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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Ausstehende Lieferung, Lieferant in Verzug setzen?
Mal angenommen dieser Fall wäre eingetreten: Neuen Herd gekauft-mündlich Lieferzeit 1,5 Wochen. Jetzt schon 3 Wochen vergangen-angeblich hat der Hersteller Lieferschwierigkeiten-kein verbindlicher Termin in Sicht. Wie könnte man in diesem ... -
Ersetzung Schülermonatkarte
Ist Schüler und wohnt irgendwo in Niedersachsen in nem Dorf. Er muss mit dem Schulbus eine Stunde zur Schule fahren und dafür ca. 90 Euro im Monat bezahlen. Im wurde die Monatkarte bis zur 10. Klasse ersetzt, danach jedoch nicht mehr, da jetzt ... -
Unterhalt zu hoch berechnet?
Sieht das richtig aus? Ein Arbeitnehmer verdient Monatlich 1300 Euro NETTO. Bei der Tennung von seiner Frau und 2 Kindern soll er nun, laut RA der Frau, 640 Euro Unterhalt bezahlen. Für Ihn wurde berechnet da er ja Arbeitet das ihm 1160 Euro ... -
Software aus Amerika hier benutzen
Ich habe kein DVD Gerä aber weiß das es da irgendwie Länderschutz gibt. Es geht hier nicht um DVDs, aber das mit dem Länderschutz hat mich verunsichert. Nun meine Anfrage: Ist es rechtlich unbedenklich wenn jmd. legal in Amerika oder einem ... -
[PAngV] Endpreise beim Fliegen?
Dachte immer, in Deutschland müssen die Verbraucherpreise sog. Endpreise sein. Wieso sieht dann z.B. in Deutschland eine typische Flugticket-Rechnung ungefährt so aus: Flug XX nach YY: 100 Euro Sicherheitszuschlag: 10 ... -
Abwasserrohre
- rein hypothetisches - Szenario: das Abwasserrohr eines Hauses führt über öffentliches Straßenland. Genau an dieser Stelle platzt das Rohr aufgrund jahrelangem Kalkfrass und ähnlichem. Noch schlimmer: die öffentliche Straße wird unterspült und ... -
Handlungsfähigkeit
Wollte mal fragen, wie das eigentlich ist...wenn jemand urteilsunfähig ist, aber mündig... wird er dann als handlungsunfähig oder beschränkt handlungsfähig angesehen? Bei nicht mündig und urteilsfähig werden sie ja als beschränkt handlungsfähig ... -
Patientenunterlagen beim Arzt einsehen
Frage: hat man als Patient das Recht, die Behandlungsunterlagen eines behandelnden Arztes einzusehen (vor allem Röntgenbilder)? Oder kann der Arzt das auch verweigern? Viele Grüße, Julia -
BBiG und JAbSchG
Ich ein paar Fallbeispiele und im großen und ganzen sind die antworten klar nur es sind wahrscheinlich klausur aufgaben von mir und bräuchte noch ein paar ausführliche lösungen! BBig Nach der Probezeit wird A. mit der Begründung gekündigt sie ... -
Impressum bei Homepage immer Pflicht?
Muß jede Homepage ein Impressum haben oder gibt es Ausnahmen? Langt z.B. bei privaten Homepages ein Verweis auf die beim Servieprovider eingerichtete E-Mail-Adresse? Hier ein Beispiel: Ein DJ (Plattenaufleger) möchte seine Tätigkeit und seine ... -
Wie vorgehen bzw. den richtigen RA finden?
Ich kenne eine Person, die Geld in einer Gesellschaft angelegt hat und jetzt ihr Geld wieder haben will. Die Gesellschaft gibt dieses Geld jedoch nicht raus. Wohin könnte man sich in einem solchen Fall wenden? Gibt es auf spezielle Rechtsanwalte ... -
Unschuldig beschuldigt
Mal angenommen, eine Person A wird von einer Person B beschuldigt, etwas aus dessen Besitz entwendet zu haben und dieser Vorwurf stellt sich dann als falsch heraus. Hätte nun Person A die Möglichkeit, von Person B eine schriftliche Erklärung zu ... -
Wie weit ist es möglich sich durch AGB abzusichern
Hatte schon mal so ein ähnliche Frage, damals ging es darum wie es möglich sei das ein Postunternehmen nicht dafür haftbar gemacht werden kann wenn ich ein Paket (nicht Versichert) verschicke und es dann nicht ankommt das ich das Unternehmen ... -
Berufsverbot und Schwangerschaft
Wir mal an, Person A ist Kellnerin in einem Cafe! Person A ist schwanger. Anfangs ihrer Schwangerschaft arbeitete Person A noch und bekam allerdings durch das ständige Laufen und Treppensteigen erhebliche Schwangerschaftsbeschwerden. Daraufhin ... -
Online-Urteilssammlungen
Suche eine Möglichkeit der Online-(Volltext-)suche in Gerichtsurteilen. Kennt jemand entsprechende Weblinks? Z.B. habe ich vom Bundessozialgericht oder einem Landgericht so etwas in Erinnerung. Das ist aber dann nicht nur auf einen Gerichtszweig, ... -
Vertrag ungültig? Betrug!?
Was wäre wenn? Es gibt da die Internetseite www.Lebenserwartung.de , die Ihre Dienste anbietet. Sie führt einen durch einen kurzen Fragenkatalog und wertet diese dann elektronisch aus und man bekommt dann gesagt, wie alt man werden kann. Ganz ... -
Betrug?Versteh ich das richtig?
Etwas weiter Unten steht ein Beitrag zu "Verjährung bei Betrug", da hat Jemand folgenden § benannt, habe ich den richtig Verstanden? § 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu ... -
Private Unterlagen
Jemand zufällig wie lange ich Unterlagen über abgelaufene Sparbücher, schon ausgezahlte VL, Kontoauszüge, Unterlagen über abgelaufene/gekündigte Versicherungen etc. aufbewahren muss??? Ich soll bei einer Behörde Nachweise z. B. über ... -
ÖPNv Strafzettel
Ich hab da mal ne Frage: In unserer Stadt darf man nur vorn –beim Fahrer- einen Bus der ÖPNv betreten. Dieser Fahrer kontrolliert dann die Fahrtausweise. Nun ist die Kontrolle oft recht oberflächlich. Wenn nun jemand mit einem ungültigen ... -
2315 - Zuwendungen an Minderjährige ??
2315 BGB wird ja geregelt, dass ein Erblasser einem Pflichtteilberechtigtem bereits zu Lebzeiten etwas zukommen lassen kann, mit der Auflage, dass diese Schenkung dann auf den zukünftigen Pflichtteil angerechnet wird. In weiterführenden Texten ... -
Einseitige Änderung einer mündlichen Vereinbarung
A und B haben eine mündliche Vereinbarung getroffen, die B - ohne Wissen von A - geändert hat. Es liegt nur eine Aufstellung von A über die Vereinbarung bei C vor. Kann A gegen B damit rechtlich vorgehen und evtl. Schadenersatz verlangen. also, ... -
Verjährung und Widerspruch bei Gasrechnungen
Ich hätte ein paar Fragen zur allgemeinen Rechtssituation bei verjährten Rechnungen und Besonderheiten in Bezug auf Energielieferanten. Angenommen ein Mensch ist seit Jahrzehnten Kunde bei einem Gaslieferant. Nach einem dem Gaslieferanten ... -
Grundstück erschlossen?
Wenn jemand im Jahr 2005 ein Grundstück als "voll erschlossen" von einer Baufirma, die dann auch das Haus bauen soll, gekauft hat, und dann nach der Fertigstellung des Hauses von der Gemeinde Rechungen für die Bereitstellung von ... -
wer kennt guten Vermittl. für Frankreich Insolvenz
Ich habe vor kurzem von den Möglichkeiten der französischen Insolvenz gelesen, wonach man nach lediglich ca. 2 Jahren von den Restschulden befreit ist. Da ich stark daran interessiert bin, suche ich einen guten, und möglichst nicht zu teuren ... -
Auffahrunfall, wieviel Schmerzensgeld
Angenommen jemand hat ein auffahrunfall :) , der polizeilich festgehalten worden ist. dieser jemand hat keine schuld und ist geschägigt. er geht zum arzt weil er schmerzen im nacken hat. dort stellt der arzt fest das er zb :) eine zerrung im ... -
Schulden der Mutter
Habe eine Frage zum Thema Schulden der Eltern. Eine Schwiegermutter ist jetzt in einem Pflegeheim untergebracht, da bei sie nicht mehr allein für sich Sorgen kann und ihr 3ter Sohn arbeitslos und Alkoholkrank ist. Nun ist der 2te Sohn(hat selbst ... -
Unfrei Warenrücksendung, Schadensminderungspflicht
Ein Käufer macht von seinem Rückgaberecht Gebrauch und sendet die Ware (Wert über 50 €) unfrei. Jetzt zieht der Verkäufer ihm vom Kaufpreis 15 € ab mit der Begründung, daß unnötige Kosten entstanden sind. U.a. auch Fahrtkosten (???). Er beruft ... -
Quellen-zum-Querulantenwahn
Irgendjemand seriöse, nicht humoristische Untersuchungen oder reine Anekdotensammlungen über das Phänomen des so-genannten "Querlantenwahns" aus statistischer und psychologischer Sicht ? Wäre für jeden Hinweis dankbar. Liebe Grüße A -
Urheberrecht
Moin, in einem kleinen Cafe hörte ich gestern zwangsweise einer Diskussion zu. Mehrere ältere Herren unterhielten sich recht lautstark über einen Verein. Es muß sich dabei um irgendwas in Richtung Brauchtum Stadtgeschichte handeln. Das Thema, das ... -
§ 185I <-> gutgläubiger Eigentumserwerb
Verstehe nicht ganz, wie sich der gutgläubige Eigentumserwerb mit §185I BGB vereinbaren lässt. In §185I BGB heißt es zu einer Verfügung durch einen Nichtberechtigten sei die Einwilligung des Berechtigten notwendig. Diese liegt doch beim ... -
Kaufvertrag
Mal eine Frage zum Kaufvertrag: Person A kauft bei Verkäufer B ein Videospiel für seine Konsole. Leider muss A feststellen, dass das Spiel nicht läuft. Sofort meldet er den Fehler bei B. Kurz darauf testet B das Spiel auf einer eigenen Konsole ... -
Gebrauchtwagen kaufen und direkt weiterverkaufen?
Kann mir helfen, wie sie die Rechtslage in folgender Situation aus? Eine Privatperson kauft einen Gebrauchtwagen von einer anderen Privatperson und möchte diesen direkt weiterverkaufen. Welche Papiere sind dazu notwendig? Reicht es, daß der ... -
Gebrauchtwagenkauf von Privat
Ein Käufer kauft über die Autoplattform "Autoscout24.de" ein gebrauchtes Fahrzeug im Wert von 2600 Euro von einer ebenfalls privaten Person. In der Anzeige steht das, dass Fahrzeug eine Klimaanlage hat. Jetzt, nach ca. 2 Monaten stellte ... -
Ausländischer Personalausweis
Lässt sich seinen Personalausweis in Griechenland ausstellen, da man Grieche ist. Gilt dieser Personalausweis auch in Deutschland und in der sonstigen EU ? Was ist, wenn die Gültigkeit des Ausweis abgelaufen ist, d.h. wo beantragt man einen neuen ... -
Pornografie
Wie definiert man den begriff porno oder pornografie? gibt es was besseres / genaueres als die wikipedia definition? http://de.wikipedia.org/wiki/Pornografie grüße the_cruel -
Einspruchsfristen
Zusammen, ich wollte einmal lose in den Raum fragen, ob jemand die Einspruchsfristen bei den Handelskammern kennt? Wegen des Verfassens eines Berichtes frage ich danach. MfG Markus -
Ansprüche gegenüber Solidargemeinschaften
A will als Mitglied einer Gewerkschaft die Verfahrensoffenlegung in Dingen erwirken, die ausschließlich ihn betreffen. Hat er darauf einen gerichtlichen Anspruch? guvo -
Zwangsstilllegung Auto
Folgender Sachverhalt: Jemand zieht in ein anderes Bundesland und meldet sein Auto nicht gleich um. Dann läuft der TÜV ab und die Reparaturkosten sprengen das Praktikumsgehalt, sodass sich der TÜV hinzieht. Jetzt TÜV gemacht. Vor einem Monat ... -
vollmacht
Folgender gedankengang, person A möchte für ein paar monate vereisen und will seiner mutter für diese zeit eine vollmacht ausstellen. diese vollmacht soll eigentlich alles umfassen. pakete abholen, bankgeschäfte, rechtstätigkeiten, eben alles. ... -
Eu und internatioale Verträge
Vorteil hat es wenn die Staaten ein internationales Protokoll (Verkehrprotokoll) einmal bilateral zwischen den einzelnen Staaten und dann nochmals die EG als Gemeinschaft unterschreibt. Gruß Martin -
Zugewinn:Erbschaft nach Eheschließung
Zählt die Erbschaft eines Hauses nach der Eheschließung auch dann zum "Zugewinn", wenn im Grundbuch nur der/die Erbe/in eingetragen ist? -
Schenkung oder Vermächtnis
Mal angenommen, jemand hat sich einen neuen PKW (ca. 45.000,00 €) gekauft (und das in einem stattlichen Alter von 82 Jahren) und möchte nicht, dass dieser PKW in seinen Nachlass fällt bzw. dass sein Sohn ihn bekommt. Ist es sinnvoll, den neuen ... -
Gewährleistung bei Flatrate...
Ähnliche Frage hatte ich bereits, ich formuliere heute eine genauere: Angenommen, ein Benutzer hat über den symbolischen Preis von einem Euro eine UMTS-Karte gekauft, mit der er Zugang zum Internet bekommt. Diese ist nach einem halben Jahr ... -
Bushaltestellen wie weit weg?
Wohne am Stadtrand und die nächste Bushaltestelle ist sehr weit weg. Kann mir jemand sagen, ob es ein Gesetz gibt, wie weit eine Bushaltestelle maximal sein darf? -
gemeinsames Sorgerecht - Auslandsreise
Angenommen, bei getrennt lebenden, geschiedenen Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, möchte die Mutter mit dem Kind für vier Wochen in der Türkei Urlaub machen (und ihre Eltern sehen), der Vater ist aber nicht einverstanden, dass das Kind ... -
Gleichbehandlungsgrundsatz
Mal hier ein Frage an die Experten des Rechts. Innerhalb der betrieblichen Altersversorung geht es um die Auszahlung im Todesfall der versicherten Person. Solange Ehepartner vorhanden ok, solange Kinder im Sinne des EkStG auch ok. Fiktiver Fall: ... -
Kindesunterhalt
Gleich meine Frage. Mann zahlt Unterhalt für geschiedene Ehefrau und zwei Kinder z.B 9+11 Jahre Mann ist Alleinverdiener. Eines der Kinder zieht zum Vater. Vater erhält Kindergeld und zahlt für dieses Kind keinen Kindesunterhalt mehr. Müßte die ... -
Fiktiver Justizirrtum
Es kommt ja leider immer wieder zu Justizpannen und Irrtümern. Was ist wenn ein Mann o. Frau irrtümlich für 5 Jahre unschuldig im Gefängnis sitzt. Welches Recht hat derjenige nach seiner Entlassung (Wiederaufnahmeverfahren)? Wie werden ... -
Recht am Eigentum
Folgender hypothetischer Fall: Unternehmen-1 fertigt im Auftrag von Unternehmen-2 ein Produkt auf Rechnung. Unternehmen-2 verkauft das Produkt an Endkunden und kassiert den Kaufpreis (gegen Quittung). Leider begleicht Unternehmen-2 die Rechnung ... -
Aufbewahrung Grundbuchauszug Unternehmen
Kann mir jemand helfen? Gibt es eine gesetzliche Vorschrift wie lange ein Unternehmen einen Grundbuchauszug aufbewahren muss oder gehört das zur innerbetrieblichen Regelung, also bis Nutzungsende bzw. Verkauf? Hätte gedacht, dass ein ... -
Impressum - ja oder nein?
Ein "Beantworter" dieser Frage aus dem "Hompage"-Brett hat mir nahegelegt, die Frage hier zu stellen. Nach Eigenrecherche bin ich der Meinung, die oben genannte Frage mit "Nein" zu beantworten, verlasse mich aber ... -
Haftungsauschluß bei Bauschäden durch Handwerker
Kann ein Handwerker (Annahme: Elektriker) die Haftung für durch seine Arbeiten verursachte Schäden am Bau (exclusive Elektrik) ausschließen? Folgender fiktiver Fall: Die Elektrik in einem denkmalgeschützten (Treppen-)Haus soll erneuert werden. ... -
Verjährung bei Betrug
Interessieren die Verjährungsfristen bei Betrugsfällen. Die 'normale' Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, falls ich die entspr. Paragraphen des BGB richtig interpretiere. Wie ist das aber, wenn jemand erst viel später, bspw. nach zehn Jahren, ... -
privater Altpapierschmuggel
Kürzlich habe ich mir folgenden Fall ausgedacht. Und zwar gehen wir davon aus, dass wir da eine Person A haben, die in der Schweiz lebt. Nun vergesse Person A ständig die in ihrem Wohnort übliche Altpapiersammlung der Pfadfinder und es gebe dort ... -
DDR-Erbe
Jemand hat 1954 in der DDR ein Erbe von 1500 Ostmark gemacht. Es handelt sich um Erbanteile an einem Grundstück, einer Hypothek und Kontoauflösung. Da er die DDR nicht ordnungsgemäß verlassen hat, wird das Erbe eingefroren. Nach einem Antrag auf ... -
Bei Rücksendung Schadenersatz f.geöffn.Verpackung?
Wieder eine Frage zu Recht bei einem Online-Kauf (keine Auktion, sondern Kauf im Online-Shop eines Händlers). Angenommen, ein Verbraucher kauft dort und wird über sein Rücksenderecht innert 14 Tagen nach Erhalt hingewiesen, zudem auf ... -
Copyright auf Professorenskripte?
Jemand hat die Idee, eine Sammlung an Skripten zu einem bestimmten Thema ins Netz zu stellen. Sozusagen eine Plattform. Dort sollen alle frei zugänglichen (d.h. ohne passwort versehenen) skripte von professoren/Dozenten verfügbar sein (nicht ... -
Vertragsschluss aufgrund Schweigens
Kann ein Vertragsschluss aufgrund Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreibens zustande kommen? Folgender Fall: Lieferant T macht H telefonisches Angebot: 1. 10 Rollen Teppich Güteklasse A , Farbe gleich Blau , Quadratmeterpreis 25 ... -
Domainumzug
Einem Domainumzug von 1&1 zu einem anderen Privider steht im Kündigungsformular von 1&1 der folgende Satz: Domaininhaber gibt hiermit alle Rechte an der Domain zurück. Was hat das zu bedeuten? Wieso sollen die Rechte zurückgegeben werden, wenn ... -
Schadensersatzansprüche geltend machen
Frage hätte ich: wie kann ein Geschädigter Schadenersatzansprüche geltend machen ? -muss er sich mit der Versicherung des Verursachers in Verbindung setzten ? -reicht es theoretisch aus, dem Verursacher des Schadens zu sagen, dass man z.B. ... -
Fragen zur Praxisgebühr
Fiktives Szenario: Patient A hat tierische Zahnschmerzen, es hat aber aufgrund der Uhrzeit (später Nachmittag) nur noch ein Zahnarzt offen. Also geht er dorthin. Am nächsten Tag geht Patient A zum Zahnarzt, wo er schon länger in Behandlung is, ... -
Herausgabe nach Beschlagnahmung
Mahlzeit die Damen, also ungeachtet meiner Fans hier mal eine Frage in die Runde geworfen, ist jetzt leider nichts konkretes aber ich denk mal es ist ne Diskussion wert oder? Klingt zumindestens ganz interessant... also: Subjekt ist Opfer einer ... -
Reklamation mit Hindernissen
Jemand kauft ein Computerbauteil (unter 100 Euro) bei jemandem über das Internet ein. Der Verkäufe hat kein Ladengeschäft. Nun ist der gekaufte Artikel nahc kurzer Zeit defekt und der Käufe möchte ihn reklamieren. Er weist den Verkäufer per Brief ... -
Was kann die Streife abrufen?
Man von der Polizei angehalten wird oder in eine Kontrolle gerät, geben die Beamten ja immer die Daten von Führerschein, Kfz-Schein oder auch Personalausweis in ein System ein. Was alles können sie da über einen herausfinden? Über den ominösen ... -
Weiterverkauf von Gütern
Folgende Annahme : Eine Person nimmt Bestellungen für Mülltonnen von Bekannten und Freunden an. Die Person kauft aufgrund dieser Sammelbestellung (ca 50 Stck) die Tonnen bei einer Firma (mit Rechnung) und verkauft Sie für den gleichen Preis ... -
Stadträte als Kollegialorgane?
Östereich wird (wahrscheinlich in Deutschland ähnlich) der Gemeindevorstand (Stadtrat) immer als Kollegialorgan bezeichnet. Wie sieht es aber mit den einzelnen geschäftsführenden Gemeinderäten (Stadträten) aus? Wenn diese ihren Geschätsbereich ... -
Wohnungsbilder im Internet
Suchen derzeit eine neue Wohnung und denken auch darüber nach, eine Eigentumswohnung zu erwerben. Bei der Suche nach einem geeigneten Objekt sind wir nun auf die Homepage der Amtsgerichte zum Thema Zwangsversteigerung gestoßen. Dort werden Bilder ... -
Bilder einer Disco - Was darf drauf sein?
Wir an auf einer Homepage werden Bilder veröffentlicht die Besucher gemacht und eingeschickt haben. Nehmen wir auch an das die Homepage über einen bestimmten Jugendtreffpunkt gemacht wird. Welche Bilder sind ok, was könnte Probleme machen? Was ... -
selbstverteidigung
Hört ja allerlei schlimme sachen in letzter zeit und deswegen möchte ich mich mal über selbstverteidigungssprays etc. informieren. angeboten werden im handel (armyshop, waffenhandel,..) diese sog.Pfeffersprays, die aber hier in deutschland nur ... -
Geschützte Fotos
Geschützte Fotos auf Homepage verwendet wurden... Wer hat Schuld, der Ausführer (Webdesigner) oder der Domain-Inhaber, der davon Kenntnis hatte. Danke für Infos. sonnenschein -
Mit 16 volljährig?
Habe da etwas schwach in Erinnerung... Kann es sein, das wenn jemand mit 16 heiratet (irgendwie ist das ja möglich, oder?) dann vor Gesetz als 'volljährig' gilt? Zusatzfrage: Wenn ja, was ist, wenn derjenige mit 17 geschieden wird. Ist der dann ... -
beamter
Muss man um beamter zu werden die deutsche staatsbürgerschaft besitzen? mfg -
Falschparker - 'Tatort' kleine Gemeinde am Bahnhof
A hat ihren PKW auf einem Grünstreifen neben der Straße (also in Fahrtrichtung, aber auf dem Rasen und vor einem Grundstück)abgestellt. Es galt laut Parkvorschrift Zeichen 315 (Parken auf Gehwegen)neben dem Fahrzeug der Fahrerin A stand auch ein ... -
Verwarnungsgelder an Kurierdienstfirma! Was tun?
Kurierdienstfirma erhält ein Verwarnungsgeld. Der Kurierfahrer hat im Halteverbot gestanden. Jeweils allerhöchstens fünf Minuten. Die Warnblinkanlage war eingeschaltet. An einer anderen Stelle, ohne groß Zeit zu verlieren, zu parken, war nicht ... -
Was tun, wenn Provider nicht reagiert?
Was würdet ihr zum folgenden, natürlich rein hypothetischen Sachverhalt sagen? Angenommen, ein Telefon- und Internet-Provider würde seinen Kunden anbieten, bei Problemen die Hotline für z.B. 12ct/min anzurufen, oder gar umsonst online per ... -
Strafe für Gesetzgeber
Durch bestimmte Gesetze immer wieder unschuldige Menschen zu Schaden und ums Leben kommen, wie können die verantwortlichen Gesetzgeber bestraft werden? Danke Borat -
Urheberrecht an Diplomarbeit bei späterer Weiteren
Meiner Frage geht es um das Urheberrecht an einer Software. Also, Situation ist folgende: Während einer Diplomarbeit hat Student A einen Prototyp für eine Softwarelösung programmiert. Dies war eine interne Arbeit, es war somit nur ein bestimmtes ... -
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Nehmen wir an Person B kauft ein Haus. In der Baubeschreibung steht der Vertrag liegt der Verdingungsordnung für Bauleistungen, VOB neueste Fassung, zugrunde. Der Bau des Hauses wurde im August begonnen und soll im Juli 2007 fertig sein. Stimmt ... -
Kinder bis 25 zu Hause?
Es ein Gesetz, was verbietet seine Kinder unter 25, quasi ohne trifftigen Grund rauszuwerfen? Ist man verpflichtet, ihnen eine Wohnung zu suchen und dort dann die Miete zu zahlen? -
Testament
Kann man ein Testament machen, ohne es notariell beglaubigen zu lassen und den nächsten Angehörigen erzählen, dass das Testament da oder da liegt? Kann man dann auch dann generell jemanden strikt ausschließen? Ich will da Kosten vermeiden. Möchte ... -
Vereinbarung
Man von einer Vereinbarung zurücktreten? Danke. -
Wann verfällt der Resturlaub für 2006
Ist es wahr, dass "nach einem neuen Gesetz" der Urlaub für 2006 am 31.12.2006 verfällt? Mir war da der 31.03 des Folgejahres im Gedächtnis. Danke und Grüße Bozi -
wie ist das mit beweisen...
Habe mich folgendes gefragt: wenn man an einen versandhändler ware zurückschickt, fristgerecht etc, und der behauptet dann, nur einen teil erhalten zu haben und fordert den rest der bezahlung - wie kann man beweisen, dass man die komplette ware ... -
Welches Gewährleistungsrecht gilt bei ebay-Kauf?
Verständnisfrage zum Thema: welches Recht gilt, wenn die Handelnden aus zwei verschiedenen Ländern kommen. Einmal angenommen, ein privater Käufer kauft von einem gewerblichen Händler bei eBay.de ein Produkt, das als "Neuware" beworben ... -
rechtsbeistand
Ich würde gerne mal wissen wie es ausschaut mit einem Rechtsbeistand wenn man noch in der Lehre ist. Habe mal gehört das man den gestellt bekommen kann wenn man weniger als einen bestimmten betrag verdient. Nun meine Fragen: 1. Bis zu welchem ... -
Einlage von verdecktem Rabatt in GmbH?
Kennt sie, jeder weiss was damit gemeint ist. Die tollen Werbungen der Kfz-Anbieter "den Gebrauchten mit x.000 Euro über DAT/ Schwacke" in Zahlung zu nehmen. Jetzt aber das Problem der rechtlichen Behandlung. Fall: A und B gründen GmbH ... -
Erbengemeinschaft und Pflichtteil
Mich interessiert die Situation zu folgendem Fall: Laut Testament eines Elternteils wurden 2 Geschwister A und B als Alleinerben ernannt, diese bilden somit eine Erbengemeinschaft. Das Andere Elternteil wurde im Testament nicht genannt, erhält ... -
Paket geht verloren, wie siehts aus ?
Da eben was hier gelesen deswegen interessiert mich da was. Angenommen X will an Y ein Paket verschicken, weil Y bei einem Auktionshaus von X was gekauft hat ! X verschickt das Paket, Y entscheidet sich für ein unversicherten Versand, Paket geht ... -
Kaufvertrag - nichtig, anfechtbar oder doch nicht?
Zeit ackere ich mich grad durch das Themengebiet "rechtliche Grundlagen" und scheitere an meinem löchrigen Gedächtnis. Eigentlich habe ich das alles mal gelernt, aber leider inzwischen doch wieder teilweise vergessen... Vielleicht kann ... -
Kündigung von Fitnessstudiovertrag
Mal angenommen Person X und Y haben sich auf ein Zeitungsinserat, welches 8 Wochen Training für nur 29,- Euro versprach, bei einem Fitnessstudio gemeldet. Da sie dort unglaublich nett empfangen wurden, haben sie sich dazu entschlossen bzw. sich ... -
Bettelbriefe legal?
Kommt ja immer wieder vor, dass man sog. Bettelbriefe aus dem Briefkasten zieht. Dass Vereine Spenden sammeln dürfen ist klar, aber wie sieht es mit Privatpersonen aus? Ich meine, dass man als Privatperson keine "Spenden" nehmen darf, ... -
Einwegflaschenpfand
Kurzem gab es Zoff um eine Flasche, die von Bundeskanzler Kohl verdonnert worden war, als 25-Cent-Geist durch die BRD zu flitzen. Diese Flasche jedoch erblickte das Licht der Welt, nachdem Schröder schon leise servus gesagt hatte. Auf dem Etikett ... -
Man stelle sich vor, der Beitrag steigt während de
Es war einmal ein Mensch, der unterschrieb am Jahrestag der Sturm auf die Bastille in der Wissenschaftsstadt einen Vertrag mit einem Fitness-Studio. Dieser Vertrag sollte monatlich 15 Solar und 90 Soli kosten. Der Vertrag wurde feierlich auf ein ... -
probleme mit rechtsanwaltlicher Vertretung
Wen kann ich mich wenden,ausser der Anwaltskammer, wenn ich Probleme mit einem Rechtsanwalt habe. Gruss taggi -
wer erbt was?
Sieht die gesetzliche erbfolge aus bei einer familie, deren vater (bald) stirbt, der eine ehefrau, zwei erwachsene kinder und ca. 50000 euro hinterläßt? (keine immobilien, nur barvermögen) und was müßte er tun, damit seine ehefrau alles erbt? -
Wer ist unterhaltsverpflichtet?
Ein Fallbeispiel: Studentin S möchte elternunabhängiges Bafög beantragen. Ihr fehlen dazu aber 1 oder 2 Monate Berufstätigkeit. Kleine Vorgeschichte: Im 2. Semester ihres Studiums wird sie ungewollt schwanger und entscheidet sich für das Kind, ... -
Abgeschlossene Strafprozesse einsicht per Internet
Habe eben eine Seite im Internet gefunden Abgeschlossene Strafprozesse beim Landgericht Nürnberg-Fürth Oberlandesgericht Nürnberg - Justizpressestelle - Da stehen viele Sachen, wie zum Beispiel: 4.1.06 9.00 Uhr 627 1. SK Vorsätzliches unerlaubtes ... -
Anzeige wegen Drogenbesitzes
Angenommen jemand verschickt einen anonymen Brief an eine Behörd, dass jemand mit Drogen dealt. Es bestehen jedoch keine Hinweise. Nur dieser Brief. Kann das zur Anzeige bei der Polizei führen? -
Rechte bei Polizeikontrolle
Vor ein paar Tagen schlenderten mein Kumpel und ich in der Einkaufspassage umher, als auf einmal zwei relativ junge Polizisten auf meinen Freund zugingen und meinten "allgemeine Drogenkontrolle", den Wortlaut weiß ich leider nicht mehr ... -
Mißhandlung durch Lehrer
Ein Lehrer ist schon vor Schulbeginn gereizt und knallt einen im Wege stehenden Schüler (2. Klasse) erst gegen eine Tür und dann gegen eine Eisenstange (Garderobe), dies vor vielen Zeugen. Was würde diesem Lehrer an Strafe drohen, angenommen, dem ...
