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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Reklamation Internetkauf
Angenommen jemand kauft etwas bei jemandem ein von dem er nur einen emailkontakt hat. Die Ware wird, wie üblich, im Voraus bezahlt. Geliefert wird sie auch, jedoch ist sie offensichtlich beschädigt. Der Käufer reklamiert dies nun mit der Bitte an ... -
Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz
Kann mir jemand eine Auskunft geben wie die Handhabung zwischen Verbraucherinsolvenz und Regelinsolvenz ist. Ein Beispiel, die Person A war Gesellschafter mit 49% an einer GMBH vor ca. 15 Jahren. Durch den Geschäftsführer dieser Gesellschaft ... -
Verein - Erben, schenken oder wie sonst?
- hier mal eine Frage zur Vereinsmeierei. Ein Hausbesitzer möchte sein Haus einem armen Verein kostenfrei zukommen lassen. a) Muss dieser (normale) Verein ebenso Schenkungs- oder Erbschaftssteuern zahlen, wie normale Beschenkte/Erben? b) Ist dies ... -
Erben - schenken?
Wissende! Ein Vater (Sozi) will seinem Sohn (ebenfalls Sozialhilfeempfänger) sein Haus (fast bruchreif) zukommen lassen. Eine Schenkungssteuer oder spätere Erbschaftssteuer würde sich der Beschenkte/Erbe niemals leisten können. Gibt es eine ... -
Das Abtransportieren von Sperrmüll
Moin zusammen. Angenommen, Person A möchte seine Wohnung neu einrichten. Die ganzen alten Möbel und Gegenstände werden nun überflüssig und sollen daher entsorgt werden. Person A beauftragt gegen Entgelt nun eine Firma, den Sperrmüll abzuholen. ... -
Glückspiel-Lizenz
A möchte im Web auf den Ausgang eines Sportwettkampfes auf der eigenen Internetseite wetten lassen. Wie erlangt A dafür eine Lizenz und wo würde diese beantragt werden müssen? Was würde A das kosten? Danke & Grüße -
Berechnung des Kindergartenbeitrages
Es richtig, dass man durch die Nutzung eines Firmenwagens in die nächtst höhere Kindergarten-Beitragsgruppe kommt, obwohl der ausgezahlte Nettobetrag in der Lohnabrechnung deutlich geringer ist als bei der Nichtnutzung eines Firmenwagens? Wer ... -
Rechtslage: Sales über Vertreter mittels Provision
Habe hier mal eine Frage, bei der ich gerade ziemlich Ratlos bin, ich weiß auch nicht recht nach was ich genau suchen soll. Und zwar folgender Fall: Unternehmen XY möchte neue Vertriebswege erschließen und hauptsächlich normale Menschen anwerben ... -
rechtskraft-unterhaltstitel-vaterschaft
Eine vielleicht blöde Frage. Grundsätzlich erwächst nur der Tenor einer Entscheidung in Rechtskfraft, nicht tatsächliche Feststellungen und erst recht nicht eine Beweiswürdigung. Aber. Ergibt sich aus § 1600 d BGB, dass ein Unterhaltstitel (Kind ... -
wie regelt sich die garantie bei austauschgeräten?
Person a hat sich am 4.6.2005 ein lcd-tv gekauft. wie lang ist die gesetzliche garantie? im märz 2006 wies das gerät einen anzeigedefekt aus. der vom der herstellerfirma vorbeigeschickte monteur sagte, dass nur ein geräteaustausch abhilfe ... -
Erlaubt oder verboten?
Im Aufenthaltsraum eines Altenheims steht ein unglücklicher Wellensittich in einem verdreckten Käfig und sitzt da einsam und alleine. Person A macht Fotos von dem Käfig und veröffentlich sie in einem Forum im Internet um nach Rat zu suchen, ob ... -
Darf das Bauamt einen Gebäudeabriss anordnen?
Bin mir nicht sicher, ob dieser Artikel hier richtig ist, habe aber keine passendere Kategorie gefunden. Folgendes: Angenommen, eine Privatperson kauft ein öffentliches Grundstück, auf dem ein Gebäude steht (z.B. Stadtwerke oder Wasserwerk usw.). ... -
Premierekündigung durch außerordentliche Kündigung
Person A kündigt Premiere vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zum 01.06.2006 wegen der nicht mehr erfolgenden Liveübertragung der Bundesligaspiele ab der kommenden Saison. Person A beruft sich bei der Kündigung auf ein außerordentliches ... -
Reisepassbeantragung mit 'Express'
Habe mich gefragt, ob jemand der einen Reisepass mit der Option Express beantragt und ihn z.B. an einem Freitag bestellt, Anspruch darauf hat diesen innerhalb einer bestimmten Frist zu erhalten. Im Internet habe ich gelesen, dass es normalerweise ... -
Begründung eines Verwaltungsaktes
Nach § 35 VwVfG erlassener Verwaltungsakt muss nach §37 die erlassende Behörde erkennen lassen wenn sie in schriftlicher Form sind. Zu meiner Frage: Bei einem Verkehrsschild handelt es sich um einen VA in Form einer Allgemeinverfügung. Warum muss ... -
Leitungswasser im Bistro verkaufen??
In einem Öko-Bistro: 2 Personen essen eine Suppe, dann nehmen sie sich beide einen großen Teller mit Salaten und diversen Antipasi vom Buffet und am Schluß essen sie jeweils einen Kuchen und trinken einen Cappuccino. Eine Person fragt, ob sie ein ... -
Rechte/Pflichten bei Grenzbebauung
Moin Experten, mal ein "Problemchen": Nehmen wir mal an, zwei Nachbarn A und B besitzen jeweils die Hälften eines Doppelhauses. A die vordere Hälfte, B die hintere. Jetzt gebe es eine etwas ulkige Aufteilung nach der die Garageneinfahrt ... -
Mit nicht angemeldeten Auto zum Tuev
Gehoert dass man mit einem nicht angemeldeten Auto (ohne rote Nummer) zum Tuev fahren darf, da man das Auto ja erst mit bestandenem Tuev anmelden darf. Muss dieser Tuev der naechste Tuev sein? (Was sich in der Praxis als schwierig herausstellen ... -
Verwaltungsvollstreckung - Pfändungsfreigrenze
Jemand , wie in der Verwaltungsvollstreckung die Pfändungsfreigrenzen geregelt sind. Gibt es einen Verweis in die ZPO ? Im SGB I habe ich was gefunden, aber wie sieht es mit "normaler" Verwaltungsvollstreckung aus ? Es kann doch nicht ... -
Schriftarten für Logo
Jemand möchte ein Logo für eine Musikkapelle erstellen. Als Grundlage dafür wurde eine bestimmte non-Standard Schriftarte verwendet. Vom Urheber erfährt man leider nichts über die verwendung dieser Schriftart. Darf eine solche Schriftart in ... -
Storno bei Reisewarnung
Folgender Fall: Person X hat für den 1. Mai bei der französischen Airline AF einen Flug in den Tschad gebucht. Seit der Buchung hat nun das Auswärtige Amt eine Reisewarnung herausgegeben, dass alle Bundesbürger das Land möglichst verlassen, und ... -
Ich kann's einfach nicht lesen (§§-Dschungel)
Moin, wer sieht sich in der Lage folgenden Satz 1 aus §14(4) EEG verständlich zu formulieren? Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, sind verpflichtet, den von dem für sie regelverantwortlichen ... -
Frage zu Gutscheinen
Person A kauft etwas bei Firma Y und benützt dafür Gutscheincodes. Als die bestellte Ware kommt, soll Person A die Ware komplett bezahlen, da mehrere Gutscheine pro Haushalt nicht zugelassen sind. Person A wurde jedoch nich`t in den AGB oder ... -
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Mieter XY haben mitte märz ein räumungsklage-schreiben per post erhalten. aufgrund der sprachbarriere haben sie aber nicht einmal ein viertel davon verstanden. den sohn haben sie viel zu spät davon informiert (der im wohnobjekt ... -
EEG: zuständige Behörde?
Moin, im EEG steht nicht explizit (oder ich find's nicht) die zuständige Behörde. Wer kann mir sagen, an wen beispielsweise die Nachweise nach Anlagenerneuerung (§6 Abs.3) zu richten sind? Oder lieber noch, wo ich das selbst finden kann?? thx moe. -
Erbrecht: Bürgschaftsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Person A hat für Person B (Tochter von Person A) eine Bürgschaft für einen Kontokorrent des Girokontos von Person B übernommen. Person A ist verstorben und Person C (Sohn von Person A, Bruder ... -
Trinkgeld zurückfordern
Bitte über diese Frage den Kopf nicht schütteln! Kunde A macht bei einem Dienstleister B (Bedienung, Taxifahrer, Page etc.) eine Zeche in Höhe von 12,10 Euro und gibt 20 Cent Trinkgeld. Nach Zahlung der Zeche und Aushändigung einer Quittung ... -
Was darf der Testamentsvollstrecker?
A ist gestorben, hinterlässt ein Haus, Auto, diverse andere Dinge; einen geschiedenen Ehemann (B), zwei Kinder(C minderjährig, D erwachsen [21]). E, Bruder von A, ist Testamentsvollstrecker. Im Testament steht, Person D solle das Auto erben und ... -
Wird insolvenzgeld auf Hartz4 angerechnet?
Folgender Fall. Angenommen ein Arbeitnehmer hat im Jahre 2001 Insolvenzgeld erhalten. Nach einem Gerichtlichen Rechtsstreit hat das Gericht nunmehr (2006) veranlasst das an den Arbeitnehmer weitere 1000 Euro ausgezahlt werden sollen. Der ... -
Verletzung anwaltlicher Schweigepflicht
Angenommen, Anwalt 1 kündigt seinem Mandanten sämtliche Mandate, da der Mandant dem Anwalt gegenüber sehr ausfällig wurde. Jahre später muß Anwalt 2 für den selben Mandanten bei Anwalt 1 Klamotten aus ehemaliger Sache anfordern. Anwalt 1 erklärt ... -
Aussage/Bestätigung für Zivilgericht
So, ich hoffe, ich mache jetzt alles richtig. Person A muss eine Aussage/Bestätigung für einen ehemaligen Arbeitgeber (Personaldienstleister) schreiben, dass Person A bei einem Einsatz in einer Firma für den AG einen Auftrag zur Suche nach einer ... -
Parkplatzunfall
Wer hat schuld bzw. wer muss für den schaden aufkommen? Person A schert rückwärts aus dem Parkplatz aus und steht, um den ersten Gang einzulegen, um weiterfahren zu können. In diesem Moment schert Person B ebenfalls aus der Parklücke und fährt ... -
Fahren ohne Führerschein...
Angenommen Person D aus Berlin hat ihren Führerschein verloren. Sie möchte jetzt aus Gründen des Geldmangels keinen neuen beantragen, da das auch schon ihr dritter wäre (2 Mal Diebstahl). Person A meinte: "Kein Problem - bei einer Kontrolle ... -
Rep. Staubsauer
Mal angenommen, man gibt einen Staubsauger zur Rep. Rep. erfolgte, Fehler: Kabel locker. Nach 2 Wochen stellt man fest, dass die Firma den Dauerstaubsaugerbeutel entfernt hat und gegen einen Papierbeutel ausgetauscht hat. Der Dauerbeutel hat 19 € ... -
Sorge und Aufenhaltsbestimmungsrecht
Eine Frau bezeichnet sich als "getrennt" lebend und der Mann bezeichnet sich als verh. Sie hassen sich auch nicht, reden ganz normal,wohnen auch noch in einem Haus zusammen, aber getrennt. Nun will die Frau wegen Arbeitsplatzwechsel von ... -
Forum Betreiber
Habe gelesen, das Forum Betreiber auch für die Beiträge haftbar gemacht werden könne. Wie sieht es aus, wenn man auf seinem Sever einen Forum Service betreibt. Also man bittet den Usern ein Forum. Im Forum steht unten nur gehostet by ... -
Versandrisiko in Österreich
Wer trägt in Österreich beim Versendungsverkauf die Preisgefahr, wenn der Verkäufer kein Unternehmer ist? Danke vorab! Levay -
Erbfall und Vormundschaft
Mann stirbt und hinterlässt ein altes Haus mit Grundstück, der geschätzte Wert beträgt 300 t€, Schulden ca. 40 t€. Ein Testament besteht nicht. Seine Frau ist Demenzkrank und lebt im Pflegeheim. Betreuer/Vormund ist jemand vom Sozialamt. Die ... -
'Überfall' in Potsdam
Kein Strafrechtler, deswegen frage ich nach: http://www.n-tv.de/659700.html Hier konnte man lesen, dass es sich bei dem Überfall wahrscheinlich um keinen Mordversuche gehandelt hat, da das Opfer den/die Täter provoziert habe (z.B. indem es sie ... -
kein Widerrufsrecht bei Tippgemeinschaften?
Problem: Person A bekam vor etwa einer Woche, man informierte Person A über Tippgemeinschaften. Die Person B am Telefon fragte nach ob sie ganz unverbindlich ein paar Informationen zusenden dürfe, danach könnte Person A entscheiden ob Sie ... -
Verjährung bei Handwerkerrechnungen
Ein Handwerker hat eine Arbeit nicht korrekt ausführt, beispielsweise eine Verkleidung für ein Ablussrohr so einbaut, dass man das Fenster nicht mehr öffnen kann. Er bessert aber trotz entsprechender Aufforderung nicht nach, schickt aber auch ... -
Samstag gilt bei Fristsetzung als Werktag?
Person X hat von Person Y einen Brief mit einer Fristsetzung bekommen. Person X soll innerhalb von 10 Werktagen eine Überweisung tätigen. Der Brief wurde am Samstag, den 15.4. zugestellt, ist datiert auf 13.4.; dann kamen außerdem auch noch die ... -
Be- und entladen - trotzdem Knöllchen
Meint Ihr zu folgendem (hypothetischen) Fall: Angenommen ein Person A muss in einer Apotheke dringend benötigte Medikamente abholen. In großem Umkreis sind keine Parkplätze frei, aber Halten am Fahrbahnrand wäre zum Be- und Entladen möglich ... -
Stiftung
Was bitte ist eine "Stiftung"(zB.Stiftung Warentest"was sind die Rechte und Pflichten einer solchen,wo kann ich was nachlesen? Danke,Gruß Didu -
Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU Angehörige
Falls die Staatsangehörigkeit eine Rolle spielt, beziehen sich meine Fragen auf türkische Staatsangehörige: 1. Unter welchen Bedingungen können Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis bekommen? Beinhaltet diese auch die Arbeitserlaubnis? 2. Dem ... -
Zeitschrift ohne Vertrag
Wenn jemand eine Zeitschrift (z.B. wöchentliche TV-Zeitschrift) zugeschickt bekommt, ohne jemals irgendwas gesagt/getan/unterschrieben zu haben, wie muss er dann vorgehen? Wenn man ungefragt Ware bekommt, hat man ja die Pflicht sie aufzuheben. ... -
Bezahlt und nicht geliefert
User, ich habe hier ein paar Fragen zu folgendem fiktiven Fall: In einem Onlineauktionshaus (z.B. hood) ersteigerte der Käufer (K.) vom Verkäufer (V.) eine Ware zum Preis von z.B. 400,- EUR incl. Versand. K. fordert von V. per Mail eine ... -
Anzeige wegen Beleidigung
Geht in etwa um folgenden Sachverhalt: zwei erwachsene, männliche (unreife) Personen A und B kennen sich schon 10 Jahre. Erst waren sie Freunde, dann - vor etwa sechs Jahren - gabs wegen Kleinigkeiten Streit und der Kontakt war beendet. Seitdem ... -
Gerichtsstand der USA aus elikt in Deutschland ?
Der deutsche Staatsbürger A fährt jahrelang auf seiner Jolle um die Weltmeere und gerät vor der Küste von Kalifornien in Seenot. Die Küstenwache rettet ihn, zugleich wird er aber wegen eines Visumsverstoßes, sobald er das Land betritt, ... -
Reparatur Garantieanspruch ?
Halli hallo, an einem KFZ (Firmensitz d.kometengleichen Herstellers Stuttgart), wird 26 Monate nach Erstzulassung ein Bauteil, voll auf Kosten des Besitzers ausgetauscht.(Garantie abgelaufen) Es handelt sich hier um ein Kugelgelenk der Lenkung, ... -
Händler verweigert die Herausgabe
Die Fachleute, ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand diese Frage beantworten könnte. Angenommen, ein Kunde möchte Beulen aus seinen Alufelgen entfernen lassen. Um die kleinen Unternehmen zu unterstützen fährt er zu einem ... -
Schriftform der Bürgschaft
Die Experten, nehmen wir einmal an, eine GmbH habe eine Gewerbeimmobilie gemietet. In einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist neben Mietzins, Schönheitsreparaturen etc. auch geregelt, dass der GF der Mieterin selbstschuldnerisch für die ... -
Faltschaussage bei der Polizei
Viele Grüße an alle die mir helfen!!! Also Person x hat wegen einer Straftat eine Anzeige bekommen und hat bei der Polizei faltsch zum Tatbestand Aussgesagt. Die Anzeige wird jedoch von Staatsanwalt fallen gelassen. Da Person X eine andere Person ... -
Abmahnung des 'Supernature'-Forums !
Werte Gemeinde ! Gerade lief in Planetopia-online der Beitrag über die Abmahnung des "Supernature"-Forums. Wen man den Aussagen folgt,kann man sich in Zukunft auf das Schlimmste gefasst machen, oder."Bad-words"generatoren, ... -
Anspruch auf Schadensersatz?
Folgende Konstellation hab ich mir mal Gedanken gemacht: Person A vergisst nach einer Veranstaltung (fahrlässig) einen wertvollen Gegenstand. Person B findet ihn und beschließt, in der Annahme, dass er der noch verbliebenen Gruppe C gehört, den ... -
Rechtliche Organisation der Kirchen
Kam in eine Diskussion, wie die Kirchen in Deutschland rechtlich organisiert sind. Die eine Seite meinte, es orientiert sich am Vereinsrecht nach BGB und die andere Seite war darüber entrüstet und meinte, die Kirchen hätten eine Sonderstellung. ... -
Hausaufgabe Recht
Ich habe eine Frage aus der Hausaufgabe eines Bekannten. Folgender Fall : Frau Sonnenschein betreibt eine Office-Consult Firma (es ist wohl soetwas wie ein Schreibbüro gemeint) mit festem Kundenstamm. In ihrer Nähe wird nun eine weitere Firma der ... -
Bedeutung von 'rechtzeitig'?
Moin, gibt es konkrete Interpretationen des Begriffs "rechtzeitig" in Gesetztestexten? Bsp KWKG: Den Netzbetreiber sind rechtzeitig die notwendigen Informationen für den Belastungsausgleich zur Verfügung zu stellen. Könnte man sagen ... -
Natürliche Person?
Was gilt als allgemein als natürliche Person? Danke für Rat! Caro -
Wer bezahlt eigentlich...
...die Reparatur einer Dachrinne beim Reiheneckhaus? Hallo liebe Experten. Meine Frage: In einem 5-Spänner Reiheneckhaus ist das Fallrohr der Dachrinne kaputt und muss repariert werden. Das Rohr verläuft am Eckhaus zur Sickergrube. Der Nachbar ... -
Portokosten bei Rücksendung?
Festplatte, die vom Versandhandel erworben wurde, hat einen Defekt in der Garantie-/Gewährleistungszeit. Wer muß die Fracht- oder Portokosten bezahlen, wenn sie zur Reparatur geschickt werden muß? Z.B. auch nach England. Gruß Schorsch -
Möglichkeiten eines kl. Vereins
Zusammen, vielleicht kann mir jemand behilflich sein in folgender Angelegenheit: Nehmen wir mal an, ein kleiner aber sehr engagierter Verein hat die Möglichkeit jemanden einzustellen. Ist es dem Verein erlaubt bzw. möglich sich nach den ehegaten ... -
Rücktritt Kaufvertrag Gebrauchtwagen
Jemand möchte in Kürze einen Gebrauchtwagen vom Händler oder von Privat kaufen. Was ist nun, wenn man den Wagen eine Woche nach dem Kauf zur Überprüfung zur Werkstatt bringt und erhebliche Schäden entdeckt werden, welche offensichtlich bereits ... -
Kredit von privat an privat
Person A möchte einem Bekannten, Person B helfen und ihm Geld leihen. Damit Person A eine Sicherheit hat, möchte die Person B sein KFZ auf die Person A überschreiben. Genügt es, dass Person A von Person B den KFZ-Brief erhält ohne dass es auf dem ... -
GEZ doppelt zahlen?
Habe eine konkrete Frage. Angenommen zwei Personen, die verlobt sind, und in einer Wohnung gemeinsam wohnen, zahlen ganz normal die GEZ-Gebühren wie es sich gehört. Nichts besonderes also. Und zwar zahlt Person A die GEZ-Gebühr, bis Person A ... -
Online Glücksspiele
Ahoi, ich habe mal eine kurze Frage man kann ja mittlerweile im Internet Glücksspiele ala Black Jack und Pocker spielen. Sind diese Glücksspiele vollkommen legal ? Also nichts mit Grauzone. Und muss man den Gewinn von dort versteuern ? -
Vorfahrt beachten....
Hallöchen, folgender fiktiver Fall: Auf einem belebten Parkplatz herrscht wildes Parkplatzgedrängel. Das Auto von Herrn X parkt aus einer Parklücke aus. Sprich, legt erst den Rückwärtsgang ein fährt rückwärtsraus, dann den Vorwärtsgang und fährt ... -
klage wegen versuchtem betrug???
Handelt es sich um betrug, wenn a von b beschuldigt wird sein auto beschädigt zu haben, wofür dieser angebliche zeugen hat??? eine gegenüberstellung durch einen gutachter ergibt, dass die beschädigung nicht durch a erfolgte. zunächst hat b ... -
EU-Richtlinien und Umsetzung in nationale Gesetze
Moin, weiß jemand, ob bzw. wo es eine Zusammenstellung von EU-Richtlinien und den daraus hervorgegangenen nationalen (deutschen) Gesetzen gibt? thx moe. -
Benachrichtigung über Todesfall
Ein Vater will vermeiden, dass seine leiblichen Kinder ihren Pflichtanteil nach dessen Tod bekommen. Die Stiefmutter wurde beauftragt, nach dem Tod des Vaters, sämtliche Konten zu räumen. Damit wäre dann kein Geld da. Erfahren die Kinder vom Tod ... -
Inkasso Kosten - Forderungsabtretung
Ein Gläubiger tritt eine Forderung (z.B über 4,00 EUR)nach Mahnung an ein Inkasso-Unternehmen ab. Das Inkasso-Unternehmen stellt dem Schuldner eine Rechnung über (z.B über 60,00EUR) aus. Muss der Schuldner die überhöhte Rechnung des Inkasso-Büros ... -
Darf man nach Referenzen fragen ?
Denke, das diese meine Anfrage bestimmt bald gelöscht wird, aber ich lasse es einfach mal drauf ankommen :-( Wenn ich irgendwo etwas kaufe, vieleicht geht es um eine grössere Investition, dann frage ich vielleicht nach Referenzen, einfach um ... -
Gutschrift bei Rückgabe
Im Allgemeinen gesehen: Wenn man im Geschäft einen Artikel kauft und diesen dann originalverpackt innerhalb einer Woche wieder zurückgibt (wegen nichtgefallen), kann das Geschäft hergehen und eine Barauszahlung verweigern und statt dessen eine ... -
Kfzversicherung, Schadensabrechnung ohne Schuldige
Gebt mir den Glauben an das Recht in Deutschland zurück. Folgendes: A behauptet B habe auf einem Parkplatz sein Auto angefahren. A hat einen angebl. Zeugen. B weiss, dass das nicht stimmt. Am angebl. Schädigerfahrzeug ist nicht ein Kratzer zu ... -
EU-Richtlinie als Rechtsgrundlage??
Moin, meines Wissens sind EU-Richtlinien keine Rechtsgrundlage für Bürger der EU-Staaten, sondern erst die durch die jeweiligen Staaten daraus formulierten Gesetze. Im Zusammenhang mit dem Treibhausgas-Emissionshandel höre ich jetzt aber immer ... -
Rücktritt vom Versuch (?)
A und B planen einen Einbruchsdiebstahl; A organisiert die nötigen Werkzeuge, B soll fürs «Schmierestehen» zuständig sein. Noch vor dem Eintritt ins Versuchsstadium überlegt B es sich anders. Er erscheint nicht zur Tatausführung, hat aber ... -
Erbfall Gläubigerschädigend nutzen?
Heute beim Lesen eines Erbrechtsfalls einige Fragen bekommen, die ich so auch nicht ausräumen konnte. Problem: Vater V ist Eigentümer einer unternehmenstragenden GmbH und hat 2 Söhne (S1 und S2). Die GmbH läuft recht ordentlich, Dividenden ... -
Forenbetreiber löscht Posting
Ein User eines Forums postet im Bereich alles Mögliche/Smaltalk einen Text mit der Bitte das andere User eventuell ein besseres Forum ihm empfehlen. Eines das spezieller auf seine Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das Posting könnte nun gefahr ... -
Info: Interessante Analyse des HEISE-Urteils
Interessante Analyse des Heise-Urteils zur Haftung von Forenbetreibern für Beiträge hat Sascha Kremer hier http://weblawg.saschakremer.de/2006/04/18/lg-hamburg-zur-haftung-von-forenbetreibern-und-webloggern/ in seinem Blog veröffentlicht. Schönen ... -
Zitierweise von Gesetzen (fall vs. alternative)
Moin, wer kann mir sagen, wie die korrekte Zitierweise von Gesetzen aussieht, wenn es innerhalb eines Paragraphen mehrere Möglichkeiten gibt. Irgendwas war da mit §xy Abs.z 1.Fall, 2.Fall bzw. 1.Alternative bzw. 2.Alternative. Wann Fall und wann ... -
Rechtsphilosphische Frage: Sippenhaftung
Ohne konkreten Anlass interessiere ich mich für ein rechtsphilosphisches Problem, nämlich das Verbot der Sippenhaft. Mir ist klar, dass in einem Rechtsstaat die Sippenhaftung ausgeschlossen sein sollte. Nun ist aber in unserem Strafrecht, das als ... -
Ist die Seite nuke.de legal?
Zufall wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass immer die neueste Version von PHP-Nuke kostenpflichtig ist. Diese kann man hier downloaden: www.phpnuke.org Der Download kostet 10$. Unter www.nuke.de kann man jedoch die neueste Version (7.9) von ... -
ZBR bzw. Einrede des nicht erfüllbaren V..
Liegt der grundsätzliche Unterschied zwischen dem Zurückbehaltungsrecht und der Einrede des nicht verfüllbaren Vertrages? Danke! Stef -
Schönheitsreparatur vom Maler, Mieter verschwindet
Da es immer mehr Mietnomaden gibt, die den Vermieter prellen, frage ich mich, was denn die Handwerker machen, wenn sie eine Abschlussrenovierung durchführen im Auftrag des Mieters und dieser auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Kann sich der Maler ... -
Für Firma gebürgt und jetzt gewürgt?
Alpha, als Geschäftsführer der Firma XY, benötigte 2001 einen Kredit, welchen er aber nicht ohne weiteres bekommt... ein Bürge muß her. Arbeitnehmer Beta wird unter Druck gesetzt... „Unterschreib als Bürge oder unsere Zusammenarbeit ist beendet!“ ... -
Geschichten über Prominente auf einer Homepage
Vorab möchte ich mich für das doppel Posting entschuldigen, aber die Frage passt hier viel besser. Tut mir leid! Hallo zusammen, ich hab eine rein rechtliche Frage zu folgender Idee: - Darf auf einer Homepage ein Text der circa so lautet - ... -
Mittäterschaft, Irrtum - Rücktritt...?
Auf den ersten Blick ganz einfach...: A und B legen sich an unterschiedlicher Stelle auf die Lauer, den C zu erschießen. Unterschiedliche Stelle, weil sie wissen, dass er an einer dieser Stellen vorbeikommen muss. Tatsächlich kommt D, den A ... -
GEZ und GEMA
Angenommen ein Zeitungsladenbesitzer hat in seinem 20qm großen Geschäft einen Ferseher zu stehen, welchen er lediglich für Videospiele und DVD-Filme nutzt. Allerdings nur er selbst und nicht seine Kunden. Im Geschäft gibt es keinen ... -
Bedrohung
Sehr geehrte Damen und Herren, Familie A wird seid längerem von den Ex-Freund (Person B) der Tochter belästigt. Sei es durch verbale beleidigungen ("Arschloch", "Wichser"). Am Karsamstag wurde ein Kind (8 Jahre) von Familie A ... -
Höhe der Schlussrate 3-Wege Finanzierung Auto?
Bei o. g. Finanzierungsart gibt es nach 3 Jahren die Option das Auto mit dem Begleichen der Schlussrate zu erwerben. In dem angebotenen Vertrag ist die Schlussrate unter 50 % des Kaufpreises. Dies erscheint mir gering. Recherchen haben ergeben, ... -
Nachträgliche Änderung eines Sitzungsprotokolls
Ich habe eine allgemeine Frage zum Vereinsrecht: Kann der Vorstand eines Vereins ein Protokoll ihrer Vorstandssitzung nachträglich ändern? In diversen Büchern über Vereinsrecht konnte ich darüber nichts finden. -
Urteil Forenhaftung
Zitat an --> Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine ... -
Behörden und Kompetenzen (NRW)
Wenn in NRW jemand eine Teilbaugenehmigung (Ermessensentscheidung der Behörde!) beantragt und dann gegen die Ablehnung Widerspruch einlegt, dem die Ausgangsbehörde aber nicht abhilft, dann kommt die Widerspruchsbehörde zum Zug. Frage 1: Überprüft ... -
keine Halbwaisenrente nach Suizid?
Experten! Angenommen, ein Ehepaar ließ sich vor Jahren scheiden, der gemeinsame Sohn (15)lebt bei der Mutter, die Unterhaltszahlungen wurden erst nach Klage geleistet. Wenn der Vater sich das Leben nehmen würde, hätte das Kind dann einen Anspruch ... -
Anwaltserfahrung
Alle! Ich suche eine Seite im Netz, auf der Erfahrungsberichte mit Anwälten zu finden sind, oder es Meinungen, Empfehlungen und/oder Kommentare zu Anwaltskanzleien gibt. Ich habe bis jetzt leider nichts gefunden. Oder kennt von Euch jemand einen ... -
Internationaler Vertrag und EG
Dem Stichwort "Alpenkonvention" in Wikipedia ist zu lesen, dass die Ratifikation dieses internationalen Vertrages bei der EU in Prüfung ist. Seit wann kann die EU, die selbst keine Rechtspersönlichkeit besitzt internationale Verträge ... -
Notstandshandlung-Missverhältnis
Kann es einer Kindsmutter in Anbetracht einer gegenwärtigen nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib und Leben als Entschuldigungsgrund gem. § 35 StGB nachgesehen werden einen Verdeckungsmord durch Unterlassen gegen das eigene zweijährige Kind zu ... -
Wo finde ich weggefallende Paragraphen?
Wenn man die Gesetze durchstöbert, stößt man immer wieder auf weggefallende Paragraphen. Mich würde interessieren, was dahinter steht und evtl. auch, warum sie aufgehoben worden sind. Gibt es im Internet eine Auflistung der weggefallenden ... -
werben mit einem Patent
Angenommen Person A wirbt damit ein gewerbliches Schutzrecht zu haben auf ein Produkt. Person B glaubt das ihm jedoch nicht. Nun fragt Person B die Person A nach dem Schutzrecht und verlangt eine Auskunft um es nach zu prüfen. Person A schweigt. ... -
Visum Schweiz (Zürich)
Man ist im Besitz eines Reiseausweises für Ausländer, der erst vor zwei Wochen ausgestellt worden (biometrisches Passfoto) wurde und mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland versehen ist. Bräuchte man dann ein Visum für die ...
