|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Anschrift herausfinden
Unbekannt verzogen.... was kann man tun, um die neue Anschrift einer Person herauszufinden. Gibt es offizielle Stellen, wie etwa das Einwohnermeldeamt, die da auskunftspflichtig sind, wenn man Forderungen gegenueber dem Verschwundenen hat? fragt ... -
EHE/UND PARTNERVERMITTLUNG
Eine Frage sind diese unternehmen berechtigt die Zahlungen einzuglagen? Ich habe mal ghört das diese Gebüren nicht Gerichtlich einglagbar sind stimmt das? -
Garantiehaftung, Lizensvereinbarungen
Wir versuchen gerade eine Lizensvereinbarung zusammenzubasteln. Wir benutzen dabei Lizensvereinbarungen von den Großen (Microsoft, Borland, ....) Allerdings sind wir da auf ein kleines Problem gestoßen: In einer Lizensvereinbarung wird auf den ... -
Unterhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine dreijährige Ausbildung als Einzelhandelskauffrau beendet. Der Beruf hat mir keinen Spaß gemacht. Darum habe ich nach der Ausbildung das Fachgymnasium begonnen. Ich habe mir gedacht lieber sich weiter ... -
Unterstützung
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine dreijährige Ausbildung als Einzelhandelskauffrau beendet. Der Beruf hat mir keinen Spaß gemacht. Darum habe ich nach der Ausbildung das Fachgymnasium begonnen. Ich habe mir gedacht lieber sich weiter ... -
Courtage/Wohnungsvermittlung
Ich habe mir über einen Makler eine Wohnung gesucht. Dafür hat er bei Vertragsabschluss, bei ihm, ca. 1000,- DM Courtage bekommen. Mein neuer Vermieter war nicht zugegen, der Makler hat den Vertrag i.A. unterzeichnet. Nun hat mich mein neuer ... -
Rechtsschutzversicherung
Bin auf der Suche nach einer Rechtsschutzversicherung (sowohl für privat, als auch Verkehr und Beruf), finde aber keine Seite im Netz, die mir genauere Infos zu den einzelnen Versicherungen bieten kann, oder bei der ich mir gleich von ... -
Urteil des Bundesverfassungsgericht wg. Beiträge
Bundesverfassungsgericht hat im August (?) d.J. die unterschiedliche Berechnung von Krankenkassenbeiträge zwischen Pflicht- und freiwillig Versicherte für verfassungswidrig erklärt. Wir, die Mieteinnahmen angegeben haben, müssen höhere Beiträge ... -
Darf die Post Anschriften weitergeben?
Die Post im Rahmen eines Nachsendeantrags Anschriften weitergeben obwohl extra angegeben wurde, daß dies nicht gewünscht ist? Ist das nicht ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz bzw Briefgeheimnis? vielen Dank! -
eventual vorsatz oder bewusste fahrlässigkeit??
Habe folgendes problem für eine hausarbeit: "A macht sich keine Sorgen um eine eventuelle Gesundheitsgefährdung des B" ist das ein eventual vorsatz oder bewusste fahrlässigkeit. hab ihr dazu infos?? vielen dank cu -
Auf Wiedersehen
Seit man für die Beiträge hier "Sternchen" bekommen kann, macht das w-w-w keinen Spaß mehr. Die bloße Existenz der Sternchen sport dazu an, nach ihnen zu jagen. Ich war ein paar Tage offline - und siehe da, es gibt jetzt sogar schon ... -
630-DEM-Gesetz
Eine Frage zum 630-DEM-Gesetz : Wenn ich als Zivildienstleistender einen Nebenjob auf 630-DEM annehme, bin ich dann kranken- und sozialversichtert ?? Was passiert, wenn ich einen Arbeitsunfall habe und dann Dienstunfähig bin ?? Vielen Dank für ... -
Berufsakademie Studium/Bafög/Doppelter Haushalt
Experte/-in, im Oktober diesen Jahres beginne ich (21) in Baden-Württemberg an der Berufsakademie Heidenheim (Kreis HDH) das Studium der Medienwirtschaft. Der Ausbildungsbetrieb befindet sich in Wiesbaden (Hessen). Da sich sowohl die ... -
Betreutes Wohnen / ein Behinderter will umziehen
!!! Ich bin bereits einige Jahre Betreuer, eines 60 Jährigen Behinderten ( vom Vormundschaftsgericht bestellt ). Nun will der Mann nach ca. 58 Jahren ( kein Witz, er ist tatsächlich schon so lange da ) ausziehen und bei einer Familie einziehen, ... -
Kritik an Unternehmen!
Ich schreibe derzeit an einem längeren Artikel und gerate nun in einen kleinen Konflikt. In mehreren Absätzen werden verschiedene Online-/Offline-Unternehmen kritisiert, wobei ich meine Behauptungen auf den E-Mail-Schriftverkehr bzw. eigene ... -
Parkplätze im Gewerbegebiet
Situation: Das Haus steht in einem Gewerbebetrieb. In diesem Haus wohnen drei Parteien. Der Vermieter hat, um selbst keine Probleme mit dem Gewerbeaufsichtsamt zu bekommen, einfach erklärt, dass eine Partei für die Heizung und die andere für die ... -
Rechtsverletzung im Netz
Auch der Homepage einer deutschen Behörde habe ich ein von mir aufgenommenes Photo entdeckt. Dieses Bild ist vorher nur einmal in einer gedruckten Broschüre meiner Firma veröffentlich worden. Die Behörde muss dieses Photo ohne mein ... -
### Taschengeldparagraph ###
Ich habe folgende Fall: Ein Minderjähriger (16 Jahre alt) kauft in einem Laden einen Rucksack für 80,-DM von dem Geld seiner Eltern. Zu Hause stellen diese fest, dass der Rucksack nicht das richtige Preis-/Leistungsverhältniss hat und fordern vom ... -
Kündigung in der Probezeit
Wie ist das geregelt? Gesetzlich? Oder von heute auf morgen? Welche Frist? Danke -
Rehakur wird nicht von der Krankenkasse bezahlt
Ein guter Bekannter hat folgendes Problem: seit 13 ist er selbständig. Hat vorher in die gestetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Seit der Selbständigkeit aber nicht mehr. Jetzt ist er an Krebs erkrankt und bräuchte dringend eine Rehakur. Die ... -
Gesetze und Verordnungen...
Liegt der Unterschied? Kurze Erklärung für den Laien? Danke, Andreas -
Wttbewerbsnachteile durch VHS
Grundsätzliches Problem von www.wer-weiss-was.de ist bei bestimmten Fragen, dass man nicht genau weiss, in welche Rubrik man sein Posting stellen soll. Ich tue es jetzt 'mal unter Recht, weil es u. a. auch das Wettbewerbsrecht tangiert. Warum ... -
EU-Gerichtshof
Kann mir der Anschrift des Eu-Gerichtshof helfen. Wer kann mir sagen, wie das Ritual ist. Welcher Form die Schrift abgefasst werden muß. Ansprech- Partner gibt Hc -
gmbh grundkapital
Muss eine gmbh grundsaetzlich mit 50000dm grundkapital gegruendet werden, oder gibt es andere moeglichkeiten? -
Garantie-Umtausch gegen ein gebrauchtes Gerät?
Mein ca. 2 Monate altes miro-TFT-Display verweigerte mir den Dienst. Nichts einfacher als das: Man schicke es als Garantiefall zum Verkäufer zurück, dieser an den Hersteller und der kümmert sich. Nun ist der Hersteller der Meinung, mein Gerät zu ... -
Falscher Telefonbucheintrag -> Schadensersatz ?
Gemeinde, wie alle peinlichen Fragen beginnt meine auch so: Ein Freund von mir hat einen Handwerksbetrieb, der jetzt die Adresse innerhalb des Ortes gewechselt hat (die Rufnummer ist gleich geblieben). Jetzt stellt er fest, daß sein Eintrag in ... -
Grunderwerbssteuer - Einspruch erheben?
Folgend ein Statement zur Grunderwerbssteuer: "Nach einem Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer bei selbstgenutzten Immobilien verfassungswidrig ... -
Garantenstellung - Verpfl. zur Hilfeleistung
Meine Frage bezieht sich auf weitergehende Haftung von med. Hilfspersonal, d.h. über §323c StGB hinaus. Im Dienst gibt es etwas wie "Begehung durch Unterlassung", d.h. ein Rettungsassistent, der eine im bekannte Maßnahme (oder eine ... -
Erfolgsbeteiligung jetzt doch nicht !?
ALLE, ich hab vor einiger Zeit einen Schrieb meines alten Arbeitgebers bekommen indem steht damit ich noch ne Erfolgsbeteiligung für das letzte Jahr bekomme. Soweit so gut. Da ich schon seit längerem meine Lohnsteuerkarte zu meinem alten ... -
Öfter mal was neues!!!???
Bin heute beim surfen, zufällig auf diese Seite gestossen: http://www.komline-recht.de/grrecht.html ich dachte bisher, tel. Rechtsberatung sei nicht erlaubt!? Was ist davon zu halten, seriös oder nicht?? cu Micha -
Nachmieter in Wohngemeinschaft
Ein Freund von mir wohnt in einer Wohngemeinschaft und will dort nun ausziehen und in unsere WG einziehen. Er hat für sein Zimmer mehrere Nachmieterkandidaten gefunden. Die anderen Bewohner der WG sind damit einverstanden, daß Sören auszieht und ... -
Zivilprozeßordnung
Hallö! Ich suche die Zivilprozessordnung des Kantons Tessin, allerdings NICHT in italienisch, sondern in deutsch. Wo sie sich befindet (Internet oder Buch) ist nicht so wichtig. Dank und Gruß am -
Verweigerung eines Nachmieters
Ist es richtig, daß ein Vermieter den dritten Nachmieter, den ich ihm präsentiert habe, akzeptieren MUSS ? Oder hat der Vermieter das Recht, jeden von mir gefundenen Nachmieter zu verweigern ? Gruß Roland -
Kündigungsfristen im AV
Kann mir jemand sagen, ob es eine Mindest- und Obergrenze für Küdnigungsfristen gibt (aus Rechtssprechung oder Gesetz) und mir sagen, wo ich das nachlesen kann? THX Gandalf -
Schlamperei mit Datenschutz - Dokumente per Fax?
Ich finde den Umgang des Jugendamtes mit Dokumenten etwas merkwürdig und habe daher eine Frage zum Thema Datenschutz. Ist das Amt berechtigt, auf Grund einer telefonischen Nachfrage des Vaters (er kann sich per Telefon wohl kaum als ... -
'Standard'-Mietvertrag
Suche einen Rat in Sachen Mietrecht. Man hört ja nicht zu Unrecht so viel über Kleingedrucktes, Klauseln etc. in Mietverträgen. Bei mir ist es am Smastag soweit. Mein zukünftiger Vermieter meinte, er wolle einen Standard-Vertrag besorgen... Ich ... -
Rechts-Info's im Netz?
Wer kennt Seiten, wo ich kostenlos (oder gegen geringe Gebühr) Urteile, Präzedenzfälle bzw. Rechts-Info's nach den verschiedenen Rechtsgebieten abrufen kann? Vielen Dank für alle Hinweise. Gruss Gunnar. -
Arbeitnehmer-Erfindung
Aktuellem Anlass suche ich Infos zu o.a. Stichwort. Meine Ansprüche aus einem Patent, bei dem ich Mit-ERfinder bin, die Rechte selbst liegen (natürlich?) bei der Firma, sollen mir abgekauft werden. Der Buchladen konnte mir nicht so recht ... -
§ 284 BGB aktueller text
Und experten, kann mir jemand den genauen wortlaut von § 284 BGB zumailen oder mir sagen, wo im internet ich diesen finden kann? ich hab´s schon auf verschiedenen juristischen sites versucht, aber die haben alle noch den alten wortlaut. anfang ... -
Kauf per Internet- Rückgabe??
Habe mir per Internet auf einer Homepage eine Software gekauft. Nach ein paar Tagen war das Geld per Lastschrift abgebucht. Naja, am folgenden Tag war das Paket da. Doch es gefiel mir nicht. Ich hab das dann unfrei zurückgesendet. Lt. Gesetz kann ... -
mietvertrag mündlich gemacht? zurücktreten ...
Kann man von einem mietvertrag zurücktreten wenn es noch nicht schriftliches gibt??? ich habe mündlich eine wohnung angenommen berder ich mir abernicht mehr so sicher bin ob ich diese noch haben will? frage kann ich jetzt vom ( mündlichen ) ... -
Baugenehmigung
Hoffe ich habe die richtige Kategorie getroffen :) Ich haette eine Frage: Ist es in Deutschland moeglich, eine Baugenehmigung auf ein beliebiges Stueck Land zu bekommen? Angenommen ich kaufe von einem Bauern ein Stueck Land mit/im Wald ... und ... -
wie schreibt man eine beschwerde
3 wochen wollte ich mit meiner freundin in die tuerkei in den urlaub fliegen. die maschine sollte sonntags um 23:45 uhr gehen. dann hiess es eine verspaetung auf 01:45 uhr, wegen technischer probleme. letztendlich ist die maschine am montag um ... -
CH-Recht: privater Haushalt und Reinemachefrau
Was ist genau meine Pflicht, wenn in einem privaten Haushalt eine Reinemachefrau 2 Std. in der Woche beschäftige? Ich denke dabei an SAV, Steuern,etc.? Besten Dank für Informationen. Freundliche Grüsse Peter -
Fischerei-Gesetz
Wer kann mir eine gedruckte Kopie oder eine Abschrift zur Verfügung stellen vom "Fischereigesetz vom 30. Mai 1874", abgedruckt in der Gesetzessammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Seite 197. Evtl. würde mir auch ein Auszug, ... -
Chaos mit Vermieter
Heute vom Vermieter ein nettes Schreiben im Briekasten gehabt, in dem er uns mitgeteilt hat, was ihn denn alles stört, was wir zu ändern hätten etc. Und irgendwie habe ich so das Gefühl, dass der gute Herr sich ein wenig viel erlaubt bzw. ... -
Ärger mit PC-Händler
Habe mal wieder Ärger mit meinem PC-Händler. Weil ich einen defekten Scanner nach drei Nachbesserungsversuchen zurückgegeben habe, habe ich noch ein Guthaben von 197,- DM bei meinem PC-Händler. Ich möchte dafür einen Scanner kaufen, der etwa ... -
Betrugversuch? unaufgeforderte Zusendungen!
Ein freundliches Hallo, liebe Wissende! Ich hätte mal eine Nachfrage und hoffe, bei bei Euch richtig zu sein! Es betrifft die Firma SILKIES HCI Direkt 76269 Ettlingen Diese Firma hat mit einer kostenlose Probe einer Strumpfhose geworben. Da bin ... -
Preisgefahr und Gewährleisung
Eine Frage zum deutschen Recht: Wenn ich einen Gewährleistungsmangel geltend mache, in dem ich die mangelhafte Sache per Post zurücksende und dabei ein Schaden entsteht - wer trägt die Preisgefahr? Trägt der Käufer die Gefahr des Schadens, da ich ... -
Mietrecht/Wohnraumhöhe
Gibt es im deutschen Mietrecht eine Festlegung, welche Mindesthöhe Wohnraum im Dachgeschoß haben muß, um in die Berechnung des Quadratmeterpreises einbezogen zu werden? Im Voraus vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Stefan -
Fax-Werbemüll verhindern?
Ich würde gern der Firma in meinem zweiten Rückfax ein wenig drohen, denn das erste war erfolglos. Weiß jemand ein(e/n) Paragraphen, Urteil, Webseite mit Infos, mit dem/der ich mein Anliegen unterfüttern kann? Vielen Dank! Kai -
Chemiegestank
Und Expertinnen, folgendes Problem: Ich wohne in einem Gewerbe/Wohn-Mischgebiet. Seit einigen Monaten stinkt es in den abendstunden extrem nach Chemieabgasen, die wohl irgendein Unternehmen in die Luft bläst. Der Gestank ist so penetrant, das ich ... -
Handyrechnung zu hoch
Besitze seit Dezember 99 ein Handy. Bis Mai waren die Rechnungen auch korrekt. Die letzten Rechnungen von Juni-August waren total daneben. Ich habe den Time-and-more 20 Tarif von E-Plus (Vertrag bei Cellway). Die ersten 20 Minuten im Monat sind ... -
Problemfall Geldanlage zu zweit und das Ende
Experte, ich benötige einmal mehr Dein Fachwissen. Folgendes hat sich zugetragen: Letztes Jahr habe ich begonnen, mit einem "Freund" Geld in Aktien anzulegen. Das Geld kam zur Hälfte von dem "Freund" und zur Hälfte von mir. ... -
Wer kauft Schuldtitel?
Ich habe zwei Titel gegen (denselben) Schuldner. In Kürze wird e. V. abgenommen, wahrscheinlich ist nix zu holen. Dem anschließen werde ich ein Strafverfahren wegen Betruges. Nu aber: Ich will mich mit dem ganzen Kack nicht länger rumärgern. Gibt ... -
Verfolgbarer Betrug?
Ein Freund von mir hatte schlimmes Pech in einer längeren Beziehung; er vertraute ihr so sehr, dass er ihr die Scheckkarte zum Einkaufen und Überweisen von Rechnungen überließ. Stattdessen räumte sie ihm sein Konto mit 5-stell.Betrag ab - und ... -
Geruchsbelästigung nach Wasserschaden
10.Januar 2000 waren unsere Räume unter Wasser. So ca.am 15.03.2000 waren folgende Arbeiten erledigt: Räume neu gestrichen und in einigen ein neuer Filzboden verklebt. Wir haben nun in den Räumen mit den neuem Filzbelag eine Geruchsbelästigung. ... -
Großes Problem!
Ich bin gestern mit einem Freund an einem Haus entlang gefahren (Mehrfamilien Haus) vor dem 2 Cola Kästen standen, wir kamen auf die Idee die mitzunehmen und den Pfand zu kassieren dabei entdeckten wir im Gebüsch noch mehr daraufhin haben wir ... -
Wahl des Ehenamens
Ich habe vor 1/2 Jahr geheiratet und mein Mann und ich haben beide unsere Nachnamen behalten. Der Standesbeamte hat uns "belehrt", daß wir noch 5 Jahre zeit haben, einen Ehenamen zu wählen. Was ist danach? Was ist, wenn wir in 6 Jahren ... -
Problem die zweite: Diesmal der Vermieter
Ich werde im Winter aus meiner jetzigen Wohnung ausziehen. Der Vermieter hat bereits jetzt angekündigt, dass er meine Kaution einbehalten wird: "Da werde ich schon einen Grund finden". Der Zustand der Wohnung ist 1a, frisch renoviert ... -
Auftraggeber will nicht zahlen
Folgendes: Ich habe freiberuflich in einem Call-Center gearbeitet. Der Auftraggeber weigert sich nun ohne Begründung, mir meine letzte Rechnung in Höhe von knapp 700.- zu bezahlen. Leider habe ich keinerlei Unterlagen, die bestätigen, daß ich die ... -
Urlaub
Mal aus Interesse: Ich habe ab Montag 3 Wochen Urlaub ! Anders gesagt, ich habe morgen meinen letzten Arbeitstag ! Ich arbeite im IT-Bereich. Dort stehen immer mal Wochenendarbeiten an. Bin ich am Samstag nun schon im Urlaub, oder erst ab Montag ... -
Arbeitsrecht - Teilzeitstelle
Hätte gerne einen Rat, wie ich in meiner Situation vorgehen sollte. Ich arbeite im Rettungsdienst, übliche Arbeitszeit bei uns ist entweder in 24h-Schichten, sogenannten X-Schichten, (7:00 morgens - 7:00 morgens) - Schwerpunkt Notfallrettung - ... -
Verzugszinsen bei Wohnungsverkauf
Folgender Fall: In einem notariellen Kaufvertrag wurde vereinbart das die Zahlung zum 31.05. fällig war. Der Käufer hat die Zahlung am 31.05. auf das Treuhandkonto des Notars angewiesen. Diese traf eine Woche später beim Notar ein. Dieser ... -
wann kann ich vom kauf zurücktreten?
Habe mir ende letzten jahres einen tv gekauft. dieser hatte jedoch einen technischen defekt. deshalb gab ich den fernsehen in reparatur (für 2 1/2 monate). jetzt hab ich dieses gerät vor gut 2 wochen "repariert" wieder bekommen. der von ... -
Cannabis und Autofahren?!
Sieht die Führerschein-Konsequenz aus wenn man a: Gelegentlich kifft, aber nicht bekifft sich ans Steuer setzt? b: Man gaaaanz selten kifft, aber...siehe a: c: Man einen gekifft hat, ein par Stunden wartet und sich dann wieder "clean" ... -
Kündigung vor Arbeitsantritt - Rechtslage?
Ich habe folgende Frage: Wie ist die Rechtslage, wenn ich einen bereits unterschriebenen Vertrag mit einem neuen Arbeitgeber (wg. eines neuen, attraktiveren Angebotes) kündige, noch ehe ich meinen neuen Job überhaupt angetreten habe. Die ... -
Aufzugskosten als Nebenkosten zulässig?
Wir wohnen im Erdgeschoss eines 5-stöckigen Hauses mit Fahrstuhl. In der Zeitung las ich von einem Urteil, in dem eine jemand den Kostenanteil für den Fahrstuhl nicht tragen muss, wenn sie diesen nicht benutzen kann. Da wir unseren Fahrstuhl ... -
Markenrechte im Internet prüfen?
Es im Internet eine Seite, wo man prüfen kann, welche Namen bereits gesetzlich Geschützt sind? Gruß Stefan -
Was heißt 'sittlich verpflichtet'?
Ich wohne seit 3 Jahren mit meiner Freundin zusammen. Da ich nun bald im öffentlichen Dienst beschäftigt werde, habe ich angegeben, eine Person in meiner Wohnung aufgenommen zu haben und ihr Unterhalt zu gewähren, was ja auch stimmt. Nun muss ich ... -
Heizungsgeräusche in der Wohnung
Sind in eine neue Wohnung ( Erdg.) gezogen. Jetzt hören wir seit einigen Wochen ein permantents Motorengesurre in der Wohnung. Ganz besonders im Schlafzimmer und Wohnzimmer, aber eigentlich überall. Jetzt sitzt unter uns der Heizungsraum (haben ... -
Grundstückskauf- Folgekosten
Ich habe vor 5 Monaten ein Grundstück gekauft und die volle Summe bezahlen müssen.Man sicherte mir eine Erschließung innerhalb von 8 wochen zu.Jetzt ist immer noch nichts passiert und ich zahle seit 2 Monaten Bereitstellungszinsen. Kann ich dem ... -
Namensänderung nach 30 Jahren
Folgender Fall: Eheleute Müller (mit Sohn Müller) lassen sich scheiden. Sohn Müller bleibt bei Mutter Müller. Mutter Müller heiratet neu: Herrn Schulz. Mutter Müller und Sohn Müller nehmen den Namen von Herrn Schulz an. Nach einigen Jahren ... -
Vollstreckungsbescheid - Zwangsvollstreckung
Ich erhielt jetzt vom Amtsgericht die Kopie meines Vollstreckungsbescheides gegen einen Schuldner. Auf der Rückseite steht, dass ich die Massnahmen zur Zwangsvollstreckung selbst einleiten muss. Zudem wohnt der Schuldner in einer anderen Stadt. ... -
Gültigkeit des Halteverbotsschildes
Neulich ein Knöllchen für falsches Parken bekommen. Folgende Situation in unserem Wohngebiet: Halteverbotsschild [A] steht am Anfang der Strasse, dann ca. 10 m Strasse, danach etwa 30m Parktaschen [B] (quer) zur Strasse. Danach noch gut 50m Rest ... -
GEZ - Was wenn man aussteigt?
GEZ-Gebühren sind heftig. Wie ist die Rechtslage wenn man TV abmeldet? Stimmt es, dass die GEZ beim ersten Besuch schon mit Hausdurchsuchungsbefehl antritt? Oder muss der Besuch angemeldet werden? Reicht ein empfangsbereites TV aus um ... -
Vermieter im Garten
Habe eine EG-Wohnung gemietet zu der auch ein Garten mit alleinigem Nutzungsrecht gehört. Allerdings stehen an der 2,20m hohen Metallgittertür zum Garten die Mülltonnen des Hauses. Im Hausflur hängt ein Schlüssel für diese Tür damit die anderen ... -
Kopieren von AGB
Ich AGB, die auf Rechnungen, Informationen oder Aushängen anderer abgedruckt sind, oder im Internet veröffentlicht werden, für mein Geschäft wortwörtlich oder mit Änderungen übernehmen und als die meinen verwenden? Besteht eine Art Urheberrecht ... -
Rabattgesetz
Leser, das Rabattgesetz erlaubt doch einen Rabatt, höchstens von 3%. Meine Frage : darf man einen Mengenrabatt geben z.B von 10%, oder muß ich diesen Mengenrabatt anders titulieren, z.B Preisnachlass o.Ä. damit es keinen Ärger gibt. Ich danke für ... -
Arbeitsrecht/Arbeitsplatz
Ihr mir weiterhelfen, wo ich die Bestimmungen zum Arbeitsplatz finden kann. Brauche unbedingt die DIN Anforderungen im EDV Bereich Also 17" Bildschirm etc. Danke Gruß Mirja -
Endabrechnung
Ich weiss nicht ob mein Vermieter zu viel Geld hat, aber ich habe schon seit ca. 5 Jahren keine Jahresendabrechnung mehr bekommen, für z.B Wasser, Flurlicht, Müllabfuhr. Nun könnte es ja passieren das er die Kosten für die Jahre auf einen Schlag ... -
Nachbars Katze hinterläßt Kratzer auf dem Auto
Zusammen, kann mir jemand bei dem leidigen Thema weiterhelfen? Gibt es Urteile, Lösungen o. anderes zu dem o.g. Problem? Bin für jede Hilfe dankbar. Cia Andy -
Kinderverkehrsunfall
Ist wenn ein Kind in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Muss man die Polizei holen wenn das Kind schmerzen hat, oder reicht es das Kind nach hause zu schicken. Desweiteren wenn ein Kind in einer Spielstrasse angefahren worde, es hätte aber die ... -
Fehlbelegabgabe
Experte,(in) Wir (verheiratet und keine Kinder) wohnen in einer Sozialwohnung und zahlen Fehlbelegabgabe. Zur Zeit zahlen wir den Höchstsatz, da unser Einkommen die 65% Einkommensgrenze überschreitet. Meinem Ehemann wurde zum 30.11.2000 ... -
Mietminderung
Experten und Expertinnen, ich hätte folgende Frage. Darf ich eine Mietminderung einleiten wenn Fenster nicht schließen ? Es handelt sich hier um eine Altbauwohnung in der 1998 nur teilweise die desolaten Fenster ausgetauscht wurden. Es wurde ... -
Rechtsfragen z. Thema: selbständ. Fotografin
Will mich selbständig machen als Foto-Designerin/künstler. Fotografin, habe mich auch so beim Finanzamt offiziell angemeldet. gerne würde ich aber auch Hochzeiten fotografieren, leider braucht man/frau NUR HIER in Deutschland als einzigem Land in ... -
Welche Rechte, welche Pflichten als Freiberufler ?
Rechte, welche Pflichten habe ich als Freiberufler, wo bekomme ich hilfe ?? wo bikkome für ich so einige Detailfragen hilfe ?? Auf was muß ich achten ?? Für Tips oder Links wäre ich Dankbar!! K. Fabian -
Coupé-Gerüchte
Bei der Bundeswehr und da kommt man nicht dran vorbei früher oder später die Coupé durchzublättern. Da frage ich mich immer wieder, ob diese Zeitschrft solche unglaublichen "Berichte" wirklich abdrucken darf? "Reportagen" über ... -
Mietnebenkostennachzahlung, Inhalt
In meinem Mietvetrag wurden Nebenkosten von 130.- monatlich vereinbart (Kaltmiete: 635.-). Nun habe ich für vergangenes Jahr eine Nachzahlung von 760.- erhalten, also fast 50% mehr akls anfangs vorgesehen. Is solch eine Erhöhung zulässig? Der ... -
Hilfe, eine Anonymverfügungen wer kann mir helfen?
Zwei Kollegen waren wir mit unseren Motorrädern im Juni unter anderem in Österreich unterwegs. Gestern erhielt ich eine Anonymverfügung, in dem ich als Halter ATS 400 zahlen soll, da mein Fahrzeug am 15.06.2000 im Ortsbereich 16 km/h zu schnell ... -
Beschleunigtes Mahnverfahren
Vorbereitung eines mündlichen Vortrages suche ich alle Informationen zu diesem Thema. Leider steht in der aktuellen Presse nicht viel. Besonders interessieren mich Erfahrungswerte mit der neuen Regelung. Vielen Dank für jede Hilfe! Babsi M. -
Webcam
Eine Webcam in mein Schaufenster stellen und den Verkehr der Strasse übertragen. Gibt es da ein rechtliches Problem ? Gruß Achim -
'Verstoß' gegen Hausordnung
Zusammen, ich bin Eigentümer einer Wohnung in einem 8-stöckigem Wohnhaus. Nun habe ich von der Hausverwaltung ein Schreiben bzgl. Einordung der Hausordnung bekommen, da mein Hund auf den Grünflächen der Wohnanlage, sowie im Treppenhaus an der ... -
Probleme...
Ich habe vor ein paar wochen bei einem freund auf dem PC durch zufall einen trojaner entdeckt und konnte somit sein passwort für seinen internetzugang ausfindig machen. Diesen habe ich aber 100% nicht benutzt. Nun aber bekommt mein freund eine ... -
ultimatum = § 240 nötigung?
Hausarbeit für den kleinen Schein: "Die E hat sich von ihrem Ehemann A getrennt und ist in das Haus ihrer Eltern eingezogen. Nachdem sie ein von A gestelltes "Ultimatum" zur Rückkehr hat verstreichen lassen, beschließt dieser ... -
Vertrag geschlossen / Abnahmepflicht?
Habe vor... ach, vor Monaten, wenn ich mich Recht entsinne, Ende '99, bei einem Computerhändler gefragt, ob er für mich ein Spezialteil besorgen könne. Irgendwann im März bekam ich von ihm einen Anruf, er hätte einen Lieferanten gefunden und ob ... -
Verbotstafelüberschreitung
Kurz gesagt: Ich bin direkter Anrainer an an einem Möbellager der Fa. Lutz, was mit Schwerverkehr bis zu 40 Tonnen verbunden ist. Dieses Möbellager wird in etwa von 250 Firmen beliefert, wobei mit durchschnittlich pro Tag mit 15 Zu-und Abfahrten ... -
Handy-Deaktivierungsgebühr, unzulässig oder nicht?
Habe meinen Handyvertrag gekündigt, jetzt will meine Telefongesellschaft (VictorVox) von mir eine Deaktivierungsgebühr haben. Ich habe aber mal gelesen, daß diese unzulässig ist. Ist dem so? Und was kann ich nun tun? Danke für die Hilfe Dirk -
fahrverbot
Bekomme demnächst 1 monat fahrverbot wegen überschrittener höchstgeschwindigkeit im juli/00, die einspruchsfrist von einer woche ist leider schon verstrichen ich hab den endgültigen bescheid jedoch noch nich. wann muß oder kann ich den ... -
Artzbesuch und Freistellung
Eine Sache, die alle Arbeitnehmer interessieren dürfte : Wenn man einen Artztermin hat, der nur morgens (während der Arbeitszeit) erfolgen kann (z.B.Blutabnahme): zählt die Anfahrt zum Artz und der Weg zurück zur Firma auch zum ...
