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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Grund f. Anfechtung $119
Wenn eine Willenserklärung nach § 119 BGB angefochten werden soll, muss offensichtlich ein Anfechtungsgrund vorliegen. Wäre ein ausreichender Anfechtungsgrund, wenn ein Käufer eine Bestellung via Internet aufgibt und zu spät (bei Erhalt der Ware) ... -
Parkscheinautomat
Ein Autofahrer A wirft 1 € in den Parkscheinautomaten, die Maschine gibt aber keinen Parkschein aus und behält auch noch das Geld. Seine Frau kann das bezeugen. Genügt es, wenn nun A eine Parkscheibe stellt und auf dem Armaturenbrett seines ... -
Warenkreditbetrug
Nachdem mein letztes Posting von dem ich dachte es waere kreativ es doch nicht war versuch ich das mal. Der Fall ist mir selbst so passiert von daher weiss ich ja wie es dann ausgeht, aber mich wuerde Eure Meinung interessieren. Der A erhaelt ... -
Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen in Frankreich?
Ist es denn, wenn man in Frankreich etwas bestellt (z.B. im Online-Shop), die Bestellung wurde bestätigt doch nun will man vom Kauf zurücktreten? (Geld- oder Warenübergabe wurde noch nicht getätigt) Geht das? Weiß das jemand? Vielen Dank ... -
Vorschriften zur Lagerung v. Grünabfällen auf Feld
Welche Vorschriften (max. Lagerdauer, Mengen, Art der Lagerung)gibt es, wenn man größere Mengen (ca. 50m³-100m³) Grünabfälle (Baum-und Heckenschnitt, Gras)auf einem Feld/Acker im Außenbereich zwischen/-lagert? Unter welchen Bedingungen ist das ... -
Deutsche Gesetze gelten doch nur in Deutschland?!?
Müßte es ja logisch sein, aber ich bin jetzt doch verunsichert: Das Fernabsatzgesetz (312ff BGB) gilt doch nur in Deutschland?!?! Bei einer Einstellung bei z.B. ebay Schweiz muß der deutsche Geschäftsmann doch dem Schweizer Käufer (dem die Ware ... -
Fahrtauglichkeit bei Erkrankung
Kann man verhindern dass jemand, der aus medizinischer Sicht fahruntauglich ist, ein Kraftfahrzeug führt? Gruss Michaela -
Gewerbeanmeldung, Pflichtversicherung?
Der Schüler A meldet ein Gewerbe als "EDV-Beratung" an, und betreibt dieses neben der Schule. Sein jährliches Einkommen bewegt sich dabei weit unter 6000€. Nun erfährt er über Umwege vom B, dass bei Gewerbebetrieb die elterliche ... -
Vollstreckb. Titel aus einer Notariellen Urkunde!
Experten, angenommen ein Kaufvertrag über den Kauf eines Hauses wird rückabgewickelt, da die Käufer nur vorgetäuscht haben Geld für den Kauf zu besitzen und am Zahltag sich herausstellte, das sie sich halt mal einen sehr üblen Scherz erlauben ... -
Gewinnspiel - Abo - Teil 2
Rechtsgelehrten, weiter unten habe ich bereits den Fall von Person XY geschildert, die durch ein Telefonat einen Abovertrag mit der Firma (nennen wir sie X) abgeschlossen hat. Dass Person den Abovertrag nicht widerrufen kann ist zwar seltsam aber ... -
GEZ - Privat PC + Geschäfts-PC - abgabepflicht ?
01.01.2007 steht ja leider an, dass auch PCs GEZ pflichtig sind. Angenommen Person A betreibt nebenberuflich ein Gewerbe (Online Shop) und hat dafür einen PC, der sowhl dafür genutzt wird, als auch zum Privaten Surfen (private Nutzung). Dieser PC ... -
GEZ nervt
Jemand hat kein TV und auch kein Radio, PC ist auch nicht vorhanden. Dieser Jemand bekommt unaufgefordert Post (mehrmals) von der GEZ mit der Aufforderung Stellung zu beziehen, ob ein gebührenpflichtiges Gerät vorhanden ist. Wie würdet Ihr Euch ... -
'objektive' Verletzung
Mir jemand bitte helfen, Welche Bedeutung hat diese Aussage: eine Pflicht wird "objektiv" verletzt. Vielen Dank im Voraus! -
Arzneimittelbefreiung abgelehnt
Kumpel A ist Diabetiker + Harz 4 Empfänger - Tabletten + Spritzen etc. sind sehr teuer + die kann er sich nicht mehr leisten. Meines Erachtens hat er bei Harz 4 "kein" Einkommen und müsste doch eigentlich von der Krankenkasse befreit ... -
Anfechtung Willenserklärung §119
Wenn ein Käufer seine Willenserklärung (in Bezug auf Fernabsatzverträge §§ 312b ff. BGB) wegen Irrtums nach § 119 BGB anfechten möchte, da er sie bei Kenntnis der Sachlage definitiv nicht abgegeben hätte, muss er diese Anfechtung schriftlich und ... -
Zuständiges Gericht bei Scheidung
Man sich (einvernehmlich!)scheiden lassen möchte, sich einen Anwalt "teilt", in A geheiratet hat, zwischenzeitlich getrennt in B und C wohnt, ist ja das Gericht in A für die Scheidung zuständig. So weit so gut. Der Anwalt wurde von der ... -
Pflicht der Vermietung einer Eigentumswohnung
Der Gesetzgeber den Eigentümer einer leerstehenden Wohnung dazu verpflichten diese zu vermieten? Wenn die Wohnung mit Förderungen errichtet worden wäre, könnnte ich mir vorstellen, dass es möglich wäre, sozusagen als Gegenleistung, dass der ... -
Kostenaufschlüsselung bei schulischer Berufsausbil
Zusammen, folgende ist meine Frage: Eine Einrichtung zur schulischen Berufsausbildung berechnet monatlich einen Betrag XX als Schulgebühr und einen Betrag YY für Material. Laut aussage der Schule sind die Materialkosten u.a. für das ... -
Bußgeldbescheid ohne Tat-Einspruch erfolglos
Moin, nehmen wir an, eine Person schmeisst Altpapier in einen Recyclingcontainer. Einige Tage später kommt ein Brief der Stadt (Bezirksamt), in dem der Person vorgeworfen wird, den Müll neben dem Container abgestellt zu haben und nicht in ... -
Frage zu Abmahung - Bemessung Streitwert ?
Experten, der nachfolgende Fall bezieht sich auf die aktuelle Diskussion in den Medien mit der Media Markt abmahnung, hat aber damit nichts wirklich zu tun. Angenommen Person X betreibt einen Online Shop und wird nun abgemahnt xyz zu unterlassen. ... -
GEZ-Auskunftspflicht - Antwort egal?
Herr Muster wäre Student und würde noch bei seinen Eltern wohnen. Er bekäme Post von der GEZ. In solch einem Brief verweist die GEZ gerne auf eine Auskunftspflicht, welche auch gerichtlich durchgesetzt werden könne. Angenommen dieser Student ... -
Eigentum von Kind?
Wenn einem Kind etwas geschenkt wurde, also Eigentum des Kindes ist, ist es dann unter der Verwaltung der sorgeberechtigten Person? Wenn die nicht-sorgeberechtigte Person, auch wenn es der Schenker selbst, nehmen wir mal an, der Vater, ist, ... -
Frage zur GEZ
Könntet ihr mal sehen ob Rudi in meiner Geschichte einen Fehler machte. Der schlaue Rudi wollte für das Autoradio welches er im Fahrzeug hat keine GEZ zahlen. Er hat sowieso keinen TV und Radio. Er dachte sich wenn er das Empfangsteil seines CD ... -
Wohin wandern denn Straf-Gelder?
Und gleich noch eine Frage: Was passiert eigentlich mit dem Geld, dass der Schuldige zu zahlen hat, wenn er zu z.B. 30 Tagessätzen zu X Euro "verknackt" wird. Erhält es eine gemeinnützige Gesellschaft? (Ich vermute nicht) Wandert das in ... -
Vertrag nur durch email-adresse?
Rechtsgelehrte, in verschiedenen Foren des Internets liest man häufiger von Online-Anbietern, die mit folgendem Trick versuchen, Kunden für einen kostenpflichtigen Service zu "fangen": Auf der Startseite des Anbieters findet man etwas, ... -
Privat Insolvenz in der Ehe
Wollte ganz algemein einma anfragen ,Herr Mustermann hatte eine Firma. Diese Firma war im Fimengebäude untergebracht dass seiner Frau gehört . Nun ging Herrn Mustermanns Firma in den Konkurs ! Es war eine GMBH . Da diverse Banken nun noch Ihr ... -
Was für eine Straftat ist das?
Ich male mir einen 30 Euro Schein (den es ja bekanntlich nicht gibt) und kaufe damit in einem Laden ein. Der Schein wird ohne Nachfrage entgegengenommen. Wie ist die Rechtslage hier? Auf anhieb würde ich sagen, es ist in Umlaufbringen von ... -
Unfall: Nachricht zulässig?
Wollte mal wissen, wie eigentlich die aktuelle Rechtslage bei Unfällen ist. Angenommen, man bleibt beim Einparken an einem anderen Wagen hängen. Es ist nachts und der Halter des Fahrzeugs weder anwesend noch ist damit zu rechnen, dass dieser bald ... -
Haftung bei Foren/Gaestebucheintraegen
Haftet ein Homepagebetreiber fuer Eintraege in seinem Diskussionsforum / Gaestebuch? (Z.B. Beleidigungen, Verleumdungen, Aufrufe zu Straftaten..) Wie oft muss der Homepagebetreiber seine Seite auf straffaellige Inhalte kontrollieren? Gruss Desperado -
Durchsuchungsbefehl auch nötig?
Ganz kurz: Um eine Wohnung zu durchsuchen muß man etweder die Einwilligung des Mieters, der gerade drin wohnt oder aber einen Durchsuchungsbefehl vom richter. Gilt das auch für Autos, die sich auf der Straße befinden? Vielen Dank! Schöne Grüße, ... -
Berliner Testament
Welche Fälle eignet sich denn das sogenannte "Berliner Testament"? Muss ein solches Testament beim Notar gemacht werden, oder genügt das Ausfüllen und sichere Verwahren? Wie errechnen sich die Notarkosten für so ein Testament - nach ... -
Garantiefrage...
Hätte da mal eine frage: eine durch das möbelhaus gelieferte küche wird durch eine von denen beauftrage sub-unternehmerfirma eingebaut, mitsamt den neuen gekauften elektrogeräten. 2,5 jahre später läuft beim nudelnkochen das wasser über (kommt ... -
Kündigung Telefonanschluß
Klausel: Kündigungsfrist: Mindestens einen Monat zum Ende eines Quartals. Ist die zulässig? Wenn ja, gilt das auch für Umzüge in andere Städte? Dank und Gruss -
Untreue ? Betrug ?
Es geht um eine in einem Heim lebende Person, die einen gesetzlichen Betreuer hat. Weiter angenommen, das Heim verwaltet das Taschengeldkonto und beschafft trotz schriftlicher Ermahnung durch den Betreuer sehr teure Getränke, und gibt Geld ohne ... -
Können Kinder enterbt werden?
Ein Vater seine Kinder enterben (ohne dass die Kinder dies wissen), oder bleibt immer ein Pflichtteil über? Vorstellung: Ein Ehepaar mit Kindern wird geschieden, der Vater zieht in eine andere Stadt, heiratet erneut und adoptiert die Kinder ... -
Gewinnspiel - Abo - Widerspruch
Nehmen wir mal, Person XY wird wegen einem angeblichen Gewinnspiel angerufen und, wie bestimmt alle Forumleser das auch kennen, willigt Person XY einem Zeitschriften-Abo ein (klingt auch erstmal gar nicht schlecht). Irgendwie erfährt XY aber, ... -
Wasser-Schaden durch Instandsetzung
Mieter + Vermieter wohnen in einem Zweifamilienhaus.Dem Mieter ist ein Gegenstand in die Dusche gefallen + Emaille ist aufgeplatzt. Da Mieter das selbst Instand setzen wollte ( Maler/Lackierer), hat er die ca. 20cm Durchmesser aufgeplatzte ... -
Gmbh 51% und 49 %! Auswirkungen?
Wenn 2 Personen eine GmbH & Co KG gründen und im ersten Schritt (Gründung der GmbH) die Gesselschaftsanteile 51% und 49% verteilt werden, bedeutet, dass dann die Person mit 51 % die letzte Entscheidung hat? Welche Auswirkungen hat die 51% /49% ... -
GEZ
A hört seit 10 Jahren kein Radio. A besitzt aber einen Empfänger der im Keller in seiner OVP steht. Ist A durch diesen Besitz verpflichtet GEZ zu zahlen? 2) As Fernseher geht demnächst hinüber und soll nicht ersetzt werden. Reicht die Tatsache ... -
Urheberrecht wie ist 'Kopie' definiert?
Weiß, hier kann nur spekuliert werden, und eine Klärung kann nur der Anwalt geben. Trotzdem wollte ich mal ein paar Fragen stellen: Wie ist kopie deklariert? BZW. Was versteht Deutschland (die Richter und Behörden) unter einer KOPIE? FILM DVD ... -
GEZ generell und ab 1.7. Internet-PCs
Wenn nun ein Firmeninhaber einmal einen Internet PC anmeldet, so heißt es auf der Homepage der GEZ "Ist in der Betriebsstätte oder im Büro weder ein Fahrzeug mit einem Autoradio noch sonst ein Radioempfangsgerät vorhanden, so fällt für ... -
Kündigung nicht angekommen
Ich Kündige meinen Telefonanschluss und Internetanschluss und bitte im Brief um Bestätigung aber der Brief kommt offensichtlich nicht beim Empfänger an, wie schaut die rechtliche Lage aus? Muss ich dann, weil ich nicht innerhalb der Frist ... -
Arglistige Täuschung bei eBay Auktion
Wenn ein Verkäufer ein Handy für 0,- EURO anpreist und weiterhin im Text deutlich macht, dass es sich dabei um KEIN LEIH-HANDY handelt, jedoch hinter einem kleinen grauen Sternchen auf eine Leihgebühr verweist und diese dann auch verlangt, liegt ... -
Insolvenzantrag
Habe eine Frage zu einer Insolvenz: Gibt es feste Regeln, wann genau man einen Insolvenzantrag stellen muß bzw ab wann man sich der Insolvenzverschleppung schuldig macht? Gruß Andreas -
Eidesstattliche Versicherung= Ende?!
Wir an, eine Frau A hätte ihr Auto vor einem Haus geparkt (Parken erlaubt), an dem eine Gerüstbaufirma B ein Gerüst befestigt hätte. Nun würde ein bisschen Wind kommen und das Gerüst würde umfallen, uA auf das Auto von Frau A. Diese würde nun ... -
Abschleppen von Fahrzeug
Person A wohnt in seiner Eigentumswohnung innerhalb einer Wohnanlage. Er hat Zugang zur Tiefgarage (Schlüssel) aber keinen Tiefgaragenstellplatz. Jetzt ist es so das Person A wenn er beim Einkaufen war mit dem Auto in die Tiefgarage fährt und für ... -
Gesetz - gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
Habe einer Frage: Es gibt in Deutschland doch ein Gesetz zur gleichgeschlechtichen Lebensgemeinschaft (so ähnlich wie Heirat). Ist dieses von Bundesland zu Bundesland verschieden, oder in ganz Deutschland gleich? Danke Josch -
Frage zu Verletzung v. Urheberrecht
Wenn jemand ein nicht geschütztes, handgezeichnetes Motiv in einem Buch sieht und dieses im eigenen Stil nachzeichnet, aber aufgrund des Motives deutlich erkennbar ist, dass es nachgezeichet wurde - ist dass dann eine Verletzung von ... -
Patenfähigkeit Perpetuum Mobile
Erfindet ein Perpetuum Mobile und will dies nun patentieren lassen. Auf der Seite vom DPMA habe ich gefunden, dass PMs gleich abgelehnt würden, bei wikipedia, dass das DMPA "Patentanmeldungen, die ein Perpetuum Mobile zum Gegenstand haben, ... -
Rechtslage zur Präimplantationsdiagnostik
Frage an alle Rechtskundigen: Verstößt das PID-Verfahren gegen das aktuelle Embryonenschutzgesetz? Ich habe mehrmals gelesen, es sei umstritten. Welche Paragraphen werden jetzt mit diesem Verfahren in Verbindung gebracht? Was spricht dagegen? ... -
Unterschied zw. Abmahnung/Unterlassungsklage
Würde gerne wissen, was der Unterschied zwischen einer "Abmahnung" und einer "Unterlassungsklage" ist und in welcher juristischen Qualität beide zueinander stehen (soll heißen: was ist geringfügiger und was ist heftiger). ... -
Hitlers Vermächtnis...
Rechtskundigen Im Geschichtsbrett kam eine Diskussion darüber auf, wer denn nun das Urheberrecht an Hitlers "Mein K(r)ampf" hält. Die offizielle Version ist ja, dass dieses Recht dem Freistaat Bayern zugefallen ist, und zwar per ... -
Verjährung bei Grundstückskauf
Ein Freund und ich haben folgende Situation konstruiert: 1995 hat jemand ein unvermessenes Grundstück gekauft (von einer größeren Institution). Die Fläche wurde geschätzt und es wurde vereinbart, dass Differenzen zur später vermessenen Fläche ... -
Strafrecht
Kann mir mal jemand einen Fall konstruieren, in dem ein Fall der alternativen Kausalität bzgl. § 211 StGB vorliegt, genauer gesagt zwei Ursachen jeweils vollumfänglich den tatbestandlichen Erfolg realisieren. Der Lehrbuch-Giftfall, also zwei ... -
Erbrecht
Letzten erzählte mir jemand folgendes (und es kam mir schleierhaft vor.): Jemand stirbt. Sie hinterläßt nichts von Wert, außer eventuelle Forderungen, weil jemand nicht rechtzeitig informiert wird oder die Nebenkostenabrechnung des Vermieters, ... -
NK-Abrechnung, was zulässig?
Fiktiver Fall: A kauft sich 2003 eine ETW, die er 2006 wieder verkauft. Trotz mehrmaligem Nachfragen beim Verwalter wird aber nie eine Kontoverbindung bzw. eine Abschlagszahlung (Betrag, Höhe) für die monatliche Vorauszahlung genannt. 2006 wird ... -
Religionszwang in der Familie
Alle, vielleicht kennt sich da jemand aus. Folgendes Problem - ein Mann heiratet eine Frau, diese ist aktives Mitglied einer Glaubensgemeinschaft (Zeugen Jehovas). Der Mann hat keine Religion und ist auch insgesamt negativ gegen die Zugehörigkeit ... -
unlauterer Wettbewerb?
Es geht hier um ein sogenanntes Verkaufsportal für Fotozubehör, bei dem man sich als Anbieter anmelden kann und bestimmte Waren verkaufen kann. Nun meine Frage. Der Anbieter hat in seinen AGB stehen, dass man sich auf keinem anderen Portal ... -
Bibliographie Dissertationen?
Es eine Bibliographie aller oder zumindest vieler deutscher / deutschsprachiger juristischer Dissertationen im Internet, die frei zugänglich ist? Vielen Dank im voraus, BANDYANER -
Appellationsrecht
Einen schönen guten Tag allerseits. Ich lese gerade einen Text, in dem es um die Machtergreifung Hitlers geht, darum, dass allgemeine Grundrechte sowie das Appellationsrecht außer Kraft gesetzt worden sind. Habe daraufhin kurz nachgeschlagen und ... -
Verfassungsklage an Frist gebunden
Staat Italien kann, wenn er annimmt, dass ein Regionalgesetz (Landesgesetz) die Befugnisse der Region (Land) überschreitet, dieses durch die Zentralregierung in Rom vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Frist für die Anfechtung des ... -
Auf andere Seiten direkt verlinken? (Fernsehen)
Einer Homepage sollen die verschiedenen Online-Video-Angebote deutschsprachiger TV-Sender eingestellt werden. Die Frage hierzu lautet: Darf man direkt auf die Inhalte von Fernsehsendern verlinken, also z.B. einen Direktlink auf die ZDFmediathek ... -
Falsche Beratung bei Handyvertrag
Angenommen Hänschen will unbedingt ein neues Handy und hat sich schon eines des Herstellers S in die engere Auswahl genommen. Also geht Hans mit Hänschen in das Geschäft Z um sich und Hänschen beraten zu lassen. Nun stehen sie in dem Geschäft vor ... -
Ab wann ist Luegen strafbar?
Das leugnen des Holocaust in der BRD strafbar ist ist ja weitgehend bekannt - wie sieht es aber mit der Verbreitung anderer Leugnungen / Unwahrheiten aus? Wo endet die freie Meinung und wo beginnt ein Straftatbestand? Sind z.B. Internetseiten ... -
Ohne Gewähr
In den Nachrichten die Lottozahlen verlesen werden, wird immer darauf verwiesen, dass die Angaben "ohne Gewähr" seien. Angenommen, ein Sender vergisst diesen Zusatz und es würde sich just bei dieser Verlesung ein Fehler einschleichen, ... -
Bußgeldbescheid
Jemand hat bereits einen Punkt in Flensburg. Und diese Person wird erneut erwischt undzwar wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h (nach Abzug der Toleranz) überschritten. 27 km/h zuviel bedeutet ... -
Protokollführer
Amtierende stellv. Vorsitzende wird in den Vorstandssitzungen laufend vom Ehrenvorsitzenden angegriffen, weil sie eine Frau ist. Leider mußte der Vorsitzende, der vom Ehrenvorsitzenden der gewünschte Ziehjunge war und ihn auch dementsprechend ... -
Testament mit oder ohne Notar
Angenommen, Mann M ist schwerstpflegebedürftig und wird bald sterben. Er ist geistig noch da, ansprechbar bzw. bei Verstand. Sein körperlicher Zustand ist aber so schwach, dass es fraglich ist, ob er eigenhändig noch was unterschreiben kann. Er ... -
Umzugsvertrag zuschicken = verbindlich?
Man sich von einem Umzugsunternehmen einen Umzugsvertrag zuschicken lässt, ist der dann tatsächlich verbindlich, kann man den nicht einfach ablehnen, indem man ihn einfach nicht unterschreibt? In meinem Beispiel wurde ein Kostenvoranschlag ohne ... -
Ansicht der Bundesanwaltschaft im Fall Hoyzer
Http://www.hna.de/dpafussballstart/00_20061129153718_Forderung_nach_Hoyzer_Freispruch_bleibt_raetselh.html Wie seht ihr das? -
Kosten im einstweiligen Rechtsschutz
Parallel Klage und einstweiliges Rechtsschutzverfahren läuft, und man im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur darlehnsweisen Leistung und zur Kostentragung verpflichtet wird, später im Hauptsacheverfahren in erster oder zweiter Instanz ... -
ehe annulieren
So eine allgemeine frage wann dürfen ehen annuliert werden?? danke im vorraus nadine -
Steuerberater: Akten einbehalten wg. Nichtzahlung?
Forenbesucher, eine generelle Frage: Wenn ein Steuerberater noch Honorar zu fordern hat (6 Monate aus 2005), hat er das Recht, die Akten einzubehalten, bis der Betrag (ca. 1200 Euro) bezahlt worden ist? Oder ist das eine eher übliche, aber nicht ... -
Verstoß gg BTM!Benachrichtigung Arbeitgeber?
X wurde gegen mitte des jahres mit 3 ecstasy pillen sowie 1,5 gramm amphetamin von der polizei in zivil bei einem musikfestival gestellt.drogen wurden konfesziert, ein bluttetst oder schweißtest zur feststellung und nachweis von drogen im blut ... -
Gedenkstein
Habe eine vielleicht etwas makabre Frage, habe auch lange überlegt, ob ich die wirklich mal stellen soll.... Also an manchen Straßen bzw. Unfallstellen stehen ja entweder Kreuze oder sonstige Art von Kennzeichnung, die auf ein solches schlimmes ... -
Unterhalt für Voll/Minderjährige in Ausbildung
Folgender Fall: Ehepaar getrennt lebend, Kinder 16(Wahrsch. 2007 in Ausbild.)+ 18 J.(Schon in der Ausb.) bei der Mutter,beide arbeiten(Sie 32Std, er voll). Alles wurde mit Mediation schon geregelt (ohne Rechtsanwalt) und nun die Frage: Wie setzt ... -
Frage zum Ehegattenunterhalt
Im Rahmen einer Altersvorsorgeberatung ergab sich folgende Situation. Ein Ehepaar M und F lebt dauernd getrennt. F ist Beamtin mit ordentlichem Einkommen und sehenswerten Pensionsansprüchen, M ist selbstständig mit gutem Einkommen, aber ganz ... -
Wie weit geht Vertragsfreiheit?
Genossenschaften usw. können in ihrer Satzung eine Schiedsklausel aufnehmen, wodurch bei Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die staatliche Gerichtsbarkeit ausgeschaltet wird. Hat aber nicht jeder Bürger Recht auf ein gesetzlichen ... -
Widerruf bei Online-Kauf - Einschränkung legal?
Gerade ein seltsame Einschränkung des Widerrufs-/Rückgabe-Rechts auf einer Online-Shop-Seite gesehen. Im BGB konnte ich dazu nix finden, was meint Ihr - ist die Einschränkung legal? Bei folgenden Waren steht generell kein Widerrufsrecht zur ... -
Rechtliche Fragen zu Online-Auktionen
EBay&Co passt es nich wirklich, hier schon eher, daher stell ich die Frage hier: In letzter Zeit kam es ja bei "einem grossen Internet-Auktioshaus", nennen wir es hier mal "ebuy", öfters zu rechtlichen Zwischenfällen. Einmal ... -
Frage der Verantwortlichkeit
Fachmenschen, bei folgendem fiktiven Fall komm ich nicht wirklich weiter. A = Hengstbesitzer (wohnt ganz weit weg und sieht seinen Hengst nur 2-3 mal im jahr) B = Bei dem steht der Hengst in Pension, d.h. er kümmert sich um Futter, Weide und ... -
Personensuche?
Irgendwo habe ich das schon mal gesehen, aber ich kenne mich hier nicht gut aus. Wenn man jetzt z.B. alle Bewohner einer Straße sucht, praktisches Beispiel 'Am Planetarium in 0774 Jena, wie und wo kann ich so eine such hier im Netz anstossen? ... -
Gesetzgebung.
Ist eigentlich Grundlage von Gesetzgebungen? U.A. auch das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger? Oder spielt das keine Rolle. MfG. Rüdiger. -
Versteckte Mängel? Immobilienrecht
Brauche sachkundige Hilfe bei dieser Frage. In kürze soll eine Wohnung in Österreich verkauft werden. Der Zustand dieser Wohnung ist tadellos und gepflegt. Der aktuelle Interessent hat sich mit dem Preis einverstanden erklärt und ein Vorvertrag ... -
Zweitschlüssel Missbrauch?
Rechtsgemeinde, wenn Ihr hierbei etwas helfen könntet, wäre ich sehr dankbar: Mal angenommen, da sind 2 langjährige Freunde: X und Y. X überlässt Y einen Wohnungs-Zweitschlüssel, nur für alle Fälle und im besten Vertrauen. Die Freundin Z von X ... -
Fernabsatzgesetz
Folgender rein hypothetischer Fall: Person A erhält an der Haustüre ein Angebot von Firma B über eine Leistung (Prüfung der Hausentwässerung auf Undichtigkeiten). A nimmt das Angebot an und zahlt eine Anzahlung. Danach wird telefonisch mit A ein ... -
RA will Geld trotz Rechtschutz+Nichtschuld
Person A hatte kürzlich einen unverschuldeten Autounfall mit einem Firmenwagen. Zum Glück "nur" Schleudertrauma. Unfallgegner hat Schuld vor Polizei zugegeben. Person A hat den Fall an einen RA abgegeben und ist rechtschutzversichert. ... -
Förderverein
Ob ich im dafür vorgesehenen Forum bin weiß ich nicht, aber trotzdem meine Frage: Woher bekomme ich nähere Informationen, zur Gründung eines Fördervereins (Mitglieder, organisatorische Struktur, rechtliche Rahmenbedingungen, Steuerangelegenheiten ... -
Kauf aber eine Eigenschaft einer Ware fehlt
Wir nehmen mal an jemand kauft eine Heizung. Die wird eingebaut aber die Steuerung läuft nicht so, wie versprochen. Es ist eine Lamdasonde vorhanden die den Wirkungsgrad optimal machen soll Aber die Steuerung funktioniert nicht mit der Lamdasonde ... -
HAT DAS KIND DAS RECHT AUF DEN LEIBLICHEN VATER?
KANN MAN MEINE FRAGE BEANTWORTEN: -
Ausstehende Lieferung, Lieferant in Verzug setzen?
Mal angenommen dieser Fall wäre eingetreten: Neuen Herd gekauft-mündlich Lieferzeit 1,5 Wochen. Jetzt schon 3 Wochen vergangen-angeblich hat der Hersteller Lieferschwierigkeiten-kein verbindlicher Termin in Sicht. Wie könnte man in diesem ... -
Ersetzung Schülermonatkarte
Ist Schüler und wohnt irgendwo in Niedersachsen in nem Dorf. Er muss mit dem Schulbus eine Stunde zur Schule fahren und dafür ca. 90 Euro im Monat bezahlen. Im wurde die Monatkarte bis zur 10. Klasse ersetzt, danach jedoch nicht mehr, da jetzt ... -
Unterhalt zu hoch berechnet?
Sieht das richtig aus? Ein Arbeitnehmer verdient Monatlich 1300 Euro NETTO. Bei der Tennung von seiner Frau und 2 Kindern soll er nun, laut RA der Frau, 640 Euro Unterhalt bezahlen. Für Ihn wurde berechnet da er ja Arbeitet das ihm 1160 Euro ... -
Software aus Amerika hier benutzen
Ich habe kein DVD Gerä aber weiß das es da irgendwie Länderschutz gibt. Es geht hier nicht um DVDs, aber das mit dem Länderschutz hat mich verunsichert. Nun meine Anfrage: Ist es rechtlich unbedenklich wenn jmd. legal in Amerika oder einem ... -
[PAngV] Endpreise beim Fliegen?
Dachte immer, in Deutschland müssen die Verbraucherpreise sog. Endpreise sein. Wieso sieht dann z.B. in Deutschland eine typische Flugticket-Rechnung ungefährt so aus: Flug XX nach YY: 100 Euro Sicherheitszuschlag: 10 ... -
Abwasserrohre
- rein hypothetisches - Szenario: das Abwasserrohr eines Hauses führt über öffentliches Straßenland. Genau an dieser Stelle platzt das Rohr aufgrund jahrelangem Kalkfrass und ähnlichem. Noch schlimmer: die öffentliche Straße wird unterspült und ... -
Handlungsfähigkeit
Wollte mal fragen, wie das eigentlich ist...wenn jemand urteilsunfähig ist, aber mündig... wird er dann als handlungsunfähig oder beschränkt handlungsfähig angesehen? Bei nicht mündig und urteilsfähig werden sie ja als beschränkt handlungsfähig ... -
Patientenunterlagen beim Arzt einsehen
Frage: hat man als Patient das Recht, die Behandlungsunterlagen eines behandelnden Arztes einzusehen (vor allem Röntgenbilder)? Oder kann der Arzt das auch verweigern? Viele Grüße, Julia -
BBiG und JAbSchG
Ich ein paar Fallbeispiele und im großen und ganzen sind die antworten klar nur es sind wahrscheinlich klausur aufgaben von mir und bräuchte noch ein paar ausführliche lösungen! BBig Nach der Probezeit wird A. mit der Begründung gekündigt sie ... -
Impressum bei Homepage immer Pflicht?
Muß jede Homepage ein Impressum haben oder gibt es Ausnahmen? Langt z.B. bei privaten Homepages ein Verweis auf die beim Servieprovider eingerichtete E-Mail-Adresse? Hier ein Beispiel: Ein DJ (Plattenaufleger) möchte seine Tätigkeit und seine ...
