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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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überziehungszinsen bei unerlaubter überziehung?
Wenn jemand mit seiner bank keinen überziehungsrahmen vereinbart und geld mit dem hintergedanken abhebt, dass der automat nur den verfügbare betrag auszahlt, muss er dann die überziehungszinsen bezahlen? gruss desperado -
Tischtennisplatte
Suche Informationen, Bestimmungen und Urteile zum Aufstellen von Tischtennisplatten auf Gelände mit Sondernutzungsrecht in einem Mehrparteienhaus. Außerdem ebenso Informationen, Bestimmungen und Urteile zur Lärmbelästigung, die durch das spielen ... -
UrHG und Clapton
Ich wollte gerne mal mir Euch den aktuellen Clapton-Fall diskutieren. Eigentümerin des Metallbands (Kassette) ist nicht identisch mit dem Künstler. Darf sie überhaupt veröffentlichen? Welche Gegenmaßnahmen muss der Künstler vorbereiten, was ... -
Homepage mit illegalen Links
Person A" möchte eine Homepage erstellen, auf welcher man Homepagelinks eintragen kann, welche illegale Daten (z.B. MP3) zu downloaden anbietet. Ist es erlaubt, so eine Homepage zu erstellen? Ich möchte noch auf folgendes Urteil vom ... -
Verwalter Eigentumswohnanlage und Prozesskosten
Nehmen wir mal folgendes an: Ein Eigentümer einer Wohneigentumsgemeinschaft klagt gegen einen Punkt aus der Eigentümerversammlung. Der Verwalter nimmt zum Verhandlungstermin einen Anwalt mit. Die Klage wird abgeschmettert. Fragen: Kann der ... -
doppelte Staatsbürgerschaft D/CH
Ich habe eine Frage zur doppelten Staatsangehörigkeit Schweiz/deutsch. Wenn eine Person, geb.1979 in Deutschland, Vater deutsch, Mutter Schweizerin, von Geburt an die deutsche und seit 1988 auch die schweizer Staatsangehörigkeit besitzt, muss sie ... -
zu 'muss ich jmd ins haus lassen'
Person A hätte vielleicht noch dazu sagen sollen, dass sie nur gerne erfahrungswerte anderer hätte, ob diese firmen einen termin vereinbaren können ohne absprache mit person A. nein, wenn man erst seit kurzem einen neuen job hat und unter ... -
Rechtsfrage zu Raviolidose
X kauft sich eine Dose Ravioli der Firma Maxxi. Kommt nach Hause, will die Dose öffnen und der Zugring reisst ihm ab. Auch ein Öffnen mit normalem Dosenöffner ist ihm nicht möglich. Hat er ein Rückgaberecht? -
Bush in Stralsund: Hausarrest zulässig?
Habe gelesen die Bewohner der Kernstadt von Stralsund dürften während des Bush-Besuches in Stralsund für einige Stunden ihre Wohnungen nicht verlassen. Bei allem Verständnis für Sicherheitsmaßnahmen: Ist ein solcher Hausarrest unbescholtener ... -
Pflichtanteil Vorzeitig auszahlen lassen
Mal eine frage. wie ist das ich habe gehört das man sich seinen pflichtteil am erbe vorzeitig auszahlen lassen kann. stimmt das oder nicht? und wie ist das wenn die person die den pflichteil auszahlen soll in dem moment wo sie davon hört seinen ... -
Frage zum Erbrecht
Diesmal wirklich rein interessehalber: Wenn jemand stirbt und hinterläßt keine Erben aber ein Vermögen, dann fällt das doch dem Staat zu (wem eigentlich, Bund, Land oder der Gemeinde?). Was ist nun, wenn jemand stirbt und hinterläßt keine Erben ... -
Geschäftssoftware privat nutzen?
Welche Vorraussetzungen müssen erfüllt sein, dass man Software, die man geschäftlich als Angestellter zur Verfügung gestellt bekommt, auch privat, insbesondere auf seinem Privat-PC nutzen darf? Ist eine geschäftlich gekaufte Einzelplatzlitzenz ... -
Verkehrsrecht
Person A fährt in einer 30er Zone 30 km/h und nimmt Person B die Vorfahrt. Beide weichen sich aus und kommen mit viel Abstand zum Stehen. Person B gerät beim Ausweichen auf den Bürgersteig. Person A und B kennen sich und Person B will sich ... -
Mehrfache gleiche Lastschriftbuchungen
Experten, Habe folgendes Szenario, über das ich mir gerade den Kopf zerbreche: Nehmen wir mal an Kleinunternehmer A mietet bei Unternehmen Y einen Server. Dem Unternehmen Y wird eine Enzugsermächtigung erteilt. Nun bucht das Unternehmen Y fleißig ... -
Rückerstattung Kaufpreis bei Rücksendung
Wenn man einen Artikel im Internet für beispielsweise 100 EUR zzgl. 10 EUR Versandkosten bestellt, die Zahlung per Kreditkarte erfolgt und ein Betrag von 110 EUR belastet wird, müsste man doch bei ordnungsgemäßer Rücksendung der Ware innerhalb ... -
Wandlung Führerschein von Frankreich nach BRD !?
Eine weibliche Person hat einen kamerunesischen Führerschein. in Frankreich wird sie diesen (aus Förderungsgründen der Behörden zwecks schnellerem Gelderwerb) ohne irgendeine Prüfung in einen französischen gewandelt bekommen. Frage: Wenn sie bald ... -
Werbeartikel für weitere Nutzung sperren...
Kann man in folgender Situation machen? Person A schreibt für Person B einen Werbeartikel, der die der öffentlichkeit angebotenen Fähigkeiten von B durch persönliche Befürwortung (im eigenen Namen) in den höchsten Tönen loben soll. Der ... -
Wo Inhalte von EG-Richtlinien finden?
Googeln hilft leider nicht weiter, wenn ich Inhalte von EG Richtlinien suche, weil es tausende von Verweisen auf selbige im Internet gibt, ohne dass je auch nur einmal ein link zu der genannten Richtlinie gesetzt wäre, oder erwähnt wird, wie ein ... -
Geld 'zerstören'
Wikipedia finde ich beim Stichwort "Banknote" folgenden Absatz: * * * Anzumerken ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB), entgegen verbreiteter Auffassung, nicht Eigentümerin der ausgegebenen Banknoten bleibt. Das Eigentum an ... -
übergang der Leistungsgefahr im Gläubigerverzug
Bringschuld 2. Gläubigerverzug Angenommen der Schuldner hat die zu überliefernde Sache dem Gläubiger angeboten gehabt (rechter Ort, rechte Zeit, richtige Beschaffenheit), der Gläubiger hat sie jedoch nicht annehmen können. --> Gläubiger im ... -
Verkehrsrecht
Ich hoffe mal, daß ich hier richtig bin. Also, auf dem Weg vonne Arbeit nach Hause fahre Angestellter A ein Stück über die Autobahn. Kurz bevor A von der Autobahn abfährt, kommen Straßenschilder in folgender Reihenfolge: Vmax = 100 km/h, Vmax = ... -
Urheberrechtsfrage, die Eintausenfünfte
Ich habe folgende Frage: Wie kann man juristisch einwandfrei die Inhaber des Urheberrechts in folgendem fiktiven Fall ausfindig machen oder gibt es eventuell gar keine: Ein berühmter Wissenschaftler hält an der Universität eine Vorlesung, die ... -
Verleumdung
Ich hoffe sehr, dass ihr mir in dieser Angelegenheit helfen könnt. A ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus und wird seit nun fast 3 Jahren durch nächtlichen Lärm eines Nachbarn belästigt. Der Vermieter weiß bescheid. Wegen des Nachbarn kam es ... -
Wehrdienst entgehen?
Angenommen die männlche Person X lebt in einer Lebensgemeischaft mit Frau Y zusammen, die ein Kind (6) mit in die Beziehung bringt. Alle drei Personen leben seit kurzem gemeinsam in einem Haushalt. Die Miete wird in zwei Hälften jeweils von X und ... -
§ 1613 BGB <-> § 1615l BGB
Fall: A schwängert B und verschwindet. Weil B Asylbewerberin ist zahlt das Sozialamt den Unterhalt gem. § 1615l. Nach der Geburt erkennt A die Vaterschaft an und B geht (mit dem Kind) zurück in ihr Heimatland. Prinzipiell könnte das Sozialamt ... -
Für Eltern zahlen?
Ein Sohn wirklich für seinen arbeitsunfähigen, eventuell pflegebedürftigen Vater zahlen (Rentner, Sozialhilfe) obwohl sie wegen Streitereien seit Jahren nichts mehr miteinander zu tun haben, da der Vater vor Jahren etliche Schulden auf den Namen ... -
Zulässige Höhe von Sichschutz-Zäunen
Problem: Herr A. und Herr B. sind Nachbarn, die sich nicht sonderlich gut verstehen. Nun möchte Herr A. einen Sichtschutz entlang der Grenze zwischen den Grundstücken ziehen. Zurzeit steht dort nur ein 1,60m hoher Zaun. Herr A. möchte den ... -
Hauskauf - wie aktuell Grundstückspläne sein?
Akutell müssen die vorliegenden Grundstück-/Wohnflächenspläne bei einem Hauskauf sein bzw.? Im Beispiel sind die Pläne aus der Zeit des Baus von ca. 1925. Sie sind vergilbt, kaum lesbar und in Sütterlin. Anbauten sind nicht berücksichtigt. Es ... -
Urheberrecht: Bilder anderer User
X baut eine Internet-Community auf, in welcher User unter anderem die Möglichkeit haben, Bilder hochzuladen, welche sich andere User anschauen können. Unregistrierten Besuchern ist der Zutritt verwehrt. Doch was ist, wenn User Bilder hochladen, ... -
Mahngebühr Freiberufler?!
Einen schönen guten Abend an alle! Hatte neulich ne Unterhaltung mit einem Freund... es ging darum, dass man als Freiberufler oftmals recht lang (bis zu 8 Wochen) auf sein Geld wartet, was sehr nervig ist.... ist es üblich eine Mahnung zu ... -
Klage vor dem Amtsgericht
Jahr hat sich jemand im Trockenbau selbständig gemacht, einen Auftrag angenommen, den Auftrag ausgeführt und eine Rechnung gestellt, die bis heute nicht ausgeglichen wurde. Da es sich um eine Rechnung unter 5.00,00 € handelt, ist ja das AG ... -
Missachtung des Rotlichts
Person wird der Vorwurf wegen Missachtung des Rotlichts von einer Behörde zugestellt. In diesem Vorwurf würde zwar ein Foto des Tatherganges auftauchen, aber keine genauere Beschreibung, wie etwa eine Protokollierung der Zeitdauer des Übertrittes ... -
Zimmerlautärke durch Sprechen überschritten?
X hat ca. ein mal im Monat Abends besuch. Er wohnt in einem Mehrfamilienhaus in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Der Besuch besteht aus ca. 3 bis 4 Personen. Die "Veranstaltung" läuft von 22.00Uhr bis spätestens 23.30Uhr an einem Freitag ... -
Kauf von Auslegware
Der Kaufer K bestellt beim Händler H eine Auslegware nach dem Muster 1. K wird nach 1 Woche telefonisch von H über folgenden Vorgang informiert: Die Auslegware 1 sei nicht entsprechend der Bestellung beim Lieferanten L vorhanden und H habe daher ... -
Lebensgefährter im Haus
Weibliche Person (A) hat dem Sohn (Person B) vor einigen Jahren das Haus und das komplette Anwesen überschrieben. Nun hat Person A wieder einen Lebensgefährten (Person C), der auch postwendend eingezogen ist. Die Sachlage sah anfangs ganz gut ... -
Entzug der Erlaubnis für Lastschriftbuchungen
Muss man beim Aufsetzen eines derartigen Schreibens achten? Gibt es da evtl. rechtlich sichere Formulierungen? Sind Fristen zu beachten? Was kann man tun, wenn dennoch gebucht wird? (Abgesehen von Rückbuchung veranlassen.) Wer trägt in einem ... -
Verkauf / Export vom nicht-EU konformen Waren
Kann ein Gebwerbetreibender Importeur(nicht Hersteller) mit Waren machen, für die er keine gültig Betriebserlaubnis wie Ce-Zeichen etc. bekommen hat? Um die Ware nicht zu verschrotten hat X sich folgendes gefragt: Ist es erlaubt wie in diversen ... -
dingliches Rechtsgeschäft - Theorie
Bräuchte eure Hilfe Wir haben in diesem Semester gerlernt, dass das schuldrechtliche Rechtsgeschäft Liefer- und Zahlungsansprüche (§433/1+2 BGB) begründet und Geschäftsfähigkeit voraussetzt. Wie sieht es beim dinglichen Rechtsgeschäft aus? ... -
Schenkung oder Darlehen - was nun?
Nehmen wir an Herr A und Frau B sind nicht verheiratet. Frau B besitzt ein lastenfreies, sanierungsbedürftiges Haus und ist langzeitarbeitslos (jetzt Hartz 4). Herr A zieht vor 8 Jahren zu ihr und investiert über die Jahre sein Geld aus zwei ... -
Recht am eigenen Bild
Wie sieht es grundsätzlich mit dem Recht am eigenen Bild im Zeitalter der Handy-Kameras aus: Kann jemand, der ungefragt gefilmt wird, in jedem Fall die Herausgabe des Materials verlangen? Grüsse Ben -
Definition 'Kümmerexistenz'
Ich erkundige mich nicht im Steuerbrett, weil es in diesem Fall nicht um steuerliche An-/Nichtanerkennung geht, sondern um die Einstufung einer Existenz als solcher. Meine Frage ist: ab wann ist ein Einzelunternehmen (sagen wir: ein Verlag für ... -
Namensverwexlung
Angenommen, ein übersetzter Roman erscheint mit dem Namen des falschen Übersetzers. Wie stellt sich so etwas rechtlich dar? Grüße, Eva -
Parken vor eigener Garage: Ja oder nein?
Herr X. wohnt in einem 3-Familienhaus. Er hat eine dem Haus zugehörende Garage gemietet, welche nach hinten versetzt mit noch 3 weiteren Garagen(diese gehören zum Nachbarhaus)gebaut wurde. Vor jeder dieser Garagen ist eine befestigte Fläche, so ... -
Frühmorgendliche Ruhestörung
Wissenden, nehmen wir mal an, dass neben dem Haus in dem Person X wohnt ein Supermarkt ist. Dieser wird jeden Samstag zwischen 5:30 - 6:30 Uhr morgens beliefert und dies extrem laut, da die Waren in einen Hinterhof ins Lager gekarrt werden. Dies ... -
Geschwindigkeitsüberschreitung (Verjährung)
Autofahrer wird wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Die schriftliche Verwarnung der Ordnungsbehörde wird aber erst nach 3 1/2 Monaten zugestellt. Ist "Verjährung" eingetreten (Dreimonatsfrist)? Danke im voraus, Raulito -
Reicht eine schriftliche private Vereinbarung?
Mich würde einmal interessieren, wieviel in folgendem Fall eine einfache schriftliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien wert ist: Die Lebenspartner A und B hatten gemeinsam eine Eigentumswohnung gekauft. Nun kommt es zur Trennung. A kauft B ... -
wiederholtes blitzen im staßenverkehr
X wurde außerorts geblitzt, bekomm geldstrafe und punkte. behält seinen führerschein aber. wielange muss x jetzt fahren ohne geblitzt zu werden, damit er nicht beim wiederholten mal den führerschein abgeben muss? danke -
Neu und Originalverpackt!?
Jemand einen Artikel Neu und Originalverpackt (z.B. ein Laptop)über Ebay anbietet, darf man dann davon ausgehen, das KEINE Gebrauchsspuren vorhanden sind und auch das Ladegerät zur Lieferung gehört, wenn auf der Originalverpackung steht, das ein ... -
Ebay-Bewertung geschäftsschädigend?
Experten, Folgender Fall könnte passiert sein: Es handelt sich ja, wie immer, um einen fiktiven Fall, daher schreibe ich in der Gegenwart :-) Ein Kunde will per Direktbestellung einen Artikel bei EBAYbestellen. Warenwert 1,99€, Porto 3,50€. Er ... -
Kaufpreiserstattung durch Hersteller?
Eventuell ist die Überschrift etwas unglücklich gewählt; Von Interesse ist, inwiefern man vom Hersteller den Kaufpreis eines im Handel erworbenen Gerätes zu erstatten forden kann: Man nehme an, ein nicht niedrigpreisiges Produkt (zum Beispiel ein ... -
rechtsanwaltskostenvorschuss weg?
Www-ler, ich habe letztens einen artikel gelesen und stelle mir nun folgende frage: ist es rechtens wenn eine kanzlei bei einem rechsstreit einen anwaltsvorschuss verlangt bis für einen streitfall die prozesskostenhilfe bewilligt wird und diesen ... -
Unternehmensstrafbarkeit
Gegebenem Anlass im bald verschwindenen Beitrag wollte ich mal fragen, seit wann es denn in Deutschland eine Unternehmensstrafbarkeit gibt, von der ich als Rechtsreferendar wissen müsste. Immerhin muss ja was dran sein, wenn's zwei Sterne dafür ... -
Nachhilfe
Ein schüler x gibt nachhilfe. wieviel geld darf er im monat maximal verdienen, ohne dass er seine tätigkeit anmelden muss? -
Verwarnungsgeld rechtens?
Person A SITZT im Auto und hält im Halteverbot. Ordnungshüter (Politessen)kommen vorbei und sprechen A an, dass er im Halteverbot steht. Person A gibt dem Ordnungshüter freundlich zu verstehen, dass er auf seine Frau warte und gleich wieder weg ... -
ASU Terminüberschreitung
Seit 1.12.1999 erfolgt eine sogenannte Rückdatierung der Frist für die Hauptuntersuchung. Bei einer verspätet durchgeführten TÜV-Untersuchung beginnt damit die Frist für die nächste Überprüfung mit dem Monat der Fälligkeit der letzten ... -
Todesanzeige lebender Person in Zeitung
Stelle sich vor, dass eine Mann sich nach langjähriger Beziehung von seiner Partnerin getrennt hat. Soll ja in den besten Familien vorkommen.... Die Frau wird mit dieser Situation nicht richtig fertig und bringt ihren Unmut über die Entscheidung ... -
Was erlaubt eigentlich die 'free speech' der USA?
Habe eine Frage die auch nicht das deutsche Rechtsberatungsgesetz tangiert. Schon weil es gar nicht um deutsches Recht geht. Wenn das ein Problem ist bitte bescheid geben. Aber dann kann man ja zumindest Hinweise geben welches Forum besser ... -
Ruhestörung
Person hörte mal etwas zu laut Musik (nach 22Uhr) und die Nachbarn ruften die Polizei an. Danach wird ein Geldbußverfahren eingeleitet. Diese Person wird nicht verwarnt, sie weiß auch nicht, dass sie durch die Musik andere stört, somit unter ... -
Nachschulung in Probezeit
Verkehrsverstößen in der Probezeit werden nach dem StVG und FeV ja unter Umständen Nachschulungen angeordnet und die Probezeit verlängert. Fahrlässige Körperverletzung kann gem. Anlage 12 FeV ein schwerwiegender oder ein nicht schwerwiegender ... -
Garantieverlust bei Batteriewechsel?
Es geht um ein schnurloses Telefon - in einem Ladengeschäft gekauft. In der Garantiezeit treten bald die ersten Macken auf und beim Händler reklamiert. Der verspricht das Gerät einzuschicken und ein paar Tage später kann es wieder abgeholt ... -
Urheberrecht bei Fotographien von Personen
Ein Fotograph lichtet eine Person auf oeffentlichem Gelaende ab, wer hat dann das Urheberrecht und wer das Verwertungsrecht an dem Bild? Die abgelichtete Person gehoere nicht zum Zeitgeschehen und sei auch sonst nicht von besonderem oeffentlichen ... -
Fernabsatzgesetz und Rückgabe eines Artikels
Sachverhalt: x kauft bei einer Internetauktion von Händler y einen Artikel zum Preis von z Euro. Die Internetauktion wird, wie allgemein üblich, abgewickelt: x überweist Preis + Versand, y verschickt Ware. x prüft die Ware und stellt fest, daß ... -
Probleme mit dem Fitnessvetrag
Aufgrund einer Beitragserhöhung wollte X den Fitnessvertrag kündigen. Nach der schriftlichen Kündigung erhielt X ein Antwortschreiben, bei dem angeblich noch Nachzahlungen zu tätigen sind, die allerdings nicht vereinbart worden sind. Am ... -
TÜV im Ausland machen lassen?
Es möglich den TÜV/ASU für ein in Deutschland angemeldetes Auto im Ausland (Italien) machen zu lassen? Falls Ja, welche Bedingungen sind daran geknüpft? Der TÜV ist übrigens schon 15 Monate abgelaufen ;-/ grüsse hanstdunichtgesehn -
was-ist-erfolg-?
Methoden gibt es für anwaltliche Erfolgs-Evaluierung ? Mfg A. -
Schadensersatzforderung ?!
Vielen Dank für eure Hilfe mal im Voraus Es geht um folgenden Sachverhalt: Person X hat über einen anderen Account Klingeltöne verschickt und ist aufgefallen, die Kripo sagte Person X solle den Schaden bezahlen und es wäre erledigt (35 Euro) Also ... -
Neues Auto - Gewährleistung
Sich sich ein neues Auto ( 3 Monate, 3000 Km) vom Händler gekauft. Nach 7 Monaten fängt der Keilriemen an zu quitschen. Können dem Käufer vom Händler Kosten in Rechnung gestellt werden ? Hat man Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug? peter peschel -
Ebay-Verkäufer 'untergetaucht'
Angenommen, Käufer K hat bei einer Ebay-Auktion einen Artikel gekauft und bezahlt. Kurz nach Buchung der Überweisung hat Verkäufer V seine Ebay-Mitgliedschaft gekündigt und anscheinend seine bei Ebay hinterlegte Email-Adresse aufgelöst. Emails ... -
(Benzin-)Diebstahl oder Glück?
Stellen wir uns einmal folgenden fiktiven Fall vor: an der gut besuchten Tankstelle einer Raststätte betankt Person A gerade seinen Wagen. Als A fertig ist, fährt er mit dem Wagen 4m vor und fährt auf den direkten Parkplatz vor der Tür der ... -
Unterlassen einer Annäherung an eine Person?
Man Klage gegen jemanden einreichen möchte, der einem Kind etwas androht -Telefonisch-, wie und wo muss man was vornehmen, dass dieser Mensch sich dem Kind und gegebenenfalls der Mutter nicht mehr nähern darf? Danke und Grüße! Carolin -
Schmerzensgeld
Schmerzensgeld in eine dauerhafte Rente umgewandelt wird, diese auf lebenslang ausgesprochen wird, ist diese Rente auch Einkommen im Sinne des Gesetzes ? Kann eine getrennt lebende Ehefrau von dieser Rente Unterhalt erwirken ? mfg Claudi -
Kindergeld für Volljährige ??
Hat hier ja jemand Ahnung von den exakten Regelungen... Folgende Situation: Person A ist volljährig und hat gerade seine Schule beendet. Ab 1.8.2006 wird Person A bei einer Sparkasse ein Duales Studium beginnen und dort monatlich 748.- Euro ... -
Schenkung unter Auflage
Person schenkt einer anderen ein Grundstück unter der Auflage, dass der Beschenkte das Grundstück in seinem Wesen als Mischwald und Wiese erhält. Der Schenkungsgeber, der keine Nachkommen hat, stirbt und prombt beginnt der Beschenkte auf dem ... -
Rückgaberecht NL-Internet-Apotheke
Mal wieder ein Thema aufwerfen. Angenommen, eine holländische Internet-Apotheke verschickt (mit Absender in Aachen) ein Arzneimittel (zum Beispiel Nasenspray) an einen Adressaten in Deutschland. Die Homepage endet auf .de, der Anbieter wendet ... -
Krankengeld
Person A war im Januar 2006 krank geschrieben. Danach hat diese Person ganz normal ihre Arbeit wieder aufgenommen. Im April/Mai war Person A dann nochmals für 6 Wochen krank geschrieben. Der Arbeitgeber B hat während der ganzen Zeit den ... -
Gewährleistung der Nachbesserung
Experte/-in, In Jan. 2003 wurde ein Bohrhammer gekauft für 35 €. Die Fa. gab 3 Jahre Garantie. In Feb. 2005 wurde die Maschine, wegen Motorschaden eingeschickt und kostenlos repariert. Im Juni 2006 stellte sich der gleiche Schaden ein. Die ... -
rückwirkende Einweisung in eine Planstelle
Wissende, folgender fiktiver Fall beschäftigt mich seit geraumer Zeit. Man stelle sich vor, ein Beamter sei am 10. Mai befördert worden. In § 49 der Landeshaushaltsordnung Hessen heißt es, dass eine Einweisung in eine Planstelle drei Monate ... -
Lehrer-Schüler-Konflikt - tätlicher Angriff?
Angenommen, ein Schüler wird auf dem Weg zum Unterricht von einem Lehrer seiner Meinung nach ungerechtfertigt "angemeckert" und verweist auf die verantwortliche Person. Der Lehrer gibt sich damit nicht zufrieden und versucht den Schüler ... -
Wohneigentum von Inhaftierten
Ein/e Inhaftierte/r Wohneigentum besitzen? Im vorraus lieben Dank Sarah -
Wer hat einen v.Hippel/Rehborn zur Hand...?
Ich blättere gerade so in meinem nietnagelneuen v.Hippel/Rehborn und lese in § 7 OBG NRW plötzlich das Wort "Oberkreisdirektor", der ja eigentlich inzwischen durch den Landrat ersetzt wurde. Ist mir vorher irgendwie nie aufgefallen. ... -
Richterforum
Es irgendwo im Internet ein Richterforum, also wo man auch Fragen an Richter stellen kann, evtl. Richter im Ruhestand oder sog. ehrenamtliche Richter. ? Die einzigste Seite die ich gefunden habe, lässt keine weitere Verbindung dahin zu. Danke Moni -
Selbst mitgebrachte Getränke im Fitness Studio??
Mal angenommen, man ist Mitglied in einem Fitness Studio. Seit einigen hängen überall Zettel auf denen folgendes steht: Der Verzehr von selbst mitgebrachten Getränken ist nicht mehr gestattet! Gab es da nicht vor einigen Jahren ein ... -
Streit mit Telefongesellschaft
Miteinander :-) Ist das nicht ein herrliches Wetter? A kann es garnicht genießen, denn eine große Telefongesellschaft macht ihm das Leben schwer ... A hat nämlich den Vertrag mit der Gesellschaft fristgerecht gekündigt. Nach langem hin und her ... -
Nachbarschaftsproblem
Mal angenommen jemand hat ein Grundstück welches leicht an einem Hang liegt. Der Nachbar über ihm (liegt also etwas höher) hat L-Steine gesetzt um die Einfahrt und hinten den Garten abzustützen. Bei heftigen Regenschauern ist es nun so dass es ... -
Minderjährige absolute Personen der Zeitgeschichte
Eine Diskussion im Brett "Kino und Fernsehen" zum Recht am eigenen Bildnis bzw. zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat bei mir gerade eine Frage aufgeworfen: 1. Von absoluten Personen der Zeitgeschichte dürfen innerhalb eines ... -
Park-Ticket
Folgender hypothetischer Fall: Nebenstraße einer Einkaufsstraße in einer Stadt vom Format Hamburg o. ä. City. Parken nur mit zu ziehendem Parkschein erlaubt. Nun parken insgesamt drei Leute ohne Parkschein in dieser Straße, zwei auf der einen und ... -
Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen
Fall: Kunde (K) kauft Artikel (A) bei Händler (H). A ist nach kurzer Nutzung defekt (unwiderlegbar Material-/Herstellungsfehler). K gibt A zum H, mit Absprache eines Ausbesserungsversuches. A kommt postalisch ohne Ausbesserung im defekten Zustand ... -
Anzeige wegen Betrug ???
Angenommen, folgendes HÄTTE sich wie folgt ereignet, oder würde sich so erreignen. Welche Seite könnte/müsste/sollte WIE vorgehen, und welchen Ausgang hätte dies vorraussichtlich ? Mal rein hypothetisch gesprochen, also nur mal angenommen; ... -
Rechnung weicht vom Angebot ab
Ein Angebot (kleinere Tiefbauarbeiten) gemacht worden ist und keine Klauseln enthält wie "rechnung nach aufmass" oder sowas, kann es dann sein, dass die Rechnung um 30% höher ausfällt, weil mehr Stunden, Meter, Material gebraucht worden ... -
Defekte Radlager kurz nach Autokauf. Gewährleist.?
Einem Auto (Baujahr: 2003 / Laufleistung: 55.000 KM) wird zwei Monate nach Kauf (Gebrauchtwagenhändler) festgestellt, dass beide Radlager vorne defekt sind und ausgetauscht werden müssen. Fällt die Reparatur nun unter die Gewährleistung? Danke ... -
Betrug des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr
Geschieht, wenn eine Person mit einem Semesterticket erwischt wird, dass nicht ihr gehört? Und der Betrug auffällt... Gibt es ein bestimmtes Prozedere? Wie geht der Staatsanwalt das an? Und was kann dabei rumkommen? Dankbar für Statements wär Claudi -
Gebrauchtwagengarantie
Ein gewerblicher Autohändler verkauft einen Gebrauchtwagens mit Gebrauchtwagengarantie. In den Bestimmungen wird der Käufer entsprechend der Kilometerlaufleistung an den Kosten für die Ersatzteile beteiligt. Ist das statthaft? Gruß Perschke -
Rechnungsverzug bei Subunternehmern ....
Angenommen, ein Musiker bekommt einen Auftrag zum Spielen. Folgende Konstellation: Der Hauptauftraggeber A sei eine große Firma. Die gibt den Auftrag an eine Event-Agentur B. Diese Beauftragt 2 Musiker C, welche wiederum noch einen Musiker D ... -
Mobikfunk/Vertragsverlängerung/Widerrufsrecht
Fall: V. hat Ende Okt. 2004 einen Mobilfunkvertrag mit pauschal 200 Minuten/Monat für 24 Monate abgeschlossen. Neulich bekam V. von dem Unternehmen (U.) telefonisch ein neues Handy zum Preis von € 1,00, ohne wenn und aber, angeboten, das V. bei ... -
Kündigung bei Leistungseinstellung
Konstellation: A und B haben einen Vertrag nach dem A monatlich bei B eine Dienstleistung zu erbringen hat. B zahlt dafür - ebenfalls monatlich - einen Obulus. Der Vertrag läuft über einen längeren Zeitraum - sagen wir 2 Jahre. Nun ist B im ... -
Gewährleistung, Reparatur Nachweis Pflicht
= Käufer V = Verkäufer also X, kauft sich einen Drucker der nach einer gewissen Zeit (weniger als 6 Monate) in die Reparatur muss, es besteht noch die Gewährleistungspflicht des V, wie im Gesetz vorgeschrieben 2 Jahre. Nun als X sich sein Gerät ... -
Wieviele Tage hat ein Monat?
Herr X am 07.04.2006 einen Vertrag abschliesst mit 3-monatiger Kündigungsfrist, nach dieser Frist wird die Leistung teurer (was im Vertrag stand). Gilt die Frist dann auch bis zum 07.07.2006? Oder hat ein Monat im Recht eine feste Anzahl von ... -
Unterschriftenregelung
Wer kann kurz die Regel erläutern, nach der die Reihenfolge von Unterschriften unter Verträgen bzw. Angeboten von Firmen zu stehen haben. Die Firma sei eine GmbH und es unterzeichnen Mitarbeiter X mit Vollmacht (i.V.) sowie der Geschäftsführer. ... -
km-Geld
Jemand einer anderen Person bezüglich Schadenersatz auch zusätzlich angefallene Fahrtkosten anrechnet, (darf man das? denke schon, oder?), wie hoch ist dann der Betrag pro gefahrenem km, bez. wo wird das gesetzlich geregelt? Habe gehört ... -
Gewährleistung bei Gebrauchtwagen WICHTIG!!!
Moin, moin, Wenn man einen gebrauchtes Cabrio kauft und dieses nach etwa 3 Monaten einen defekt im Verdecksystem hat, tritt da die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers in Kraft? Die Gebrauchtwagengarantie deckt diese Art von Schäden wohl ...
