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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Firmennamen schützen
Ich werde eine Firma gründen und möchte dann deren Namen schützen/sichern. Wie geht das und wie teuer ist es? -
Mietminderung ...
Wieder mal ein Problem zum Thema Miete: Zum Einen, am Wochenende ist die Mechanik an meinem Wohnzimmerrolladen verreckt. Es ging nichts mehr, er blieb in 30 cm Höhe hängen. Ich mußte das Ding aufschrauben und konnte den Rolladen soweit ... -
Folgekosten ?
Ich lebe mit einer Partnerrin zusammen. Und sind nicht verheiratet. Ich trage die Kosten. Sie sorgt etwas für Essen und Trinken. Falls das wieder nicht gut gehen sollte - habe ich dann aus dem Zusammenleben (weitere) Verpflichtungen übernommen ?? -
Hompage
Experten, ein ehemaliger Vertriebspartner benutzt in seiner Homepage Zeichnungen, Fotos ( teilweise selbst erstellt ) und Beschreibung meines Produktes. Er hat diese Hompage im Zeitraum unserer Geschäftsverbindung erstellt, ohne meine ... -
Zusätzlicher Urlaubsanspruch b. Schwerbehinderung?
Wie sieht es hinsichtlich Urlaubsanspruch aus bei einem Arbeitnehmer (49 Jahre alt), der zu 50% schwerbehindert ist? Wieviele zusätzliche Urlaubstage (zusätzlich zum vertraglichen bzw. tariflichen Urlaubsanspruch) stehen diesem Arbeitnehmer zu? -
Gutscheine
Experten, ich habe einen Regenschirm erstanden (nicht gerade preiswert) und er ging nach 2 Tagen kaputt. Die Verkäuferin wollte ihn nur gegen einen neuen umtauschen (was ich aber nicht will) bzw. mir einen Gutschein geben. Bargeld könne sie ... -
Gründungsprotokoll von 1892 ...
Mir wurden von einem "Wohnungsauflöser" die Gründungsprotokoll-Bücher unseres Sportvereines angeboten. Ich kann sie für DM 2.000 zurück haben. Die Bücher aus den Jahren 1892 - 1905 konnte ich einsehen und sie sind echt. Die Bücher sind ... -
Sportstudio und eigene Getränke
Ich habe jetzt mein Sportstudio gewechselt und Freitag den neuen Vertrag gemacht. Gestern bin ich zum ersten Mal dort zum Training und sehe in der Umkleide ein großes Schild "Es ist untersagt eigene Getränke und Speisen mitzubringen". ... -
GmbH & Co. KG?
Eine GmbH haftet beschränkt auf ihre Einlage. In einer KG haftet der Komplementär voll und Kommanditisten beschränkt auf ihre Einlagen. In einer GmbH & Co. KG haftet der Komplementär dann nur noch beschränkt auf die Einlage der GmbH oder wie ... -
rechtliches Problem beim Blutspenden
Habe ein rechtliche Problem, bei dem ich Euch um Eure Meinung fragen möchte. Ich bin seit zwei Jahren regelmäßiger Blutspender und vor ein paar Tagen hat mir die Chef-ärztin von der Blutspendezentrale verboten, dort weiterhin Blutzuspenden. Wie ... -
Inhalt von 2 Homepages ähnlich
Betreibe eine Homepage, bei der mein Inhalt Ähnlichkeiten zu einer anderen Homapage aufweist. Das wird daran deutlich, dass Formulare ähliche Felder haben (mein Formular hat jedoch mehr), Texte ähnlich Formuliert sind und Rubriken den selben ... -
Links zu Internetseiten ohne Eigentümer-Zustimmung
Betreibe ein System, bei dem User Homepages anmelden können. Muß ich erst den Eigentümer fragen, bevor ich einen Link auf seine Homepage setze, oder darf ich das so? Bei mir hat sich mämlich eine Firma gemeldet, die evtl. gerichtlich gegen den ... -
Mahngebühren schon nach der ersten Mahnung?
Ist das zulässig? Bisher dachte ich immer erst nach der dritten... Vielen Dank. -
Mietrecht in Österreich
Der Hoffnung, hier auch Rechtsexperten zu finden, die sich in Österreich auskennen, habe ich folgende Frage. Mein Mietvertrag ist befristet auf 3 Jahre. Der Mietvertrag endet ohne sondere Kündigung. Im Mietvertrag selber ist kein weiterer Eintrag ... -
HerrFrauDrIngDipl . . .
... konkret: Hat die Frau eines Doktors das Recht darauf mit Frau Dr. angesprochen zu werden ??? Wie sieht es umgekehrt aus ? ? ? Was ist mit Dipl Ing und anderen ??? Wo finde ich die Antworten Schwarz auf Weiß ? ? ? Vielen Dank für eine Antwort, ... -
Abschleppen im 'frischen' Verbot
PKW einer Kollegin wurde letztens abgeschleppt. Er stand auf einem einzelnen Behindertenparkplatz auf einer ansonsten zum Parken freigegebenen Straße. Nun hat sich herausgestellt (es gibt dafür mehrere unabhängige Zeugen), das dieser Parkplatz ... -
Dubiose Internet Anfrage
Habe vor kurzem eine E-Mail erhalten in dem mir jemand Geschäftskontakte sucht. Es würde da internationales Business ... Erfolgskonzept Mailorder...gehen. Keine genaueren Angaben (!) Misstrauisch aber auch neugierig wie ich bin habe ich Ihm ... -
Wespennest ???
Hallihallo leute, mal ne Frage so am Rande: Meine Eltern haben eine Wohnung vermietet und es gibt KEINE Probleme - auf beiden Seiten :-) Gestern ruft jedoch der Mieter an und berichtet, er habe ein riesiges Wespennest auf dem Balkon. Es hänge an ... -
Sind Gewinnspiele anmeldepflichtig ??
Habe eine Online-Firma und veranstalte einen 9monatigen Talentwettbewerb mit bereits über 100 Teilnehmern. Der erstplatzierteste erhält DM 100,- Siegprämie. Nun habe ich Angst von der Konkurrenz eins ausgewischt zu bekommen, denn war es nicht so ... -
Mietrecht: Schlüssel beim Vermieter
Eine Bekannte (leider ohne Internetanschluß, deshalb frage ich hier für sie) will demnächst umziehen und hat auch schon eine tolle Wohnung gefunden. Der Mietvertrag soll in den nächsten Tagen unterschrieben werden. Jetzt gibt's allerdings noch ... -
Urheberrechte?
Eine Orchester will bekannte Stücke aus Spielfilmen bei einem Konzert spielen. Das Ganze ist der GEMA gemeldet. Nun soll aber zu jedem Stück der entsprechende (Video-)Filmausschnitt gezeigt werden. Dabei wird im oberen Bildeck das Logo des ... -
Bildungsurlaub
Ich bin Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.Ich möchte ein viertägiges Seminar im Computerwesen mitmachen. Steht mir der Bildungsurlaub zu ? Danke... -
Veranstaltungsrecht/Veranstaltungsgesetz
Gibt es in Deutschland ein Veranstaltungegesetz oder ein recht? Steht das auch online? Mfg Roger -
Zauberpilze??
Mal nee Frage und zwar ich habe bis jetzt die sogenannten Zauberpilze (Stropharia Cubensis) immer ohne gewerbe usw. verkauft da ich mich vor Anfragen kaum retten kann spielen ich mit dem Gedanken das ganze Öffentlich zu verkaufen ! Wie sieht das ... -
Wer kennt sich mit Lizenzverträgen aus?
Habe folgende Frage: Wie funktioniert das denn bei den Firmen, die ein Produkt auf den Markt bringen und in der ganzen Welt vertreiben mit den Lizenzen? Ich meine wie werden die Lizenzen verkauft, gibt es spezielle Firmen, die die Abwicklung ... -
mobbing durch nachbarn
Wer kennt links, urteile etc. wegen nachbarschaftsstreitigkeiten? eine geschiedene bekannte wohnt in einem kleinen dorf und wird systematisch von ihren nachbarn terrorisert. wer hat ähnliche erfahrungen gemacht? es handelt sich u.a. um ... -
Zu schnell in Österreich
Zusammen. Folgender Sachverhalt: mein bekannter hat heute ein schreiben aus österreich bekommen, eine sogenannte "anonymverfügung" darin wird ihm zur last gelegt, am 23.04.00 ( also bereits vor 4 monaten !!!) 11 km/h zu schnell gefahren ... -
Personalien bei Immobilienverkauf
Auf Grund welcher Rechtsnormen muss bei einem solchen notariellen Vertrag der Personen- und Güterstand aufgeführt sein? Ich habe weder in der GBO noch im Beurkundungsgesetz etwas gefunden. Wäre für eine Antwort sehr dankbar! Gruß Stefan -
Lackschaden am PKW: Bauamt der Stadt soll zahlen
Ich heute mit dem Auto rückwärts aus einem Parkplatz fuhr, sah ich im Heck einen Signalpfosten als Hindernis. Ich hatte noch ca. 40 cm Distanz und wollte gerade auf die Bremse, als es krachte. Der obengenannte Signalpfosten war mit einem ... -
Waffenrecht
! Ich bin schon so ziemlich oft das Waffenrecht durchgegangen. Trotzdem hab ich immer noch Fragen offen: Nach dem Waffenrecht sind Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen (unter 7,5 Joule) genehmigungsfrei. Heißt das, dass ich in jeden Waffenladen ... -
Beamtenversetzungen innerhalb Deutschlands
Kann sich ein bayerischer Polizeibeamter (oder Lehrer - also jedenfalls aus einer landestypischen Behörde) ohne weiteres aus z.B. privaten Gründen nach Hamburg versetzen lassen? Es dankt für eine Antwort Andreas -
Nebenkostennachforderung
Ein Vermieter Nebenkosten aus den letzten 4 Jahren nachfordern, selbst wenn im Mietvertrag eine jährliche Abrechnung vorgesehen ist? Auf welcher gesetzlichen/ rechtlichen Grundlage beruht die Antwort? Vielen Dank, Uwe -
Postbank-Auslandsüberweisung - Geld weg!
Am 8. 8. habe ich 2 Online-Überweisungen von meinem Postbank-Konto auf ein Konto in Nordirland vorgenommen. Der Empfänger war derselbe. Eine Überweisung kam an, die andere ist verschollen. Das Geld hat nachweislich mein Konto verlassen (auch laut ... -
Kündigung - schriftliche Form
Ich habe folgendes Problem: Ich habe für die Urlabuszeit eine Bürotätigkeit auf freuberuflicher Basis übernommen (bin Dozentin). Nach fünf Wochen wollte ich aufhören und habe recht kurzfristig (zwei Tage vorher) Bescheid gegeben, daß ich gehe. ... -
Rücktrittsrecht bei Internetkauf?
Ich habe bei www.nathan.de eine Eintragung in Suchmaschinen gemacht, die mir jetzt mit DM 20,- berechnet wird. Den Hinweis habe ich nicht gesehen. Kann man von dem "Vertrag" zurücktreten? Geschehen ist das am 01.09.2000. Danke für die ... -
Pleite: Surf1-n-Go Flatrate
Provider Surf1 GmbH ist pleite, alle im vorraus bezahlten Flat-Rate-Accounts sind gesperrt. Das bedeutet für viele, dass sie mehr als tausend DM in den Sand gesetzt haben (ich auch). Was ist jetzt zu tun, gibt es einen Weg das Geld wenigstens ... -
gehört zu einer Wohnung immer ein Keller?
Gibt es gesetzliche Vorschriften, welche Räume in einem Wohnhaus mit Eigentumswohnungen vorhanden sein müssen (Keller-/ Abstellräume, Waschküche, Trockenraum, Gemeinschaftskeller)? Wenn ja -> wo? Im Wohnungseigentumgesetz habe ich bislang nichts ... -
Klage beim Verwaltungsgericht
Ich habe heute meinen Zulassungsbescheid der ZVS bekommen. Leider wurde mein Wunschort Köln nicht berücksichtigt, stattdessen bin ich für die FH Gelsenkirchen zugelassen worden. Für das Studium habe ich meinen Job gekündigt, d. h. ich werde aus ... -
Rechnung für Homepageerstellung
Würde gerne für einen Bekannten gegen Bezahlung eine Homepage für seine Firma erstellen. Er würde gerne eine Rechnung haben. Kann ich eine eine Rechnung ausstellen? Ich habe gehört, daß so etwas bei einer einmaligen Tätigkeit möglich ist, wenn ... -
Wer soll für meine Kinder sorgen?
Wie ist das eigentlich, wenn man Vorsorge treffen will für seine unmündigen Kinder - für den Fall, dass beide Eletern bei einem Unfall ums Leben kommen oder so. Genügt es, per Testament oder Vermächtnis jemanden zu benennen, der dann die ... -
Frauenparkplätze
Welche gesetzlichen Bestimmungen gibt es zu Frauenparkplätzen? Wäre ein Bußgeldbescheid gerechtfertigt, wenn ein männlicher Autofahrer auf einem solchen parkt, besonders wenn sonst kein anderer Parkplatz zur Verfügung steht? Werden Unterschiede ... -
suche guten anwalt/rechtsstreit mit der telekom
Ich habe zur zeit ziemlichen ärger mit der telekom. ich weis nicht mehr, wie viele tage und wochen ich damit verbracht habe, tausende von diesen service-nummern anzurufen, nur um vom einem idioten zum nächsten weitergereicht zu werden.. und am ... -
betrieblicher Datenschutzbeauftragter - wann?
Ist die Frage hier OT, ich versuche es trotzdem mal: Bei welchen Kriterien muss ein Betrieb einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten haben? Hängt das mit der Anzahl der beschäftigten zusammen oder mit der Anzahl derjenigen Mitarbeiterm, die ... -
BigSoft keine Lieferung
Ich habe am 3.7.2000 im Internet bei www.bigsoft.de etwas bestellt. Im Zuge geistiger Umnachtung leistete ich Vorkasse (d.h. die haben abgebucht - am 5.7.). Nur eine Lieferung habe ich bisher nicht erhalten. Ich habe mittlerweile etliche E-Mails ... -
Wie verklagt man Politiker/innen?
Eigentlich bin ich ein friedlicher steuerzahlender Mensch. Leben und leben lassen ist ein faires Motto. Niemand ist fehlerfrei, wir sind alle keine Engel. Seit geraumer Zeit habe ich aber das Gefühl, über alle Maßen verarscht zu werden! Zwei ... -
Kündigung
Experte, heute habe ich meine Kündigung erhalten. Ich möchte nun wissen, ob ich nach über 5 Jahren Arbeitsverhältnis einen rechtlichen Anspruch auf Abfindung habe ? Desweiteren wüßte ich gerne, ob für meinen restlichen Urlaubsanspruch der ... -
Probleme mit Provider 'cisma'
Ich habe ein paar Probleme mit meinem noch-nicht Provider cisma. Ende Juli habe ich mich dort online angemeldet. Ein paar Tage später kam der Brief mit den Vertragsdaten und der Bankeinzugsermächtigung. Diese habe ich letzte Woche ausgefüllt zu ... -
Provider Versatel fristlos kündigen?
Im Brett "Internet - Zugang und Provider" wird im Moment viel diskutiert, ob man seinen Vertrag mit Versatel (Sonne) wegen der schon seit 2 Wochen anhaltenden Zugangsprobleme fristlos kündigen und vielleicht sogar die Lastschrift ... -
zerrüttetes Mietverhältnis
Ab wann gilt eine Kündigung seitens des Vermieters wegen "zerrüttetem Mietverhältnis" als gerechtfertigt? konkreter Fall: Mieter läßt sich nichts zu Schulden kommen, Vermieter will ihn raushaben, Unterstellungen und Provokationen ... -
Mustervertrag zum Geldverleih?
Wo finde ich im Internet einen Mustervertrag zum Verleih von Geld, also eines Darlehens? Danke.Gruß, Janine. -
1 Jahr Verlängerung ??!!??
Ich weiss das ich unten schon mal gefragt habe was man machen kann wenn die Kündigungsfrist bei einem Mofilfunkvertrag nicht eingehalten wurde. Leider gabs darauf keine Antwort. Weiß das niemand, oder warum seid Ihr so "wortkarg" ?? ... -
Wie sehe ich einen Handelsregistereintrag ein ?
Das Handelsregister ist ja öffentlich zugänglich, nur wie bekomme ich Zugriff(Einsicht) darauf wenn ich nicht im Ort des Firmensitzes des Unternehmens wohnhaft bin. Ist es möglich diese Auskunft auch telefonisch zu erhalten. In einem (noch nicht ... -
verbotene eigenmacht
Bin etwas unsicher, wohin diese Frage wirklich gehört, daher habe ich sie auch auf dem Brett "Versicherungen" gepostet: Was ist aus versicherungsrechtlicher Sicht "verbotene eigenmacht" ? Gruß, Stephan -
Muß ich Anweisung Folge leisten?
Mein Arbeitgeber hat die Anweisung erteilt, das Rauchpausen auszustempeln sind. Kann er das verlangen? -
Transportschaden (Brief!) wer ist verantwortlich?
Habe in einer Auktion eine recht wertvolle CD versteigert, und Sie in einem gepolsterten Umschlag verschickt. Nun ist Sie beim Transport zerstört worden. Wer muss für den Schaden aufkommen? (Die Post ja nicht, da Briefe ja nicht versichert sind). ... -
Geschäftsbriefe oder 'Drohbriefe'
Hoffe ich bin hier richtig. Gibt es eine Homepage von der man Textbausteine für beispielsweise Geschäftsbriefe oder "Drohbriefe" für gegnerische Versicherungen runterladen kann? Danke Frank -
Längere Kündigungsfrist ?
Laut Arbeitsrecht beträgt die normale Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. des Monats. Laut meinem Arbeitsvertrag (DEZ 99) jedoch 6 Wochen zum Quartalsende, was z.Z. bedeuten würde, ich könnte mich jetzt erst wieder zum 01.01.00 ... -
ArbeitsrechtUrlaub während Kündigungsfrist
An alle die sich mit Arbeitsrecht auskennen, ich habe folgende Frage: Wenn ich fristgerecht 4 Wochen im voraus kündige (als Angestellter, 2 Jahre im Betrieb) und mir stehen für das Jahr noch 20 Tage, also die 4 Wochen, Urlaub zu ( 9/12 von 30 ... -
Dienstleistung fakturieren ohne Gewerbeanmeldung?
Bin z. Z. Azubi und habe zusammen mit einem Freund die Chance, für mehrere Unternehmen den kompletten Internetauftritt zu erstellen sowie die Pflege der Seiten zu übernehmen. Da wir das Ganze vertraglich festhalten wollen und unsere Arbeit ... -
Geblitzt
Moin, da tucker ich ganz normal durch die Gegend, die Ampel vor mir springt von grün auf orange und ich beschleunige um darüber zukommen (bei orange) und 100 m hinter der Ampel steht ein Wagen und ich werde geblitzt mit 30 zuviel innerhalb. Ist ... -
Nachberechnuung 800,-- DM für SMS-Versand
Eine Bekannte von mir erhält von Ihrem Handy-Provider eine Mitteilung, dass es ihm aus technischen Gründen nicht möglich war, in der Zeit vom 01. Oktober 1999 bis einschließlich Juli 2000 die Gebühren für SMS zu berechnen. Für diesen Zeitraum ... -
endlos-reparaturen während der garantie-zeit
Moin, ich hab da mittlerweile ein problem am hals. letztes jahr im september habe ich mir ein apple-powerbook gekauft. wunderbares gerät, nur scheine ich wirklich ein montags-gerät bekommen zu haben. in der einjährigen garantiezeit habe ich ... -
Arbeitsvertrag: Weiterbildungskosten rückzahlen?
Was ist von einer Klausel im Arbeitsvertrag zu halten, die vorsieht, dass man anfallende Kosten für eine interne Weiterbildung ("innerbetriebliche Qualifizierungsmassnahmen"), die innnerhalb des ersten Beschäftigungsjahres (Trainee) ... -
Abmahnung wegen 'Gebühren' statt 'Preis'
Folgender theoretischer Fall: ein e.V. mit einer wirtschaftlichen Nebenbetätigung spricht in einer nur für Mitglieder gedachten, aber öffentlich verfügbaren Liste von "Gebühren" für bestimmte Leistungen an Mitglieder. Die Liste ist ... -
Unfall mit ausländischem 'Gegner'
Was muß man alles tun, wenn man einen Unfall mit Folge Querschnittslähmung hat und der "Gegner" ein Australier mit östreichischem Mietwagen war? Gibt es Fristen? Wer muß wie klagen? Wer kann einem Helfen? Ich möchte es wissen, da mein ... -
Auto zerkratzt
Vor ca. vier Wochen habe ich meine neue Neubau-Mietswohnung bezogen. Dort habe ich einen großzügigen Garagenparkplatz. Auf der linken Seite ist eine Betonmauer aus der eine ca. 5cm lange Schraube raussteht. Da die Betonmauer grau, und die ... -
Bildungsurlaubsgesetz
Wo finde ich etwas im Internet über dieses Gesetz? Unter www.recht.de werde ich nicht fündig. DANKE!! Carmen -
Unfall: zahlt Versicherung Neuwagen?
Ich hatte einen Zusammenstoß mit einem Geisterfahrer (angetrunken, Unfallflucht) mit einem knapp 3 Monate alten Auto. Der Unfallgegner wurde inzwischen gestellt. Zunächst bin ich erst einmal froh, dass meine Familie und ich das einigermassen gut ... -
Hochzeit in Italien, was muß ich in D danach tun?
Wenn sich jemand auskennt.... bitte antwort unter "Ämter und Behörden". Danke!!! Camilla -
Haftung des Erlaubnisnehmers bei Straßenfest
Wir hatten am Samstag in unserer Straße ein Straßenfest. Die hierfür erforderlichen Genehmingungen (Sondernutzungserlaubnis und Sperrgenehmigung) hatte ich beantragt. In der Sondernutzungserlaubnis stehen u.a. folgende Passagen: "Es sind so ... -
Mutterschutzgesetz?
Ich würde geren wissen, ob es Möglichkeiten gibt als Arbeitnehmer das Gesetz "außer Kraft" zu setzen. In meinem Fall würde es in einer Schwangerschaft bedeuten, daß ich weder Wochenend- noch Spätdienste machen dürfte. (Wegen Nachtarbeit ... -
Erbrecht: Notarkosten...
Ich habe gleich nach dem Tod meines Großvaters einen Notar aufgesucht, um herauszufinden, ob ich (Vater verstorben) überhaupt etwas erbe, oder ob er mich enterbt hat. Werden diese Notarkosten auch von der Erbmasse abgezogen oder muß ich diesen ... -
Kündigung versäumt, was tun?
Ne Bekannte hat es leider versäumt die 3 monatige Kündigungsfrist für Ihren D1 Vertrag einzuhalten. Der nette Mitarbeiter von D1 hat Ihr nun erzählt das sich Ihr Vertrag damit automatisch um 1 Jahr verlängert. Soweit, so schlecht. Steht ja auch ... -
Zuschuß zur privaten KV bei Altersteilzeit
Folgender Fall: Ein Arbeitnehmer, der in den letzten fünf Jahren mindestens 2,5 Jahre privat versichert war, kann bei Eintritt in Altersteilzeit nicht mehr in die GKV wechseln. Da die PKV-Beiträge sich nicht vermindern stellt sich die Frage: Wie ... -
Namensrecht bei Auktionen ?
Hatte mit meinem Namen ( Dragoncraft ) einen Werbeverkauf bei Ebay gestartet.( 160 Transaktionen ) Im Rahmen einer Systemumstellung nahm EBAY mir diesen Namen weg und ordnete diesen Namen einem Amerikaner mit ( 0 Transaktionen ) zu. Mein Konto ... -
Kündigung des Mietvertrages
Zum 01.10.2000 habe ich im gegenseitigen Einvernehmen meinen 5 Jahres Mietvertrag vor Ablauf der Mietdauer gekündigt, ein Nachmieter für meine Wohnung ist bereits gefunden. Bei Einzug in die Wohnung in 1998 hat mein Vermieter freundlicher Weise ... -
Erbengemeinschaft verkauft
Folgende Situation: Eine Erbengemeinschaft (Vater [Witwer] und seine zwei erwachsenen Kinder) verkaufen das Haus, in dem der Vater bisher gewohnt hat. Das Verhältnis Vater Kinder ist etwas gespannt. Frage: Haben die Kinder einen Anspruch ... -
Verfahren
Die Beschuldigung zu einer Straftat, sowie Verfahren erfolgen bevor eine Straftat erfolgt. bzw. der Strafvorwurf tatsächlich Bestand hat Ein Rechtsfehler ? Es besteht eine direkte Abhängigkeit zu einer Entscheidung eines anderen Gerichts. Das ... -
Wann liegt ein VERTRAGSBRUCH vor?
Habe vor einer Woche eine Flatrate bei der Firma Sonnet beantragt, diese fällt jedoch schon seit dieser ganzen Woche aus. Es sieht auch nicht danach aus, dass sich das legen würde. Natürlich wird mir die Firma am Ende des Monats deren Gebühren ... -
16jährige Geschäftsfähig??? wie weit???
Meine 16jährige Tochter bastelt gerade an ihrem Führerschein und möchte sich von ihrem ersparten Geld einen Roller kaufen. Wert des gebrauchten Rollers: 2.900DM. Meine Fragen: - WEr wird Vertragspartner des Verkäufers?? Meine Tochter oder muss ... -
Computer geschädigt - Klage?
Ich habe meinen Computer zur Reparatur geben müssen. Leider konnte ich keine Daten mehr sichern, weil nichts mehr ging. Die Computerfirma hat ihn nochmal starten können, aber entgegen den schriftlichen Vereinbarungen die persönlichen Daten nicht ... -
Duelle in Italien wieder erlaubt?
Habe heute gehört das in Italien wieder Duelle seit einiger Zeit erlaubt wären. Meine Frage ist nun: Stimmt das? Vielen Dank für die Mühe im Voraus. Tschüß Lothar -
werbevertraege
Web-dienste sind ja bekanntlich praedestinierte werbeplattformen. wie sehen da werbevertraege aus ? gibt es irgendwo im web ne interessante url dazu ? ciao phil -
AG sagt zu AN 'Geh nach Hause'
Profis! Welche Konsequenzen könnte ein Arbeitnehmer tragen müssen, wenn er in folgender Situation geht: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich wegen irgendeines Punktes uneinig (im normalen Tagesgeschäft). Der AG sagt zum AN: "Komm geh nach ... -
Mietrecht: Genehmigung für Wäschetrockner
Frage: Mein Vermieter hat zufällig erfahren, daß ich einen Ablufttrockner aufstellen möchte, und sagt jetzt, er werde mir die Genehmigung dazu nicht geben. Begründung: Die Wasserdämofe würden die Bausubstanz angreifen. Hintergrund: Es gibt ... -
Private Krankenversicherung bei Altersteilzeit
Ist das eigentlich mit den Beiträgen? Halbieren die sich auch wie die bei der Gesetzlichen? Gruß Guido -
Regenmacher
Kann mir einer von Euch links oder Literaturhinweise geben zum Thema Regenmacher? Ich soll ein Unternehmensprofil für einen Rechtsanwalt schreiben, und ich dachte mir, dass der Regenmacher ein guter Aufhänger wäre. Leider habe ich bis auf den ... -
Sondernutzungsrecht bei Mietwohnung
Ich wohne in einer Mietwohnung mit Garten. Dieser Garten ist nur von meiner Wohnung aus zugänglich. Die anderen Mieter haben ein sog. "Sondernutzungsrecht" an dem Garten, d.h. wohl, sie dürfen nicht in den Garten, haben jedoch das ... -
Verkehrsfrage
Hallihallo Wissende :-) vor einigen Tagen haben wir gestritten ob es rechtens ist, ein Polizeiauto mit Martinshorn und Rundumlicht auf der Autobahn zu überholen. Selbstverständlich darf keine Gefährdung oder Behinderung vorliegen. Wie ist Eure ... -
Nochmal zu 'Krankgeschrieben'...
Noch mal konkreter: der eigentliche Grund der Krankschreibung ist am Freitag schon gut verheilt bzw. diese Person ist genesen. Sollte nun an diesem besagten Freitag diese Person auf dem Weg zu der Feier in einen Unfall verwickelt werden, besoffen ... -
A12-Lehrerstellen in NRW
Auf welcher rechtlichen Basis steht eigentlich die Praxis in NRW, dass Lehrer mit Sekundarstufe II-Befähigung (eigentlich Gehaltsstufe A13) nur noch mit A12 eingestellt werden? Ist dagegen schon geklagt worden bzw. was in Planung? HOFee ... -
Krankgeschrieben...
Folgendes Szenario: Jemand ist bis einschließlich dem 1. September krank geschrieben, dieser Tag ist ein Freitag. An diesem Freitag ist eine Hochzeitsfeier der er gerne beiwohnen möchte. Dies ist ja eigentlich nicht möglich, da krankgeschrieben. ... -
unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung...
Verkauft man etwas privat, schreibt man im Kaufvertrag meist "unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft". Entbindet dies einen von der sonst üblichen 3 monatigen Gewährleistungspflicht für Gebrauchtgegenstände oder gibt es die ... -
Staatsrecht-Verfassungsbeschwerde
Habe folgende Frage: Es geht um die Zulässigkeitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine kommunale Satzung (Hundesteuersatzung). Bei dem Punkt "Beschwerdebefugnis" ist bei Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz ja zu prüfen, ob ... -
Hinweis auf Posting im Brett 'Immobilien'
Es wäre nett wenn diejenigen die sich im kommunalen Baurecht auskennen mein Posting "Sanierungsvertrag" durchlesen würden! Vielen Dank Sue (:-)) -
Benzindämpfe an Tankstelle
Seit längerem fällt mir der intensive Benzingeruch beim Tanken auf. Die Kassiererin des Einkaufsmarktes zu dem die Tankstelle gehört meinte nur: "der Tüv sei erst da gewesen und es sei alles in Ordnung". Doch es geht doch wohl nicht um ... -
GEZ
Nach welcher Grundlage, Verordnung oder Gesetz darf die Gebühreneinzugszentrale der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) Ihre Rundfunkgebühren einfordern ? -
Hacken in Deutschland strafbar, aber Portscans???
Nachdem das Thema im Brett IT-Sicherheit immer wieder auftaucht, wäre ein Tip von Juristen mal hilfreich: Es steht wohl außer Frage, daß das "Hacken" von Rechnern in Deutschland strafbar ist, also das sich Verschaffen oder die ... -
Rechte des Kunden bei der Autowerkstatt
Würden mal die Rechte des Kunden bei der Autowerkstatt interessieren. Ich habe mein Auto in die Vertragswerkstatt gebracht, und sagte zu Ihnen "Hört zu, meine Zündkabel sind neu, die braucht Ihr nicht kontrollieren und auch nicht ... -
Briefgeheimnis bei E-Mail
Eure Meinung - oder vielleicht weiß jemand Rechtsprechung - zu folgendem Fall: Darf der Arbeitgeber ein dienstliches Mail-Account einsehen und auch den Inhalt der Mails? Die Meinungen in der Rechtsliteratur orientieren sich wohl an denen bei ...
