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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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privatinsolvenz
Jemand lebt in der insolvenz hat ein kleines gehalt ca 1000 euro brutto das ist ca 600 netto und bekommt noch wittwenrente von ca 500 euro die aber zum jahresende dann ja noch versteuert werden. es kam nach der versteuerung mit dem rentenanspruch ... -
Gewohnheitsrecht für Gartennutzung?
Vater A und Sohn B wohnen in 2 getrennten Wohnungen in einem Mietshaus, welches von A verwaltet wird. A nimmt sich auch das Recht heraus, den Garten, zusammen mit B und dessen Familie zu nutzen. In beiden Mietverträgen ist keine Gartennutzung ... -
Rechtsgrundlagen Herstellung Lebensmittelzusätze
Bzw. wo finde ich (am besten leicht verständlich) die Rechtsgrundlagen für die Herstellung von Lebensmittelzusätzen? (z.B. Gewürze, Sossen und ähnliches) Vergleichbar mit der Kosmetikverordnung bei der Herstellung von Kosmetika. Mit bestem Dank ... -
Grunderwerbssteuer bei Schenkung
Da ich im Internet widersprüchliche Angaben zu diesem Thema gefunden habe, würde ich gerne hier noch einmal nachhaken: Ist die Schenkung einer Immobilie von der Grunderwerbsteuer befreit? Mal heißt es ja, mal heißt es nein. Wenn z.B. eine Tante ... -
was tun gegen die autofahrer abzocke ?
Sachverhalt : man nemme an eine umgehungsstrasse geht an einer schule vorbei. an der schule herrscht wegen den kindern 30 Km/h. der rest der strasse ist 50 und später sogar 70 Km/h. es handelt sich um eine fast gerade strasse ohne irgendwelche ... -
Vorzeitige Kündigung einer Autofinanzierung
Herr X hat fristgerecht seine Autofinanzierung vorzeitig gekündigt und hat danach mit seiner Autobank folgende Probleme: • Man teilt Herrn X mit, wie hoch die Restschuld ist bzw. wie viel er zurückzahlen muss aber es fehlt die ausführliche ... -
Zeitungsabo rechtmässig?
X war Kunde bei einem bekannten PayTV Sender. Im letzten Jahr erhöhte dieser Sender die Preise. Als kleiner Ausgleich wurde ihm und vermutlich auch allen anderen Kunden dann regelmässig, ohne weitere Kosten, aber auch ohne Bestellung eine TV ... -
Geschäftsführer im Ausland?
Moin Experten, folgende Frage: Gibt es irgendwelche Vorschriften, die es einer deutschen GmbH verbieten, ihren einzigen Geschäftsführer im Sitz ihrer englischen Schwesterfirma zu beschäftigen? Dieser GF habe dort seinen Dienstsitz und seinen ... -
Autokollision mit Vogel-melden?
Obwohl ich schon längere Zeit Mitglied bei WWW bin, ist dies doch meine erste Rechtsfrage. Wenn also das Brett nicht richtig gewählt sein sollte, bitte ich um Verzeihung. Nun aber zur Sache. Mal angenommen, Person P fährt mit seinem Auto über die ... -
Antrag auf Prozeßkostenbeihilfe
Wenn jemand schon länger ALG2 bezieht und den Antrag auf Prozesskostenhilfe (genauer: die Erklärung über die persönl. u. wirtschaftl. Verhältnisse) ausfüllt, dann muß er auch die Angaben zu Bruttoeinnahmen, Abzüge, Vermögen und Wohnkosten machen, ... -
GaVO Baden-Württember - Lüftung
Der GaVO Baden-Württemberg steht im §11, Abs 2 eine Definition wann eine automatische Lüftung für Garagen entfallen kann. Dort steht unter Punkt 3, dass der Abstand der Lüftungsöffnungen unter 20 Meter liegen müss. Im konkreten Fall ist es so, ... -
Copyright bei Gemälden
Bitte euch um eine einschätzung des folgenden themas: meiner meinung nach erlischt das urheberrecht nach ca. 70 Jahren. es müsste also daher erlaubt sein, ein gemälde z.b. in einer kirche abzufotografieren und in einem kunstbuch wiederzugeben. ... -
Verjährung bei einem Bußgeldverfahren
Experten, ich habe eine Frage zum Bußgeldverfahren. Ich habe folgendes gelesen (www.fahrschule24.net): "Nach drei Monaten verjährt die Mehrheit der verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten, solange wegen der Handlung gegen den Betroffenen ... -
Privatrechlicher Vertrag zwischen 2 Personen
Folgender angenommener Sachverhalt : Person A hat einen Kredit aufgenommen.und ist alleiniger Darlehensnehmer. Der Kreditbetrag wird jedoch auch noch zusätzlich von einer Person B genutzt. Von dem Kredit wird eine berufliche Weiterbildung ... -
Verjährung bei Kindesmissbrauch/Mißhandlung?
Bsp.: Ein Stiefvater misshandelt und missbraucht seine drei Stieftöchter über mehrere Jahre. Die Mutter schreitet nie ein und verhindert es nicht, obwohl sie es weiß und teilweise mitbekommt. Die Mädchen erleben die Hölle. Sie zeigen jedoch weder ... -
Dipl. Ing.
Reparatur umsonst durgeführt - kann man die Kosten zurückverlangen? Es gab Jemanden, der in der Schweiz seinen BMW zur Werkstatt bringen musste, da Probleme aufgetreten sind.(Mal lief, mal nicht) Dignose: Einspriztdüsen kaputt. Wird der Wagen ... -
prozessprotokoll
Alle, kann mir jemand sagen, wie ein prozessprotokoll aussieht? wir da jedes gesprochene wort in der Verhandlung mit geschrieben? Stenographiert?) oder ist das eine zusammenfassung der mündlichen Verhandlung? wenn möglich, kann man mich auf eine ... -
Unerlaubte Werbe E-Mails
Person A erhält von Person B ein unverlangtes Werbe E-mail. Person A will sich dagegen wehren und beauftragt einen Anwalt. Welchen Streitwert kann der Anwalt dafür festsetzen? Was ist angemessen und wovon hängt die Höhe ab? -
Verkauf von Software [Studentenversion..] bei ebay
Habe folgende Frage zum Weiterverkauf „gebrauchter“ Softwarelizenzen, leider nur im www Infos zu OEM Software gefunden: Ein Softwarehersteller bietet die Software XY zum Verkauf an. Für einen bestimmten Personenkreis, d.h. Studenten und ... -
Tierversuch
§ 9 Durchführung der Tierversuche [...] "Tierversuche sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Bei der Durchführung ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen." Heißt das, dass wenn ich eindeutige ... -
Kindsunterhalt
Und B haben sich getrennt und eine notarielle Vereinbarung abgeschlossen. Es existiert ein Kind C für das A zwischenzeitlich (durch Scheidung) das Sorgerecht hat und für das B Unterhalt zahlen muss. In der notariellen Vereinbarung hat der Notar ... -
Erben trotz verbrannter Geburtsurkunde?
Wissenden, im zweiten Weltkrieg oder an dessen Ende sind ja ziemlich viele Dokumente das Opfer von Flammen geworden (auch im heutigen Danzig). So auch viele Geburtsurkunden. Nach dem Krieg haben sich dann viele Überlebende von den Behörden (z.B. ... -
Bilderrechte im Internet
Ich habe folgende Frage zu den Rechten von Bildern auf Webseiten: Privatperson A hat ein Onlinespiel programmiert. In diesem Spiel können auch Gegenstände (z.B. Möbel) gekauft werden. Die Firmennamen der Möbelhersteller in diesem Spiel wurde ... -
Beleuchtung
Firma A existiert seit einem Jahr. Um eine Gasse zu beleuchten wurden Leuchtstoffröhren an die Wand angeschraubt (Höhe ca. 3Meter). Diese werfen ihr Licht 180Grad um sich, über eine Mauer (welche die beiden Grundstücke trennt)und somit in den ... -
Frage zur Scheidung
Mal angenommen Herr X und Frau Y sind verheiratet. Frau Y bekam vor Jahren von Ihrer Mutter 90000 DM als vorzeitiges Erbe ausgezahlt (notariell im Testament vermerkt) Frau Y und Herr X haben das Geld als Teil für ein Haus benutzt (beide stehen ... -
Scheidungsanwalt wechseln
Eine Frage: wenn die in Trennung lebende Person P einem Anwalt A das Mandat erteilt hat, und dieser (für P) bereits die Scheidung vor Gericht eingereicht hat, kann P den Anwalt noch wechseln (z.B. weil sie mit A's Leistung nicht zufrieden ist und ... -
Widerrufsrecht Onlineversandhaldel die 2te.
Wir mal an jemand hat folgendes Problem mit einem Onlineversandhandel. Jemand hat einen Artikel bei diesem Versandhandel bestellt. Bei der Bestellung hat dieser jemand mit angegeben, das er obwohl nicht angeboten gerne per Nachname kaufen möchte. ... -
Schwarzfahren
In meinem Bekanntenkreis ist die Frage aufgetaucht, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich das "erhöhte Beförderungsentgelt" beim Schwarzfahren beruht. Die Frage konnte ich selbst nicht definitiv beantworten. Handelt es sich hier um ... -
Nachträgliche Zahnarzt-Rechnung
Mister X hat nach einer Zahnbehandlung, die 6 Monate zurückliegt, und für die die Gesamtrechnung ebenfalls vor 6 Monaten erstellt und bezahlt wurde, jetzt eine nachträgliche zweite Rechnung erhalten, weil die erste Rechnung wohl unvollständig war ... -
Begriff Edition
Habe noch mal eine Frage: Weiß jemand von euch, ob es rechtlich erlaubt ist, dass wenn man private eigene Lyrik ins Internet stellt und für User frei zugänglich macht, aber keine gewerbliche Interessen verfolgt, den Begriff Edition verwenden ... -
Telefon-Rechnung
Mal eine Frage: Herr X war mit Frau Y zusammen, sie haben zusammengewohnt und die Telefonverbindung lief über Herr X. Nachdem sie sich nach einer fünfjährigen Beziehung getrennt hatten, vergaß Herr X die Telefonverbindung, die über seinen Namen ... -
Berliner Testament und erneute Eheschließung
Testament usw ist klar. Wie aber wird der Wille des Erstverstorbenen gegenüber Abkömmlingen erfüllt, wenn der überlebende Partner abermals eine Ehe eingeht? Knfflig, oder? ;-) -
Unterhalt und Kindergeld
Sehr geehrte Wissenden, Ab dem 18. Lebensjahr hat der Vater von Person A Unterhalt von x1 € (Unterhaltstufe x2 abzüglich die Hälfte des Kindergeldes) gezahlt. Da Person A noch zu Hause bei ihrer Mutter lebt, muss er/sie dort für ... -
Anzeigenerstattung nach leichtem Verkehrsunfall?
B (PB) fuhr Person A (PA) während des Telefonierens am Steuer auf. Glücklicherweise entstand weder Personen- noch Sachschaden Dennoch überlegt Person PA PB anzuzeigen wegen Handy am Steuer mit Unfallfolge, da PB durchblicken ließ dass dies nicht ... -
Premiere Sonderkündigungsrecht?
Person A hat Premiere Film für knapp 28.- EUR im Monat ab dem 01.07.2006 abonniert. Premiere führt mit dem 01.08.06 eine neue Angebotsstruktur ein, bei der Premiere Film in zwei Pakete aufgeteilt wird und Kanäle wegfallen. Trotzdem muss Person A ... -
Garantie bzw. Gewährleistung nach Insolvenz
A hat vor einem Jahr eine Küche in einem großen Möbelfachgeschäft gekauft. Damals war noch nicht abzusehen, dass das Möbelgeschäft schließt. es wurde auch kein Hinweis gegeben. Nach einem halben Jahr schließt das Möbelhaus. Jetzt nach einem Jahr ... -
Probleme mit Arztrechnung
Folgender Sachverhalt würde mich interessieren: Jemand, nennen wir ihn Mr. X, muss wg. akuter Beschweren, zum Arzt. Er ruft in der Praxis an, und die Sprechstundenhilfe ringt sich, da die Sprechstunde bald endet, nur zögernd dazu durch, die ... -
Erbvertrag - Anspruch vererbar?
Sachverhalt: Es wurde ein Erbvertrag geschlossen zwischen dem Erblasser und seinen drei Kindern über das Erbe an der Eigentumswohnung des Erblassers. Ein Kind hat die beiden anderen Kinder bei Abschluss des Erbvertrages ausbezahlt und ist somit ... -
Rückgaberecht bei Internetkauf?
A hat im Internet eine Kaffeemaschine "Vorführgerät mit 2 Jahre Herstellergarantie" ersteigert. Die Maschine kam von Person B mit Gebrauchsanweisung doch ohne Garantieschein. Garantie ist laut Person B nur durch ihn selber ... -
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen
Jemand ob Geschwindigkeitsbeschränkungen (100kmh) auf der Autobahn beachtet werden müssen, wenn sie nur für wenige hundert Meter gelten? Ich halte es nämlich für unzumutbar von angenommen 180kmh abzubremsen, was meist eine Vollbremsung erfordert ... -
sorgerecht
Nach Scheidung haben beide Personen das Sorgerecht und kommunizieren ausschließlich schriftlich. Kann eine Person von der anderen gezwungen werden, an einem persönlichen Gespräch (Jugendamt etc.) teilzunehmen? -
Fachaufsichtsbeschwerde an Hochschule
Folgendes angenommen: Studenten an einer Hochschule werden von einem Professor immer wieder bloßgestellt und deren Leistungen von eben diesem Prof nicht konform zur Prüfungsordnung bewertet oder gar nicht erst angenommen. Nehmen wir nun an, dass ... -
Erstinstanzliche Urteile in Strafsachen
Nach langem googeln hab ich leider nichts gefunden. Meine Frage: Wo finde ich Urteile in Strafsachen der Amtsgerichte, möglichst oft aktualisiert? Auf den meisten Seiten findet man entweder BGH-Urteile oder nur eine kleine Auswahl von Urteilen. ... -
Internetverträge durch Kinder abgeschlossen...
Folgendes Problem: Ein 11jähriger Sohn hat eigenmächtig bei einer I-Net Firma einen Vertrag abgeschlossen. Diese Firma - mit Sitz in der Schweiz - informiert monatlich über die (angeblich) besten Produktproben, Gutscheine und Gewinnspiele für den ... -
Haftung Gebäudeversicherung/Gebäudehaftpflicht
Nabend Allwissende, vielleicht hat auch zu der folgenden Fragestellung jmd einen Tip parat: Person A parkt seinen PKW ordnungsgemäss auf einem öffentlichen Parkstreifen vor dem Gebäude von Person B. Ohne witterungsbedingte Einflüsse (Sturm o.ä.) ... -
Überweisung zum Facharzt - nochmal zahlen?
Ich bin mir nicht sicher, ob das hier das richtige Brett für meine Frage ist... Es geht um folgenden Fall: Eine Person wird zu einem Facharzt überwiesen und da in der Stadt solch einen Arzt nicht gibt, sucht sie sich zwei in der Umgebung aus. Bei ... -
Rätselspaß
Aus meiner heutigen Examensklausur im öffentlichen Recht: Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention; als sich das Bundesverwaltungsgericht ... -
Kostenteilung in der Ehe?
Beide Parteien (Mann und Frau) leben in dem Haus, dass der Mann vor der Ehe mit einrachte. Das Haus ist finanziert, ein monatlicher Abtrag somit pflicht. Der Mann ist Kleinunternehmer, durch nicht zahlende Kunden ist sein Betrieb arg gefährdet, ... -
sind straßenmarkierungen stvo-zeichen?
Mich neulich wieder gefragt, als ich ein Auto auf solchen aufgemalten Streifen am Straßenrand parkten sah, die ja angeben, dass man genau an dieser Stelle nicht parken soll/darf. Aber Frage: sind solche Markierungen auf der Straße verbindlich, ... -
Opa verteidigt Enkel und Schrebergarten
Folgendes Szenario: Opa will seiner Tochter und den Enkeln ein Abenteuer-Wochenende im Schrebergarten bescheren. Nach einem Grillabend, bei dem er sich seine Biere genehmigt, legt er sich in der Laube schlafen, seine Tochter und deren Kinder - ... -
Onlineshop: Müssen AGB der Lieferung beiliegen?
Gemeinde, in einem Onlineshop müssen vor dem Kauf per "Häkchen" die AGB und das Rückgaberecht bestätigt werden, beides bekommt der Kunde auch noch einmal per eMail zugeschickt. Muß der Verkäufer dem Kunden die AGB trotzdem noch einmal ... -
Vorkaufsrecht Miterben
BGB §2034 räumt Miterben ein Vorkaufsrecht ein, wenn ein anderer Erbe etwas aus dem gemeinsamen Nachlass verkaufen will. Das kann ich verstehen. Nun sagt man mir, dass ein Nachlasspfleger den Nachlass oder Teile davon verkaufen kann, ohne dass ... -
Wilde Ehe
Bin neu und möchte mich gleich mit einer Frage an Euch wenden. Stellt Euch folgendes Szenario vor: Mann und Frau leben zusammen. Sind aber nicht verheiratet. Jeder der beiden Partner hat Kinder. Jetzt möchten die folgendes vereinbaren. 1. ... -
Anwaltskosten: Vorgehen bei Rechtsberatung
Wissende, da ich noch nie Klient eines Rechtsanwalts gewesen bin, einen solchen aber evtl. für eine Beratung hinzuziehen möchte, wüsste ich gerne im Vorfeld im Groben, welche Kosten mit einer Rechtsberatung verbunden sind. Angenommen, ich würde ... -
Handlungsbedarf??
A surft im Internet und stößt auf eine bekannte Seite,auf der man einen Test zu seiner Lebenserwartung tun kann. Vor Testbeginn muss Person A sich anmelden/registrieren.Bis dahin kein Hinweis,das dieser Test kostenpflichtig sei.Nach Anmeldung und ... -
Wie darf eine Homepage gestaltet sein?
Person A ist, wie viele andere Kollegen als Handelsvertreter von dem Auftraggeber über den Tisch gezogen worden. Dazu soll nun im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit eine Homepage eingerichtet werden. Darf man da z.B. die Firma des Auftraggebers ... -
Was kann Herr A. nun tun?
Fall: Herr A. hat ein Handy mit einem Handyvertrag bei dem Anbieter O. Nun kriegt er seit 10 Tagen ständig SMS mit einer Nachricht, das ein Handyfinder (handyfinder ist ein teil auf der homepage des Providers, mit dem man sein handy orten kann, ... -
Arztrechnungen im nachhinein stellen?
Angenommen man war bei einem Arzt oder Heilpraktiker im Nov. letzten Jahres in Behandlung und bekommt zu einer damals schon bezahlten Rechnung jetzt! eine zweite Rechnung über Laborkosten, Untersuchungen etc. die in der ersten Rechnung ... -
Bauwagen aufstellen ohne Baugenehmigung?
Verein X möchte auf dem eigenem Gründstück einen Bauwagen als zusätzlichen Aufenthaltsraum aufstellen. Ist dies möglich ohne eine Baugenehmigung? Wo kann Verein X rechtliche Bestimmungen zu diesem Thema finden? -
News aus Newslettern übernehmen - erlaubt?
Abonent vieler kleiner Newsletter möchte aus diesen einige Veranstaltungstermine auf einer eigenen Homepage zusammenfassen. Darf Er das, a) wenn er den Text verändert b) wenn er den Text auszugsweise oder komplett übernimmt ? Es geht, um ... -
Beschädigungen bei Umzugshilfe
Hat einem Bekannten beim Umzug geholfen, gegen geringe Bezahlung. Diese ist nach Monaten noch nicht vollständig bezahlt. Nun sind aber geringe Beschädigungen beim Helfen entstanden, der "Auftraggeber" will jetzt den restlichen Lohn ... -
Urheberrecht bei Filmausschnitten
Wenn jemand von einem Kinofilm oder einer TV-Serie eine Szene im Rahmen einer Berichterstattung zeigt, inwiefern ist er dazu berechtigt? Wieviele Sekunden/Minuten dürfen gezeigt werden? Dann gibt es Spaßwebseiten, in denen z.B. Szenen von Serien ... -
Unterhaltsleistungen für über 18 jährige
Situation: Kind A (19 Jahre) lebt bei der Mutter und deren neuem Ehemann im Haus. Kind A macht derzeit das Abi. Kind A bekommt von Ihrer Mutter 40 Euro Taschengeld im Monat. Kind A hat anspruch auf Unterhaltszahlungen vom leiblichen Vater. Dieser ... -
Brief per Einschreiben + persönlich mit Zeugen?
Ein persönlicher Posteinwurf einem Einschreibebrief juristisch gleichzusetzen? Gruß -
Fernabgabegesetz
Jemand verkauft einen neuen MP3 Player (gewerblich) per Internet. Auf die Rechnung schreibt er: Die Ware ist versiegelt, wenn das Siegel geöffnet wird, wird die Ware nicht zurückgenommen. Kann man die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgeben auch ... -
Außerordentliche Kündigung
Experten, folgendes mögliches Szenario: seit 7.11. letzten Jahres hat Frau X 1 Jahresvertrag in einem Fitnesscenter. Seit ein paar Monaten kann Frau X aus gesundheitlchen Gründen nicht mehr trainieren gehen. (starke Schmerzen im Knie) Jetzt war ... -
gesetzliche Verzugszinsen
Habe gelesen, dass die gesetzlichen Verzugszinsen sich auf 5% bzw. 8% belaufen. Gibt es eine Regel wann 5% und wann 8% fällig sind? Was wäre in diesem Beispiel der Fall: Ein Schuldner verpflichtet sich ab März 2006 Verzugszinsen auf den ... -
Einführungsbuch Strafrecht, Öffentliches Recht
Juristen! Im Oktober beginne ich mein Jurastudium und habe zum Zivilrecht schon ein kurzes Einführungsbuch gelesen (Rainer Wörlen: "BGB AT"). Etwas in diesem Stil und Umfang suche ich nun auch für das Strafrecht und das Öffentliche ... -
Landverkauf => was ist zu beachten ?
Vor knapp 10 Jahren wurde ein Wohnhaus mit einem grossen Grundstück von der Mutter auf einen der Söhne übertragen, mit der Bedingung, der Mutter lebenslang Wohnrecht einzuräumen (in dem Wohnhaus) und die anderen Kinder mit einer vereinbarten ... -
Überladung OWI für Dispo und Fahrer ?!
Fahrer A läd bei Firma B. Fahrer A weist Firma B auf eine Überladung des LKW´s hin. Firma B interessiert es nicht. Fahrer A soll fahren. Fahrer A fährt. Wie kann Fahrer A der Firma B drauf hinweisen, daß Firma B auch ordnungswidrig handelt ? ... -
Rechtsanwaltgebühren
Werden bekanntlich nicht nach Aufwand, sondern nach Streitwert (im weitesten Sinne) bezahlt. Im Internet habe ich nun eine Tabelle über Rechtsanwaltgebühren gefunden, in der zu einem bestimmten Wert "10/10", "5/10", ... -
AGB Vorlagen gesucht
Von einem fiktiven Unternehmen gehört, welches Dienstleistungen / Services im VoIP (Internettelefonie) - Bereich anbieten möchte und hierfür natürlich AGBs benötigen würde. Kennt jemand eine Möglichkeit für dieses fiktive Unternehmen, Muster-AGBs ... -
Vereinsrecht
Wir an, jemand hat vor, einen (Kunst-) Verein zu gründen. Dieser Jemand hat sich über folgende Seite http://www.wegweiser-buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/vereinsrecht/vereinsgruendung_1.php gründlich über die gesetzlichen ... -
Arbeitsunfall - Bußgeld selber zahlen?
X und Y sind LKW-Fahrer. Vor ca 1 Monat sind Person X und Y mit ihren LKW's hintereinander eine enge Strasse gefahren, Person X voraus und Person Y hinterher, beide LKW's mit Anhänger (40t). Dann kam ein LKW mit Person ZZ entgegen, allerdings ... -
GEZ für Handwerksbetriebe.
Erste Frage im Rechtsbrett: (Die entsprechende FAQ habe ich gelesen) So wie es derzeit aussieht, haben fast alle Handwerksbetriebe einen PC mit Internetanschluss. Die GEZ in ihrer Geldnot unterstellt demnächst allen Handwerksbetrieben, dass diese ... -
Genehmigung Swimmingpool, Genehmigung Gartenhaus??
Wollen gleich Zweierlei wissen: Darf ich auf einem Grundstück in Baden Württemberg direkt auf die Grenze zum Nachbarn ein Gartenhaus der Größe 4 Meter Länge, drei Meter Breite, 2,8 Meter Höhe bauen ohne Genehmigung und ohne dass der Nachbar etwas ... -
Nachbarschaftsrecht
Werte Gemeinde, wie sieht die rechtliche Lage in folgendem Fall aus: Zwei gleich artige und gleich alte Einfamilienhäuser (Baujahr 1915) stehen versetzt, aber Außenwand an Außenwand, so dass sich eine etwa 5m breite und 8 m hohe ... -
Recht auf Sprechweise des eigenen Namens?
Fall, was sonst: Wenn beispielsweise eine Familie den Nachnamen Bernard hat... Ur-Deutsche in der zigsten Generation... die Sprechweise des Namens war immer "deutsch", also zwei deutlichen Silben "ber-nard"... und nun ... -
Schriftliche Bestätigung von Geldschulden
Folgende situation: herr a und frau b waren über einen länegern zeitpunkt ein paar, a hat b in diesem zeitraum insgesamt einen fünfstelligen geldbetrag geliehen. es wurde nie ein zeitpunkt der rückgabe vereinbart, a hat auch keinerlei ... -
Schenkung und Erben
Folgender fiktiver Sachverhalt Ein geschiedener Mann lebt in neuer Partnerschaft. Er wendet vor ca. 8 Jahren der Partnerin einen für seine Verhältnisse größeren Geldbetrag zu ohne einen entsprechenden Schenkungsvertrag. Das Geld geht nachweislich ... -
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ausfüllen
Schon jemand hier so einen Antrag ausfüllen müssen? Wenn ja, bitte melden, hab ein paar kurze Fragen zu: 1. Füllt der Anstragsteller die Felder "Laufende Zinsen", "Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren" aus? Was ... -
Begriff 'Praxis'
"Wissenden", ich habe eine allgemeine Frage zu dem Bergriff "Praxis" Ist dieser Begriff geschützt für Ärzte, Heilpraktiker, Steuerberater etc., oder kann jeder auf jedem Gebiet eine Praxis eröffnen? Vielen Dank Claus Mevert -
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Ich habe eine allgemeine Frage zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist von denen der "streitenden" Zivilgerichtsbarkeit abzugrenzen. Woher weiß ich, was alles unter die Zuständigkeit der ... -
Reparaturen am TV-Gerät
H hat einen alten, aber guten Fernseher, zur Reparatur gebracht. Fehler waren falsche Farben. Am Gerät wurde ein Teil gewechselt und alles sollte wieder ok sein. Der Preis für die Reparatur war auch nicht gerade niedrig. Nachdem H den Fernseher ... -
Fliesen schlecht, was tun ?
Es geht um das Aktenzeichen 12 U 144 / 04, darin geht es darum, das ein Baumarkt fehlerhafte Fliesen verkauft hat, und der Käufer eine grosse Summe (ich glaube 20000 Euro) Schadenersatz gefordert hat, weil er alles wieder rausreissen musste. Der ... -
Patentschutz
Jemand hat etwas erfunden und benötigt für die Realisierung der Erfindng jedoch einen Investor. Um diesen zu suchen, möchte er die Erfindung veröffentlichen. Jedoch soll die Erfindung pateniert werden. Das Geld dazu erhielte er erst vom Investor. ... -
BGB §1986: Wie ist der Satz zu verstehen?
(nochmal), BGB §1986,1 lautet: "Der Nachlassverwalter darf dem Erben den Nachlass erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind." Ich dachte bisher, ich sei der deutschen Sprache einigermaßen mächtig. ... -
'Erbschaftsbesitzer'?
BGB §2018 definiert einen "Erbschaftsbesitzer". Kann das auch ein durch ein Amts-/Nachlassgericht eingesetzter Nachlasspfleger sein? Danke Laika -
Körperverleztung!
Folgendes hat sich zugetragen: Als Person A morgens um halbfünf aus der Bar in einem Festzelt kam wurde A so verprügelt das A erst im krankenwagen zu sich kam. Leider war A auch so betrunken das A sich nur noch wage an die geschehnisse errinnern ... -
Flyer auf der Straße verteilen
Meine einmal gelesen zu haben, dass es nicht erlaubt ist Flyer für eine Veranstaltung einfach auf der straße zu verteilen. Braucht der Veranstalter eine Genehmigung, um auf der Straße Flyer verteilen zu dürfen ? Wie sieht es aus wenn man die ... -
Fragen zum Bau- und Nachbarschaftsrecht
Nehmen wir mal an, da baut sich einer auf dem Nachbargrundstück ein Haus und läßt sich für den Abtransport des Sandaushubs und der Anlieferung von Baumaterial von seiner Baufirma eine Baustraße anlegen, die aus Versehen einen kleinen Teil des ... -
Arbeitslosengeld II
Hat eine 18 jährige Abiturientin Anspruch auf Hartz IV (ALG II), bzw. auf welche Sozialleistungen hat sie grundsätzlich Anspruch? Ihre Eltern leben getrennt, sie wohnt bei ihrem Vater, der das Kindergeld bekommt. Die Mutter zahlt Unterhalt an die ... -
Freistellung vm Arbeitsplatz. Nun Abmahnung und Dr
Hätte hier mal ne kurze Frage mit nem leider längeren Hintergrund. Hoffe hier jemand zu finden, der rechtlich etwas bewandert ist.... Kann der Arbeitgeber des Hernrn M.ihn Kündigen bzw abmahnen wenn er vom Doktor eine nötige und begründete ... -
verschärfte Mahnung
Person A hat ein Schreiben von einem Rechtsanwalt erhalten, in dem er aufgefordert wird, Forderungen aus Rechnungen sowie aus Mahnungen (aus 2004 und 2005) eines Internetproviders zu begleichen sowie Gebühren für "Betreiben eines ... -
Falscher Schufaeintrag - drohende Obdachlosigkeit.
Wir mal an, jemand hätte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, weil der Gerichtsvollzieher bei ihm vor der Tür stand, und direkt am nächsten Tag hätte sich herausgestellt (nach Anruf beim Gläubiger), dass das nur ein Fehler war, und die ... -
Zwangsversteigerung
Hätte gerne gewußt, ob eine Immobilie mit einem Verkehrswert von 249000,-Euro für 60000,-Euro versteigert werden darf ?? Ist das nicht Verschleuderung?? Danke im voraus für die Antworten - Trudy -
Pflicht zur Garten-/Grund und Boden-pflege
Mahlzeit, ist ein Garteneigentümer dazu verpflichtet seinen Garten, wenn weitere Personen diesen einsehen können zu pflegen? Wie sieht so etwas bei Grundstücken aus, welche z. B. noch unbebaut sind und zum Verkauf o. ä. ausstehen. Müssen hier die ... -
'Preisaushang' vor privaten Toiletten
Weiß jemand, wie man rechtlich den folgenden Hinweis auslegen kann/muss? Mich würde mal interessieren, ob aufgrund dieser Interpretation eine Verpflichtung zur Bezahlung ("Toilettennutzungs-Gebühr") entsteht oder ob es ein freiwilliger ... -
Gerichtsurteile
Es eine Möglichkeit Gerichtsurteile einzusehen? Wenn ja, ist das kostenpflichtig? Viele Grüße und schon mal Danke für die Antworten -
Gehören Überseedepartements zur EU (z.B. Reunion)
Eigentlich die Überseedepartements von Frankreich und den Niederlanden zur EU? Wenn ja, hat man dann als EU Bürger dort ein Niederlassungs- und Arbeitsrecht? Grüße, Sebastian
