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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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UMTS ein FernsehGEZpflichtiger Breitbandschluss ?
Also hier in der NJW (Neue Juristische Wochenschrift) Heft 7/2006, Seite 406/407 steht im Artikel "Rundfunkgebühren auf internetfähige PC und Mobiltelefone": 'müssen sie über Schnittstelle zum Internet (.. _UMTS_ u.a.; für ... -
Nochmal Stromklau
Wie schon gespostet, läuft dier komlpette Heiz und Solaranlage eines 4 Fam Hauses über Frau A´s Zähler! Diese hat in 260 Tagen 5500KW verbraucht. Was bei 2 Personen eindeutig zu viel ist! Nun wollte Frau A von Herr B(Vermieter) wissen, was alles ... -
'Reichsgesetz' zu 'Gesetz'
Etlichen Stellen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen wurden neulich Begriffe wie "Reichsgesetz", "Reichskanzler", "Reichsminister" abgeschafft. ... -
Domain und Markenrecht
X möchte eine Domain anlegen, die einem bekannten Produkt ähnelt (quakevier.de / audi-a-drei.de als Beispiel, halt was noch nicht belegt ist). Er hofft, dass er durch Werbung und Tippfehler hohe Besucherraten bekommt und mittels Werbebanner etwas ... -
Kopiertes Betriebssystem mit Original Lizenz ok?
Ist es rechtlich erlaubt, ein Sicherheits - Kopiertes Betriebssystem ohne Original CD zu installieren, wenn man eine gültige Lizenz (Sticker) hat? Oder verstößt das gegen geltendes Recht? Ist die Kopie des BS dann schon illegal? Für die Hilfe ... -
ebay - Abholung
Verkäufer hat einen Artikel mit der Option Abholung eingestellt. Allerdings waren die Ortsangaben und die hinterlegte Adresse bei ebay falsch. Da ich den Artikel über die Umkreissuche gefunden habe und nur wegen der Abholmöglichkeit ersteigert ... -
Frustriert von den Antworten der Experten hier
Will einfach nur mal meinen Frust loswerden... Ich weiß, konkrete Rechtsberatung im Einzelfall ist verboten und kann auch nicht kostenlos sein. Oft ist aber eine einfach eine unverbindliche EINSCHÄTZUNG eines Falles durch einen Experten ... -
Rücknahme Unfallanzeige (mit Körperverletzung)
Habe bei einem Verkehrsunfall mit Körperverletzung und nachfolgender Arbeitsunfähigkeit erlitten. Wenn A diesen Unfall nun nachträglich bei der Polizei zur Anzeige bringt, kann A die Anzeige gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder ... -
Antrag Pflegschaft
Familie X hat folgendes Problem: Eine ältere Dame, 82 Jahre, lehnt jede medizinische Hilfe (im Krankenhaus bleiben, Unterbringung in einer Kurzzeitpflege, Notrufpiper) ab. Die Dame Y braucht mindestens 2x die Woche den Notarztwagen und läßt sich ... -
Wie Klage beim Verwaltungsgericht einreichen?
Angenommen, Person A wurde bei seiner Musterung für tauglich befunden. Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren gegen dieses Ergebnis ist sich Person A immernoch sicher, nicht wirklich tauglich für die Bundeswehr zu sein. Daher möchte Person ... -
Haus finanziert - Trennung - was nun?
Folgendem Thema würde ich gerne Eure Meinung hören: Familie A (Eltern) und Familie B (Sohn & Schwiegertochter) haben zusammen, je zur Hälfte und mit Grundbucheintrag der 4 Personen, ein Mehrfamilienhaus (5 Wohnungen) gekauft. Die Familien A & B ... -
Prokura - Schadenersatz von Dritten.
Ein Firmeninhaber jemanden zum Prokuristen ernennt und dies auch im Handelsregister eingetragen ist, der Prokurist eine Beschränkung hat, daß er nur zu einer best. Höhe Geld abheben darf, diese Einschränkung aber mißachtet und mehr abhebt und ... -
Namen von Straftätern
Der Martin Prinz einen Menschen umbringt, steht sein voller Name in allen Zeitungen und ist in allen Nachrichten zu hören. Wenn der Mehmet A. ein Kind zu Tode foltert, steht da nur "Mehmet A." Warum ist das so? Ich finde grundsätzlich ... -
Kein TV-Empfang durch Bäume
Hat keinen TV-Empfang mehr, weil vor der Sat-Schüssel Bäume stehen. Diese stehen auf dem angrenzenden Grundstück, das der Stadt/der Kommune gehört. Ein anderer Platz für die Sat-Schüssel steht technisch bedingt nicht zur Verfügung, Kabelanschluss ... -
Flugzeug Verspätung/Umbuchung
Eine Person A fliegt mit Fluggesellschaft B. Der Hinflug funktioniert einwandfrei, der Rückflug wird gecancelled (was A erst am Flughafen erfährt). Daraufhin wird der vermeintliche Direktflug der 1 Stunde daueren sollte zu einem 4 Stunden-Flug ... -
juristische Sekunde
Hoffe ich bin hier im richtigen Forum mit meiner Anfrage, ich schieß einfach mal los: Beim lernen (Familienrecht- Verwandschaft/ Vaterschaft/ Mutterschaft usw...) bin ich jetzt schon zum wiederholten Male über den Begriff "juristische ... -
Anzeige bei der Polizei ?!
Ich würde gerne mal wissen, was eigentlich abläuft, wenn eine Anzeige bei der Polizei erstattet wird. Was passiert alles, wenn man z.B. eine Anzeige wegen Betrug erstattet ? Muß man irrgenwelche Bearbeitungsgebühren bezahlen ? Welche Auswirkung ... -
Kindesunterhalt kontra Taschengeldaufbesserung
! Ich wende mich heute mit einer Frage an Euch und hoffe das hier jemand helfen kann: Folgender Sachverhalt: Person A ist geschieden; Sohn ( Person B ) von inzwischen 17 Jahren und Schüler ohne eigenes Einkommen wohnt bei Person A. Person C ... -
Namensänderung nach Scheidung
Nach der Scheidung der Eltern war der Mutter des gemeinsamen Kindes die elterliche Sorge übertragen worden. Sie nahm daraufhin ihren Mädchennamen wieder an und das schon erwachsene Kind(21 Jahre)beantragte, dass er zukünftig ihren Namen tragen ... -
Wieviel Unterhalt steht ihnen zu?
Eine Familie mit 3 Kindern geschiedene Eltern. Einkommen des Vaters: ca. 2000Euro im Monat, wieder verheiratet. Mutter 500 Euro, Hausfrau, nicht verheiratet. Besitzt nach Hausverkauf 160000Euro nach Hausverkauf, was für die "Rente" (war ... -
copyright bei templates
Im internet gibt es viele template-services Person A holt sich ein template aus dem internet und baut es selber nach (andere farben, schriftart usw) nur die tabellenkonstruktion bleibt gleich! kann jetzt person A dieses neue template als sein ... -
Als Zeuge vor Gericht
DANKE an alle die mir helfen!!! Ich hab da ma so eine Frage : Ist es vor Gericht Falsche Verdächtigung, wenn Person X über eine andere Person Y bei der Polizei eine Vermutung aufstellt ???? Danke an alle Gruß dubby -
Musikdownloads
Die Rechtslage bei Musikdownloads ist ja mittlerweile ein vieldiskutiertes Thema, aber ich hätte dennoch eine Frage, die ich so noch nirgends beantwortet gefunden habe: Wenn man urheberrechtlich geschützte Musik in einer Tauschbörse oder ... -
Lattenrost zu klein ist normal?
Spaßige Sache. Man stelle sich vor, man kauft einen neuen Lattenrost für´s Bett. 200cm soll er sein. Er kommt, es steht 200cm Länge drauf und beim reinlegen ist er zu klein. Nachmessen und .... er ist nur 194cm und rutscht jetzt hin und her, wenn ... -
Mobilfunk-Kartensperrung zulässig?
Wir mal an, jemand hat einen Vertrag mit einer großen Mobilfunkgesellschaft abgeschlossen. Es gab auch nie Probleme, bis es jetzt zu einer Kartensperre aufgrund einer Rückbuchung des Rechnungsbetrages (ca. 30 Euro) kam. Die Sperre erfolgte ohne ... -
Rechtsberatungsgesetz / Anwaltskosten
Wir den Fall an, A stellt über seinen Anwalt Ansprüche an B (an dessen Haftpflichtversicherung). Nun habe ich von meiner Versicherung gehört und konnte es fast nicht glauben : Laut Rechtsberatungsgesetz hätte die Versicherung von B die ... -
Weigerung an 8 Järhigen zu verkaufen
Ein Verkäufer/Geschäftsinhaber sich rundheraus weigern, an unter 14 jährige zu verkaufen? es handelt sich hier um ein normales Geschäft mit normalen Artikeln. Danke, claremuc -
Heiratsschwindler
Person A lernte Person B durch einen Internet-Chat kennen. Person B sprach schnell von Heirat usw. Leider glaubte Person A alles, was Person B sagte. Nachdem Person B die Person A um eine fünfstellige Summe erleichert hatte, aber keinerlei ... -
Zwei-Jahre-Garantie auf Gebrauchsartikel
A. hatte einen Steckdosenaufsatz mit Fernbedienung (An/Aus-Schalter)gekauft. Nach gut einem Jahr fiel die Fernbedienung aus. Batterie war noch randvoll nach Prüfung. Die Ware wurde vom Verkäufer B. anstandslos getauscht in eine Neue. Verkäufer B. ... -
Paketzustellung an irgendwen?
Z hat Waren per Versand bestellt. Leider kommt es bei der Auslieferung zu Verzögerungen. Herr Z muss für einige Tage beruflich verreisen. Während seiner Abwesenheit liefert der Paketdienst D die Waren. Da Herr Z nicht zu Hause ist, werden die ... -
Verkehrsunfall : Aussage gegen Aussage
Radfahrer (R) ist mit seinem Drahtesel auf einem kombinierten Rad/Fußweg unterwegs. Unvermittelt öffnet sich von einem parkenden Auto die rechte Tür, der R nicht mehr ausweichen kann. Er stürzt, erleidet (zum Glück nur) heftigste Prellungen und ... -
Unterhalt bei volljährigen Kindern
Ich habe folgende Frage: Herr X hat eine 26-jährige Tochter, die zur Zeit bei ihm in einer Wohnung in seinem MFH wohnt. Diese Tochter hat mit 17 die Schule abgebrochen, brauchte 1/2 Jahr eine Auszeit, hat dann angefangen zu studieren, 1/2 später ... -
Bereitstellung eines Gebrauchtwagen, wie
Würde interessieren, wie ein Verkäufer eine Ware, in nachfolgendem Beispiel einen Gebrauchtwagen, zur Übergabe bereitstellen muß? Folgende Situation: Verkäufer (V) bietet einen Gebrauchtwagen (Oldtimer) im Internet an. Käufer (K) meldet sich und ... -
Parkplatzfalle!?
Experten, ich habe eine Frage: Angenommen ein "böser" Mensch "b" besitzt ein Grundstück mitten im Zentrum einer mittelschönen deutschen Stadt und umzäunt dieses komplett. Die Abgrenzung ist an einer Stelle etwas eingerückt, so ... -
Terminverschiebung/ eidesstattliche Versicherung
Ist das es die Möglichkeit gibt, bei in Aussicht stehenden Tilgungsmöglichkeiten den bereits angesetzten Termin der Abgabe der e. Versicherung um bis zu 9 Monate zu verschieben. Doch was gibt es für Möglichkeiten wenn an einem angesetzten Termin ... -
Stromklau
Eine Mieterin(Frau B) hat durch zufall bemerkt, dass Herr A, also der Vermieter, die gesamte Heiz und Solaranlage über Frau B´s zähler laufen lässt. Frau B hat in 260 Tahen einen Verbrauch von 5500KW und lebt alleine mit Ihrem Kind! Einen E-Herd ... -
kosten eines zivilprozesses?
Käufer K bei ebay an einen unseriösen verkäufer V geraten ist, erwägt K - sich eindeutig im recht fühlend - eine klage. K möchte vom kaufvertrag zurücktreten, da V falsche ware geliefert hat und nacherfüllung nicht möglich ist (aussage von V: ... -
Gewährleistung
Ehepaar A hat von Bauträger B ein Haus gekauft. Beim Ausbau der Innenarbeiten hat Ehepaar A nicht die Standardvariante genommen sondern bei den betreffenden Gewerken (Vertragspartner von Bauträger B) höher wertige Arbeiten in Auftrag gegeben und ... -
Nutzung von Gemeinschaftsflächen - 2 Eigentümer
Sehr geeehrte Damen und Herren, Person A und Person B sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Wohnhauses. Person A bewohnt dabei das 1. OG und Person B das EG. Hierbei sind folgende Gemeinschaftsflächen vorhanden: Eingangsbereich im Erdgeschoss ... -
Netstalking - wie kann man vorgehen?
In einem Internetforum (nicht hier) wird eine Person A von einer Person B belästigt, indem B mehrmals (und auch nach Aufforderung es sein zu lassen) ein Verhalten zeigt, das unter folgende Definition fällt: "Als sexuelle Belästigung gelten ... -
Betrunkener Sozius?
Stelle mir schon seit längerem die Frage, wie es sich rechtlich verhält, wenn man einen be- bzw. angetrunkenen Sozius auf einem Motorrad mitnimmt? Bei meiner Recherche im Netz kam nichts entsprechendes heraus. Ich war bis dato immer der Meinung, ... -
noch eine Frage: was ist ein Vorgang?
Rahmen der Hausarbeit (siehe Artikel vorher) kann ich noch eine Frage nicht beantworten: - "Erläutern Sie einen Vorgang" - Hat das irgendwas mit Vertragsabschlüssen oder so zu tun? Die Antwort wird wahrscheinlich irgendwo im BGB liegen. ... -
Beendigung von Schuldverhältnissen
Ich muss für eine Hausarbeit ein paar Fragen aus dem Bereich BGB beantworten und hänge an folgender Frage: - Wie können Schuldverhältnisse beendet werden? - Habe mir bereits die §§241 ff. BGB angeschaut, stehe aber etwas auf dem Schlauch. Wer ... -
Geschützte Marken
A möchte in einem von ihr verfassten Text einen Produktnamen nennen. Es handelt sich vermutlich um eine vom Hersteller geschützten Namen. Wie kann Person A herausbekommen ob dieser Name tatsächlich geschützt ist. Muss Person A diesen ... -
Ryanair, Flugrücktritt wegen Krankheit
Eine Frage zum Reiserecht. Vor kurzem gab es eine Sendung zu Ryanair, in der es hieß, das Reisende, sollten sie ernsthaft krank werden ihr Ticket zurückerstattet bekommen können. Weiß da jemand mehr darüber? Vielen Dank jetzt schonmal -
Krankenversicherung/Minijob/Scheidung
Eine Frau wurde am 04.05.06 am Amtsgericht geschieden, ab wann muß sie sich selber krankenversichern? Da sie nur einen Minijob hat, bleibt ja nicht mehr viel über. Der Ex-Mann möchte, wenn die Frau sich versichert das sie die Kinder auf ihre ... -
Befangenheit bei der Änderund des Flächennutzungsp
In einer Stadt wurde der Flächennutzungsplan geändert.Bei dieser Ändereung sollen Abgeordnete Teilgenommen haben die dadurch begünstigt wurden. Eine schriftliche Anzeige dieses Falles beim Stadtrat wurde Abgewiesen, da nur Auflagen von Trägern ... -
Frist zu kurz?
Können Anwälte in ihren Schreiben beliebige (zu kurze) Fristen setzen ? Wenn z.B. der Anwalt des Mandantens A einen Brief an dem Beschuldigten B schreibt, dessen Datum laut Briefkopf der 10.05.06 ist und ihn dann auffordert bis zum 15.05.2006 zu ... -
Schnellfahrt Fahrer aus Spanien
A leiht Person B (Bruder) den Wagen hier in Deutschland. Der fährt zu schnell, wird geblitzt. Person A wird angeschrieben. Was passiert Person B in Spanien? DAsselbe wie hier in Deutschland? D.h. Führerschein einen Monat weg? Geldbuße? Wie sind ... -
Ladendiebstahl
12jährige A stiehlt in einem Drogeriemarkt eine Packung Kondome im Wert von ca. 3 Euro und wird dabei ertappt. Die Filialleiterin nimmt eine "Strafanzeige" auf, die von der Mutter unterschrieben wird. (Die Polizei wird nicht ... -
Bewusste eidliche Falschaussage
Jemand behauptet, dass ein Bekannter einer von drei Tätern waren, die ihn in seiner Wohnung krankenhausreif geschlagen haben. Weiter angenommen, der Beschuldigte hat ein Alibi, und auch aus anderen Gründen ist eine Täterschaft sicher, 100 %ig, ... -
Anwaltskosten-bei-unbegründeter-Strafanzeige
A überzieht B grundlos mit einer Strafanzeige. Die Strafanzeige ist derart grundlos, dass die Staatsanwaltschaft sofort das polizeiliche Ermittlungsverfahren an sich zieht und die Sache sehr schnell gem. § 170 Abs. 2 StPO einstellt. Gleichwohl ... -
Handwerkerrechnung ohne erbrachte Leistung
Eine Person X einen Installationsbetrieb Y mit der Reparatur einer defekten Gastherme beauftragt, dieser Betrieb einen Mitarbeiter Z schickt, der nach einer Stunde ratlos und ohne erbrachte Reparaturleistung von dann zieht, muss die Person X dann ... -
Herstellergarantie: Ersatznotebook annehmen?
Muss ein privat Kunde ein angebotenes Ersatznotebook das nicht in ALLEN Punkten besser oder gleichwertig ist annehmen? Hat der Kunde ein Recht auf Rückzahlung des damaligen Kaufpreises bzw. wieviel darf der Hersteller nach 16 Monaten davon ... -
Nachbarschaftsrecht
Problemstellung: Eigentümer einer Doppelhaushälfte in einem Wohngebiet ohne Bebauungsplan möchte ein Spielhaus für seine Kinder aufstellen. Höhe ca. 3 m., Grundfläche ca. 1,4*1,4m. Um es gestalterisch im kleinen garten unterzubringen soll es an ... -
Einstweilige Verfügung
A hat gegen Herr B eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Gericht sagt, Herr B muss als Vermieter für Warmwasser und Heizwärme sorgen! Herr B hält sich nicht an die Verfügung, sondern ignoriert diese, und legt Widerspruch dagegen ein. Ist die ... -
Eheähnliches Verhältniss
M und Person W hatten eine 6,5 Jahre lange beziehung bei der die Person M 3 Jahre davon alle laufenden Kosten wie Miete, Strom, Wasser, Telefon, tilgte. Könnte oder gibt es eine möglichkeit Person W für ca. die Hälfte dieser kosten ... -
Spambounces abmahnen
Angenommen, Peter Postmaster hätte seinen Mailserver so konfiguriert, dass er eingehende Mails auf Spam überprüft und als solcher erkannte Mails, mit einem entspr. Kommentar versehen, an den vermeintlichen Absender zurücksendet. Infolgedessen ... -
wo sind notarielle Amtshandlungen erlaubt?
Sprachlichen Zusammenhang ist folgende Äußerung gefallen: Ein Notar darf nur in seinem Amtszimmer notarielle Amtshandlungen vornehmen. Nicht im Sekretariat und nicht im Wartezimmer! Man sagt daher: "Der Notar darf nur an dieser Stelle einen ... -
mündliche Vereinbarung rechtens?
Folgende Situation: Person A kauft von Person B ein Haus, Person B verpflichtet sich per KV an der Heizung ein Sicherheitsventil zu reparieren, was er auch erledigen läßt, aber zusätzlich noch ohne Wissen der Person A, läßt er ein größeres Teil ... -
Fremder bucht eine Reise auf anderen Namen
Ein unbekannter bucht im Internet eine Reise auf den Namen einer anderen Person. Der Unbekannte gibt die komplette Adresse und die Mail-Adresse des Geschädigten an. Als der Geschädigte die Bestätigungsmail für die auf seinen Namen gebuchte Reise ... -
Verletzung Vertraulichkeitserklärung
Rechtswissenden, angenommen der mitarbeiter einer firma A verletzt durch seine kommunikation gegenüber dritten eindeutig und nachweisbar die vertraulichkeitserklärung, die firma A mit einer firma B abgeschlossen hat, welche konsequenzen hat so ... -
Rechtsberatungsgesetz was ist verboten?
Ist Diplom Wirtschafts- und Arbeitsjurist und hat den Titel in einem Bachelorstudiengang erworben, der nicht an einer juristischen Fakultät gelehrte wurde, sondern an einer wirtschaftlich ausgerichteten Uni. Das Studium umfasste 6 Semester. Nach ... -
Datenschutz in der Marktforschung
Wer-weiss-was"-Experten! Freiberufliche Interviewer in der Marktforschung werden von Marktforschungsinstituten beauftragt, Befragungen mit Personen nach vorher festgelegten Kriterien durchzuführen. Im Rahmen dieser Befragungen, die ... -
Wann 'nicht öffentlich'?
Wissenden, meine Frage ist, welche Voraussetzungen muss ein Treffen von Personen haben um als nicht öffentlich zu gelten? Mit freundlichen Grüßen Matthias Güthler -
DVD-Player ohne Ländercode legal? Urheberrecht?
Kann mir jemand sagen ob es legal ist, einen DVD-Player zu kaufen / verkaufen, wenn dieser Ländercodefrei ist?! Wo ist sowas geregelt? -
Missbrauch Minderjähriger
Das Jugendamt hat Beweise (Aussage des Mädchens, Fotos des Täters) über den Missbrauch eines 12jährigen Mädchens durch den Lebensgefährten der Mutter. Weiter angenommen, das Jugendamt verweigert die Herausgabe der Beweismittel mit dem Hinweis auf ... -
Fitnesstudio Vertrag übertragbar?
Folgendes Problem bzw. Fragen habe ich: Person A schließt im Oktober 2005 einen Vertrag mit Betreiber X über die Nutzung des Fitnesstudios ab. Es wird ein Monatsbeitrag von 50 EURO festgesetzt, der den Verzehr von div. isotonischen Getränken und ... -
Begriffsklärung: Bericht, Mitteilung, Information
Moin, ich suche eine Begriffsklärung für die Begriffe Bericht, Mitteilung, Information, Anzeige, Darlegung etc. In Gesetzestexten scheint auf den ersten Blick der Gebrauch dieser Begriffe für "Informationen", die z. B. Unternehmen an ... -
Probleme mit Juristendeutsch
Habe echte Probleme, das zu verstehen: Auszug aus.. http://www.lexrex.de/rechtsprechung/innovativ/ctg1086615672582/1861.html Zwar teilt die Kammer die Auffassung des Arbeitsgerichts nicht, dass die Fahrten eines Leiharbeitnehmers von seinem ... -
Unterhalt beim zusammenziehen mit neuem Partner
Wird folgender (fiktiver) Fall beurteilt: Nach einer Scheidung wohnt Kind"A" bei Ex-Partner "A" und beide erhalten von Ex-Partner "B" Unterhalt. Ex-Partner "A" zieht nach einiger Zeit zu einem neuen Partner ... -
Geld geliehen unter Freunden-Schuldschein?
Wir an Person A und B sind seit 20 Jahren beste Freunde. Person A hat übriges Geld und würde es gerne Person B (seinem bestem Freund) leihen, das dieser es für ihn investiert (ist ein Profi auf dem Gebiet). Person A hat keinerlei Bedenken und ... -
'WM 2006' auf T-Shirts
Laut http://focus.msn.de/sport/wm2006/fifa-erfolg_nid_29129.html ist der Vertrieb von T-Shirts mit dem Aufdruck "WM 2006" ja verboten. Weiß jemand, wie es aussieht, wenn man sich das T-Shirt selbst bedruckt, ggf. sogar mit FIFA-Logo und ... -
Nutzungsrechte bei Agenturleistung
WWWissende! Folgendes Beispiel: Der Kunde beauftragt eine Werbeagentur mit der Gestaltung einer Speisekarte. Die Speisekarten wurden komplett grafisch neugestaltet, erstellt und sind abgerechnet. Der Kunde stellt die Druckvorlagen auf seiner ... -
Anfrage bei Gläubiger = Schuldanerkenntnis?
Bin mir nicht sicher, ob ich bez. Schuldrecht alles richtig verstanden habe. Beispiel: Schreiben eines Anwaltes, der für ein Inkassounternehmen die Zwangsvollstreckung androht. -> 398 BGB? Abtretung (zumindest vom 'Ursprungsgläubiger an Inkasso?) ... -
Verwaltungsakt und Verordnung
Sich ein Bürger gegen einen Verwaltungsakt wehren will, steht ihm als Vorverfahren das Widerspruchsverfahren oder anschließend die Klage beim Verwaltungsgericht als Rechtsbehelfe zur Verfügung. Welche Rechtsbehelfe stehen dem Bürger zur ... -
Kunden abwerben nach Ende der Beschäftigung
Der ehemalige Angestellte des kleinen EDV Dienstleistungsunternehmens ABC, Herr Meier, wird NACH Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Kunden XYZ seines ehemaligen Unternehmens angesprochen. Kunde XYZ möchte nur noch möglichst wenig mit ... -
Verletzung der Aufsichtspflicht im Kinderhort
3 Kinder im Alter von 6, 7 und 8 Jahren spielen im Hort-Garten mit Sand+Gras+Steinen "Schneeballschlacht" und werfen mehrere dieser Geschosse über den Gartenzaun auf ein Auto. Eine Mutter (die des 7jährigen) meldet den Schaden ihrer ... -
Wer zahlt den Rechtstreit ?
Nur mal angenommen, Person Y wird von den minderjährigen Kindern X auf mehr Unterhalt verklagt. Y stellt die Einkommenssituation da, ein Gutachter prüft die Sachlage und das Gericht entscheidet, das Y zwar in der Düsseldorfer Tabelle ein Platz ... -
smsking eines Herrn Refenners
Ist jemanden von Euch schon mal eine Rechnung einer Firma namens smsking eines Herrn Refenners in die Mailbox geflattert, ohne dass er vorher jemals von diesem SMS-Service, geschweige denn der dazugehörigen Anmeldeseite gehört hat? Was könnte man ... -
Unterhaltsrecht -Berücksichtigung Wohnwertnachteil
Und Experten, bei der Ermittlung des Unterhalts ist ja u. a. ein sog. Wohnwertvorteil wie Einkommen zu behandeln. Im Gegenzug mindert ein Wohnwertnachteil ja das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen. In wie weit ist im Falle - nicht ... -
Klage + Beauftragen eines Inkassounternehmens?
Person A hat als Dienstleister für Person B und somit teilweise bei Bs Kunden vor Ort gearbeitet. A hat mit B einen festen Stundensatz ausgehandelt. Doch B hat sich bei einigen Aufträgen im nachhinein entschlossen, bestimmten Kunde ... -
Küchenkauf - Nachbesserung (?) wird ignoriert
All, A hat sich am 06.01.2006 in einem großen Einrichtungshaus eine Küche im Wert von 2300 Euro über Finanzkauf bestellt/gekauft. Die Küche wurde am 27.02.2006 geliefert. Erste Reklamation (Beschädigung der großen Abdeckplatte, kleine Platte 3 cm ... -
Vereinsaustritt
Mal eine äusserst blöde Frage, aber ich weiss es wirklich nicht besser. Gehen wir also davon aus, dass P im März 2005 im Verein Q Mitglied würde und zu diesem Behufe eine Aufnahmegebühr von n Euro entrichten würde. Nun war P für 1 Jahr ... -
Gesetz hebelt Grundgesetz aus ?!
Moin, wie ist es möglich, dass ein Gesetz das Grundgesetz einschränkt? Im Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG wird zum Beispiel mehrfach der Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt und das wird auch unumwunden so dargestellt. Bedürfen ... -
stellv. GF einer GmbH HR-eintragungspflichtig?
Die im Handelsregister eingetragene ABC-GmbH hat bereits einen Geschäftsführer, der ebenfalls im HR eingetragen ist. Nun soll ein Mitarbeiter (bisher im HR eingetragener Prokurist) zum stellvertretenden Geschäftsführer "befördert" ... -
Nichtige Beiratswahl?? - WEG
Einer Eigentümerversammlung wurde der Beirat neu gewählt. Es gibt jedoch einige Eigentümer, die mehrere Wohnungen besitzen, bzw. Vollmachten hatten. Verwalter X hat pro anwesender Person einen Zettel verteilt, und die Auswertung der Stimmen pro ... -
Verkehrsregeln Autobahn
Wissensgemeinde, falls ich hier im Brett falsch sein sollte, bitte verschieben, aber ich habe nichts anderes gefunden. Also, meine Frage: Man stelle sich eine 3 spuriege Autobahn vor. Die rechte Spur führt irgendwann auf eine andere Autobahn. Nun ... -
Ware nicht erhalten
A bestellt über ein Auktionshaus bei Verkäufer B eine Ware im Wert von 210 Euro. Normale Lieferung beträgt im Schnitt max. 10 Tage. Nach über 21 Tagen immer noch keine Warenzusendung. Div. Mails werden nicht beantwortet. Plötzlich meldet ... -
Auswandern mit Eigentumswohnung
Kann mir jemand von euch helfen! Person X hat eine bezahlte Eigentumswohnung, nun will Person X nach Spanien auswandern. Wie kann Person X es am besten anstellen, das Person X in Deutschland nicht mehr Steuerlich geführt wird. Person X hat keine ... -
Inkasso-Gebühren festgelegt?
) Beispiel: Der angemahnte Betrag beträgt 29 € + 9 € Mahngebühren. Das Inkassobüro will zusätzlich 29 € + 3,50 €. Gibt es festgelegte Mahngebühren? Danke! :) -
Widerruf oder Sachmangel?
K kauft bei Ebayhändler H ein handgemaltes Ölbild. Der Künstler ist nicht bekannt, das Bild hat keinen großartigen Wert, es wurde aufgrund der Abbildung in der Auktion gekauft. In der Auktion gibt der V an, dass das Bild registriert sei, zB unter ... -
Nachbarschaftsrecht (Berlin), schiefer Baum
Wer weiss was zu folgendem Fall: An der Grenze zwischen zwei Grundstücken G1 und G2 (in Berlin) steht auf G1 ein Essigbaum mit ca. 20 cm Abstand zur Grenze. Der Baum ist mindestens 10 Jahre alt und steht so schief, dass er in ca 1 m Höhe über die ... -
Insolvenzverfahren, Frage an die Fachleute
Person A hat durch die Insolvenz von Arbeitgeber CY noch offenstehende Urlaubsgeldforderungen in Höhe von 1220€. Aufgrund einer Kontoänderung, welche A dem Insolvenzverwalter WC per Fax mitgeteilt hat, erhielt A ein FAX mit einem Stempel drauf, ... -
Forenbetreiber wg beleidigungen in Forum abgemahnt
Konstruierte Situation: Fünf Personen haben gemeinsam ein Forum. In diesem Forum sprechen zwei User (Ohne ihren Namen zu nennen, E-Mail-Adresse und IP-Adresse liegen den Betreibern aber vor) negativ über Herrn X und seine Firma. Der Anwalt des ... -
Gutschein
Kauft Ware und möchte diese zurückgeben (falsch gekauft, zu viel, etc.) Der Verkäufer weigert sich das Geld zurückzuzahlen und bietet einen Einkaufsgutschein. Kann X auf Barzahlung bestehen und den Gutschein ablehnen? Gruß Sebastian -
Rechtschutz:Keine Änderung d.Sachlage = 0 Zahlung?
Wer-weiss-was"-Versierte, folgender Sachverhalt: ein Ehepaar erwägt eine Scheidung und geht zum Anwalt zwecks Beratung. Eine Erstberatung wurde bei der telefonischen Nachfrage von der Rechtsschutzversicherung als kostenfrei bestätigt, ... -
Genehmigung für offene Feuer?
Herr A hat einen eigenen Garten (ca. 2000qm) in einer thüringer Kleinstadt und möchte dort gerne in einer mit Steinen begrenzten kreisförmigen Feuerstelle ein Lagerfeuer entfachen. Das Feuer dient nicht zum Verbrennen von Gartenabfällen, sondern ... -
Bäume fällen auf Privatgrund
Angenommen Herr X findet ein bezahlbares Haus mit grossem Grundstück und vielen hohen Bäumen die das ganze Sonnenlicht nehmen. Er kauft das Haus und fällt wiederrechtlich ein Paar der Bäume. Mit welcher Strafe ist zu rechnen? Danke Herr X äh ... -
Persönl. Haftung des Gesellsch. i. d. Insolvenz
Denkt ihr zu folgendem Sachverhalt: Über das Vermögen einer GmbH ist seit einiger Zeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Diese geht aber nach wie vor Verbindlichkeiten in Form von Werkverträgen ein. Privatperson X (Besteller) hat mit der GmbH ...
