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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Türöffnung
Hausmeister einiger Wohnhäuser (ca. 200 Mietparteien). Leider kommt es ab und zu vor, daß sich Mieter aussperren. Nun kann ich natürlich eine Türöffnung genauso professionell machen wie ein entsprechender Notdienst, jeder der handwerklich begabt ... -
Bin EU-Rentner und will wieder arbeiten
Problemchen. Ich habe MS, bin jetzt seit 2 1/2 Jahren EU-Rentner und habs langsam satt. Inzwischen ist meine Krankheit zum Stillstand gekommen, fühl mich soweit ganz gut. Um es noch genauer zu sagen, ich mach sogar große Fortschritte in Richtung ... -
mündlicher vorvertrag im mietrecht
Habe folgendes problem. ich habe mich nach einer neuen wohnung umgeschaut und bin fündig geworden. der vermieter lud mich ein um einiges zu besprechen. das gesamte gespräch ließ keinen zweifel zu, daß ich der neue mieter sei. wir verhandelten ... -
Sperrung, Kündigung möglich?
Mal angenommen, man ist bei einer anderen Telefongesellschaft und man wird gesperrt, weil man länger nicht bezahlt hat. Wenn man jetzt eine bestimmte Kündigungsfrist hat, und man ist nun gesperrt, wird man dann gekündigt, oder heißt sperren, daß ... -
Neueröffnung nach Umbau
Ich möchte gerne wissen, ob man bei einer Geschäftsneueröffnung nach Umbau der Ladeneinrichtung auch hier anzeigepflichtig ist, wie es bei einen Räumungsverkauf üblich ist. Und wie lange darf ich mit "NEUERÖFFNUNG" werben ? Vielen Dank ... -
25km zu schnell, wie teuer und wie sieht es
Aus mit Beweisfotos. Also, ich bin zum erstenmal in meiner 20jährigen Karriere geblitzt worden. Ich war definitiv zu schnell, 25-30km, aber nicht mit dem eigenen Fahrzeug. Jetzt bekommt ja der Halter erstmal den Bescheid oder was auch immer. Was ... -
Domainstreitigkeiten und Strafgeld
Ein Bekannter von mir braucht dringend Info zu folgendem Fall Die Firma "Time Warner" hat mich in Form einer Kanzlei darum "gebeten", seine Domain mit Namen eines Charakters aus der Harry-Potter-Serie abzumelden. Außerdem soll ... -
Erbt der Staat wirklich alles?
Freundin von mir (42 Jahre)ist einfach so gestorben. Natürlich ohne Testament. Ihr Lebensgefährte hat keine Rechte mehr. Er musste aus dem Haus raus. Glücklicherweise starb er auch einige Monate später. Es gibt keine "erkennbaren" ... -
bauträger
"rechtler" sorry, ist ein bisschen länger zu lesen wir (8 eigentümer) haben ein problem mit unserem bauträger/verkäufer. 1998 wurden 4 Doppeläuser errichtet und nach und nach verkauft. zwei doppelhäuser sind noch nicht fertig, ... -
EILT!!Unternehmensberatung-Unterrichtung des BR
Unser BR wurde darüber informiert, daß eine Unternehmensberatung in unserem Haus stattgefunden hat. Wir waren auch damit einverstanden, zumal es hieß, daß das Durchleuchten nur die obere Führungsebene und deren Schnittstellen betrifft. Nun sollte ... -
rücklastschriftgebühr/bank
Meine bank hat mir eine gebühr von 11.-dm für eine nicht eingelößte lastschrift berechnet. vor ca. 4 wochen habe ich irgendwo gelesen, das die banken dazu nicht berechtigt sind. ich finde diesen artikel, in dem auch ein aktenzeichen angegeben ... -
Androhung Mahnbescheid
Gestern fand ich in meiner Post ein an mich adressiertes Schreiben von einem Rechtsanwalt. In diesem Schreiben fordert mich der RA auf, eine Forderung von einem Arzt zu begleichen. Ich hätte Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet und nicht ... -
Annulierung einer Ehe
Ich habe eine Frage bzgl. Scheidungsrecht. Wie lange nach der Eheschließung kann die Ehe annulliert werden? Muß man Gründe angeben? Danke für Antworten. (Gerne auch per Mail) MfG Carmen -
Im Geschäft verletzt
Mitglieder, ich habe folgende Frage: Mein Schwiegervater ist in einem Geschäft ausgerutscht, hat sich dabei einen Wirbel gebrochen und liegt jetzt im Krankenhaus. Was muss rechtlich gesehen jetzt passieren ? Hat er Anspruch auf Schmerzensgeld ... -
Vergleich vor Arbeitsgericht, aber kein Geld
Ich hatte im Feb. eine schriftl. Zusage auf einen Job ab 1.6. bei einer Aktiengesellschaft in Berlin bekommen. Dazu kam es nicht, weil der Vorstandsvorsitzende, der mich einstellte kurfristig im April aus der AG ausgeschieden ist. Ende Sept. habe ... -
Verdeckter Mangel?
Habe eben in einem anderen Brett erfahren, dass die Software meines Handys nicht zu 100% in Ordnung ist und die Fehler in einer neueren Version behoben worden sind. Auf Nachfrage bei Siemens ist die Software tatsächlich veraltetund nicht ... -
Sozialhilfe Kündigungsberecht. bei Handyverträgen?
Ist man als Sozialhilfeemfänger berechtigt seinen Handy Vertrag vorzeitig kündigen zu können? MfG, Noel -
Haftung beim Wegerecht
Schon vor einiger Zeit einen Beitrag hier geschrieben zum Thema "Wegerecht entlang einer Reihenhauskette", aber scheinbar ist dieses Thema nicht so einfach. Ich versuche es heute noch einmal mit einer ganz konkreten Frage: Wir haben vor ... -
Mietvertrag-arglistige Täuschung o.ä.?
Meine Eltern haben eine Wohnung vermietet, der Mietvertrag ist unterschrieben. Jetzt kommt kurz vor der Schlüsselübergabe über Umwege heraus, dass der Mieter Sozialhilfeempfänger ist. Meine Eltern haben sich keine Belege zeigen lassen, er hat ... -
Publizieren von Diplomarbeiten
Hallö! Wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn alle Absolventen eines Jahrgangs beschließen, ihre Arbeiten gesammelt ins Netz zu stellen? Und zwar nicht auf dem Server der Hochschule. Inwiefern wird der Hochschule eine Beteiligung an der ... -
Strafverfügung aus Öterreich
Ich hoffe, mir kann jemand von Euch weiterhelfen. folgendes problem: heute erhielt ich einen einschreibebrief aus österreich, eine strafverfügung, in der mir persönlich zur last gelegt wird, am 23.04.2000 in lochau,richtung bregenz die zulässige ... -
Hundehaltung
Welchen Voraussetzungen kann man ein Hundehaltungsverbot für eine Mietwohnung aussprechen? Und was ist, wenn das Hundehaltungsverbot nicht eingehalten wird? Markus -
Erbpacht
Kennt sich im Erbpacht-Recht aus? Normalerweise muss der Eigentümer einem Haus, das auf dem Grundstück vom Pächter gebaut wird, formlos zustimmen. Was ist, wenn er dies aber verweigert, und der Pächter ohne diese eigentlich nur ... -
Zählen Elternbeiträge als Steuerschuld ?
Hier mein Problem: Die Kommune hat uns eine Rechnung über Elternbeiträge zur Kinderbetreuung (Kita und Hort) zurückreichend bis 1995 zugeschickt. Ich meine, nach § 196 Abs. 11 Bürgerliches Gesetzbuch gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren. Das ... -
Entschädigungsansprüche nach Ermittlungsverfahren
Einem Ermittlungsverfahren viel der Verdacht auch auf mich, das Ermittlungsverfahren gegen mich wurde aber jetzt eingestellt, per Verfügung des OStA. In dem Biref steht das "Wegen der gegen Sie ergirffenen Strafverfolgungsmaßnahme(n) ... -
Recht zur Körperverletzung
Wissende! Ich habe eine Frage an euch, die mal wieder mit einer kleinen Wette zusammenhängt. Diesmal würde mich folgendes interessieren: Nehmen wir mal an, ich finde Gerhard Schröder total toll und falle ihm während einer öffentlichen ... -
Betreuung von kranken Kindern
Aktuellem Anlass würde ich gerne wissen, ob es gesetzliche Vorschriften gibt, die den Urlaub von Arbeitnehmern für die Betreuung von kranken Kindern regeln (Für Hessen). Ich würde insbesondere gerne wissen, ob dabei die Lohnfortzahlung im ... -
Schadensersatz bei Tötung
Folgendes Problem: A hat mit ehemaligem Arbeitgeber aus steuerlichen Gründen vereinbart, daß ihm nicht auf einen Schlag eine Abfindunng bezahlt wird, sondern monatlich ein "Rente". Für den Fall des Todes des A soll die Ehefrau weiterhin ... -
dank an daniel!
In eigener sache :-) hiermit möchte ich daniel vielen dank sagen für seine wirklich kompetente, freundliche und zeitaufwendige hilfe in einer rechtsangelegenheit inner- und außerhalb dieses forums! dank natürlich auch an berndw und anja für ... -
Zusammensetzung eines Gerichts
Blicke ich nicht durch, wann einem Gericht ein einzelner Richter, mehrere Richter oder ein Richter mit Schöffen vorsitzt. Wer blickt durch? Gruß Christian -
Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?
Wie kann man herausfinden, ob ein bestimmtes Gesetz überhaupt noch gültig ist? In diesem Fall geht es konkret um gar kein Gesetz, sondern einen Vertrag, und zwar den "Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der ... -
Versorgung einstellen ?
Mein Stromversorger hat eine Forderung an mich, die ich nicht zahlen kann. Ich bin Bafög Empfänger. Der VS setzt mir jetz die Pistole auf die Brust und fordert mich zur Zhalung auf, wahlweise sollte ich zum Sozialamt gehen. Natürlich bezahlt das ... -
wg zu zweit...
Problem : ich lebe mit nen kumpel in einer zweier wg! jetzt hat dieser kumpel sich verlobt. diese dame ist jetzt bei uns eingezogen praktisch wohnen wir da jetzt zu dritt! ich würde die miete jetzt gerne durch 3 und nicht durch 2 teilen den die ... -
vermieter haben sich getrennt (teil 2)
Rechtsexperten! wir (mehrere mietparteien in einem haus) haben das folgende problem: unsere vermieter haben sich getrennt und wollen nun beide die miete haben. beide haben in einem brief geschrieben, dasz ihnen die miete zusteht und dasz wir ... -
Anwaltszulassung-BfA/Versorgungswerk
Ich werde demnächst die RA-Zulassung beantragen und anschließend die Entlassung aus der BfA, um nur Beiträge zum Versorgungswerk zu zahlen. Sollte die BfA möglicherweise eine Entlassung aus der ges. Rentenversicherung aufgrund von anderweitigen ... -
Domain-Recht...eilig
Folgendes Problem: Bekannte Persönlichkeit aus einer RTL-2-Containerserie besitzt die Domain www.big-bella.de. Ein anderer reserviert sich die Domain www.bigbella.de auf seinen namen und erhält nun die Androhung einer Abmahnung, wenn er nicht bis ... -
Garantie vs. Gewährleistung
Ich habe eine Festplatte gekauft, auf die der Verkäufer ein halbes Jahr Garantie gab, der Hersteller (IBM) jedoch 3 Jahre. Nach knapp über einem halben Jahr war die Platte futsch und ich habe sie an den Händler geschickt, der hat sie zu IBM ... -
schuldanerkenntnis
Kennsz sich jemand mit dieser "vertragsart" aus? ich hab ejemandem geld geliehen mit der vereinbarung dass er das geld in monatlichen raten unverzinst zurückzahlen kann. das ganze wurde schriftlich festgehalten mit der überschrift ... -
Rechtswidrige Diskussion
Ich denke mal daß ich mit meiner frage hier richtig bin. mich interessiert die rechtslage in deutschland bezüglich nazi-deutschland und alles was damit zusammenhängt. mir ist zum beispiel bekannt, daß ich den holocaust nicht in abrede stellen ... -
party oder veranstaltung?
Fall: mal angenommen ich schmeiss mit ein paar freunden geld zusammen und wir feiern unsere geburtstage in einer garage, die einer von uns schon länger mietet, eine party mit freiem alkohol und lauter musik und 20 leuten sagen wir ab 18jahr ... -
Heirat zw. A u. D - Staatsbürgerschaft?
Kurz und einfach gefragt: Wenn ich als Deutscher eine Österreicherin heirate, wie sieht es dann mit den Staatsbürgerschaften aus: bekommt der eine auch die des anderen, bleibt alles beim alten usw.? Marco -
Reise in Kriesengebiet?
Zur Zeit rät das Auswärtige Amt in Berlin von Reisen in die Westbank und nach Gaza dringend ab. Für reisen nach Israel selber wird höchste Vorsicht angeraten (wg. Attentaten etc.). Welche Konsequenzen köännte es haben, wenn ich nun doch dorthin ... -
Gesellschaftsvertrag KG
Experten, könnte mir jemand ein Tip geben, wo ich im Internet etwas darüber finde, wie ein Gesellschaftsvertrag (für KG) in Deutschland- eventuell in Österreich- aussieht? Danke für jede Hilfe Sylvia -
Urteilstexte nachlesen?
Habe das Aktenzeichen von einem Gerichtsurteil. Bevor ich mich jedoch darauf berufe, würde ich gerne den vollständigen Urteilstext und die Urteilsbegründung nachlesen. Geht das, wo muß ich das ggf. beantragen, kostet das was (bzw. wieviel)? In ... -
Ist mit 15 J. eine vertr. Einstellung möglich?
Ihr schon aus meinenm Betreff entnehmen konntet, wollte ich fragen, ob mich ein Arbeitgeber neben meiner Schule noch vertraglich einstellen kann? Ich danke Euch schon jetzt für Eure Antwort!!! -
Dringend gesucht: Höfeordnung
Ich suche dringend eine URL, wo ich die Höfeordnung finde. Danke Stephan -
Sachadenserstz beim Abschalten eines Servers?
Versehentlich" - so hieß es - hat ein Ami ein paar Server abgeschalten. Laut Ausstatttung des Servers werden monatliche Backups gemacht. Folglich wurden nie eigene Datensicherungen gemacht. Ja, das war ein Fehler. Doch nun haben die WebSites ... -
Geschäftsidee schützen ?
Ich habe eine tolle Geschäftsidee (Dienstleistung im Internet), die ich aber aufgrund von Zeitmangel derzeit nicht verfolgen kann. Kann man sich solche Ideen in irgendeiner Weise schützen lassen ? Gruß Thomas -
Schadensersatzpflichtig bei Kündigung ?
In einem Vertrag steht: "Während der Probezeit ist die Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich." Heist das z.B.: Kündigt man am 25.10.2000 muss man noch bis zum 30.11.2000 arbeiten ? Was passiert, wenn man ... -
Klage gegen Krankenversicherung?
Ich bin jetzt im dritten Semester ordentliche (im wahrsten Sinne des Wortes) Studentin und arbeite nebenbei auf 20-Stunden-Basis die Woche als Call-Center-Agent und war bisher bei der AOK auch als Studentin versichert. Da ich diese Tätigkeit aber ... -
Kreisverband will an einem Verkauf mitverdienen
1992 haben wir in Brandenburg (wir selbst wohnen in Berlin) einen Garten (innerhalb einer Kleingartenanlage) zur Pacht bekommen. Das Haus darauf haben wir gekauft. Die Mitglieder dieser Kleingartenanlage sind zugleich auch Mitglieder eines ... -
Produkthaftung
Ein kleines Problem aus der technischen Welt. Gibt es eine Forderung, die besagt, daß bei einem Fertigungsprozeß die sicherheitsrelevanten Merkmale einer 100% Prüfung (mindestens Sichtprüfung) unterzogen werden müßen. Oder genügt es im ... -
Was tun bei Copyright-Verletzung?
Über das Internet einige Zinnfiguren ertstanden. Jetzt ist die Lieferung eingetroffen und die Figuren sind allesamt "Fälschungen". D. h. von den Originalen abgegossen worden. Dazu noch in miserabler Qualität. Was kann ich tun? Was würde ... -
Gültigkeit eines Ehevertrages
Ist ein Ehevertrag gültig, wenn die Gattin zum Zeitpunkt des Unterzeichnens unter 21 Jahre alt war? -
Gutschrift
Habe vor zwei Wochen ein Jacke gekauft und nun in der Boutique wieder reklamiert(wird jacke nass,wird schaum sichtbar)allerdings bekam ich das Geld nicht ausgezahlt, sondern nur eine Gutschrift, da die Verkäuferin meinte, dass es eventuell sein ... -
Mobilfunk Telefonbucheintrag
Bei meinem Mobilfunkvertrag, den ich vor 11 Mon. abgeschlossen habe, habe ich extra den Part mit Telefonbucheintrag,... durchgestrichen, daß meine Handynummer nicht im Telefonbuch, auf Telefon-CD's und per Auskunft kundgetan wird. Jetzt trifft ... -
Wie lange muss man Rrchnungen, ...aufheben?
Huhu! Wie lange sollte man alte Rechnungen/Abrechnugnen/Kontoauszüge usw. aufheben? Danke, Vanessa -
Rücktritt vom Flatrate-Vertrag möglich?
Ich habe in dieser Woche mit dem Provider Talkline einen Vertrag über einen Internetzugang abgeschlossen. Als Tarif habe ich die "Feierabend-Flatrate" (18:00 bis 9:00 Uhr und an den Wochenenden) gewählt. Leider habe ich in den drei ... -
Briefgeheimnis bei Verstorbenen
Nach einem Todesfall hat die Familie einige rechtliche und behördliche Dinge zu erledigen. Gibt es, wenn keine Verfügung des Verstorbenen vorliegt, automatisch für Erben das Recht dessen Post zu öffnen oder muß dieses erst erwirkt werden? Welche ... -
Verkehrsunfall
Ich hätte da mal eine Frage. Ich bin letztens dienstlich (Personenbeförderung) mit einem Bus (Ford Transit) unterwegs gewesen. Als ich bei meinem Fahrziel ankam, waren alle Parkplätze besetzt. Einzige Ausnahme waren links vom Gebäude drei ... -
Warum heißt es 'EG-Gesundheitsminister'?
Leute, ich bin mir nicht sicher, ob ich hier die richtigen Experten frage, weil die Frage sich nicht so recht einordnen lässt. Aber ich stelle sie hier einfach mal: Also, wer weiß was? Oder besser: Wer weiß das? Auf jedem Tabakprodukt und in ... -
Alle StGB Paragraphen im Internet ??
Ich suche einige Paragraphen im Internet. Hoffnungslos oder muss ich mir ein Buch kaufen ? Danke Leute Jupp -
nötigung oder nicht?
Einem bekannten ist gerade folgendes passiert: in einer wohnanlage sind versch. parkplätze als sondereigentum zugeordnet. einer dieser plätze wurde über monate nicht genutzt. als er sich einmal abends auf diesen platz stellte kam der nutzer ... -
Wer zahlt Reparaturen in einer Mietwohnung?
Ich habe folgendes Problem: Ich habe eine Wohnung samt Einbauküche und E-Geräten angemietet. Der Kühlschrank muß nun repariert bzw. eventuell ersetzt werden. Wer muß dafür aufkommen? Laut Mietvertrag besteht eine Beteiligungspflicht i.H.v. DM ... -
AGB (Schweizer Recht)
Ich weiss nicht, ob ich hier richtig bin. Leider sind wir Schweizer, was online-Ratgeber und -Kompendien angeht noch nicht annähernd so weit wie die Deutschen. Kann mir jemand sagen, worauf ich achten muss bei Schweizer AGBs? Gibt es da ... -
Gewährleistung nach europäischem Recht
Die Runde, es soll eine europäische Richtlinie geben, die besagt, dass Gewährleistung, sprich Garantie, generell für 24 Monate gilt statt der momentan geltenden 6 Monate. Wo finde ich diese Regelung im Wortlaut und ist dieses "Gesetz" ... -
Schutz von eigenem Know-how in einem Angebot
Ich muß ein Angebot erstellen, indem ich einiges Know-how unserer Firma preisgeben muß. Gibt es eine Möglichkeit dieses Wissen durch einen Passus zu schützen?? Grüße Wolfgang -
Arbeitsvertrag: Ändern o.Neu abschliessen?
Wieder einmal Hallö, und wieder geht es mir um österreichisches Arbeitsrecht, falls jemand mir helfen kann: Ich arbeite derzeit 39 h/Woche, auf 6 Tage verteilt, immer Nachts. Meinen Arbeitsvertrag habe ich zum 31.10.2000 gekündigt. Ich habe nun ... -
zivilprozeß - frage
Habe eine hoffentlich nicht zu komplizierte frage: ich habe früher in deutschland gelebt, lebe jetzt in österreich. ich habe nun in deutschland einen zivilprozeß (es geht um die rückzahlung eines privaten kredites) gewonnen, die verurteilte ... -
Falsche Abbuchung vom Bankkonto
Ich habe heute meinen Kontostand abgefragt und dabei festgestellt, daß eine Buchung drauf ist, die ich nicht veranlaßt habe. Und zwar hat jemand anscheinend mit meiner Kontonummer ein Flugticket gekauft. Jedenfalls ist der Zahlungsempfänger die ... -
Dringend! Kontopfändung
Mir sind durch das Finanzamt meine beiden Konten bei der Postbank gepfändet worden. Auf einem Konto gehen die monatlichen Zahlungen durch das Arbeitsamt ein (Unterhaltsgeld wg. Umschulung DM 1400.-). Das andere Konto wird von mir nicht genutzt, ... -
Bürgschaftserklärung
Experten, ich weiss nicht ob dies das richtige Brett für meine Frage ist,ich stell sie einfach mal. Also ich meine Eltern müssen eine Bürgschaftserklärung bei meinem zukünftigen Vermieter abgeben und ich möchte nun wissen wie es ordentlich ... -
Übersetzen/Dolmetschen für das Gericht-DRINGEND!
Ich hoffe, ich bin hier im richtigen Brett... Ich bin staatl. geprüfte Übersetzerin für die italienische Sprache und bin vor kurzem vereidigt worden. Nun habe ich endlich sowohl dolmetschen als auch übersetzen dürfen... hier meine Fragen: 1) ... -
Arbeitsrecht
:-) Folgender Fall: Da ist eine GmbH (Geschäftsführer/Eigentümer und 2 Mitarbeiter), die es wohl bald nicht mehr geben wird. Die Mitarbeiter sind 5 Jahre und 9 Monate bzw. 8 Jahre in der Firma. Stimmt es, dass die gesetzliche Kündigungsfrist bei ... -
Privater Parkplatz
Ich habe vor meiner ETW einen Privatparkplatz angemietet. Ständig parken dort aber unberechtigte Personen. Was kann ich dagegen tun? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? -
sperrpfosten sind weg
Frage zum kommunalrecht: eine gemeinde fordert die eigentümergeminschaft von anliegerwegen einer reihenhaussiedlung auf, die in der siedlungssatzung festgeschriebene widmung zu er- füllen, indem sie inzwischen "verlorengegangene" ... -
Welcher Tag gilt als Stichtag (Vertragsabschluss)?
Habe letztens eine schriftliche Anmeldung über eine Domänen-Anmeldung per Brief abgeschickt. Nun habe ich zwei Tage vor der Konnektierung per email gekündigt. Zusätzlich ging Tags darauf (ein Tag vor der Konnektierung)ein eingeschriebener Brief ... -
Rechnung für Anfrage ?
Ich habe vor ein paar Monaten Tiscalinet eine e-mail geschrieben und gefragt was wohl eine Standleitung kosten würden. Vor ein paar Tagen habe ich dann eine e-mail mit einem Word Dokument bekommen. Heute flatteter mir ein brief mit einer Rechnung ... -
Vertragspartner Handy
Bei Kauf eines Handypaketes mit Guthabenkarte erwirbt man ja einerseits die Hardware vom Händler und geht zudem eine Verbindung mit dem Netzbetreiber ein. Wenn muß man nun zur Verantwortung ziehen, wenn die Netzdienstleistungen nicht störungsfrei ... -
Rechtsgeschäft !!!
Mir jemand erklären, was man unter einem 1. streng einseitigen Rechtsgeschäft und einem 2. einseitig empfangsbedürftigen Rechtsgeschäft versteht. Vielen Dank euch im voraus ! Lars -
Kaufvertrag meines 17Jh Sohnes kündbar?? eilt!!
Mein Sohn hat sich für 650DM einen Subwoofer per Nachname bestellt, seinen und meinen Namen als Anschrift verwendet und das Paket entgegengenommen (heute). Da erstens der Subwoofer deutliche Gebrauchsspuren aufweist und ich gar nicht mit dem Kauf ... -
Rückzahlungspflicht von zuviel gez. Arbeitentgelt
Haben hier gerade einen hypothetischen Fall gestrickt. Angenommen, ein Arbeitgeber zahlt jemandem aus versehen über Jahre hinweg zu viel Geld (Beispiel: Eine Teilzeitkraft erhält vermögenswirksame Leistungen in voller Höhe, soll diese aber nur ... -
Heizkosten
An meiner Heizung wurden keine Heizkostenzaehler angebracht. Bei der Jahresabrechnung soll nun die gesamte Heizrechnung durch die Anzahl der Mieter geteilt werden. Da ich aber fast nie geheizt habe, werde ich wohl auf jeden Fall mehr bezahlen. ... -
Mängelschein PKW
Rechthaber ;-)), folgendes Problem: Ich hbe ein Auto (naja, Trabi ;-)) mit Saisonkennzeichen Oktober - März, HU war fällig im Mai. Lt. StZVO muss die HU in diesem Fall im Monat nach Wiederzulassung erfolgen. Ein übereifriger Politess (wie auch ... -
Kündigung eines Computerwartungsvertrages
Folgendes Problem: Im Zusammenhang mit einem Softwareentwicklungsvertrag ist auch ein Wartungsvertrag darüber abgeschlossen worden - Pauschal für ca. 50.000 DM im Jahr, zugrundegelegt 4 Wochenstunden, die aber für Wartung nur zu einem Bruchteil ... -
Rücktransport von gestohlenem Fahrrad
Vor knapp einem Jahr wurde mein Fahrrad aus unserem Fahrradraum geklaut. Ich habe es dann als gestohlen gemeldet, und man glaubt es kaum, die Polizei hat es in Dresden wiedergefunden (gestohlen wurde es in München). Der Fahrer hat bei der Polizei ... -
FamRZ 1991 Seite 78 im Volltext dringend gesucht!!
Ich suchr dringend den Volltext dieser OLG-Entscheidung um eine Unterhaltsangelegenheit klären zu können. Wo finde ich einen Volltext? Danke -
Beanstandungen beim Arbeitszeugnis
Mein bisheriger Arbeitgeber hat mir von wenigen Tagen mein Arbeitszeugnis zugesendet. Es befinden sich meiner Meinung nach zwei ungerechtfertigte Passagen darin. Meine Frage dazu; 1.) Wo findet man einen Experten, der mal darüberschauen kann? 2.) ... -
Deutsche Staatsbürgerschaft für Amerikaner
Weiss, welche Möglichkeiten es für Amerikaner gibt, die z.Zt. noch in den USA wohnen, die dt. Staatsbürgerschaft zu beantragen? Kevin -
Kündigungsfristen, wenn kein Arbeitsvertrag da ist
Lieben Helfer, wer kann mir schnellstens Auskunft darüber geben, welche Kündigungsfrist ich einhalten muß, wenn kein Arbeitsvertrag gemacht wurde. Ich bin Angestellte in einer kleinen Familienfirma halbe Tage. Bitte helft mir schnell. Vielen Dank ... -
Mündliche ZUsicherung
Haben ein "kleines" Problem mit unserem Stromversorger. Kurz die Fakten: Wir haben vor ca 2 Jahren ein Haus gekauft; dessen Stromzuleitung lief provisorisch über einen Holzmast im Garten. Vom zuständigen Sachbearbeiter des Unternehmens ... -
Versicherung rueckwirkend kuendigen
Habe seit laengerem eine Rechtsschutzversicherung, deren Betraege per Lastschrift abgebucht werden. Bei Durchsicht meiner Kontoauszuege musste ich fesstellen, dass sich der Beitrag im Oktober schlagartig fast verdreifacht hat. Von der ... -
Alleinvertretung des alleinigen GmbH GF ?
Muß eigentlich ein alleiniger GmbH Geschäftsführer auch zwingend alleinvertretungsberechtigt sein oder ist es möglich, z.B. nur gemeinsame Vertretungsbefugnis mit einem Prokuristen , einem Gesellschafter o.ä. zu erteilen ? Danke f. die Antworten -
Überführungskosten oder Selbstabholung
Frage zu Kfz-Kaufverträgen: Ein Händler berechnet den Preis eines Neufahrzeugs nach der Preisliste des Werkes. Zum Schluß steht in der Bestellung auch noch der Posten "Überführungskosten", in diesem Fall 1.148 DM, sowie Gebühr für den ... -
Betrunkene Beifahrer?
Ist eigentlich die rechtliche Situation, wenn man als nüchterner Fahrer betrunkene Beifahrer hat und die meinen während der Fahrt die Türen öffnen zu müssen? Was sind die Konsequenzen wenn da was passiert (rausfallen z.B.) und was sagt die ... -
RA-Kosten ohne Grundlage?
Rechtskundigen, habe ein Problem, dessen Verlauf ich hier in kürze schildern möchte. Es gab Prbleme mit Nebenkostenabrechnungen und einer Mieterhöhung. Dieser hatten 8 Mietparteien widersprochen. Mit dem Vermieter kamen wir überein, die Sachlage ... -
US - Fuehrerschein in Deutschland gueltig?
Ich werde meinen Fuehrerschein wahrscheinlich hier in den USA machen. Wenn ich naechstes Jahr nach Deutschland zurueckkomme (und 18 bin), ist mein Fuehrerschein dann auch gueltig? N.S. - in Mecklenburg-Vorpomern -
Software zu dritt benutzbar?
Wir (drei Personen) möchten uns eine lizenspflichtige Software anschaffen. Ist es rechtmäßig, wenn dann nur ein Name angegeben wird? Oder sieht es verboten aus, wenn drei Personen für diesselben Projekte an drei verschiedenen PCs arbeiten? Wer ... -
Darf man krank von zu Hause arbeiten?
Situation: Meine Frau hat sich den Fuß gebrochen und wird wohl für einige Wochen krank geschrieben (so 6-12). Sobald sie wieder zu Hause ist, kann sie aber einen Teil ihrer Arbeit am Computer auch von da durchführen. Nun meine Fragen. - Darf sie ... -
Domain nicht auf meinen Namen !
Habe bei www.webdesign-net.de vor c. 11 Monaten meine Domain www.computer-bazar.de bestellt.. Sie ist aber immer noch nicht auf meinen Namen bei er DENIC eingetragen... obwohl ich schon mindestens 10 mal eine Mail geschrieben hab oder Per ...
