|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Beantragung eines Erbscheins notwendig?
Folgendes fiktive Szenario: Stellen wir uns vor, ein Ehepaar hat gemeinsames Wohneigentum. Der Eintrag im Grundbuch weist beide Eheleute zu gleichen Teilen als Eigentümer aus. Nun verstirbt der Ehemann und hinterläßt seine Ehefrau und ein ... -
Medikamenteverkauf
Angenommen: jemand bringt aus dem Urlaub kofferweise im Urlaubsland billig erstandene Medikamente mit, z.B. das auch in Deutschland nicht verschreibungspflichtige "Aspirin" aus Griechenland (Made by Bayer in Germany) - und will es über ... -
Wie alt ist man wenn man RICHTER wird?
Gerade "schmöcker" ich so im SCHÖNFELDER rum.. ;-) da find ich eine Stelle, die ich gerne beantwortet haben möchte: - da gehts um die RICHTER-Laufbahn, na ja... Meine Frage: wie alt ist man denn wenn man sich RICHTER nennen darf? Und ... -
Fernabsatzgesetz
Das Fernabsatzgesetz (Widerrufsrecht) auch bei Lieferungen ins Ausland? Ich frage das, weil die Versandkosten unter Umständen 30 Euro oder mehr betragen können. Wenn dann der Anbieter ab einem bestimmten Bestellwert für Hin- und Rückversand ... -
A bekommt Post für B - A:und nun?
Moin zusammen. Stellen wir uns doch einmal vor, A bekommt unglücklicherweise einen Brief für B zugestellt. A kennt B nicht. Welche Pflichten hat A nun? Darf er den Brief wegwerfen? Und wie ist das bei Paketen, was muss A dann machen? Angenommen A ... -
Drohungen mit Polizei,Anzeige
Sieht es aus mit Sätzen wie: Entweder Sie machen folgendes oder ich zeige Sie an Angenommen A ist nicht sehr rücksichtsvoll und hört im dicht besiedelten Gebiet oftmals sehr laut Musik, Nachbar B fühlt sich gestört und sagt ihm persönlich ... -
Eine Rechnung mit anderer verrechnen?
Bekanntenkreis ist mir folgendes zu Ohren gekommen u ich frage mich, ob das rechtens ist: Person A hat mit Energieversorger E jeweils einen Vertrag über Strom u einen über Gas abgeschlossen. Duch einen Fehler an der Heizung von A war der ... -
Internet kostenpflichtige Dienste
Nehmen wir mal an, eine Internetseite bietet einen Dienst /Test an verbunden mit einem Gewinnspiel. Unter dem Anmelde- formular steht in den AGBs kleingedruckt, dass dies ein kostenpflichtiger Dienst ist (sagen wir mal 25 EUR). Weiterhin wird ... -
Download von 'Erwachsenenseiten'
Kind X (13) geht ins Internet, gibt falsche Geburtsdaten an und lädt von sogenannten "Erwachsenenseiten" etwas herunter. Wochen später kommt Post von Anwalt Z, der für den Internetservice Y die entstandenen Kosten eintreiben soll. Tritt ... -
vertragsfreiheit vs. diskriminierung
Der deutschen vergangenheit gab es läden welche juden den zutritt verwährten. sind personengruppen heutzutage rechlich von solch einer diskriminierung geschützt? wie sähe es aus wenn nicht rassen sondern personen mit speziellen eigenschaften am ... -
Fotografie
Wie ist die Rechtslage: Kann ein Hobby-/ Amateurfotograf seine Bilder öffentlich Zeigen z.B. in einer Homepage wo Personen auf den Bildern abgelichtet sind bzw. braucht man die Erlaubnis dieser Personen? Gruß Steffen -
Briefe/Dokumente veröffentlichen
A bekommt einen Brief oder auch Email von B. Dieser spricht in diesem über die Situation in seiner Firma, A veröffentlicht nun diesen Brief z.B. über seine Homepage, der Name von B wird genannt, die Unterschrift ist ebenfalls gut erkennbar. Darf ... -
Kündigung Zeitungsabonnement
Freunde des Rechts, weiß jemand wo Person X kostenlos einen Musterbrief für die Kündigung von Zeitungsabonnements und Einzugsermächtigungen (z.B.Internet) herbekommen könnte? Wie könnte so ein Brief aussehen? Sollte die Person die so ein ... -
gemeinsames Sorgerecht/ Umzugswunsch der Tochter
Es stellt sich folgendes Problem da: Ein Ehepaar hat gemeinsames Sorgerecht und zwei Kinder und sind schon seit geraumer Zeit geschieden. Beide Kinder wachsen bei der Mutter auf, mit großzügiger Besuchsreglung. Die Tochter wird im laufe des ... -
Patienten-Verfügung
Frau A und Herr B leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft. 1.Welche Rechte hat ein Partner, wenn der andere nicht mehr selbst in der Lage ist, mit dem Arzt zu reden und Entscheidungen zu treffen? Und wie ist es gesetzlich geregelt OHNE ... -
Nach Unfall - Arztkosten und Schmerzensgeld
A hatte vor ca. 2 Wochen einen kleinen Unfall, indem Person B mit einem Motorrad zu Sturz gekommen ist Person B hatte sein Knie ein wenig aufgeschürft, hat bei der Unfallaufnahme bei der Polizei aber angegeben das er nicht verletzt ist. ... -
Kann Bank Konto ohne Grund schliessen????
Mal angenommen, eine Person öffnet ein Konto bei einer Bank, und zahlt 150 Euro ein. Zwei Wochen später bekommt diese Person, Post von der Bank wo drin steht dass das Konto eifach von der Bank gekündigt wird. Der Kontoinhaber aber weiss gar nicht ... -
Organe der Gemeinde
Fälschlicher Weise zunächst im Forum VWL, BWL gepostet. Bitte um Entschuldigung) wenn der Bürgermeister einer Gemeinde als Vertreter des Staates auftritt, z.B. als Leiter des Standesamt, dann handelt es sich doch nicht um eine Aufgabe des ... -
Erbschaft ausschlagen
Ein Mann ist kurzfristig verstorben. Alle BISHERIGEN Informationen über die Vermögenswerte des Verstorbenen veranlassen den Sohn innerhalb der 6-Wochen Frist das Erbe auszuschlagen. Der Sohn ist per Testament Alleinerbe gegenüber der ... -
Frage wegen Androhung von Gewalt
Mal angenommen eine Person männlich wird von einer verrückten die er aus dem Internet kennen gelernt hat und die er einmal auch schon ohne sexuellen Kontakt real getroffen hat massiv beläst und Gewalt angedroht etc. Nehmen wir an der Mann wiess ... -
Aufbewahrungsfrist Textilreinigung
In einer Textilreinigung wurde Tischwäsche abgegeben zum Waschen und Bügeln und dort fast 1 Jahr aufbewahrt, weil die Kundschaft diese nie abgeholt hat. Der Kunde war telefonisch unerreichbar, da keine Telefonnumer angegeben wurde und kein ... -
Internet Kaufvertrag - Rücktrittmöglichkeit?
Person X hat von Person Y einen Link erhalten mit dem Inhalt dass man gratis sms bekommen kann wenn man sich unter folgendem Link registriert. Person X hat sich für die gratis sms angemeldet, jedoch im Kleingedruckten übersehen dass sich eine ... -
Hausbau, eheänliche Lebensgemeinschaft, Grundbuche
Frage: Person A und B leben in eheähnlicher Gemeinschaft(mit Kind) und haben ein Haus gebaut. Beide Personen stehen im Kaufvertrag des Hauses, aber nur Person A besitzt das Grundstück. 1.Welche Rechte auf das Haus hat denn Person B, wenn die ... -
Forderungen abtreten - Inkasso auf Erfolgsbasis
Gibt immer wieder Kunden, die Rechnungen nicht bezahlen. Kann man sich folgendermassen helfen und wenn, an wen wendet man sich: 1. )Forderungen abtreten oder 2.) ein Inkassobuero beauftragen, dass nur auf Erfolgsbasis arbeitet. -
Eigentum und Grillen
Folgende fall soll natürlich nur rein hypothetisch behandelt werden und auch so verstanden sein... Angenommen A besitzt eine eigentumswohnung, die er vermitet (in meinem angenommenen fall an die eltern). Nun beginnt die wm im eigenen land und die ... -
Fotoshooting auf dem Friedhof
Folgender Sachverhalt: Person A möchte gern Fotos machen, jedoch mit einem besonderen Hintergrund. Um die Fotos besonders zu machen lautet die Location Friedhof. Ist es erlaubt nachts auf dem Friedhof Fotos zu machen (nicht von den Gräbern und ... -
Unterhalt bei Insolvenz
Gehen wir mal von folgendem Fall aus: Die Ehepartner leben bereits seit einigen Jahren getrennt in unterschiedlichen Wohnungen, sind aber nicht geschieden. Die Ehefrau wohnt mit einem Kind, das studiert. Sie hat einen Vollzeitberuf, der aber in ... -
Gerichtliches Mahnungverfahren im EU-Ausland?
Moin! Wenn ein Käufer im EU-Ausland die Zahlung schuldig bleibt - wie kann der Verkäufer reagieren? Gibt es die Möglichkeit des gerichtlichen Mahnverfahrens auch über die EU-Binnengrenzen hinweg? Wer weiß Details? Vielen Dank im Voraus! Salzmann -
Europarecht- Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Ich bin gerade dabei einen Europarechts-Übungsfall zu lösen, habe allerdings ein Problem. Hier der Fall: Nach der Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter von ... -
Falschparker auf privaten Parkplatz
Ein fremder PKW steht auf einem privaten Parkplatz. Dieser Parkplatz befindet sich auf Privatgelände, es ist nicht eingezäunt aber durch eine Schild "Parken Verboten etc." gekennzeichnet. Der Eigentümer kommt zurück erkennt das ein ... -
z. B. Ball landet auf Grundstück = Besitz
Man stelle sich folgendes vor: Kinder spielen mit dem Ball in dem Garten der Familie A. Zufällig schießen sie den Ball in den Nachbargarten der Person B. Dieser weigert sich nun den Ball herauszugeben. Sein gutes Recht? Gehört alles, was in ... -
UNVERSCHÄMTHEIT ? (denke ja)
Ein online-Auktionshaus schreibt in seinen AGB, das es untersagt ist, z.B. Software anzubieten, die per Download dem Käufer nach Auktionsende zugestellt wird. Dabei ist es angenommen egal, ob man der Entwickler dieser Software ist, und ob die ... -
Scheidungsanwältin in München-> wie finden?
X möchte eine Scheidungsanwältin (oder Scheidungsanwalt) in München finden, die / der gut ist. Wie findet man solche Personen (ausser über Telefonbuch). Danke schon mal für Tipps! Pünktchen -
EILT: Produkthaftungsgesetz - Sachschaden
Autofahrer erleidet durch den Defekt einer nachträglich montierten Sitzheizung einen Schaden am Fahrzeug und an seiner Kleidung. Er fordert von seiner Werkstatt die Reparatur / Ersatz. Die Werkstatt will sich am Zulieferer schadhaft halten, ... -
Wertpapierabrechnung Fondsverkauf-Kurs zu hoch
Ist eigentlich die Rechtslage, wenn beim Fondsverkauf ein offensichtlich (deutlich) zu hoher Kurs abgerechnet, auf der Wertpapierabrechnung bestätigt und letztendlich dem Konto gutgeschrieben wird? 1. Ist das gültig, d.h. kann über das Geld ... -
Nießbrauch
WEnn Person X ein Grundstück hat und seinem Sohn dieses Grund mit Nießbrauch überträgt kann eine Rückübertragung stattfinden? Kann der Sohn auf das Grundstück ein Haus bauen? Sagen wir mit Einwilligung von Person X baut er ein Haus.Wem gehört ... -
Kindesunterhalt steuerlich absetzbar?
Moin moin... herr y lebt von seiner nochehefau s getrennt und beide haben zusammen das kind l. da y für l brav seinen kindesunterhalt zahlt fragt er sich nun ob y diesen betrag für das jahr 2005 bei der steuererklärung für 2005 irgendwo eintragen ... -
Deutschlandfahnen ......während der WM
Wehen ja im Moment wg der WM meisstens Deutschlandfahnen von Autodächern, Balkonen, Fenstern, etc. Das ist soweit ich das weiss wohl ok. Was ist aber mit Deutschlandfahnen mit Bundesadler drauf, oder mit Landeswappen, o. ä. Wie verhält es sich ... -
Übertragung einer Briefgrundschuld
Ich mal wieder mit einer Musterlösung aus dem Rep...: "Die Übertragung einer Briefgrundschuld, d.h. der sog. Zweiterwerb richtet sich nach §§ 413, 398, 1154, 1192 I, da § 1153 grundsätzlich nicht auf eine Grundschuld anwendbar ist und § 873 ... -
sprössling illegal im netz
Tach community, man stelle sich vor das kind der PERSON A hat einen eigenen computer und geht ueber das hausnetzwerk zuhause online. der sproessling ist sehr aktiv in tauschboersen ... (spiele,mp3,filme,software) wer haftet im anzeigenfall? wie ... -
Baurecht-Einmeßung eines Doppelhauses
Person A u B erwerben je eine Doppelhaushälte direkt vom Bauherr und Eigentümer.(Neubau) Nach 7 Jahren wurde vom Katasteramt festgestellt,das das neu errichtete Haus nicht eingemessen wurde. Wer trägt nun die Kosten für die Einmessung? -
Unaufgeforderte Nachname-Zusendung von Software
Firma A verschickt unaufgefordert Software an Firma B. Firma B hat von Firma A noch nie etwas gehört, geschweige denn irgendwelche Software bestellt. Die Software wird per Nachname (z.B. 49,95 EUR) verschickt. Firma A hofft wahrscheinlich, dass ... -
§19 GmbHG
Moin, ich habe in einem (älteren) GmbHG-Kommentar in §19 einen 6. Absatz gefunden. Es geht dort um die Verjährung der Leistung auf die Stammeinlage bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens schon nach 6 Monaten. Dieser ist im aktuellen ... -
Erbschaft: Grundschuld und Kredite
Folgende Problematik mit Bitte um Hinweise: Der Vater von Person A stirbt, Geschwister und Mutter treten als Erben ein. Hauptgegenstand des Erbes ist ein Haus, mit Grundschulden belastet. Die Grundschulden dienen als Sicherheit fuer Kredite bei ... -
Abschiebung und neue Einreise mit dt. Ehefrau?
) Person A wird nach einer Straftat, in sein Heimatland abgeschoben und es besteht ein Einreiseverbot nach Deutschland. Person A heiratet eine deutsche Frau. Darf er nun als ihr Ehemann mit ihr nach D einreisen, trotz des Einreiseverbotes? Danke. -
Gutachterkosten erstatten lassen?
Eine Person A hatte vergangene Woche einen Autounfall mit „geringfügigem“ (=Kotflügel und Außenspiegel müssen ersetzt werden) Schaden. Er/Sie würde gerne ein Gutachten erstellen lassen, um darüber seine/ihre Schaden gegenüber der Versicherung ... -
StGB 183?
Was würde die Justiz dazu sagen: Gewerbgebiet, dort ein "Freudenhaus", Fenster offen, Damen die sich ungeniert an- und ausziehen - immer einsehbar. Weil dies keinen guten Eindruck macht, stört es die anderen Gewerbetreibenden - weil sie ... -
Welche Rechte hat man bei überbuchtem Hotel?
Mich interessiert die generelle Rechtslage zu dem Thema. Angenommen, Reisegast K kommt im Zielgebiet an und erfährt, daß das gebuchte Hotel überbucht ist. Ist K verpflichtet, sich in ein anderes (gleichwertiges - wobei das ja immer subjektiv ist) ... -
Welche Daten müssen auf Briefpapier?
Gemeinde, angenommen jemand macht sich selbständig und will z.B. einen Onlineshop eröffnen. Die Domain (Beispiel - eventuelle Ähnlichkeiten sind unbeabsichtigt und zufällig) heißt erdscholle.de. In seinem Logo ist eine Blume, der Name ERDSCHOLLE ... -
Vertrieb Gewerbeschein
Frage aus dem Gewerblichen. A verkauft irgend eine Ware gewerblich und ganz normal legal. B möchte diese Ware seinerseits von A kaufen und weitervertreiben. Muß A sicherstellen dass es sich bei B um einen Gewerbetreibenden handelt? Muß er einen ... -
Mündliche Verträge von Politikern
Soweit ich weiß, gelten ja in Deutschland auch mündliche Verträge. Wäre ein "Wahlversprechen" nicht auch als Vertrag zu werten: "Wenn ich gewählt werde, mache ich xxx!"? Wenn also Wahlversprechen nicht gehalten werden, sollte ... -
Wer haftet? (Urheberrecht)
A veröffentlicht einen Beitrag in einem Online-Forum F. In diesem Beitrag befindet sich ein urheberrechlcih geschütztes Bild. Wer ist für diese Straftat haftbar zu machen? Person A oder Betreiber des F? Sind bei Urheberrechtsverletzungen die den ... -
Wo sind Deutschlands Grenzen ?
Leicht abstruser Thread hat mich nun doch zu einer Frage inspiriert: Wie sind Deutschlands geographische Grenzen eigentlich normiert. Gibt es völkerrechtliche Verträge mit allen Nachbarstaaten, in denen mit Angabe von Längengeraden etc. die ... -
Firmenname einer einzelfirma
Experten, ich komme immer etwas durcheinander mit dem richtigen Schreiben der fragen.... deswegen formuliere ich es ein wenig doof. Was kann man mir über den Firmennamen einer normalen einzelfirma erzählen? Also einer Gewerbeanmeldung für 20€ ... -
Zuordung einer Straftat
Ausgangssituation. Im Haus einer Familie wohnen 4 Personen. Im Haus steht in einem gesondertem Zimmer ein Computer den alle 4 Personen benutzen. Nun stellt die Polizei bei einer Kontrolle der Famile fest, das sich auf dem Computer nicht legale ... -
illegale Verbreitung von Tonaufnahmen
Gelehrten, brauche heute mal wieder, wegen dringendem Fall eure Hilfe ....... ...... Herr X kauft sich, in gutem Glauben ein Original zu erhalten, 2002 auf einem Flohmarkt eine CD. 2006 möchte Herr X diese CD bei einem großen Auktionshaus ... -
Vorschriften für Museen?
Hätte gerne gewusst, ob es besondere Vorschriften oder Gesetze gibt, die ein Museum beachten muß, also hinsichtlich Brandschutz, Sanitätseinrichtung, etc. Bzw. ob es so etwas generell überhaupt gibt, oder ob Museen da unter eine andere Kategorie ... -
einstweilige Verfügung
Mal angenommen, A hat B wegen Beleidigung und Verleumdung angezeigt. Zudem hat A in derselben Sache eine einstweilige Verfügung gegen B erwirkt, in der unter Androhung einer Strafe B u.a. untersagt wird, sich A zu nähern. Nachdem B vernommen ... -
Beschwerdestelle wegen nicht erfolgter Erstattung
Www.Wissende, wer ist die zuständige Stelle, wenn vom Amtsgericht nach erfolgreicher Verhandlung, die Auslagen trotz mehrmaligem schriftlichem Schreiben nicht erstattet werden? Gruss Hermann47 -
Hat jemand die ZPO gesehen ?
BGBl hat die Legislative die Streichung der §§ 1 u. 5 des EGZPO (Einführungsgesetz zu ZPO) veröffentlicht. Damit fehlt der ZPO der terr. Geltungsbereich, kurz: sie gilt nicht mehr ! Gibt es Hinweise zu einer "Ersatz"-Verordnung ? Vielen ... -
Straftaten Filmen als Beweis vor Gericht?
Filmt A mit seiner Kamera in der Gegend herum. Nun kommt ein Auto angerauscht, dass in ein parkendes Auto hineinfährt. Der Fahrer steigt aus, sieht sich den Schaden an und entschließt sich zur Flucht. A hat alles auf dem Band, der Fahrer ist gut ... -
Schule veröffentlicht Namen der Schüler - ok?
Junge Fritz XYZ hat gerade seinen Schulabschluss gemacht. Nun veröffentlicht die Schule im Internet eine Liste mit allen Abgängern der Schule dieses Jahrgangs. XYZ mag das eigentlich gar nicht. Ist es XYZ Recht, dass sein Name auf der ... -
ankläger fordern todesstrafe fur saddam hussein
Falls es zu diesem urteil kommt - wer würde das machen und wo? usa? und wie würde er hingerichtet werden? hängen, erschiessen? bild online: "Die heutige irakische Regierung, in der die von Saddam Hussein mörderisch unterdrückten Schiiten und ... -
Corpus habit?
Mir jemand da was sagen? Es geht um das recht über das Lebensende zu bestimmen wenn man an Apparate angeschlossen ist zur Lebenserhaltung. Der Wunsch abgetrennt zu werden ist nicht einfach bekanntlich erfüllt zu bekommen. Da sah ich mal einen ... -
Geschwindigkeitsübertretungen
Wenn jetzt ein Fahrer eine Geschwindigkeitsübertretung in Deutschland macht und er hat kein Geld dabei was passiert dann? Wenn derjenige Ausländer ist und in Deutschland eine Geschwindigkeitsübertretung macht, und er hat kein Geld dabei wie zahlt ... -
als Neu gekauft nicht Neu sondern Alt
Wir nehmen mal an Kunde K kauft bei Versandhändler V ein Messgerät. Er bekommt eines, aber leider auf Grund schlechter Verpackung auf dem Transport kaputt gegangen. Der Paketdienst sagt: nicht sachentsprechend verpackt nicht unser Problem. Das ... -
Formerfordernis bei Rechnungen einer GmbH
Kann mir bitte jemand den § aus dem GmbH-Gesetz nennen, der besagt, daß auf den Geschäftsbriefen/Rechnungen einer GmbH das HR-Gericht und die HR-Eintragsnummer angegeben sein muß. Weiter suche ich den § bzw. Verordnung, wonach seit ...(?) die ... -
§ 311a II BGB
Kann mir mal jemand ein Beispiel für diesen § geben? Ich kann mir da beim besten Willen nichts drunter vorstellen.... Vielen Dank schonmal! Philly84 § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss (1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht ... -
Ermittelungsverfahren seit 2000-ohne Folgen?
Bitte Eure Meinung zum folgenden Fall: die Stadtverwaltung teilt jemandem mit, daß sein Antrag auf xxxx nicht weiter bearbeitet werden kann, weil bei der Staatsanwaltschaft von weit entfernten Stadt ein Verfahren (Betrug & Hehlerei) anhängig ist. ... -
schnäppchen oder was ?
Dem fiktiven fall man fände auf der HP von einem onlineverkäufer einen 19" TFT zum suuuuuper-preis von 10 euro plus versand. (insgesamt 20 EUR) und würde diesen bestellen (wäre ja ne echte gelegenheit). man bekäme vom warenhaus*** eine ... -
Frage zum Gleichbehandlungsgesetz in Mietrecht
Klar gibt es das Gesetzt noch nicht: Wenn eine Person XY Ausländischer Bürger ist kann er soweit bekannt jederzeit eine am Balkon anbringen. Wenn jetzt ein deutscher Staatsbürger eine Satelittenantenne an einem Balkon seiner angemieteten Wohnung ... -
Irrtum in der Willenserklärung
Kann eine Person die über ein Handy Klingeltöne bekommt und es nicht merkt das erst nach einem Monat eine Menge Geld vom Konto abgebucht wurde über Mobilfunkbetreiber, den Vertrag mit dem Klingeltonanbieter der versehendlich geschehen ist ... -
Unterhaltspflicht fürs Kind b. Studium
Moin Moin. Stellen wir uns einmal diese fiktive Situation vor: A ist das Kind von Vater V, d. h. Erzeuger, und M, leibliche Mutter. V und M leben zusammen. A möchte an einer Universität in einer anderen Stadt studieren, da diese angeblich einen ... -
Fernsehkabel
Häuser haben einen Mehrnutzervertrag bei Kabelfirma A für alle Wohneinheiten. Ein neuer Mieter X schließt aus Versehen auch einen Einzelnutzervertrag (ENV) für Fernsehkabel mit Kabelfirma A ab. Nach 3 Jahren wechselt die Wohngemeinschaft zur ... -
Jugendamt unternimmt nichts bei Kindesmisshandlung
Angenommen, in einer Straße wohnt Familie "Asso". Mutter "Asso" hat eine Tochter (5) und ist mit einem Mann liiert, der nicht Vater des Kindes ist. Das Kind wird von Mutter "Asso" immer wieder geschlagen und verbal ... -
Kfz-Vers. i. V. m. Kaufvertrag
Auto wird auf Leasing gekauft. Beim Autokauf wird die Kfz-Vers. beim Händler bzw. bei der Versicherung der Automarke mitabgeschlossen. Die Kfz-Vers. liegt bei 85 % und der Pkw wird als Zweitwagen bei der Vers. geführt. Meine Fragen: 1.) Darf die ... -
Scheidung nach Trennungsjahr
Person X (weibl.) und Person Y haben im September erfolgreich das Trennungsjahr hinter sich gebracht. Angenommen, Person X war heute bei Anwalt, der ihr sagte, dass eine Scheidung "in diesem Jahr" noch wahrscheinlich, aber nicht ... -
(Laptop)defektes TFT gehört nicht zur Garantie?
Käufer eines Laptop mit 4 Jahre Garantie hat nach 1,5 Jahren einen Fehler im TFT-Display. Ist das dann nicht ein Garantiefall? Also hat der Käufer nicht das Recht auf kostenlose Raparatur des TFT-Displays? Es gibt ja eine Sonderregelungen für ... -
Zusatzkosten nach Kauf einer Ware.
Und ein großer Lob an die Betreiber dieses Forums! Folgendes Problem: Es wird ein Haus gebaut und schon vor dem bau entscheidet man sich für eine Fussbodenheizung. Man bezahlt im Vorfeld auch die Kosten. Als das Haus dann steht und es um die ... -
Häusliche Gewalt
Person X hat eine Schwester. Diese ist verheiratet und hat Kinder. Die Schwester und die Kinder wird/werden von ihrem Mann/Vater geschlagen. Eine Anzeige durch die Schwester bei der Polizei wurde erstattet, aber später zurückgezogen. Die ... -
Systematische Suche nach Rechtsverordnungen?
Moin, weiß jemand, wie man systematisch nach Rechtsverordnungen suchen kann, die sich aus einem bestimmten Gesetz ergeben? Sagen wir z. B. man würde alle Rechtsverordnungen suchen, die auf dem Atomgesetz AtG basieren: Wie würde man vorgehen? thx moe. -
rechtliches belangen einer krankenschwester
Eine Frage! Wann kann eine Krankenschwester oder ein Pfleger rehctlich belangt werden, bei welcher Tat zum Bsp...?? >Danke. -
Garantie für im Ausland erworbene Ware
Wenn Herr A im Ausland einen Laptop erwirbt (weil er ggf. preiswerter ist) und ihn mit nach D bringt (vom Zoll mal abgesehen), hat er dann trotzdem Herstellergarantie auf das Gerät oder guckt er u.U. in die Röhre?? Herstellergarantie heißt doch ... -
Beschmutztes Auto - Sachbeschaädigung?
A hat ihr Auto vor dem Rohbau eines Einkaufsgebäudes geparkt, an dem gerade herum gebaut wird. Die Person stand nicht im Parkverbot, das die meiste Fläche vor dem Rohbau umfasst! Nach 1 - 2 Tagen kam Person A wieder und stellte entsetzt fest, ... -
Urheberrecht!
Muss eine studentische Laienthearergruppe, die eine Aufführung eines Theaterstücks auf der Universitätsbühne plant, die Auführungsrechte vom Verlag kaufen? Diese Aufführung dient lediglich "der Kunst" und verzichtet völlig auf Profit, ... -
KRANKEN-VERSICHERUNG
Schönen guten Tag! Person A wurde vor zwei Monaten 23. Nachdem Person A sein Abitur vor drei Jahren abgeschlossen hat wurde Person A zum Zivildienst einberufen, dann war Person A für ein Jahr im Ausland und nun wartet Person A auf einen ... -
Namen schützen lassen
Person A möchte ein Unternehmen U/ eine Veranstaltungsreihe V mit dem Namen XYZ benennen. Welche Möglichkeiten gibt es für Person A den Namen XYZ rechtlich schützen zu lassen? -
Betrug, was tun? (leider lang)
Angenommen, jemand erhält durch seine gewerbliche käufmännische Tätigkeit Kenntnis von mehreren Betrugsfällen. Zum Beispiel könnte es sein, dass ein Unternehmer schon seit mehreren Jahren freiberufliche und gewerbliche Mitarbeiter beschäftigt, ... -
Erfüllungsgehilfe/Verrichtungsgehilfe
All! Kann mir irgendjemand den Unterschied von Erfüllzungsgehilfe un Verrichtungsgehilfe auf "Nicht-juristischem" Deutsch erklären? Irgendwie hab ich dazu noch nichts passendes gefunden.... wäre nett wenn mir das jemand, von mir aus auf ... -
FIFA Tickets bei Ebay versteigert Käufer zahlt nic
Geht darum, dass Fußball WM Tickets (Vorrunde) bei Ebay verkauft wurden (ich weiß ist nicht okay, aber es gibt einen guten Grund dafür! Soll hier auch nicht Dikussionspunkt sein!). Bedingung der Auktion war, dass auf eine Umschreibung der Tickets ... -
Rechtslage bei Texten ohne Verfasser?
Wurde gefragt und konnte erst einmal nur mit den Schultern zucken. Wie sieht es denn aus, wenn jemand für sein Druckerzeugnis ein Gag-Foto sowie ein Scherzgedicht benutzen will, welches an hunderten Orten im WWW zu finden ist, bei dem aber nie ... -
Einstellung OWI-Verfahren - Kosten beim Halter
Hat in einer Parkgebührenzone ohne Parkschein gegenüber seiner Wohnung zum Be- und Entladen geparkt und einen Strafzettel erhalten. Er hat sich per E-Mail an die bearbeitende Sachbearbeiterin gewandt und ihr mitgeteilt, dass ich er kurz zum Be- ... -
Parken vor Grundstückseinfahrten
In der StVo steht folgendes: §12 Halten und Parken ..... (3) Das Parken ist unzulässig ...... 3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber Nun ist ja in Deutschland jeder Furz zentimetergenau geregelt, aber ... -
Aggressiver Hund, was kann man tun?
Herr A lebt im selben Haus wie Herr B. Herr A hat 2 kleine Hunde, und Herr B einen großen Mischling(größer als Schäferhund!) Dieser ist anderen Tieren gegenüber sehr aggressiv, und hat u.a. schon ein Schaf gerissen. Ein Förster hatte dies ... -
GEMA Verstoss - wann verjährt?
Rechtswissenden, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung ein Film ohne GEMA-Gebühren gezeigt wurde, wielange kann dies noch geahndet werden? MfG Matthias G. -
Taschengeld
Das Kind ist 18 Jahre alt und bekommt €70 Taschengeld!? Frisör und Kleidung soll auch davon bezahlt/gekauft werden. Gibt es da Richtlinien? Oder ist die Höhe des Taschengeldes gesetlich festgelegt? Die Eltern haben zusammen ein Einkommen von ... -
Bedeutung GmbH & Co. KG
Leser, ich habe am Montag meine mündl. Abschlussprüfung und vielleicht kommt ja die Frage, dass ich die GmbH & Co. KG Erklären muss. Die anderen GmbH, OHG etc, sind ja klar... Ist es richtig, wenn ich auf die Frage was eine GmbH & Co. KG ist ... -
Politikerbeschimpfung
Durch die höher ausgefallene MwSt-Erhöhung werden Politiker der Wahl-lüge und des Wahlbetrugs bezichtigt. Sind diese Ausdrücke eigentlich gerechtfertigt? Denn Anspruch auf Erfüllung von Wahlversprechen hat man ja nicht, das weiß auch der Bürger, ... -
Fitnessclub
Meine Frage: Ist ein Fitnessclub verpflichtet, eine Preisliste auszuhändigen,oder kann er ganz darauf verzichten mit dem Hinweis, die Trainer würden individuelle Preise mit dem Kunden vereinbaren? -
Verkehrsrecht - Fzg-Schein u Fahrzeug
Fiktiver Fall: Person A hat ein Auto, in dessen Zulassungsbescheinigung Teil I u II jeweils vermerkt ist, dass die Sommerbereifung (relativ breit) nur von einem bestimmten Hersteller (hier: "M") zu sein hat. Mit welchen Konsequenzen ...
