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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Erfolgschancen bei Klage WEG?
Folgender fiktiver fall raubt mir im moment den schlaf: in einer wohneigentümergemeinschaft wurde bei der versammlung vom verwalter mitgeteilt, daß sich nebenkosten in höhe von ca. 15.000€ angesammelt haben (ca. 2,5 jahre) welche vom eigentümer ... -
Wahlhilfe
Unserer Universität finden demnächst Wahlen zum Fachschaftsrat statt, wofür Studenten als Wahlhelfer gesucht werden. Gesetz den Fall, ein minderjähriger Student würde sich dazu bereit erklären, ist es zulässig, dass er hilft oder wird die Wahl ... -
Hausverkauf
Es bei einem Hausverkauf auch so etwas wie ein "14 tägiges Rücktrittsrecht"? Oder kann eine dritte Person X (angenommen mit A verwandt) gegen einen Hausverkauf zwischen den Parteinen A und B vorgehen, also Widerspruch einlegen? Ich ... -
Scheidungskosten
Bei Scheidungskostenbeispielen zur "Einvernehmlichen" Online Scheidung sieht man nur die Einbeziehung der Nettoeinkommen zum Streitwert und damit zu den Anwaltsgebühren. Fallen keine Gebühren für die Vermögenseinbeziehung zum Streitwert ... -
Sonderangebote in Discountern: wie lange?
Und natürlich auch alle anderen... Wie lange müssen Sonderangebote in einem Geschäft vorrätig sein? Gab es da nicht mal einen rechtsspruch o. ä.? Wie lange oder wie viele oder so.... Danke für Eure Hilfe! Gruß Carmen -
Trunkenheit: 316 oder 315c?
Wenn ich bei den Rechtsfragen falsch bin und zu Vierräder wechseln soll, bitte ich den Mod um Löschung des Artikels, damit ich nicht doppelposte! Danke :) Jetzt kommt auch noch meine Frage: Ein Autofahrer missachtet an einer ... -
Datenfehler keine Ausrede bei Fristversäumnis
Habe gerade einen Artikel in der "FR" (05.04.2006, S.8) gelesen, ganz knapp zusammengefasst: ein RA hat durch einen Fehler im elektronischen Kalender eine Frist versäumt, dadurch wird eine Berufung in einem Unterhaltsprozess abgelehnt. ... -
BDSG,StGB zuletzt geändert durch welches Gesetz?
Habe bei Juris folgendes gefunden Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I, S. 66), zuletzt geändert durch § 13 I Gesetz vom 5. November 2005 (BGBl. I, S. 2722) Strafgesetzbuch in der Fassung ... -
Tatbestand der Beleidigung
Habe zwar während des WiWi Studiums eine Grundrunde durchs deustche Recht gedreht, aber folgende Frage: Muss eine Beleidigung dem "Beleidigten" gegenüber direkt ausgesprochen werden oder reicht auch eine Schrift- oder E-Mail Form ... -
Namensrechte bei Software
Man eine Software erstellt hat,fäält die Namensgebung oft schwer. Denn man muss ja aufpassen, dass man keine Namensrechte verletzt. Aber wo findet man eine Liste über geschützte Namen?? Beispiel AIDA. Es gibt das Clubschiff AIDA, die Oper AIDA, ... -
Firmenschlüssel futsch/evtl. geklaut
Angenommen ein Firmenschlüssel mit Zusatzchip für die Alarmanlage kommt samt des privaten Schlüssbundes auf der eigenen Privatparty abhanden, der an der Haustür von innen hing. Angeblich will den keiner der Gäste haben und es kann also nicht ... -
BGH-Urteil bezügl Vereinsvorstandshaftung
Geht es seit Tagen durch die Radiosender, dass es ein neues BGH-Urteil gibt, wonach Vorstandsmitglieder von Vereinen mit ihrem Privatvermögen haften. Ich google nun schon eine ganze Weile nach diesem aktuellen Urteil, kann aber beim besten Willen ... -
Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe
Rechtskundigen! Ich hoffe, ihr könnt mir hier eine Verständnisfrage beantworten. Es geht um die Anerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen Ehe durch die deutschen Behörden. Man nehme folgendes an: Beide Partner leben in dem fraglichen Land, ... -
Unterhaltspflicht während des Studiums
Habe mir mal einen kleinen Fall ausgedacht. Muss keinen Bezug zu einer wahren Gegebenheit besitzen. A ist einziges Kind von B. B lebt in zweiter Ehe. A schloss eine Berufsausbildung als Kfm ab. Während der Ausbildung zahlte B keinen Unterhalt. ... -
Jacke gekauft - Reisverschluß defekt - Rückgabe?
Person hat in einem Geschäft eine Kinderjacke gekauft. Der Reißverschluß schloß nicht richtig. Deswegen wurde die Jacke 2x von dem Geschäft repariert. Mittlerweile ist die Jacke 4 Monate alt und nun geht der Reißverschluß immer komplett auf ... -
Lebenslange Garantie auch bei Selbstverschuldung
So aus Interesse: Schließt "Lebenslange Garantie (kaputter Gegenstand einschicken -> Ersatz zurück) auch bei Selbstverschuldung" ebenfalls wiederholte mutwillige Zerstörung des Produkts mit ein? Wär ja lustig... Danke! -
Unterhalt-Zuverdienst
Angenommen ein/e volljährige/r Student/in bezieht einen gesetzlichen Unterhalt von einem der beiden Elternteile. Darf diese/r Student/In noch einen Nebenjob annehmen? Wenn ja, darf der Verdienst die Grenze von 400 Euro nicht übersteigen? Oder ... -
Straftaten ja oder nein? Wenn ja welche?
Person A eröffnet einen Ebayaccount und fungiert als Accountbetreiber. Und macht rein garnichts mit Ebay. Person B wickelt die Geschäfte ab und gibt bei dem Ebayaccount sein Konto an. Person A sind die Eltern/Schwiegereltern von Person B. Person ... -
Fußball WM/ TV Sender in einer Diskothek zeigen
Herr A hat eine Diskothek und möchte dort einen Beamer sowie eine Leinwand installieren um seinen Gästen mehr Unterhaltung zu bieten, Herr A hat sich nun informiert und möchte das WM Gastro Paket von Premiere sich zulegen, dann hat er die Rechte ... -
Diebstahl während der Ausbildung
Problem: Herr X war bei Firma Y seit dem 01.09.2004 in Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel (ein Foto-Fachgeschäft). Seit 2005 hat Herr X heimlich Handyaufladekarten mitgenommen, ohne diese zu bezahlen. Nach und nach kamen dazu auch ein paar ... -
Garantiefall - Ersatz in welchem Zeitraum?
Person A hat ein Elektronikgerät gekauft. Dieses Gerät ging nach ca. 1 1/2 Jahren kaputt (Unverschuldet). Person A hat nun das Gerät zum Verkäufer zurück gebracht damit das defekte Gerät laut Garantie umtauschen/reparieren zu lassen. Wie lange ... -
Beglaubigungen versch. Klassen???
Habe folgende Frage und Antwort als Kopie hier zitiert. :Was ist eine beglaubigte Kopie? :Eine beglaubigte Kopie ist eine amtliche Bestätigung über die :Echtheit der Kopie des Bewilligungsbescheides. Beglaubigungen können :von denjenigen Stellen ... -
Insolvenz - Grundsteuer - Erwerberhaftung ?
Zweiter Versuch -, Y hat als Privatperson in 11.2005 eine Immobilie aus der Insolvenzmasse der X GmbH gekauft. Der Vertreter der in 04.2004 in Insolvenz gegangenen X GmbH war der Insolvenzverwalter. Nun hat sich herausgestellt, dass dieser die ... -
WEG Verwalter-Entlastung
Bin mir nicht sicher, ob ich hier oder in Immobilien posten soll. Es ist meiner Ansicht nach mehr juristisch. Bei einer Eigentümerversammlung werden ein oder mehrere TOP mehrheitlich beschlossen. Diese werden vom Verwalter in seinem Protokoll ... -
Handelrecht
Man §1 HGB ließt: (1) "Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten ... -
GEZ-Gebühr für PC
Bei den Betroffenen, die ab 2007 GEZ-Gebühren für PCs bezahlen sollen, handelt es sich in der Mehrheit um Selbständige und Firmen, deren Belange jetzt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden sollen. Was aber ist mit ... -
Körperverletzung
Eine kurze Meldung: http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/74/87/02/7487028.html Die Polizei ermittelt nicht wegen Körperverletzung. Tja, aber warum nicht? Wisst ihr, woran das scheitern sollte? Kausalität ist unzweifelhaft, und mit ... -
Kündigungsfrist eines Vertrages
Person A hat am 06.02.06 ein Fax "Eintragungsangebot zur Empfehlung Ihres Hauses" erhalten und unterschrieben. Am 16.03.06 kam die Auftragsbestätigung zugleich mit der Rechnung. Die Person A merkte, daß sie dieses versehentlich ... -
Einstufung von Abschluß als Berufsausbildung
Meine Frage bezieht sich auf die Problematik, wie ein bestimmter Abschluß unterhaltsrechtlich einzustufen ist. Bei dem Abschluß handelt es sich um den nach Erwerb des Realschulabschlusses absolvierten zweijährigen Besuch einer privaten ... -
Haftung bei Beschaedigung Dritter auf Grundstueck
Sieht es mit der Haftung aus wenn auf einem uneingezaeunten Privatgrundstueck jemand zu schaden kommt? Z.B. durch Stolpern ueber herumliegende Gegenstaende, Ausrutschen bei Glaette... Aendert sich die Rechtslage wenn diverse Schilder aufgestellt ... -
Auskunftspflicht bei PKH
Frau A beantragt die Scheidung von Mann B und möchte mit dem Scheidungsantrag PKH in Anspruch nehmen. Muß Mann B nun Auskünfte über Einkommen etc. geben oder kann er es verweigern? -
Handwerkerrechnung
Fragen: 1. Ein Vermieter wohnt ca. 200 km von seinem Mietobjekt entfernt und beauftragt einen Handwerker zu einer Reparatur. Der Vermieter schlägt eine einfache Lösung vor (ca. 50 €) und der Handwerker wollte sich die Sache erstmal ansehen und ... -
Beleidigung Verleumdung oder was?
Ist Mitglied einer Mailgruppe und wird dort ständig von einer Person, die etwas gegen ihn hat, angegriffen: Der lügt, der stielt, der heuchelt, der mobbt, der ist undemokratisch. Dies nicht als Einzelfall, den man übergehen könnte, sondern ... -
Fax und E-Mail - rechtswirksam zugestellt?
Fax und E-Mail heutzutage vor Gericht als Beweise anerkannt? Ich meine nicht Fälle, in denen z. b. vorgeschrieben ist, ein Papier handschriftlich und original zu unterschreiben. Sondern, wenn jemand ein Fax schickt, oder eine E-Mail, und kann es ... -
Aufbewahrungsfrist von Dingen anderer Personen
Ein ehemaliger Freund oder Bekannter lagert seit über einem halben Jahr Dinge (Fahrrad, Bücher u.a.) bei einer anderen Person und eine von ihr gesetzte Frist zur Abholung innerhalb eines Monats verstrich. Wie lange muss diese Person das Eigentum ... -
Tierschutztransport von Spanien nach D
Mal angenommen, ein kleiner Tierschutz-Zusammenschluß von Mädels (noch kein Verein!), der Hunde aus der Tötungsstation bei Barcelona nach Deutschland vermittelt, plant zum ersten Mal einen Landtransport mehrerer Hunde nach Deutschland...und es ... -
Urteil ohne Beteiligung am Rechtsstreit?
Ist eigentlich zu tun, wenn ein Urteil gegen eine Partei ergangen ist, diese aber nie am Prozeß beteiligt war(Namensverwechselung, etc.)? Ist das dann ein Problem des Vollstreckungsverfahren oder muß man gegen den Titel vorgehen? Danke LG Pauli -
Online-Wetten und Gewinnstorno - ist das OK??
Zusammen, jeder kennt sicherlich die zahlreichen Onlinewetten-Anbieter. Mister X hat folgendes "Problem": Bei einer Wette auf einer sehr großen Wett-Plattform wurde eine Wette platziert --> gewonnen (aus 10Euro wurden 70) und einen Tag ... -
Schengener Abkommen und Abschiebung aus D
Gilt eine Abschiebung von D aus in die Türkei auch für die anderen Länder des Schengener Abkommens? Darf ein Abgeschobener dann einreisen nach . Holland . Belgien . Griechendland . Frankreich? Danke! -
Iudex non calculat
Moin, was lässt sich aus diesem Leitsatz für konkrete Prozesse "ableiten"? Womit hat man entsprechend dieses Leitsatzes zu rechnen, bzw. nicht zu rechnen? Gerne auch Verweise auf weitere Quellen. thx moe. -
Nachehel.Unterhalt&400EUR Job? Unterhaltskürzung?
Experten! Vor ein paar Wochen hatte ich schonmal bzgl. Unterhalt geschrieben - mittlerweile hat Frau X ihren Titel für den nachehelichen Unterhalt bekommen, der nun, entgegen der Erwartung und Berechnung ihrer RA mit 650,- EUR, mit 845,- EUR ... -
Haftung / anonym zugängliches WLAN mit INet
Person A betreibt einen AccessPoint ohne Verschlüsselung, mit Zugang zum Internet. Person A ist Laie und Privatnutzer. Kann Person A haftbar gemacht werden für z.B. rechtswidrige Nutzung durch einen Dritten? Der Dritte kann ja ohne Probleme und ... -
Kontopfändung
Alle wissenden, Wenn jemand HarzIV bekommt,kann dann das Konto gepfändet werden? Ich meine nicht,wie sollte man sich verhalten? Gruß Petra -
fahrscheinentwertung
Habe eine etwas zerstreute gute freundin. sie fährt selten öpnv und hat diesmal vergessen ihre fahrkarte zu entwerten. dabei ist sie in eine kontrolle geraten und soll jetzt die schwarzfahrergebühr abdrücken. angeblich soll es ein ... -
Die Polizei kommt zu Besuch
Würde interessieren ob und wenn ja, unter welchen Umständen die Polizei befugt ist, das Haus einer Person zu betreten. Also wenn die Polizei jetzt bei Herrn X vorbeischaut, wann hat sie die Befugnis sein Haus ohne Einwilligung von Herrn X zu ... -
Psychologische Begutachtung. Welche Voraussetzunge
Wir mal folgende Situation an: In einem (6-Parteien)Haus wohnt ein Mieter der seinen Mitbewohnern mit seinen Ausfällen, Krach, Bedrohung usw. das Leben zur Hölle macht. Aufgrund seines gesamten Auftretens ist die Hausgemeinschaft der Meinung er ... -
Gewährleistungshaftung?
Das Problem: Käufer (K) hatte beim Reifenhändler (V) Alufelgen mit, zum Fahrzeug passenden, Schrauben gekauft. V hatte Sommerreifen auf die Alufelgen aufgezogen. K hatte nun die Alufelgen mit Reifen selbst montiert. Dabei wurden vorne beide ... -
Einbauküche nicht komplett
Also eine neue EBK kostet z.B. 10.000 € - Vereinbahrt ist Bezahlung bei Lieferung. Beim Aufbau wird nicht alles korrekt Installiert ( Z.B Mischbatterie geht nicht, oder Regalbretter fehlen ) - was kann der Kunde an Geld zurückhalten bis die ... -
Vertrag mit nicht bestellten Leistungen (lang)
Ich denke mir mal folgende hypothetische Begebenheit aus: Ein Ehepaar X hat vor etwa 1,5 Jahren bei einem Telekommunikations-Anbieter TC ihren analogen Telefonanschluss in einen ISDN-Anschluss umwandeln gelassen. Gleichzeitig wurde DSL 1000 ... -
Wer haftet bei fehlendem Updateservice?
Wer muß nach deutschem Recht für die Funktionalitäten einer Software gerade stehen? Ist es Sache des Einzelhändlers, dem Kunden gegenüber die Funktionalitäten einer Software zu gewährleisten? In einem mir bekannten Fall verkaufte ein ... -
Fahrradständer auf Parkplatz
Eine gaaaaanze kleine rechtliche Frage. Folgende Situation: Eine Strasse in Dortmund. 30er-Zone. Rechts und links sind - parallel zur Strasse - Parkplätze. Ein Kioskbesitzer stellt für seine Kunden einen kleinen Fahrradständer (passend für nur 2 ... -
Zeitungsabo übers Telefon
Mister X am Telefon ein Zeitungsabo aufgeschwatzt bekommt, und auch noch so dämlich ist seine Kontodaten herauszurücken, kann Mr. X trotzdem innerhalb von 14 Tagen widerrufen, sagen, nein Danke, habs mir anders überlegt, oder ist Mr. X für ein ... -
Markenrecht
Ähnlich können sich Markennamen sein, ohne daß ein Inhaber den anderen deshalb angreifen kann? Beispiel, an einem bekannten Namen : Jemand hat die Marke Pod als erster schützen lassen Dann kommt eine andere Firma und läßt iPod eintragen. Deutlich ... -
AGB-Was darf nicht rein
Dass AGBs auf Internetseiten entsprechend dem jeweiligen Betrieb angepasst und von einem Juristen geprüft sein sollten, wurde hier bereits mehrfach gesagt. Deswegen die Frage vielleicht mal einfacher und eher nach dem Ausschlussprinzip oder als ... -
Scheidungsurteil vor Ablauf des Trennungsjahres?
Angenommen es ergeht vom Familiengericht ein Scheidungsurteil, obwohl das Trennungsjahr noch nicht vorbei ist (es liegt kein Härtefall vor). Wird das Urteil nach Ablauf der REchtsmittelfrist dann dennoch rechtswirksam??? Grüße dora -
Frage Führerschein
Fürherschein an sich ist ja an sich nur ein Dokument das besagt das man eien Fahrerlaubnis besizt. Was ist den wenn man seien neuen Fürhrerschein nicht bei der Zulassungstelle abholen würde? Habe mir letztens beim neuen Führerschein gedacht, der ... -
Geld zurück bei Ebay
Person A hat auf der deutschen Ebay Seite einen Gegenstand von einem amerikanischen (professionellen) Ebayanbieter ersteigert, bezahlt und erhalten. Leider handelte es sich nicht exakt um das angebotene Objekt (statt neu nur refurbish). Dem ... -
Warum kein 'IT-Beratungsgesetz'?
Ist ein Thema, das nur am Rande mit IT-Sicherheit zu tun hat, mir ist aber auf anhieb kein passenderes IT-Brett eingefallen. Beim stöbern im "Rechtsfragen" Brett ist mir der nette disclaimer mit dem Text "Diese Antwort ersetzt ... -
Forderungspfändung
Wir mal an ein Gläubiger hat die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen nach deutschem Recht erfolgreich durchgesetzt. Nun weiss man, dass der Schuldner eine Menge Geld auf ein Bankkonto hat, das er nicht rausrücken will und auf welches auch ... -
Gerichtstermin wurde abgesagt
Ein freundliches HALLO an alle, Person A wurde als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung zum Landgericht in B bestellt, wo Person A eine Aussage über Person C machen sollte. Person C wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, reichte aber ... -
Kann man Gerichtskosten stunden ?
Person X ist 16 Jahre alt, Azubi. Die Person X hat die Strafe für sein Vergehen bekommen u.a. müssen aber auch die Gerichtskosten getragen werden. Z. Zt. schwebt eine Summe von 600 € im Raum. Frage: Kann man diese Kosten stunden oder ggfs. auch ... -
'werberechtliche gründe'
Mal wieder einen werbespot bei einem international tätigen unternehmen angefragt. und wie üblich kommt die antwort: "vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unserem Unternehmen. Leider müssen wir Ihnen ... -
Haftung der Diskothekenbetreiber für Türsteher
Ich frage mich, ob der Diskothekenbetreiber resp. eine Securityfirma auf Schmerzensgeld haften, wenn die Türsteher der durch die Dikothekenbetreiber beauftragten Securityfirma eine nicht gerechtfertigte vorsätzliche Körperverletzung begehen. ... -
Treuhand Service?
Wenn man einen Treuhand Service wie Iloxx aktiviert bzw. einschaltet, wie sieht in einem solchen Fall die Kostenfrage aus? Muss der Käufer dafür etwas zahlen oder geht so etwas zu Lasten des Verkäufers. Wie verhält es sich, wenn der Käufer sein ... -
Anwaltssuche
Eine etwas unbeholfene Frage, aber...: Gibt es Anwälte bzw. weiß jemand, wo man speziell solche findet, die nicht darauf bestehen, dass man persönlich bei ihnen vorbeikommt, um deren Mandant zu werden, sondern die sich mit E-Mail- und Postverkehr ... -
Knöllchen bei Falschparken
Man z.B. immer wieder falsch parkt, z.B. ohne Parkschein oder zu schnell fährt und dabei immer wieder Verwarnungsgeld zahlen muss, was passiert, wenn man das einfach zu oft macht? Bleibt es dabei, dass man das Verwarnungsgeld zahlt oder kann es ... -
[Baurecht] Carport
Grüßt euch! Folgende Frage zum Baurecht: Familie A will auf ihrem Grundstück folgendes Bauvorhaben ausführen: Auf einer Fläche von ca. 2,5 x 6,0 Meter, direkt an das Grundstück von Nachbar B soll ein Unterstand für einen Kleinwagen entstehen (Die ... -
Ehe-Annulierung
Unter welchen Bedingungen kann eine vor 5 Monaten geschlossene Ehe annuliert werden? -
Haftpflichtschaden
Person A verursacht einen Totalschaden des Handys von Person B. Person A meldet dies nun seiner privaten Haftpflichtversicherung, die dann das Gerät zu einem Gutachter schicken lässt. Dieser Gutachter stellt nun fest, das das Gerät nicht mehr ... -
Missbrauch persönlicher Daten erlaubt?
Eine Firma T bietet Zusatzleistungen Z, für die sich ihre Kunden K registrieren können. Die Namen der registrierten Kunden werden dann missbraucht, um Dokumente der Firma F zu unterschreiben, so dass es aussieht, als ob die betreffenden Kunden ... -
Kostenvergleich Verfassungsbeschwerde - BGH
Jemand alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um endlich Recht zu bekommen, welche Wege stehen ihm dann offen? Das Landgericht möchte die Berufung zurückweisen, weil das Urteil angeblich eindeutig ist, das nur auf Falschaussagen beruht. Dabei ... -
Forderung gegenüber den Zoll
Theoretischer Fall: Person "A" kauft eine seltene LP im Ausland. Da diese noch original versiegelt (in Folie eingeschweist) ist, hat sie in Sammlerkreisen einen noch höheren Wert. Der Zoll verstört die Folienverpackung, weil er wissen ... -
Ist Konzert-Karten verkaufen illegal?
Hab mal gelesen, dass wenn man z.b. eine konzertkarte von robbie williams hat und diese für 100€ gekauft hat und nun diese bei ebay verkaufen möchte weil man selber nicht hingehn kann (krank,etc.), darf man diese nur für maximal das doppelte vom ... -
GEZ für nicht vorhandenes Autoradio bezahlen
Unter Kollegen kam die Diskussion auf, ob allein für die Möglichkeit, ein Autoradio einbauen zu können, GEZ bezahlt werden muß. Kollege A sagt: "Wenn kein Autoradio vorhanden ist, brauche ich kein GEZ zu bezahlen." Kollege B behauptet: ... -
keinen Auftrag erhalten
A heit bei Firma X 3000 € dafür gezahlt, dass Person A mit Aufträgen versorgt wird. Innerhalb von fast 3 Jahren gab es jedoch nicht einen vermittelten Auftrag von Firma X. Es liegt eine Art Vertrag vor. Hat Person A irgendeine Möglichkeit etwas ... -
Brief 5 Monate unterwegs, haftet die Post? (lang)
Wissende, eine Person wird im Oktober 05 geblitzt, bekommt im November 05 eine "letzte Erinnerung" das Verwarngeld in Höhe von 10 € zu bezahlen. Schuldbewusst denkt man, man habe das Knöllchen - das ja zeitlich sicherlich vor der ... -
Fotos ohne Einwilligung!
Folgende Situation: Ein Mieter hat jahrelang Krach mit seinen Vermietern. Irgendwann bietet sich die Möglichkeit, eine neue Wohnung zu beziehen, der Mieter zieht also aus. Nach wie vor hilft er aber einem ehemaligen Nachbarn im Stall mit. Der ... -
Wer zahlt die Anwaltskosten?
Alle Experten, hoffe, dass ich das so jetzt richtig geschrieben habe. A hat gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber B noch eine Gehaltsforderung in Höhe von 2.000,- EUR netto. B sagt, dass es momentan schlecht aussieht. Das sagt er aber schon seit 3 ... -
Zug um Zug
Käufer A hat nen Monitor gekauft, der hat Mängel und der Händler verweigert die Briefannahme mit der Sachmangelanzeige. Somit hat A jetzt Klage beim AG eingereicht. Daraufhin bekam A folgenden Brief von der zuständigen Richterin Zitat Der Antrag ... -
Darf man die Ware verkaufen????????????
Kann man gezwungen werden seinen Liferanten preiszugeben? Jemand verkauft Markenkartikel die er aber von einem Großhändler und nicht von der Firma selbst bezieht. Hat also keine Geschäftsverbindung mit der Frima oder? Diese Artikel verkauft ... -
Gewohnheitsrecht oder Notweg?
Folgende Situation: Person "A" besitzt ein Reihenmittelhaus mit dahinter liegendem Garten. Weitere Reihenhäuser seitlich an. Von der Straße ist der Garten also nicht zu erreichen. Sowohl "A" als auch mehrere Nachbarn haben ... -
Sammlung von Gerichtsurteilen
ExpertInnen, wo kann man als Laie Gerichtsurteile nachschauen ? Im konkreten Fall geht es darum den Namen eines Verurteilten zu ermitteln. gruß Lexi -
Verbraucherinsolvenz - wer muss für wen aufkommen?
Wesentlichen ist mir bekannt, was die Verbraucherinsolvenz ist und wie sie abläuft. Allerdings beschränkt sich das Wissen auf eine einzelne Person ohne weitere Verpflichtungen Dritten gegenüber. Darüber hinaus würde mich aber interessieren, wie ... -
Gewaltschutzgesetz und Stalking
Angenommen eine Frau F hat einen noch Ehemann M, der aufgrund vergangener Taten bereits eine Verfügung nach dem § 1 GewSchG (Gründe gemäß § 64b Abs. 3 FGG) am Hals hat. Die Frau F steht also unter den Schutzmaßnahmen des § 1 GewSchG: Mann M darf ... -
Schulden von Privatperson einfordern
Person B schuldet nach der Ehe-Trennung Person A 8000 Euro. Person A hat ein Schuldschein von Person B. Kann aufgrund dieses Scheines Person A einen Inkasso-Unternehmen beantragen, um das Geld von Person B einzufordern? Kostet das was? Danke Andrea -
Geschützer Name in Buch zitieren
Wird eine Genehmigung seitens der betreffenden Firma benötigt, wenn ein geschützer Name ohne Wertung in einem Buch zitiert werden soll? Gibt es hierzu Regelungen oder kann man verfahren, wie mit Zitaten? Reicht es etwa, ein C oder R dahinter zu ... -
legal oder illegal?
X will, um schnell an geld zu kommen, das er für eine sehr wichtige investition braucht, auf der straße bonbons verkaufen, die er zuvor in einem lebenmittelgeschäft gekauft hat. macht person x sich damit strafbar? braucht sie eine ... -
Änderung d Vermögenssituation bei Hartz
Von Alhi/Sozialhilfe lebt, muss melden, wenn er z.B. viel Geld im Lotto gewonnen hat. Wie aber ist es bestellt, wenn die Änderung in der Vermögenssituation allmählich erfolgt? Im vorliegenden Fall hat der Alhi-Empfänger einen Erbschaftsanteil, ... -
Nicht bezahlte Rechnung für erbrachte Leistungen
Selbständiger hat ein paar Monate lang, bei einen Firmeninhaber, Umbaumaßnahmen an dessen Haus vorgenommen. Alle Arbeiten vielen in den Bereich der Hilfsarbeiten. Der Auftraggeber sieht es nicht so dringlich mit den Bezahlungen der offenen ... -
Was muss ein Kaufmann kontrollieren?
Hab mal ne Frage zu meiner grade zurückerhaltenden Klasssenarbeit in Rechtslehre. Folgender Sachverhalt: A kauft von B eine Münzsammlung. Die Münzen befinden sich allerdings noch auf dem Schiff von New York nach Hamburg. B wussste nicht das jenes ... -
Hochspannungswarnung
Wissenden! Angenommen Person A ist ein um seine Mitmenschen sehr besorgter Mensch und möchte diese vor der Gefahr einer Manipulation an einer Ampelanlage mit einem Hinweistext warnen, indem er an der Ampel ein DinA4-Blatt mit mit dem Hinweis ... -
Auftraggeber und Dienstleiter-Insolvenz-Frage!
Fall: Eine Firma, die als CallCenter-Dienstleister tätig ist, hat div. Verträge mit Firmen um in deren Aufrag Kundengespräche zu bearbeiten (Inbound) und Backoffice-Tätigkeiten zu übernehmen. Die Firma hat als Anbieter derzeit 14 Standorte, 4 ... -
Darf ich Rechnungen ausstellen?
Möchte folgende Frage klären, die ein Bekannter von mir gestellt hat. Wenn man Student ist und Bafög bezieht und nebenbei noch verdienen möchte, und seine Publikationen in Zeitungen für ein Honorar veröffentlichen möchte, muss man sein Gewerbe ... -
Führerschein über 50?!!
Alle! Gleichmal sorry, sollte ich mich durchs falsche Brett "wurschteln" - Hinweis genügt, und ich poste woanders. Folgender Fall: Herr X hat EU Führerschein mit Erteilungsdatum 02.07.01. Bei den FS-Klassen B, C1, BE, C1E, M und L steht ... -
Rechtliche Selbständigkeit
Bedeutet es, wenn bei einer Unternehmensverbindung, die rechtliche Selbständigkeit verloren geht? Hat das irgendetwas mit der Rechtform der Unternehmen zu tun? Vielen Dank Martin Unterholzner -
Ruhende Verjährung (§78b)?
Ich setze mich gerade ein wenig mit dem StBG auseinander. Die Formulierungen scheinen mir manchmal unklar. Liegt wohl daran, dass ich Laie bin. Vielleicht kann jemand bei der Aufklärung helfen. Also, bei Paragraf 78b, betreffend Straftaten gegen ... -
Vertrag nichtig??
Zusammen, nehmen wir mal an Person A hat Ende letzen Jahres bei der Firma Y DSL 2000 + Flatrate bestellt. 3 Wochen später wurde der Person mitgeteilt, dass DSL an dem Standort nicht verfügbar sei. Anfang Januar bekam dann aber Person A ein Paket ... -
Duplikate bei Arztrechnungen
Person A war beim Arzt der eine Blutprobe zu einem Laborgeschickt hat. Person A ist privatversichert und beihilfeberechtigt. Das Labor hat der Person eine Rechnung ohne Kopie oder Duplikat geschickt. Nach Emailaufforderung hat Labor gesagt, dass ... -
'Einforderungsverjährung'
Forumteilnehmer Weiss zufällig jemand von Euch was genau in Deutschland unter einer "Einforderungsverjährung" verstanden wird, auf Grund derer ein Akt geschlossen wird und ein (zufällig)zu spät überwiesenes Strafgeld wieder retourniert ... -
Sozialhilfe und Kriegsopferrente
Kennt jemand den Unterschied zwischen beidem - und den Leistungen? Mir wurfe gesagt - bei Kriegsopferrente solle es mehr Leistungen geben! Alles Liebe Sylvia
