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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Arbeitsverträge nur noch schriftlich?
Kürzlich hörte oder las ich irgendwo, daß Arbeitsverträge nur noch schriftlich abgeschlossen werden dürfen. Ohne Frage, dringend angeraten war der schriftliche Vertrag schon immer. Stimmt es aber, daß für neue Anstellungsverträge die Schriftform ... -
Deutscher und Lux heiraten
Ein Deutscher und eine Luxemburgerin heiraten wollen, wie ist das? Braucht sie eine ledigkeitbescheinigung. Wo heiratet man am einfachsten Muss man dieselbe Adresse haben (sie zahlt halt in Lux weniger Steuern) Wo finde ich Infos dazu? Danke Kay -
Institut gruenden - worauf achten?
Gemeinsam mit Freunden moechte ich ein "Institut" gruenden. Dieses "Institut" ist der rechtliche Mantel fuer ein gemeinbsames Unternehmen, das im Bereich Philosophie Material sammelt und Seminare/Ausbildungsveranstaltungen ... -
Honorarforderung eines faulen Rechtsanwalts
Was kann *praktisch* gegen Honorarforderungen eines Rechtsanwalts getan werden, wenn durch seine lange Untaetigkeit Nachteile entstanden sind? Wie sind Erfolgsaussichten z.B. bei Schiedsstelle ? Gruss, Dix -
2 Strafzettel für dasselbe Vergehen?
Habe falsch geparkt und deswegen einen Verwarnung in Höhe von 30,- DM bekommen die ich bezahlt habe. 2 Tage später kommt nochmal eine Verwarnung ins Haus in der ich nun 50,- DM zahlen soll, weil 2 Stunden später ein anderer Herr vom Ordnungsamt ... -
copyright
Einigen Jahren schreibe ich an einer Geschichte, die ich nun für Jederman zugänglich machen möchte. Was kann ich tun um die Rechte an meiner Geschichte zu kriegen? Ich möchte nicht, daß jemand an meiner Geschichte etwas verändert, oder gar ... -
Beleidigung??
Auf einer meiner Websites habe ich unter der Rubrik "Bad Sites" einen Link zu einer Seite gesetzt, die meiner Meinung nach eher misslungen ist. Der "Schöpfer" der Seite reagiert mit folgendem Eintrag auf der Homepage: " ... -
Fahrrad im Fahrradkeller :(
Vor wenigen Wochen habe ich mir ein recht teures Fahrrad zugelegt. Leider ist mein Keller nicht groß genug um ein Rad hineinzustellen. Drum muss ich nun - wie einige andere Mietmieter - mein Rad im hauseigenen Fahrradkeller abstellen. In die ... -
Preisliste Internetdienstanbieter
Ich habe bisher ein Geschäft mit HP erstellen und sonstigen Internetdiensten betrieben. Auf einer eigenen HP habe ich die Preise bekanntgegeben. Und zwar Netto-Preise mit der Fußnote, dass die gesetzlichen 16% Steuer dazugerechnet werden müssen. ... -
Neues Krankenhausfinanzierungsrecht
Neue Krankenhausfinanzierung soll ab dem 1.1.2003 auf ein DRG-basiertes Fallpauschalensystem umgestellt werden. Dies wird das verfügbare Budget vieler Krankenhäuser erheblich reduzieren und somit auch zu Stellenabbau führen. Von dieser ... -
WAHNSINN - Führerschein D vs. CZ
Falls jemand zu diesem Thema Tipps hat, bitte ich, diese im Ämter- u. Behörden- Brett kundzutun. MfG Michael Zettler -
Beweise vor Gericht
Jemand kauft ein Gerät, was nach 4 Monaten nicht mehr funktioniert. Die Kundin gibt das Gerät dem Händler nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen zurück - 7 Monate nach dem Kauf. Der schreibt ihr eine Summe (weniger als den Neupreis) auf ... -
Urheberrecht: Radiokommentar in Musik verwenden
Rechtspertinnen und Rechtsperten ;-) Problem: Ich habe vor mit meiner Band ein Stück aufzunehmen in dem Fetzenweise berühmte Radio-Komentare zu Fussballspielen ("Wunder von Bern..: Tooor, Toor, Toor!! usw.) als eine Art Soundcollage einbauen ... -
Wer haftet, wenn die Kauforder zu spät ausgeführt
Habe ein kleines Problem mit meinem Aktienfond. Und twar hatte ich vor 6 Monaten damit begonnen, monatlich in einem Aktienfond, der Berliner Bank, 100 DM einzuzahlen. Die Einrichtung überließ ich meinem Finanzberater. Nun rief der mich aber nach ... -
Vertragsrecht beim Autokauf
Wollte mal wissen, ob der Passus des Gekauft wie Gesehen eigentlich noch gilt? Wann setzt die Täuschung ein? Wie ist es mit Mängel, die ich verschweige weil ich sie für a: unwichtig halte. b: wissentlich verschweige wegen Geld usw. Grüße Fred -
Vereinsgründung: Mustersatzung erbeten
Kann mir vielleicht jemand eine Mustersatzung schicken (mailen) - oder mir sagen, wo ich so etwas bekommen kann? Wir wollen am Sonntag einen Motorradclub als Verein gründen - womöglich mit einer Gemeinnützigkeit(?). Bei wer-weiss-was fand sich ... -
Wiederverkaufsrecht bei Software
Moin ich habe ein programm in dessen lizenzvertrag steht, daß man die software weder verschenken noch verkaufen oder anderweitig an dritte abgeben darf. da das programm sehr teuer war (7000 DM) und man es auch nicht zurückgeben kann, bin ich ... -
Scheck vom Kunden weg - und nun?
Vor ca. einem Jahr erhielt ich einen Scheck einer Kundin den ich allerdings erst Anfang des Jahres einreichte. An dem Tag hatte ich diverse Dinge in der Postbank zu erledigen. Leider wurde dieser und andere Schecks nie gut geschrieben. Ich weiß ... -
Bereitschaftsdienst gleich Arbeitszeit
Am 3.10.00 hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt.(Aktenzeichen C-303/98) Kernaussagen des Urteils beinhalten die Aussage, daß ein geleisteter Bereitschaftsdienst in der Form der persönlichen Anwesenheit in einer Einrichtung ... -
Vielleicht etwas lächerlich...
Hab eine frage die auf manche vielleicht lächerlich wirkt!also folgendes ich habe vor ca.einem halben jahr eine cd an meinen damaligen freund verliehen. nun sind wir nicht mehr zusammen ,aber ich habe meine cd immer noch nicht wieder,obwohl ich ... -
Kündigung Dienstverh., das kein Arbeitsverhältnis
Kann ich mich bei folgendem Fall auf die §§ 627, 628 BGB berufen? Was gilt danach als von Auftraggeber zuvertretene fristlose Kündigung, die mich zu Schadensersatzanspruch berechtigt. Fall: Bin auf Honorarbasis in der Weiterbildung tätig. Gerade ... -
Firmenwerbung und Wahrheit - Wo ist die Grenze?
Es eigentlich Vorschriften/Gesetze was auf einer Internet-Site einer "Firma" zu stehen hat bzw. wie eine Firma dort für sich selbst werben darf? MUSS irgendwo auf der Site die Rechtsform (GbR, GmbH o.ä.) bzw. ein ausdrücklicher Hinweis ... -
Domain als Markenname?
Möchte mir meine Domain als Markennamen reservieren lassen, damit sie mir keiner mehr wegnehmen kann, was kostet das, wo mache ich das, gibts Alternativen? -
NAZI Link
Schaut euch einmal diese HP an. So arbeiten die neuen NAZI. Sie nennen sich ja selbst Revisionisten. http://vho.org/VffG/2000/1/1_00.html Leider kann man dagegen nichts unternehmen. Oder doch? Der Server ist in Chicago. IP 206.132.111.89 NAME: ... -
Taschengeld-§
Habe gehört, dass ein Kind/ Jugendlicher dann keine Geschäfte mit seinem Taschengeld ohne Zustimmung der Eltern vornehmen kann, wenn das Geschäft für das Kind weitere Verpflichtungen mit sich bringt, die an Geldausgaben oder sonstigen Leistungen ... -
OR online auf französisch
Jemand wo ich das schweizer Obligationenrecht (OR) online finden kann? danke im voraus Gruss Thierry -
Rechte fremder Kulturen
Moin an alle Recht-Experten. Habe heute eine etwas aussergewöhnliche Frage Bei mir um die Ecke wohnt eine moslemische Familie - nicht aus der Türkei (dem. Staatsform) sondern aus einem richtigen islam. Staat, will sagen der Religion besonders ... -
Unterhaltszahlung des Vaters
Eine unverheiratete Frau die von Sozialhilfe lebt bekommt ein Kind und trennt sich vom Vater des Kindes. Muß der Vater (berufstätig) NUR Unterhaltszahlungen für das Kind leisten, oder nun AUCH Unterhalt für die Frau leisten? Gruß Roland -
Baurecht/Mängelbeseitigung
Mir vor geraumer Zeit eine Eigentumswohnung gekauft. Leider sind hier die schriftlich niedergelegten Baumängel auch nach mehreren Mahnschreiben noch nicht beseitigt worden. Als letzte Möglichkeit sehe ich zur Zeit eine Ablehnungsandrohung. Hat ... -
Fitneßstudiovertrag
Möchte gern ins Fitneßstudio eintreten. Da der Jahresvertrag natürlich einen günstigeren Monatsbeitrag beinhaltet ( Unterschied von 40,-DM zu einer Monatskarte) möchte ich diesen abschließen. Nun die Frage: ist es wirklich so schwer, wie immer ... -
Mietrecht
O´la liebe Wissenden. Kann mir jemand verraten, wo ich im Internet eine gute Seite zum Thema Mietrecht finde? Es geht mir speziell um jährliche Mieterhöhung usw. . Ich danke euch. ciao Mario -
Existenzgründung als Vertriebspartner - Betroffene
Vor kurzem bin ich aus einem Unternehmen ausgeschieden bzw. gekündigt worden, bei dem ich einen Vertrag als sogenannter Vertriebspartner unterschrieben hatte: Meine Rechtstellung sollte die eines selbständigen Handelsvertreters sein, ich erhielt ... -
Geldscheine drucken (halb so schlimm ;-)
Eine Verwandte von mir hat einmal für eine Fernseh-Szene einen Tausend-Mark-Schein relativ originalgetreu nachmachen lassen. Die Drucke wurden dann mit Filmblut beschmiert, weil sie ja zur Freude der Zuschauer aus einem Patienten auf dem ... -
Copyright bei Zeitungen
Experten! Ich habe eine eher theoretische Frage: Angenommen, ich würde aus verschiedenen, nicht miteinander verbunden Zeitungen Artikel ausschneiden und in einer eigenen Zeitung wortwörtlich nach einiger Zeit wiedergeben. Kann ich dafür rechtlich ... -
Werde bedroht
Mir ist was total idiotisches passiert. Vor Jahren hatte ich mit einem Autohändler zu tun, der mich bei einer Finanzierung (Leasing) tierisch über den Tisch gezogen hat, mit falschen Versprechungen und Unterschriftsfälschungen und so. Damit ging ... -
Urheberrecht Videotitel
Ist der Titel einer eigenen Video-Produktion frei wählbar oder müssen irgendwelche rechtlichen Grundlagen beachtet werden? Gibt es eine Datenbank, wo alle geschützten Titel verzeichnet sind? Das Video soll in einer größeren Stückzahl kopiert und ... -
§127 I StPO
Ich dutzende verschiedener Varianten gehört habe, die Frage an wirklich Sachkundige: 1. Ist das Durchsuchen nach vorläufiger Festnahme aus Gründen der Eigensicherung zulässig? 2. Ist es NÖTIG im Falle der Unkenntnis des Betroffenen, nach Ausweis ... -
Wie formuliert man Tilgungsplan an Schuldnerbank?
Prob: Mein Schuldner zahlt nicht meine rechtskräftigen Schuldtitel (Betrag: ca. DM 12.000,-). Der Schuldner ist Rentner (55 Jahre alt) und lebt von Sozialhilfe. Eideststattliche Versicherung wird in Kürze abgenommen. Sollte das fruchtlos ... -
Pfändung trotz Schulden
Wie wird jemand gepfändet, der durch 3 Kinder und 20.000 DM Schulden schon gepfändet wird? Diese Person verdient angeblich 2.500 DM Netto und führt Monatlich 1.000 DM, zur Tilgung der Unterhaltsverpflichtung an das Jugendamt ab. Er schuldet mir ... -
Post vom Insolvenzverwalter
Morgen zusammen! Ich habe bei der Firma Cisma GmbH vor 2 Monaten die Cisma Flatrate beantragt. Am 25. August wurde mir 2x 77,- (für 2 Monate) und 150,XX (Einrichtungsgebühr) abgebucht. Die 150,XX habe ich am 5. August zurückbuchen lassen, da ich ... -
Gültikeit von Gutscheinen
Ich hab vor jahren (ich glaube es sind schon über 15 jahre) von meiner tante gutscheine von palmers bekommen. nun möchte ich wissen, sind sie noch gültig? es steht kein datum auf den scheinen. gruß lisa -
Pflanzabstand für Schilfgras in Niedersachsen ?
Habe Chinagras (wird bis ca. 3 m hoch) an Nachbars Grenze gepflanzt. Der Nachbar (ich habe 4, die 3 anderen sind o.k.) ist leider einer von der verbissenen Sorte und moniert den Grenzabstand. Nach dem Nds. Nachbarrechtsgesetz ist bei einer ... -
Dienstaufsichtbeschwerde
Ich möchte gegen einen Beamten eine Dienstaufsichtbeschwerde einleiten.Habe ich eine Chance, oder verläuft die Sache im Sande? Muss ich einen Anwalt einschalten? Danke... -
Löschung von Offenbarungseid in der Schufa
Wer kann mir sagen was ich unternehmen muss, um einen bei der Schufa eingetragenen Offenbarungseid wieder ausgetragen zu bekommen, nachdem die Forderung komplett getilgt worden ist. Danke Norbert -
Grenzabstand für Gartenhaus (BW)
Ich möcht in meinem Reihenhausgarten ein Gartenhaus (Geräteschuppen) errichten. Wie weit muss ich von der Grundstücksgrenze wegbleiben? Das Gartenhaus ist 2,00m x 2,50m groß mit 2,44m Firsthöhe. Ich habe gelesen (leider vergessen wo), dass man ... -
Was passiert mit Herrn Kohl?
Ex-Brundeskanzler Kohl hat ja wohl gegen seinen Amtseid und gegen das GG verstossen. Sorry für meine naive Einschätzung. Was würde mir, als Normalbürger, drohen? Raven -
Frist fuer Studiendauer
Habe ein Problem mit meinem Pruefungsamt: Ich habe die Studienfrist ueberschritten und habe daher jetzt einen Bescheid darueber bekommen, dass ich das erste Mal in meinen letzten drei Hauptdiplompruefungen durchgefallen bin! Ich muss fuer meinen ... -
ASU überschritten
-) Wie sind eigentlich die neuen Richtlinien für die ASU? Im Bussgeldkatalog hab ich nur gefunden, dass bei Überschreitung von mehr als 8 Monaten ein Verwarnungsgeld fällig wird. Ich glaube mich aber zu erinnern, dass vor einigen Monaten die ... -
fristlose Kündigung
Ich als Arbeitgeber einem meiner Angestellten, der täglich stundenweise während der Arbeitszeit vor dem Internet sitzt und dort private Angelegenheiten regelt und ab und zu auch Sexseiten besucht, fristlos kündigen? Bin dankbar für jeden Hinweis ... -
Kulanzantrag
Bei meinem 2 Jahre alten Ford Fiesta (50PS) waren die beiden hinteren Radlager kaputt gegangen. Die Reparatur kostete 259 DM. Der Händler stellte einen Kulanzantrag an die Fordfabrik. Diese erstatteten dem Händler daraufhin 104 DM. Die ... -
Sozialversicherungspflicht!
Die gesetzliche Sozialversicherungspflicht beginnt doch mit derzeit 630,00 DM. - oder? Kann eine gesetzliche Krankenkasse, ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Verdienst von 630,15 DM Brutto als nicht Versicherungspflichtig anerkennen!!!! Kennt ... -
seltsame Telefonrechnung
Ein Freund von mir hat einen Debitel E-Plus-Vertrag, mit dem er normalerweise für ca. 100 DM im Monat telefoniert. Jetzt hat er plötzlich eine Rechnung von 730 DM ins Haus bekommen. Bisher hat er übrigens keine Einzelverbindungsnachweise erhalten ... -
Mietrecht-Hausverwalter Kosten ???
Experten, wieder einmal benötige ich Eure Unterstützung. In meiner Betriebskostenabrechnung tauchte auf: Hausverwaltung: DM 420,-- Es handelt sich aber um eine Mietwohnung von "Privat" an "Privat" und im Mietvertrag steht ... -
Benötige gute Internetadressen
Beruflich habe ich viel mit Schadensersatzfällen etc. zu tun. Ich bin es aber leid, immer irgendwelche Urteilssammlungen zu ergänzen und zu sortieren. Bitte nennt mir gute Internetadressen, bei denen ggf. Urteile nachgesehen werden können, ... -
Von Rarststätten auf die Autobahn!
Wie ist eigent lich die Rechtliche lage wen auf einer auffahrt von der Rasttstätte auf die Autobahn mir einer von rechts kommt vo die verkerhstführung ohne Verkehrszeichen geregelt ist. -
Prozesskostenbeihilfe
Es für Prozesskostenbeihilfe ein Schuldenkonto o.ä.? Ist die Rückzahlung vom Verdienst abhängig? Muß diese beim Erhalt größerer Summen komplett zurückgezahlt werden? Danke Sandra -
Fristlose Künd. bei unber. Anschuldigungen?
Hallö Ihr`s, hab wieder einmal eine Frage, speziell an die Österreicher Rechtsexperten hier: Habe ich als MA die Möglichkeit, meinem Arbeitsvertrag fristlos zu kündigen, wenn die Geschäftsführung mir versteckt Unterschlagung vorwirft und dies ... -
StVO
Hat jemand auf die Schnelle eine Adresse, wo man sich die gesamte StVO herunterladen kann? Ciao, Wolfgang -
Rücktritt vom Mietvertrag
Juristen, ich brauche dringend eure Hilfe.... Innerhalb welcher Frist kann von einem unterzeichneten Mietvertrag zurückgetreten werden - gesetzliche Grundlagen? Hintergrundinformation: Am 21.09.00 wurde ein Mietvertrag unterzeichnet, der einen ... -
Leibrente bis zum Tod?
Moin ! Doppelposting: Ich habe diese Frage bereits in "Immobilien" gestellt; eventuelle Antworten bitte dort posten. Folgende Situation: Alte Dame, in den 90ern, wohnt zur Leibrente in einer Wohnung in ihrem Elternhaus. Jetzt muss sie ... -
Urheberrecht absichern
Kann man eine >IDEE -
Gewährleistung bei Kleidungsstücken
Ist das eigentlich bei Kleidungsstücken (in dem Fall Schuhe), wenn diese wenige Wochen nach dem Kauf kaputt gehen. Hat man dann auch ein Recht auf Umtausch/Reparatur wie bei anderen Produkten auch? Tschüs Oskar -
Baurecht:genehmigungsfrei/-pflichtig NRW
Möchten ein freistehendes Einfamilienhaus mit einer Garage an jeder Hausseite bauen (normalerweise dort genehmigungsfrei). Problem: lt. Bebauungsplan sind Garagen nur innerhalb der Bebauungsgrenze zulässig. Wir möchten eine Garage aber hinten 2 ... -
Schweigepflicht
Wer weiß, ob es rechtens ist, wenn die gegnerische Versicherung ein Schreiben verlangt, in dem stehen soll, daß man seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden soll? Ich, als Geschädigter hatte einen Auffahrunfall, bei dem mir ... -
danke euch allen dwab
Danke -
Kündigungszeit
Ich bin seit über 20 Jahren bei ein und dem selben Betrieb als Angestellter beschäftigt. Wie lange ist denn eigentlich für mich die Kündigungszeit? Wenn ich jetzt am 7.10. kündige, kann ich dann zum 7.11. gehen? .. oder muss ich länger bleiben, ... -
vermieter haben sich getrennt
Experten da drauszen! wir haben hier ein problem mit unseren vermietern. die beiden haben sich getrennt und wollen nun beide die miete haben... abgeschlossen haben wir den vertrag mit "frau vermieterin", das haus gehört aber "hernn ... -
Betrug bei Telefonkontakten
Jetzt habe ich auch mal eine Frage bzw. ein Problem wo ich Ihre Hilfe benötige. Vielleicht wäre es möglich mir einen Tip oder Rat zu geben wie ich mich jetzt weiter verhalten soll bzw. was ich machen kann. Und zwar : Am Freitag habe ich aus einer ... -
Beitragsrecht zu Abwasser
Frage zum Abwasserbeitragsrecht im Land Sachsen Ein privater Entsorger schloß ein Vertrag mit der Gemeinde und baute und finazierte die Abwasseranlagen. Er ist Eigentümer von diesen Anlagen. Nach der Eingemeindung in eine größere Stadt ... -
Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei Kündigung
Unter welchen Umständen kann eine Sonderzahlung im Dezember eines Jahres bei Kündigung des Mitarbeiters zurückgefordert werden? Es kursiert immer wieder die Meinung, daß der Arbeitsgeber bei einer Kündigung des Mitarbeiters in den ersten drei ... -
Stromanbieter Leistungsempfang nur mit Überweiser
Ist es denn zu fassen, YELLO glaubt, das nur Kunden mit Bankverbindungsangabe beliefern zu müssen. Die die rechtschaffend per Rechnung pünklich zahlen, statt Konten offenbar zu legen, wo dann datentechnisch JEDER rankann der Wissens ist.... abzu ... -
widerrechtliche Drohung + Arbeitsrecht
Und experten, darf ich dem AG meiner frau bei andauernden verstößen gegen für sie geltende schutzgesetze (Mutterschutzgesetz) mit der einschaltung eines anwalts drohen? meiner meinung nach wäre eine derartige drohung nicht widerrechtlich. - ich ... -
ist es strafbar jemandem mit der Schere zu drohen?
..auch wenn der Drohende massenweise wörtliche Warnungen ausgesprochen hat bevor überhaupt eine "Waffe" in die Hand genommen wurde? -
Ärger mit PC-Händler, Teil 2
Von Euch werden sich noch an meinen Fall erinnern. Ich habe noch ein Guthaben von 197,- DM bei meinem PC-Händler, weil drei Nachbesserungsversuche an meinem Scanner fehlgeschlagen sind. Inzwischen habe ich mal mit dem Händler telefoniert und wir ... -
Neuer Mietvertrag für alte Mieter
Die Besitzverhältnisse für ein Mietshaus haben sich geändert. Aber nur zum Teil. Es handelt sich um eine Hausbesitzgemeinschaft. Ein Mitbesitzer ist aus geschieden einer neu dazu gekommen. Ist es zulässig wegen Bestitzerwechsel mit den Mietern ... -
mietrecht und/oder hausordnung familienintern
Kann mir jemand weiterhelfen: ich habe einen bekannten, der in der dachwohnung eines drei-familienhauses wohnt. im ersten stock (direkt unter ihm) wohnt sein älterer bruder samt ehegattin, im erdgeschoß die eltern der brüder. nun gibt es zwischen ... -
Gesetze / Urteile zur Selbstverteidigung
Gibt´s irgendwo online aktuelle Gesetzestexte / Urteile zum Thema Selbstverteidigung? Optimal wären Seiten, die sich mit österreichischem Recht befassen. Danke + Gruß, Herbert -
ISDN Anlage mitgenommen - korrekt ?
Hab da ein Problem bei dem ich nicht genau weiss ob ich mich rechtlich korrekt verhalten habe Ich hab beim auszug aus einer WG die ISDN A/B Anlage die bisher von der Gemeinschaft benutzt wurde mitgenommen. Die ISDN Anlage wurde durch die Telekom ... -
Unterlassungsklage?
Ein junger Mann sendet mir 2-3 Mal wöchentlich Postkarten mit religiösen belehrenden Inhalten. Mehrfache Rücksendungen an den Absender sorgten bisher nicht für die Einstellung dieser unerwünschten Post. Ist dies Belästigung gegen die ich ... -
Sozialrecht
Alle Experten des Sozialrechts! Seit 1 Jahr beziehe ich Sozialhilfe und habe mich in der Zeit an einer Abendschule weitergebildet um einen guten Schulabschluss nachzuholen den ich vorher nicht hatte.Nun habe ich den ersten Abschluss erreicht und ... -
Willenserklärung; Nebenkostenrückzahlung
Ich habe zwei Fragen: 1. Kann man eine Nebenkostenabrechnung,als "Willenserklärung" bezeichnen ? 2. Ist es zulässig daß jemand, der ein Wohnrecht besitzt u. der zur Beteiligung an den Nebenkosten/Betriebskosten verplichtet ... -
Geschwindigkeitsüberschreitung
Zum ersten Mal einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren berkommen, vielmehr mein Göttergatte. Ich bin aber gefahren auf der Autobahn Frankfurt-Kassel und habe die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Toleranz mit 33 km/h ... -
LKW in Wohnstrasse
Folgende Sachlage, ich wohne in einer Wohnstrasse, die am Anfang mit einem Schild "LKW verboten,Anlieger frei" vesehen ist. Dorthin nehme ich öfters einen Lkw und parke ihn dort, da ich ja Anlieger bin. Jetzt behaupten immer mehr ... -
Importverbote
Ich suche Quellen, in denen ich finden kann, welche Objekte nicht über den Postweg nach Deutschland gelangen dürfen. Suchmaschinen liefern nur Rauschgiftabhandlungen und www.recht.de war für mich als Nichtjurist so verständlich aufgebaut wie ... -
Mietrecht/dringend
In einem Mietvertrag "Komplett neues Bad" steht, was versteht sich darunter? Beinhaltet diese Angabe auch ein neues WC, mitsamt Sitz, und vor allem eine Duschkabine um die Dusche? Das ist kein Witz, bei Vertragsunterzeichnung ist das ... -
Parksünde: Aussage gegen Aussage! Was nun?
Ich habe meinen PKW unerlaubterweise an einer Bushaltestelle geparkt; just in dem Moment hielt hier natürlich auch hinter mir ein Linienbus. Der Fahrer stieg aus und sagte mir: "Das Parken hier wird Ihnen teuer zu stehen kommen!"; ... -
Urheberrecht für Übersetzungen?
Kann mir jemand bei folgendem Problem weiterhelfen, es geht um das Urheberrecht in Deutschland. Ich (Schweizer) habe soeben ein Buch übersetzt, das in zwei Wochen in einer deutschen Druckerei gedruckt werden soll. Gestern habe ich erfahren, dass ... -
Urlaub nach BGB oder BundesUrlG ?
Mein ehemaliger AG meint, laut Bundesurlaubsgesetz steht mir für den Monat, in dem ich ausgeschieden bin (endete am 20.) kein Urlaubstag mehr zu, da nur volle Monate berechnet werden ! Stimmt das ? Bin für jede Hilfe dankbar ! Merci -
RabattG und ZugabeVO
Ihr zufällig, ob das Rabattgesetz oder die Zugabeverordnung in letzter Zeit geändert wurden oder momentan Bestrebungen hierzu bestehen? -
Bedrohung - z.B. von Beamten
Was droht mir, wenn ich einem Beamten drohe??? Es kann auch ein schlichter 0-8-15-Mensch sein, doch ich denke, bei Beamten gibts sicher noch einen extra-Bonus :-) Hintergrund ist: Die Spielstraße vor unserem Haus. Dort brausen tagtäglich riesen ... -
Dokumentation der Softwareentwicklung
Kennt sich aus mit rechtlichen Problemen bei der Entwicklung von individuell hergestellter Software? In welchem Umfang ist eine Dokumentation erforderlich? Gibt es hierzu Rechtsprechung? Vertraglich wurde nicht vereinbart, dass überhaupt eine ... -
Wer übernimmt Haftung bei Garderobe?
Würde gerne wissen, wer bei einer öffentlichen Veranstaltung die Haftung für die Jacken und Mäntel übernimmt, wenn diese gegen 2 DM Entgelt an der Garderobe abgegeben werden. An der Garderobe hängt zwar ein Schild "Für Gegenstände und ... -
Verjährung von Zahlungsforderungen
Unser Gemeindeamt hat in seiner Schlamperei jahrelang eine vernünftige Abrechnung von Entgelten für Kinderbetreuung versäumt(Kita und Hort) und uns jetzt eine Phantasierechnung zurückreichend bis 1995 präsentiert. Meine Frage: Wie genau ist das ... -
Domainreservierung
Kann mir sagen ob man Domains von Artikeln die das (R) für eigetragenes Warenzeichen haben, sich resevieren darf. Oder hat man bei diesen Warenartikeln keine Chance, daß man sie rechtlich auch behalten darf. Wäre für kurze Auskunft sehr dankbar. ... -
Darf ich das Anbieten ?
Ich würde gerne Kollagen am PC erstellen. Und zwar sollen mir interessenten ihre (Urlaubs-)Videos schicken aus denen ich dann etwas nach deren vorgaben bastle und etwas Geld für nehme. Meine Frage wäre ob ich das denn darf? Bei privaten ... -
Opferentschädigung
Ich habe ein kleines Problem. Im Rahmen meines Referates muß ich mich mit dem Thema "Opferentschädigung nach StPO und BGB" auseinandersetzen. Leider habe ich bis jetzt nicht genügen Arbeitsmaterialien zusammentragen können. Wer könnte ... -
Markenname, Schutzhindernisse
Lange dauert es für gewöhnlich bis klar ist, ob es gegen einen Markennamen, absolute oder relative Schutzhindernisse gibt? Gruss - lutz -
strittige Mängel und Abnahme, Firma will Geld
Eine Sanitärfirma eine Abnahme auf jeden Fall verlangen (trotz strittiger Mängel an der Duschwanne), um dann wenn ich es nicht abnehme und die Rechnung nicht binnen 8 Tagen zahle, mich dazu zwingen und mir rechtliche Schritte androhen? Es gibt ... -
Anwalt oder nicht?
Mir wurde geraten einen Anwalt zu nehmen ! ich(18 Jahre alt Schüler) habe mit meinem Freund (17 JAhre alt Azubi) unerlaubterweise Pfandkästen mitgenommen und wurden erwischt! Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung, würde es reichen wenn ... -
2x beihilfe zu versch. Haupttätern??????
Vielen dank an alle die mir auf meinen letzten artikel so zahlreich geantwortet haben, ich war von der menge sehr überrascht!! die antworten haben mir wirklich weitergeholfen. bei der durchsicht der aufgabenstellung der hausarbeit bin ich noch ...
