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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Kinderunterhalt u. Existenzminum bzw. Selbsterhalt
Die Situation: Unterhaltspflichtiger Vater arbeitet halbtags in einem Krankenhaus als Pfleger, im Moment vom Arbeitgeber her keine Möglichkeit, Arbeitszeit aufzustocken. Hat nebenbei noch einen 400.-€-Job, diese 400 Euro sind aber nicht jeden ... -
Fahrverbot & MPU
Schönen guten Abend, Folgende Konstellation möchte ich in den Raum werfen weil wir neulich unter Freunden gestritten haben: Angenommen jemand verursacht unter Alkoholeinfluß (1,1 %o Blutalkohol) einen Unfall und begeht Fahrerflucht. Das ... -
Doppelte Mahnung
Gläubiger G beauftragt Anwalt A zunächst ein Mahnschreiben an den Schuldner S zu schicken. Das Schreiben kommt jedoch Postwendend zurück, S ist unter dieser Adresse nicht mehr ansässig. G forscht nach und bekommt eine weitere Adresse genannt, er ... -
Gutachter bei Haftpflichtschaden
Folgender Sachverhalt: Jemand ist Person X ins Auto gefahren. Schadenseinschätzung nach Werkstatt: ca. 1500 €, also kein Bagatellschaden. Es handelt sich um einen Haftpflichtschaden. Muß Person X der gegnerischen Versicherung die Begutachtung ... -
Rechtsberatungsgesetz - Zweck.
Es mich zum ersten Mal erwischt hat und mein Artikel (völlig zurecht!) rausflog, möchte ich jetzt dann doch wissen, warum das mit dem Rechtsberatungsgesetz so ist. Ich sehe es vollkommen ein, daß es Schaden anrichtet, wenn ein Laie einem ... -
Innenvollmacht vs. Auftrag
Mir jemand anhand eines praktischen Bespiels den Unterschied zwischen interner Vollmacht (oder Innenvollmacht) und einem Auftrag bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag erklären? Vielen Dank Martin Unterholzner -
Bedeutung einer Unterschrift
Habe eine vielleicht etwas ungewoehnliche Frage: ich moechte/muss herausfinden, was die rechtliche Bedeutung einer Unterschrift ist. Genauer: Was bedeutet es, wenn ein Behoerdenleiter ein behoerdeninternes Schriftstueck (z.B. einen ... -
Verjährung
Lange ist es her, dass ich in der Schule gelernt habe, wann eine Rechnung eines Dienstleisters an einen privaten Endverkäufer verjährt. Könnte jemand mein Wissen auffrischen? Vor allem, gibt es einen Unterschied, ob Mahnungen des Dienstleisters ... -
Verfahren eingestellt - Freispruch?
Moin, wenn jemand ein Strafverfahren hat und dieses Strafverfahren nach der Verhandlung eingestellt wird gegen Auflage (z.B. Geldzahlung). Bedeutet dies das Gleiche wie ein Freispruch? Oder konnte dem Angeklagten nur keine Schuld nachgewiesen ... -
Haftungsrecht?
Folgender (fiktiver) Fall. Ein gesetzlicher Vertreter, zB. ein Verwalter stellt im Namen der vertretenen Personen Anträge bei einer Behörde, zB. ggü. einem Forstamt. Daraufhin erlässt die Behörde ordnungsgemäß einen Verwaltungsakt, der auch ... -
österr. Verwaltungsstrafrecht
Gibt es eigentlich eine Verfahrensvorgabe im österr. Verwaltungsstrafrecht? Wenn z.b. eine Strafe wegen missachtung eines Fahrverbotschildes ausgesprochen wird: normalerweise erfolgt zuerst eine Anonymverfügung dann sollte doch die Lenkerauskunft ... -
Unterhaltszahlungen
Fixiver Fall würde mich interessieren : Person A und Person B sind seit 9 Monaten verheiratet und haben 1 Kind zusammen. Person A geht Arbeiten und Person B ist seit 2 Jahren im Mutterschutz, geht also nicht arbeiten. Jetzt trennen sich Person A ... -
Anwaltskosten...
Jetzt frage ich mich...ob man einen Anwalt bezahlen muss,wenn man keine Honorarvereinbarung unterschrieben hat. Wenn doch nur mündlich etwas vereinbart wurde,gilt das doch eigentlich nicht,oder? -
Insolvenz Immobile Selbständig fiktiver Fall
Lösung würde mich interessieren zum Problem am Beispiel von fiktiver Person A : Die Bank der Person A dreht den Geldhahn zu und kündigt die Kredite. Person A ist selbständig ( keine Ich AG ) Handel / Einzelunternehmen, keine Festangestellten, ... -
kreditmitverpflichtung
Person A ist mit Person B verheiratet. Person A hat sich von B überreden lassen als Mitschuldner einen Kreditvertrag zu unterschreiben. Zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, war Person A im Erziehungsurlaub und hatte keinerlei Einkommen. Von ... -
Kreditaufkäufer legal?
Es wurde in den Medien oft etwas über Kreditaufkäufer gebracht. Leute die Immobilienbesitz haben wurden von der Hausbank ihr Kredit an einen Kreditaufkäufer verkauft. Anschließend wurden die Kreditnehmer gepfändet, weil sie die überteuerten ... -
Schweizer Polizei
Ein Schweizurlauber wird in Zürich beim Autofahren geblitzt und bekommt ein Schreiben der Eidgenossen mit folgenden Highlichts. gemessene Geschwindigkeit : 56 km/h abzüglich : 5 km/h daraus ergibt sich : 51 km/h erlaubt : 50 km/h Überschreitung ... -
Scheidung und Erbschaft
Folgende Frage zum Thema Erbschaft bzw. Scheidung Situation 1: Mann hat vor der Ehe ein Haus geerbt und bringt es in die Ehe mit ein. Muss bei Scheidung Haus komplett geteilt werden oder nur der Zugewinn? Situation 2: Mann erbt während der Ehe ... -
Rechnung ohne Auftrag und Reparaturleistung
Familie X hatte eine defekte Waschmaschine, 2 Monate nach Ablauf der Garantie. Ein (ehemaliger) Freund A bot seine Hilfe an und ließ sie von einem Bekannten B abholen, der sie reparieren könnte. Familie X hatte zuvor klar gestellt, dass sie in ... -
Privatinsolvenz...
Und zwar war Herr A bis Anfang dieses Jahres Selbständig, da man Herrn A sozusagen auf den Arm genommen hatte, mußte Herr A die Firma aufgeben. Da Herr A dadurch seine Rechnungen nicht zahlen konnte stand er zum Schluß mit Schulden. Daraufhin hat ... -
Unfall mit verkauftem Fahrzeug: Ansprüche?
Folgender fiktiver Fall: A verkauft ein Motorrad an B, an dem diverse Umbauten vorgenommen worden waren. Nach den Umbauten war das Gerät vorgeführt worden, es wurden Eintragungen vorgenommen; das Motorrad war seitdem mehrere Male durch den TÜV ... -
Auszahlung eines GmbH-Anteils wie möglich?
Jemand ist bei einer GmbH als Gesellschafter mit 49 % Anteil beteiligt. Die GmbH liegt schon seit ein paar Jahren brach. Wie kann hier die Auszahlung des Anteils (49%) werden? Gibt es eine Möglichkeit der Kündigung o.ä.? Vielen Dank für Eure ... -
unterhalt an kind
Wäre es wenn jemand unterhalt an sein kind 15 jahre alt zahlt, und die mutter aber keine bankverbindung hat.muss mann dann das geld hin bringen auch wenn es ca 40 km einfache strecke ist oder muss sie sich es abholen????wer kennst sich aus damit?? -
Schwierige Erbschafts-Angelegenheit
WWW-ler, ich hab da mal ne Frage zum Erschaftsrecht: Angenommen es wird irgendwann innerhalb der nächsten 5 Jahre ein Erbfall entstehen. Die beteiligten Personen sind Generation 1 (Oma und Opa), Generation 2 (Tochter) und Generation 3 (Enkelin). ... -
Gesundheitsreform 2006 rechtswidrig?
Die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Gesundheitsreform im Bereich der PKV ist ja im vollen Gange (Verstoß gg. Art. 3 und 6 GG beim Ausschluß der Steuerfinanzierung der privat versicherten Kinder, Verletzung der ... -
Strafanzeige??
An ist seit geraumer zeit mit einem RA in geschäftlicher beziehung, nun da RA in den ermitlungen nicht weiterkommt, will er die Sache Der Staatsanwalschaft übergeben. Entstehen Person A Kosten für Prozesse oder so? muss Person a eventuell nur als ... -
Auftrag
Auftrag ist ein Rechtsgeschäft, das den Beauftragten verpflichtet, unentgeltlich ein Geschäft für den Auftraggeber zu besorgen. Ich habe ein Problem mit dem Wort untentgeltlich. Wenn mir der Arbeitgeber einen Auftrag gibt, wobei ich zwar nicht ... -
FSK 18 und Kinderdarsteller
Hallöchen Dürfen Kinderdarsteller, z.B. in Horrorfilmen, den kompletten Film sehen sehen? Zum Beispiel bei der Premiere,oder so? Danke -
Berliner Testament?
Person X hat 3 Kinder und ist verheiratet. (Alle 3 aus der ersten und einzigen Ehe) Person X möchte im Falle seines Todes lediglich den Ehepartner gut versorgt wissen. Nicht die 3 Kinder, welche alle über genügend Eigentum verfügen. Wäre Person X ... -
Neues Einbürgerungsgesetz?
Alle, kann mir jemand sagen, wie das neue Einbürgerungsgesetz lautet, was mich genau interessieren würde, ist wie lange man in Deutschland leben muß um überhaupt den Antrag stellen zu dürfen. Wäre euch für Hinweise und Antworten sehr dankbar. ... -
Unterhalt unehel.Kinder-neue Lebensgemeinschaft
Lieben Ich saß vorgestern beim Friseur und die Damen dort unterhielten sich über folgendes Thema: Ein Mann mit einem unehelichen Kind, für das er korrekt Unterhalt zahlt und das Kind auch einmal die Woche sieht, hat eine neue Lebenspartnerin. Nun ... -
Strafe für Fehlgutachten?
Wieder ein Straftäter aufgrund eines positiven Gutachtens freigelassen wird und Leute überfällt, ausraubt und umbringt, wie wird dann der verantwortliche Gutachter bestraft? Danke Sawyer -
KFZ-Unfall
X rutschte beim Ausparken von der Kupplung ab. Dadurch machte sein Auto einen kleinen Satz nach hinten und stieß an das hinter ihm parkende Fahrzeug an (nicht schräg). Da an beiden Autos kein Schaden erkennbar war, entfernte sich Herr X vom ... -
GEZ, internetfähige Rechner, Bankautomaten
Moien Mal angenommen Person A wäre über diesen Artikel bei heise gestolpert: http://www.heise.de/newsticker/meldung/79164 und wäre beim lesen des Satzes (Zitat): "Unabsehbar seien auch Belastungen für die Industrie, wenn etwa ... -
Handwerkerrechnung mit Posten 'Werkzeugteile'
Plattenlegerfirma A wählt vor Verlegung der Platten zur Herstellung des notwendigen Gefälles eine Fräsmaschine zum Ausgleich von Unebenheiten aus. Kunde B bekommt den Posten "Fräskopf (mit Diamantbesatz für 343€)" auf der Rechnung ... -
Geht Garantie / Gewährleistung auf Firma über?
Firma A setzt Getriebe bei PKWs instand und gewährt Privatpersonen 2 Jahre Garantie. Person B bringt sein Fahrzeug mit kaputtem Getriebe zur Firma A zur Reparatur und bestätigt danach, dass alles in Ordnung ist und fährt wieder mit dem PKW. Nach ... -
Kostenpunkt Vertragsprüfung
Ich habe nur eine kurze Frage: Angenommen man wolle dass ein Anwalt einen Vertrag zwischen einem Deutschen Unternehmen und einem schottischen Unternehmen prüft (der Vertrag ist auf Englisch). Es geht um Dienstleistungen im Bereich von ca. 25.000 ... -
Haftung bei Sondernutzungsrecht?
Moin Experten, gegeben sei ein Mehrfamilienhaus in Wohneigentum. Durch eine undichte Dachterrasse (=Sondernutzungsrecht Eigentümer A) sei ein Schaden an der Wohnung (=Sondereigentum) von Eigentümer B entstanden. Der Schaden sei nicht über die ... -
Auskunftspflicht /Auskunftsrecht
Ein unterhaltspflichtiger Kindesvater verschweigt der Kindesmutter die Adresse seines Arbeitgebers, bei gemeinsamen Sorgerecht! Ist er nicht dazu verpflichtet, der Kindesmutter die Adresse mitzuteilen? Der KV weicht immer aus, er wäre unter ... -
Insolvenzbetrug ??
Hypothetischer Fall: Nach diversen erfolglosen Vollstreckungsversuchen verschiedener Gläubiger ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von A beantragt worden, was ihm auch vom Insolvenzgericht mitgeteilt wurde, das Verfahren ... -
Haftung als Darlehensnehmer
Es wurde ein Darlehen zwecks Erbauung eines Wohnhauses aufgenommen. Person A ist als alleiniger Eigentümer, Darlehensnehmer und gleichzeitig Sicherungsgeber. Person B ist nur Darlehensnehmer. Als Sicherung wurde das zu erbauende Wohnhaus (welches ... -
Wie schließt man eine Gesetzeslücke?
Wir an, in der Straßenverkehrsordnung werden Autos in Klassen eingeteilt, die bei einer Überschreitung von Luftschadstoffen in der Garage bleiben müssen. Nun nehmen wir weiters an es gibt eine neue Kategorie von Autos, die in keine dieser Klassen ... -
Verfahrensfrage zu Ermittlungen in Strafverfahren
Einer Pressemitteilung, die ich heute morgen las, entstand in meinem Kopf eine Frage, die ich hier gerne mal loswerden möchte. Folgende Situation: Es wird eine Strafanzeige gestellt, deren Inhalt sogleich von einem Unbeteiligten veröffentlicht ... -
Anonyme Störanrufe
Folgender Fall: Eine Person P wird monatelang telefonisch von einem Anrufer A belästigt, der nicht auf den Anrufbeantworter spricht und sich auch sonst nicht meldet (etwa 10 mal pro Tag). Eine Fangschaltung wird intalliert, der Anrufer riecht ... -
Bis wann Anzeige (Unfallflucht) möglich?
Bis wann kann man als Geschädigter eines Verkehrsunfalls, bei dem nur Sachschaden entstanden ist und die Polizei nicht hinzugezogen wurde, den Unfallgegner wegen Fahrerflucht anzeigen? Gibt es da zeitliche Grenzen? Grüße Karsten -
Webhosting Verträge
Habe gehört das wenn man einen Webhostingvertrag abschließt das sich die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312 b ff BGB nicht anwenden lassen ist das korrekt ?? Da es sich bei einem Webhostingvertrag nicht um einen Vertrag über die ... -
Stornierung einer Internetbestellung (Vorkasse)
Würde gerne Eure/Ihre Meinung zu diesem Sachverhalt wissen: Eine Person hat im Internet eine Bestellung (DVD-Brenner) getätigt. Dabei hat sie die Zahlungsoption Vorkasse gewählt, um Porto zu sparen. Das Bestellargument war der sehr niedrige Preis ... -
Reiserücktritt bei Individualreise
Und Experten, findet §651 BGB auch Anwendung, wenn Kunde K telefonisch Kontakt mit Hotel H aufnimmt, und dort dann per schriftlicher Bestätigung einen Aufenthalt bucht? Ist Hotel H dann der "Reiseveranstalter" gemäß §651? Fragt ... -
Ersatzzustellung,A bekommt Paket,streitet es ab
Sieht es mit folgendem fiktiven Sachverhalt für B aus. Der Postbote bringt ein Paket zu A, der aber nicht zu Hause ist. B nimmt es stattdessen an und übergibt es am Abend dann an A (gibt keine Zeugen). A streitet nun ab, das Paket jemals bekommen ... -
Abänderungsklage Kindesunterhalt/Volljähriger
Folgender Fall ist zu betrachten. PersonA begehrt zu einem bestehenden Unterhaltstitel für die volljährige PersonB Abänderung, weil sich PersonB im Zivildienst befindet und damit eigenes anrechenbares Einkommen erzielt. An welches Gericht muß ... -
Umtauschausschluß
Ein Online-Händler zB auf Computerhardware jeglichen Umtausch/Gewähleistung/Rücknahme etc ausschließen, wenn der Kunde nicht nachweisen könnte, daß die Hardware sachgemäß behandelt wurde und von qualifizierten Personen (also keine ... -
online-versand, mehr erhalten als bezahlt
Schönen guten Tag, Eine Person bestellt bei einem internetversandhandel(hardwareversand.de) einen zusammengestellten PC per Nachname (Bezahlung bei Empfang beim Paketzusteller mit Rechnung) PC kommt, wird bezahlt, Tausch (eigenltich) komplett. ... -
grieschische Staatsangehörigkeit
Man beantragt die griechische Staatsangehörigkeit, die zuerkannt wird, da Mutter von Geburt an Griechin, wie lange dauert es wohl, bis man seinen Pass bekommt (Dokumente liegen alle vor) ? Hat da jemand Erfahrungen ? Pass wird dringend benötigt, ... -
Rechts überholen
Weiß - Doppelpostings sind nicht ok aber in dem Fall bitte ich Euch kurz folgenden Artikel http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?special=id&ArtikelID=3723717 anzusehen da auch rechtliche Aspekte gefragt sind. @MOD: bitte ... -
Streit um Rechnungen
Mal im allgemeinen wissen wie das aussieht: Person A erhält von einem Internetdienstanbieter andauernd falsch gestellte Rechnungen. Kann Person A nun von einem 24 Monats Vertrag zurück treten? -
18 jähriger zieht aus
Ich habe mal eine Frage: Wenn ein 17 oder 18 jähriger ohne nachvollziehbaren Gründen einfach ausziehen will, müssen ihm die Eltern dann Wohnung und Unterhalt bezahlen? Zu Hause wird ihm das ja alles geboten. Besten Dank für Antworten Bernd -
Verkehrsrecht: Auffahrunfall - Automatik
In einer dieser Zeitschriften, die man üblicherweise nur beim Friseur liest, hab ich ein Urteil gefunden, das mich erstaunt hat. Und zwar stand dort sinngemäss, dass bei einem Auffahrunfall der Auffahrende Schuld trägt (so weit so klar). Ausser ... -
Wissen aus Firmen mitnehmen
Mal angenommen, Person A arbeitet bei Firma X. Nun verlässt Person A die Firma X auf eigenen Wunsch und im Guten. Persona A war jedoch in der Firma X an der Entwicklung eines neuartigen Teilsystems beteiligt. Dabei seien von der Firma X jedoch ... -
In dubio pro reo
Dieser Leitspruch gilt im Strafrecht, leider jedoch nicht im Zivilrecht. Gerade aber das Internet ist Hochburg für rechtsfreien Raum, soll heißen, es nützt mir eigentlich überhaupt nichts Recht zu haben, wenn mir niemand dieses Recht zubilligt. ... -
Rechtsberatung und Honorare
Weiß, daß es hier nicht möglich ist, eine rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten, das liegt wohl an dem blöden Rechtsberatungsgesetz. Ich abonniere allerdings mehrere Rechtsnewsletter und habe so erfahren, daß seit dem 1.7.06 Anwaltshonorare ... -
not. Verfügungsberechtigung Kind
Angenommen es gibt eine Familie, die ein zweijähriges Kind hat. Die Frau hat ein Alkoholproblem, der Mann ein Spielsuchtproblem. Es ist allg. bekannt, dass es eine notarielle Verfügung gibt, mit der man regeln könnte, wer das Kind im Todesfalle ... -
Scheidung - Unterhalt
... Mal angenommen Herr X und Frau Y leben im Trennungsjahr. Herr X zahlt an Frau Y Unterhalt für die gemeinsamen Kinder, der sich ja u.a. nach seinem Verdienst richtet... Soweit sogut. Wenn sich seine Vermögenssituation ändert (z.B. neue ... -
Konkursverwalter stellt Forderung Dienstleisun
Nehmen wir mal an, eine Firma macht Pleite, hatte in der Vergangenheit nur Messgeräte geliefert. Kurz vor dem Konkurs wird noch einmal ein Gerät repariert, dann kommt der Konkurs. Die Firma kann keine Gewähr mehr auf die Reparatur geben, was aber ... -
Vermögenssorge Eltern
Hier erst mal der Sachverhalt für einen fiktiven Fall: Eltern geschieden, Sorgerecht gemeinsam, Auftenthalt des 7-jährigen Kindes bei der Mutter. Kind bekommt nach einem Unfall 1.000 € Schmerzensgeld, das an die Mutter überwiesen wird. Fragen: - ... -
Jahreskarte bei der Bahn - Jobverlust
Man eine Jahreskarte für die Deutsche Bundesbahn kauft so muss man die meines Wissens nach im Voraus bezahlen. Wenn der Käufer der Jahreskarte beispielsweise nach einigen Monaten nachdem er die Jahreskarte gekauft hat seine Arbeit verliert, für ... -
Kaufvertrag: Rücktritt wegen Mangehaften Gut
Experten Folgender Sachverhalt liegt vor: Person K kauf beim Versandhaus V einen DVD Recorder, dieser wird wärend der Garantiezeit 2 mal zur Nacherfüllung und damit zur Behebung des Sachmangels zu einer Reparaturfirma geschickt, jedoch ohne ... -
Schwarzfahrer gibt sich als andere Person aus
Mal angenommen, es stünde ein Inkassounternehmen bei jemandem vor der Tür und forderte auf, für mehrfaches Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln die entsprechenden Gebühren zu bezahlen. Es würde sich herausstellen, dass sich jemand eines ... -
Rechtsberatung unter Angehörigen o. ä.
In § 1 RBerG heißt es: "Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt- und ... -
Wie blöd darf man sein ?
Frge im eng Sinne, abr vllt intst es d ein od and http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E6E8EF9CA4E6B407BA5767350421B42C1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Da schreibt tatsächlich jemand aus dem Palandt ab und hofft, dass es ... -
Kanada - Deutschland
Kann mir bei dieser Frage helfen: Angenommen eine deutsche Frau lebt mit einem kanadischen Ehemann in Kanada. Leider klappt es in der Ehe nicht mehr, man ist sich schon einig dass die Scheidung ansteht. Da aber ein 1jähriges Kind da ist, ist er ... -
Erwachsenenadoption einer schon adoptierten Person
Habe zwar schon viel im Internet gewühlt und google befragt, aber bin doch noch nicht sicher, was nun richtig ist. Vielleicht könnt ihr mir helfen: Frau X strebt eine Erwachsenenadoption an, soll heißen, Frau X ist die, die adoptiert werden soll, ... -
Umtauschrecht
Mal angenommen, jemand kauft Gummistiefel für sein Kind und versieht diese Gummistiefel sofort mit dem Namen des Kindes. Dann zieht das Kind die Gummistiefel an und es wird festgestellt, dass in solchen Massen Wasser reinläuft, dass das Wasser ... -
Falscher Benutzername, höhere Kosten???
Ich versuchs kurz zu machen. Produkt:unbegrenzte Flatrate 2000kbit, wahlweise 6000 (kostenpflichtig) Angenommen Person A hatte den Computer in Reparatur und erfragt hinterher seine Benutzerdaten für den Internetzugang bei der Supporthotline.(Die ... -
Winterdienst
Frage: Darf eine Kommune (Gemeinde) beschließen, die Gehwege im Ort flächendeckend durch einen von ihr bestimmten Dienstleister im Winter von Schnee beräumen/ streuen zu lassen - und den Bürgern (Hauseigentümern) per Gebühr die Kosten dafür ... -
Warenrücknahme = Schuldeingeständnis?
Zur Sachlage: A hat bei ebay einen gebrauchten Artikel eingestellt mit folgendem Satz zur Sachmangelhaftung: "Bitte beachten Sie auch folgenden Hinweis: Nach dem neuen Sachmangelrecht (ehemals "Gewährleistung"), das seit dem ... -
Rechnungszustellung wer muss Nachweisen ?
Hier der folgende Fall: A hat sich einen Handyvertrag gemacht, relativ früh am Anfang des Vertrages bekam A schon keine Rechnung nur Mahnungen, A beschwerte sich etlichemale, leider bis heute ohne jeglichen Erfolg. Ging vielleicht für 2 Monate ... -
Generelles Urteil
Urteile wirken sich doch immer nur auf die beteiligten Parteien aus. Wenn jetzt aber ein Verwaltungsgericht grundsätzlich entscheidet, dass die Gemeinde befugt ist privatrechtliche Verträge mit Grundstücksbesitzer im Bereich der Raumordnung ... -
umgehen maklerprovision
Angenommen eine person hat interesse an einer eigentumswohnung. eines tages erhält er von seinem makler ein interessantes objekt zum anschauen. nach dem das expose zugesand worden ist, merkt er das ein bekannter bereits in dem block wohnt indem ... -
Prepaid-card verfällt???
Folgender Fall ist wohl vielen Nutzern von prepaid-card-betriebenen Mobiltelefonen bekannt: Man kauft zum Betrag x, Z.B. 15 Euro eine Karte und schafft es nicht, diese binnen Jahresfrist abzunutzen. Bislang verfiel der Restbetrag, sofern man ... -
Verjährungsfrist bei Onlinekauf
Folgende theoretische Situation. Man kauft im Netz einen ziemlich großen Gegenstand aus Granit der leider beschädigt geliefert wurde. Das war am 28.04.2004. Den Verkäufer auf die Mängel aufmerksam gemacht, bot man die Ausführung einer Reparatur ... -
Gebühr für Handybetreiber?
Weiss keinen besseren Betreff. Es geht um folgendes: X ist Kunde bei einem Mobilfunkanbieter. Hat einen Vertrag mit Laufzeit bereits im Jahr 2002 abgeschlossen und diesen im Jahr 2004 vorzeitig verlängert. Im Jahr 2004 wird mittels einer Rechnung ... -
Internet / Impressum
Eine Private Internet-Domain ein Impressum? Oder reichteine Kontaktseite, unter der man sich mit dem Inhaber in Verbindung setzen kann? gruß Andreas -
Wie laufen Zwangsräumungen ab?
Zusammen. Meine Frage ist, wie laufen eigentlich Zwangsräumungen ab? Hier ein fiktives Beispiel: Bei A klingelt es an der Tür. Es ist Person X, die ihm erzählt, bei seinem Nachbarn B würde es morgen eine Zwangsräumung geben, es wird ein konkreter ... -
Straftat im Ausland
Bürger der BRD begeht in Italien einen Mord. Die Person wird noch in Italien festgenommen. Welches Recht (deutsches oder italienisches) kommt für diese Person zur Anwendung? In welchem Land findet der Strafprozess, in welchem der Strafvollzug ... -
Kaufvertrag / Hauskauf
Stellt Euch mal vor, jemand will kaufen ein Haus, schaut es sich vorher an und fordert ein Gutachten an. Stellt Euch vor,das Gutachten kommt und es steht drinn, dass das haus ans öffentliche Netz hinsichtlich Strom und Wasser angeschlossen ist. ... -
Undichte Terrasse
Nehmen wir einmal an, eine Fachfirme wird beauftragt, eine Terasse, nach einem Wasserschaden, abzudichten und neu zu Fliesen. "Terrassensanierung" genannt. Diese Firme würde eine neu geflieste Terrassen hinterlassen die noch nichteinmal ... -
Diebstahl aus Abfallcontainer ?
Ich suche keine Rechtsberatung, stelle daher folgendes nur zur Diskussion. Wenn in einem Baumarkt aus frei zugänglichen Abfallbehältern verdorrte Pflanzen entnommen werden -nein, im Verwandtenkreis macht das meine Schwiegermutter nicht und sie ... -
Hausrat Erbschaft
Wird der Wert des Hausrats für die Erbauseinandersetzung bestimmt, wenn die Gegenstände nicht verkauft werden? Schöne Grüße Cirwalda -
Neubeginn der Verjaehrung/Verjaehrungsfrist
Ich habe eine Frage zu der Verjaehrungsfrist. Soweit ich weiss, gilt bei einem Kredit die 3 Jahre Frist ab dem Ende des Kreditabschlussjahres. Damit der Kreditanspruch nicht nach 3 Jahren verjaehrt, vereinbart man eine regelmaessige Ratenzahlung ... -
Erbrecht; Bankschließfach
Zu folgendem Umstand habe ich eine Frage: Person A ist Alleinerbe. Sobald ihm der Erbschein vorliegt, hat er Zugriff auf ein vorhandenes Bankschließfach. Der Inhalt des Bankschließfaches ist Person A nicht bekannt. Er könnte alles Mögliche ... -
wie beweise sammeln?
Moin, So nun mal wieder ne frage Versicherungsvertreter (VT) hat unterlagen nach unterzeichnung so umgeändert das Versicherungsnehmer (VN) leer ausgeht, wie kann man das beweisen? Laut der unterlagen von VN wäre sie begünstigt aber VT hat in den ... -
TV Serien DVD´s selbst gemacht
Es gibt bei ebay Auktionen, in welchen von amerikanischen TV Serien DVD´s erstellt wurden und dann versteigert. Es existieren zwei Verkäufer, welche dies praktizieren, einer davon gibt selber in der Beschreibung zu, dass er diese selbst erstellt ... -
Falsche Kapazitätsangabe bei Akkus
Moin Bei einem großen Internetauktionhaus bietet ein gewerblicher Anbieter Akkus für Camcorder an deren Kapazitätswerte viel zu groß angegeben sind. Wie kann man einem solchen Treiben Einhalt gebieten? Beispiel: Ein Akku hat bei einer Dicke von ... -
Existenz von Firmen
Erkennt man eigentlich, ob eine Firma noch existiert bzw. wo kann man sich über eine Firma (Einzelfirma) informieren? Kann man das bei der jeweiligen Gemeinde oder bei der zuständigen IHK erfragen? Bekommt man dort diese Auskunft? Gruß Susi -
fehlende Angaben im Impressum
Kann eigentlich passieren, wenn die Steuernummer bzw. die UST-ID-Nummer im Impressum bei einer Firma fehlt? Gruß Susi -
Zwangsvollstreckungskosten
Gläubiger hat Zwangsvollstreckung eines Bagatellbetrags beantragt. Der Schuldner hat die Zahlung einige Tage danach geleistet, aber vor Eintreffen de Gerichtsvollziehers bei ihm, er wusste bei Zahlung also nicht, dass so etwas auf ihn zukommt. ... -
Promi-Zitate im Buchmanuskript?
Lieben Wissenden, in einem Buchmanuskript fielen mir einige Prominentenzitate auf, und zwar nicht von den sprichwörtlichen "toten alten Römern", sondern von noch lebenden Zeitgenossen. Mich interessiert nun, was man diesbezüglich darf ... -
Kuendigung von Domain - Schadenersatz?
Angenommen ein Provider von Internetdomains schliesst mit einem Kunden folgenden Vertrag: Bereitstellung einer .de Domain (mit eingeblendetem Werbefenster) unbefristet gegen einmalige Gebuehr Was waere wenn dieser Provider die Domain kuendigt ... -
Wie siehts aus Gewährleistung und Garantie
Ich mich in den letzen tagen mit dem Thema Gewährleistung und Garantie beschäftigt habe frage ich mich nun: Wenn Kunde, in einem Elektro Markt sich ein Elektro Gerät kauft, stehen im 2 Jahre Gewährleistung zu. Was beinhaltet Sie genau ? Garantie ... -
Firmenname
Experten, es geht um einen Internetshop, der einen eigenen Namen hat. Wenn man den Firmennamen in eine Suchmaschine eingibt, findet man den Internetshop unter diesen bestimmten Namen, aber auch noch 2 andere Wettbewerber. Obwohl die nichts mit ...
