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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Frage zu Gehaltsabrechnung
Ich hab das richtige Forum erwischt... Ich weiß, daß man z. B. Bankauszüge 2 Jahre (oder waren es 4 ???) aufgewahren soll, wegen der Nachweispflicht. Wie sieht es bei Gehaltsabrechnungen aus? Auch 2 Jahre? Oder 10? Danke!! Gruß Ina -
Insolvenzrecht Restschuldbefreiung in der EU
Möchte gerne herausfinden, wo ein Schuldner (Nicht-Kaufmann / natürliche Person) innerhalb der EU am einfachsten und kürzesten eine Restschuldbefreiung erlangen kann. Da laut EU-Recht Restschuldbefreiungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von ... -
Garantie/Gewährleistung - die X-te
Ein gewersmäßiger Verkäufer bietet in einem großen Online-Auktionshaus beispielsweise einen Druckkopf als "NEU" (Titel) bzw. "neu, OVP" (Auktionstext) an. Weiterhin sei nirgendwo weder im Titel noch im Text noch auf der ... -
Fragen zur Bankvollmacht
In der Regel bekommt man von der Bank ein Formular überreicht, wenn man eine Bankvollmacht an jemand gibt. Kann man das auch selbst formulieren? Hintergrund ist folgender: Immer wieder wird berichtet von Angehörigen (oder auch Fremden), die solch ... -
Rücktritt von Ebay-Kauf
Kann jemand, nachdem er von einem gewerblichen Verkäufer zwei Mal per Direktkauf Neuware bestellt hat und diese zwei Mal beschädigt ankam - zudem noch unfreundlich in Sachen Reklamationen behandelt wurde - problemlos vom Kaufvertrag zurücktreten? ... -
Inhalt Internet sichern
Kann man ganz allgemein den Inhalt einer Intenetseite zu einem Datum rechtsgültig festhalten / sichern ? Gruss Jörg -
Klassenkasse - rechtliche Grundlage zur Prüfung
Ihr lieben, mal folgender fiktiver fall zur diskussion: eine mutter verwaltet die klassenkasse einer grundschulklasse. aufgrund welcher rechtlichen grundlage könnte die dame aufgefordert werden, einen kassenbericht der elternschaft der klasse ... -
Urteilsbegründung im 'Landser'-Prozess
Suche die Urteilsbegründung zum Landser Prozess. Beim BGH habe ich lediglich die Bestätigung des Urteils finden können. Das Eigentliche Urteil ist ja in einer früherein Instanz gefallen? (wenn ich das richtig verstanden habe) Ich hab das ganze ... -
Polizei und Dienstfahrzeuge
Man nehme an, ein Polizist nutzt einen Streifenwagen zum Transport von Familienangehörigen. Dabei wird der gute Staatsdiener von einem Kollegen vor der Haustür abgeholt, um gemeinsam zum Dienst zu fahren. Die Ehefrau sowie ein Kind fahren einen ... -
Höchststrafe bei Beihilfe zum Mord
Woraus ergibt sich eigentlich, dass die Höchststrafe etwa für Beihilfe zum Mord 15 Jahre Haft ist? Ich finde das im StGB irgendwie nicht, nur die Mindeststrafe. Levay -
132/132a STGB......Oder was Alles möglich wäre!!
Moin Forum ! Was denkt Ihr zu folgendem, natürlich rein fiktivem Fall : Person A kauft ein ehemaliges BW-Feldjägerfahrzeug von einem Händler, der dieses wiederum von der VEBEG ( www.vebeg.de ) gekauft hat. Das Fahrzeug befindet sich in nicht ... -
Abschleppen auf Privatparkplatz
Interesse gilt dem Abschleppen eines Autos vom eigenem Privatparkplatz. Angenommen ein Auto wird von einem zum Wohnhaus gehörenden Parkplatz abgeschleppt weil der Parkausweis im Auto nicht gut sichtbar angebracht war. Der Fall ist, dass die ... -
Wohnen in der Büroetage ?
Wissenden, es ist bekannt, dass man in Wohnraum nicht ohne Weiteres Büros eröffnen kann, aber denken wir uns mal den gegenteiligen Fall: Ein Mensch mietet eine Büroetage, im Mietvertrag steht NICHT, dass das Büro ausschliesslich als BÜRO genutzt ... -
Erwerbsunfähigkeitsrente
Habe mal eine Frage dazu. Ein Bekannter kann mit 30 Jahren nicht mehr arbeiten wegen Krankheit und auch Berufsunfähigkeit. Er kann nichtmal die 3 Stunden täglich arbeiten. Da er die 5 Jahren Wartezeit erfüllt hat und auch in den letzten 3 Jahren ... -
Mahnkostenverfahren bei Bibliothek
Wie sieht die Rechtslage für Person A in folgendem fiktiven Fall aus. Angenommen, Person A leiht sich in einer Bibliothek 100 Bücher aus. Leider vergisst A die Bücher an den Tag der Ausleihfrist, sodass er die Bücher zwei Werktage zu spät ... -
Urheberrecht
Könnt Ihr mir helfen. Es geht um einen auf einer Homepage veröffentlichten Stadtplan. Niemand kann sich so recht erinnern, woher man diesen Stadtplan hat. Ein Verlag verlangt nun aufgrund einer Urheberrechtsverletzung eine verdammt hohe ... -
Einen Tag Urlaub nehmen wegen Sturm
Einem Azubi, der heute früh (Freitag, 19.01.07,gegen 6 Uhr) Nachrichten gehört hat, wurde über eben dieses Medium mitgeteilt, dass der (Berufs-)Schulgang allen Schülern freigestellt ist.Danach entschloss sich der Schüler und der Großteil seiner ... -
Muss X 3% mehr MwSt zahlen?
Hab Mal eine Frage zu einem rein fiktiven Fall: X will am 25.10.2006 einen Ofen kaufen (1500 Euro, 16% MwSt). Der Ofen ist nicht auf Lager und muss beim Hersteller geordert werden. X wurde gesagt, der Ofen wird in 4 bis 6 Wochen geliefert (also ... -
Hat man das Recht, das Geld zurück zu bekommen?
X hat sich einen neuen TV gekauft. Dieser wurde geliefert und bar bezahlt. 4 Tage später stellen sich immer mehr Mängel beim TV heraus (Bild/Ton nicht synchron, Pixelfehler, FB funktioniert nicht richtig, Bildaussetzer,...) Herr X ruft bei der ... -
Beschlüsse und deren Umsetzung
Es eine Frist, innerhalb welcher Beschlüsse umgesetzt werden müssen? Bsp.: Die Exekutive beschließt einen öffentlichen Bauaufrag zu vergeben. Innerhalb welcher Zeit kann mit einer Ausschreibung gerechnet werden, bzw. innerhalb welcher Zeitspanne ... -
Wer haftet für Personenschäden wg. des Sturms?
Starben heute 28 Menschen aufgrund des Sturms. Greift da eigentlich finanziell die Lebensversicherung? Familienangehörige stehen da neben dem Verlust des Menschen u.U. fuinanziell schlecht da. Wie sieht es, weniger dramatisch, mit Personenschäden ... -
abgesager Flug aufgrund schlechtem Wetter
Liegt folgender Sachverhalt vor: Person A buchte bei Ryanair einen Flug nach Bratislava und der Flug wird gestrichen aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse. Welche Anspruch hat Person A gegen die Fluggesellschaft Ryanair? Vielen Dank. Grüße Lara -
bei Blitzern BAB Führerschein
Darf es sein, dass auf einer normalen autobahn, bei der normalerweise keine Geschwindigkeitsbegrenzung da ist, aufgrund einer Polizeikontrolle von LKWs ein Abschnitt zum hereinwinken auf 60 km/h heruntergesetzt wird und die Überholspur dann damit ... -
Frage zu gemeinsamem Sorgerecht
Moin, moin! Mal angenommen, ein paar (nie verheiratet gewesen) hat ein gemeinsames Kind und die Sitation zwischen den Elternteilen ist aus div. Gründen leider eher unentspannt. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat die Mutter, aber die Eltern haben ... -
Ausreise von illegalen Ausländern
Kann mir sagen, welche Probleme ein Ausländer ( nicht aus der EU) bekommen kann, wenn er in sein Heimatland zurückfliegt aber zum Zeitpunkt der Ausreise schon einige Zeit illegal in Deutschland gelebt hat. Sprich bei der Ausreise , also am ... -
Gewährleistungsanspruch? Kfz Reparatur
Moin, kleine Frage: Ein Kfz wurde nach Unfall von einer Werkstatt repariert, u.a. musste eine Tür ausgetauscht werden, weil Tür und teilweise Karosserie dahinter stark beschädigt waren. Nach der Reparatur sah alles hübsch und i.O. aus, zumindest ... -
Frage zu GOÄ 375
Hab eine Frage zu GOÄ Ziffer 375 (Schutzimpfung sc,im). Ist darin das Verabreichen der Spritze selbst enthalten? Nach meinem Verständunis sollte dies so sein. Oder kann ein Arzt für eine Impfung (eine Sprize) zusätzlich zu 375 noch Ziffer 252 ... -
gemeinschaftliches testament
Moin, folgende situation: "a" und "b" haben geheiratet und haben ein gemeinschaftliches testament erstellt.(in folgender form, a hat alles geschrieben und b hat nur unterschrift geleistet.) b hat einen sohn "c" der ... -
Ist das tatsächlich strafbar?
Habe ich im Sat1 Krawallfernsehen bei Alexander Hold gesehen: Die Schwester eines Mannes der einen Offenbarungseid geleistet hat, wird mit seinem Geld (ca 7000 Euro) erwischt, daß dieser ihr aus dem Ausland (Polen)auf ihr Konto überwiesen hat und ... -
Haftung nach Kauf/Werkvertragsrecht = ?
Sorry wenn die Beschreibung etwas lang ist gegeben sei Folgene Situation: Person A und Firma B haben einen befristeten Vertrag abgeschlossen. Die Überschrift des Vertrages lautet "Werkvertrag". In dem Vertrag verpflichtet sich Person A ... -
e-bay
Passiert eigentlich, wenn ich bei e-bay einen Artikel verkauft habe, ihn versende d.h. mit normaler Post und dieser Artikel bei dem Käufer nicht ankommt. Kann der Käufer von mir Schadensersatz fordern, obwohl ja vereinbart ist, dass dieser ... -
Privater Onlineshop / Angebotsplattform
Mal fragen wie es rechtlich mit folgendem fall aussieht: also jemand hat keine lust mehr bei diversen oline-auktionshäusern viel geld für gebühren zu bezahlen um gebrauchte artikel zu verkaufen, die er in seinem haushalt nicht mehr benötigt. ... -
Zweckserklärung Unterschrift
Muss eine Zweckserklärung unterschrieben werden? Muss dies generell im Gebäude der jeweiligen Bank geschehen? Liebe Grüße -
Fotos in discos machen
Hoff das passt hier rein! Also meine frage bezieht sich auf das Haussrecht oder ähnliches kann mich da eben nicht so aus. Darf man ohne schriftliche oder mündliche genemigung in einer Disco Fotos machen und diese dann auch veröffentlichen z.B. im ... -
Kartellrecht
Habe im Netz mittlerweile verschiedene Informtionen bzgl. der anmeldepflichtigen und genehmigungspflichtigen Kartelle gelesen. Im GWB scheinen diese ja nicht mehr verankert zu sein. ISt es dann so, dass die Unternehmen sich gar nicht mehr beim ... -
Küchenkauf - Liefertermin
Es irgendeine Klausel wielange ein Küchenhaus die Lieferung einer Küche wieder und wieder verschieben darf. Wieviele Wochen sind noch vertretbar? Weiss wer was? DANKE. Gruß Kika -
Sozialrechtsschutz
Nehmen wir mal an ein Sozialhilfeempfänger bekommt vom Amtsgericht einen Schein für Sozialrechtsschutz ausgestellt. Damit geht er zum Anwalt um sich beraten zu lassen. Aufgrund von Mißverständnissen (oder auch der negativen Einstellung des ... -
Guthaben aus 2006
Hr. DEFEU ist schon lange Kunde in einem Solarium und hat eine Kundenkarte. Diese Karte kann er immer wieder aufladen und damit günstiger bräunen, als bei Einzelbezahlung. Der Besitzer Hr. EFEU bucht Ihm im September 2006 einen Wert von 180€ für ... -
Sterbefall und keine Erben
Fall sei angenommen: eine alte Dame verstirbt. Nähere Angehörige hat sie keine, höchstens einige Nichten und Neffen und deren Abkömmlinge. Testament liegt keins vor. Somit dürfte erstmal der Staat Erbe sein, wenn von den entfernten Verwandten ... -
'Fristlos' im Detail
Ein Telefonanbieter ist der Ansicht, eine fristlose Kündigung sei "14 Tage zum Monatsende" einzureichen- für mich ist aber auch das eine Frist. Fristlos heisst für mich erstmal "von einem Tag auf den anderen". Was ist hier nun ... -
Geblitzt/Anhörungsbogen ohne Foto
Man geblitzt wird und es kommt der Anhörungsbogen ohne Beweisfoto, ist es dann schon ein Widerspruch, wenn man das Foto anfordert bzw. verlängern sich durch diese Anforderung die Fristen? Gruß Marcus -
leben im wohnwagen ?
Eine person a möchte aus seinem normalen leben raus. er bekommt günstig ein grundstück angeboten. darf er darauf einen wohnwagen,ferienhaus o.ä. stellen und dort leben? was für bedingungen hätte er zu beachten. als info nehmen wir mal an das ... -
TÜV- AU Kosten - dringend
Mal angenommen Herr X bringt sein Auto am 11.12.2006 zur Werkstatt Y zum TÜV und AU erledigen. Firma Y ruft an dem Tag an und sagt, dass noch Reparaturen notwendig sind, um das Auto über den TÜV zu bringen. Herr X willigt ein, die Firma mach ... -
Kassenprüfung
Moin, zuerst: ja, ich weiss, dass dies hier keine wirkliche Rechtsberatung ist. Darum geht es mir auch nicht sondern nur darum, was so in Vereinen allgemein üblich ist. Denn es dürfte sicherlich häufiger vorkommen. Also: in einem Verein gibt es ... -
GEZ - Radios in der Firma
Firma A duldete schon ewig, dass die Mitarbeiter im Büro Radio hören. Nun wurden den Mitarbeitern erzählt, dass diese Radios bei der GEZ angemeldet werden müssen. Sonst werden sie nicht mehr geduldet. Ist das ok? Ich war bisher der Meinung, das ... -
X Jahre auf Bewährung - was heisst das?
Bin im Strafrecht nich so bewandert, daher frage ich mich, was es wohl heisst, wenn jemand zB "2 Jahre auf Bewährung" bekommt. Heisst das nu, dass er sich 2 Jahre lang nichts zuschulden kommen lassen darf oder beträgt die "in ... -
Beschwerde bei Falschaussage vor Gericht?
Wenn eine Angestellte eines Amts für öffentliche Ordnung als Zeugin vor dem Amtsgericht eine falsche Aussage bezüglich einer Halteverbots-Beschilderung machen und diese mehrmals wiederholen würde, wie und wo könnte man sich als Privatperson ... -
Pflichtversicherung für Hauseigentümer
Ich hoffe mal dass meine Frage hier so gestellt werden darf. @MOD: Falls nicht, bitte Kommentarlos löschen und schon mal Sorry vorab. Welche Versicherungen muss ein Hauseigentümer abschließen? Also von Gesetzeswegen her meine ich. Da wäre ja auf ... -
Anwaltsrechnung
Sagen wir mal,man läßt sich in einer schwierigen persönlichen Situation von einem Anwalt beraten(ca 20min),dort unterschreibt man dann eine gerichtliche Vollmacht(so in der Eile und im Streß) Desweiteren wird mündlich vereinbart, dass die ... -
Parken auf Supermarktparkplatz / Abschleppen
Weiß jemand, ob der folgende Fall so eindeutig ist, wie es scheint: Person A parkt für etwa 8 Stunden im Randbereich eines Supermarktparkplatzes. Grund: Parkplatzmangel im Umfeld. Der Perkplatz ist mit Schildern versehen, aus denen hervorgeht, ... -
Kündigung der Hausratversicherung bei Umzug?
Stelle sich folgenden Fall vor: Für eine Wohnung mit Wohnfläche X besteht eine Hausratversicherung. Der Mieter dieser Wohnung möchte jetzt in eine doppelt so große Wohnung umziehen. Allerdings ist ihm die derzeitige Hausratversicherung bei der ... -
Radweg, Markierung und Beschilderung
1. Was bedeutet die rote Einfärbung von Straßenflächen, z.B. eines Stückes Radweg, das eine einmündende Nebenstraße quert, oder eines weiß gestrichtelten Kreises in der Mitte eines ebenen Kreisverkehrs usw.? 2. Wenn ein Kreisel einen Radweg hat, ... -
versuchter schwerer Einbruch/Diebstahl
Annahme: martin und klaus (namen erfunden) steigen in einer "bierlaune" in ein leerstehendes gebäude durch ein offenes kellerfenster ein. ihr ziel ist es aufs dach zu gelangen und das nächtliche lichtermeer zu geniesen. die beiden ... -
Haftungsbeschränkung bei Erbschaft
Fall sei angenommen: Mutter (geschieden) eines erwachsenen Einzelkindes verstirbt. Erbvertrag + Testament sind nicht bekannt. Das Kind möchte die Erbschaft annehmen, jedoch eine private Haftung wegen eines evtl. überschuldeten Nachlasses ... -
Einspruch Bußgeldbescheid?
Jemand erhält wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h einen Anhörungsbogen, den er nicht beantwortet. Darin wird ihm mitgeteilt, daß der Regelsatz gemäß Tatbestandskatalog für ... -
Luxemburg
Ich habe gehört, um in Luxemburg als deutscher Handwerksbetrieb eine Dienstleistung erbringen zu dürfen, braucht man eine Handelsermächtigung. Wenn dem so sein sollte, ist die Handelsermächtigung auch bei einer reinen Vermietung erforderlich? ... -
Diebstahl - Sache wird verändert aufgefunden
Szenario: A wird sein zweirädriges Fahrzeug gestohlen. Lange Zeit passiert nichts. Auf einmal "läuft" es ihm über den Weg, allerdings optisch verändert, lediglich Rahmen-Nr u Motor sind unverändert. Der Motor ist auch der Grund des ... -
geht das ?
Moin moin, stellt euch vor da sind zwei menschen geschieden. finden einen neuen partner. leben jetzt in wilder ehe zusammen. und hoffen für immer. beide haben kinder. setzen die beiden sich gegenseitig als erbe ein - können die kinder ... -
Urheberrecht und Zitate
Jetzt habe ich mal eine Frage: Kann man auf einer Webseite aktuelle Meldungen und Beiträge von anderen Anbietern, Zeitungen usw. einbinden, wenn man die Quelle zitiert - oder verstößt man damit gegen entsprechenden Urheberrechte? Bsp u.a.: Ein ... -
Ehe und vertragliche 'Ehe'
Man keine Ehe eingehen möchte, könnte man doch zwischen zwei Person die Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensführung, die Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt, Besuchsrecht im Krankenhaus, Zugewinngemeinschaft, die Übernahme des Sorgerecht ... -
Beerdigungskosten
Wer muss eigentlich für Beerdigungskosten aufkommen? Wenn man geschieden ist und Sozialhilfe bekommt? Zwei Söhne hat, wobei der eine ebenfalls Sozialhilfe bekommt. Ist es tatsächlich so, dass die Söhne die Beerdigungskosten zahlen müssen? Und was ... -
Geschenkgutschein - Irreführung?
Habe folgende Frage: Person x hat von einem bekannten Bekleidungsvertrieb aus dem modernen und höherpreisigen Segment einen Gutschein über 50 € erhalten. Person x wundert sich, ist aber Kunde beim Versand und vermutet ein Lockangebot, denn für 50 ... -
Erfahrungen bei Scheidung
Werde in den nächsten Wochen mit dem Scheidungsverfahren konfrontiert werden. Habe heftig gegoogelt um Beratungstellen für Männer, Selbsthilfegruppen oder Erfahrungsberichte von Betroffenen zu finden - mit mäßigem Erfolg. Habe jede Menge für ... -
Verträge handschriftlich unterschreiben?
Verträge eigentlich handschriftlich unterschrieben werden, oder gilt auch eine eingedruckte Unterschrift? Ich meine keine Bagatellvertraäge, sondern z. B. einen Kreditvertrag über einen sechstelligen Betrag, der für den Kreditgeber, eine Bank, ... -
Gerechte Abschlussprüfung
Habe eine allgemeine Frage zum Thema "Gerechtigkeit" bzw. "Vergleichbarkeit". Folgende Situation: Ich mache eine Ausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton. Die Ausbildung unterteilt sich in drei Hauptbereiche: 1. Kamera ... -
Unterhalt volljähriger Azubi?
Ich habe mal ne relativ allgemeine Frage (ist ne Hausaufgabe) und bei mir und meinen Klassenkameraden herrscht mitlerweile allgemeine Verwirrung... Wie sieht es aus, wenn ein volljähriger Azubi mit geringem Einkommen (klar, Azubi *g*) alleine ... -
handschriftliches Testament
Es, dass ein handschriftliches Testament nur dann gültig ist wenn es von Zeugen unterschrieben wurde? Welche "Formasachen" (z.B. Unterschrift, Datum etc.) sind bei einem selbst verfassten handschriftlichen Testament zu beachten? LG, Jil -
Urheberrechte eigene Filme
Bekanntenkreis haben wir darüber diskutiert, ob es eigentlich erlaubt ist, mittels Handy aufgenommene Minifilmchen vom Besuch eines Bundesligaspiels auf einer eigenen Webseite zu hinterlegen. Einige behauptete, es handle sich um eigene Aufnahmen, ... -
Berechnung von Tagessaetzen
Mir jemand sagen, wie die Menge(Anzahl)der Tagessaetze berechnet wird ? Konkreter: mit 1,0 Promille als Ersttaeter im Strassenverkehr erwischt worden. = "X" Tagessaetze * Geldbetrag.Klar, liegt am Nettolohn) mit 2,0 Promille als ... -
Strafvollzug für Mutter mit Kind
Da ist eine 3köpfige Familie: Mutter, Vater, Kind = 2 Jahre. Vater sitzt für ca. 2-3 Jahre in Haft, Mutter muss ebenfalls für über ein Jahr in Haft (wg. Betrug). Welche Möglichkeiten hat sie, in eine JVA zu kommen, wo sie das Kind mitnehmen kann? ... -
Auszeichnung 'Woll-Pullover' obwohl nur 50% Wolle?
Tach'chen. Ab welchem Anteil eines Materials darf man ein Produkt als aus diesem Material bestehend bezeichnen? Beispiel: Darf man einen Pullover aus 50% Wolle als "Woll-Pullover" bezeichnen und verkaufen? Oder schon bei 20% oder erst ... -
Erfahrung mit Kündigungen?
Wer hat Erfahrung mit überlangen Kündigungsfristen? Wer hat Erfahrung damit, dass ein Clubmitglied nach der Kündigung im Vorjahr noch etwa 15 Monate im Dienstleistungsclub Mitglied bleiben muss, weil die Kündigung nicht akzeptiert wird und ... -
Provizionszahlungsregelung im Arbeitsvertrag
Hier ein Problemfall bezüglich eines Arbeitsvertrages zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber. In einem Arbeitsvertrag ist fixiert, dass - zuzüglich zu dem Festgehalt - ein "VARIABLER LEISTUNGSABHÄNGIGER BONUS" bezahlt wird. ... -
Stimmenvergabe bei Eigentümerversammlung
Es eine Rechtsgrundlage für die Vergabe des Stimmrechtes bei Eigentümerversammlungen in Mehrfamilienhäusern? Wenn bsp. in einem Mehrfamilienhaus 6 Wohnungen sind, gibt es dann automatisch sechs Stimmen? Oder haben die Eigentümer einer größeren ... -
Ärger mit Internetprovider(falscher Login)
Schönen guten Tag. Also: Person X hat eine DSL 2000 Flatrate bei Anbieter A. Der Vertrag bietet auch die Möglichkeit mit 6000kbit online zu gehen, was aber mit Zusatzkosten verbunden ist. Nun ergab es sich, dass bei einer Reparatur die Festplatte ... -
Rechtserkenntnisquellen
"Wikipedia" werden unter Rechtserkenntnisquellen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften verstanden. Wenn Verwaltungsvorschriften auch zu den Rechtsquellen gehören, müsste man doch auch Verwaltungsakte dazuzählen, ... -
Unterhalt
Berechnet man den Unterhalt? Oder kann es sein oder welche Gründe kann es haben, dass der Vater den Unterhalt nach dem 18. Geburtstag des Kindes kürzt? Gelten dann andere Maßstäbe? Danke schonmal!, peak -
Versandhausärger!
Leute, mal angenommen jemandem ist folgendes passiert: Jemand hat bei einer großen Versandhauskette einen Gutschein einlösen wollen. Als hat diese Person eine Bestellung über das Internet eingegeben und den Gutscheincode eingegeben. Aufgrund ... -
Chronologischer Ablauf eines Mahnbescheids?
Moin, Moin! Folgende allg. Frage: Wenn XY den Mahnbescheid bezahlt, muß dann der Antragsteller des Mahnbescheides das Amtsgericht darüber informieren, das XY bezahlt hat? Zum Glück brauchte ich mich bis jetzt mit dieser Thematik noch nicht ... -
Wieviele kostenlose Werbestifte darf ich mitnehmen
Einem schwedischen Möbelhaus gäbe es für die Kunden Boxen voll mit kleinen Bleistiften. Völlig unstrittig sind die zur kostenlosen Mitnahme durch die Besucher (oder Kunden?) gedacht. Wie viele dürfte man davon einstecken und mit nach hause ... -
Rückholung einer Schenkung
Situation: Plötzlicher Streitfall zwischen zwei ehemals sehr guten Freunden. Eine Person davon hat der anderen auf den eigenen Namen einen Handyvertrag abgeschlossen. Bei dem Vertrag war ein Handy dabei, welches diese Person der anderen geschenkt ... -
Leichenschau
(Theorie): ist es rechtlich OK, im Krankenhaus/Altersheim/Daheim einen Verstorbenen zu waschen und "hübsch" zu machen, BEVOR die Leichenschau durchgeführt wurde? Praktisch also: Oma stirbt im Heim, wird gewaschen, neu angezogen und so ... -
Rücknahme Anzeige wegen Betrug
Schönen guten Abend, ich hoffe ich bin hier richtig, ansonsten würde ich darum bitten meine Anfrage ins richtige Brett zu setzten (macht ihr eigentlich sowas?), weil es dringend wäre. Also nehmen wir folgenden theoretischen Fall an: Unternehmer A ... -
Impressum auf HP einer GbR
GbR möchte sich eine Homepage basteln. Die GbR besteht aus den Eheleuten, die wir in diesem Beispiel Anja und Bernd Müller nennen. Beide wollen bzw müssen ins Impressum der Homepage. Macht es juristisch gesehen einen Unterschied, wer im Impressum ... -
Kommt hierbei ein rechtsgültiger Vertrag zustande?
Person A wird angerufen, jemand möchte Ihr Infomaterial zukommen lassen z.B. über eine Versicherung. Person A wird erklärt was diese Versicherung alles umfassen könnte. Person A werden Fragen gestellt die mit Ja oder Nein zu beantworten sind, ... -
Versicherungstypklassen vs. Diskriminierung
Der BRD werden die Haftpflichtpraemien (groesstenteils) anhand der Unfallstatistik eines Automodells (Autos des gleichen Typs, Baujahres...) berechnet. ... -
Verjährung für Bußgelder STVO
Angenommen man bekommt am 11.1.07 eine Mahnung einer Stadt in Höhe von 66,60 EUR mit der Begründung am 27.06.2005 falsch geparkt zu haben. Man hat aber NIEMALS vorher irgendeinen Bescheid bekommen. Lt. Mahnung wäre angeblich am 30.08.05 ein ... -
Frage zum Vereinsrecht
Fachmenschen, mal angenommen, es existiert ein Verein (Sport), der einem Landesverband angeschlossen ist. Nun findet folgendes Prozedere statt: Der Verein hält zum Jahresanfang seine Jahreshauptversammlung für die Mitglieder ab, dort werden dann ... -
Was ist eine Urkundsperson?
Experten, meine Frau und ich, wir wollen eine Vorsorgevollmacht unterschreiben. Im Internet ist zu lesen, dass diese ein Notar oder eine Urkundsperson bestätigen kann. Urkundsperson klingt preiswerter für mich, als Notar. Wer sind, in ... -
Geimeinsames Konto, wem gehört das Geld ?
Musste ich überfolgendes nachdenken: Person A und B beschliessen gemeinsam ein Konto zu führen, beide sind also Kontoinhaber nun beschliesst C, A Geld zu schenken, 5000,- Euro. Das er dann auf das gemeinsame Konto von A und B überweist. Oder: A ... -
Schutz von Firmenlogos - juristische Bewertung
Der freien Enzyklopädie Wikipedia ist der Streit darüber ausgebrochen http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia_Diskussion:Bildrechte#Sch.C3.B6pfungsh.C3.B6he_des_Nestl.C3.A9-Logos.3F, ob man Firmenlogos z.B. Microsoft oder Nestlé ohne weiteres in ... -
Probe Abo und rechtzeige Kündigung
Ich habe folgede Fragen: Eine Firma bietet Probe Abos für ihren Internetsevice an und schreibt in der AGB das sich das Probe Abo automatisch, nach ablauf der Probe Zeit, in ein normales Abo verwandelt. Ist so etwas überhaupt rechtens? Rein ... -
Mahnung / Beweispflicht
Ich habe folgende Frage: Eine Mahnung hat bekanntlich keine Formvorschrift, sprich, sie könnte per Mail, Fax, Telefon, mündlich... ja sogar per Brieftaube verschickt werden. Nehmen wir mal an der Gläubiger schickt dem Schuldner Mahnungen per ... -
Nachnahme: Lieferung pruefen vor Bezahlung?
Irgendwo geschrieben, ob man eine Nachnahmelieferung auf Vollstaendigkeit pruefen darf bevor man dem Lieferanten den zu zahlenden Betrag uebergibt? Auf einer Seite lese ich z.B. "Sie bezahlen bei Erhalt der Ware direkt an Ihrer Haustür und ... -
o.T.
Habe vor kurzem eine Frage gestellt und von BigJohn eine Antwort erhalten (ist mittlerweile im Archiv). Ich will mich dafür noch bedanken. Hab's leider vergessen, sorry. CU Huttatta -
Unterhaltspflicht
In der regel empfängt ja der mensch, bei dem ein kind lebt, für eben dieses kind unterhalt vom anderen elternteil. ist ja auch richtig so. wenn jetzt der elternteil, der unterhaltspflichtig wäre, in einer scheußlichen finanziellen lage wäre, z.b. ... -
Verkehrsrecht
Szenario: A hat ein Zweirad, B ein Auto. A stellt sein Zweirad mittwochs ab. Am Freitag darauf weht ein sehr starker Wind (Sturm), welcher das Zweirad umwirft. B hat Donnerstag abend sehr eng an A´s Zweirad geparkt, woraufhin das Zweirad beim ... -
Welcher Preis gilt bei der Bestellung?
Google ich wohl nicht mit den richtigen Begriffen. Also frag ich Euch :o) Also angenommen man bestellt bei einem Händler über deren Internetseite. Der Artikel wird in der Übersicht (z. B. einer Unterkategorie) als reduziert angeboten (z. B. 20 ... -
Fernabsatzgesetz - Rücksendefrist
Mal ne allgemeine Frage zur Rücksendung bei Online/Mailorderbestellungen: Sind die 14Tage Rücksendefrist incl. Sonn- und Feiertage, oder als reine Werktage zu verstehen? MFG S. -
Notar- und Anwaltskammer?
Könnte mir bitte jemand sagen, welche Notar- und Anwaltskammer für den Ort Duisburg (NRW) zuständig ist? Hab schon gegoogelt, werd da aber nicht schlau! Vielen Dank Tanne
