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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Telefon, Triller(n)pfeife u. Körperverletzung?
Mal ein rein hypothetischer Fall, der mir gerade in den Sinn kam. Angenommen A wird von einem Vertreter angerufen. Statt einfach aufzulegen, benutzt A eine Trillerpfeife, was m. E. auf das Ohr/Trommelfell des Vertreters schädigt. Ist das nun ein ... -
Unterhalts-Urteil
Mal angenommen, Person A hat gestern die Nachrichten angesehen ... Scherz beiseite: Gestern habe ich in den Nachrichten gehört, daß es wohl eine Änderung im Unterhalt gibt, wenn die Mutter eines Kindes nicht mit dem Vater verheiratet war. Der BGH ... -
Rechtsberatungsgesetz noch existent?
Stimmt es, dass das Rechtsberatungsgesetz seit dem 01.07.2006 nicht mehr existiert? Falls ja, ist es korrekt, dass wir dann hier ab sofort rechtsberatend texten dürften, wenn w-w-w dies in den AGB's zuließe? Anmerken möchte ich, dass ich dies ... -
Status DRK?
Das DRK hat lt. Satzung die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Wenn das DRK ein Krankenhaus oder eine ähnliche Einrichtung betreibt, wäre das dann eine öffentliche oder eine private Krankenanstalt? Hat da jemand eine Idee? Vielen Dank HeinzEric -
Ab wann Tatbestand der Beleidigung o Verleumnung
An die www-Gemeinde, wenn man in einem Brief oder einer Mail etwas über jemanden schreibt, das nicht positiv ist, wie kann man sich davor absichern, nicht juristisch belangt zu werden? Als Beispiel: Der X hat A, B und C gemacht und das läßt für ... -
Satellitenaufnahmen als Beweismittel
Schon vor einigen Jahrzehnten war die fotografische Satellitentechnik so weit, daß aus der Höhe der Text einer Zeitungsseite am Erdboden gelesen werden konnte. Satellitenaufnahmen können also ein fantastisches Beweismittel für Vorgänge am ... -
Rechtsberatung in Internet-Foren
Da auf einer fiktiven Seite immer wieder anonym rechtsberaten wird, würde mich mal die Rechtslage dazu interessieren. Ist es tatsächlich so, dass eine unzulässige Rechtsberatung durch das Ersetzen des Wortes "ich" durch das Wort ... -
Altersprüfung im Internet
Folgende Sachverhalt im Internet: Ein 15jähriges Kind, geht mit seinem Laptop auf die InternetSeite: www.irgendwoiminternet.abc. Dort werden visuele Dienstleistungen angeboten die nicht Jugendfrei sind. Also erst ab 18. Der Betreiber der Seite ... -
Ehegattenunterhalt - Erwerbsobliegenheit
Man liest und hört immer wieder, dass die Erwerbsobliegenheit für eine Ganztagsbeschäftigung mit dem 16. Geburtstag beginnt (bei einem Kind). Ist das wirklich so? Oder gilt wieder von Einzelfall zu Einzelfall? Was heisst Erwerbsobliegenheit? Muss ... -
Rechtsfolgen des Berliner Testaments durch Kinder?
Man die Zielrichtung des Berliner Testaments (Verbleib des Nachlasses beim überlebenden Ehegatten und nicht Übertragung auf die Kinder) auch - VOR Eintritt des Erbfalles - durch eine Verzichtserklärung der Kinder erreichen? Bsp.: Ein Ehepartner ... -
Markenfälschung?
Ist es erlaubt T-Shirts von Musikbands zu drucken?Gibt es die Möglichkeit die Markenfälschung zu umgehen,indem man nur ein Bild der Band,aber nicht den Bandnamen aufs T-Shirt druckt?Darf man solche Shirts bei Ebay verkaufen? Danke im Vorraus,Mario -
gebühr für Rückbuchung vom Bucher Selber
Mal Fragen ob dieser Vorgang legal ist. Eine Person hat ein Konto bei einer Bank diese Bank bucht wegen mangelhafter Deckung einen Betrag X wieder zurück (Rückbuchung), und verlangt für diesen Vorgang vom Kunden 5,00 EUR Bearbeitungsgebühr, des ... -
Dem Gericht die Wahrheit sagen?
Könnte sein, das mein posting in die Rubrik Mietrecht gehört, aber ich versuche es mal hier! Herr A ist Vermieter, und hat 3 Wohnungen in seinem Haus vermietet! Frau B wohnt schon seit 2 Jahren und Frau C seit 1,5 Jahren hier! Im Dezember zieht ... -
Ungerechtfertigter MAhnbescheid
Wenn jemand einen Mahnbescheid von einem Inkassobüro/Anwaltskanzlei bekommt. Wie verhält man sich richtig?? Hypothetischer Mahnbescheid lautet auf einen Allerweltsnamen wie Maier. Kein Rechnung, keine Mahnung, nur Mahnbescheid, vermutlich wegen ... -
Gibt es Firsten für Paketzustellungen?
Experten! Ich würde gern von euch wissen, ob es für Paketzustellunternehmen eine verbindlich festgeschriebene First gibt, in der ein Paket zugestellt werden muss. Hintergrund ist folgender: Viele Logistikdienstleister schreiben in ihren AGBs ... -
Darf eine Straftat gefilmt werden??
Wir haben im Bekanntenkreis kürzlich darüber diskutiert, ob jemand, der gerade sieht, dass jemand anders eine Straftat begeht (beispielsweise sieht Frau A, dass Frau B von gegenüber - die Wohnungen liegen genau auf gleicher Ebene und Frau A kann ... -
Muss die Währung auf die Quittung?
In einem Geschäft gab es einen Streitfall, weil die Angestellten auf ihre (handschriftliche) Quittung keine Währung (Deutschland also EUR oder Symbol) geschrieben haben. Ist es denn richtig daß das zum Problem werden kann? Es gibt doch nur diese ... -
Verkehrsrecht: Fußweg kreuzt Radweg
Über eine Diskussion Radfahrer betreffend hätte ich gerne einige Infos zu folgendem Problem: Eine mehrspurigen innerstädtischen Straße ist beidseitig mit Radwegen versehen. Neben den Radwegen befindet sich auf der einen Seite der Fußweg, auf der ... -
Gerichtsvollzieher oder Eidesstattliche Versicheru
Person A hat gegen Person B einen vollstreckbaren Titel erwirkt, weiß aber, daß bei B ohnehin nichts zu holen sein wird. Frage: Kann A ohne weiteres Antrag auf eidesstattliche Versicherung gegen B stellen, oder muß A vorher erst noch einen ... -
Vorenthalten wichtiger Infos 3 Weg Sportwette
Fußballfan setzt bei einem Internet Wettbüro beim Spiel Deutschland – Argentinien Auf Sieg für Deutschland bei einer Sogenanten 3 Weg Wette. Da der Fan so etwas noch nie gemacht hat liest er sich vorher die Hilfe des Anbieters durch Um ja nichts ... -
Unterhalt für Kind
Wissenden, mich interessiert der Ablauf bei folgenden fiktiven Vorgang. Kind (K) wird 18 und erhält seit Scheidung Unterhalt vom Vater (V) Mit 18 läuft der Unterhaltstitel gegen V aus. Aufenthalt von V ist vollkommen unbekannt wahrscheinlich ist ... -
Erbe einklagen ?
Kann ein Alleinerbe nach ableben des leiblichen Vaters (keine persönliche Beziehung) eine Übersicht über ein Erbe erhalten? Fall: Erbschein liegt vor, allerdings wurden nachweislich Dinge (Auto..)von Verwandten unterschlagen, die alles ... -
Zwangsvollstreckung
Ebay Verkäufer "V" hätt bei Ebay Fussballkarten an Käufer "K" verkauft. V hätte die Karten ordnungsgemäß per Einschreiben an K versandt und das Geld per Überweisung bekommen sollen. Nach angenommenen 10 Mahnungen per Mail, ... -
Belästigung (?) per post verhindern
Herr F. hat so ein lotto-unternehmen. Alle paar wochen schickt er an herrn B. (evtl. auch an andere) briefe, die zum mitmachen auffordern. Da die dinger an "haushalte mit tagespost" adressiert werden, hilft hier wohl nicht das beliebte ... -
Sittenwidrig? (Honorar-Rechnung)
X ist freiberuflicher Dozent. Die Firma Y gibt him einen Dozentenvertrag. In diesem Vertrag gibt es folgende Klausel: "... der Dozent hat die Honorar-Rechnung bis spätestens 4 Wochen nach erbrachter Leistung zu erstellen. Sollte die 4 Wochen ... -
Kauf einer bestimmten software in Deutschland
Ich hoffe Ihr könnt mir helfen! Also: Jemand, der in Deutschland lebt, kauft einen PC-Programm an einem in Deutschland ansässigen Anbieter. Beim Kauf stellt der Anbeiter die Frage für wieviele Benutzer dieses Programm lizensiert werden soll, was ... -
Reklamation in der Garantiezeit
Person X hat bei einem Discounter ein Autoradio gekauft, während der Garantiezeit geht das Gerät kaputt. Wie lange muss er dem Discounter bzw. dem Hersteller Zeit geben das Gerät zu reparieren? Hat er während dieser Zeit anpsruch auf ein ... -
Personalausweis abgelaufen... Strafe?
Pass und auch der Personalausweis von Herr X sind beide vor einem halben Jahr abgelaufen. Hat Herr X bei Beantragung eines neuen Ausweises Ärger zu erwarten? MfG Lilly -
Versandkosten bezahlen??
Wie sieht es aus wenn jemand in einem Katalog diverse Dinge bestellt und diese normal zugeschickt werden und man nimmt alle Dinge nicht und schickt sie wieder zurück. Muss man dann die Versandkosten bezahlen? -
Bildmarkenrecht
Die Runde, wie sieht es bei der Erstellung von Logos, was zum Beispiel aus dem Brandenburger Tor oder dem Berliner Bären bestehen könnte, mit dem Bildmarkenrecht aus? Gibt es Unterschieder wenn die Bildmarke zusammen mit einer Wortmarke auftritt? ... -
Rechtliche Behandlung bei Beratungstätigkeit
Angenommen jemand möchte andere Menschen schulen. Meinetwegen im Bereich Kommunikationstrainig, wie verkaufe ich mich richtig (zB Bewerbungsgespräche etc.). Inwieweit darf er Ideen aus bereits vorhandenen Büchern (auch englischsprachige zB aus ... -
Widerruf Lottomitspiel
Folgendes: Person A hat bei Firma B nach Telefonwerbung ein Lottomitspiel bei einem europäischen Lotto bestellt. Jetzt möchte Person A den Vertrag widerrufen. Person A hat vor kurzem Post von Firma B bekommen. In diesem Schreiben steht aber ... -
Spiegel abgefahren bei 'schlecht geparktem' Pkw
Fragen zu folgendem Fall: Person A hat an einem Fremdfahrzeug den Spiegel der Fahrerseite abgefahren. Das Fremdfahrzeug parkt allerdings nicht innerhalb des markierten Parkstreifens, sondern gut 45cm vom Bordstein entfernt und damit mit den ... -
KFZ nicht umgemeldet und nun geblitzt worden
Person A wohnt seit einem halben Jahr in Stadt X (inkl. Anmeldung bei Einwohnermeldeamt), hat sein Kfz aber noch in Stadt Y (anderes Bundesland und kein zweiter Wohnsitz) angemeldet. Nun wurde Person A heute in Stadt X geblitzt (rote Ampel). ... -
Herr X wirbt in Zeitung für seine Schwarzarbeit
A führt ein kleines Handwerks-Unternehmen. Seit geraumer Zeit nimmt er vermehrt wahr, daß in den Ortszeitschriften/Tageszeitungen Werbung von Herrn X und anderen Personen geschalten wird in der Form : "Erledige Privat Ihre ... -
Handwerker bar bezahlt - stellt keine Rechnung
Mal angenommen, ein Handwerker H führt in einem Haus in Hessen für jemanden J Restaurierungsarbeiten in einem Fachwerkhaus aus. Vorher wurde vereinbart, es wird per Stundensatz bezahlt, bar, inklusive Steuer. Es wäre nämlich wichtig, dass J eine ... -
unterhalt nichteheliches kind
Jemand, ob es zu gleich folgendem urteil eine neue oder revidierte fassung gibt? "Großeltern eines nicht ehelichen Kindes haften nicht für Unterhalt der Mutter Ist eine Inanspruchnahme des Vaters eines nicht ehelichen Kindes mangels ... -
2 Fragen zur StVo - wer hat Recht?
Folgender Straßenverlauf: Gerade Straße, Brücke, nach der Brücke rechts in eine Einbahnstraße rein. In der Einbahnstraße dürfen lt. Schild Radfahrer in die andere Richtung fahren. Die gerade Straße wird als Hauptstraße mittels Schild ausgewiesen. ... -
Körperverletzung- anwalt?
Ich habe ein zivil- und strafrechtliches Anliegen, zu dem mir vielleicht einer hier im Forum - auf Grund seiner Erfahrungen oder seines Berufes - Hilfe geben kann, da ich mich in diesem Bereich nicht so sehr auskenne: Samstag Nacht war Mr.X mit 2 ... -
Verkehrsrecht - Überholen im Überholverbot
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe habe folgende Frage? Herr X war mit seinem Kleintransporter und Anhänger auf der Autobahn unterwegs auf dieser Strecke war ein Überholverbot auch für dieses Fahrzeug ausgeschildert,Herr X hielt sich auch an ... -
alleiniges Sorgerecht
Was gibt es für schlagende Argumente um das alleinige Sorgerecht zu bekommen. Da ja als erstes bei einem Rechtsanwalt immer alles geht und es nur auf das geld ankommt, ist es sehr wichtig dies zu wissen. Fall: Frau lässt sich nach 4 Jahren Ehe ... -
Preisangabe beim Onlinehandel
!!! Also folgendes: Person A hat im Onlineshop der Firma B 5 x 50 ... bestellt. 1 x 50 ... kosten dort 3,00 Euro. Die Person A bekam vom Chef der Firma B eine email mit der Auflistung der Bestellung - alles korrekt + dem hinzugefügten Vermerk, ... -
Getränkemarken - Verpflichtung zur Rücknahme
Rücknahmeverpflichtung von nicht verbrauchten Getränkemarken auf öffentlichen Veranstaltungen. Ich habe eine Frage bzgl. der Verfahrensweise mit Festen, auf denen es ein virtuelles Zahlungsmittel gibt wie z.B. eine Biermarke. Also wenn ich auf ... -
Versicherter Versand bei EBay?
Ein Verkäufer hat sogar in der Überschriftzeile damit geworben, einen versicherten Versand durchzuführen. Die Sendung ist jetzt verloren gegangen. Es handelte sich um 2 Eintrittskarten für ein Konzert. AUch ein Nachforschungsauftrag war ... -
Fremde Personen d. Gartenschlauch nassmachen
Wir von folgendem fiktiven Fall aus, eine Person A steht auf einem öffentlichen Gehweg, im angrenzenden Grundstück gießt eine fremde Person B mit seinem Gartenschlauch die Blumen. B nutzt den Gartenschlauch dann, um A nass zu machen. Hat B nun ... -
Pflichtteil bei Schenkung
Die Eltern von zwei Söhnen wollen ein Haus und ein Grundstück ihrem Sohn schenken. Der andere geht leer aus. Gibt es einen Pflichtteilsanspruch bei Schenkung? Was kann der andere Sohn machen um seinen Anspruch (wenn er einen hat) geltend zu machen? -
Copyright für's eigene Internetseite?
Wollte wissen, wie Person A eine eigene Copyright fürs eigene Homepage bekommt? Stimmt es, dass das Copyright dafür steht, dass niemand ohne Person A vorher zu fragen, die Bilder, Videos, den Inhalt etc. der Seite von Person A für seine eigene ... -
Knöllchen Hund
Einer fiktiven Stadt, in der Leinenzwang für alle fiktiven Hunde herrscht läßt ein Hundebesitzer seinen folgsamen Hund im Park unangeleint neben sich her trotten. Es besteht keinerlei Gefahr! Es ist keinerlei Fussgänger, Radfahrer oder anderer ... -
Was mit fehlgeleiteten Faxen tun?
Bei Privatperson A klingelt nachts um 3 Uhr das Telefon. A quält sich aus dem Bett, hebt den Hörer ab und hört nur "Piieeep ... Piieeep ... Piieeep" - untrügliches Zeichen für ein Faxgerät am anderen Ende. Also schaltet A seinen PC auf ... -
Was genau ist Revisionssicherheit?
Gibt ja verschiedene Dokumenten-Management-Systeme, die ntürlich auch Revisionssicherheit gewähren müssen. Aber was genau heißt das? Was muss ein DMS-System können, um die gesetzliche Revisionssicherheit zu gewährleisten? Zum Beispiel habe ich ... -
Wie richtig: Absage eines Arzttermins?
Angenommen A lässt sich einen Arzttermin geben. Sobald er im Terminkalender des Arztes eingetragen ist, gilt dieser Termin ja als vom Patienten 'angenommen'. Nun kann A jedoch an diesem Zeitpunkt doch nicht kommen und sagt telefonisch ab. Es wird ... -
:-) EBAY Kauf eines hochwertigen Artikels
Habe auch ich mal ein Pseudo Fall zu Ebay. Angenommen Person A kauft bei B durch ebay ohne Haftungsausschluss einen Artikel. Der Artikel kostet neu normal 1100€. Er kauft ihn gebraucht als funktionsfähig OHNE Haftungsausschluß für 200€. Die ... -
Verurteilung wegen was anderem als angeklagt
Jetzt hab ich doch in der Tat beim Zappen mal ein Stück aus einer dieser TV-Gerichtsshows gesehen. Ich hab wie gesagt nur einen Teil davon mitgekriegt, aber es war wohl folgendes passiert: Person A war angeklagt Person B umgebracht zu haben. ... -
garntie/sachmangelhaftung-verkäufer o. hersteller?
Wenn jemand einen mp3-player kauft (b2c) und dieser nach gut 1 3/4 jahr kaputt geht (z.b. speicher 0 mb anzeigt), wie sieht es da mit garantie bzw. sachmangelhaftung aus? nehmen wir an, die garantie beträgt 1 jahr. gesetzliche sachmangelleistung ... -
Betrugsanzeige
X hat über flohmarkt.at einen Laptop gekauft und 250.-- als Anzahlung an ein deutsches Bankkonto überwiesen. Da er keinen Laptop erhalten hat, hat er gegen die Verkäuferin eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Der Staatsanwalt ... -
T, Speicherung von Daten
Geht um den Fall, dass jemand (A) Telefon- und Internetzugang über die "T-GmbH" hat. Als er auszieht, werden die Nachfolger auch Gesamtrechtsnachfolger. Nach einem halben Jahr bekommt dann A ein Schreiben vom Rechtsanwalt als ... -
Scheidung Deutsch/Deutsch im Ausland?
Geht darum: ...... kann sich ein deutsches Ehepaar im Ausland rechtsgueltig in Deutschland scheiden lassen? Welche Voraussetzungen muessen geschaffen werden? Gruss Dieter -
Teledienstgesetz in Luxemburg?
Gilt das Teledienstgesetz auch für Firmen in Luxemburg? Bin mir nicht sicher ob es ein europäisches Gesetz ist oder nur ein rein deutsches. Explizit interessieren mich Newsletterangaben wie Impressum, Opt-in, Double Opt-in und Abmeldelinkpflicht. ... -
Gerät angeblich defekt bekommen
Wir sagen mal jemand verkauft eine Küchenmaschine. Mit Chromgehäuse und so. Versendekosten angegeben 20€ obwohl Hermes für die Versesendung nur 3,70€ berechnet hatte. + für das Gerät Preis 10€. Insgesamt also 30€. Der Kunde prüft das Gerät es ... -
Rückgaberecht???
Angenommen ein kunde geht in ein Schreibwarengeschäft und interessiert sich für Dekoband für eine Vereinsveranstaltung zur Dekoration. Da die Verkäufern nicht weiss, ob sie 60 m auftreiben könne, ruft sie bei der Zentrale an. DEr Kunde möchte ... -
Verjährung einer Geldbuße
Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Jemand wird im Januar 2006 mit einem Mietwagen, den er über seinen Arbeitgeber angemietet hat, geblitzt. Mitte dieser Woche (Ende Juni 2006) erhält er einen Brief mit der Anordnung zur Zahlung von 50 ... -
Software: Trialversion benutzen
Nehmen wir an, eine Privatperson würde für einen Bekannten, der eine Existenz gründet, unentgeltlich am Computer etwas erstellen. Dazu möchte diese Person Vorlagen verwenden. Dies ist auch erlaubt (darum geht's hier ja nicht). Die Vorlagen liegen ... -
Werbung am Auto
Moin zusammen. Gehen wir mal davon aus, dass ein selbständiger Elektroniker an seinem Privatauto Werbung machen möchte und das auch tatsächlich im Straßenverkehr benutzt. Kann er nun einfach Aufkleber mit dem Firmenname oder sogar Anschrift auf ... -
Scheidung
Wenn Mann und Frau sich bei einer Scheidung darauf einigen, nur einen Anwalt zu nehmen kann er ja vor Gericht nur einen der beiden vertreten (offiziell). Ist der andere nach der Scheidung in der Lage, sich vor den hälftigen Kosten zu ... -
Nutzungsrecht statt Eigentum bei Kundenwunsch
Hoffe ich habe das treffendste Forum für mein Problem gewählt. Folgende Frage stellt sich mir. Angenommen es wurde gemäß Kundenwunsch eine Applikation oder ein Webauftritt erstellt. Ist es dann rechtens dem Kunden nur ein Nutzungsrecht ... -
Glaubwürdigkeiten Freund bei kleinen Delikten
Moin zusammen. Angenommen A stellt eine Strafanzeige gegenüber C. A behauptet nun, von C schwer beleidigt geworden zu sein – mit Worten, Anspucken und unsittlichem Anfassen. Gegenüber der Polizei sagt er nun aus: „Mein bester Freund, der B hat ... -
Lebenserwartungstest
Euch alle!Ich habe heute morgen an einem sogenannten Lebenserwartungstest teilgenommen,ohne die AGB´s zu lesen!2 Stunden später bekam ich von denen eine e-mail mit einer zahlungsaufforderung von 30 Euro!Daraufhin küdigte ich sofort wieder diesen ... -
Begrünung am Nachbarzaun
Person x hat vom Nachbarn ein Schreiben erhalten, indem er diesen auffordert, seinen neu gesetzten Holzzaun nicht zu bepflanzen. Er geht nach NRW-Nachbarschaftsrecht von einem Abstand von 0,50 cm aus. Person x sieht durch diesen Zaun aber vom ... -
Rückgaberecht
Soweit XXX im Namen der Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges ... -
RA-Gebühren 'verhandelbar'
Bei diesem Posting geht es nicht direkt um eine Rechtsfrage, sondern vielmehr um ein "Randthema" dazu und so hoffe ich, dass ich hier richtig poste: Soeben lese ich auf der hp der BRAK (http://www.brak.de/seiten/04_06_22.php), dass ab ... -
Eigentumsvorbehalt
Hab ein Verständnisproblem mit dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt. Dieser kann ja bereits beim Kaufvertrag oder aber erst beim Übereignungsvertrag vereinbart werden. Was ist aber der Fall, wenn beide Parteien beim schuldrechtlichen ... -
Mündlicher Kaufvertrag?
Wenn man von jemandem angerufen wird, von dem man ein Angebot angefordert hat -per Mail- und man einigt sich am Telefon, dass man die Ware am nächsten Tag für einen gewissen Preis zugeschickt bekommt, ist dann ein mündlicher Kaufvertrag zustande ... -
AGB´s -- Reparatur, nicht durchgeführt, Zahlung??
A bringt kamera zum händler E mit der bitte, zwei schrauben einzusetzen und die kamera zu reinigen. A lässt auf auftrag eindeutig vermerken, dass weitere "reparturen" nicht erwünscht sind, denn kamera funktioniert. A zahlt 20 € an. kurz ... -
Steuern oder FinAmt-Zahlung größer?
Wenn man seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgabe geltend macht, erhält man bei dre letzten gemeinsamen Steuererklärung eine relativ große Menge vom FinAmt zurück. Die zu zahlenden Steuern der Unterhaltsempfängerin müsste der unterhalter nat. ... -
Ärger mit Anwalt
Person A hat über einen Anwalt eine Vereinbarung ausarbeiten lassen, der ihm auch in einer Scheidungsangelegenheit vertreten hat. Person A hat für diesen Prozess Prozesskostenbeihilfe erhalten. Die o.g. Vereinbarung war zwar Inhalt der Scheidung ... -
Abistreich + Lautstärke = Anzeige?
Jahrgang einer Schule möchte zum Abisteich Musik und Moderation machen. Im lezten Jahr Maß der Anwohner A eine Dezibel Zahl von 105 und verwarnte die Schule, die jetzt bei einem erneuten Vestoß eine Starfe Zahlen muss. Welche Möglichkiten sind ... -
Kaufvertrag bindend ?
Angenommen, ein privater Kunde kauft per Internet in einem Shop Waren ein. Diese werden versendet. Der Kunde bekommt zeitgleich eine Info. DAs Paket kommt aber angenommen nach ca. 10 Tagen zurück, mit dem Vermerkt "benachrichtigt, nicht ... -
Hund in Wohnung-Aufsichtspflicht?
Moin zusammen. Person A hat in seiner Wohnung einen bissigen Hund (z. B. Schäferhund). A ist nun nicht in der Wohnung. Gehen wir an dieser Stelle von zwei Szenarien aus: 1) Person X verschafft sich unerlaubt Zugang zu der Wohnung, er bricht also ... -
Drucker Defekt 4 wochen Warte Zeit
Person A, hat einen Drucker gekauft, nach ca. 6 Monaten geht der kaputt, durch die rechtliche Gewährleistung auch abgesichert ! So nun laut verkäufer braucht die Reparatur 4 Wochen, Person A möchte aber nicht so lange warten ! Hat person a andere ... -
Die Tücken der Reklamationsabwicklung
- ich hätte gerne einmal gewußt, auf welcher Rechtsgrundlage die zunehmend häufige Abwicklungsweise bei Reklamationen basiert. Wenn ich heutzutage, sagen wir bei einem der großen Discounter, ein kleineres elektronisches Gerät mit 2-3 Jahren ... -
Vermögen in der Schweiz bei Ehescheidung
Im angenommenen Falle einer Ehescheidung von 2 deutschen Ehepartnern, die in einer Zugewinngemeinschaft leben, würde beide Ehepartner sich Vermögen und Schulden zu gleichen Anteilen teilen. Wie ist es aber, wenn einer der Ehepartner ein Konto in ... -
Unbekannter bucht im Internet eine Reise
Ein unbekannter bucht im Internet eine Reise auf den Namen einer anderen Person. Der Unbekannte gibt die komplette Adresse und die Mail-Adresse des Geschädigten an. Als der Geschädigte die Bestätigungsmail für die auf seinen Namen gebuchte Reise ... -
Gerichtsurteile Online
Es gab mal eine Gerichtsurteil-Datenbank im Internet, da konnte man nach Stichwörtern oder auch nach dem kompletten Aktenzeichen suchen und bekam dann den Urteilstext angezeigt. Google findet anhand des AZ zwar viel, aber immer nur Auszugsweise ... -
Handwerker-Gewährleistung-Anfahrtskosten
Darf ein Handwerker in einem Gewährleistungsfall (Nachbesserung) nochmals Anfahrtskosten berechnen? Herzlichen Dank -
Gesundheitsreform
Muss ich mal was fragen: die Gesundheitsreform liegt im Moment wohl mal wieder auf Eis. Dennoch zeichnet es sich ab, dass alle (GKV-versicherte wie Privat-versicherte) mehr Steuern zahlen sollen, um die Beiträge in der GKV senken zu können. Und ... -
Verschwiegener Mangel beim Autokauf von Privat
Anbei eine Schilderung des Sachverhaltes, bevor Person A sich mit der Werkstatt bzw. einem Rechtsberater in Verbindung setzt. Kaeufer A kauft von Verkaeufer B einen PKW, Privatkauf. Abgesehen von einem Hinweis auf das notwendige Einstellen der ... -
Berechnung des Nachlasswertes-insbes.Wohneigentum
Angenommen der Erbfall tritt ein. Dann muß ja der Wert des Nachlasses berechnet werden. Während dieses bei Kapitalvermögen i.d.R. vermutlich relativ einfach sein dürfte, so stellt sich die Frage, wie der Wert von Wohneigentum bewertet werden ... -
Widerspruch gegen überhöhte Gebühren?
Ein Mensch hat von einem Spezialisten eine Dienstleistung in Anspruch genommen, die er auch gerne bezahlen möchte. Allerdings gibt es über die Höhe der Rechnung Unstimmigkeiten. Auf Anfrage hat der Sepzialist erklärt, die Rechnung fiel deshalb so ... -
Versandkosten bei Nacherfüllung wg. Sachmangel
Wenn ein Käufer einen Artikel, den er bei einem (gewerblichen) Verkäufer erworben hat, wg. Sachmangels an diesen zurück schickt zum Zwecke der Nacherfüllung, kann er dann von ihm die entstandenen Versandkosten verlangen? Mir fehlt leider der ... -
Umgehung des Widerrufsrechts durch Verleih
Unten hatte ich die Frage aufgeworfen, wer die Versandkosten zu tragen hat, falls der Käufer vom Widerrufsrecht Gebrauch macht und wie das aus Unternehmersicht mit Auslandsgeschäften aussieht: ... -
Ab wann ist eine Bestellung gültig
Angenommen, Familie X geht in Möbelhaus A und interessiert sich für eine Zimmereinrichtung, lässt sich beraten und stellt für einen Preisvorschlag eine Zusammenstellung der benötigten Möbelstücke zusammen. Anschliessend geht X in ein zweites ... -
Forderung nach Telefonischer Preisabsprache
Es geht um eine Forderung an Person A des Unternehmen/Inkasso Unternehmen X. Person A hat telefonisch bei einem Betreiber eine Dienstleistung für die Beseitigung von Holzkisten angfragt. Telefonisch wurden zwischen Person A sowie Unternehmen X ... -
Berliner Testament
Würde mich mal interessieren, ein wenig komplex aber ich denke nicht selten oder ? Ein Mann ist geschieden und hat aus dieser Ehe eine Tochter. Er heiratet das 2. mal und diese Frau kauft sich ein Haus und läßt dieses auf ihren Namen im Grundbuch ... -
Zeitschriftenabo Kündigung
Ein Zeitschriftenabo wurde gekündigt. Der Anbieter hat die Kündigung bestätigt und mitgeteilt, dass das letzte Heft Mitte 07 ausgeliefert wird. In den AGB auf der Internetsite steht zum Thema Kündigung aber nur folgendes: 10. Die Kündigung des ... -
Erbrecht Pflichtteil
Angenommen A ist schon so über die 80. Nun erfährt er angenommen, dass seine schwester verstorben ist, mit der er länger keinen kontakt hatte. Vom tod erfährt er daher nur durch das zuständige Gericht, dass ihm auch gleich mitteilt, dass ... -
Dürfen Zusteller Strafzettel wegen Falschparkens e
Zusteller, Kurier-, Paketdienste, Deutsche Post, ... während ihrer Arbeit einen Strafzettel bekommen, wenn sie in einer gebührenpflichtigen Zone halten? Wenn ja, wieso? Würde es etwas bringen, wenn zusätzlich ein Hinweisschild auf dem ... -
Fortsetzung Telefonvertrag
Ist die rechtliche Situation in folgendem Fall: Ein Mann schließt mit der Gesellschaft XYZ einen Telefonvertrag über einen Festnetzanschluss ab. Laufzeit 12 Monate mit automatischer Verlängerung um weitere 12 Monate. Nun stirbt der Mann. Geht der ... -
Anlieferungszeiten-ab wieviel Uhr?
Wissenden, Anwohner XY Wohnt direkt gegenüber(seit 15Jahren) eine Bäckereifilliale die seit 3 Jahren besteht.Diese Filliale wird von der Hauptbäckerei mit Waren beliefert. Die Öffnungszeit der Filliale ist von Montags bis Samstags ab ... -
Miterbe+Auswirkungen durch Eintrag im Grundbuch
Folgendes fiktive Szenario: Stellen wir uns vor, ein Ehepaar hat gemeinsames Wohneigentum. Der Eintrag im Grundbuch weist beide Eheleute zu gleichen Teilen als Eigentümer aus. Nun verstirbt der Ehemann und hinterläßt seine Ehefrau und ein ... -
Aussetzung der Kürzung von Versorgungsanwartschaft
Folgender hypothetischer Fall: Bei der Scheidung eines Ehepaares wird der Frau ein Versorgungsausgleich zugesprochen, dem Mann entsprechend die Versorgungsbezüge gekürzt. Sowohl der Mann wie die Frau heiraten einen anderen Partner. Nun liegt die ...
