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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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'Auffahrunfall im Firmenauftrag' - wer zahlt?
Alle, ein Freund von mir hat folgendes Problem: vor zwei Wochen war er im Auftrag seiner Firma (mit seinem eigenen Auto) Lebensmittel einkaufen. Auf der Fahrt vom Supermarkt zur Firma war er Schuld an einem Auffahrunfall (Schaden ca. 6000,- DM). ... -
Frage zum Mietrecht!
Ich/wir haben folgendes Problem. Meine Mutter (80 J) wohnt in einer Mietswohnung mit einer Kündigungsfrits von 12 Monate. Nun hat sie vor ein paar Tagen eine schwierige Operation gehabt und ist zum Pflegefall (Pflegestufe 1) geworden. Gibt es ... -
Tarifgehalt Grafikdesigner Druckindustrie
Kennt jemand die Gehaltsstaffeln für Grafikdesigner im Bereich Druckindustrie? -
Mal wieder GEZ
Vor kurzem wandte sich unser ausländ. nachbar an uns: Er ist im Dezember umgezogen und hat seinen Fernseher (angeblich) Verwandten in den Kosovo gebracht - was allerdings nachweislich nicht stimmt. Seine Frau hat damals im Dezember den fernseher ... -
Mittelbar/Unmittelbar?
Bedeuted: "Ein Zweck ist mittelbar sittenwidrig"? Vielen Dank Domi -
Pfandflaschenruecknahme
Experten! Wer weiss, inwiefern Geschaefte dazu verpflichtet sind, Pfandflaschen anzunehmen. Konkreter: 1.) Ich vermute, dass ein Geschaeft Pfandflaschen zuruecknehmen muss, die man in ihm bekommen hat, wobei im Zweifelsfall anzunehmen ist, dass ... -
Mietvertragsende (Zeitpunkt)
Ich habe gemäss Mietvertrag zu Begin dieses Monats auf Monatsende hin gekündigt. Das Monatsende fällt auf einen Sonntag (31.10). Jetzt wurde mir gesagt, ich müßte schon bis zum 29.10. raus (letzter Werktag vor Monatsende), was bedeuten könnte, ... -
mietvertragende bei tod?
Weisen! ich habe folgendes problem: eine verwandte starb kürzlich und hatte einen mietvertrag für eine wohnung geschlossen, die sie selber aber nie genutzt hat, d.h. sie stand ca 1 jahr leer. jetzt , nach ihrem ableben, verlangt der vermieter die ... -
Anbau am Haus stört Nachbarn
Ein Bekannter hat mit einem (noch) befreundeten Pärchen ein Haus gekauft. Das Haus wurde so geteilt, daß zwei Wohnungen über zwei Etagen entstanden sind (also praktisch in der Mitte durch). Auch der Garten wurde aufgeteilt. Nun plant das Pärchen ... -
Vorsetzliche Zerstörung eines Fahrzeuges?
Bruder hat in der Nacht vom 14.10.99 auf den 15.10.99 gegen das geliehene Fahrzeug unserer Nachbarn, mit denen er sich schon sehr lange streitet meistens jedoch nur wegen Lapalien, getreten. Er war sehr stark angetrunken, so daß er erst dann ... -
PC in die Schweiz mitnehmen
Überlege mir nächstes Jahr an einer Netzwerk-Spiele-Session in der Schweiz teilzunehmen. Wie ist das dann am Zoll, wenn ich mit nem Auto voller Rechner und Monitore durchwill, machen die da Ärger? Ich nehm das Zeug ja schliesslich auch wieder mit ... -
Glockenläuten der Kirche
Jeden morgen um sieben Uhr läuten die Glocken unserer schönen Kirche nebenan. Hat es einen Sinn bei der Kirche zu fragen, ob es reicht, wenn sie das erste mal um 8 oder 9 bimmeln. Rechtlich ist wohl eh nichts zu machen? Gruß Edwin -
Mietvertrag
Wie kommt man denn am besten aus einem 2 jahresmietvertrag schon nach einem jahr raus ???? was sind denn gründe die einen auszug rechtfertigen ???? welche möglichkeiten gibt es überhaupt!!! brauche wirklich dringend hilfe. danke lotte -
Verlinken ohne zu fragen ?
Ich habe vor kurzem ein site entdeckt , die meine site verlinkt hat ! obwohl alle copyrights bei mir liegen ! und ich ihm keine erlaubnis gegeben hab (weder schriflich noch mündlich !) und er auch , obwohl ich ihm eine Mail geschickt habe ! Den ... -
Geh zum Ordnungsamt
Die Straße ist verschmutz und es besteht Rutschgefahr? Melde die Sache dem Ordnungsamt der Orts-/bzw. Stadtverwaltung. Die sind nach §9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes angehalten für Abhilfe zu sorgen. Hierbei ist hilfreich, den ... -
Geld verdienen
Ich möchte gerne auf meiner Homepage mittels Bannern und einem Newsletter Werbung machen. Jetzt würde es mich interessieren, ob, und wenn ja, wie ich diese "Werbeeinnahmen" versteuern muß. Kann mir jemand von euch Informationen zu ... -
Domainname mit Endung .com
Ist der Fall: Vor kurzem wollte ich mir meinen Nachnamen als Domainname mit der Endung .com bentragen, musste aber dabei feststellen, dass der Domainname bereits auf einen anderen Namen angemeldet ist, der jedoch nicht mit meinem Nachnamen zu tun ... -
Architekt das unbekannte/unverschämte Wesen?
Wer kann mir Auskunft über die Rechtslage geben? Ein Architekt wird zu einem Bauvorhaben hinzugezogen. Es soll ein Anbau entstehen mit einer gewissen Preisvorstellung. Der Architekt legt dar, welche Zuschüße es alles gibt (8 mal 5000 fürs Haus, 8 ... -
Internet: Domainbesitzer Personendaten ausblenden
Es eigentlich möglich, das die Personendaten, die bei der denic über einen gespeichert sind nicht über die whois Datenbank angezeigt werden? Das heisst, wenn ich bei www.denic.de über irgendeinen Domainnamen etwas wissen möchte kriege ich auch ... -
Ablauf von Urheberrechten?
Juristen, wann ist ein Druckerzeugnis nicht mehr durch Urheber- und Verlagsrechte geschützt? Darf man z.B. eine Dissertation von 1950 ohne weiteres im Internet veröffentlichen? Vielen Dank, Stefan. -
Mir ist kalt :-(
Lieben! Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen. Ich bewohne eine sog. Souterrainwohnung und habe seit einem halben (!) Jahr einen defekten Durchlauferhitzer im Bad, so daß ich nur kaltes Wasser zur Verfügung habe. In der Küche gibt es auch ... -
Graffitty auf der Homepage
Ist es rechtlich erlaubt, auf meiner HP selbstgeknipste Fotos von Grafitis zu veröffentlichen ?? Wie sieht es da mit dem Urheberrecht auf die Bilder aus ?? Hat es eine Bedeutung, daß die Bilder ja eigentlich illegal an die Wände gesprüht ... -
CD-BRENNER = Mittäter?
Werde ich automatisch zum Mittäter, wenn ich eine Raubkopie für andere auf meinem CD-Brenner anfertige? Auch wenn ich sage, oder mir bescheinigen lasse, vom Inhalt der CD nichts gewusst zu haben? Muß ich mithaften, wenn ich meine Freunde nicht ... -
Mietzahlungsverzug in Österreich
Wer weiss, wie man in Österreich gegen einen Mieter vorgehen kann, der bereits mehrfach seine Miete um mehrere Wochen verspätet bezahlt hat? Vielen Dank im Voraus! Igor -
Melderecht: binnen einer Woche
In eine neue Wohnung zieht muss sich binnen einer Woche beim Einwohnermeldeamt (o.ä.) melden. Mich würde mal interessieren, wie das eine alleinstehender Berufstätiger überhaupt schaffen soll? Wenn man z.B. täglich von 8:00h bis 17:00h arbeitet ... -
Fenster/Türen streichen
Mal wieder ne Frage rund um den Mietvertrag... ganz was neues... ;o) Also, ich habe meinen Mietvertrag nach 2 Jahren Mietzeit gekündigt... so weit so gut. Nun verlangt mein Vermieter von mir, daß ich alle Türen, Türrahmen und Fensterrahmen ... -
verjährung - wann?
Bei uns kam die frage auf, wann verschiedene delikte verjähren. z.b. behauptet einer, dass mord nie verjährt, steuerhinterziehung nach zehn jahren. wie sieht das denn nu genau aus? gibt´s da feste daten zu den genannten taten? gruss spot -
Suche nach Urteilen
Ich suche eine Stelle im Netz, in der ich nach Schlagwörtern Gerichtsurteile suchen lassen kann. Hintergrund: Ich benötige Urteile von Asylantragstellerinnen, welche um Asyl in Deutsch ersucht hatten, weil Sie in Ihrer Heimat (Afrika) sonst einer ... -
Angebliches Überhol. bei Überholverb. auf B15
Welchem Kraftfahrer wurde auch Überholen bei Überholverbot unterstellt auf der B15 von Süden Richtung Hof, bei km 131 (bei Höchstädt)? Bitte bei mir melden! -
selbstständig machen als Student
Ich denke daran mich im IT-Bereich selbstständig zu machen und hätte da noch einige Fragen: - Wenn ich meinen bisherigen 630,- Job in der Form weiterbehalten möchte (sozusagen als mon. feste Einnahmequelle) was wird mir da noch abgezogen ? - Was ... -
LKWs in Spielstraße
Unsere Wohngebiet grenz unmittelbar an ein Industriegebiet. Es ist ein Betrieb, an dem die örtlichen Bauern ihre "Feldfrüchte" abliefern. Und das die ganze Woche. Vor allem am Wochenende und abends bis spät in die Nacht. Momentan ... -
Internet/Multimedia Recht
Es eine "gute Adresse" im Web für Fragen zum Internet, Multimediarecht, etc. Als angehender selbstständiger Webdesigner hab ich da viele Fragen, z.B.: - Was ist bei der Erstellung von Seiten (Grafiken, Quellcode, etc.) zu beachten ? - ... -
Fahrrad abstellen
Den Willen des Vermieters stelle ich mein Fahrrad in die Nähe des Eingang des Mietshauses - Darf der Vermieter es einfach entfernen, oder mir gar kündigen, weil im Mietvertrag steht: "Fahrräder dürfen nur mit Zustimmung auf einer ... -
Fernsehrechte!
Ich plaziere diesen Artikel ausnahmsweise einmal in zwei Foren. Sport und Recht. Weiss jemand wie das mit den Zweitrechten fuer Sportereignisse ist: Verkauft die Sendeanstalt, die die Erstrechte gekauft hat, die Zweitrechte oder werden die ... -
Hanf und Gesetz
Wie ist es in einem Land mit einem Verfassungsgericht noch immer möglich, dass der Anbau, Konsum ect. mit Hanf verboten ist? Wenn ich nicht falsch informiert bin, sind doch in den meisten europäischen Ländern die folgenden Punkte als ... -
Reisepreisminderung
Erstmal kurz: Es geht um eine Reisepreisminderung. Ich möchte die Abbuchung des Reisepreises von meinem Konto rückgängig machen (Lastschrifteinzugsverfahren) Hallo zusammen, nach einer Reise im Gesamtpreis von 1320.- DM strebe ich wegen ... -
Klagen gegen Tabakkonzerne
Ich habe gelesen, dass ein deutscher Anwalt fuer seinen Klienten einen der amerikansichen Tabakkonzerne in den USA (also nicht in Deutschland) klagt. Wer weiss naeheres darueber. Im Voraus vielen dank fuer die Antworten. mfg Franz -
Schadensersatzpflicht der Ämter
Was passiert eigentlich, wenn ich aufgrund einer Behördenwillkür, mein Eigentum verliere ?? Es dreht sich hier um Zahlungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, welche ich in Anspruch nehmen mußte, da man mich unbedingt noch , 3 Wochen vor ... -
Verfahren
Im Zusammenhang eines Strafvorwurfes steht das Durchbrechen einer Straßensperre, was nachweislich (Gutachter) als falsch erwies. Hiernach wurde das Fahrzeug nicht berührt. Bei einer anschließenden Hinterherfahrt entstanden Schäden. Diese Schäden ... -
Firmenumwandlung
Ein großes Danke schon im voraus für jede Hilfe und Antworten!!! Wenn man ganz viele Schulden hat (gibt es Unterschiede der Art und Höhe?), trotzdem eine gut gehende ein-Mann-Firma hat und sehr gerne diesen Firmennamen nicht aufgeben will, ... -
Nebenkostennachzahlung - Sozialamt
Ne (leicht ausschweifende)Frage: Kommt das Sozialamt für Schäden, die ein Sozialhilfe beziehender Mieter verursacht, auf? In einem g`rad noch so vergleichbarem Fall hatte das Sozialamt die Nebenkostenabrechnung zwar als korrekt den ... -
Einkaufe in 'Metro' - rechtlich zulässig?
Gibt wohl in den meisten Städten Geschäfte der Handelskette "METRO", wo nur Firmenbesitzer einkaufen dürfen. Man unterschreibt auch, daß alle gekauften Artikel entweder für den Weiterverkauf, oder für den fiemeninternen Gebrauch sind. - ... -
Garantienachweis
Wer kann helfen ? Folgende Situation: Ein Händler kauft im Großhandel technische Geräte. Diese Ware ist auf der Einkaufsrechnung und auf dem Lieferschein genau spezifiziert, die auf den Geräten befindlichen Seriennummern sind hierauf aber nicht ... -
Streit um Erbschaft
Bräuchte dringend eure Hilfe, damit meine Mutter nicht ausgebootet wird. Vielleicht ist es noch nicht zu Spät. Folgende Situation: Oma gerade gestorben. 2 Kinder, meine Mutter und ihre Schwester. Schwester hat Kontovollmacht. Sie hat außerdem ... -
Prüfung wg. GmbH Gründung
Freund meldet eine GmbH an und muß nun zu einer Prüfung. Kann mir jemand sagen mit welchen Fragen er rechnen muß bzw. wie er sich (Literatur etc.) am besten vorbereiten kann ? Dank und Gruß NoahDilar -
Copyright Buchzitate und Abbildungen im Internet
Habe ein Frage zum Copyright wieviel oder in welcher Weise darf man Text aus Büchern in Internetveröffentlichungen zitieren/"abschreiben"? gegen einen Hinweis im Buch xy gibt es ausführliche Infos über abc hat sicherlich niemand etwas. ... -
Dürfen Telefonwerber mich belästigen?
Es kommt immer öfter vor: Eine wohltätiger Verein ruft an, ob ich nicht mal ein Handtuch bestellen wolle, das in der Behindertenwerkstatt hergestellt, wird, oder ob ich nicht mal eine Zeitschrift bestellen wolle, deren Erlös armen Kindern zugute ... -
Anwaltszwang
Situation: -> berufungsverhandlung vor dem oberlandesgericht, hier herrsch Anwaltszwang. aufgrund extremster finanzieller Engpässe ist eine Anwalt nicht selbst finanzierbar, der Antrag auf Prozeßkostenhilfe ist abgelehnt. Muß die Situation ... -
Mietminderung bei...
Mich würde an dieser Stelle interessieren, welche Möglichkeiten ich habe, Mietminderung zu verlangen. Seit unserem Einzug ist unser Kellerraum feucht (eher naß als feucht). Daraus ergibt sich natürlich, daß der Raum nicht nutzbar ist, denn alles, ... -
Vertragsrecht/ E-Commerce
Ein Produkt, welches ich incl. Preis auf die Homepage meiner Firma setze. Wie ist das rechtlich zu betrachten ? a) Angebot Erste Willenserklärung als Antrag geht von mir (dem Verkäufer) aus und wäre somit Rechtsverbindlich ? Obwohl es an keine ... -
Der Hund, der zu laut nicht bellt
Habe ein kleines Problem: Der Hund einer Freundin wird beschuldigt, zu unmotiviert, zu lange und zu laut zu bellen. Rechtsanwälte geben nur bei Anzeige Beratung, es wird auch nicht mehr in AUssicht gestellt als das gesetzlich übliche, zu den per ... -
Zulassung für ausländische Auflieger/Anhänger
Folgender Fall: Eine Spedition mit einer in deutschland zugelassenen Zugmaschine möchte einen ausländischen (belgischen) Auflieger in Deutschland ziehen. Der belgische Auflieger hat kein Kennzeichen. Braucht der Auflieger nun für die deutschen ... -
Scheidungsfolgenvertrag
Ich will mich scheiden lassen. Meine Frau und ich sind uns einig, daß wir auf alle Ansprüche gegeneinander verzichten wollen. (Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich) Wir wollen also eine "einvernehmliche" Scheidung ohne ... -
Was kostet ein Rechtsanwalt?
Ich bin Schüler, und verfüge nicht über das grosse Geld! Nun habe ich mir einigen Ärger eingebrockt! Vor Gericht will ich aber keinen Pflichtverteidiger, sondern meinen eigenen Antwalt. Meine Frage nun: zwischen welchen Beträgen bewegt sich das ... -
Ulag - Urlaubskasse
Mal wieder eine Frage bei der mir schon die Zuordnung zu einem Fachbereich Gedanken an Aspirinmangel nahelegt, weswegen ich Sie auch bei "Recht" plaziert habe. Wann und wie kann ich bei der Ulag einen Antrag auf (?) nicht in Anspruch ... -
Was bedeutet 'Höflichkeitsübersetzung'?
Ich muß leider schnellstmöglich wissen, was genau eine "Höflichkeitsübersetzung" ist, was also damit gemeint ist. Es handelt sich hierbei um die Übersetzung eines Schreibens eines deutschen Ministeriums an ein ausländisches Ministerium. ... -
Baurecht-Mischgebiet: wann gewerblich geprägt?
Eine von mir geplante Gewerbeneugründung ist nur dann in einem Mischgebiet allgemein zulässig, wenn dieses ``gewerblich geprägt`` ist. Wie wird eine solche Prägung eigentlich definiert ? Eine Nachfrage von mir beim Bauamt ergab leider nichts ... -
Jauche stinkt zum Himmel
Ich wohne auf dem Lande. Direkt an mein Grundstück schliesst sich Ackerland an. Nun hat ein Bauer an drei Tagen nacheinander seine Gülle direkt auf sein angrenzendes Ackerland ausgebracht. Aufgrund der Windverhältnisse hat es volle drei Tage ... -
körperverletzung für lau!
Ist es üblich das eine anzeige wegen körperverletzung bei der staatsanwaltschaft eingestellt wird wegen"es besteht kein öffentliches interesse an der verfolgung"-"öffentliches interesse bedeutet eine breite ... -
Betriebskosten/Miete
Es rechtens, daß der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (4 Parteien)die folgenden Posten anteilig auf die Miete umlegt ? * Versicherung Gebäude * Versicherung Haftpflicht * Versicherung Öltank * Grundsteuer Vielen Dank Sylvia -
Rechtsanwalt zu Arbeitsrecht finden
Mir jemand von Euch sagen, wie man im Raum Gera einen Rechtsanwalt finden könnte, der Erfahrung im Arbeitsrecht hat? Es geht um eine telefonische Kündigung durch den Arbeitnehmer, die dieser gern rückgängig machen möchte. Danke ! Tschuess, Sven. -
Partner! Juristen hier?
Habe vor einigen Wochen ein Gerichtsurteil in einer Zeitung gelesen, nach dem man einen Vertrag mit einer Partnervermittlung wieder aufheben kann, sofern noch kein Vermittlungsversuch unternommen wurde. Wer weiss etwas darüber, die Zeitung ist ... -
Definition Selbstständig
Welche Kriterien müssen erfüllt sein,um steuerlich als Selbstständiger anerkannt zu werden. Dies soll nur für bestimmte Berufsgruppen gelten. Gibt es Ausnahmen? Wer kann Auskunft geben? M.f.G. L.N. -
Sielgebühren
Wir bekamen 1/2 Jahr nach Kauf unserer Wohnung ein Schreiben vom Hamburger Finanzamt mit einer Berechnung für Sielanschluss Haus-Strasse. Muss das nicht der Bauherr/Verkäufer bezahlen? Die Wohnungen waren bezugsfertig. Wo bekomme ich ... -
Frage zum Arbeitsrecht!
Nachdem ich seit 2Wochen vergeblich auf Antwort der 3Experten die "täglich" Ihre Mail lesen warte, versuche ich lieber meine Frage hier unterzubringen. -Schade eigentlich!! Liebe/-r wer-weiss-was Experte/-in, ich bin seit 1993 bei einer ... -
Musiknoten und Urheberrecht...
Eine Frage an die Rechtsexperten: Ich habe auf CD ein Lied gehört und diesen Song auswendig auf dem Keyboard gespielt (ohne Noten !!). Nun habe ich mir dazu die Noten und Akkorde aufgeschrieben.Darf ich diese Noten auf meiner Homepage im Internet ... -
Ein Gewerbe anmelden?
Bin dabei, eine Internet-Domain aufzubauen, wo sich mehrere Geschäftsleute gegen einen geringen Jahresbetrag eintragen können. Daß ich damit ein wenig Geld verdiene, lässt sich ja nicht bestreiten. Muß ich jetzt für diese geringen Einnahmen, die ... -
Fernsehantenne
Ich habe mal gelesen, der Vermieter sei für die richtige Ausrichtung der Fernsehantenne zuständig. Was aber, wenn es gar keine Antenne gibt? Wir haben in unserer Wohnung einen Anschluß (Stecker sind gelegt) und auf dem Dach befand sich wohl auch ... -
Rechtschutzversicherung wirft mich raus!
Meine Rechtschutzversicherung hat mir heute zum 1.1.2000 gekündigt(allerdings nicht per Einschreiben).Ich hatte einen Vollrechtschutz. Kann ich was dagegen tun? Habe ich Chancen in einer anderen Versicherung aufgenommen zu werden??? Wäre nett, ... -
Umgangsrecht = Umgangspflicht
Habe eine (mündliche) Vereinbarung mit meiner getrennt lebenden Frau, daß ich unsere Tochter alle zwei Wochen sehen darf (was ich auch regelmäßig wahrnehme). Jetzt habe ich erfahren, daß Umgangsrecht auch in neuer Gesetzgebung Umgangspflicht ... -
GEZ Zuhause angemeldet und in der Ferienwohnung?
GEZ zieht ja die Rundfunk und Fernsehgebühren ein, sofern man sich dort anmeldet. Ist man Zahler und fährt in den Urlaub, ist dann auch diese Rf/FS-Genehmigung für die Ferienwohnung gültig. Oder ist jede Anmeldung ortsgebunden? Friedrich -
Mietminderung bei Bauarbeiten
Suche nach Informationen darüber, in welcher Höhe die Miete gemindert werden darf, wenn ein Gerüst vor dem Haus steht und Bauarbeiten durchgeführt werden. Danke! Diana -
Todesurteil in Liechtenstein
Dies ist nur als theoretische Gedankenuebung gedacht: Ich hoerte vor einiger Zeit, dass in Liechtenstein gerne oesterreichische Juristen als Richter genommen werden. Liechtenstein hat angeblich oesterreichisches Recht und keine Uni. Liechtenstein ... -
Internet und Gerichtsstand
Hat sich schon jemand mit der Frage des persoenlichen Gerichtsstandes im Zusammenhang mit Websites befasst. Das Thema interessiert mich sehr und wird auch immer haeufiger auftauchen. Wenn jemand etwas darueber weiss oder Tips hat, wo ich im ... -
Exekution in Oesterreich
Ich habe vor kurzem gefragt, ob sich jemand mit mir ueber die Problematik der Exekution auslaendischer Urteile in Oesterreich mit mir unterhalten will. Jemand war auch so freundlich und hat mir geantwortet.Wie es der Teufel will, ist dessen ... -
Rauchen und klagen
Hat einer von Euch Erfahrung mit einer "Massenklage" auf englisch "class action"? Sei es in Europa oder in den USA, ich wuerde gerne mit jemandem ueber dieses Rechtsgebiet korrespondieren. -
Kündigungsfrist einer Mietwohnung
Folgende Fragen aus dem Bereich Mietrecht: Laut Mietvertrag gelten für die von mir gemietete Wohnung die "jeweiligen gesetztlichen Bestimmungen" und für die Fristen für das ordentliche Kündigungsrecht wird auf §565 BGB verwiesen. Mein ... -
Neue Fenster-Höhere Miete ?
Langem hin und her werden bei uns(WG) endlich die stark heruntergekommenen und undichten Fenster erneuert. Unsere Vermieterin wohnt über uns, und will sich erst mal ansehen wie die Fenster aussehen und dann ihre evtl. auch erneuern. Nun meine ... -
Bilder für Postkartenversand!?
Ich gestalte im Moment die Homepage für unsere Firma. U. a. möchte ich einen Postkartenversand anbieten. Die Bilder dafür würde ich gerne aus Prospekten (z. B. Menschen unter der Dusche oder in der Badewanne aus dem HOESCH Prospekt - Baden, ... -
Tüv abgelaufen
Bei einem Lkw der Tüv seit 3 Monaten abgelaufen ist und der Unternehmer keine Anstalten macht das zu erledigen, kann der Fahrer bei einer Kontrolle belangt werden oder ist nur der Halter haftbar. Bei einer Antwort bitte auch die Quelle angeben, ... -
kündigung bei caritas
Alle, wer kennt sich mit dem arbeitsrecht bei der caritas aus? speziell die kündigungsfrist bei einer kündigung des arbeitnehmers? gilt die kündigung des deutschen arbeitsrechts oder wie sind die avr richtlinien? vielen dank für die infos. holger -
Verkaufssonderaktion: Ware bereits ausverkauft!
Ich habe am 20.9.99 in der Geburtstagsaktion "Alles zum 1/2 Preis" (Aktionsdauer 20.9. bis 2.10.99) von Otto-Versand einen CD-Brenner für DM 299.50 bestellt. Auf meine telefonische Liefertermin-Nachfrage bereits am 23.9.99 hat mir ... -
Wohnungsmietkaution
Wie lange darf der Vermieter die Kaution nach Auszug zurückbehalten?? Gibt es da eine Zeitlimit, oder darf er die Kaution (oder nur ein Teil) bis zur nächsten/letzten Nebenkostenabrechnung zurückbehalten????? danke vorab yvonne -
Gruendung einer Musikschule
Mein Neffe moechte im Salzkammergut, Oesterreich, eine Musikschule aufmachen. Er selbst ist Super-Schlagzeuger. Die Frage ist nun, in welcher Rechtsform er dies tun soll. Als GmbH, als Verein? Ist es nach oesterreichischem Recht ein Gewerbe? Muss ... -
Hilfe!!! Paket nicht erhalten - wer zahlt?
Ich habe ein Problem. Ich habe bei Amazon.de Bücher im Wert von 200 DM bestellt und nicht erhalten. Laut Amazon wurde wurde das Paket angeblich von German Parcel an einen Herrn oder Frau Schaidler übergeben. Nur: Es gibt weder in meinem Haus ... -
Frist für eine eventuelle Mängelrüge
Mir jemand sagen, wo es steht, dass ich eine Mängelrüge nach spätestens 14 Tagen nach Kenntniserlangung dem Verkäufer mitteilen muss. Im BGB habe ich unter Kauf nichts gefunden. Oder habe ich nur die falsche Brille? Gruß an alle Karl Heinz Schmitz -
Transportrecht-Containerbeladung
Gibt es Normen darüber, wie die Beladung (insbesondere die Gewichtsverteilung betreffend) innerhalb eines Containers ("black - box"-Problem) zu erfolgen hat? Wenn ja, sind diese im Netz abrufbar? Welcher Sorgfaltsmaßstab ist anzulegen ... -
Motorrad einordnen an der Ampel
Beim Annähern an eine #rote#Ampel mit meinem Moped erkenne ich eine Lücke zwischen den ersten Fahrzeugen.Darf ich an den wartenden Fahrzeugen vorbeifahren und mich in die Lücke einordnen mit frdl.Getöse wkla -
Nachbesserung und Gewährleistung
Einen Drucker auf Garantie zur Reparatur gegeben. Wie lange muß ich dem Händler für diese Reparatur Zeit geben und was kann ich nach Ablauf der Frist machen? Danke im Voraus! Steffen -
Internetauktion
Ist denn die rechtliche Lage bei Internetauktionen? Hier tummeln sich bekanntermaßen auch z.B.PC-Händler und bieten ihre Ware zur Auktion an. Diese Geräte sind als "neu" in der Ausschreibung der Auktion deklariert. Besteht hier dann ... -
Lichthupe auf der Autobahn
Mich interessiert ob man ausserhalb geschlossener Ortschaft die Lichthupe benutzen darf. Z.B.: Um das Überholen anzukündigen. Wo kann man im Internet aktuelles aus der STVO , STVZO , und andere Gesetze nachlesen ? vilen Dank im voraus Clemenz -
Schutzbefohlen
Das StGB regelt die Definition der Schutzbefohlenen nicht genau. Gelte ich als Zivildienstleistender als Schutzbefohlen (hier des Bundesamtes) ?? Gibt es hier Urteile And. -
Arbeitszeugnis
Hallöchen liebe Profis (oderso), wer kann mir sagen, wie lange ich nach Aushändigung des Arbeitszeugnisses noch ein Veto d. h. eine Verbesserung des Arbeitszeugnisses bei meinem Arbeitgeber einreichen kann. Bitte meldet Euch, es ist wichtig!!! ... -
Baurecht, besonders Mischgebiet - Wohngebiet
Wer kennt sich genauer mit dem Baurecht, besonders in Bezug auf Mischgebiet, Wohngebiet usw. aus? Mein Problem: Unser Stadtteil wird als "Mischgebiet" bezeichnet. Jetzt soll direkt vor unserer Haustüre ein Kinocenter mit vier Kinos und ... -
Unterhaltssicherungsgesetz
Nach dem USG hat man mir zu Beginn meines Zivildienstes Leistungen zugesagt. mittlerweile zahlt man diese nicht mehr. Es handelt sich hierbei um eine etwas heikle Lage. weg. des Zivildienstes hab ich jemanden in der Firma als meinen Vertreter ... -
Klage wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Kürzlich bin ich mit drei Kolleginnen zu einer Schulung gefahren. Auf dem Weg sahen wir an der Straße zwei große Hügel, die doch arg den sekundären wiblichen Geschlechtsmrkmalen ähnelten. Ich habe dazu nichts gesagt, nur meine Kolleginen meinten ... -
BKleingG
Suche Text Bundeskleingartengesetz in der aktuellen Ausgabe als Datei wer kann helfen? MfG Blumrich -
Domain - Namen verkaufen?
Habe durch zufall von einer Neugründung 2er AGs erfahren nach mehr als 2 Monaten habe ich interessehalber mal geschaut ob diese sich ihre Domain-Namen registriert haben. Da beide auch mit Internet ins Geschäft kommen wollen und sogar in 18 ... -
BVerfG, Besteuerung von Renten
Kennt jemand von Euch das Aktenzeichen unter dem das anhängige Verfahren bezüglich "Besteuerung von Renten" (Versteuerung wie Pensionen) geführt wird und wo ich dieses ggf. runterladen kann? Danke und Gruß Manuela -
Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge
Einem Urteil des Bundesverfassungsgericht (11.01.95 AZ: BVR 892/88) ist es unzulässig Sozialversicherungsbeiträge aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zu erheben. Meine Frage: Was muß ich tun um die Beiträge wieder zu bekommen? Welche Beiträge ...
