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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Wieviel muß gezahlt werden
Jemand hat ein Abo, bei dem er jedes Jahr eine Karte bekommt. Anstatt den üblichen Preis zu bezahlen, braucht er nur die hälfte, weil er einen Schwerbehindertenausweis besitzt. Weiterhin angenommen, die Zuständigen erkennen das nicht automatisch, ... -
Patentanwalt finden
Findet man einen Patentanwalt aus der Region danke alhambra -
Aufführungsrecht
Wissenden, das Problem ist, wenn man regelmäßig ausgeliehene Filme von DVD zeigen möchte und die Veranstaltung so halb-öffentlich wäre. d.h. es wird einen Stamm von Besuchern haben, für die man natürlich eine Gästeliste haben könnte. Aber was ... -
Akt. Rechtslage zu OEM-Software-Kauf
Ist eigentlich die derzeit aktuelle Rechtslage zum Kauf von OEM-Software? Immer wieder weisen Internethändler darauf hin, dass nach angeblichem BGH-Urteil OEM-Software auch ohne Hardware verkauft werden darf. Darf also Otto-Normalverbraucher von ... -
'ordentliche verhaeltnisse'
Mir jemand sagen, was es per Gesetz heisst "in ordentlichen Verhaeltnissen" zu leben. Vielen Dank -
Urheberrecht
Meine Frage zielt auf das Urheberrecht. Es geht um einen Kinderspruch, den es schon sehr lange gibt (womöglich gab es ihn schon vor dem 2. Weltkrieg): "Fröhlich sei's beim Mittagessen, guten Appetit! Nichts verlebbern, nichts verschütt'. ... -
Befragungstechnik-Literatur
Um empfehlenswerte Literatur oder Klassiker über Befragungstechnik. wenn möglich mit Beispielen und allgemein verständlich. besten Dank Offline -
Mahnbescheid ja/nein?
Verkäufer "V" habe bei Ebay Fussballkarten versteigert und diese an den Käufer "K" verschickt(per EINSCHREIBEN, auf Wunsch des K). Jedoch im Vertrauen dass der K dem V das Geld wie per Email von ihm angekündigt überweist. ... -
wie muss kaufrücktritt erklärt werden?
Jemand kauft etwas bei ebay und will vom kaufvertrag zurücktreten, weil der verkäufer nicht liefert. reicht es, den rücktritt auf der ebay-website unter "unstimmigkeiten online klären" zu erklären oder ist ein einschreiben nötig? viele ... -
Handy gesperrt - Sperrgebühr zahlen?
Mitmenschen! Person A konnte aufgrund einer mangelnden Deckung ihres Kontos zum ersten mal ihre Handyrechnung leider nicht begleichen. Aufgrund dessen wurde ihr das Handy gesperrt. Für diese Sperrung soll Person A nun auch noch Gebühren zahlen. ... -
Plagiate gekauft - was tun?
Jemand, nennen wir ihn "F", kauft im Internet ein Paar Schuhe einer Firma P. Da diese im OnlineStore der Firma P nicht mehr angeboten wurden, kaufte er sie bei einem Internethändler H. Bei Lieferung stellte er fest, dass diese ... -
Audi A4 mit Mängeln
Angenommen ein Person hat einen Audi A4 Bj.97 gekauft, hat auf der Heimfahrt bemerkt das der dritte Gang rukkelt und ist nicht gleich zurück gefahren um das zu klären. Der Verkäufer wollte die Person schon nicht selber Probe fahren lassen. ... -
impressum Homepage für Freiberufler
Das Impressum der Homepage eines Freiberuflers denselben Bestimmungen wie das für einen gewerblich Tätigen? Muss Haus- und / oder Postadresse angegeben werden? Spielt hierbei die Endung .com oder .info eine Rolle? -
Auto verkaufen
Nehmen wir an, Person A will ein Auto verkaufen. Es meldet sich ein Interessent aus den Niederlanden. Muss Person A etwas besonderes beachten, wenn das Auto ins Ausland verkauft wird ? Oder kann sie das Auto ganz normal abmelden, und den Verkauf ... -
Haftung falls Kleidung beim Friseur verfärbt?
Wenn ein Friseur die Kleidung eines Kunden/einer Kundin beim Färben beschädigt (z.B. durch nicht ausreichende Abdeckung/Unachtsamkeit), ist er dann zum Ersatz verpflichtet (wenn ja, in welcher Höhe) oder kann er die Haftung in den AGB ... -
Telefondienstanbieter stellt keine Rechnung zu
Ein großer deutscher Telefondienstanbieter einem Kunden keine Rechnung mehr zusendet, kommt er denn dann seiner Beweispflicht nicht mehr nach? Es besteht keine Rechnungszustellung per Email. Unstimmigkeiten bei der Adresse wurden bereits vor ... -
Internetrecht, Domain 'gestohlen'
Guten Tag, wie ist die Rechtslage wenn folgender Fall eintreten würde? Ein x beliebiger Unternehmer der nur Anzeigen und Porno schalten würde hätte die URL eines Fotoclubs "gekapert", der Inhalt der Seite hätte mit der URL, ... -
Uneidliche Falschaussage
Angenommen, Folgendes wäre passiert: Alfons ist mit seinem Auto unterwegs und wird dabei Sachgeschädigter eines von Barbara verschuldeten Unfalls, die unaufmerksam mit dem im Eigentum ihres zum Unfallzeitpunkt abwesenden Ehegatten, Carlos, ... -
unschuldig Verurteilt - Schadenersatz?
Rein fiktiv (als Recherche für einen Roman). Angenommen jemand wird von einem Gericht wegen einer schweren Straftat rechtskräftig verurteilt. Nach Abbüßung der Haftstrafe stellt sich heraus, das der Btreffende zu Unrecht verurteilt wurde, weil ... -
Kan man gezwungen werden?????
Kann man gezwungen werden seinen Liferanten preiszugeben? Jemand verkauft Markenkartikel die er aber von einem Großhändler und nicht von der Firma selbst bezieht. Hat also keine Geschäftsverbindung mit der Frima oder? Diese Artikel verkauft ... -
Gesetz bei Verkauf von Nagellack
Frage ist vielleicht etwas seltsam, aber ich würde gerne wissen, ob man als Hersteller und/oder Verkäufer (also nicht im Einzelhandel) von Nagellack irgendwelche Bestimmungen zu beachten hat. (Ich meine, es muss ja gewährleistet sein, dass der ... -
Urheberrecht übertragbar?
Experten, hier ein (natürlich völlig fiktiven) fall zur diskussion: fotograf A erstellt für eine firma B diverse fotografien. firma B und fotograf A unterzeichen eine "urheberrechtsvereinbarung". darin steht u.a.: ...mit der zahlung des ... -
Wahr, unwahr, richtig oder falsch
Mir jemand den Unterschied zwischen wahr, unwahr, falsch und richtig in rechtlicher Hinsicht erklären? Ich habe das so verstanden, dass eine Tatsache der Wirklichkeit (Realität) entspricht oder nicht, also nur wahr oder unwahr sein kann. In einem ... -
Danke für die Beiträge ...
... die zwar teilweise ganz schön "hart" waren, aber wahrscheinlich nicht ganz unrichtig sind (Erziehung und Daten...). Ich wollte nur noch hinzufügen, daß es sich um die Seite HAUSAUFGABEN.DE handelt mit einem Jahresbeitrag von 84 Euro ... -
Ordnungswidrigkeit : Ermittlung Fahrer
Einer Ordnungswidrigkeit (26km/h zu schnell ausserhalb geschlossener Ortschaft) wird ein Fahrzeughalter vom Ordnungsamt angeschrieben. Er soll als Zeuge aussagen, wer der fragliche Fahrer war (das Schreiben sagt aus, der Halter kommt als Fahrer ... -
Kosten des Verfahrens bei Ordnungswidrigkeit
Herr Z. hat die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 Km/h überschritten. An dieser Stelle waren 4 Wochen vorher noch 50 Km/h erlaubt. Herr Z. bekam einen Anhörungsbogen ohne Zahlungsaufforderung. Herr Z. gab wahrheitsgemäß ... -
PKW Ausfuhr (EU)
A möchte einen hochwertigen PKW im euopäischen Ausland (z.B. Lettland) verkaufen, da hier bessere Preise erziehlt werden können. Was muss Person A bei der Ausfuhr bzw. beim Verkauf in Lettland beachten (z.B. Exportkenzeichen, ... -
Kindesunterhalt
Paar Fragen zum Thema Kindesunterhalt: 1. Vater A zahlt nur den Mindestsatz, meldet nach einer neuen Arbeitsplatzstelle (in der Geschäftsleitung) jahrelang nie sein erheblich höheres Einkommen. Kann das Kind B rückwirkend Nachforderungen stellen? ... -
ALKO-Test
Nun mal eine ganz fiktive Geschichte. Was wäre wenn Person A von der Polizei angehalten wird und einen Alko-Atemtest machen soll. Da nun Person A ja sein Auto schon abgestellt hat, greift er nicht zum ALKO-Testgerät sondern in seine Jackentasche. ... -
Militanter Vermieter
Ein Vermieter, der sich über Falschparker auf dem eigenen und zum Großteil an Firmen vermieteten Parkplatz ärgert, stellt mitten in die Einfahrt regelmäßig etwa 40-50 cm hohe Betonhindernisse, um scheinbar diese Falschparker zu ärgern. Diese ... -
Kündigung Versicherung
Folgender Rechtsfall: Person A hat am 01.06.2004 einen Unfallversicherungsvertrag über 5 Jahre abgeschlossen. Vereinbarte Prämie 90 EUR. Er war zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter einer Bank und hat deshalb einen Haustarif erhalten. Zum 30.03.2006 ... -
Ebay kauf von Händler aber keine lieferung
Eine person hat von einem Ebay Händler mehrere Toner ersteigert und diese auch sofort beszahlt aber der Händler hat bis jetzt die ware nicht zugesendet. Nach mehreren Emails die nicht beantwortet wurden, hat die person den Händler mehrmals ... -
SGB 10
Mir jemand sagen, wo man im Internet etwas über den § 44 ff SGB 10 etwas findet. ? Ich meine überall steht nur was von § 44 SGB . ? Danke Moni -
Internetgeschäft Minderjährige
Sehr geehrte Damen und Herren, Fall: Person A hat von einem Dienstanbieter im Internet eine Rechnung erhalten und diese in Unkenntnis des Vorfalles ignoriert. Nach Erhalt der Mahnung ging A der Sache interessiert nach und es stellte sich heraus, ... -
Persönliche E-Mails veröffentlichen
Person A schickt Person B, einem verbeamteter Lehrkörper, eine E-Mail mit Informationen zu einer Gruppenarbeit. Person B schickt darauf hin eine E-Mail mit Kritik zurück. Person A antwortet und wiederlegt die Kritik. Nun ist anscheind bei Person ... -
Urheberrecht
Fall: Willy Wuff hat als selbständiger Versicherungsmakler für eine Maklergesellschaft gearbeitet und eine wertvolle Tarifliste erstellt, die in übersichtlicher Tabellenform die Leistungen eines Tarifs beschreibt. Für diese mehrseitige Liste hat ... -
Rechnung nicht bezahlt
Ist eigentlich die Reihenfolge? 1.Mahnung,(per Post), evtl. 2. Mahnung (per Post) Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und dann Post vom Inkasso? Person A hat einen merkwürdigen Weg erfahren müssen weil sie einen Betrag nicht bezahlt hat und der ... -
Eheleute als GmbH-Gesellschafter
Eine allgemeine Rechtsfrage hier: Als die Eheleute M (Mann) und F (Frau) verheiratet und Gütertrennung. Beide sind zu 50% Gesellschafter G-GmbH (notarieller Ges-Vertrag wurde ageschlossen) Stammkapital ist zu 60% einbezahlt. Die G-GmbH ist noch ... -
Wie lange gelten Verträge?
Es eine Frist, wie lange Verträge gültig sind? Nehmen wir mal an, Privatperson P schließt einen Vertrag mit der Firma F über ein Produkt. Dieses Produkt muss bis 31.12.2006 bestellt werden (angegebene Lieferfrist ca. 6 Wochen). P ist von dem ... -
Fahr- und Fussrecht
Herr A besitzt das Fahr- und Fussrecht bei seinem Nachbarn für die Benützung der Strasse. Nun muss diese Strasse saniert werden. (Belagsarbeiten). Muss sich Herr A daran finanziell beteiligen? Wenn möglich sollte sich die Antwort auf Schweizer ... -
Scheidungsantrag und Streitwert
A bekommt vom Anwalt seiner Frau B den Scheidungsantrag zugestellt. Muß im Antrag explizit der Unterhalt gefordert werden? Im Antrag steht nur 1) Scheidung, 2) Versorgungsausgleich und 3) PKH für B. Der Anwalt berechnet den Streitwert aus dem ... -
Aufhebung eines Verwaltungsaktes
Stelle sich mal folgende hypothetische Situation vor: 2000 Antrag auf EU Rente, abgelehnt 2001 Klage Rente, gerichtliches Gutachten 2002 Gericht, Vergleich, Rente zugesprochen, Renten rückwirkend ab 2001 - 2003 2003 Nachuntersuchung wegen ... -
Fiese Urheberrechtsverletzung
Tatsächlich habe ich mit einem Freund eine Diskussion über Urheberrechtsverletzungen geführt, es ging ungefähr so: Falls jetzt also Person X illegales Filesharing betreibt und dabei erwischt würde, was kann da wohl passieren? Man stelle sich ... -
Prozess verloren, aber keine Rechnung ??
Grüble gerade über folgenden Fall: Jemand hat gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch eingelegt.Der Widerspruch wurde abgelehnt, worauf die betroffene Person vorm Verwaltungsgericht Klage erhoben hat. Der Anwalt des Klägers hat ... -
Ehe-Annulierung
Unter welchen Bedingungen kann eine vor 5 Monaten gechlossene Ehe annuliert werden? -
wie 'gut' PKW verkaufen ?
Alle :-) angenommen, Mister X ist selbstständig, und möchte einen ca. 2,5 Jahre alten PKW, der auch in dieser Selbstständigkeit (Gewerbebetrieb) benutzt wird, und dort auch eingetragen/vermerkt ist, verkaufen. Angenommen die selbstständige ... -
Distanzierung von Links
Ich habe folgende Frage: Mister X hat eine Suchmaschine erstellt. Durch den zweideutigen Domainnamen haben sich dort viele nicht legale Seiten angemeldet. Das Problem ist, das jetzt bei jeder Suche mindestens 80% des Ergebnisses mit illegalem ... -
Logo auch ohne (R) schützen?
Man einen Firmen- oder Produktnamen veröffentlicht und nicht will, dass dieser weiterverwendet wird, bekommt doch das Logo ein R mit nem Kreis drum rum. Dies sieht aber in den meisten Fällen voll bescheuert aus. Es verschandelt irgendwie das ... -
Frau gegen Versicherungsprämie tauschen
Yo, Leute. Eheleute am Strand. Mann döst vor sich hin, Frau im Wasser. Dann hört Mann Hilferufe der Frau und glaubt, sie sei in Lebensgefahr. Wegen Lebensversicherung freut Mann sich und hilft nicht, sondern schläft zufrieden ein. Angenommen, die ... -
Arbeitserlaubnis Luxemburg
Man wäre staatenlos mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung und mit Arbeitserlaubnis in Deutschland und möchte gern in Luxemburg arbeiten ? Benötigt man eine Arbeitserlaubnis ? Falls ja, welche Hürden muss man nehmen und wie lange dauert der ... -
Abos im Internet gültig?
Angenommen jemand über 18 ( in Deutschland )geht auf eine Internetseite und schließt unbeabsichtigt ein abo, durch klicken eines kästchens bzw. durch das akzeptieren der allgemeinen geschfätsbedingungen (die er nur flüchtig überflogen hat). und ... -
Bußgeldbescheid 'rot über Ampel gefahren'
Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor. Zwei Autofahrer verabreden sich, weil Fahrer B (ortsunkundig) von Fahrer A (ortskundig) per Konvoi zur ihm unbekannten Zieladresslage durch die Stadt geführt werden soll. Beide Fahrer, A gefolgt vom ... -
Ausländerrecht
Ausländerrecht gibt es den VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 7.12.1994 - 11 S 2990/94 (Thema: unzulässige Ausweisungsverfügung bei Ausländer, der von europäischer Firma nach Deutschland zur vorübergehenden Dienstleistung geschickt wurde). Gibt ... -
mahnbescheid beantragen
Ich möchte gerne wissen, welches die formalen kriterien sind, um einen mahnbescheid so zu beantragen, dass ihm nicht von der gegenseite wegen formfehlern widersprochen werden kann: wie oft muss vorher außergerichtlich gemahnt worden sein, welche ... -
Fernabsatzgesetz ??? o.k. :-(
Mister X ist selbstständig, Gewerbe angemeldet, er handelt mit Modellbauartikeln. Mister X hat eine eigene Internetseite mit Shopfunktion. Mister X verkauft auch über ebay Modellbauartikel. Mister X weist in seinen ebay Auktionen und auf seiner ... -
Mobilfunkfirma / mündliche Vereinbarung
Folgender Sachverhalt: X ist 31, Student. X hat einen Mobilfunkvertrag bei der Firma F. Der Vertrag ist abgelaufen. Daher meldet sich Y vom Kundenservice der Firma F telefonisch und bietet X eine Vertragsverlängerung an, mit diesen Konditionen: - ... -
probenzauber.de
Man angenommen... ...eine person hat sich unter falschem namen auf der genannten seite angemeldet(leider mit richtiger adresse). danch hat sich jedoch erfahren,dass das ganze 84E kostet.man kann nicht mehr rausfinden, ob eine fristgerechte ... -
Teilzeit
Lieben, ich habe eine Frage, die mir bis jetzt noch keiner richtig beantworten konnte. also, wenn man einen teilzeitjob annimmt der evtl. befristet ist, wie ist es dann mit dem arbeitslosengeld danach? wird das von dem teilzeitjob berechnet? über ... -
Belästigung einer jungen Frau
Mich würde interessieren, wie man vorgehen könnte, falls sich folgender fiktiver Fall so zutragen sollte: Eine junge Frau, im Januar 18 geworden, wird seit Oktober 2005 von einem jungen Mann, ca. 22, belästigt. Chronologie: Oktober: Eintrag in ... -
Brandschutz Mehrfamilienhaus
Es mit der bayerischen Brandschutzverordnung vereinbar, dass Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern in Bayern Objekte (wie z.B. Schuhe, Regale, etc.) in gemeinsam genutzten Hausfluren ab- bzw. aufstellen ? Oder sind derartige Objekte zu ... -
Jahresabrechnung Schornsteinfeger
Ich weiss nicht ob dies hier das richtige Board ist aber ich versuch's trotzdem einmal: Wenn die Schornsteinfeger-Bezirke neu aufgeteilt werden und ein Hausbesitzter somit einem anderen Bezirksschornsteinfeger zugeteilt wird, kann dieser den ... -
Gewärleistungsgarantie
Person A hat in einem Geschaft vor fast 2 Jahren einen camcorder gekauft. innerhalb des ersten halben Jahres mußte A das gerät als garantieleistung reparieren lassen. jetzt, zum ende garantie trat der selbe schaden an dem gerät wieder auf. Aus ... -
Verhandlungsunfähig?
Habe gerade im Fernsehen verfolgt, daß ein "böser Mann" an einer Verhandlung nicht mehr teilnehmen kann,- weil verhandlungsunfähig. Was heißt das konkret,wann ist eine Person verhandlungsunfähig,wer entscheidet das? Danke und Gruß Didu -
Widerspruch zahlen?
Die Gemeinde veröffentlicht einen Bebauungsplan. Dieser liegt öffentlich aus und innerhalb einer Wochenfrist kann Widerspruch erhoben werden. Person A ist mit dem Bebauungsplan so nicht einverstanden und legt schriftlich Widerspruch ein. Nach ... -
26-jähriger ohne Ausbildung will Abi machen
26-jähriger arbeitsloser Hartz 4 Empfänger ohne Ausbildung (bekommt einfach keine) mit mittlerer Reife will, da er nur sporadisch Nebenjobs bekommt noch das Abitur erlangen. Das Arbeitsamt sagt dazu, dass dies nicht möglich sei. Man würde die ... -
Gewährleistung bei gebrauchten Brautkleidkauf.
Frau A. kauft ein gebrauchtes Kleid. Die Verkäuferin sichert die Fleckenlosigkeit mehrmals zu. Da die Wohnorte der Verkäuferin und Käuferin 300 km. voneinander entfernt sind, bittet die Frau eine Freundin das Kleid anzugucken und wenn in Ordnung ... -
BOS abgehört - Geständnis unmöglich?
Brett "CB- und Amateurfunk" kommen in schöner Regelmäßigkeit Fragen zum Thema "Abhören von BOS-Funk", also zB Polizeifunk. Das TKG sagt zum Thema sinngemäß: "Wer solche Aussendungen empfängt, darf Dritten weder den Inhalt ... -
Versuchter Mord?
Habe heute eine Story gehört. Person A hat Person B mehrmals morddrohungen gemacht. Person B ist mit der ehemaligen Frau von Person A zusammen. Person B wohnt im selben Haus wie die Eletern. So kahm es das einer Tief finsteren Nacht die Person A ... -
Kommentar/Urteil § 174a+c StGB
Im Rahmen einer Diplomarbeit, die sich mit mit einer Einführung von Sexualbegleitung geistig behinderter Menschen in Deutschland beschäftigt, ist folgende Frage aufgetaucht: Wie wird durch die aktuelle Rechtsprechung die Formulierung "unter ... -
Taschenkontrolle im Supermarkt
Kürzlich wurde ich in einem Drogeriemarkt ohne besonderen Grund gebeten, meine mitgeführte Tasche zwecks Kontrolle derselben zu öffnen. Als sich herausstellte, dass die Verkäuferin, die mich dazu aufforderte, keinen richterlichen ... -
VOB - Verjährung bei Bauwerken
Wenn ein Handwerker in seinem Angebot die VOB vereinbart (Gewährleistung 4 Jahre für Bauwerke) und einen Vertrag gem. dieses Anbebotes mit einem Verbraucher abschließt (BGB Jahre 5 Gewährleistung für Bauwerke) - was hat dann Gültigkeit? Was ist ... -
ungerechtfertigter Schadensersatzanspruch.
Ich hätte eine Frage! Person A und Begleiter mieten sich einen Lieferwagen bekommen bei Abholung Schlüssel in die Hand und einen Vertrag zum unterschreiben. Fahrzeug wird aus Eile nicht auf Schäden überprüft weder von A noch von Beauftragen des ... -
Bei Rot über die Ampel: nur Geldstrafe?
Es eigentlich irgendwelche Ausnahmeregelungen oder Härtefallregelungen, wo jemand, der bei Rot über die Ampel fährt, nur eine Geldstrafe statt Führerschein abgeben muss? Wie ist es aber in einem speziellen Fall, wenn A vor sich einen Wagen ... -
Schufaeintrag nach unberechtigten Forderungen?
Frage tatsächlich nur aus allgemeinem Interesse, ohne dass ein konkreter Fall in meiner Umgebung vorliegt. Immer häufiger lese ich in letzter Zeit Klagen über Internet-Provider (so auch im Editorial der letzten c't): das Einzige was oft ... -
Schulden auf Kosten anderer
Man weiss, bzw. ahnt dass jemand auf den Namen eines anderen im Haushalt lebenden Dinge in Katalogen bestellt, Telefon anmeldet, GEZ anmeldet, Strom anmeldet, usw... dies aber nie bezahlt und alle Mahnungen und Vollstreckungsbescheide ... -
Call by Call und Datenschutz
Eine kurze Frage. Person A nutzt, um Telefonkosten zu sparen, regelmäßig Call by Call Anbieter. Nun wird diese Person von einem Call by Call Anbieter X angerufen, um ihm neues Telekommunikationsprodukt zu verkaufen. Ist es rechtens, die Daten ... -
Wohnungsuche bei Privater Insolvenz
Person X ist in Privater Insolvenz Wohnungssuche sehr schwer da Vermieter wegen Insolvenz zurück schrecken. Was kann person x tun um eine Wohnung zu bekommen. Dankbar für jede Anregung und Hilfestellung. -
Absicherung DSL Nutzung in WG
Wenn Person A ihren DSL Anschluss mit ihren Mitbewohnern B, C und D teilt, und diese aktiv in P2P Netzwerken "saugen" und sich strafbar machen. Kann Person A belangt werden? Könnte sich Person A über eine schriftliche ... -
Rechtsanwalt gibt keine Rechnung, wieso???
Wissenden, mal angenommen, man geht zum Anwalt dass dieser in einer bestimmten Situation einen Brief Schreibt und einige Auskünfte gibt. Der Rechtsanwalt sagt einem aber nie wieviel das kosten wird, er verlangt den Hartz IV Bescheid, und die ... -
Roller gekauft ,leider viel älter als angegeben
Herr X will für seine Tochter einen Roller kaufen.In der örtlichen Presse steht ein Angebot drin .Es steht BJ 2004 und scheint günstig. Herr X kauft den Roller,es wird ein handschriftlicher Vertrag gemacht,allerdings ohne Baujahrangabe.In der ... -
Gekauft und nicht geliefert?
Wennman bei Ebay etwas gekauft hat und das Geld überwiesen hat und jetzt seit 3 Wochen auf die Lieferung wartet und einen letzten Liefertermin gesetzt hat und zum dritten mal die Lieferung versprochen bekommen hat, was kann man dann tun? ... -
Erbe ausschlagen
Wenn ein Vater hohe Schulden hat und stirbt, können dann alle Kinder das Erbe ausschlagen um den Schulden zu entkommen? Wer trägt dann die Schulden? -
Garantie bei Sofas
Gibt es bei einem im Internet neu gekauften Sofa, mit 24 Monaten Garantie, Garantie? Ist es ein Garantiefall, bzw. kann man etwas machen, wenn das Sofa bereits 1-2 Monate nach Gebrauch anfängt zu knarren und quietschen, wenn man sich hinsetzt, ... -
Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung Anwälte
Habe neulich gehört, dass Anwälte verpflichtend eine Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung abschließen müssen. Und diese springe dann ein, wenn ein Anwalt "Mist baut" zum Nachteil seiner/ihrer Mandantschaft. Die Versicherung ... -
biometrische Datenerfassung rechtens?
Auf dem Flughafen Mannheim braucht muss als Privatpilot seit neuestem seinen Fingerabdruck einscannen lassen, bevor man zu seinem Flugzeug auf das Vorfeld gelangen kann. Bei allem Verständis für das Sicherheitsbedürfnis der Behörden, fragt man ... -
Amtsarzt - örtliche Zuständigkeit?
Moin, zusammen, gibt es eigentlich so etwas wie eine örtliche Zuständigkeit bei Amtsärzten? Konkret möchte jemand, der den Referendarsdienst als öffentlicher Angestellter in der Stadt X, Hessen, ableistet, aber in der Stadt Y, Ba-Wü, wohnt, ... -
Erbrecht/ Erbe antreten nach 3 Jahren
Person A liegt im Streit mit seiner Mutter und zieht deshalb aus seinem Elternhaus aus. Der Vater von Person A starb vor ca. 3 Jahren. Wie und wo kann Person A sein Erbe antreten bzw. einfordern? Die Mutter möchte natürlich nichts ausbezahlen. -
Landesrechtsvorbehalt bei Integrationsschulen
Paragraph sagt aus, dass die jeweiligen Länder die Entscheidung treffen, ob ein behindertes Kind in einer Regelschule unterrichtet werden darf? Ich hatte mir den § 15 SGB VIII notiert, aber jetzt zweifel ich, ob das so richtig ist... Gruß Tato -
Betrunken ohne Führerschein unterwegs - Strafe?
Man so den Polizeibericht der Tageszeitung liest fallen immer wieder Meldungen wie diese auf: Fahrer war betrunken unterwegs, bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass er keinen Führerschein hat / diesen bereits früher abgegeben hatte. Was ist ... -
Kindergeld bei Hauptwohnsitzwechsel?
Würde interessieren ob Eltern weiterhin Kindergeld beziehen, wenn ihr Kind sein Hauptwohnsitz zum Studienort verlegt (z.b. wegen Zweitwohnsitzsteuer)! Bzw. ob bei einem solchen Hauptwohnsitzwechsel sonst etwas zu beachten wäre! Vielen Dank im ... -
Vorgehensweise
Leute, eine bekannte hat mir folgenden SV angetragen, bei dem ich ihr jedoch nicht weiter helfen konnte. Vielleicht könnt ihr ansätze liefern, die hilfreich sind. folgender Sachverhalt: A ist alleinerbe des B. Der B hat jedoch dem F den erlös ... -
Sachmangelhaftung
Der Sachmangelhaftung muß der Kunde dem Händler zwei mal die Gelegenheit geben, die defekte Ware nachzubessern. Wie lange muß der Kunde dem Händler denn dafür Zeit zusprechen? Beispiel: Das Gerät wurde reklamiert, nach drei Wochen dann die ... -
Windkraftanlagen
Person A hat ein Problem, hinter seinem Grundstück auf dem Land hat ein Betreiber einen Windpark errichtet. Andere Leute verdienen auf seine Kosten (Lärm & teurer Strom) viel geld (Pacht, EU Subventionen)damit. Leider ist das internett voll von ... -
Frage zu Preisangabenverordnung
Wir an, daß ein Online-Shop-Betreiber eine Abmahnung erhalten hat, weil bei einzelnen Produkten nicht bei stand, daß die Preise zuzüglich Versandkosten zu verstehen sind. (Wobei nur bestimmte Produkte angemahnt wurden, andere nicht) Nehmen wir ... -
Homepage Künstler - Impressunm, Preisangaben
Man eine Homepage als freiberuflicher bildender Künstler macht und die Endung der Homepage lautet auf com, ist es dann notwendig im Impressum die selben Daten anzugeben wie eine gewerblich tätige Firma ? Was muss aufgeführt werden: Vor, -/Name, ... -
Zustellung eines Mahnbescheid, Dauer
Lange dauert in der Regel die Zustellung eines Mahnbescheides? Die Fordernde Firma hat am 30.1.06 angekündigt, dass sie einen Mahnbescheid beantragen wolle, danach kam nichts mehr. mfg -
(Online-)Scheidung
Vorteile liegen in einer sog. Online-Scheidung gegenüber einer regulären "Auge in Auge" mit dem Rechtsanwalt. Benötigt wird nur 1 Anwalt, weil die Trennung in beiderseitigem Einvernehmen stattfand. Gesucht wird natürlich die ... -
Reisepreisminderung
Wieviel kann der Reisepreis einer Pauschalreise gemindert werden, wenn man für einige Tage des Aufenthaltes in ein anderes Hotel gesteckt wird als das gebuchte (wegen Überbuchung von seiten des Hotelbetreibers, nicht des Reiseveranstalters) und ... -
Standesrecht für Fortgeschrittene
Was kompliziertes: RA1 hat vor Jahren MA1 gegen GE1 vertreten. Sein untergeordneter Kollege RA2 vertritt später MA2 gegen GE2. RA2 bekommt von RA1 den Hinweis doch mal in der Sache MA 1 gegen GE1 zu gucken, ob er da irgendwas findet, das ihm in ... -
Lärmbelästigung
Person A hat eine öffentliche Party veranstaltet und Personen B,C,D.... haben sich bei der Polizei beschwert. Nun hat Person A eine Anhörung bekommen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 117 Abs .1 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ...
