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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Können wir darüber mal diskutieren?
Eigentlich wollte ich mit Euch über einen Vertrag diskutieren, das war dem Admin aber wohl zu konkret, dabei wollte ich gar keine Rechtsberatung haben, sondern nur mehrere Meinungen einholen- anyway. Das meiste ist vielleicht wirklich ... -
Anmeldung bei kostenlosem SMS-Anbieter-Rechnung!
Man hat sich bei einem kostenlosem SMS-Anbieter angemeldet um 1 SMS zu versenden. Dazu eine neue e-mail Adresse angelegt mit nicht korrektem Namen und Geburtsdatum. Das hätte die Anbieter bereits stutzig machen sollen (Geburtsdatum 01.01.1930). ... -
bezahlte Ware wird nciht abgeholt - Rechnung zuläs
Y verkauft im November an Kunde A (ebenfalls Unternehmer) ein Lagerregalsystem. A bezahlt Anfang Dezember per Überweisung. (Die beiden Unternehmen trennen ca. 800km). Es wird vereinbart, dass A das System umgehend abholt. Der Dezember vergeht, Y ... -
brisanter fall
Ist hier im recht ? folgendes hat sich ereignet. eine person A fährt auf einer normalen ortsstrasse ( innerorts ). sie kommt in eine strasse in der auf der linken seite richtung gegenverkehr vereinzelt autos stehen. die rechte fahrseite ist frei ... -
Handy von Lehrer beschlagnahmt
Wissenden! Eine Lehrerin konfisziert ein Handy in der Pause auf dem Schulhof.Es ist Montag, sie sagt der Junge könne es sich Freitag wieder abholen.Ist das rechtens? Darf die Schule ein Handy einfach so mal ein paar Tage behalten? Gruß, Claudia -
'Entsiegelung' von Software
Nehmen wir an, jemand hätte über einen Onlineshop eine Software im Wert von ca. 30 Euro gekauft. Diese wird (zusammen in einem Paket mit einen Laptop und einer Steckdose) geliefert. Der Kunde macht sich ans Auspacken des Laptops, während ein ... -
Verzugszinsen, et cetera...
Habe einen Fall in der Familie, wo jemand mit einer Zahlung in Verzug gekommen ist...seitdem habe ich mich mal damit auseinander gesetzt. Kann mich evtl. jemand aufklären? Ich weiß: -wer in Verzug mit der Zahlung kommt, muss (höchstwahrsch.) ... -
Situation eines Autos im Trennungsfall
Folgende Situation: -Ein Ehepaar hat sich getrennt und es läuft auf eine Scheidung hinaus. -Die beiden Autos des Paares laufen beide auf die Frau. -Nach der Trennung hat die Frau dem Mann das eine Auto und die Papiere gegeben, mit dem Hinweis, er ... -
Berliner Testament
Gerald Glück ist in dritter Ehe mit Gerlinde Glück verheiratet. Gerald hat zwei erwachsene Kinder aus seinen vorausgegangenen Ehen. Die Eheleute setzen sich in ihrem Testament gegenseitig als Erben ein. Die Kinder von Gerald werden als ... -
Handy kündigt totalen schaden an
Fiktiver fall Kunde K lauft sich am 28.07.2006 ein neues Handy wegen Vertragsverlängerung. Nun macht dieses Handy seit dezember schwierigkeiten. am 26.01.2007 entschließt sich K nun das Gerät zu Reklamieren (ist noch in der 6 monats phase) ... -
Kündigungsfrist bei Fusion einer Krankenkasse
Person hat am 30.12.2006 die Mitgliedschaft zum 28.02.2007 gekündigt. Sie hat eine Kündigungsbestätigung erhalten. Allerdings endet die Mitgliedschaft am 31.03.2007. Die KK hat zum 01.01.2007 mit zwei anderen KKs fusioniert und diese drei KKs ... -
Vollstreckungsbescheid und Schufa-Eintrag
Es eine Zentralstelle, bei der Vollstreckungsbescheide registriert werden. Oder werden diese sogar bei der Schufa eingetragen ? Danke + Grüße jwd -
Zuständiges Gericht
Ist geregelt, welches Landgericht für einen Rechtsstreit in Handelssachen örtlich zuständig ist. (Gesetz, Verordnung o.ä.). mfg Jörg -
Schufaeintrag oder nicht?
Nehmen wir folgenden Fall an: Herr X bekommt von der Firma Z eine Rechnung. Leider kann Herr Z diese nicht sofort bezahlen und bietet Ratenzahlungen i.H.v 20 Euro an. Die Firma teilt ihm daraufhin mit, daß sie nur Raten i.H.v. 50 Euro anbieten ... -
Erbrecht
Euch. Wie in der Überschrift geschrieben, geht es um das „leidige Thema“ erben. Grundaussage ist, dass das sogenannte Berliner Testament besteht. Es ist noch die Ehefrau am Leben. Die Ehefrau (Oma) hat zwei Töchter. Tochter B wohnt neben Oma. Zu ... -
Krankenkasse
Leute. Ist folgender Sachverhalt eigentlich ( weil üblich) rechtens?: Schüler A ( Kl. 10/15 Jahre alt )muss!! in der Schule an einem Bewerbungstrainig der Krankenkasse X teilnehmen ( nicht freiwillig). A ist drittes Kind einer Familie und Mutter ... -
Verbraucherschutzfrage zu Gutscheinen
Hab mal irgendwo gelesen, dass gutscheine nicht ablaufen dürfen, auch wenn ein verfallsdatum darauf angegeben ist. weiss jemand vielleicht genaueres dazu?? vielen dank!! -
Adresse Kontoinhaber
Diese Frage bezieht sich auf Bankrecht, nicht auf Mietrecht. Angenommen ein Vermieter überschreibt sein Haus auf seine Kinder und bittet seine Mieter, die Miete demnächst auf ein Gemeinschaftskonto der Kinder weiter zu bezahlen. Alles was die ... -
Rücktrittsrecht bei Kaufoption
Bei einer Kaufoption für ein Grundstücksgeschäft wird dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht eingeräumt, bis der Käufer die Option ausübt, frühestens jedoch zum Datum tt.mm.jjjj. Wozu schreibt man das in den Vertrag? Oder anders gefragt: Was hat der ... -
Entlastung des Vorstandes
Was heißt das eigentlich genau: Entlastung des Vorstandes? Meine Frage bezieht sich auf einen Verein, der alle drei Jahre seinen Vorstand wählt. Was passiert, wenn der Vorstand nicht entlastet wird und wie macht man das? liebe Grüße, pascale -
Esoterische Artikel - Betrug?
Angenommen, jemand verkauft im Internet sogenannte "Heilsteine" und "Heilessenzen" mit angeblich gesundheitsförderner Wirkung zu überteuerten Preisen an leichtgläubige Personen. Natürlich kann man nicht beweisen, dass die ... -
Abgeltungsklausel im Ehevertrag
Habe eine allgemeine Frage zu Eheverträgen: Schon öfter habe ich im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich den Begriff "Abgeltungsklausel" gelesen. Kann mir jemand erklären, was das genau bedeutet? Kann in einem Ehevertrag bspw. ... -
urteil gesucht
Mir eventuell jemand zu folgendem Aktenzeichen das urteil schicken?? Verwaltungsgericht Kassel AKZ: 10TG3128/04 Danke für eure hilfe -
geerbt und nu?
Folgender konstellation wüdre mich eure meinung interessieen. Frau A ist alleinerbin Ihres Freundes, dieser ist an einer ungeteilten erbengemeinschaft beteiligt. nun möchte frau a sich auszahlen lassen. Auf die erbengemeinschaft geht 2 ... -
Unverschuldeter Unfall-gegn. Vers. zahlt nicht
Nabend zusammen! Folgende Situation: Frau A wird unverschuldet in einen Autounfall verwickelt, weil Frau B mit Handy am Ohr über eine rote Ampfel gefahren ist und dabei Frau As Auto beschädigt hat. Polizei wurde nicht gerufen. Die gegenerische ... -
Kontopfändung - Was tun?
HErr X hatte eine Handyrechnung durch Arbeitslosigkeit nicht zahlen können. Somit wurde der Vertrag gekündigt und alle weiteren anfallenden Kosten bis Vertragsende in Rechnung gestellt. Herr X bekam Post von einem Rechtsanwalt, der beauftragt ... -
Immer zwei Wochen Rückgaberecht bei Kaufvertrag?
Ich als Kunde immer ein Recht auf Rückgabe eines Artikels innerhalb von zwei Wochen ab Kaufdatum? Konkreter Fall: ... -
Vollstreckung nach Insolvenz
Hatte leider bei meiner ersten Frage zu diesem Thema die Bestimmungen nicht gut genug gelesen - der Beitrag wurde zurecht gelöscht. Ich hoffe, dass ich mit folgender Frage nicht gegen die Regeln verstoße. Sind nach der Insolvenz einer GmbH alle ... -
Grundschuld verringert sich
Ein angenommener fall: person x zahlt an familienmitglied y eine monatliche summe für ein zinsloses darlehen einer eigentumswohnung zurück. familienmitglied y lässt nach ein paar jahren eine grundschuld auf seinen namen mit einverständnis von ... -
Unfall LKW-PKW
Würde folgendes interessieren bzw. wie man vorgehen soll bzw. ob sich ein Vorgehen lohnt. Person A im PKW fuhr in NRW auf der Autobahn links in einer kilometerlangen Baustelle. Aufgrund dessen, dass vor Person A gebremst wurde und die Fahrbahn ... -
Rechnung mit falscher Anschrift
Folgender Fall wird angenommen: AH X stellt eine Rechnung auf die Leasinggesellschaft Y aus. Leider ist auf dieser Rechnung die Straße der Leasinggesellschaft nicht korrekt angegeben: Brunnstraße 1 statt Brunnenstraße 1. Besteht nun seitens der ... -
Kündigung Krankenversicherung
Aufgrund einer Beitragserhöhung der Krankenversicherung zum 01.01. hat Person X die Mitgliedschaft am 08.01. schriftlich (per Einschreiben) gekündigt. Bis heute hat X noch keine Bestätigung der Krankenkasse erhalten. Ist diese nicht verpflichtet ... -
Schneeschippen
Hoffe, diese Frage wurde nicht erst vor Kurzem gestellt und ich habe sie übersehen... Mich würde folgender Fall interessieren: Es geht um eine alleinstehende Dame, die seit einigen Wochen krankheitsbedingt bettlägrig ist, die keine Angehörigen ... -
200€ Rente und keine Chance
Eine Frau erhält 200€ Rente. Sie ist verheiratet,lebt aber im Haus vom Mann getrennt und erhält von ihm nichts dazu. Sie hat noch einen Sohn in der Lehre, der 300€ Lehrlingsgeld bekommt, davon aber schon alles bestreiten muß. Das Geld reicht ... -
Vollstreckungsverfahren im Strafrecht
Strafvollstreckung ist die Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils und bedeutet die Erzwingung der Strafe durch staatliche Organe. Um die Strafe zu vollstrecken, genügt da das im Srafprozess ergangene Urteil, oder braucht es ... -
Riffpiraten-heute
Unten gibt es ein posting zum Thema Strandgut. Meine Fragestellung baut darauf auf. OK: der Finder muss das Strandgut an den Berechtigten herausgeben und der Berechtigte braucht keine Einfuhrzölle zahlen. Lässt sich das nutzen, um Waren zollfrei ... -
Lockvogelangebote
Folgendes Szenario: Die Wareneinzelhandelskette X bewirbt mit einem aktuellen Werbeprospekt einen bestimmten Artikel, der nicht ständig im Sortiment ist (Aktionsware). Bereits am 2. Angebotstag ist der Artikel nicht mehr verfügbar - auf Nachfrage ... -
Erbrecht im weitesten Sinne
A hat insgesamt 8 Nachkommen. Durch diverse Zwischenfälle in den letzten 10 Jahren sind alle zerstritten. A stirbt nun, da der Zwist aufs Herz geschlagen hat... Szenario 1: Das Erbe wird durch niemanden angetreten. Szenario 2: Das Erbe wird durch ... -
Wasserbetrieb mit Jahressumme trotz Abschlag
Angenommen, Kunde X ist bei dem lokalen Wasserversorger der Stadt P. Die Stadt P hat im vorletzten Jahr aber die Wasserversorgung an eine GmbH abgegeben, die nun im Namen der Stadt die Versorgung übernimmt. Bisher wurden monatliche Abschläge ... -
Strafe für Mauscheleien beim 400 EUR-Job
Muss jetzt doch auch mal wieder einen - natürlich fiktiven - Fall zur Diskussion stellen... Angenommen ein Arbeitgeber beschäftigt mehrere 400 EUR-Kräfte. Da regelmäßig mehr Arbeit anfällt als diese im Rahmen einer 400 EUR-Beschäftigung leisten ... -
Inernetverträge
Jemand die Rechtslage: Ein verbindlicher Dienstleistungsauftrag wird von einer Emailadresse abgegeben. Der Adresseninhaber erkärt später, dass er den Auftrag nicht gegeben hat und einem Streich zum Opfer gefallen ist. Die ganze Familie benutzt ... -
Mitgliedsbeitragerhöhung ohne Zustimmung!
Habe da mal eine rechtliche Frage: Nehmen wir mal an, Mr. X ist seit drei Jahren in einem Fitnessstudio angemeldet. Nun, aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung, hat sich der Mitgliedsbeitrag erhöht. Mr. X weiß, dass das Fitnessstudio im Bereich der ... -
Wie sollte man sich verhalten?
Könnte es sich bei dem folgenden Schilderungen um einen schwierigen Fall handeln? Angenommen; ----------- Person A hat einen ganz normalen Handyvertrag mit z.B. debitel Person A hat sein Handy recht selten eingeschaltet, ist also recht oft nicht ... -
Klausurprüfung teilgenommen aber keine Wertung?
Ist es möglich, dass man bei fehlender Anmeldung zu einer Klausur, trotz Mitschreibens und Unterschrift zur verbindlichen Teilnahme, diese nach der Prüfungsordnung nicht genehmigt bekommen kann? -
Ne bis in idem auch im Zivilrecht?
Grundsatz "Ne bis in idem" gilt doch ausschließlich nur für das Strafrecht, nicht jedoch für das Verwaltungs- und Zivilrecht? Dürfte dann ein Täter zweimal wegen derselben prozessualen Tat vor Gericht gestellt werden, wenn es das ... -
Rechtsgültigkeit bei von Kindern getätigten Käufen
Denke seit kurzem über folgendes Beispiel nach: Die 5-jährige Lisa hat zu Weihnachten 100 € bekommen. Sie hat schon vor langem in einem Geschäft eine wunderschöne Puppe gesehen, also kauft sie die Puppe. Zu Hause entdeckt die Mutter den Kauf der ... -
Welcher Fachanwalt?
Mahlzeit! Mal angenommen, der Vater eines Kindes will sich von einem Anwalt beraten lassen, weil er evtl. alleiniges Sorgerecht beantragen will (Chancen und Möglichkeiten besprechen). Bestandteil des "Problems" ist u.a. die ... -
Sachmangelhaftung bei Lebensmitteln
Verhält es sich eigentlich mit der Gewährleistung bei Lebensmitteln? Für alle Gegenstände muß doch 2Jahre ab Kauf (Händler an Privatpersion) Sachmangelhaftung gewährt werden - für Mängel, die beim Kauf bereits vorlagen. Und in den ersten 6Monaten ... -
Widerruf im Vers.handel - Frist für Rückerstattung
Bzw. Mahlzeit, gibt es gesetzliche Fristen innerhalb derer der Online-/Versandhändler das vom Kundem überwiesene Geld zurückerstatten muss? Beispiel: Händler H. hat schon vor 2 1/2 Wochen die Ware erhalten und auch deren Eingang bestätigt. Bisher ... -
Zum gelöschten Artikel von Neumann - GF-Haftung
Während ich die Antwort schrieb, wurde der Artikel von Neumann wohl gelöscht. Fand ich aber überhaupt nicht nötig. Darum hier meine Antwort: Hallo, :und vielleicht hilft googeln... ... -
Pferdebox - Pferd verkauft - Kündigungsfristen
Eine Frage: ein Pferdebesitzer schließt mit einem Stallbesitzer einen Einstellungsvertrag über eine Pferdebox mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen. Nun verkauft der Pferdebesitzer sein Pferd und der neue Besitzer wohnt ganz woanders und will ... -
Rechnung zurück bekommen
Bin nicht so ganz sicher ob ich hier richtig bin, aber ich versuch es mal. Angenommen Unternehmen A und B haben einen Vertrag über die Vermietung einer Sache. Dieser verlängert sich automatisch sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Nun ... -
Strandpiraten
Würde mal die Rechtslage in Deutschland interessieren, wenn hier an Ost- oder Nordseeküste ein Containerfrachter -ähnlich der "Napoli" in England- hier in Deutschland stranden würde. Strandgut = Herrenlos oder muss ich alles, was ich am ... -
Filmvorführung?
In welchem Rahmen darf man Filme oder aufgezeichnete Fernsehsendungen öffentlich oder halböffentlich vorführen (über einen Projektor)? Mit halböffentlich meine ich zum Beispiel einen vorher fest abgegrenzten Personenkreis wie die Mitglieder eines ... -
Diskretion
Könnt ihr mir soviel wies nur geht über Diskretion sagen, wikipedia hab ich schon durchgelesen. Das wäre sehr lieb. danke!! -
Logoeinbindung bei Bewerbungen
Man bei schriftlichen Bewerbungen [klassisch oder online], gleich welcher Art [für einen Ausbildungsplatz, eine Arbeitsstelle, ein Praktikum, ein Ehrenamt oder auch um einen Studienplatz], das Logo der jeweiligen Instition / Firma etc. ... -
Mahnbescheid und Verjährung
Mal angenommen jemand hat in 2003, vereinbarte Leistungen nicht erbracht,auch kein Geld dafür einbehalten, fordert aber jetzt per Mahnbescheid beim Beklagten sein Salär ein. Mahnbescheid geht dem Beklagten in der 2 KW 2007 zu. Gehe ich Recht in ... -
Holzsammeln erlaubt?
Jemand fährt tagtäglich an einem jetzt ziemlich zerzausten Buchenwäldchen vorbei und würde gern ein bisschen was von dem Holz (einen kleinen Anhänger voll) für den Eigenbedarf einladen. Nur das was am Straßenrand rumliegt, ohne rumzusägen. Darf ... -
Schaden am Mietwagen / Griechenland
Jemand einen Mietwagen mietet (401 Euro für 14 Tage) und alles versichert ist (OHNE SELBSTBETEILIGUNG!), aber einige Sachen nicht versichert sind, zahlt nicht die eigen haftpflicht diese, falls sie kapuut gehen? Z.B. Reifen, Felgen? Ich frage, ... -
35 MP3-Songs gratis zum Download
Stellen wir uns mal vor jemand möchte diese Songs downloaden immer wieder mal vervielfältigen und zu Promotionzwecken verschenken, darf er das oder braucht er die Genehmigung der Komponisten? Es handelt sich um Musikstücke die von einer großen ... -
HP-Scanner bei MM gekauft, keine 2.J. Garantie ??
X hat ein All-In-One-Gerät von HP. Das Scanteil ist defekt, obwohl erst ca. 10 mal benutzt. Das Gerät wurde vor ca. 13 Monaten bei einer Filiale eines großen Elektronikhaus (MM, "Wir sind doch nicht blöd!") gekauft. Gestern wollte Herr ... -
Schadensersatz
Darf bei einem verursachten Schaden, bei Erneuerung der beschädigten Sache, diese durch eine verbesserte Variante ersetzt werden oder muss die erstellte Rechnung auch einigermaßen dem Zeitwert entsprechen? Als Beispiel: An einer Tankstelle wird ... -
Insolvenz Antrag
Zwar hat Herr A ein Problem mit dem Ausfüllen des Insolvenz Antrag. Herr A ist seit einer geraumer zeit Arbeitslos und ist Harz IV Empfänger.Durch seien Selbstständigkeit vor einem Jahr standen ein haufen offene Forderungen. Wobei Herr A jetzt ... -
Rote Ampel / Fahrverbot
Fall: A arbeitet seit 19 Jahren als Berufskraftfahrer (LKW). Er hat noch nie Punkte in Flensburg gehabt. Nun hat er leider mit dem LKW eine rote Ampel überfahren. Er hat gedacht, dass er es noch bei Gelb schafft, aber als er merkte, dass er es ... -
Unfall mit Mietauto im Ausland - Selbstbeteiligung
Eine Frage zu der Selbstbeteiligung bei Mietautos. Angenommen man mietet einen Mietwagen mit einer Selbstbeteiligung und gerät unverschuldet in einen Unfall. Die Sachlage ist klar, aber die Versicherung des Unfallgegners weigert sich zu zahlen. ... -
Auto Versicherung
Alle,hoffe das mir jemand weiter helfen kann! Folgende Situation: Frau H.gehören 3 Verträge bei der Versicherung wo Sie ihren PKW angemeldet hat den von Ihren Mann und einen der stillgelegt ist. Herr H.will den PKW (oder kann den PKW)aber nicht ... -
BauGb § 34(4)3
Bitte um Information: Wie ist im o. g. Passus für ein einzubeziehendes Grundstück die Prägung "durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs" (nicht) zu verstehen? Zusatzfragen: Der Kommune wird mit diesem 34.4.3 die Möglichkeit ... -
Rücktritt v. Kaufvertrag mit fliegenden Händler?
Dieser Welt, wie kann folgende Geschichte elegant gelöst werden? Herr Superschlau wird aus einem Lieferwagen heraus von Herrn Scheinheilig und Herrn Redegewand angesprochen, ob er nicht ein paar Lautsprecher kaufen möchte. Herr Superschlau ist ... -
Wie lange Rückgaberecht?
Alle www´s-Experten. Vielleicht kann ich hier von Euch eine Antwort zu meiner folgenden Frage erhalten: Angenommen Herr X erwirbt im Kaufhaus Y eine Videkamera mit einem Rabattabzug. 3,5 Wochen nach dem Kauf stellt Herr X fest, dass an der Kamera ... -
Vertragskündigung bei Tariferhöhung
Einer Rechtschutzversicherung wurde mir der Tarif erhöht. Ich wollte daraufhin mein außerordentliches Kündigungsrecht in Anspruch nehmen. Mir wurde mitgeteilt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung keine Erhöhung in diesem Sinn ist. Eine genaue ... -
Ware gekauft, Ware von Post zurück an den Empfänge
Jemand kauft in einem Auktionshaus eine Ware. Diese wird versendet, die Post verliert diese Ware. Nach einem Nachforschungsantrag findet sich die Ware (im kaputten Karton) wieder und geht an Absender zurück. Nun bietet Absender Geld zurück oder ... -
Aufenthalterlaubnis und Kind
Mal angenommen, dass eine Studentin aus den EU-Staaten seit zwei Jahren mit einem Ausländer (nicht EU) verheiratet ist, der die unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat. Beide haben ein Kind mit der Staatsangehörigkeit wie die Mutter. Sollte sich ... -
Immobilienkauf von zwei Miteigentümern
Vorgeschichte Aus einer 1989 geschiedenen Ehe besteht noch eine gemeinsames Miteigentumsverhältnis der beiden Eheleute an einem Hobbyraum. Der Ehemann verschob das in der Ehe erwirtschaftete Vermögen, sodaß (noch) kein Zugewinnausgleich stattfand ... -
Disclaimer in geschäftlichen e-mails
Folgender Nachricht der Computerwoche müssen geschäftliche e-mails laut beschluss vom 15. Nov 06 ab 01.01.07 einige Informationen der Firma enthalten (Registergericht, Geschäftsführer etc). Quelle: ... -
Wandlung eines Prepaid-Bundles
Nabend! Kann man eigentlich ein im Einzelhandel erworbenes Handy (Prepaid) innerhalb einer bestimmten Frist zurückgeben? Das Handy hatte nicht die vom Hersteller vorab angekündigten Eigenschaften(Datenschnittstelle/USB),was aber erst nach Öffnen ... -
Überlegung zu cic
Hallöchen, cic ist ja seit neulich auch BGB kodifiziert. Eine Frage zur Auslegung: Nach 311 BGB wird ein Schuldverhältnis schon mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet. Mir kam ohne Grund letztens ein Gedanke: Via Internet wird bspw. ... -
Wieviel Bußgeld oder Punkte?
Zusammen, jemand fährt mit seinem Auto außerhalb der Ortschaft auf einer B Straße bei einem vorgeschriebenen Tempo ne glatte 93km/h. Tolleranz schon abgezogen. Was hat der Fahrer von der Bußgeldstelle bzw. dem Ordungsamt zu erwarten? Danke für ... -
DVD oder DVB-T im Auto
Hallöchen, wollte mal in die Runde fragen ob sich irgendjemand mit der aktuellen Rechtssprechung im Verkehr gut auskennt. Was für eine Strafe kommt auf einen Verkehrsteilnehmer zu der während der Fahrt DVB-T oder DVD schaut. Habe in meinem ... -
'schlampiger Führergruß' strafbar?
Der "schlampige Führergruß" strafbar? Wikipedia: Heutige Neonazis verwenden [...] zum Beispiel [...] den so genannten „Schlampigen Führergruß“, bei dem der Arm nicht ausgestreckt, sondern nach hinten angewinkelt wird (Hitler selbst ... -
Widerspruch 7 Wiederruf gleich wie Kündigung?
Ist doch so dass wenn man eine Kündigung für etwas ausspricht dies eine einseitige Willenserklärung ist und auch ohne eine Annahme oder ähnliches von Vertragspartnern gültig ist. Aber wie verhällt es sich z.B. mit Widersprüchen oder Widerufen ist ... -
Urheberrecht bei Faksimiles oder Reprints
Verhält es sich mit dem Urheberrecht bei einer Faksimile- oder Reprintausgabe eines Werkes beispielsweise aus dem 18./19. Jahrhundert? Ist es erlaubt, auf Grundlage dieses Reprints (z.B. aus dem Jahr 1991, das Original ist aber aus dem Jahr 1808) ... -
Pflanzenschutz...
Einiger Zeit hatte ich hier schon mal zum gleichen Thema eine Frage... Und zwar ging es um die Schutzmöglichkeit einer sehr seltenen in der Natur nur an einem Ort vorkommenden Pflanze, die vor 10 Jahren entdeckt wurde. Also ob man darauf ein ... -
Allgemeine Fragen zur Strafanzeige
Ich wollt mal fragen wie es so abläuft wenn man Angezeigt wird, wird der Angezeigte von der Polizei benachrichtigt oder nicht? Das wäre meine Frage. mfg The_Guy -
Mängel nach Neuwagenkauf - Rechte?
Wir an, man kauft einen Neuwagen bei einer Niederlassung eines Autoherstellers und lässt den Neuwagen gleich beim Kauf auf Autogas umrüsten (vom Hersteller zertifizierte Autogasanlage). Nun fährt aber der Wagen im Autogasbetrieb nicht richtig ... -
Unterhaltsberechnungsprogramm (Freeware)
Jemand ein Berechnungsprogramm (Freeware), mit dem man selber den Ehegattenunterhalt bei Scheidung berechnen kann? Vielen Dank und viele Grüße Matze -
keine Verbotsgesetze iSd §134
Meinem VL-Skript gelten Vorschriften, die nur das rechtliche Können ("kann nicht")einschränken (und nicht das rechtliche Dürfen) nicht als Verbotsgesetze iSd §134, so zB §§ 137, 181, 276III, 399, 400. Was ist dann die Rechtsfolge, wenn ... -
Recht auf Kopie eines unterzeichenten Formulars ?
Dachte immer, ich unterschreibe nichts, wovon ich vom empfänger nicht auch eine kopie des unterzeichneten erhalte. habe ich denn einen solchen anspruch ? eine behörde verweigerte mir kürzlich die herausgabe einer kopie einer erklärung, die ich ... -
Mahnbescheid vom Anwalt des Vermieters?
Alle, bräuchte eine Info: Angenommen, ein ehemaliger Mieter hat mit dem Vermieter noch eine Streitfrage offen. Der ehemalige Vermieter möchte noch 2 Mieten nachbezahlt bekommen, wegen vorzeitigem Auszug. Der Auszug basierte allerdings auf ... -
verschoben-Angestellte als Scheingeschäftsführerin
Ein fiktiver Fall, der vielleicht interessant sein könnte... Eine Firma muss wegen Brand schließen und geht dadurch Pleite. Nun soll eine neue Firma gegründet werden. Der Chef möchte eine Ltd. bei der die Angestellte sowohl Gesellschafter als ... -
Widerrufsrecht (nein, nicht schonwieder)
In den AGBs eines gewerblichen eBay-Verkäufers habe ich folgenden Satz entdeckt: Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Kann ich nun davon ausgehen, daß jemand, ... -
was tun bei 'uns liegt nichts vor ..'?
Es ist wie verhext: Einschreiben, Anträge, Faxe an diverse namhafte Firmen geht einfach verloren, zumindest dann, wenn es sich nicht um einen Vertragsabschluss oder eine Produktanfrage handelt. Wenn das nicht nur Zufall ist, dann drängt sich mir ... -
Rücktritt bei Ebay-Kauf (defekte Neuware)
Kann mir denn niemand was zu meinem gestrigen Posting (siehe unten) sagen? -
Urheberrecht bei Bildmaterial
Und in welchem Maße kann man Bildmaterial urheberrechtlich schützen lassen? Viele Grüße René -
Unfallwagen Ja/Nein?
Was sind die Kriterien, um bei einem Wiederverkauf eines Privatwagens auf einen Unfallwagen hinzuweisen? Richtet es sich nach dem Reparaturschaden, dem Alter des Fahrzeuges bei Unfallzeitpunkt od. ähnl.? Angenommen ein Auto ist ein halbes Jahr ... -
Rechtsaenderung hinsichtlich stillgelegtem Kfz?
Ab 01.Jul.2007 soll wohl die bisherige Regelung hinsichtlich Wiederzulassung von Fahrzeugen, die laenger als 18 Monaten stillgelegt waren, geaendert werden. Bislang: Vollgutachten sowie KBA-Auskunft fuer Beantragung eines neuen Kfz-Briefes ... -
Überschreiben eines Grundstücks und Kosten??
Ok, da mein erster Artikel ja gegen die FAQ was weiß ich was verstoßen hat hier nochmal ne allgemeiner geschriebene Frage: Annahme: Eine Person bekommt von einer verwandten Person ein Grundstück überschrieben (kein Kauf des Grundstücks), was für ... -
klassenfahrt
Ist es in nrw auf schulen pflicht bei der abschlussfahrt einer klasse mitzufahren wenn man 1.mit den mitschuelern und dem lehrer nicht klarkommt und 2.kein geld fuer sowas hat? kann ein lehrer einen schueler dazu zwingen teilzunehmen? -
ein leichtes...
...wird die Beantwortung meiner kurzen Frage sein, denke ich. Nach Fernabsatz-Gedönsegesetz, also ich bestelle im INet, hab ich 14 Tage Umtauschrecht ohne Angaben von Gründen. Wer hat die Beweispflicht wann ich die Sendung erhalten habe, bzw. ... -
Eingeschränktes Halteverbot
Einer Straße im Einkaufsbereich einer Innenstadt befindet sich außerhalb der Fahrbahn ein vom Bürgersteig abgeteilter Seitenstreifen, auf dem tagsüber eingeschränktes Halteverbot gilt. Jemand hält hier, geht schräg gegenüber in eine Apotheke um ... -
Sonderkündigungsrecht bei Verträgen
Ich habe eine Frage bezüglich Sonderkündigungsrechten laut §§ 28 Abs.3 S.2 TKV , speziell bei Mobilfunkverträgen. Wenn man nun Erfahren hat dass die Preise erhöht werden sollen, aber eigentlich nicht weiß das man hier ein Sonderkündigungsrecht ...
