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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Schuh kaputt
Kauft am 12.4.06 Schuhe in Geschäft B. Kaufpries: 130€. Jetzt ist die Sohle eines der Schuhe bereits dahin. Kann A umtauschen? Viele Grüße, Hilmar -
Sparbuch 'verschwunden'
Die Taufpatin ZZ von Person A ist vor 11 Jahren gestorben, der Mann von Taufpatin ZZ hat damals alles verwaltet, also Taufpatin ZZ nicht mehr aus den Augen gelassen die letzten Lebensminuten und sie gezwungen einige Sachen noch zu unterschreiben ... -
Abmahnung ohne vollmacht???
Mich mal interressieren, ob eine abmahnung über anwalt, eines ebay -mitwettbewerbers, ohne beigelegte vollmacht nutzlos ist, wegen formfehler. kann dann nicht einfach neue gesendet werden mit den selben daten und beigelegter vollmacht? ... -
namensänderung
A möchte ihrem 15 Jährigen Sohn Person B aufgrund der Bitte ihrer Mutter einen zweiten Namen geben. Was muss Person A nun tun , damit alles in die Wege geleitet wird? -
Gutschein unter Kunden verlosen.
Nehmen wir an, Frau X bietet im Internet eine Leistung z. B. Software, Reiseinfos oder was-auch-immer per Download als Freeware an. Die Freeware ist kostenlos, Frau X informiert aber über den Wunschpreis, den ihr zahlungswillige Downloader ... -
Jahresvertrag mit Internetanbieter
Minderjähriger, gerade erst 16 Jahre alt geworden hat unter Angabe eines falschen Alters (über18 Jahre) bei einem Internetanbieter einen Vertrag im Internet abgeschlossen. Vom Vertrag hätte er gemäß den AGB binnen 14 Tagen zurücktreten können, ... -
AktG: Geltung grundsätzlich für AG und KGaA?
Moin, habe ich das richtig verstanden, dass alle Regelungen im AktG grundsätzlich (solange nicht anders angegeben) (ausschließlich) für AG und KGaA gelten? thx moe. -
Rechte und Pflichten eines unehelichen Vaters
RECHTE und PFLICHTEN hat ein unehelicher Vater (A) der NICHT mit der Mutter (B) zusammenwohnt? A ist beruflich selbstständig, hat von 1998 -2004 nur Verluste produziert und verdient erst seit 2005 (ca. 20.000 Euro zu versteuendes Einkommen) ... -
Gemeinschaftliches Testament
Ich bitte um Eure Hilfe bei folgendem Fall: -------------------------------------- Das gemeinschaftliche Testament Eheleute M und F sind kinderlos. Sie haben sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und ... -
Unterhalt
Und Gebende Ich möchte eine Diskussion aufbringen über ein Thema das mich auch wütend macht. Gesetzt den Fall... Herr A und Frau B haben 2 Kinder und lassen sich scheiden. Die beiden Kinder verbleiben bei Ihr. Jetzt sind etwa 5 Jahre vergangen. ... -
Geltungsbereiche von Gesetzen u.Verordnungen
Moin. Was passiert mit einem Gesetz (oder Verordnung) wenn "Ihm" der Geltungsbereich entzogen wird, indem die entsprechenden Paragraphen einfach gestrichen werden ? Könnten z.B. das Grundgesetz oder die Strafprozeßordnung ungültig ... -
Nachbar bedroht Kinder
Eigentlich möchte ich nicht gerade Stammkunde in diesem Brett werden :-(. Angenommen, ein älterer Nachbar bedroht spielende Kinder wie folgt: Sobald sie das Haus verlassen, kommt er in seinen Vorgarten und droht ihnen mit der Gartenhacke. Er ... -
Ware unvollständig,nachschicken fehlgeschlagen
A hat bei einer Person B sachen bestellt. als das paket bei A ankommt ist auch sogut wie alles da bis auf die einen artikel den A in einer Setkombination (teil1 und teil2 welches fehlt) bestellt hat! A schreibt daraufhinviel mails an B (ohne ... -
Rufschädigung durch Verkehrskontrolle?
X ist in einer Kleinstadt selbständig seit 2 Jahren, Geschäft (seriös) läuft ganz passabel an, die Nachbarschaft kennt sich, alles prima, doch dann gerät sie fast vor Ihrem Haus mittags nach dem Einkaufen in eine Verkehrskontrolle und muß ... -
Rechtsstaat Italien
Italien wird mit der neuen Verfassungsreform (sofern das Referendum am 25. und 26. Juni erfolgreich ist) ein Rechtsinstitut wieder eingeführt, dass mit dem Begriff „nationales Interesse“ umschrieben wird. Gemeint ist damit die Möglichkeit, dass ... -
Neue Medicus-Auflage
Weiß jemand, wann die neue Auflage vom Medicus, Bürgerliches Recht, herauskommen soll? Die letzte Auflage ist ja schon zwei Jahre alt... Besten Dank schonmal! -
Recht am eigenen Bild?
Gegen welches Gesetz resp. welchen Paragraphen verstößt X, wenn er den Y ohne dessen Zustimmung fotografiert oder gar filmt. Welche Maßnahmen können Strafverfolgungsbehörden ergreifen (Sicherstellung, Beschlagnahme, Einziehung etc.)? -
EV
Darf man Verträge unterschreiben wenn man eine Eidesstattliche versicherung abgegeben hat??? Vielen Dank im Voraus. Gruß Jörg -
^HU / AU um 4-8 Monate überschritten
Angenommen, man würde den im Nov.05 fälligen Termins HU/ AU eines privaten PKWs um 4-8 Monate versäumen,und die Sache würde im April 06 festgestellt. Was kostet es dann den Halter des Fahrzeugs ? -
HU/ASU PKWum 4-8mon überschritten welcher § gilt?
Habe ein eiliges Problem wg. Einspruch etc. ...ich mach`s kurz : -19 Jahre alter Honda Cicic PKW HU abgelaufen 11/05 - durch den TÜV bringen ..2000,-euro lohnt sich nicht PKW neu suchen -noch nichts gefunden, im Internet geschaut "was kostet ... -
Kann Sportler Wetten auf seine Person verbieten?
Habe mal eine echte fiktive Frage: Angenommen, ein Sportler oder eine Sportmannschaft - gleich welcher Disziplin - möchte aus irgendwelchen Gründen nicht, dass auf ihn oder sie gewettet werden kann, etwa weil Glücksspiele aus persönlichen oder ... -
Inkasso - wie lange kann das noch so weiter gehn?
Folgender fiktiver Fall Angenommen eine Person X hätte einen Vertrag mit Fitnessstudio Y und zieht weg. Es wäre ein Sonderkündigungsrecht vorgesehen, das A genutzt hätte. Aufgrund eines Wortes auf seiner Meldebestätigung glaubt Y die Kündigung ... -
homepage wurde geschlossen
K hat eine homepage und die sollte er im Vorraus bezahlen. Geld konnte mangels Deckung nicht abgebucht werden. Folglich sollte er den Betrag zzgl. Gebühren bezahlen. Dies lehnte er ab da auf der Bestellseite des Anbieters nicht ersichtlich war, ... -
Erreichbarkeit von Gewerbetreibenden
Ein Gewerbetreibender IMMER postalisch erreichbar sein, bzw. wird zwischen Groß und Kleinunternehmen unterschieden. Z.B. Kunde A reklamiert beim Einmannbetrieb B per Einschreiben mit Fristsetzung. B ist aber in Betriebsurlaub und nimmt Frist ... -
Welcher Anwalt arbeitet mit gesetzl. Gebühren?
Wg. einer Rechtsberatung in einer Streitangelenheit mit Kleingartenverein B war Person A beim Fachrechtsanwalt. Dieser hat gesagt, daß der Streitwert, um den es geht, sich auf ca. 2000 Euro beläuft. Für diesen Streitwert gibt es gesetzliche ... -
Klage von ebay wettbewerber?
A vertreibt gewerblich waren über ebay und hat keine gültigen agb auf der seite. bekommt anwaltspost durch AW der person b. soll unterlassungs- und verpflichtungserklärung unterschreiben und die rechnung des anwalt bezahlen. frist 7 tage, über ... -
Produktkennzeichnung bei Einzelfirma
Ist die Kennzeichnungspflicht eines Produktes in folgender Situation? Ein Produkt (Kosmetik) hat dem Markennamen "ABC" und wird von Person "X" im Rahmen einer Einzelfirma persönlich hergestellt. Ist X nun verpflichtet, seinen ... -
juristische Person ???
Wenn in Gesetzen von "natürlichen und juristischen Personen" gesprochen wird, beinhaltet juristische Personen alles GmbH´s oder nur die mit privaten Gesellschaftern oder sind da auch GmbH´s gemeint deren gesellschafter zu 100 % eine ... -
Internetcafé und Jugendschutz
Wie ist die Gesetzgebung? Darf jedes beschränkt geschäftsfähige Kind in ein Internetcafé?? (Ich denke es versteht sich von selbst, dass ich damit meine, ob es ins Netz gehen darf und an LAN-Spiele etc. teilnehmen darf.) Oder gibt es ... -
Vorteile der Rechtsform Stiftung?
Ich habe folgende Frage: Welchen Nutzen bringt es eigentlich einem Unternehmen, als Rechtsform die (nicht-gemeinnützige) Stiftung zu wählen? Ich kenne eine Reihe von gemeinnützigen Stiftungen, und da erschließt sich mir der Zweck sofort: Man legt ... -
Tot Erklärung
Fall: Ein Mann wird nach der üblichen Wartezeit für Tot erklärt. Seine Ehefrau weiß nicht das er irgendwo gefangen gehalten wird und heiratet wieder. Ihr neuer Mann lebt mit Ihr im Hause des Mannes der vermisst war. Er kommt nach seiner Befreiung ... -
Muss Verkäufer verkaufen ?
Ein Verkäufer bietet auf einer Auktionsplattform einen (neuen) Artikel an. Der Verkäufer hat angenommen auch einen ebay Shop, und stellt sich als "professioneller" Verkäufer dar/vor. Rechnung wird auch angeboten. Angenommen, ein Käufer ... -
rechtsgeschichte-des-wegerechts
Findet sich die älteste Belegstelle für den Streit darum, wer über wessen Land gehen darf ? In der Bibel ? Ägypter ? Antike ? Viele Dank A. -
Ö-Recht:keine Ordnungswidrigkeit-->keine Sankti
Moin, Viele (alle?) Gesetze, die das öffentliche Recht betreffen beherrbergen genaue Regelungen, welche Verstöße als Ordnungswidrigkeiten mit welchen maximalen Geldbußen geahndet werden. Wie verhält es sich mit gesetzlichen Vorgaben, die bei ... -
Stornierung Urlaub o Rücktrittsversicherung
Rechtlichen Regelungen gibt es bzgl. kurzfristiger Stornierung einer Urlaubsreise? In den AGBs der Anbieter finden sich teils äußerst happige Prozentsätze, zb. 90% bei 5 Tagen vor Reiseantritt und diese unterscheiden sich auch je nach Anbieter ... -
Rechtlage Gutscheine, insb. Rückgabe ??
Habe einige Fragen zum Thema Gutschein und der Rechtslage zu folgendem Beispiel: Angenommen Person A hätte von Person B einen Gutschein über egal was, z.B. 1 Tag Motorrad ausleihen zum Geburtstag bekommen. Dieser Gutschein war auf ein Jahr ... -
Gegnerische KFZ Versicherung erkennt Gutachten nic
X ist geschädigter bei einem auffahrunfall. die schuldfrage ist unbestritten, da her y seinen fehler einräumt. daraufhin lässt herr x ein gutachten von einem unabhängigem ihm persönlich nicht bekannten kfz sachverständigen anfertigen. die ... -
Haftungsbereich des Kassenwartes eines e.V.
Wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn ein eingetragner und notarisch registrierter Verein z.B. seine Mieten nicht mehr bezahlen kann und der Gerichtsvollziher vor der Tür steht. Haftet nun der Kassenwart mit dem Privatvermögen? Inwieweit haftet ... -
Akustischer Vogelschreck/Gaskanone
Wissenden, wer kann sagen, wo mann nachschauen kann, wie oft ein Landwirt mit seiner Gasschreckanlage boellern kann. Wie weit die nächste Wohnsiedlung stehen darf, und wie oft in einer Stunde es knallen darf. Und ob es Ruhezeiten auch Tagsüber ... -
DSL 3000 statt 6000, Widerruf möglich?
Person A hat bei Firma C einen DSL6000-Anschluss bestellt. Die Firma hat in der Leistungsbeschreibung eine so genannte Rückfalloption: Zitat: Rückfalloption tritt ein, wenn die gewünschte Bandbreite nicht in vollem Umfang verfügbar ist. (…) Die ... -
zeigen von Fernseh-aufnahmen
Habe folgende rein theoretische Anfrage: Person A nimmt während der Fußball WM Zusammenfassungen von Spielen bzw. Ergebnissen auf (oder Nachrichte). Am nächsten (oder gleichen) Tag zeigt Person A diese Aufnahmen unentgeltlich einem größeren ... -
Stilllegung eines Kfz in Österreich
Dem diesjahrigen VW-Treffen am Wörthersee wurde in Velden von der österreichischen Polizei eine Kfz-Überprüfung durchgeführt. Dabei sagte ein Polizist zu Person A, dass weiter vorne ein Prüfzug sei und dort wahrscheinlich das Kfz der Person A ... -
Straßenverkehr; Geschw.übertretung, Privatweg etc.
Passenden Fall gibt es zwar nicht zum Thema, dennoch interessiert es mich... Man stelle sich eine Straße vor (außerorts), in welche eine sehr kleine Straße (ausgeschildert "Privatweg, Anlieger frei") einmündet. Auf der größeren Straße ... -
Durchführungsverordnungen nicht öffentlich
Der genaue Begriff ist, weiß ich nicht. Mir geht es darum: Fü Behörden wie z. B. Arbeitsagentur gibt es Dienstanweisungen, Durchführungsrichtilinien, -verordnungen oder wie man es auch korrekt nennen mag. Dort wird ausführlich erklärt, wie ... -
Fromulierung bei einer Kündigung
Eine Formulerung aus einem Vertrag, thema Kündigung. "zum ende eines kalendervierteljahres mit einer frist von x Wochen" Wie kann eine Person A diese Formulierung richtig interpretieren. Eine Hilfe an einem Beispiel würde evtl helfen. ... -
Gesamtschuldnerische Haftung
Es eine Möglichkeit, dass eine Person die Andere rechtswirksam von seinem Teil der Haftung entbindet? Also quasi dass der Eine sich verpflichtet, einen bestimmten Teil für den eigentliche beide haftbar wären, alleine übernimmt? Da ich da keine ... -
Können Zinsansprüche verjähren?
Eine Gäubigerin mit 10 Jahre altem Schuldtitel möchte endlich mal per Mahnbescheid und Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Zahlung zwingen; dabei will sie für die ursprüngliche Schuldsumme von 5.000 DM = 2.500 € 6% Zinsen p/a draufschlagen. ... -
Paket zugestellt-A.demoliert es b.Tragen z.Wohnung
Moin zusammen. Gehen wir mal von folgendem fiktiven Fall aus: Person A, eine kleine zierliche Person, wohnt im zweiten Stock (das sollte aber eigentlich egal sein) eines Wohnblocks, und bekommt ein Paket zugestellt. Der Postbote P von der ... -
Provider und Verträge
Hr. A hat mit einem Provider (Strato, 1und1, gmx, oder einem anderen) einen Vertag über 3 Domains und Plattenplatz. Nun will Hr. A eine Domain kündigen und eine neue eintragen lassen. Er geht ganz nach Anleitung vor. Tage später sieht er, daß er ... -
Für Tod Erklärter lebt
Was passiert wenn ein für Tot erklärter lebt und wieder zurück kommt. Er hat z. B. keine Möglichkeit seinen Ehepartner und Verwandte zu informieren.(z. B. liegt jahrelang irgendwo unbekannterweise im Koma, wird wo gefangen gehalten etc.) Fall: Er ... -
Rückwirkende Preiserhöhung beim Abonnement
X hat im Mai 2005 ein Abo beim deutsche post leserservice abgeschlossen, das 48 euro für 2 jahre(24 ausgaben )kosten sollte. die ersten 24 euro wurden bezahlt, die belieferung begann mit ausgabe 06/2005. nun kam die rechnung für das zweite ... -
Grundstück absichern
Wenn ein Privat-Grundstück mit Wohnhaus an einem terassierten Hang liegen würde, und der Eigentümer aus Bequemlichkeit eine Treppe den Hang hoch zur darüberliegenden Straße anlegte, müsste er diese, da die Treppe direkt an der Straße nach unten ... -
Nachts im Auto schlafen?
Unserem überregulierten Land frage ich mich immer mehr, was man denn darf oder meist eher nicht darf. Heute in der Zeitung die Meldung, die Polizei habe ein älteres Ehepaar aufgegriffen, das seit einigen Tagen in ihrem PKW gewohnt habe. Also gut, ... -
Ehevertrag ohne Notar oder Anwalt möglich
Ist ein Ehevertrag ohne Anwalt oder Notar möglich? Welche Nachteile bzw. Vorteile gibt es bei verschiedenen Verträgen Gütergemeinschaft, Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft oder modifizierter Zugewinngemeinschaft? Was kostet im Schnitt ein ... -
Fragen zum Urheberrecht bei Fotos im Internet
Rechtsexperten! Wird im Internet das Urheberrecht von Bildern verletzt, verlangen die Fotografen oft: a) Nutzungsgebuehr (Grundpreis pro Jahr mal Nutzungsdauer) b) Aufschlag fuer den unterlassenen Bildquellennachweis (nochmal der einfache ... -
Auf eBay gelinkt...
A kauft von B auf eBay Reifen mit der Beschreibung "4,5-5mm, gleichmäßig abgefahren". Er bezahlt die Reifen und bekommt diese zugeschickt. Nun stellt sich heraus, dass die Reifen zwischen 1,8 und 3,5mm Profil haben, niemals aber 4,5 ... -
Arbeit an einer Fremden Anlage
Kommune Ein Kunde A bestellt eine Solaranlage bei Bauunternehmen B. Dieses installiert diese Anlage und nimmt für die ERdung dieser Anlage den Zugang der Satelittenschüssel zur Erdung. Dies wird dem Kunden A nicht mitgeteilt. Der Kunde Baut nach ... -
Zahnarztrechnung
Frau "Auaweh" geht zu einem Zahnarzt, den sie aber dann gar nicht mehr so toll findet, weil er ihr auf dem Behandlungsstuhl Dinge nahe legt oder behauptet mit denen Frau " Auaweh" nix anfangen kann. Frau " Aiuaweh" ... -
Staatsangehörigkeit des Papstes
Mich irritiert in einigen Kommentaren zum Auftritt des Papstes in Auschwitz die Kritik, er habe zu wenig als Deutscher gesprochen. Kann jemand mitteilen, ob der Papst als Oberhaupt eines souveränen Staates die deutsche Staatsangehörigkeit hat ... -
Copyright bei Gerät+Bedienungsanleitung
Um Beantwortung folgender Fragen. Wenn man einen Artikel erwirbt und vollständig bezahlt hat, darf man dann digitale Bilder von diesem erstellen und mit einer von dem Käufer[Endverbraucher] erstellten Anleitung/Beschreibung Kritik oder Lob über ... -
private oder kommerzielle nutzung
Habe da ein fallbeispiel, aber leider noch keine lösung! also, angenommen person X möchte im internet präsent sein! die person holt sich ein fertiges template, welches für private nutzung kostenlos ist! der titel der hompage ist X-software (X = ... -
Frist für Unterhaltsforderungen?
Lieben! Weiß jemand von Euch, ob es Fristen für die Unterhaltsforderungen gibt? Bsp.: Ehegatten sind geschieden....bis wann kann Ehegatte A von Ehegatte B Unterhalt fordern? Kann er das auch noch nach Monaten? Jahren? Bin mal auf Eure Antworten ... -
Zwangsprostitution-Homepage
Eine Homepage wirbt in der Domain mit dem Wort "Zwangsprostitution" - könnte ja sein... Ist dies der Rechtsprechung, wonach eine bekannte Zwangslage der Prostituierten einer Vergewaltigung gleichzusetzen ist, folgend starfbar? Gruß Marc -
Garagenausfahrt
Familie A wohnt in einer Eigentumswohnung. Es existiert eine gemeinsame Garage, in der Familie A einen Parkplatz sein eigen nennt. Nach einigen Jahren ist die gepflasterte Ausfahrt in der Mitte ausgefahren und das Fahrzeug von Familie A sitzt ... -
Zugewinngemeinschaft
Fall: Ein Paar hat sich dazu entschieden in einer Zugewinngemeinschaft sich zu verehelichen. Stand vor Ehe: Partner hat kein Vermögen angehäuft bringt aber Hausrat mit in die Ehe. Partnerin hat eine Eigentumswohnung, ca. 30000,00€ + Hausrat. In ... -
Grundsicherung - einmalige Beihilfe möglich
Wenn jemand Hilfe nach SGB XII Kapitel 4 bekommt, nennt man das, so glaube ich, Grundsicherung. Vor kurzem wurde der Fernsehempfang über die normale Antenne abgestellt. Jetzt geht das nur noch mit einer sogenannten Set-Top-Box, die, wenn man was ... -
Ärger statt Beratung
Folgendes mal angenommen: Herr X, ein älterer Herr, hat eine Eigenbedarfskündigung bekommen. Er geht in eine Beratungsstelle, die sich auf Mietrechtsprobleme spezialisiert hat. Man versichert ihm, die Sache zu seiner Zufriedenheit zu regeln. Dann ... -
Forderungseinzug mit Titel
Hai, es geht um Möglichkeiten des Forderungseinzugs. Der Schuldner schuldet dem Gläubiger Geld, der Gläubiger hat einen Titel (z. B. Vollstreckungsbescheid) erwirkt. Es wird eine Kontopfändung ausgebracht. Der Schuldner hat z. B. 1 ... -
Ungewolltes Zeitungsabo- was ist zu tun?
Experten, mir ist die Tage wiedermal ein kurioses Beispiel eingefallen, was ich hier gerne zur Diskussion stellen würde ;-) Angenommen eine mir völlig unbekannte Person B erhielt nun zum 2. mal eine Zeitung X. Diese hat er aber nicht abonniert, ... -
Generalvollmacht
Muss eine Generalvollmacht, die ein Vater seinem Kind ausstellt, damit im Falle seiner eigenen evtl. aus Altergründen eintretenden Geschäftsunfähigkeit und das im Falle seines Todes das Kind nicht auf die Ausstellung eines Erbscheines warten muss ... -
Rechtsanwaltskosten
Falle das man keine Rechtsschutzversicherung hat trägt man seine Rechtsanwaltskosten immer selbst oder? -
Verletzt im Supermarkt
Wir mal an, Frau x geht mit Frau y einkaufen und verletzt sich dabei. Genauer heißt das, Frau x möchte ein Warenangebot ansehen und greift nach einem Karton der sich mit wenigen anderen auf/neben einer Palette mit lose stehenden 5L Kanistern ... -
Tempo-30-Zone, Spielstraße und spielende Kinder
Angenommen, es geht um eine kurze, aber recht breite Straße in einer Kleinststadt - insgesamt 10 Einfamilienhäuser, 5 auf jeder Seite. Und angenommen, diese Straße liegt völlig abseits in einer Tempo-30-Zone. Nur Anwohner und die Paketdienste ... -
Nachfoderung von Kosten
A hat von Person B einen Gegenstand X bekommen der von der Krankenkasse nach Angaben von Person B bezahlt wird. Nach einem längerem Zeitraum verlangt Person B von Person A die Bezahlung des restlichen Betrag den die Krankenkasse nicht bezahlt hat ... -
Krankenkasse/Unbedenklichkeitsbescheinigung
Die Firma A hat einen größeren Auftrag erhalten unter der Bedingung, das zunächst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse vorgelegt wird. Daraus soll hervorgehen, dass sich die Firma mit ihren Zahlungsverpflichtungen nicht im ... -
5% Einbehalt beim Hauskauf
Ehepaar A hat von Bautäger B ein Haus gekauft, ohne ausdrücklich vertraglich vereinbart zu haben 5% vom Kaufpreis als Sicherheit für eventuelle Mängel einzubehalten, bzw. zurückzulegen. Kann Ehepaar A die 5% trotzdem einbehalten? Gibt es eine ... -
Mailinglisten wo zu Mobbing benutzt werden
Leider weiss ich nicht, ob ich hier im richtigen Brett bin. Ich denke, das einige wissen was Mailinglisten sind... für die anderen, dies sind so eine Art von Online-Klubs, welche von Yahoo angeboten werden. Jeder kann solch eine Mailingliste zu ... -
Verkehrsrecht - Unverschuldeter Unfall
X wurde mit dem Motorroller von einem ausparkenden Auto angefahren und ist über dessen Motorhaube geflogen. Der Roller hat nun Lackschäden an der gesamten linken Seite. Die Polizei wurde nicht eingeschaltet. Das Unfallopfer hat sich untersuchen ... -
Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung
Der Förderverein eines Kindergartens möchte an einem Adventssamstag eine offene Kinderbetreuung im Stadtteil anbieten? Könnte sich der Verein durch eine Unterschrift der Eltern so absichern, dass nicht extra eine Versicherung abgeschlossen werden ... -
Grundrechtsverletzung durch Rechtsverordnung
Mal ein paar recht allgemeine Fragen: Kann ein Gericht eine Grundrechtsverletzung feststellen? Also eigentlich sollte ich anders anfangen: Kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverletzung feststellen? D.H. Muss ein Gericht, dass ... -
Trenungsunterhalt
Man liest im www wahnsinnig viel über den Trennungsunterhalt, aber überall steht was anderes. Was ist denn nun richtig? Grundsätzlich scheint es ja so zu sein, daß vom Nettoeinkommen des U-Pflichtigen 5% als Pauschale für Steuern, Versicherungen, ... -
Zustellung Rechnung und Mahnung
Bin neu hier und möchte ein Problem hier einmal kurz anreißen. Person A ist im April 2005 umgezogen, ganz offiziell mit Nachsendeantrag. Jetzt 13 Montae später erhält Person A einen Brief eines Anwalts, dass sie eine Rechnung nicht gezahlt hätte ... -
Pfändung - Drittschuldner - Gläubigerrechte
Gläubiger an sein Geld zu kommen, ist ja mitunter nicht einfach. Ich habe trotz vieler Recherchen hierzu einige Verständnisfragen und bitte um Berichtigungen. Die ZPO und (AO §46) habe ich zwar schon durchforstet, aber kann das Meiste nicht so ... -
preiserhöhung beim abonnement
A hat vor im mai 2005 ein zeitschriftenabo bei dem leserservice der deutschen post abgeschlossen, im internet! das zweijährige abo der zeitschrift sollte 48 euro kosten. die rechnung über die bezugsgebühr fürs erste jahr in höhe von 24 euro kam ... -
Bleivergiftung durch Trinkwasser
Moin Moin, kennt jemand einen Fall von Bleivergiftung durch Trinkwasser in einem Mietshaus, bei dem erfolgreich Schadensersatz, evtl. sogar eine Rente wegen verlorenen Erwerbsfähigkeit, erreicht wurde? Ist ein solcher SChadensersatz denkbar? ... -
Versicherungsfall - Klage
Fall: Person A hat eine Messe besucht und an der Gaderobe die Jacke abgegeben. Die Gaderobe war mit Versicherungsschein. Am Ende des Tages wollte A die Jacke abholen, doch die jungen Damen haben sie falsch herausgegeben und es war somit keine ... -
Urteile
Benötige für einige recherchen ein BGH Urteil wegen Wirtschaftsbetruges! Wo kann man diese finden Vielen Dank im Voraus! Gruß Merle -
Geld an Vater verliehen-Kein Kontakt mehr
Es besteht folgendes Problem: Im Jahre 2000 verlor Person B seine Arbeitsstelle. Er fragte Person A (14), ob er sich von ihrem Sparbuch 2000 DM leihen könnte, um die Familie vorerst über Wasser zu halten bis er eine neue Arbeitsstelle hat. Person ... -
2 Fragen zum Verkehrsrecht - Interessant!
Ein bekannter und ich hatten gestern abend eine seeeehr lange diskussiun über das o.g. Thema. (wir sind beide keine Experten) Die folgenden Sachverhalte sind beispielhaft gewählt. Also, bei Punkt Nr. 1 ging es um die Strafhöhe bei ... -
Verfahren verloren - kein Geld für RA
Man stelle sich einen Menschen mit juristischem Anliegen und niedrigem Einkommen vor. Er schildert einem RA einen Fall, fragt nach den Aussichten und erhält als Antwort - ganz klare Sache. Nach allgemeiner Rechtsprechung ist ihr Anliegen ganz ... -
Ehe mit Zugewinngemeinschaft...
Wir diskutieren gerade: Angenommen A heiratet B mit Zugewinngemeinschaft, A hat vor der Heirat ein Haus, B eine kleine ETW. A verschenkt ohne Wissen von B das Haus an sein Kind aus 1. Ehe, B erfährt es nicht und A und B dürfen in dem Haus wohnen ... -
Dokumente via Emule - sollte man User informieren?
Sagt eigentlich vieles. Es gibt häufig private Kundenschreiben an Firmen mit Kundendaten wie Handynummern / Kundennummern / Kennwörtern. Sollte man die User nicht informieren, dass diese solche Sensiblen Daten, vielleicht unbewusst, weitergeben? ... -
Rücknahme einer neg. Bewertung (Ebay)
Habe im Auktions-Brett folgenden Link aufgeschnappt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/72952 Gesetz dem Fall, Person A hat eine nachweisbar falsche und negative Bewertung erhalten. Was für Aussichten und vor allem Kosten sind ... -
Möglichkeiten für WM Übertragung
Ein Studiengang veranstaltet auch dieses Jahr wieder ein traditionelles Fest. Diese findet in einem Studentenclub (ev; Verein) statt. Zu diesem Fest sind offiziell nur die entsprechenden Studenten (ca. 600) eingeladen, realistisch gesehen kommen ... -
Fernseh-Gericht Show's - Frage
Gibt ja die "tollen Show's" auf den privaten Sendern. Wenn es da nen Freispruch gibt, dann sagt der/die RichterIn "Kosten fallen der Staatskasse zu lasen" Ist das wirklich so oder nur ein "dummer Spruch für die ... -
Ablauf/Unterrichtung Frist gem. $ 312 BGB
Man nehme an, eine Firma XYZ biete zur Nutzung Ihrer Dienste einen 14-tägigen Testzeitraum an, nach dem ein 12 - monatiger Vertrag zur Nutzung ihrer Dienste abgeschlossen würde, wenn der Nutzer nicht innerhalb der 14 Tage kündige. Interessant ... -
Werkvertrag mit prozentualer Beteiligung...
Ich habe eine Frage zum Werkvertragsrecht. Nehmen wir an, Person A entschließt sich, eine Sache von Person B anfertigen zu lassen. Person A schreibt also einen Werkvertrag. Besonderheit in diesem Vertrag ist allerdings, dass Person B keine ... -
was-ist-eigentlich-ein-rechtlicher-rat?
Überschrift klingt vielleicht merkwürdig, ich bin aber darauf gekommen, weil in eim thread weiter unten ständig darauf hingewiesen wird, dass kostenloser Rechtsrat standeswidrig sei. Andererseits wird man als Anwalt z.T. aufgrund interner ... -
'schwarze Liste' für Unzuverlässige in Forum?
Könnte man zu folgendem Fall sagen: Nehmen wir mal ein Bastelforum, in dem unter den Teilnehmern getauscht wird. z.B. startet jemand einen Aufruf zu einem Kartentausch. Jeder der sich meldet, schickt einem anderen eine selbstgebastelte Karte. ... -
Schwellende Muskeln GmbH
Mister X hat vor etwa 8 Monaten seinen Vertrag mit der Fa. "Schwellende Muskeln GmbH" per Einschreiben/Rückschein gekündigt. Der Vertrag sah eine 1-monatige Kündigungsfrist vor, die Mister X eingehalten hat. Der Inhaber der Schwellende ...
