|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
wodurch verliert ein Anwalt seine Lizenz
Hoffe,hier ist der richtige Platz für diese Frage,ansonsten wäre ich für Hinweise dankbar wo ich damit richtig bin. Ich kenne einen sehr guten,engagierten Anwalt,spezialisiert auf Auslaenderrecht.Durch Zufall habe ich erfahren dass er seine ... -
Definition 'tituliert'
Wissenden, wann ist eine Schuld rein rechtlich "tituliert". Bereits mit einem Mahnbescheid (unabhängig davon ob Widerspruch eingelegt wurde?) oder erst mit einem Vollstreckungsbescheid? Mal ein Beispiel. Schuldner A erhält einen ... -
Voraussetzungen für Autohandel?
Man sich eigentlich in Deutschland ohne besondere Qualifikation als Autohändler betätigen? Gibt es außer der Notwendigkeit, ein Gewerbe anzumelden und die Veräußerungsgewinne zu versteuern, weitere Voraussetzungen? Auch wenn man vermutlich bei ... -
Wertverlust Computer bei Rücktritt
Gewerblicher Händler verkauft an einen Kunden ein neues PC-System. Der Käufer ist mit dem Computer unzufrieden, da er immer wieder einfriert, möchte den Rechner zurückgeben und das Geld zurück. Der Verkäufer hat zweimal erfolglos nachgebessert. ... -
Sind AGB grundsätzlich gültig ???
Ich hoffe, wegen der Art wie ich das hier formuliere, nicht "rauszufliegen". In AGB sind ja div. Dinge drin. Ist folgendes z.B. auf jeden Fall gültig und rechtskräftig ? Die Retouren-Ware ist vollständig und in Originalverpackung zu ... -
bei Vorstandwechsel neue Satzung?
Lieben! (an Mod:habe kein passenderes Brett gefunden...) wenn man in einem gemeinnützigen Verein den Vorstand ändern will in der Besetzung, muss man dann umbedingt auch die Satzung ändern? LG lina -
Unterhalt für Teilzeitarbeitenden Ex-Gatten?
Eine Teilzeit-Beschäftigte, geschiedene Frau Anspruch auf Unterhalt von ihrem Ex-Mann, wenn dieser Vollzeit arbeiten ginge und deshalb ein wenig mehr verdiente als sie, obwohl sie genauso viel verdienen würde wie er, wenn sie ebenfalls Vollzeit ... -
Vertraulichkeitserklärung
Für Unternehmen X benötige ich eine Vertraulichkeitserklärung bzw. Verschwiegenheitserklärung, damit deren Mitarbeiter keine Informationen über noch nicht abgeschlossene Projekte freigeben. Branche ist Werbung, Mitarbeiter werden vornehmlich ... -
Vaterschaft abstreiten und keinen Unterhalt zahlen
Experten, mal angenommen Frau X wird schwanger von ihrem Ex-Freund Herrn Y und entscheidet sich gegen seinen Willen dazu, das Kind zu bekommen. Herr Y müsste an sich ja eigentlich Unterhalt zahlen. Er weiß auch ganz genau, dass er der Vater ist, ... -
Versicherungsbetrug
Kleiner Lackschaden, große Rechnung! Fahrzeug A touchiert leicht ein abrupt haltendes Fahrzeug B. Fahrzeug A und B haben leichte Kratzer. Die Polizei wird hinzugezogen, die Fotos macht. Die Kratzer bei Fahrzeug A können leicht herauspoliert ... -
Kindergeldregelung
Nur kurz fragen wie das Kindergeld geregelt ist, gibt es eine Informationsseite die sich mit Kindergeld befasst? Danke im Vorraus, mfg KissKill -
Gesamtschuldnerausgleich
Eine wichtige Frage: Person A + B mieten ein Haus das A vor Einzug kündigt und danach B informiert. Nach 8 Monaten kommt ein Mahnbescheid an beide wegen offener Mieten. Muß Person B die Kosten trotzdem mittragen wenn nachzuweisen ist das Person A ... -
Vertrag zwischen Partnern aufsetzen
Angenommen, ein Paar lebt zusammen und ist nicht verheiratet. Die beiden wollen sich ein Auto kaufen. Der Mann, der ein geregeltes Einkommen hat, finanziert das Fahrzeug bei einem Autohaus. Nun steuert die Frau, die wegen Kleinkind zu Hause ist, ... -
Kündigung eines DSL-Vertrages
Ein ausländischer Praktikant schließt in Deutschland bei einem deutschen Internetservice-Provider einen DSL-Komplettvertrag zum Preis von 24,95 pro Monat ab. Dieser Vertrag ist mit einer kostenlosen Flatrate und einem günstigen WLAN-Router für ... -
Verkehrsvergehen in der Schweiz
Wenn A mit dem PKW von B ein Verkehrsvergehen in der Schweiz begeht, ist B dann verpflichtet, bei bestehendem Verwandschaftsverhältnis (Ehepartner) auf dem zugeschickten Anhörungsbogen, Auskunft zu erteilen, wer der Lenker des Fahrzeuges war? ... -
FAX BEI WIDERSPRUCH
Wenn in einem Behördenschreiben Formulierungen wie "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch erhoben werden", enthalten sind, kann dieser Widerspruch rechtsgültig dann auch durch Fax erhoben werden? -
Aufschub für TÜF?
Falls der Monat für den TÜF gerade angefangenhat, wieviel Zeit hat man genau , bevor man mit eine Strafe rechnen muß? -
Personalausweis abgelaufen - Bußgeld
X ist mangels Notwendigkeit über ein Jahr nicht aufgefallen, dass diese nicht mehr im Besitz eines gültigen Personalausweises ist. Sie hat diesen schlicht und einfach nie gebraucht. Weder ist sie von der Polizei angehalten worden, noch musste sie ... -
Unterhalt vom Vater
Fiktiver Fall: Frau X lebt in Deutschland und hat ein uneheliches Kind mit Herrn Y. Dieser lebt schon länger im Ausland ohne Kontakt zum Kind. Er zahlt keinen Unterhalt für das Kind, dieses übernimmt das Sozialamt, das widerum Forderungen an Y ... -
Beratungshilfeschein
Angenommen, person x bekommt einen beratungshilfeschein und geht damit zum anwalt, weil x sich einer schmerzensgeld-forderung (aufgrund einer beleidigung) gegenübersieht, die x nicht zahlen will. der anwalt ist bereit, die sache zu übernehmen, ... -
Umgangsregelung
Kann Frau X vom Kindesvater (doppelte Staatsangehörigkeit)Herr Y die Herausgabe seiner Reisepässe vor Umgang mit dem Kind verlangen? Und wenn Herr Y die Herausgabe verweigert, ihm das Kind nicht geben? Macht Frau X sich dann strafbar? Gruss Betty -
Mahnung
Die ewig alte Leier und hier die Schattierung #122343983z4: Wir stellen uns vor: Frau B kauft bei Herrn Z ein Produkt per Versand. Nach sieben Tagen (Produkt noch nicht verschickt) tritt Frau B vom Kauf zurück und fordert Z auf das bereits ... -
SCHEIDUNG
A und B leben seit mitte 04 getrennt, zunächst in der ehelichen wohnung getrennt von tisch & bett. im mai 05 zog A aus. der dumme anwalt von A stellt jetzt erst den scheidungsantrag, B jedoch bestreitet das trennungsdatum und verzögert des ... -
Erbschaft
A ist auf Grund des Testaments Alleinerbe, wird diese Erbschaft aber aller Vorraussicht nach ausschlagen, da die Verbindlichkeiten zu hoch sind. Die Beisetzung der Urne von Person B - Erblasser - kann nur erfolgen wenn zuvor ein Grabpflegevertrag ... -
Blitzversand, stornierung, wer zahlt Versand
Mister X bestellt bei der Company Blitzschnell für sein Fernsehgerät eine Fernbedienung. Mister X will die FB natürlich sehr schnell haben, und überredet die Firma ihm das Din ausnahmsweise per Nachnahme zu senden. Die Firma sagt ihm schriftlich ... -
Bahnfahren, Schwarzfahren? (lang)
Fall: Bahnkunde (B) fährt mit der Bahn zur Arbeit, dafür löst er jeden Monat eine Monatskarte. Jetzt kommt die Urlaubszeit und die Monatskarte ist fünf Tage vor Urlaubsbeginn zu ende. B Kauft Tageskarten, diese müssen vor Fahrtantritt ... -
Muss Briefausgang oder -eingang bewiesen werden???
Folgender Fall: Herr Mustermann war Mitglied im Verein XY. Dort galt eine vierteljährliche Kündigungsfrist. Da Herr Mustermann aus persönlichen Gründen die Leistungen gar nicht mehr nutzte und die Beiträge nicht ganz unerheblich waren, kündigte ... -
Rentenversicherung auszahlen lassen?
Folgender fiktiver Fall: Herr A ist seit vielen Jahren Beamter. Er lässt sich entlassen. Herr A wird von seiner Behörde für den gesamten Zeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (Ob nur Arbeitgeber- oder auch ... -
Excel Programmvermarktung
Jemand hat ein Programm mit Excel geschrieben und möchte dies nun vermarkten, muss er sich Lizenzen bei Microsoft für die Verwendung ihres Programms für die Erstellung des Eigenen holen? Hat vllt sogar jemand Erfahrung damit gemacht? Danke im ... -
GmbH übernimmt Aufgaben der Gbr! -kompliziert ;(
Alle, hier mal etwas kompliziertes: Es gibt eine Werbeagentur, die für eine GbR eine Leistung vollbracht hat (Flyer erstellt etc.). Das Hauptgeschäft der GbR ist die Vermittlung von Unternehmern an Franchise-Systeme (z.B. McDonalds). Eine ... -
Kredit nicht mehr tragbar
Bekomme ich ja hier Hilfe oder ein paar gute Ratschläge? Mal angenommen jemand hat in einem Arbeitsverhältnis ein Gehalt von 2200 € Netto gehabt und ist arbeitlos geworden (1100.-€). Nehmen wir auch mal an das diese Person einen Kredit über ... -
Aufbewahrungsfristen von Lizenzschlüsseln
Gibt es eine Aufbewahrungsfrist von Lizenzschlüsseln? Ist eine Lizenzschlüsselgebende Firma berechtigt den Schlüssel nur 2 Jahre aufzubewahren und dann für eine "neu"lizenz Geld zu nehmen? j-k -
Wer muss haften?
Einen Umzug benötigte Person A ein Auto mit Anhänglerkupplung. Person A hat von einem guten Bekannten das Auto geliehen. Durch einen noch unbekannten Grund ist während der Fahrt der Wagen Hinten ausgebrochen und gegen eine Laterne geprallt. ... -
Nur häckchen!
!Vielleicht bin nicht ich die einzige die das fragt aber ich versuch es mal zu schildern!Guten Tag ich hoffe Sie könnene indem fall besser helfen .Es geht um die AGB´s im Internet ob bei vorspiegelung falscher tatsachen eine Zahlungsforderung ... -
Consultant / mdl. Vertrag / Beweisbarkeit
Wir an, ein Unternehmensberater A (Personengesellschaft)arbeitet für ein Unternehmen B (GmbH). Es gibt keinen Vertrag über die Beratungsleistung, nur eine mdl. Vereinbarung zwischen C (Geschäftsführer von B) und A. Ziel ist, "ein paar ... -
Autokauf unter Privatpersonen - Gewährleistung
Hat von B privat ein Auto gekauft. Dieses Auto hat eine Laufleistung von 220 tkm lt Tacho. Im (handschriftlichen) Kaufvertrag wurde nur der Kaufpreis, Hersteller, Modell, Laufleistung, Fahrgestellnummer, Verkäufer u Käufer aufgenommen. Es ist ... -
Versandkosten bei Online-Ersteigerung
Bei E*** wurde eine ziemlich schwere Ware ersteigert. Weiter wird angenommen, daß Verkäufer und Käufer im selben Ort wohnen und der Käufer die Ware abholen will. Deshalb will er nur den reinen Kaufpreis ohne Versandkosten zahlen. Frage a) ist das ... -
Taschenpfändung
Funktioniert eine Taschenpfändung ? Von wem wird diese durchgeführt? Gruß, WKN -
Anzeige zurückziehen ?
Person A zeigt Person B wegen häuslicher Gewalt an, reicht die Anzeige jedoch nicht bei Gericht ein, da es ihr nicht auf Strafe, sondern Abschreckung und Distanzwahrung ankommt. Das funktioniert auch. Person A bekommt eine Vorladung zur erneuten ... -
anwaltshaftung-bei-beweisprognose
Jemand Rspr. zum Haftungsmaßstab beim Anwaltsverschulden bezüglich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage, wenn diese ausschließlich von einer Beweisprogose abhängt ? Inwieweit darf der Anwalt auf den Wahrheitsgehalt der Angaben seines ... -
'Vereinbarung'
Experten, kann mir Jemand sagen, was eine "Vereinbarung" ist? Viellelicht im Unterschied zu anderen Übereinkommen. Vielen Dank, es ist wirklich dringend und hilfreich. -
freiwillige Lohnabtretung zulässig??
Folgende Sachlage: Herr A beschäftigt bei der Stadt S als Tariflich Beschäftigter und wohnt in der Stadt S. Es liegt eine Lohnabtretung aus dem Jahre 2001 vor und ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus dem Jahre 2006. Für beide können ... -
Unverzügliche Zahlung?
Mich würden Meinungen zu einem solchen Fall interessieren: Person A, Sozialhilfeempfänger, wurde überführt, am Auto B's willkürlich einen Sachschaden verübt zu haben und wird strafrechtlich zu Sozialstunden und einer "unverzüglichen ... -
Innen-/Außenverhältnis im Verein: Vertragslage
In einer Streitsache bzg. eines Vertrags zwischen einem Verein und einem Mitglied herrschen zwischen den Parteien unterschiedliche Meinungen bzgl. der zugrundeliegenden Rechtsebenen. Während das Mitglied sich auf solche, die das Außenverhältnis ... -
Unterhaltsrecht
Im Forum, Frau X hat folgendes Problem. Herr Y ist Frau X zum Unterhalt verpflichtet, ebenso den Kindern a und b. Frau X hat Auskunftsklage gegen Herrn Y laufen. Herr Y befindet sich in der Wohlverhaltensphase und prozessiert auf Staatskosten ... -
Frage zu Internetforum
Nehmen wir mal an eine Person betreibt im Internet ein Diskussionsforum. Das Forum wird nur regional genutzt und jeder Benutzer kann das Portal anoynm nutzen (er muss sich nur mit einer willkürrlichen Email-Adresse registrieren). Jetzt ... -
Immobilienkauf - was ist drin?
Ist eigentlich beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses im Preis enthalten? Fenster, Türen, Bodenbeläge, Steckdosen etc., das ist mir klar. Aber was ist mit z.B. mit in die Decke oder die Wand fest eingebauten Lampen? Oder Handtuchhaltern? Ich ... -
Perso abgelaufen - Bussgeld?
Der Titel sagt - wenn ein Ausweis abgelaufen ist - darf hier der Amtsschimmel ne Art Bußgeld erheben? Schließlich wird man ja vom Amt nicht über den Ablauf d. Gültigkeit informiert. -
Grundschuld
Wie ist das mit der Wiederverwertbarkeit einer ins Grundbuch eingetragenen Grundschuld: Kann man ein neues Darlehen ohne neue Grundbuchkosten nur beim ursprünglichen Gläubiger aufnehmen ? Kann ein neues Darlehen ohne neue Grundbuchkosten nur bis ... -
Kündigung der Mitgliedschaft nur über Einschreiben
Es ok, wenn im Aufnahmevertrag (Mitgliedsvertrag oder wie man dies nennt) drin steht, dass die Mitgliedschaft nur Schriftlich (das ist ja ok) und per Einschreiben gekündigt werden kann? Oder hat man hier auch das Recht einen normalen Brief zu ... -
Angeblich Musik-Download-Abo bestellt
Person A erhält eine email mit einer Rechnung von ca. 80 Euro für ein Jahresabo einer Musik-Download-Firma. "Sie haben bei AGB's ein Häkchen gesetzt und sich mit Bedingungen einverstanden erklärt. Sie hätten innerhalb 14 Tagen widerrufen ... -
wer zahlt gerichtsverfahren?
A hat mit B einen kaufvertrag abgeschlossen, den B nicht erfüllen kann. A erklärt den rücktritt vom vertrag und fordert den kaufbetrag zurück. B erklärt sich damit einverstanden, die vereinbarte rückzahlung bleibt aber aus. A beschließt, den ... -
eidesstattliche Erklärung-Was schreibt man da
Naja, hier mal ein kurzer Abriss...... anderer Mann-Scheidung nach 11 Jahren- 2 Kinder(die Große jetzt 18 Jahre-Kontakt=0, die KLeine jetzt 16 Jahre-Kontakt=gut)-anfänglich alles mehr oder weniger gütlich. Dann hatte ich 1,5 Jahre später eine ... -
Studiengebühren & Unterhaltspflicht
Person A fängt ein Studium an, bei welchem Studiengebühren der Universität verlangt werden. Die Eltern sind unterhaltspflichtig. Liegt es auch in den Pflichten der Eltern für die Studiengebühren aufzukommen? Wo kann man die rechtliche Situation ... -
Fluggastrechte - Gepäck verspätet
- wurde aus dem Reisebrett hierher verwiesen - Einem Fluggast kommt auf dem Hinflug (keine Pauschalreise) ein Gepäckstück abhanden, welches dem Fluggast erst nach 3 Tagen zugestellt wird. Dadurch entstehen dem Fluggast in diesen 3 Tagen ... -
Halter eines KFZ-Kennzeichens ermitteln
Ich möchte den Halter eines abgestellten Verkaufsanhängers gerne ermitteln. Polizei darf das nicht ohne Schaden. Was ist zu tuen?? reinhard -
Strafantrag
Jemand hat Reisekosten, hier Taxifahrt in Höhe von 5,80 Euro. Um höhere Reisekosten zu erlangen, macht er jedoch vor der 5 eine 7, so dass eine Zahl von 75,80 Euro entsteht. Der Betrugsversuch fliegt auf und das Unternehmen stellt Strafantrag. ... -
Sturmschadenbeseitigung im Stadtgebiet
Nach heftigen Gewittern und Stürmen kommt es ja immer wieder mal vor, dass mehr oder minder große Äste von den Bäumen abbrechen, und auf die Fahrbahn oder Fuß- und Radwege fallen, wo sie dann oft eine Verkehrsgefährdung oder zumindest ein ... -
Verjährungsfrist von Gutschriften
Sachverhalt: Firma A erteilt regelmäßig Gutschriften, wenn Ware zurückgeschickt oder defekt war. Wielang können sich diese Kunden auf diese Gutschriften berufen? Gelten bei Gutschriften hier die gleichen Verjährungsfristen wie bei Rechungen, also ... -
Kurze Frage
Interessensfrage: (Habe leider keine wirklich sinnvolle Überschrift für den Artikel gefunden^^ ) Macht sich X strafbar wenn ihm z.B. die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher weggenommen wird und er dann polizeilich nicht mehr gemeldet ist ? MfG ... -
Polnische Garantie
Gilt in Polen eigentlich auch die Zwei-Jahres-Garantie? Wenn jemand z. B. seinen Pkw dort umrüsten hat lassen (auf Gas, mit Zertifikat) und Probleme auftreten – muss man sich dann an die dortige Werkstatt zwecks Nachbesserung halten, oder kann ... -
DSL 2000 statt DSL 6000
Moin moin, folgender Sachverhalt: Ein Kunde schließt im Novemberg 2005 bei einer Telefongesellschaft eine Vertrag über eine DSL 6000 Anschluss mit Flat und Telefonflatrate ab. Nun wird die Leitung benutzt, allerdings nicht wirklich technisch ... -
Parkscheiben
So, ich wusste nich ob hier oder zum Auto, aber das scheint mir sinniger...gefunden habich in der Suche nichts. Folgender Sachverhalt: Jemand parkt auf einem öffentlichen Parklplatz, der zb von 7-22 uhr auf 2 Stunden Pakrzeit mit Scheibe ... -
Verein - gemeinnützig, eingetragen
Welchem Fall darf ein Verein Spendenquittungen ausstellen, die den Spender dazu befähigen, die Spende von der Einkommenssteuer abzusetzen? Reicht es, wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt ist oder muss er dazu auch eingetragen (e.V.) sein? ... -
ins haus kommen??
Vor einigen Tagen einen Fernsehbericht gesehen. Darin ging es darum, dass Sozialhilfeempfänger künftig jederzeit mit Kontrollen in der Wohnung rechnen müssen. Eine solche Kontrolle können sie zwar verweigern, bekommen dann aber kein Geld. Ist ... -
unerlaubte Warenbestellung
Experten, man stelle sich folgenden fiktiven Fall vor: eine Praktikantin in einem Versandhandel besucht eine Händlermesse. -
Zimmertausch in Doppelhaushälfte ohne Grundbuch
Habe eine Frage zu folgendem Szenario: Die Besitzer von jeweils einer Doppelhaushälfte, führen im Obergeschoß einen Zimmertausch durch. Mit der entsprechenden baulichen Veränderung des Zuganges. Diese Aktion erfolgte ohne Änderung des ... -
DSL voll bezahlen, aber nicht voll bekommen
Guten Abend. X hat seit Jahren DSL bei bekanntem Anbieter. Zahlt für 1000er Rate, erhält aber nur 786er. Lt. Anbieter geht es nicht höher, aber die Zahlung für die 1000er Rate ist die kleinste Zahlungsrate !! Kann man Reduzierung erhalten / kann ... -
Kindergeldneuregelung
Person A des Geburtsjahrganges 1982 befindet sich in der Ausbildung. Wie sieht es nach den neuen Kindergeldbestimmungen aus? Wird diese Person nach Vollendung des 25. Lebensjahres weiterhin Kindergeld erhalten oder nicht? Ab welchem ... -
Bußgeldbescheid / Halterhalftung
Experte/-in, HALLO und GUTEN TAG. Nun, gut war der Tag nicht, denn A erhielt Bußgeldbescheid, weil das Fzg. von B (Azubi = kein Geld / auf älteres Auto lange gespart) ... (Halter = A, da günstiger) von der Polizei kontrolliert wurde. Ergebnis: ... -
Online ABO
Es geht um folgendes Fallbeispiel: Person A hat sich auf einer Seite für Kochrezepte angemeldet welche nach einer 24 Stündigen Testphase automatisch zu einem 24 Monats ABO mit jährlicher vorauszahlung wird wenn man dieses nicht innerhalb der ... -
Nettoeinkommen u. Düsseldorfer Tabelle
Hab da ein kleines Verständnisproblem. Die Unterhaltszahlungen lt. Düsseldorfer Tabelle orientieren sich neben dem Alter der Kinder auch am sog. "Nettoeinkommen" des Unterhaltspflichtigen. Dabei handelt es sich jetzt aber wohl nicht um ... -
Bei fehlerhaftem Artikel nur Gutschein?
Experten, mich würde eure Meinung zu folgendem (fiktiven) Fall interessieren: A kauft in einem Laden ein Paar Schuhe. Nicht teuer, eher ein Artikel, von dem man davon ausgeht, daß er vielleicht einen Sommer lang hält, aber nicht erwartet, daß er ... -
Was ist mit FAQ:1129?
Scheint als würden immer weniger Artikel hier im Brett der FAQ:1129 entsprechen. Vor einiger Zeit wurden die Artikel dann geschlossen, warum inzwischen nicht mehr? Kampf gegen Windmühlen? Nur mal ein paar wahllos ausgesuchte Beispiele: ... -
Geschenk nach Offenbarungseid
Für ein paar Tipps zu diesem fiktiven Fall wäre ich sehr dankbar. Mann A und Frau B heiraten. Zur Hochzeit erhalten sie von den Eltern von B Bargeld, sagen wir mal 5.000 €, geschenkt. Eigentlich sollten sie sich freuen, sind aber eher etwas ... -
Rentenausgleich
Angenommen, Herr A und seine Frau B trennen sich. Er hat für sie eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Beide überlegen nun, ob sie statt des Rentenausgleichs (Herr A hat gearbeitet, Frau B war zu Hause) es so machen sollen, dass Herr A ... -
Erbfall - Kinder haben keine Vermögenübersicht
Ein Ehepaar hat zwei Kinder. Das Ehepaar lässt sich scheiden, der Mann heiratet neu, der Kontakt zu Ex-Frau und den Kindern reduziert sich auf Dauer auf ein Minimum. Etwa 20 Jahre später stirbt der Mann. Ein Testament existiert nicht, also tritt ... -
Abgabenerhöhung
Frau X hat Waldflächen von ihren Eltern geerbt und zahlt für diese u. a. die obligate Gewässerunterhaltungsabgabe (ist auf ohne Fluß und Teich zu zahlen). Der jährliche Bescheid wird immer im Januar für das laufende Jahr erstellt mit Fälligkeit ... -
'Verjährung' einer Forderung?
;-) Ein Darlehen unter Bekannten ohne schriftlichen Darlehensvertrag kommt (wie üblich) zu dem Punkt, dass der Schuldner das Darlehen nicht mehr bedienen kann/will. Der Schuldner ist überschuldet. Die Hälfte ist bereits zurückgezahlt. Der ... -
Volksverhetzung
Kann eine Ausländergruppe die gegen eine andere Ausländergruppe in Deutschland demonstriert und der anderen Ausländergruppe den Tod wünscht oder auch Personengruppen die ggf. auch in Deutschland wohnen, der Volksverhetzung angeklagt werden, wenn ... -
Bafög-Kindergeld
Im Bafög-Bescheid wird das anzurechnende Einkommen der Eltern genannt. Soll wohl der Unterhalt sein, mit der der Student unterstützt werden soll. Ist hier das Kindergeld, das ja die Eltern erhalten, enthalten, oder muß es noch zum Unterhalt ... -
statt Mahnung - Brief vom Anwalt
Folgende Situation: Person A ist seit ca. 2001 beim kostenfreien e-mail-anbieter X registriert. Eines Tages ändert sich beim Login ohne Zutun, der Hintergrund; sprich: andere Farbe, mehr Möglichkeiten usw. Person A denkt sich nichts dabei und ... -
Wer erbt?
Vater von 2 Kinder verstirbt und hinterlässt seiner Frau und den Kindern eine Immobilie. Nun heiratet die Witwe noch einmal. Bei der Eheschließung wird kein Ehevertrag gemacht. Wer erbt nun wenn die Mutter verstirbt? Hat der zweite Ehemann ein ... -
Titelrechte
Es eine Möglichkeit, einen Buchtitel rechtlich schützen zu lassen, während das Buch noch im Entstehen ist? An wen wendet man sich, wie sieht das procedere aus und geht das überhaupt? Gruß, Frank -
UrhG: Erstellung eines Programm am Arbeitsplatz
Folgender Fall: Herr B war Angestellter des Unternehmers A und hat für diesen Programme entwickelt. B hat das Dienstverhältnis mit A gekündigt. Nun behauptet B, dass er als Urheber der Programme ebenfalls das Nutzungsrecht hätte und fordert von A ... -
Unrechte Warenlieferung durch ein Warenhaus
Ein Versandhaus hat A angeblich Warennachhause geschickt, A hat nie was bestellt bzw. auch nie was erhalten. So, irgendwann (knapp 1 Jahr später) erfuhr A das es einen Schufaeintrag hat, von den besagten Warenhaus, das mittlerweile den Fall an ... -
Rechnungsstellung für DSL Internet und Telefonie
Person A hat ab 1.2.06 DSL Paket bei t-online per Vertrag. Der Vertrag wurde nicht eingehalten, da Person A einen beschädigten Router bekam und die DSL-Telefonie nicht funktionierte. Es sollten Gutschriften ausgestellt werden, diese sind aber ... -
Schmerzensgeld wegen Beleidigung?
Fall liegt vor: Eine Frau X kündigt einer Freundin Y die Freundschaft in einem Brief, der auch einige heftige Äußerungen enthält. Der Inhalt bezieht sich allgemein auf den Zustand von Y, die von einem Mann gewollt schwanger geworden ist, der ... -
Gewährleistung bei Verkauf von Kommissionsware
Muss ein gewerblicher Händler irgendeine Form von Gewährleistung für von ihm verkaufte Kommissionsware geben, etwa, dass sie gebrauchstüchtig ist? Ich meine gelesen zu haben, dass auch Privat-Verkäufer nur gebrauchstüchtige Gegenstände verkaufen ... -
belästigung durch uringeruch
F hat in der zeitung eine ausschreibung für einen bahnhofskiok in einen kleinen ort gelesen. sie bewerben sich und bekommen den kiosk von der stadt. seit 2000 wird der kiosk von familie f betrieben. die neue nachbarín beschwert sich über ... -
Anwaltsgebühren für einfache Mahnung
Moin zusammen, kann mir jemand kurz pi mal Daumen sagen, wie hoch die Gebühren eines Anwaltes (für den Schuldner) in etwa sein werden, wenn er für einen Gläubiger eine Mahnung schreibt, bei einer Forderung von etwa 100 EUR? Besten Dank, Markus -
Erschleichung von Leistungen
Angenommen, Person A ist kein Student mehr bzw. nicht mehr immatrikuliert (also ohne entsprechenden gültigen Ausweis), er nimmt aber weiterhin gewisse Vergünstigungen in Anspruch. So ißt er z.B. in der Mensa zum ermäßigten Studententarif, weil ... -
Darlehensvertrag zwischen Privatpersonen
Geht im folgenden um einen Darlehensvertrag zwischen Privatpersonen. Was soll/muss alles rein? Gibt es irgendwo idealerweise kostenlose (!) Muster zum download. Goggle bringt entweder obskurste Kredithaie oder Formulare für 5 Euro... Kann mri da ... -
Daten
Hat jemand ne Ahnung wie man an die eigenen Daten die im Umlauf sind (Kaufgewohnheiten, Geld, Beruf, Lebensstand usw.)kommt? Die sind meines Wissens nach bei bestimmten Sammel-Firmen gespeichert die dann an Unternehmen (z.B. Versandhaeuser) ... -
Vertragsverhältnis nach Kündigung
Fall sei gegeben: Provider-Kunde kündigt fristgerecht seinen DSL-Vertrag samt Flat (sagen wir zum 31.07.06). Der neue Provider braucht jedoch noch z.B. 14 Tage bis er den Kunden freischaltet. Kann der Kunde zwischenzetilich dann z.B. noch die 14 ... -
Wer bleibt Rechteinhaber nach Projekt-Anfrage???
Man stellt eine Anfrage an ein Unternehmen - wer behält im Falle einer Ablehnung die Rechte am Gedankengut bzw. am konkreten Projekt? Es wäre ja letztlich für das Unternehmen eine Leichtigkeit, die vorgestellte Idee in abgewandelter Form auf den ... -
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL)
Es gibt ja Dienstleistungen vom Arzt die nicht von den Krankenkassen bezahlt werden, die sogennanten Individuellen Gesundheitsleistungen kurz IGEL. Patient A musste vor einiger Zeit solch eine Dienstleistung in Anspruch nehmen. Es ging um einen ... -
muss haftpflicht den namen geben, dringend!!
Fall: schädiger hat den geschädigten informiert, dass er seine haftplicht mit der sache betraut. geschädigter hat keinerlei kontaktadresse vom schädiger, da dieser ihn anrief auf ein hinweis der polizei. die haftplicht lehnt eine regulierung ab. ... -
Fam. Sonnenschein fährt in Urlaub....
Und nimmt die Freundin der Tochter mit, so ca. 11 Jahre alt. Es soll eine selbsgebuchte Flugreise mit Ferienwohnung und Mietwagen auf einer Spanischen Mittelmeerinsel sein. Worauf sollte Versicherungstechnisch Wert gelegt werden und insbesondere ... -
Inwiefern darf man sein Grundstück absichern?
Angenommen A hat ein eigenes Grundstück. Inwiefern darf er das nun bebauen, ist es zulässig - eine drei Meter hohe Mauer (als Grundstücksgrenze zum Gehweg/zum Nachbargrundstück)zu bauen? - die Mauer weiterhin mit Stacheldraht zu bestücken? - ...
