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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Mängelansprüchebürgschaften
Habe folgende Fragen zu VOB Teil B Sicherheiten Lt. VOB 2002 Teil B § 17 Nr. 8 Abs. 2 können Mängelansprüchebürgschaften nach 2 Jahren zurückgefordert werden, wenn vertraglich kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart wurde. 1. Kann eine ... -
Bank ignoriert frühe Depotkündigung
Ein Kunde ärgert sich über seine Bank und kündigt schließlich alle Geschäftsbeziehungen "zum nächstmöglichen Termin". Die Bank bestätigt die Kündigungen, aber mit einer Ausnahme: "Leider ist es uns nicht möglich einen Verkauf zum ... -
Nicht nutzbarer Dienst - kündbar?
Angenommen, Firma F bietet eine Internet-Flatrate mit allem drum und dran an und Kunde K hat dieses Angebot wahrgenommen. Im Vertrag schreibt F, daß K eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten hat und eine Kündigung 3 Monate vorher bekannt ... -
ausländischer Führerschein (USA)
X ist auf der Suche nach einer Staatenvereinbarung zwi dem Staat Washington und der BRD - seit Februar 2006 - über die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine. Zitat: "...applies only to holders of unrestricted driver's licenses aged 18 ... -
Hilfe
Mister X hat einen Test bei lebenserwartung.de gemacht und die AGB nicht gelesen. Ausserdem nehmen wir an, dass Mister X erst 15 Jahre alt ist. Also hat er eine falsche Angabe gemacht. Nun fordert ihn die Firma die Eltern auf, zu zahlen, denn er ... -
Definition: 'Alternative' gesucht
Was versteht man im juristischen Sinne unter "Alternative"? Bsp.: Der § 81b StPO (1.Alternative) ist ja bekanntlich die Rechtsgrundlage für erkennungsdienstliche Behandlungen für Zwecke des Strafverfahrens. Mathias -
Schwerbehindertenausweis mit 50%
Ich habe heute meinen Schwerbehindertenausweis mit 50% ohne Merkzeichen bekommen. Welche Pflichten habe ich und welche Rechte? Kann auch ich den Personennahverkehr kostenlos nutzen? -
Betrugsfall bei einem großen Online-Auktionshaus
Ich habe eine frage zum Thema "Betrugsfall bei einem großen Online-Auktionshaus". Angenommen jemand versteigert Online einen elektronischen Gegenstand und der Käufer reklamiert den Artikel als Defekt und möchte sein Geld wieder haben ... -
Kündigung Musikstudio
Gemeinde Person A hat bei Musikstudio A im Stadtteil A einen Vertrag über Musikunterricht geschlossen. Jetzt zieht Musikstudio A in den Stadtteil B um und teilt das Person A nach Umzug mit. Person A ist der Weg nach Stadtteil B aber zu weit. Muß ... -
Verhältnis §§ 985 - 812 - 364 bei EV
Wenn ein Verkäufer Eigentumsvorbehaltsware verkauft und sich seine Bank zugleich "die Anprüche auf Herausgabe" hieraus abtreten lässt. Wie ist das zu lösen? Der Anspruch aus § 985 kann es nicht sein, da dieser nicht vom Eigentum ... -
Lieferant verweigert Lieferung!
Wissenden! A hat bei Lieferant L Waren (Handys) im Wert von über 4.000,-€ gekauft. A überwies das Geld vorab und wartete vergebens auf die Ware. Versuch der Kontaktaufnahme blieb erfolglos. Dann erhielt A lediglich ein Blatt mit Informationen ... -
Kapitalbildende Lebensversicherung
Fall: Arbeitgeber schließt für Mitarbeiter eine LV ab. Nach 4 JAhren wird dieser Vertrag stillgelegt und dem AN angeboten, durch Gehaltsumwandlung bei einer anderen Gesellschaft einen neuen Vertrag abzuschließen. DAs macht der AN auch. Ein Jahr ... -
Hausdurchsuchung
Mal hypotetisch angenommen die Polizei steht bei jemandem vor der Tür und hat einen Hausdurchsuchungsbefehl. gibt es möglichkeiten die durchsuchung herauszuzögern? z.b. eigenen Anwalt informieren -> warten bis der anwalt da ist einspruch gegen ... -
buchclub droht mit inkasso
Moin, person a ist mitglied in einem buchclub und bestellt manchmal gezielt buecher, manchmal laesst diese person regelmaessig sich aber auch nur die supisonderbuecher zusenden. letzte zusendung erfolgte im frúehjahr. zu der lieferung gab es ... -
Erbschein und andere Fragen
Mutter X stirbt ist ja automatisch, sofern keine anderen Anverwandten mehr da, Kind X das Erbe. Gibt es den Erbschein ohne große Wartezeit und Lauferei, wie funktioniert das? Kind X findet in der Wohnung von Mutter X jede Menge aufgelöster ... -
Test2
Frage weiter unten, es ging um den Lebenserwartungstest, hat mich auf eine neue Frage gebracht. Angenommen Mister L kommt auf die Idee die oberschlauen Tester zu vera****en. Dazu geht er in ein Internetcafe und trägt sich dort für den Test ein, ... -
Test
Wer evtl. an einem Test teilnimmt,(Lebenserwartung)wie sie immer wieder im Internet angeboten werden und hat nicht erkannt,das der Test 30 Euro kostet,da dies in den Bedingungen nicht gleich erkennbar war,muß derjenige zahlen?Er hätte sicherlich ... -
Einmalig Bußgeld?
Problem: Mister X ist dieses Jahr 18 geworden und hat sich von der Schule abgemeldet. Laut dem Gesetz in NRW müsste er aber dieses Schuljahr noch hin. Mister X geht aber nicht und jetzt droht ihm ein Bußgeldverfahren. Jetzt zu meinen 2 Fragen: 1. ... -
Rechtsverbindliche Abstimmung (?)
In der schule wird mit den Eltern über Noten abgestimmt. Laut Lehrern ist der Ausgang so, dass Eltern die Zensuren wollen, explizit darauf verzichten müssen, sonst würden selbst bei mehrheit gegen Zensuren trotzdem welche gegeben. Aufgrund dieser ... -
Abschleppkosten bei zugeparkter Garage
Folgende rein hypothetische Frage: Angenommen eine Person A hat eine Garage, die sie zum Abstellen ihres Autos nutzt. Obwohl an der Garage ein Schild "Einfahrt Tag und Nacht freihalten" angebracht ist, parkt immer ein bestimmter ... -
Schadensersatz bedingt durch Baumaßnahmen?
Wie weit geht eigentlich eine Schadensersatzpflicht in Bezug auf durch Baumaßnahmen entstandene Schäden / Aufwendungen. Wenn z. B. durch ein ein neues Haus der Sat-Empfang gestört würde, müsste dann der Erbauer die Kosten des Fernsehtechnikers ... -
Zulässig so lange auf Ersatzlieferung zu warten?
Kunde A hat sich eine neue Waschmaschine gekauft. Nach einem Jahr stellt dieser fest, daß irgentetwas damit nicht stimmt, weil diese von mal zu mal lauter wird beim schleudern. Also wird der Garantieschein rausgesucht, angerufen und 4Tage später ... -
Erbrecht (Ausschlagen des Erbes)
Grübele gerade über den folgenden, rein fiktiven Fall und bitte um Eure Meinungen: Person A verstirbt und hinterlässt hauptsächlich Schulden (Konto mit mehreren Tausend Euros in den Miesen o.ä.). Es gibt kein Testament. Alle gesetzlichen Erben ... -
Hausrecht von Abonementsverkäufer
Gehen wir doch einmal davon aus, dass eine Person A an einem öffentlichen Platz wie z. B. Bahnhof von einem Abonementsverkäufer angesprochen wird. Dieser erzählt ihm, er würde alles gratis bekommen. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es sich ... -
Unterhaltszahlung für Kinder im Scheidungsfall
Ich hätte ein paar Fragen zum Thema Unterhaltszahlung im Scheidungsfall: Person X lebt getrennt, Scheidung läuft. Es gibt aus dieser Ehe drei Kinder, für die Person X Unterhalt zahlt. Wie sieht es nun aus, wenn Person X mit einer neuen ... -
Hinweis aus Kleinunternehmen?
An alle! Angenommen es gibt einen Kleinunternehmer der sich von der USt hat befreien lassen. Muss dieser bei (z.b. Internetauktionen, Onlineshop, o.ä.) einen Hinweis offen haben das die Preise ohne Ust sind? bzw. könnte ein Kunde einen ... -
stimmt es denn?
Habe mal eine kleine Frage hypothetischer Natur und frage aus reiner Neugier. Ich habe mal einen Film gesehen, in dem eine Frau eines Mordes an ihrem Ehemann angeklagt wird, nachdem dieser spurlos verschwunden ist. In einem Indizienprozess wird ... -
ehemaliger Spielplatz
Es gibt einen ungenutzten ehemaligen Spielplatz, der von einem Vater von Unkraut befreit und als Mini-Bolzplatz hergerichtet wurde. Weiter angenommen, der Mann hat zwei Holztore aufgestellt. Der Platz gehört allerdings der Stadt. Was kann da an ... -
Erbrecht und Schmuckstückchen
Fall: Frau X ist verstorben. In Ihrem Testament hat sie verfügt, wie ihr Kapital an die 3 Söhne aufzuteilen ist. ==> kein Problem Zusätzlich hat sie verfügt, welche Schwiegertochter welches Schmuckstück bekommen soll. Davon ist aber eine ... -
Kosten 11.09 - wer zahlt? Frage!
Abend sagten se im TV, dass der Wiederaufbau ca. 500 Millionen kostet allein vom World Trade Center und dessen Gedenkstädte. Nun kam bei uns die Frage auf - wer zahlt das? Das Flugzeug z.B. im Pentagon gehörte ner Airline und wurde entführt und ... -
Erbe annehmen oder ablehnen?
Lieben ;) Angenommen, Frau X hat vor etlichen Jahren aus guten Gründen jeglichen Kontakt zur "Herkunftsfamilie" abgebrochen, um sich selbst vor weiteren Enttäuschungen und Zurückweisungen zu schützen. Nehmen wir weiter an, das nun der ... -
Hat jemand die ZMR 99 rumliegen?
Habe im Internet gerade zu einem interessanten Urteil mal wieder nur die tolle Angabe OLG Hamm ZMR 99, 504 gefunden. Hat jemand die ZMR 99 rumliegen und kann mir mal das Aktenzeichen nennen (bzw. den Hinweis geben, ob das Urteil da mehr oder ... -
Mahngebühr bei Bußgeldbescheid
Angenommen jemand erhält einen Bußgeldbescheid über 15,- EUR wegen zu schnellen Fahrens. Das Bußgeld wird direkt 2 Tage nach Erhalt des Schreibens online überwiesen. Bei der Überweisung kommt es zu einem Zahlendreher im Verwendungszweck. Das Geld ... -
Praktikumszwang bei Studium
Kann einer Person, welche aus medizinischen Gruenden arbeitsunfaehig ist, von der Hochschule bei welcher er studiert zu einem Pflichtpraktikum genoetigt werden indem ihm ohne das abgeleistete Pflichtpraktikumssemester das Weiterstudieren ... -
Erbrecht, wer ist Ansprechpartner?
Wissenden, mal sone ganz allgemeine Frage ;) angenommen ein Verwandter von Person X ist verstorben, aber X hat keinen Kontakt mehr zur Familie, den X'sens ;) wie kann X herausfinden, ob ihm etwas vererbt wurde und sich die X'sens nicht alles ... -
Gebrauch vom Zeugnisverweigerungsrecht machen?
Hoffe ihr könnt mir ein wenig weiterhelfen, ist etwas brenzlig. Folgendes Person A kommt in U-Haft wegen Fluchtgefahr, ist zur Zeit letzten 4 Monate aber ordnungsgemäß gemeldet. Person A hat in ein paar Tagen allerding eine Gerichtsverhandlung ... -
Mediz. Kosten bei fehlender Krankenversicherung
Mir jemand sagen, ob und wer nach welcher Norm rechtlich verpflichtet ist, die bei einem Notfall entstandenen Krankenhauskosten zu ersetzen, wenn der Patient mittellos und nicht krankenversichert ist. Ich hörte, dass es eine solche Regelung für ... -
Rückgabe eines Artikels nach Onlinekauf
Rechtskundigen, wie ist folgender - natürlich rein fiktiver - Fall zu beurteilen? Käufer K erwirbt per Sofortkauf über ein Auktionshaus einen Artikel, zum Beispiel 4 Felgen, bei dem gewerblichen Verkäufer V. V hat in der Artikelbeschreibung ... -
Legitimation eines nicht ehelichen Kindes
Legitimation oder Ehelichkeitserklärung verleiht einem nichtehelichen die Rechte eines ehelichen Kindes. Ein Kind legitimieren, können doch immer nur die leiblichen Eltern? Nehmen wir an eine Mutter, mit einem nichtehelichen Kind, dessen ... -
Telefon Abo rechtsgültig?
Wenn man von einem Verlag ein telefonisches Angebot über ein Zeitschritfen Abo XY von 3 Monaten bekommt und diesem telefonisch auch zustimmt, aber letztendlich eine schriftliche Bestätigung/Zahlungsaufforderung für 12 Monate erhält, wie sieht es ... -
SC Fahrpreisnacherhebung - keine Antwort
0 konnte vor nahezu 14 Tagen (bei einem Umstieg nach Zugverspätung, wenig Zeit, Automat des angrenzenden Verkehrsverbundes nicht zu finden [nur 2 andere], Fahrrad dabei, Durchsage über Gleiswechsel des Anschlusszugs) kein Anschlussticket vor der ... -
Pflichtangabe MwSt. trotz Kleinuntern.regelung?
Der unter die Kleinunternehmerregelung fällt und nicht auch über die bekannte Grenze verdient, darf ja bekanntlich keine MwSt. ausweisen, abführen, berechnen ... Will derjenige bei einer großen Internetauktions-Plattform verkaufen, wo er als ... -
Fälle zum Strafrecht mit Lösungen
Wo finde ich - möglichst im Internet - strafrechtliche Fälle, wo der Sachverhalt und die Lösung extra stehen? Es sollte eine möglichst große Datenbank sein, also nicht nur 10 Musterfälle. Gibt es sowas? Mathias -
Ware nicht lieferbar - wer zahlt Mehrkosten?
Käufer hat bei einem Internetshop Software gekauft. Wenige Tage nachdem er das Geld überwiesen hat, Teilt der Shop ihm mit, dass der Artikel nicht mehr lieferbar sei. Der Artikel ist bei anderen Händlern noch verfügbar, aber für 20€ mehr als er ... -
Ist man im Recht?!
Person A hat online ein PC gekauft bzw. bestellt, da es per Vorkasse für Person A günstiger war hab Person A das Geld dann sofort auch überwiesen ohne den PC schon gehabt zu haben (ist ja somit bestellt worden und Person A ist ein Kaufvertrag ... -
Verführung Minderjähriger
Problem: Person M ist männlich und 18 Jahre alt. Person W ist weiblich und 14 Jahre alt. Person M und W sind ein Paar. Die Eltern von Person W verbieten beiden jegliche sexuelle Handlung über Küssen hinaus mit der Begründung, dass sie sich ... -
Amtsgericht - Vorgehensweise
Gibt es irgendwo im Netz eine "Kurzanleitung" wie der Verlauf einer Klage vor dem Amtsgericht aussieht oder ist von Euch vielleicht jeman so nett, diesen Vorgang stichwortartig zu umreißen und aufzulisten, welche Unterlagen der Kläger ... -
Verjährung einer Rechnung
Folgendes hat sich zugetragen: Ein Fahrzeughalter hatte Ende 2004 einen Steinschlag an seiner Frontscheibe. Da er das Fahrzeug - es ist ein reines Sommerfahr- zeug - ein paar Tage später stillgelegt hat, ließ er den Schaden erst nach ... -
Rechnung des RA -- Widerspruch???
Mandant M hat Anwalt A das Mandant entzogen. Dafür gab es natürlich Gründe, denn A hat M ganz schlecht vertreten und beraten. Nun hat A eine (hohe) Rechnung gestellt. M vertritt die Auffassung, dass wohl ein Leistungsaustausch stattgefunden haben ... -
Kind und Traktorfahren?
Rechtskundige Disclaimer: nachfolgende Frage betrifft weder mich persönlich, noch einen mir bekannten, aktuellen Rechtstreit. Wenn ein Kind (>14 Jahre) auf privatem, aber öffentlich zugänglichem Grund (Ein Getreidefeld, nicht eingezäunt, irgendwo ... -
Dichtigkeitsnachweis
Familie A hat wie viele andere in einem Neubaugebiet gebaut. Das ganze über einen Bauträger. Die Häuser wurden übernommen. Erst später wurden die Erwerber vom örtlichen Energie-/Wasserlieferanten darüber benachrichtigt, dass nun die gesetzliche ... -
Wie hoch darf Inkassogebühr sein?
Telefonkunde A hat angeblich über einen anderen Anbieter telefoniert, was nicht stimmt, er aber nicht beweisen kann (wie immer). Nun will der Anbieter 4,76 € Telefonkosten, da diese nicht mit der regulären Rechnung an...gezahlt wurden. ... -
Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
Ich bin mir nicht sicher, ob meine Anfrage im Forum der Innenpolitik fruchtet, deswegen nochmal hier: Kann mir jemand nähere Informationen zu der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten geben? Wo ist dies gesetzlich verankert? Ist es ... -
Sorgerechtsstreit um Katze evtl.Tierschutzbund
Person A hat zum 18. Geburtstag eine Katze geschenkt bekommen vom großen Bruder. Person A hatte eine Beziehung mit Person B, Person B hat Person A häufig aufgrund von Stimmen wofür Person B Person A verantwortlich macht verprügelt. Person B hat ... -
PROBEFAHRT (mit PKW von Autohaus)
Nehmen wir einmal an eine Person A ist a enem Neuwagenkauf interessiert und bekommt von einem Autohaus einen PKW zur Pobefahrt. Nun wird das Auto während der Probefahrt beschädigt. Muss A für den Schaden haften oder ist er Haftungsfrei auch wenn ... -
eltern haften für ihre kinder (polizeiruf 110)
Gestern abend lief ein krimi der reihe polizeiruf 110 im ersten. es ging (kurz) darum, daß ein 14-jähriger bei einem brand auf einer baustelle umkam. den brand hat er vermutlich versehentlich selbst gelegt. es entstand ein sachschaden von 6 ... -
Anwaltswechsel nach BerHG
Wissenden, angenommen Person A will sich scheiden lassen und bekommt gem. BerHG einen Anwalt bezahlt. Person A will nun den Anwalt wechseln, da sich der Vorgang nun fast 5 Jahre hinzieht, der Anwalt vereinbarte Schreiben nicht aufsetzt, Schreiben ... -
Kaufpreis und Verzugszinsen
Ich habe mal eine Frage an die Experten von Euch zum Thema Kaufpreiszahlung und Verzugszinsen. Also, jemand hat ein Haus gekauft und zu der Kaufpreiszahlung steht im Kaufvertrag: „ Der Kaufpreis ist zinslos fällig und zahlbar…., nicht jedoch vor ... -
Störerhaftung
Nachdem nun das Landgericht Hamburg entschieden hat wer ein unverschlüsseltes WLAN betreibt haftet mit, stellt sich mir da ein Verständnisproblem. http://www.lampmannbehn.de/wlan.html Wenn ich das Urteil richtig verstehe, hieß es doch auch ... -
verbotene Fotos
Mal ganz theoretisch gefragt: Ich war am Wochenende im "König der Löwen" (Musicaltheater) - und da wurde vor Beginn der Vorstellung eine Lautsprecheransage gemacht, dass Filmen und Fotografieren verboten ist. Fand ich doof, denn ich ... -
EU Rente pfändungssicher???
Folgender Fall: Ehepaar Er ca. 1100€s nette, Sie 770€ Erwerbsunfähigkeitsrente. Ist EU Rente im Fall von Pfändungen, Privatinsolvenz aussen vor - pfändungssicher? LG Mikesch -
Höhe der Wertminderung bei gesetz. Widerrufsrecht?
Wir mal davon aus A hat eine Handtasche im Wert von 200 Euro im Internet über einen Händler gekauft, der ordnungsgemäß das Widerrufsrecht nach den Fernabsatzparagraphen des BGB angegeben hat. Nun inspiziert A diese Handtasche genau, findet sie ... -
Wann Prozesse?
Zur Zeit verfolge ich als Zuhörer einen Mordprozess beim Landgericht. Ich habe zufällig in der Zeitung von dem Prozess erfahren und bin dann hingefahren. Heute habe ich mich im Landgericht ein bisschen umgeschaut - nirgendwo waren Aushänge von ... -
Wohnungseigentümergemeischaft (WEG)gründen
Die Personen A, B und C haben Wohnungen vom Bauträger D gekauft und bewohnen diese auch selbst. Die Personen A, B und C wollen jetzte eine WEG gründen, es sind aber einige Wohnung noch nicht verkauft. 1.) Wie gründet man eine WEG? Auf was sollte ... -
Beibehaltungsgenehmigung
Leiber WWW, Person XY hat seine kroatische Staatsangehoerigkeit aufgegeben um die deutsche aufnehnem zu koennen. Jetzt aber stellte XY fest, dass der Vertrag über lebenslagen Unterhalt den Person XY mit ihrer Mutter vor 7 Jahren (mit dem ... -
Versandkosten bei RMA
Angenommen man kauft sich einen PC und das DVD Laufwerk funktioniert dann nicht richtig. Wer hat dann die Versandkosten zu tragen, wenn man das Gerät (nur das Laufwerk) innerhalb der Garantiezeit zum Hersteller zurück schickt? Thx, Christian -
Datenschutzgesetz bzgl. Online-Anmeldung
Und -expertinnen, folgende Frage stellte ich mir gerade bezüglich des Datenschutzgesetzes: Wenn sich jemand bei einem Online-Shop oder ähnlichen Plattformen anmeldet muss er ja stets ein Benutzerkonto anlegen. Wie z.b. auch hier bei ... -
Gilt das als Betrug?
Fall angenommen: Privat-Verkäufer will bei ebay einen Prozessor verkaufen, verwendet dazu jedoch (aus purer Bequemlichkeit) ein Foto, welches zwar das in der Artikelbeschreibung deklarierte Fabrikat, nicht aber genau [B]*dasselbe[/B] Teil zeigt. ... -
Klage und Anzeige zurück ziehen
A wurde am 02.09.2006 von Person B (Ex Freund) verprügelt in und vor der Whg. von Person B. Person A wollte folgenden Gegenstand Tier Katze, Person B wollte Katze Luna nicht geben. Situation eskalierte. Person C Bekannter von Person A und B hat ... -
Texte im Internet und in Buchform veröffentlichen
Angenommen jemand möchte eine Sammlung von Texten (Beschreibungen, Anleitungen...) in das Internet stellen und in Buchform veröffentlichen. genauer: Auf einer Homepage gibt es ein Formular, das jeder Besucher ausfüllen kann. Diese Daten werden in ... -
Unverlangt zugeschicktes Angebot- so noch erlaubt?
Einsam gibt eine Kontaktanzeige auf und erhält Antworten über Chiffre-Weiterleitung. Darunter auch einen Brief, der zunächst aussieht, wie von einem interessierten Mann geschrieben, beim genaueren Durchlesen ist dieser jedoch von der ... -
Private Rechnung für eine Dienstleistung stellen
Eine Privatperson eine Rechnung an eine Firma stellen wenn diese Privatperson z. B. den Anrufbeantworter besagter Firma besprochen hat? Nun soll lt. Firma einfach von der Privatperson eine Rechnung über 100 Euro erstellt werden. Die Firma ... -
Urheberrecht: True Type Fonts in Kunstwerken?
Bei den gängigen Betriebssystemen (z.B. Windows), sowie bei einigen Programmen (MS Office, etc.) werden eine Reihe von True Type Fonts mitgeliefert. Würde man Urheberrechtsbestimmungen verletzen, wenn man solche Fonts in digitalen Kunstwerken ... -
Kundenzeitschriften bezahlen?
Für diverse Bereiche gibt es Kundenzeitschriften, die umsonst in den entsprechenden Läden ausliegen, ob es nun die "Bäckerblume" beim Bäcker oder die "Apothekenumschau" bzw. der "Seniorenratgeber" in der Apotheke ... -
KG vor Gericht
Ne kleine Frage. Angenommen es würde eine Privatperson vor Gericht einer KG gegenüber stehen: - Ist der Vertreter der KG verpflichtet nachzuweisen, dass er Komanditist der KG ist und somit berechtigt die Geschäfte zu führen? Kann, falls dieser ... -
Welche gerichtlichen Schritte ?
Bin hier im richtigen Forum. Also nehmen wir mal an, Streithahn A und B haben sich wieder mal an den Köpfen. A hat eine neurologische Vergangenheit wegen ehemaligen Nervenkrisen... A hatte eine Akte beim Gesundheitsamt liegen, eine Akte beim ... -
Strafrechtsfrage: Schlägerei
Könnte mir ein strafrechtlich bewanderter Jurist bitte kurz erläutern, wie ein solcher (wahrscheinlich nicht seltener) Fall üblicherweise vor Gerichten verhandelt und entschieden wird? Dafür wäre ich sehr dankbar. Der etwas altersschwache Rentner ... -
Bei Vertragsabschluss belogen worden
X erhällt von einem Bücherclub dem sie schon lange angehört ein angebot unterbreitet. Die familie wird von einem Vertreter besucht der das neue Produkt des Clubs anpreist. Der Vertreter versichtert der Familie X eine lebenslange unendgeltiche ... -
Unterhaltszahlungen
Wissenden, hier eine Problemdarsellung: Frau X hat mit Herr Y zwei Kinder. Die Kinder leben nach der Scheidung beim Herrn Y. Frau X muß aber kann keinen Unterhalt für die Kinder zahlen.Sie ist Friseurin und damit Geringverdiener eine ... -
verhaeltnis-von-sicherungsabrede-und-kreditvertrag
1) im Rahmen eines Krediteröffnungsvertrages verpflichtet sich der Darlehensnehmer schuldrechtlich zur Stellung von bestimmten Realsicherheiten 2) im Rahmen dessen Krediteröffnungsvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber zur Auskehr der ... -
Reparaturkosten
Man hat ein ca. 4 Jahre altes Cabrio bei dem sich die Dichtungen am Dach verschoben haben. Aussage des Händlers ist, dass das ein bekanntes Problem sei, weil die Dichtungen vom Werk aus nicht geklebt, sondern nur aufgesteckt werden. Also ... -
Mahngebühren
Habe mal eine Frage zu Mahngebühren. Der Fall: Person X hat eine Mahnung bekommen und diese sofort, aber ohne Mahngebühren, überwiesen. Person X hat vorher keine weitere Rechnung erhalten und von daher auch nicht eingesehen Mahngebühren zu ... -
Rücktritt vom Kauf (ebay)Versandkosten
A kauft von einem Profiseller bei ebay einen Artikel für 189,90€ + Versandkosten 9,90€. A macht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch erhält aber die Versandkosten nicht zurück. Artikel wurde mit Vorkasse bezahlt und A ist der Meinung, dass die ... -
Polizeiliches Führungszeugnis - Verjährung?
Wenn im Polizeilichen Führungszeugnis eine verbüßte Haftstrafe eingetragen ist: Wieviele Jahre nach Beendigung der Haft wird dieser Eintrag wieder gelöscht? Wird automatisch gelöscht, oder muss die Löschungbeantragt werden? Wird im PFZ ein ... -
Selbst Parkgebühren erheben?
Ich hab da mal eine Frage: Und zwar: Was wäre wenn sich die Bewohner eines Wohnhauses sich mit einer Steuerberaterpraxis und einer Zahnarztpraxis einen gemeinsamen Hof teilen. Jeder hat "seine" Parkplätze. Die -als Anwohnerparkplätze- ... -
Übergabevertrag Haus Wertsteigerung
Habe folgendes Problem: Herr x bekam von Herrn y per Übergabevertrag ein Haus mit Wohnrecht für Herrn y. Das ist ein Jahr her. In diesem Jahr wurde das Haus umgebaut. Erker, neues Badezimmer, allgemeine Renoviertung, neue Heizung und Kläranlage. ... -
Umbau Heizungsanlage und Vorschriften?
Ich hätte gerne gewußt ob es gesetzliche oder örtliche Vorschriften (Hier S-H) gibt die bestimmte Vorgehensweisen bei der Umrüstung einer Heizungsanlage von nur Wohnflächenheizung auf Wohnflächenheizung + Warmwasserversorgung gibt? Ich weiß nicht ... -
Problemkind ebay => wie verhalten ???
Angenommen, jemand hat ein gewerbliches Konto bei ebay, und kauft mit diesem Konto eine Ware ebenfalls von einem gewerblichen Anbieter. Weiter angenommen, die Ware wurde per Vorkasse bezahlt, und nach einigen weiteren Tagen traf die Ware ein. ... -
Rechte und Pflichten während der Abtretungsphase
Ich habe eine Frage bzgl. der Rechte und Pflichten von Schuldnern während der Abtretungsphase bei einer Verbraucherinsolvenz. Soweit ich weiß, muß der Schuldner während dieser Zeit mit dem ihm gesetzlich zustehenden Minimum auskommen. Der Rest, ... -
Darf ein Ratsmitglied der Stadt ein Anwalt sein?
Darf ein Ratsmitglied der Stadt auch ein praktizierender Anwalt sein oder darf er in der Zeit der Mitgliedschaft die Praxis nicht betreiben? Beim Bundestag dürfte er doch so was nicht - oder? Danke für die Antwort! Raja -
Übernahme Reparaturkosten nach Auffahrunfall
Es läge folgender Fall vor: Einem Autofahrer A wird von einem anderen Autofahrer B die Vorfahrt genommen und der PKW von A beschädigt. Daraufhin empfiehlt die Versicherung von B dem geschädigten Fahrer A eine KFZ-Werkstatt, an die er sich im ... -
Fahrlässige Tötung?
Eine Mutter sammelt Pilze und kocht sie für die Familie. Angenommen, sie hat versehentlich auch giftige Pilze gesammelt. Angenommen, ein Familienmitglied stirbt an der Pilzvergiftung. Wird in so einem Fall üblicher Weise Anklage erhoben? Wie ... -
Ampel überfahren oder stürzen?
Motorradfahrer X fährt bei einsetzendem Regen innerstädtisch auf eine mit Ampeln gesicherte Kreuzung zu. Die Geschwindigkeit beträgt ca. 45 km/h, erlaubt sind 50. Etwa 20 m vor Erreichen der Kreuzung beginnt die Gelbphase; Motorradfahrer X ... -
Widerruf Fernabgabegesetzt - Frage hierzu
Ist ein wirklich fiktiver Fall :) Kunde bestellt am 01.08.2006 über die Firma 1 einen Handyvertrag mit nem Serviceprovider. Der Vertrag wird dem Serviceprovider erst am 15.08. zur Aktivierung übermittelt sowie dem Kunden seitens des Händlers das ... -
Urheberrecht, Patent usw.
Jemand einen Link , wo man nachlesen kann welche Marken und Namen bereits eingetragen bzw.geschützt sind? Ich war schon einmal auf der Seite, kann aber den Link leider nicht mehr finden. Danke -
Dosenpfand - keine Erstattung da eingedrückt!?
Herr A. hat in der Tankstelle Z. eine Dose mit einem Markenbier erstanden. Herr B. wollte diese Dose am nächsten Tag im Autorasthof X. abgeben und sich seine 0,25 € wiederholen. Jedoch meinte die Kassenkraft Herr S. dieses Pfand nicht bezahlen, ... -
Datenschutz
Mir wer zufällig sagen wie der § zur offenlegung von gespeicherten personendaten lautet ? Herr A würde gerne bei Firma X die offenlegung der zu mir gespeicherten personendaten verlangen. kann mir wer sagen wie Herr A das am besten formuliert ? -
Hausbau....
Familie N. möchte ein Haus bauen mit der Firma K. Alles wurde ausgiebig durchgesprochen - der Preis für das Haus plus Garage und Carport stehen fest - Vertragsbestätigung. Familie N. geht damit zur Bank und nimmt Finanzierung auf und schließt ... -
Unterhaltzahlung bei Volljährigkeit
Eine uneheliche Tochter, die bei der Mutter aufgewachsen ist, vom Vater aber regelmäßig Unterhalt bekommen hat, ist nun, mit 20, fertig mit dem Abitur, und will ein Jahr ins Ausland, zum Ferienmachen usw., bevor sie mit dem Studium in Deutschland ... -
juristischer Unterschied Titel Vergleich
Es liegt ein als Vergleich bezeichnetes Schriftstück eines Gerichtes vor (also so wie ein Urteil). Da steht aber eben nicht Urteil drauf, sondern Vergleich. Ist das nun gleichzusetzen mit "Titel" (ich meine mit Titel nicht die ...
