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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Gesellschafter von Mutter und Tochtergesellschaft
Hab ein Verständnisproblem bei der Gesellschafterstruktur von Konzernen. Wenn es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft handelt, ihre sämtlichen Anteile also der Muttergesellschaft gehören, wer sind dann die Gesellschafter der Tochter?? Die ... -
Privatverkauf bei Online-Auktion ?!
Eine person X hat bei einer online-auktion einen artikel A ersteigert. der verkäufer Y hat wegen privatverkaufs jegliche gewährleistung, garantie, rücknahme oder umtausch ausgeschlossen. der käufer X erwartete ein nicht in der artikelbeschreibung ... -
Grundbuchänderung - Eigentümergemeinschaft
Fall: Es soll eine Grundbuchänderung eingetragen werden, zu der alle Miteigentümer zustimmen müssen. Situation: Alle bis auf ein kürzlich verstorbener Eigentümer haben ihre Zustimmung gegeben. Sein Eigentum soll von einem Nachlassverwalter ... -
Vollstreckbaren Titel verkaufen oder abtreten?
Liebe Experten und liebe Moderatoren, ich bin bemüht, mich an die Richtlinien zu halten. Person A hat gegen Firma A einen vollstreckbaren Titel und über das Amtsgericht läuft auf dieser Grundlage eine Pfändung gegen Firma A sowie deren ... -
Wie ist die Rechtslage
B kauf von K einen gebrauchten PKW zum Preis vom 16.900 Euro. B fällt kurz danach leider auf, dass er nicht das nötige Kleingeld hat, um dem Kauf weiter abzuwickeln und meldet sich einfach nicht. Leider hatte K in seinen AGB bei Nichtabnahme ... -
Unberechtigte Untervermietung: was ist d. Erlangte
Zur Abwechslung mal wieder eine allg. Rechtsfrage: V vermietet M eine Wohnung, die dieser unberechtigterweise an U untervermietet. Als V da-von Kenntnis erlangt, fordert er den Mietzins aus § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB heraus. Ein schein-bar ganz ... -
Polizeikontrolle mit Blick in die Unterhose
Zwei junge Männer sind nachmittags zu Fuß in der Stadt unterwegs. Dabei werden sie von zwei Polizeibeamten in Zivil aufgehalten, die eine Personenkontrolle durchführen wollen. Dabei durchsuchen die Beamten die Männer auch am Körper. Sie tasten ... -
Bahnticket
Angeregt durch ein Problem meines heutigen ICE-Nebensitzers ergeben sich für mich einige Fragen in puncto "Rechtssicherheit der Bahn". Situation: Ich hab meine Fahrkarte am Automaten gelöst. Dort habe ich einen Sparpreis 50 bezahlt und ... -
Wer muß den Rechtsanwalt bezahlen
Wer muß den Rechtsanwalt bezahlen? Person XXXX geht zum Rechtsanwalt und läßt von diesem Anwalt einen Brief an Person YYYY schicken. Einige Wochen nach diesem Brief schickt dieser Anwalt nun eine deftige Rechnung an Person YYYY mit folgender ... -
anwaltskosten
Sachlage: person A fährt das geparkte auto von person B an. der spiegel ist beschädigt, schaden ca. 140 euro. person A entfernt sich vom unfallort, person C merkt sich das kennzeichen und steckt person B einen zettel an die scheibe. (jedoch ohne ... -
Wann ist eine Ware mangelhaft?
Folgendes Problem: Person X kauft im Ladengeschäft Y eine PC-Steckkarte. Nach Einbau der Karte merkt Person X aber, dass der Rechner mit dieser Karte nicht startet. Dazu meinte der Hersteller der Karte nach Rücksprache: Die Karte wurde im ... -
Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz
A arbeitet beim Flughafen, hat gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen. Person B kommt nicht aus EU-Ländern und hat kein Aufenthaltsvisum. Person A und eine andere Person haben Person B geholfen über das Zoll durch zukommen. Person A hat dabei sein ... -
Blutgruppe unterm Oberarm & Offizier beim Bund
Man noch Offizier bei der Bundeswehr werden, wenn jemand die Blutgruppe unter dem linken Oberarm eintätoowiert hat? -
Sicherung eines Gartenteiches
Familie A wohnt mit vier Kindern, wobei das kleinste 19 Monate ist, im vorderen Teil eines Grundstückes. An der Eingangstür vorbei, verläuft die Zufahrt zu Nachbar X, der das Hammergrundstück bewohnt. Seit einiger Zeit gibt es einen entzückenden ... -
Rechtskräftig???
Was bedeutet rechtskräftig? z.B. das Urteil ist rechtskräftig. Gibt es da bestimmte Zeiten...wann es rechtskräftig wird? Danke! -
Recht bei Reparatur eines Monitors
Mal angenommen,..JEMAND kauft bei einer Firma einen Monitor. Nach 2 Jahren, geht etwas an diesem Monitor kaputt. Auf dem Monitor ist noch Garantie drauf und dieser JEMAND bringt den Monitor zur Reparatur bei der Firma. Das war Anfang ... -
Kündigungg bei Sportverein
Jemand war in einen sher grossen Verein. Da wird natürlich jähtlicher Beitrag für den Verein gezahlt. Dann monatlich für den Sportunterricht. Dafür konnte man an mehreren schulen teilnehmen. Eigentlich täglich Trainieren. Die Kosten hoerfür schon ... -
Entfernung eines Richters aus dem Amt
Ist in der BRD schon einmal ein Richter wegen Zugehörigkeit zur russischen oder jüdischen Mafia aus dem Amt entfernt worden ? -
Urheberrecht dig. Kopie vs. P2P
Wie ich den ganzen kopier-hickhack verstanden habe, darf man nun für private zwecke digitale kopien von bspw. musik-cds anfertigen (sofern man keinen kopierschutz umgeht) und diese auch an freunde weitergeben... Soweit, sogut... Nehmen wir mal an ... -
Zulaessiges und reales Gewicht beim Autoanhaenger
Jemand moechte ein Auto mit nur ca. 600 kg Gewicht mit einem Autoanhaenger transportieren, welcher evtl. ein Leergewicht von 200 kg hat. Die zulaessige Ziehlast des PKW sind 850 kg, welche real nicht ueberstiegen werden. Da aber der Autoanhaenger ... -
Gerichtstermin verschieben?
Mal angenommen, Person A hat eine Ladung zur Güteverhandlung und mündlichen Verhandlung bekommen deren "persönliches Erscheinen als Partei angeordent ist" - bekommen. Person A ist aber durch dringende geschäftliche Termine verhindert, ... -
Rentenurteil rückwirkend vor 1990
Kennt jemand ein Urteil zur Rente welches erstmalig Verträge im nachhinein geändert hat. Ich habe schwache Erinnerungen an eine Berichterstattung über freiwillig rentenversicherte Handwerksmeister in Berlin vor 1990. -
Balkonbrüstung und Satellitenschüssel
Darf ein Wohnungseigentümer eine Satellitenschüssel nicht an einer Balkonbrüstung befestigen (Gemeinschaftseigentum), es ist schließlich auch nicht verboten, einen Nagel in eine tragende Wand zu schlagen. Gruß Marcus -
..wenn Post v. Gerichtsvollz. nicht ankommt...??
...angenommen das Amtsgericht ( Vollstreckung ) schickt Herrn "Schuldner" einen Vollstreckungsbescheid mit der Ankündigung am Tag x nach Hause zur "Vollstreckung" des Titels zu kommen, weil ansonsten die Wohnung durch einen ... -
Illegale Raubkopie?!
Hab mal ne frage: Nehmen wir mal an Person A hat eine CD un möchte einem Freund (Person B) ein Madley erstellen. Dazu kopiert Person A mit einem Musikwiedergabeprogramm von einer großen PC-Betriebssystemsherstellerfirma *lol*. Danach nutzt er ein ... -
Von Kaufvertrag zurücktreten
Angenommen jemand unterschreibt einen Vertrag über den Kauf einer Küche in einem Küchenstudio. Kann man von so einem Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist zurücktreten? Ich weiß daß dies bei Haustürgeschäften möglich ist. Aber in einem solchen ... -
Recht auf Löscung aller Beiträge u. Daten i. Foren
Ich hatte mich eben folgendes gefragt: Wenn User X viele Beiträge in Forum Y schreibt. Und sich eines Tages dazu entschließt, alle Beiträge zu löschen, ist der Betreiber von Forum Y dazu verpflichtet dem Wunsch von X nachzukommen? Darf der ... -
Gewährleistung
Mal angenommen jemand kauft einen 300-l-Wasserboiler (mit dem das ganze Haus mit Warmwasser versorgt wird) im Oktober 2002. Bereits nach 6 Wochen und dann wieder nach 6 Monaten ist die Heizspirale defekt. Die dritte Heizspirale funktioniert ... -
Gewährleistung bei Reparaturen?
Einem Thread weiter unten (http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?special=id&ArtikelID=3487340) ging es darum, ob nach einer Reparatur eines Gerätes sich die Gewährleistung oder Garantie irgendwie ändert. Oder ob es eine ... -
Domän Recht
Angenommen ein Hersteller vergibt für sein Markenprodukt "xy" exklusiv Vertriebsrechte auf Landesebene. Der Vertriebspartner für ein europäisches Land kauft sich demnach eine entsprechende Domain: www.xy.land Was ist zu beachten, wenn ... -
selbst versicherungspflichtig ?
Nicht ob meine Anfrage in diesem Forum richtig ist. Habe auch nicht viel Ahnung von entsprechender Materie. Also mal angenommen, ein Ehepaar, getrennt lebend, zwei Kinder. Sie bezieht Unterhalt und Harz 4. Sie und die Kinder sind über den Noch - ... -
Europäisches Beihilfenrecht
Artikel 87 EG-Vertrag, ist eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem ... -
eBay VK eine Straftat in einem Bericht unterstelle
A hat einen Ratgeber geschrieben über Raubkopien (wie man diese erkennt, warum man sie nicht kaufen soll usw.). Als besseres Ansichtsmaterial möchte Person A die eBay Namen von gewerblichen Verkäufern nennen welche unverkennbare Bootlegs ... -
Musterung mit Haschisch im Blut
Jemandem bei der ersten Musterung Haschischrückstände im Blut nachgwiesen werden, dann wird er gebeten, den Konsum zu unterlassen und zu einem späteren Termin erneut zu erscheinen. Dieser Mensch hat nun a) nicht vor, Wehrdienst abzuleisten, b) ... -
Bezahlung nach Erhalt der Ware
Meiner Abschlussprüfung kam ein Fallbeispiel dran, in dem es hieß, dass der Kunde den Betrag nach Erhalt der Ware bezahlen muss. Könnt Ihr mir sagen, was das genau heist? Das bedeutet doch, dass er entweder direkt beim Faher oder noch gleichzeit ... -
Empfangsbestätigung=(späterer)Anspruchsverfall?
Moin zusammen. Angenommen Person A wurde gemustert und bekommt nun einige Unterlagen ausgehändigt. Er unterschreibt, diese erhalten zu haben. In den Unterlagen selbst geht es nun allerdings Verpflichtungen, denen A nicht zugesagt hat. Hat A mit ... -
Bei Fliesen fehlt die zugesicherte Eigenschaft
Wie sieht die Rechtslage bei folgendem Problem aus: Ein Ehepaar A lässt in ihrem Neubau Feinsteinzeugfliesen des Herstellers B von einer Fachfirma C verlegen, um nie mehr Probleme mit Flecken oder dergleichen zu haben. Dies auch vor dem ... -
Wasser aus Heizung ausgelaufen?
Aus einer Etagenheizung Wasser ausgläuft. Die Heizung wurde repariert, aber das ausgetretene Wasser hat in der Küche, wo die Heizung steht Schäden hinterlassen. Kann mir bitte jemand mitteilen, ob eine Hausratversicherung oder eine ... -
Sex mit schlafenden Personen = Vergewaltigung?
Einer Diskussion in einem anderen Forum würde mich mal zu Folgendem die Rechtslage interessieren: Mann vollzieht GV mit seiner Freundin, während diese schläft. Er wusste vorher nicht, ob sie damit einverstanden wäre. Liegt ein Tatbestand vor und ... -
Erbe ausgeschlagen - was passiert mit den Möbeln?
Wissenden, folgender Fall liegt vor: Mutter und Tochter wohnten zusammen, jedoch jeder in eigener Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Die Wohnungen liegen nebeneinander und sind durch einen kleinen Flur miteinander verbunden. Die Küche und das ... -
Verkäufer oder Käufer zuständig?
Folgendes: Person A kauft von Person B eine Doppelhaushälfte. Alles läuft gut und Schlüssel und Geldübergabe ist bereits erfolgt. Nun hat Person A bei den Renovierungen folgendes entdeckt: zur besseren Übersicht: das Badezimmer ist in einem ... -
Wie weit geht Haftung von Anwälten?
Unternehmer X hat das Urteil eines Landgerichtes in einem Streit um durch den Lieferanten höher als im Kostenvoranschlag angesetzte Kosten eines Produktes von einer beim Oberlandgericht zugelassenen Kanzlei prüfen lassen. Ergebnis der Prüfung: ... -
Werkstadt/ Kolbenfresser
Habe mal eine Frage. Wenn jemand einen Fahrzeugbrand (Kolbenfresser) erlitten hat, zustandegekommen duch zu wenig Oil aber der Wagen erst vor 3 monaten in der Inspektion war und die Oilkontrolllampe nicht funktioniert hat könnte dieser jemand die ... -
Miete oder nicht Miete!?
Folgende Situation! Eine Vierköpfige Famillie lebt im Haus seiner Eltern. Bis vor kurzem beteiligten sie sich an den Unkosten der Hausbesitzer (den Eltern): Nun ist der Vater der vierköpfigen Famillie Arbeitslos und sie können nichts mehr ... -
Zu groß gewordene Bäume
Folgende Frage: Person A besitzt ein Einfamilienhaus, Person B besitzt das angenzende Einfamilienhaus mit Grundstück. Aus diesem Grundstück befindet sich ein Nadelgewächs, dass zwischenzeitlich (ca. 25 Jahre alt ist). Äste ragen bereits auf das ... -
Werbung für Internetseite erlaubt?
Habe da mal eine Frage: Darf jemand, der eine Seite im Internet betreibt, Firmen anschreiben (per Mail) und diesen anbieten, für sie auf seiner Seite kostenpflichtig Werbung zu machen? Gruß Andre -
Zuständigkeit bei Verstorbenen ohne Angehörige
Nehmen wir einmal folgenden Fall an: Frau X, schwerbehindert, pflegebedürftig und bettlägerig und ohne Angehörige, ist am letzten Sonntag in ihrer Wohnung verstorben. Frau X war mit Herrn Y liiert, lebten aber nicht getrennt. Herr Y hatte eine ... -
Verjährung
Person A wohnt als Eigentümer in einem Haus mit 8 Parteien. Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2002 wurde beschlossen, dass die Dachfenster von Person A ausgetauscht werden. Der Verwalter X gibt die Auskunft, dass die Kosten aus den ... -
Durchsetzbarkeit eines Betrugsverdachts
Angenommen jemand hatte einen unverschuldeten Unfall, es ist ein kleiner Schaden entstanden, in der nähe eines anderen kleinen vorschadens, der eindeutig nichts mit dem unfall zu tun hat. Nun hatte der Geschädigte den Wagen erst kurz vorher ... -
Gültigkeit von zinslosen Darlehen
Person A macht vor einigen Jahren bei einem Elternteil X ein zinsloses Darlehen, formlos also nur über Höhe des Betrages und bis wann zurück zu zahlen. Darunter Unterschrift von Person A. Ist es dann gültig? Gruß -
Grunderwerbsteuer sparen
Man kauft ein Haus, vollständig über Darlehen finanziert. Ist es möglich die Grunderwerbsteuer zu sparen ? Bspw. indem man den gesamten Kaufpreis an jemanden abtritt und das Haus zurückkauft oder so ähnlich. Weiss da jemand näheres drüber ? Gruß ... -
Elternzeit und Nebenjob plus Gewerbe
Paar Fragen zur Elternzeit: ----- Zitat aus http://www.lvf.bayern.de/erziehungsgeld/erziehungsurlaub.html ---- Eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden wöchentlich ist beim bisherigen Arbeitgeber, mit dessen Einverständnis auch bei einem ... -
Zugewinngemeinschaft kontra Gütertrennung
Fall: Ein unverheiratetes Paar möchte heiraten und macht sich Gedanken wie der Güterstand in Zukunft geregelt wird. Partner 1 (Frau) bringt diesen Güterstand mit: Eigentumswohnung, Vermögen auf Sparbuch Partner 2 (Mann) bringt kaum Vermögen mit, ... -
Urheberrecht Foto Weihnachtsschmuck
Es werden ja bekanntlich an vielen Orten aufwändige Dekorationen, insbesondere für Weihnachten, angebracht. Würde ein Fotograf das Urheberrecht des Dekorateurs, der den Schmuck kreiert hat, verletzen, wenn er ein Foto dieser Dekoration a) ... -
nicht bestellte Ware
Sieht es in folgendem Fall aus. Ein Auktionshaus versteigert einen Laptop zum Preis von 500 Euro. Der Käufer bezahlt per Vorkasse. Das Auktionshaus liefert die Ware doppelt. Was hat der Käufer zu tun? Wie lange hat das Auktionshaus Zeit, die Ware ... -
Vom Eid entbunden
Soldat S wurde in der DDR 1984 zur NVA eingezogen und vereidigt. Er ist(war) ja zeitlebens an seinen Eid gebunden. Wie ist das nun,da ja 1990 die DDR in der BRD aufging. "Genosse" S wurde nie von seinem Eid entbunden. Oder passierte ... -
Haus überschreiben
Hallo, Mal angenommen, Hausbesitzerin will Haus an ihre Kinder überschreiben. Es soll aber sichergestellt sein dass sie ein lebenslanges Wohnrecht in dem Haus hat. Der laufenden Unterhaltskosten würden ab dem Zeitpunkt der Übertragung von der ... -
'oder' z.B. im Vertragstext
Man sagen, daß im Vertragstext usw. das Wort "oder" als "das eine und/oder das andere" verstanden wird. Also normalerweise nicht wie im Sinne der EDV-Logik als "das eine und nicht das andere - oder das andere und nicht ... -
Datenschutzmissbr. eines Beamten zu privat Zweck
Wissenden, nehmen wir einfach mal an eine Person Gut wollte ein Motorrad verkaufen, es kam zu Verhandlungen mit Person Böse, der das Motorrad für Freund Unbekannt kaufen wollte. Man wurde sich über den Preis nicht ganz einig. Die Person Gut ... -
Staatsbürgerschaft beantragen
Man möchte die Staaatsbürgerschaft von Griechenland beantragen (Zuerkennung). An welche Stellen kann man sich wenden, die das Ganze schnell abwickeln für jemanden ? Gruß Aaliyah -
Wann wird ein Schufa-Eintrag eingetragen?
Stelle sich vor, X erhält einen Mahnbescheid und einen Vollstreckungsbescheid aufgrund von angeblichen Mietschulden (die eigentlich keine sind, da es sich um Mietkürzungen aufgrund einer nicht-funktionierenden Heizung handelte). X zahlt natürlich ... -
Gesetze aus dem 'Dritten Reich'
Ich wäre dankbar für die Mitteilung von Bundesgesetzen, die auf die Gesetzgebung der nationalsozialistischen Zeit zurückgehen; Gesetze also, die nicht außer Kraft gesetzt oder obsolet geworden sind, sondern, ohne ihre totalitären oder ... -
Bankgebühren wg. Nichtdeckung
Weiß, daß Banken nicht berechtigt sind Gebühren zu erheben, wenn ein Konto nicht gedeckt ist. Hierzu gibt es auch ein Gerichtsurteil. Hat jemand ein entsprechendes Aktenzeichen oder aber einen Link hierzu. Danke im voraus Viele Grüße RedShoe -
Namensrecht
Herr A und Frau B sind nicht verheiratet, leben zusammen und haben zwei Kinder. Kind 1 trägt den Nachnamen des Vaters, Kind 2 den der Mutter. Für Kind 1 hat Herr A die Vaterschaft bereits anerkannt und es besteht gemeinsames Sorgerecht, für Kind ... -
Telefonbefragung mit gekauften Personendaten
Moin, wer kennt nicht diese telefonischen "Befragungen" zu xyz, bei denen eher das Ziel besteht, eine Versicherung etc. angedreht zu bekommen. Heute habe ich mir mal die Zeit genommen zu versuchen herauszufinden, woher eines dieser ... -
Fahrerflucht?
Moin Kundige, eine Person A hat beim Einparken Person B das Auto beschädigt (kleiner Lackschaden), ohne es bemerkt zu haben. Person C, die sowohl A als auch B kennt, hat dies beobachtet und Person B mitgeteilt, das A das Auto beschädigt hat, ... -
Garantie/Gewährleistung auf Gebrauchtgeräte?
Ich habe nur eine kurze Frage, zu welcher ich aber bisher nichts passendes im Forum gefunden habe: Unternehmer A (Kunde) kauft bei Unternehmer B (Lieferant) ein gebrauchtes Laborgerät (Vorführgerät). Das Laborgerät brennt nach 1 1/2 Jahren ab. ... -
Gewährleistung / Garantie auf TV-Reparatur
Frau A. hat vor ca. 4 Jahren einen hochwertigen Fernseher erworben. Dieses Gerät hatten im August 2005 einen Defekt der von einer Fachwerkstatt behoben wurde ( inkl. Einbau neuer original Teile ). Jetzt hat das Gerät wieder genau den selben ... -
wieder mal zuständige Behörde gesucht: BTOElt
Moin, schon wieder suche ich eine zuständige Behörde. Diesmal die in der BTOElt genannte. Muss man das zufällig irgendwo mitbekommen haben, oder gibt es einen systematischen Weg, wie man sowas rausfindet, wenn es nicht explizit im Gesetz genannt ... -
Rückforderung unberechtigte Maklerprovision
Im Archiv nichts gefunden. Wenn ein Makler und Verwalter nachgewiesenerweise unberechtigt eine Vermittlungsprovision verlangt hat. Wie lange kann man diese zurück verlangen und wie sollte man vorgehen? thx and bye -
Aufforderung zum Versicherungsbetrug
Nehmen wir folgendes an: Person A richtet einen Schaden in ihrer Mietwohnung an, der ihrer Haftpflichtversicherung gemeldet wird. Aus bestimmten Gründen wäre Person A nicht zum Schadenersatz verpflichtet und die Haftpflichtversicherung muss ... -
Weinherstellung - verkaufen, verschenken
Person A stellt hobbymäßig Fruchtwein her.Unter welchen Bedingungen kann dieser nun in Umlauf gebracht werden und ab wann muss ein solches Hobby gemeldet werden? -
Verwaltungsrecht: Verböserung und Einheitsklage
Streitig ist, ob, wenn im Fall einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren der VA mit einer Einheitsklage angegriffen wird und sich dann herausstellt, dass nur der Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist, dieser isoliert aufgehoben werden ... -
Behördenwillkür?
Mister X wurde der PC wegen angeblicher Raubkopie von mp3 Musik, die die Tochter (17 Jahre alt)gemacht haben soll, zur Sicherstellung beschlagnahmt. Das Verfaren gegen Mr. X wurde amtlich eingestellt. Der Tochter wurde nahegelegt auf den PC zu ... -
eBay-Privatverkauf: Rücktritt wg. später Lieferg.?
Angenommen, Fritzchen hat bei eBay einen Artikel verkauft. Der übliche Zusatz „Privatverkauf unter Ausschluss jeglicher Garantie- und Gewährleistungsansprüche“ war der Artikelbeschreibung zugefügt. Fritzchen konnte den Artikel nicht sofort nach ... -
Bürgeramt
Person A hat Hauptwohnsitz bei der Familie in Wohnort X und arbeitet aber in Wohnort Y. Person A hat Wohnberechtigungschein, weil die Wohnung in Y eine Belegwohnung ist. Person A möchte diese als Zweitwohnung laufen lassen. Muss Person A sich ... -
Rückgabe nach 2 mal Rep aber zusätzliches
Da was nicht ganz verstanden. Wie ist das eigentlich wenn jemand nach 2 maliger Reperatur und der Fehler tritt wieder auf sein Notebook zurück gibt. Er dafür zum Beispiel Ram Speicher gekauft hat bei einen anderne Hänlder. Den ja natülrich ohne ... -
Bürgeramt
Ich habe meinen Hauptwohnsitz bei meiner Mutter in X und arbeite in Y. Habe auch einen Wohnberechtigungschein, weil die Wohnung in Y eine Belegwohnung ist. Möchte diese als Zweitwohnung laufen lassen. Muss ich mich noch beim Bürgeramt melden oder ... -
Widerrufsrecht/Kaufvertrag
Ist es nicht so, dass der private Endbverbraucher nach 433 ff BGB ein 14tägiges Rückgaberecht auch bei Nichtgefallen hat und auf die Rückerstattung des Kaúfpreises bestehen kann? Oder beziht sich das nur auf Sachmängel? Danke schon mal für eure ... -
Hausverkauf
Wissenden, liebe Rechtsexperten! Folgende Sachlage: Person A verkauft sein Haus an Person B. Der Verkauf wird in 2 Raten getätigt. Einmal zu 80% im Vorraus und nochmals 20% bei Schlüsselübergabe. Nun verzögert sich der Auszug um zwei Wochen und ... -
Glücksspiel
Wenn in einer Firma zur Fussball-WM ein internes Tipp-Spiel veranstaltet werden soll, fällt es dann unter §284 StGB? Viele Grüße ausnahmefall -
Antrag auf (Zwangs-)Vollstreckung
Gerichtsvollzieher, Schuldner und sonstige Wissende in Sachen Zwangsvollstreckung, ich habe eine Frage zum korrekten Vorgehen beim Antrag auf Vollstreckung. Erst mal kurz die Sachlage: Firma FK hat ein Urteil, dass der Beklagte seine Schulden ... -
betrugsanzeige?
Jemand hat etwas bei ebay von einer privatperson ersteigert. der verkäufer schickt daraufhin andere artikel (die im übrigen in keinster weise dem zweck des angebotenen artikels entsprechen und unter dessen wert liegen) mit dem hinweis, daß er die ... -
woher AGB?
Die Frage ist folgende. Wenn man AGB für Onlineshop & Internetauktionen braucht und sich im WWW umschaut wird man mit sehr vielen Angeboten überhäuft. Die von 40€ (anscheinend Rechtlich korrekt und durch Formular individuell anpassbar) bis hin zu ... -
Schenkung oder Erbschaft?
Wenn eine Person X (ein Elternteil) einer Person Y ein Grundstück schenken will und da noch ein Brunder der Person Y im Spiel ist, wie verhält es sich bei einer Schenkung? Besonders wenn der Elternteil beiden Brüdern begünsigen will, aber sich ... -
Waffenstillstand
Land A befindet sich mit einem Land B im Kriegszustand. Land B wünscht sich die Feindseligkeiten einzustellen und nimmt mit Land A Gespräche bezüglich eines Waffenstillstandes auf. Land A weiß um die aussichtlose Lage des Landes B Bescheid und ... -
Noch einmal Marcus- weil es mich auch interessiert
>> jemand hat > Man >>... -
Namensrecht Kind
Man stelle sich folgende Situation vor: Eltern, die verheiratet sind, haben noch keinen Familiennamen, d.h. jeder heisst noch so wie vorher (Meier und Müller). Jetzt ist das Kind da und beide möchten, dass das Kind den Namen beider Eltern trägt. ... -
OEM ins Ausland verkaufen
Gibt doch dieses Gerichtsurteil das OEM Software auch einzeln (nicht im Bundle) verkauft werden darf. Könnte eine in Dtl. wohnhafte Person eine OEM Software ins Ausland verkaufen? Gäbe es für den Käufer Probleme mit dem Softwarehersteller beim ... -
Kamera auf privaten Grundstück
Da noch eine Frage. Angenommen bei dem Mieter eines EFH Hauses wurde schon mehrfach die Haustür beschmiert oder es wird Klingeljagd betrieben oder es klingeln oft Leute, die man nicht mal kennt und denen man nicht unbedingt die Haustür öffnen ... -
Unklarer Paragraph: Bitte um Interpretation
Moin, §8 BTOElt lautet: "Beim Pflichttarif darf der Durchschnittspreis je Kilowattstunde, dder für den Abrechnungszeitraum aus Arbeits- und Leistungspreis zu berechnen ist, einen Höchstpreis nicht überschreiten. Er ist im Tarif ... -
Waffengesetz: Blankwaffen
Also kurz und prägnant: Darf man ein Nahkampf/Survival-Messer offen tragen? Gesamtlänge beträgt ca. 40cm und ist hauptsächlich als Abschreckung gedacht, wenn man Nachts unterwegs ist, daher wäre ein offenes tragen von Vorteil. Hoffe auf Antwort, ... -
Mahnung wegen unbezahlten Abschlag
Bin mit dem Anliegen im richtigen Forum. Mal angenommen, Herr A bezahlt jeden Monat pünktlich zum 15.ten seinen Abschlag für Gas – und Strom in Höhe von 200 Euro. Nun bekommt er Anfang April seine Jahresabrechnung, woraus er berechnet, das er ... -
Gitarre hat nach 2 Monaten Riss - Haftung?
Frau A hätte sich eine relativ teure Gitarre in einem Fachgeschäft beim Fachhändler B gekauft. Mit dazu hätte sie Pflegehinweise bekommen, in denen unter anderem gestanden hätte, dass die Luftfeuchtigkeit idealerweise 50 - 70 % betragen solle, ... -
Vertragszwang???
Genauso wie viele andere Abonnenten hatte Herr X mit einem Sender Y Probleme, wegen dem Entfall der Ausstrahlung eines beliebten Ballspiels, weil sich der Sender die Übertragungsrechte nicht sichern konnte. Darauf hin wollte der enttäuschte oder ... -
Unlauterer Wettbewerb?
Person A hat in B ein Geschäft. Person A verlangt für eine Dienstleistung 40 Euro. Nun hat Person C auch in B das gleiche Geschäft eröffnet. Person C verlangt für die gleiche Dienstleistung 32 Euro. Person C bietet an, wer sich bis zum 17.05.06 ... -
Erbrecht - Berliner Testament?
Angenommen, Herr A hat aus erster Ehe einen volljährigen, gutverdienenden Sohn C. Er heiratet Frau B und aus dieser Ehe gehen zwei Töchter D (1 Jahr) und E (3 Jahre)hervor. Außer einer schuldenfreien selbstgenutzten Eigentumswohnung (gehört A und ... -
Ganztages-Betreuung obwohl keine 25 Stunden Arbeit
Frage, die sicherlich ins öffenltliche Recht hineinreicht? Person A stellt bei der Kommune einen Antrag auf einen Ganztagskindergartenplatz. Dafür muss vom vom Arbeitgeber B nachgewiesen werden, dass A mind. 25 Stunden dort arbeitet ... -
Verfahren
A ist mit 11 Jahren angezeigt worden , weil Person A "angeblich" Droh Briefe geschrieben haben soll. Nun ist Person A 16 und das Verfahren ist immer noch nicht beendet, Person A´s Schuld ist immernoch nicht bewiesen worden und trotzdem ... -
romanfiguren/marke
Wenn A einen Roman/Gedicht schreibt, kann dann B sich den Namen einer Figur aus diesem Werk schützen lassen, wenn der Autor es nicht selbst getan hat?? Oder hat der Autor immer "Vorrecht", bzw. müsste er an eve. Gewinne beteiligt ...
