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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Ordnungswidrigkeit in der Schweiz - die zweite
Wenn diese Person zur Fristwahrung Einsprache einlegen wollen würde und um Akteneinsicht bitten würde, welche Kosten würden dafür anfallen? Die Internetseite sagt was von 200 Fr. (!). Chrissie -
Ordnungswidrigkeit in der Schweiz
Nehmen wir einmal an, ein Deutscher bekäme einen Bußgeldbescheid (oder was auch immer das sein mag vom Stadtrichter von Zürich) aus der Schweiz wegen eines Rotlichtverstoßes. Dieser enthält neben der Busse (die die Schweizer tatsächlich so ... -
Urheberrechtsverletzung
Also... dann mal los... Person A bekommt vom Anwalt(L) der Person B Post. Darin steht, dass A das Urheberrecht verletzt hat. Hierzu führt L an, dass A vor 2Jahren in einem Online-Forum einen Beitrag mit 3 Bildern hinterlassen hat, bei denen das ... -
Steuerschuld bei Getrenntlebenden
Person A und B leben seit 2003 getrennt, nutzten aber das gemeinsame Haus bis März 2005. Person A hat dem Finanzamt die Trennung mitgeteilt, wovon Person B nicts wusste. Die Einkommensteuererklärung wurde von Person B auf " gemeinsam ... -
Rechtsgrundlage wegen freilaufenden Katzen
Im Haus X wohnen zwei Familien mit jeweils 2 freilaufenend Katzen, die auch schon mal aufs Nachbargrundstück von Haus Y gehen. Angeblich würden die Katzen dieses Grundstück Tag und Nacht verschmutzen und auch im Haus sich herumtreiben. Haus Y ... -
Abzocke von Stromunternehmen
A ist jetzt seit über 3 Jahren beim billigsten Stromanbieter. Jetzt kommt der regionale Stromversorger und möchte die Stromzählerstände wissen, um eine Jahresrechnung erstellen zu können! Muss A tätig werden? Er hatte schon schlechte ... -
Erbschaftsfolge ist verwirrend HILFE
Ich habe ein verwirrendes Problem, bitte helft mir. So, nur hier mal die Story: Herr A. ist mit Frau A. Verheiratet und sie haben 2 Kinder K.1 und K.2. K.1 hat eine Verlobte. nun Verstirbt Herr A. im Mai Unverhoft an einem Herzinfakt, er ... -
Arzt-Gebühren Hartz V
Muss man beim Arzt auch die 10 Euro bezahlen wenn man Hartz V empfänger ist -
Pauschalreise: Unzumutbare Flüge
Aufgrund von Überbuchungen von Charterflügen ist einem Paar eine unzumutbare Anreise in die Türkei beschert worden. Kurz die Schilderung: Das Paar hatte im Rahmen einer Pauschalreise einen Flug am 24.05. um 06:05 Uhr von Düsseldorf mit ... -
Finanzen zwischen Trennung und Scheidung
Person A und B trennen sich nach 6 Jahren Ehe (Zuwachsgemeinschaft). Scheidung steht wahrscheinlich in einem Jahr an. Person A verdient mehr (zahlt auch mehr in die gesetzl. Rente ein), arbeitet 100%, hat aber Steuerklasse 5, im Gegenzug dafür ... -
keine Zahlung-weil kein Wechselgeld bei DL
Nehmen wir mal folgenden Fall an: Person A nimmt eine Dienstleistung in Anspruch wie beispielsweise einen Friseurbesuch. Diese wird geleistet, Kosten (fiktiv): 21,32€. Nun hat A allerdings nur einen 50€ Schein in dem Portemonnaie und müsste ... -
ebay-bilder, copyright
Ich habe gehört, Werbefotos und Texte (z.B bei Amazon für Bücher & CDs) stünden unter copyright-Schuzt, und wer diese z.B. bei ebay benutzt, laufe Gefahr mit ein paar hundert Euro "abgemahnt" zu werden. Gilt das für alle ... -
Versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl
Ich habe mir mal die Kommentierung durchgelesen, aber leider nichts dazu gefunden. Der Versuch des Wohnungseinbruchdiebstahls ist strafbar. Nur ab wann gilt eine Handlung als Versuch? Beispielsweise ist der Täter damit beschäftigt, die ... -
Aufenthaltserlaubnis nach Trennnung
Folgende Situation: Frau A ( ausländische Studentin aus einem nicht EU-Staat) ist mit Herrn B(ausländischer Student, unbefristete Aufenthaltserlaubnis) seit 1 1/2 Jahren verheiratet. Beide haben ein Kind, das die gleiche Bürgerschaft hat, wie ... -
Darf man sein Privatgrundstück Video-überwachen?
Hallo, Ein Bürger hat ein Grundstück (vorderes) und sein Nachbar hat das Wege-Nutzungsrecht, damit er auf sein Grundstück (hinteres) gelangen kann. Beide Parteien sind leider ein wenig verstritten. So wird vom hinteren Nachbarn das Tor nach ... -
Recht auf geistiges Eigentum
Angenommen Du wärst als zahlendes Mitglied in einer Online-Gemeinschaft in der Du Projekte vorschlagen kannst, die von der Gemeinschaft per Abstimmungsverfahren angenommen werden können bzw. müssen. Weiter angenommen, Du hast sogar viele ... -
Sozialhilfe zurückbezahlen?
Danke für Antworten, Leonora -
Verteidigungsanzeige vor dem Landgericht?
Kann ein Beklagter in einem Zivilverfahren (Geldforderung) vor dem Landgericht die Verteidigungsanzeige selbst abgeben oder muss dies wegen des Anwaltszwangs vor dem LG durch einen Anwalt erledigt werden? Hintergrund könnte beispielsweise der ... -
Handyabzocke
Fall: Kunde von Mobilfunkdienst Xy sieht auf seiner überhöhten Rechnung das Ihm Klingeltöne und Dienste abgebucht wurden die er nicht bekommen oder genutzt hat. Es ist ein Betrag von über 50,00 € aufgelaufen. Eine schriftliche Kündigung ... -
Anwaltsbrief - Geheime Botschaft?
Ich würde einfach nur mal gerne wissen, ob es in Anwaltsbriefen auch so "geheime Borschaften" gibt, wie etwa in einem Arbeitszeugnis. Und wenn ja, ob es hierfür auch Internetseiten gibt, um diese zu entschlüsseln. -
Nicht zahlen, aber meckern
Person M vereinbart mit Person K (beides Kaufleute) einen Preis für eine Leistung - mündlich. M erbringt die Leistung und stellt K eine Rechnung über die vereinbarte Summe. Nach 4 Wochen mahnt M die Zahlung der Rechnung an. K meldet sich ... -
Falsche Rechnung muss zunächst überwiesen werden?
Wenn eine Telekommunikationsfirma eine falsche Rechnung stellt, der Betrag daher zurückgebucht wird und anschließend eine Gutschrift erstellt wird - muss man dann den VOLLEN Betrag erstmal überweisen, weil die Gutschrift laut Tel-Firma erst ... -
Ungewollt Kind?
Ich habe eine eher ungewöhnliche Frage an euch;vllt kann mir jemand helfen: Der Fall sit folgender : X (männlich) und y (weiblich) sind jeweils 21 und seit 4 Monaten zusammen. X möchte weiterhin studieren und denkt noch nicht an Kinder,y ... -
Verzicht auf Kaufpreiszahlung
Ich habe leider gerade keinen BGB-Kommentar zur Hand. Folgende Frage beschäftigt mich: Nach einem geschlossenen Kaufvertrag erhält der Käufer die Ware. Obwohl als Zahlungsart Vorkasse vereinbart war, teilt der Verkäufer seine Bankverbindung ... -
Bundesnetzagentur zuständ. f. Anschlussbedingungen
Tach'chen ist die Bundesnetzagentur zuständig für technische Anschlussbedingungen nach §17 II AVBElt? Vielen Dank TTR -
Ist ein solcher Kaufvertrag gültig oder nicht?
Es handelt sich um eine typische Auktionsplattform. Der Verkäufer B verkauft 40* original Win XP Prof. Betriebssysteme zu einem sehr günstigen Preis. Innerhalb eineinhalb Tagen sind alle verkauft. "Lieferumfang Zusammengefasst:1 Cd Windows ... -
EEG: Wer kann diesen Paragraphen lesen?
Moin, ich verzweifle an §16 EEG. http://bundesrecht.juris.de/eeg_2004/BJNR191810004.html Wenn ich Abs.1 und Abs.2 S.1 verstehen würde, dürfte der Rest simpel sein, aber soweit komme ich leider erst gar nicht ;-) Also, was ich glaube erkannt zu ... -
Borderline Marylin Monroe
Liebe Grüße Sylvia -
Entschädigung bei Flugverspätung
Neulich habe ich von einer EU-Richtlinie gehört, die Entschädigungen für Fluggäste bei erheblichen Verspätungen regeln soll. Als Nicht-Jurist nehme ich allerdings an, dass eine solche Richtlinie nicht verbindlich ist, solange sie nicht in ... -
Millionenräuber verprasst Raub
Ein Millonenräuber setzt sich ins Ausland ab und verprasst das ganze geraubte Geld. Jetzt bekommt er wohl eine normale Haftstrafe und kommt nach ein paar Jährchen wieder auf freien Fuss. Muss er nach absitzen seiner Strafe das geraubte ... -
Unfallwagen?
Folgendes ist passiert: Paul hat sein Auto in der Werkstatt reparieren lassen. Es war fertig, alles bezahlt und alles gut. Dann nahm sich einer der Mitarbeiter des Autohauses, wir nennen ihn Herr F., den Schlüssel um den Wagen noch einmal durch ... -
Eheähnliche Gemeinschaft
Ab wann bezeichnet man eine Beziehung eheähnlich? Vielen Dank für Antworten -
Schulden von Privatperson in Amerika einfordern
Eine Person ist nach Amerika ausgewandert und möchte dort heiraten und dauerhaft leben. Diese Person hat mit einer anderen Person einen Vertrag abgeschlossen, mit dem Inhalt das ab einem bestimmtem Monat die gemeinsamen Verbindlichkeiten ... -
Kaufvertrag aufheben nach mehrfachen Defekten
Folgender Sachverhalt steht zur Diskusion: Kunde kauft bei einem Fachhändler einen PC mit 2 Jahren Garantie. Sofort nach dem Kauf wird ein Mangel festgestellt. Kunde geht zum Händler, dieser bessert nach (1. Garantiefall). Nach ein paar Monaten ... -
Verschlüsselung
Angenommen, jemand hat eine Festplatte verschlüsselt und diese wird von der Polizei beschlagnahmt. Wenn Verdacht auf eine Strafttat besteht (und keine Gefahr für andere dadurch entsteht, falls sich dieser Verdacht bestätigt), ist dann der ... -
Gewährleistung erzwingen
Angenommen, in einer B2B Beziehung bestellt der Kunde K beim Lieferanten W schriftlich Ware mit der eingebauten Aussage "Die Gewährleistung leitet sich aus den gesetzlichen Vorgaben des BGB ab" Hätte durch diese Formulierung L jetzt 2 ... -
Verjährung Kostenfestsetzung
Verjährt eigentlich der Anspruch des Anwalts auf Kostenfestsetzung. Es ergeht zum Beispiel im Jahr 2003 ein Urteil, nach dem der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Kann der Beklagte bzw. sein Rechtsanwalt dann noch in 2006 ... -
Kindesunterhalt....
Ein geschiedenes Ehepaar hat ein gemeinsames Kind, welches bei der Mutter lebt und im "üblichen" 2Wochenrythmus am wochenende beim Vater ist. Nun hat die Mutter persönliche Probleme und benötigt etwas Zeit diese zu klären. Der Vater ... -
noch mal GEZ und Gewerbe
Muß man eigentlich das Schreiben der GEZ beantworten? Und was passiert, wenn man es nicht tut? Und weiter: mal angenommen, ein kleiner Gewerbetreibende hat einen privaten PC, schreibt seine Rechnungen auf seiner Arbeitsstelle und fährt mit dem ... -
'Gutachter' für Tuja-Hecke ?
X hat ein Haus gekauft. Das Grundstück wird von einer Tuja-Hecke umrandet. Zum einen Nachbarn hin ist die Hecke ungewöhnlich braun und fast schon tot. Dieser Nachbar bekundet ganz offen, dass ihn diese Hecke stört, und er hofft, dass sie ... -
GEZ Gebührenpfl. f. Internet-PCs auch für Server?
So wie es aussieht, kommt ja demnächst die Gebührenpflicht für PCs mit Internet-Zugang, unabhängig davon, ob auf dem Rechner Software installiert ist, die den Empfang von Radio- und TV-Sendungen aus dem Internet ermöglicht oder nicht, aus ... -
Sachmängelhaftung? bei Dachfenster
Angenommen Frau Tierlieb wohnt mit 2 Katzen zur Miete in einer Dachwohnung. Dort sind Dachfenster der bekannten Firma Levux verbaut, die eine hydraulische Notausstiegsfunktion haben. In unserem fiktiven Fall ist es jetzt bereits mehrfach ... -
Bankreferenz
Ganz kurz gefragt: a.) gehört eine erbetene schriftliche Bankreferenz (die mit einem bestimmten EUR-Betrag in Rechnung gestellt wird) zu den vertraglichen Leistungen einer Bank? In den AGB kann nichts gefunden werden b.) Kann man davon ausgehen, ... -
Wann gilt eine Rechnung per Email als zugestellt
Ist eine Rechnung per Email an die selben Fristen gebunden wie eine Rechnung per Post. Viele Internetfirmen protokollieren eine IP-Adresse, als "Beweis" der Rechtsverbindlichkeit. Ist dem so, soweit mir bekannt, sind die IP-Adressen ... -
Anfängliche vs. nachträgliche Unmöglichkeit
Ich will ja echt nicht immer mit meinen Musterlösungen nerven, aber manchmal bringen sie mich zur Verzweiflung: A verkauft B einen Gebrauchtwagen als "unfallfrei", was er nicht ist. Im Rahmen des Schadensersatzesanspruchs nach § 437 ... -
scheidungs- bzw. familienrecht vor 1977
Wer weiß, wo ich diesbzgl. gesetze im internet finde. google gibt mir nicht das richtige. aber vielleicht habe ich auch nur die falschen suchworte benutzt. schon mal danke ann -
Zahlungen an Gesamtschuldner
Angenommen es gäbe folgende fiktive Konstellation: 2 Personen A+B haben gemeinsam einen Vertrag unterzeichnet (z. B. Mietvertrag). Darin ermächtigen sie sich gegenseitig zur Annahme und Abgabe von Willenserklärungen und Annahme von Zahlungen. ... -
Scheidung und Unterhalt
Das sind Frau C und Herr R. Sehen ganz zufrieden aus, sind se auch. Und das ist ihre gescheiterte Ehe. Macht nix, sind trotzdem Freunde und verstehen sich prima. Frau C und Herr R sind nun schon 4 Jahre getrennt, haben neue Partner, der neue ... -
Verfahrenspflegschaft für Kinder?
Ich lese gerade die neuen Standards für Verfahrenspfleger, wie sie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche letztens neu herausgebracht hat. Dabei fällt mir wieder ein Praxisfall aus der Lokalpresse ... -
Benötigt Mr.P ein Gewerbeschein für seine Homepage
Jemand hat eine Idee die vom Konzept der www.milliondollarhomepage.com ähnelt. Es gibt bei seiner Seite aber noch ein Partnerprogramm. Die 3 Webmaster die die meisten Besucher auf seine Seite gebracht haben bekommen 5% des Gewinns (welcher zum ... -
Vertretungsvollmacht
Wie sollte eine Vertretungsvollmacht aussehen die man im Alter haben sollte, damit eine andere Person (der man vertraut) sämtliche geschäftliche Sachen abwickeln kann zu denen man dann selber nicht mehr in der Lage ist? Datum, ... -
Haftung?
Persohn A hat ein großes Grundstück welches nicht eingezäunt ist. Familie B hat viele liebe Kinder, welche sich oft auf dem Grundstück von Persohn A tummeln. Frage ist nun, was passiert bei einer Verletzung von "Fremdkindern" auf ... -
Frage Preisanpassung / Soderkündigung?
Ein fiktiver Anbieter für Mobilfunkdienstleistungen berechnete bisher auf seinen Rechnungen z.B. 0,10 Euro für eine Dienstleistung - seid neuestem rechnet er diese mit 0,1014 Euro ab. Ist das eine Preiserhöhung? Es wird auf eine Passage bei ... -
Unfreiwillige Unterhaltszahlung an Kinder?
Eltern AB wohnen mit ihren 3Kindern abc in einem 2 Familienhaus bei den Großeltern. Da Vater A als schwerbehinderter Frührentner zu hause ist und Mutter B den Unterhalt verdient - müssen die Kinder abc zusammen mit den Eltern AB die ... -
Nepper,Schlepper,Bauernfänger
Eine Person K kündigt fristgerecht ihren Vertrag mit einer Casting-Firma X und bekommt hierfür auch eine Bestätigung. Die Firma zieht dennoch zu Beginn des neuen Vertragsjahres den Mitgliedsbetrag vom Konto der Person K ein. Nach einem ... -
MwSt in der EU und Ausweis an Endverbraucher
Bislang gehe ich davon aus, das Endverbraucher generell den Bruttopreis bei Warenangeboten angezeigt bekommen und Hinweise zum Beispiel in den AGB oder im Kleingedruckten einer Website nicht bindend sind, wenn hier geschrieben steht, das die ... -
Garantierte Wertsteigerung bei Immobilienkauf
Frage: Welche Möglichkeiten hat Person A die vom Immobilienmakler B schriftlich zugesicherte Werterhöhung einzuklagen? Erlischt der Anspruch von Person A dadurch, daß die Immobilienfirma aufgelöst wurde? -
Testamentarisch verfügtes Wohnrecht
Schilderung eines Beispielfalles: Angenommen, ein Vater hätte seinen drei unverheirateten Söhnen bei seinem Tod vor über 30 Jahren per Testament lebenslanges Wohnrecht im Elternhaus eingeräumt, bis diese heiraten. Nun hätte der letzte dieser ... -
Eifahrt verboten Strassenverkehrszeichen
Angenommen eine Strasse wird mit einem Schild, weisser Querbalken auf rotem Grund, temoprär, d.h. das Schild ist nicht fest einbetoniert, gekennzeichnet. Das Einfahren in diese Strasse aus dieser Richtung ist damit also verboten. Das Einfahren ... -
Pflicht Rechnungen aufzubewahren?
Kunde K liest zum erstem Mal folgende Bemerkung auf einer Rechnung gelesen: Für Privatpersonen gilt: Es wird auf die 2-jährige Rechnungaaufbewahrungspflicht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 LV, § 14 b Abs. 1 UStG hingewiesen. Heißt das, dass K ... -
Impressum bei Homepage
Gibt es irgendwo konkrete Hinweise, wie man eine Homepage rechtlich sauber gestaltet, insbesondere das Impressum? Gruß Claus -
Schadenersatz bei Rücksendung
Angenommen Privatmann A erhält von Geschäft B ein Paket mit Mustern. Neben den Mustern liegen gewöhnliche Waren aber kein Schreiben oder Erklärung dazu bei. A erhält auf Anfragen bei B dazu keine Stellungnahme und schickt diese Waren nach 4 ... -
Lärmbelästigung und Brauchtumspflege
Wer kennt Erlasse, Urteile usw. zum Thema Lärmbelästigung und Brauchtumspflege? Alleine der Hinweis auf Brauchtumspflege wird doch wahrscheinlich nicht jeden Lärm rechtfertigen. Wieviel Lärm ist wann und wie oft zulässig z.B. bei Kirmes, ... -
Name des Anzeigenden finden
Da wurde wohl nachts gegen den Außenspiegel des Kfz geschlagen. Der Spiegel, elektrisch verstell- und beheizbar, flog aus der Halterung und einer der Drähte riss am Stecker ab. Der Spiegel blieb ansonsten unbeschädigt an dem anderen Draht ... -
SE bei Verkauf einer nicht existenten Forderung
Ich steh' auf'm Schlauch: A verkauft B eine Forderung. Später stellt sich heraus, dass die Forderung gar nicht existiert hat. Mein Lehrbuch gewährt Schadensersatz aus §§ 437 Nr. 3, 311 a II S. 1 BGB. Und das leuchtet mir partout nicht ein; ... -
Erbrecht/Ehevertrag/Testament
Mal angenommen: Frau Deutsche (deutsche Staatsangehörigkeit ) und Herr Grieche (griechische Staatsangehörigkeit ) beschließen endlich zu heiraten. Angenommen, sie leben in Deutschland und haben keine gemeinsamen Kinder. Herr Grieche hätte ... -
Änderung der Vereinsatzung notwendig ?
Angenommen, ein Verein hat in seiner Satzung stehen: "Zweck ist die Förderung der Wohlfahrtspflege (Familien-, Kranken-, Behindertenhilfe gemäß Anlage 7 nr. 8 EStG. Das Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung der ... -
Gelten Überweisungen auch als 'Barzahlung'
Mal eine Definitionsfrage: gelten Banküberweisungen auch noch als "Barzahlung", wenn man z.B. ein Auto kauft und bei "Barzahlung" 2 % Skonto eingeräumt werden? Wer rennt schon mit einigen Tausend Euro cash durch die Gegend? ... -
Beifahrer bei Verkehrsordnungswidrigkeit
Auf den Fotos, die man nach Verkehrsordnungswidrigkeiten erhält, ist ja immer der Beifahrer rausgeschnitten. Nehmen wir einmal an, der Halter erklärt, er habe das Fahrzeug nicht geführt und sei Beifahrer gewesen, man solle diesen Ausschnitt ... -
Handykosten bei minderj. Kindern
Muss heute auch mal was fragen: angenommen, eine Mitarbeiterin kommt zu mir und würde Rat haben wollen. Der Sohn benutzt ein Handy, welches auf den Opa läuft. Er geht damit ins Internet und verursacht (entgegen den üblichen Gewohnheiten des ... -
Noch mal Parken vor Einfahrten
Moin Wissende, wie sieht die Rechtslage aus, wenn eine Person vor ihrer eigenen Torausfahrt parkt? Es gebe einen Parkstreifen und pro Haus eine Ausfahrt um auf das Grundstück zu gelangen. Der Eigentümer desselben parkt nun regelmäßig auf dem ... -
Kosten notarielle Beurkundung
Kann mir zufällig jemand sagen, wie hoch die Kosten für eine notarielle Beurkundung sind, wenn der Gegenstandswert bei ca. 4.700,- Euro liegt? Oder mir einen Link nennen, wo die Gebühren einsehbar sind? Selbst hab ich leider nichts gefunden... ... -
Allgemeine Frage zum Rückgaberecht
Ist denn folgender Passus in der AGB eines Onlineshops gesetzmäßig so korrekt? 5. Rückgabe und Umtauschrechte für ungebrauchte Ware im Neuzustand Allen Kunden gewähren wir ein zweiwöchiges Rückgabe- oder Umtauschrecht für ungebrauchte ... -
Umgehend der deutschen MPU - Beurteilung
In Focus Online http://focus.msn.de/auto/autoaktuell/eu-fuehrerschein-urteil_nid_29737.html wird behauptet, man könne die deutsche MPU durch den Erwerb eines Führerscheines nach der Sperrfrist in einem anderen EU Land umgehen. Einziges ... -
Rechte bei Hausübergabe
Was können A und B nun tun? Gibt es rechtlich gesehen einen Zeitpunkt an dem sie die Immobilie übernehmen dürfen? -
Literatur: Österreichisches Recht in Frz.?
Wer kennt eine Quelle, wo man österreichisches Recht (konkret heut abend: die Ausgleichsordnung in der 2002er Fassung) in französischer Übersetzung haben kann? - online oder gedruckt, gratis oder für Geld ist nicht so entscheidend. Bei der ... -
Ehevertrag
Ein bereits verheiratetes Paar möchte durch einen Ehevertrag regeln lassen, dass im Falle einer Scheidung jeder mit seinem eigenen Geld wieder von dannen ziehen kann, es also keine Zugewinnregelung gibt. Ausserdem soll verhindert werden, dass ... -
Online TV-Recorder nun doch nicht zulässig
Bezugnehmen auf folgende meldung:http://www.n-tv.de/676206.html habe ich doch einige Verständnissfragen. Zitat aus dem oben genannten Artikel: "Die beklagte Firma ermögliche ihren Kunden jedoch auch Aufnahmen, die vom eigenen Wohnzimmer ... -
Abkürzung IS, TS bei Anwälten?
Was bedeutet bei Rechtsanwälten die Abkürzug IS oder TS für bestimmte Rechtsbereiche, z.b. Sportrecht? Danke -
Rechnung nicht bezahlt
Angenommen jemand arbeitet frei-beruflich (Gewerbe angemeldet) für einen Auftraggeber. Nach getaner Arbeit zahlt der Auftraggeber die gestellte Rechnung nicht und ist auch telefonisch nicht mehr erreichbar... Nach Recherchen wird herausgefunden, ... -
Stadtfest: Eintritt auf Marktplatz???
Wir haben am Wochenende Stadtfest. Die Stadt will rund um den Marktplatz an jeder Ecke einen Mitarbeiter hinstellen und für 3 Euro eine Plakette verkaufen. Auch wenn ich nur mal in die Post will, ich muß 3 Euro bezahlen, und das den ganzen Tag ... -
§ 4 UrhG Sammelwerke und Datenbankwerke
Person A hat eine Internetseite über eine TV-Serie. Diese Person hat auch ein paar Fanmusikvideos gemacht. D.h. das Person A mehrere verschiedene Videoclips dieser Serie zusammengeschnitten hat und mit Musik aufgepeppt hat. Nun fragt sich Person ... -
Kindesunterhalt - Höhe - Mangelfall - Verteilung
Mich beschäftigt im Moment gerade folgende Frage bzw. Fallkonstellation: Kindsvater hat insgesamt 5 Kinder. 3 dieser Kinder (1 Jahr, 4 Jahre, 8 Jahre) wohnen bei ihm im Haushalt. die weiteren 2 Kinder (7 Jahre und 11 Jahre) wohnen nicht bei ihm ... -
Ziehen der Weisheitszähne bei Kindern - Selbst zah
Ein Kind (12) soll die Weisheitszähne gezogen bekommen. Der Arzt sagte, dass die Kosten für die Narkose die Eltern bezahlen müssen. Ist das korrekt? Zahlt die KK nicht diese Kosten? Bitte um eure Antworten. Vielen Dank im Voraus. Schöne Grüße -
fahrgastrechte
Ist der aushang der fahrpläne verbindlich? also hat person a anspruch auf schadenersatz, wenn die bahn nicht kommt? oder wie gestalten sich die fahrgastrechte? wann kommt der vertrag zu stande? beim kauf des fahrscheines oder bei betreten der ... -
Zuständigkeit des Gerichts
Ein Geschädigter hat bei der gegnerischen Versicherung ein Gutachten vorgelegt und begehrt darüber Regulierung. Versicherung nimmt Kürzungen vor und zahlt nur einen Teil. Der Geschädigte möchte nun den einbehaltenen Teil gerichtlich geltend ... -
versehentlich versuchter Betrug (?), KFZ Angebot
Folgende Situation: Person A (Gewerbetreibender im KFZ-Bereich) möchte sein Firmenfahrzeug verkaufen. Dazu bietet er es bei einer Handelsplattform im Internet an (autoscout24.de). Leider unterläuft ihm ein Fehler, und er gibt als Extra u.a. ABS ... -
Kaufvertrag und Sonderaktion
In einem Baumarkt werden Akkuschrauber mit folgendem Hinweis (Schild am Regal) angeboten: "Wenn Sie jetzt einen Akkuschrauber der Typen x, y oder z kaufen, erhalten Sie gegen Einsendung der beiliegenden Aktionskarte und einer Kopie des ... -
Erlaubt ?
Ich würde gerne mal wissen, wie das rechtlich und gesetzlich ausschaut, wenn ein 32 und eine 16 jährige eine Beziehung führen. Beide sind ineinander über beide Ohren verliebt. Danke ! -
Kaufvertrag
Danke für eure tips -
Vorvertrag bei Automobilverkauf
Angenommen ein Rentner möchte sein Auto verkaufen, allerdings erst in 8 Wochen, weil da erst das neue Auto da ist. Ein Interessent möchte dieses Auto gerne haben und sichert den Kauf zu. Gibt es für diesen Zweck formulierte Vorverträge? Auf ... -
ebay - nur Rückgabe?
Laut fernabsatzgesetz müssen bei internet-auktionen ein widerrufsrecht eingeräumt werden. ist nur ein rückgaberecht ebenso gültig oder sind beide sachverhalte identisch? ein gewerblicher kauf bei einem händler "um die Ecke", der in ... -
Warnungen vor Online-Auktionen
Ist es legal, öffentlich (z.B. in einem Forum) vor Online-Auktionen zu warnen, bei denen gefälschte Artikel angeboten werden, oder kann der Verkäufer rechtlich dagegen vorgehen? Vor einiger Zeit gab es so einen Fall in einem englischsprachigen ... -
Jugendliche und teure Internet-Angebote/SCHWIERIG
Angenommen, eine 16-jährige Schülerin, die etwa 20 Euro Taschengeld im Monat bekommt, findet im Internet auf der Plattform (simsen.de) ein als kostenlos dargestelltes Angebot, bei Registrierung dürfe man 100 SMS pro Monat kostenlos versenden. ... -
Umfang von Garantie/Gewährleistung
Eine Fachfirma hat ein Modem geliefert und installiert. Innerhalb der Garantiezeit wurde es wegen eines Defektes kostenlos gegen ein anderes ausgetauscht. Dürfen die Installations-/Einrichtungskosten berechnet werden oder zählt das auch zur ... -
WEG - wissentlich falsches Protokoll vom Verwalter
Manchmal glaub ichs einfach nicht: Auf einer WEG-Versammlung wurde ein TOP nicht entsprechend der Teilungserklärung (Abstimmung pro Sondereigentum) sondern pro Kopf abgestimmt. Nach der WEG-Versammlung wurde der Verwalter auf den Fehler ... -
wer darf die Bundesflagge führen?
Moin Wissende, mal eine ganz theoretische Frage: Wer darf eigentlich die Bundesflagge* (nicht BundesDIENSTflagge**, die ist definitiv tabu) führen? Nehmen wir mal an, eine private Organisation der Auslandshilfe wolle an der Kleidung der ... -
Frachtführer, Haftung, Drittschadensliquidation
Ein Verkäufer sendet eine Sache an den Käufer; dem Frachtführer geht die Sache verloren. Gem. §§ 425, 421 2 Hs. 1 HGB haben nun beide - Verkäufer und Käufer - einen Anspruch gegen den Frachtführer. Damit, so sollte man meinen, haben sich ... -
Auto beschädigt
Person A hat bei Person B (Bekannter von A) das Auto beschädigt. Die Reifen wurden zerstochen und der Lack wurde zerkratzt. Person B hat den Verdacht, dass Person A dies gewesen ist, hat aber keine Beweise. Wie kann Person B vorgehen? Und welche ... -
Zurückbehaltungsrecht
A beauftragt die Kfz-Firma X mit der Behebung eines Zahnriemenschadens. Nach der Reparatur (400 Euro) stellt A fest, dass der Motor ein dauerndes Klackergeräusch von sich gibt, das vorher noch nicht da war. Er fordert X auf, die nach seiner ...
