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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Wie sollen sich die Söhne verhalten?
In diesem Fall geht es um folgendes. Ein Ehepaar mit zwei Söhnen hat 1973 ein Haus gekauft. Beide Ehepartner sind bis zum heutigen Tag im Grundbuch eingetragen. 1991 stirbt die Ehefrau, die Söhne stellen zu dieser Zeit keinerlei Erbansprüche ... -
Was heißt bis zur ersten abschließbaren Haustür
Heißt eigentlich bei Möbeltransport- bis zur ersten abschließbaren Haustür- wird das Möbelstück einfach davor abgestellt oder dahinte`? Da braucht ja nicht die Tür abschließbar sein, wenn z.B ein Schrank einfach davor abgestellt wird. Danke Hans -
Hausrecht im Einkaufszentrum
Das Hausrecht des Eigentümers eines großen Einkaufszentrum soweit gehen, dass der Eigentümer des Einkaufszentrum den Zugang für bestimmte Personen willkürlich ! verweigern kann, oder wird durch die Lizenzvergabe von Seiten der Kommune ein solches ... -
Regelenergieausschreibungen: Wie oft?
Tach'chen. Kann mir jemand sagen, wie oft in Deutschland Regelenergieausschreibungen stattfinden? Vielen Dank TTR -
Privatinsolvenz
Kann mir jemand sagen ab welcher Schuldenhöhe man in die privatinsolvenz gehen kann? danke im vorraus -
Ansprüche des 'Erzeugers' nach 25 Jahren??
Angenommen 1 Jahr nach der Geburt des Kindes trennen sich die Eltern einvernehmlich. Es werden keinerlei Unterhaltsleistungen vereinbart und dementsprechend auch keine gezahlt. Nach 25 Jahren sucht der "Erzeuger" nun wieder einen ... -
Domainrecht Österreich
Jemand möchte sich mit Domainhandel ein paar € dazuverdienen.... In D ist das ja legal, solange man nicht gezielt Marken oder Vertipperdomains nimmt. Also wenn sich jetzt jemand die Adrssee www.sjagdsdhgsdahjsahdhds278221.de reservieren würde ... -
Anwaltskosten bezahlen als Student?
Habe ein bestimmten Fall (betrifft mich selbst), über den ich mich bereits im Internet und Fachforen informiert habe und daher schon ziemlich genau, wie die rechtliche Lage aussieht, möchte aber dennoch noch eine abschließende Meinung eines ... -
Widerruf bei Onlinekauf und kein Geld zurück
Ich warte seit 1 Monat darauf, dass mir die Firma, bei der ich ein elektr. Gerät kaufte und innerhalb der 14-tagefrist zurückschickte, das Geld, das ich dafür bezahlt habe zurücküberweist. Insg. drei Telefonate, in denen der gleiche Mitarbeiter ... -
BG erklärt Kranke für Gesund?
Habe eine Frage und würde mich sehr freuen, wenn ich vielleicht ein paar Ideen dazu bekommen könnte... Eine Person hat einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit. Die Person bricht sich den Fuß, dieser wird operativ erstmal versorgt. Kostenträger ist ... -
3 Verjährungsarten
Es wirklich drei Arten der Verjährung: Verfolgungsverjährung, Strafbarkeitsverjährung und Vollstreckbarkeitsverjährung? Ich habe immer nur von der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung gehört. Ist die Strafbarkeitsverjährung vielleicht eine ... -
Die Ausweisfrage
Tach Community, ich bin verwirrt. Seit Jugendher wurde mir eingeblaeut... "Es ist Gesetzeswidrig keinen Identitaetsnachweis bei sich zu fuehren" man nehme: [Zitat] Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. ... -
Ausschluß von Ansprüchen
Angenommen ein Kindergarten bietet die kostenlose Beförderung der Kinder mit einem durch einen Betreuer begleiteten Bus an, und ergänzt die Anmeldung dazu mit einer "Verpflichtungserklärung", die unter anderem folgenden Passus enthalten ... -
Widerrufsbelehrung
Sieht eigentlich eine korrekte Widerrufsbelehrung aus? Wie sich herausgestellt hat, ist die Empfehlung des Bundesjustizministeriums unzureichend. http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/204886/_t/ft/_b/1225071/default.aspx/index.html Darf man ... -
GEZ-Nachzahlung!!!!!
Ich habe mal folgenden fiktiven Fall zu diskutieren: Studentin S zieht zu Hause aus in die erste eigene Wohnung. Aufgrund ihres Studentenstatusses stellt sie bei der GEZ Antrag auf Gebührenbefreiung und bekommt diesen auch bewilligt. Da diese ... -
Wer bezahlt die Zwangsverwaltung?
Ich hoffe, dass ich mit meiner Frage nicht gegen FAQ 1129 verstoße und stelle sie jetzt einfach ganz mutig: Wer bezahlt eine Zwangsverwaltung? Oftmals - oder immer? - werden für die Zwangsverwaltung von Immobilien Rechtsanwälte eingesetzt. Woher ... -
Betrügereien mit Kontodaten anderer
Unten war ein thread, bei dem es um Betrug bei Lastschriftverfahren ging. Dabei ging es auch darum, ob man ( wenn ausreichend kriminelle Energie vorhanden ist ) mit den Kontodaten eines anderen etwas anfangen kann. Ich hab schon oft an der ... -
Herausgabeklagen ohne Ende ?
Kennt jemand eine Rechtsprechung,damit genau das nicht passieren kann ? Müller nimmt Beck sein Auto weg. Beck reicht Herausgabeklage bei Gericht ein. Müller bestreitet auch nicht, das Beck der rechtmäßige Eigentümer ist. Kurz vor der Verhandlung ... -
Straßenbahntickets dürfen verfallen? Warum?
Dürfen schon gekaufte Tickets für Busse und Bahnen des ÖPNV bei einer Erhöhung der Preise nach gewisser Zeit verfallen? Telefonkarten und Handyguthaben sowie Gutscheine dürfen doch auch nicht verfallen? Man hat doch definitiv bezahlt!? Oder ... -
HU nicht bestanden u danach Verwarnung erhalten
Situation: Person X wollte kurz vor Jahresende 2006 die amtlich vorgeschriebene Hauptuntersuchung (HU)und Abgassonderuntersuchung (AU) für ihr Fahrzeug vornehmen lassen. Aufgrund von Problemen an der Bordelektronik (die der Hersteller zu ... -
Trennung
Folgende Situation: Eine alleinerziehende Mutter ist vor 4 Wochen in ein mit ihrem Partner zusammen gemietetes Reihenhaus gezogen. Nach 3 Wochen zieht der Partner nach einem Streit zu seiner Mutter mit den Worten: er ist der Meinung es klappt ... -
Vorverträge
Sind eigentlich die wesentlichen Vorteile eines Vorvertrages, denn wenn für den Abschluss des Hauptvertrages eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, dann muss diese Form auch beim Abschluss des Vorvertrages eingehalten werden. D.h. schließt man ... -
Adresse anhand der IP
Situation: Person X registriert sich auf einer hier nicht näher spezifierten Internetadresse mit korrektem Namen, falscher Adresse. Nach erfolgter Anmeldung wird klar, dass die weitere Nutzung kostenpflichtig wäre und Person X nimmt davon ... -
Ablöse einfordern
Angenommen, Person A hat Nachmieter Person B einige Möbel hinterlassen und bis zum schriftlich festgelegten Datum kein Geld von ihm erhalten. Nach Briefen und persönlichen Aufforderungen passiert nichts, auch die per Einschreiben mit Rückschein ... -
Haftung bei Werbung auf Homepage
Gibt ja viele Anbieter bei denen man sich anmelden kann und dann Werbung auf seine Homepage implementieren kann und bei Aufruf der Werbung oder Einblendung einen gewissen Betrag bekommt. Nun würde ich gerne wissen wer für die eingeblendete ... -
Lieferverzögerung
30.01.2007 Frau A bestellt einen Artikel bei einem online-Kaufhaus. Auf der Homepage ist eine Lieferzeit von 4-5 Tagen angegeben. 31.01.2007 Die Käuferin überweist den Betrag, der Betrag dürfte also am 5.2. eingegangen sein. 05.02.2007 Die ... -
Veröffentlichung von Sachverhalten
Ist es eigentlich gestattet, eine sachliche Schilderung von Sachverhalten unter Nennung der Namen der Beteiligten ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu veröffentlichen? Im Rahmen der ganzen Internet-Abmahngeschichten bin ich schon öfter auf ... -
Projekthaftung einer Gbr
Ich bin mir nicht sicher, ob meine Frage hier beantwortet werden kann, versuche es aber dennoch. A gründet eine Gbr um beratende Tätigkeiten im kaufmännischen Bereich durchführen zu können. - Kann im Gesellschaftervertrag eine Haftungsgrenze für ... -
Rücknahme von Alt-Elektrogeräten
Vertreiber von Elektrogeräten bei Rücknahme eines Alt-Gerätes eine Entsorgungsgebühr verlangen? Ich war bisher der Meinung, seit März 2006 sei die Entsorgung kostenlos, oder gilt das nur, wenn man das Gerät zum Recyclinghof bringt? Grüßle Regina -
Lastschrift und Betrug
Ich habe bewusst dieses Brett gewählt, mir geht es hier um Betrug mit Lastschrift, nicht um das Lastschriftverfahren allgemein! Also: Herr Müller hat ein Konto bei der "Geldbank". Eines schönen Tages entdeckt er auf seinem KTO-Auszug ... -
Produkthaftung und Länderrecht
Folgender Fall würde mich interessieren: Hersteller A importiert ein Produkt aus Japan, erstellt eine deutsche Gebrauchsanweisung und Umverpackung dafür und vertreibt es über den Fachhändler B, der es in seinem Online-Shop anbietet. Der Kunde C ... -
Kündigungsrecht ausgeschlossen?
Jemand unterschreibt einen Auftrag. Es soll sich dabei um einen Werkvertrag gem. $ 631 ff. BGB handeln. Nehmen wir an, im Kleingedruckten findet sich folgender Satz: "Das Kündigungsrecht nach $ 649 BGB ist ausgeschlossen." Frage: Ist es ... -
Grafikkarte Wertminderung 10 Monate
Kunde kauft Grafikkarte für 239,00 Euro, nach 10 Monaten geht Grafikkarte kaputt. Verkäufer aus Laden X schickt Karte ein, weitere 2 Monate gehen ins Land, bis Verkäufer sich meldet und sagt, Grafikkarte ist unreparabel und bietet Ersatz. Eine ... -
Scheidung - Hauseigentum
Möchte sich scheiden lassen. Sie besitzen ein gemeinsames Haus und Grundstück, dass sie auch nach der Scheidung weiter behalten möchten, da sie es dann vermieten wollen. Fällt der Wert des Hauses in den Streitwert der Scheidung? Grüße Susanne -
Garantie durch Auftragsbestätigung per E-Mail?
Ich würde gerne ALLGEMEIN mit euch darüber DISKUTIEREN, ob man nur mit einer Auftragsbestätigung in Form eines E-Mail eines Online Shops einen Anspruch auf die Garantie hat, wenn keine Rechnung vorliegt, z.B. bei Verlust der Rechnung usw. Meiner ... -
Bildrechte
Wissenden, mich würde interessieren ob es eine allgemein gültige Regel gibt, wie sehr ein Bild bearbeitet sein muss, dass die Bildrechte alleine beim Bearbeitenden sind. Mit freundlichen Grüßen -
SHGB oder SGB???
Alle, ich hätte folgende Frage: Sehe ich das richtig, dass das SHGB durch das SGB 12 abgelöst wurde? Gibt es das SHGB überhaupt noch? Danke schon mal für die Antworten. GLG... -
Schadensersatz im Kaufhaus
Der Regel werden Schäden (angefangen vom heruntergefallenen Joghurtbecher bis hin zur zerbrochenen Glasscheibe eines Wühltisches), die von Kunden in Kaufhäusern oder Supermärkten verursacht werden vom Kaufhaus selbst bezahlt. Ist das eigentlich ... -
Markenrecht
Habe eine allgemeine Frage zum Markenrecht: Jemand möchte eine Internet-Plattform gründen, die gewisse Informationsdienstleistungen kostenpflichtig anbietet. Ziel ist es, eine GmbH zu gründen und sich eine entsprechende Domain zu reservieren. ... -
Vermögensverwaltende GMBH
Hätte einige fragen an euch. wo finde ich gute infos zur vermögensverwaltenden gmbh? speziell unterschied (merkmale) zur normalen gmbh. muss der GF deutscher sein bzw. in d wohnen? reicht ein nebenwohnsitz auch, wenn hws im ausl. ? muss der GF ... -
Verrechnungsvertrag???
Habe ne Frage, was ist denn ein Verrechnungsvertrag? Ist das das gleiche wie die Aufrechnung, oder gibt es da einen Unterschied??? Danke Danke Danke Jennifer -
...kann leider nichts dazu sagen...
Fiktiver Fall: Ein erfolgreicher Sportler steht unter Verdacht manipuliert zu haben. Es gibt ein reges Medieninteresse. Eindeutige Antworten wie "Ich habe das nicht gemacht" lehnt er mit dem Hinweis ab, wegen laufender Ermittlungen und ... -
Anwalt rückt die Unterlagen nicht raus
U möchte seine Unterlagen von diversen Verfahren gerne vom RA zurück haben. Der RA schert sich jedoch nicht darum, antwortet nicht auf Briefe u lässt sich am Telefon verleugnen. Ein persönlicher Besuch beim RA war auch schon ohne Erfolg. Ein ... -
Trennung
Mal angenommen. Eine junge Frau wird schwanger und zieht zu ihrem Freund in dessen Wohnung. Nach einiger Zeit stellt man fest, dass es so nicht funktioniert und die Frau verlässt die Wohnung und zieht zu einer Freundin. Nun will sie ihre Sachen ... -
Spiele um Geld im Internet
Moin, es gibt ja im Netz Portale, wo man verschiedene Spiele um echtes Geld machen kann (z.B. Skill7.com). Die Betreiber dieser Seiten sitzen aber meist nicht in Deutschland, sondern z.B. in Österreich oder der Schweiz. Ist sowas nun eigentlich ... -
Begünstigung von Lebensversicherungen
Einer Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG von der Lebensversicherungsfirma (um Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben geltend zu machen) steht "Bitte beachten Sie, dass von den insgesamt abgeschlossenen Altersvorsorgeverträgen maximal ... -
Bürgersteig, dem Bürger?
Durch Umbauarbeiten eines Mehrfamilienhauses, welches an der Ecke zweier Strassen liegt; werden beide Gehwege durch ein Gerüst blockiert. Der Asphalt ist dementsprechend entfernt worden, und der Gehweg unbenutzbar. Dieser Zustand währt knapp 2 ... -
Anspruch auch Nacherfüllung - Reparaturversuche
Es heisst ja immer, dass ein Händler ein Gerät bei Defekt nachbessern darf. 3x (?) - und dann .. gibts neues Gerät? Geld zurück? (bin mir grad nicht sicher). meine Frage: gilt sowas in _jedem_ Fall? Bei jedem gekauften Artikel? Konkret: Jemand ... -
Kameras an Geldautomaten auf Tastatur gerichtet
Es eigentlich legal, wenn eine Sparkasse (oder auch eine andere Bank) die Überwachungskameras an Ihren Geldautomaten so einrichtet, dass das Bedienfeld (also die Pineingabe) aufgenommen wird? Ich habe einen Mitarbeiter des Institutes gefragt, der ... -
zusatzbemerkung
Achja, sofern nicht andere gründe dagegen sprechen, ist der sicherste weg wahrscheinlich die Erbmasse in Grundvermögen in einem Ausland zu investieren, das kein Pflichtteilsrecht von Erwachsenen Kindern kennt (England, USA, Australien, Kanda). -
Handyvertrag
Angenommen jemand der seinen Mobilfunkvertrag ( Partner Tarif von O2) fristgerecht kündigt und auch eine Kündigungsbestätigung erhält, lässt im Anschluss seine beiden Mobilfunknummern aus privaten Gründen ändern, wäre doch nach wie vor im selben ... -
Testament/Pflichtteilverzicht/Erbschaftsverzicht
Habe eine kurze Frage. Wenn ein Kind bei Volljährigkeit auszieht und daraufhin seine Eltern dann ohne Grund ignoriert, also sie verleumdet. Sie weder sehen, hören, noch Kontakt mit Ihnen haben will und das auf dauer. Kann man im Testament dann zu ... -
Widerruf eBay allgemeine Frage
Sieht es in folgendem Fall aus: Kunde kauft Ware am 04.01.2007, Lieferung erfolgt am 11.01.2007 Am 17.01.2007 widerruft Kunden den KV mit gefällt nicht. Nun ja: Die Retoure kommt aber erst am 23.02.2007 per Paket an. Ist dieser Widerruf überhaupt ... -
Infos zu laufenden Insolvenzverfahren???
Bekommmt man Infos zu laufenden Insolvenzverfahren, besonders in Leipzi. Welches ist die Stelle, an die man sich wenden kann um zu erfahren, ob der Geschäftspartner noch in einem solchen Verfahren steckt oder ob es eingestellt wurde. Es eilt ... -
Polterabend am Karfreitag? (Feiertagsgesetz)
Karfreitags sind ja Tanz- und ähnliche öffentliche Versanstaltungen lt. Feiertagsgesetz verboten. Wie steht es mit einem Polterabend, der ja eigentlich privat ist, aber - so sind Polterabende nun mal - bei dem man vorher nicht weiß, wer alles ... -
Haftung für fahrlässig verlorene Schlüssel
Es in einem Tread weiter unten für mich vieles offen gebleiben ist, stelle ich mmeine Fragen hier extr: 1. Haftet ein Angestellter für verlorene Türschlüssel, die ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurden überhaupt (außer bei grober ... -
§§263, 263a StGb (Betrug) wer hat Beweislast?
Man nach §§263, 263a StGb Angezeigt wurde. Wer ist dann in der Beweislast, der Anzeigende oder der angebliche Betrüger? Folgendes Fallbeispiel: Person A meldet sich bei einem Onlineservice mit WISSEN und den Daten von Person B an. Bei der Domain ... -
Was darf veröffendlicht werden?
Es gibt ja dieses Zitatrecht, das ja besagt (wenn ich da richtig informiert bin) das man jemand oder etwas zitieren darf, wenn man die Quelle nennt. Also sehe ich das richtig, wenn ich z.B. in der Zeitung (gedruckt) ODER in eine Online Zeitung, ... -
Hersteller ist Pleite und nun?
Nehmen wir mal an, Person A hat vor einem Jahr ein neues Auto bei Firma B gekauft. Der Hersteller der Autofirma ist nun Pleite gegangen. Nun hat Person A einen Getriebeschaden. Hat sie jetzt noch irgendwoher einen Anspruch auf Garantie, wenn ja, ... -
AGB vs. Gesetz
Via AGB einfach von den gesetzlichen Regelungen abgewichen werden, wenn es sich beim Käufer um eine Privatperson handelt? In immer mehr Shops finde ich individuelle Regelungen bzgl. der Kostenübernahme bei Widerruf oder dem Gefahrenübergang, wie ... -
Wer erbt Sachen?
Wir an der Vater/Gatte verstirbt und hinterläßt ein Gemälde. Ein Testament existiert nicht und einzige Erben sind die Frau und die Tochter. Soweit mein Wissen micht nicht im Stich läßt, erben beide zu 50% aber wer hat das Recht auf das Gemälde? ... -
Rechtsberatungsgesetz >< EU
Bei wikipedia folgendes gefunden: Eine Abschottung des deutschen Markts vor ausländischen Anbietern aus dem Bereich der EU, die im Ausland erlaubnisfrei Rechtsrat erteilen dürfen, wird von Kritikern unter dem Gesichtspunkt der Freiheit, ... -
Wie und Wo findet man RA Sozialrecht im Internet ?
Wie und wo findet man im Internet RA für Sozialrecht / Schuldnerberatung ? -
agb-vorlage
Hallö gibt es vielleicht im netz vernünftige (!) agb-vorlagen für online-shops und dergleichen? (freiberufl. designer mit normalem verkauf und anfertigungen nach kundenaufträgen) hab mich über bmwi und so eingelesen, und ich bilde mir ein zu ... -
Pferd mit Mängeln---Rückgaberecht
Ein ,vor 21 Tagen, gekauftes Pferd weist deutliche charakterliche Mängel auf, die nach Recherche der Käuferin laut Zeugenaussagen schon vor dem Kauf bestanden haben. Nun möchte die Käuferin den Kauf rückgängig machen, aber die Verkäuferin sei ... -
Schufa
Gibt es Möglichkeiten sein Schufaeintrag vorzeitig löschen zu lassen? Der Eintrag ist von 2006 und ist "aktuell erledigt", aber die von der Schufa meinen das vor drei Jahren der Eintrag nicht gelöscht werden kann. Stimmt das? Ich kann ... -
Wie lange muss man das hinnehmen?
Würde gerne wissen, wenn man sich bpw. einen DVD Player kauft das Gerät Modell A bereits nach 2 Wochen defekt ist und man dem Hersteller das Gerät zurückschickt, eine neues (schlechteres, obwohl vom Hersteller behauptet, besseres) Gerät Modell B ... -
Gutscheine
Da mal ne frage, Ist es eigentlich rechtens wenn ein grosses Versandhaus regelmäßig gutscheine per mail versendet, diese aber nur für sagen wir 7 tage gültig sind, und sie desweiteren nur einen gutschein pro bestellung erlauben? sie sind an ein ... -
Rechts-vor-links
Alle. Meine Führerscheinprüfung ist zum Gück schon sooooo lange her :o), daß ich ohne schlechtes Gewissen fragen kann: Ist eine Anliegerstraße im Rechts-vor-links-Verkehr vorfahrtstechnisch automatisch nachrangig oder gleichberechtigt zu ... -
Fahrzeugbrief nicht bekommen, was jetzt?
Habe eine Kfz. bei einer Bank finanziert. Nachdem ich die letzte Rate bezahlt habe, erhielt ich einen Brief von der Bank, dass das Auto jetzt mir gehoere. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, auch den Fahrzeugbrief von der Bank erhalten zu ... -
Ist das legal?
Spreche hier jetzt ohne Person A... weil ja hierbei keiner direkt angesprochen wird. Viele kennen vermutlich das Spiel Counter-Strike. Von diesem Counter-Strike gibt es die Orginale und eine "Offline" (Illegale) Version. Nun benutzen ... -
Unterschied Verein und Privatclub
Liegt eigentlich, rein rechtlich gesehen, der Unterschied zwischen einem Verein und einem Privatclub? Das Vereinsgesetz, incl. e.V., ist mir bekannt, nur zu Club bzw. Privatclub konnte ich nichts finden (außer den wohlbekannten Saunaclubs etc.) ... -
Recht am eigenen Bild
§ 22 KunstUrhG/KUG besagt ja, dass Bildnisse nur mit der Einverständniserklärung der abgebildeten Person veröffentlicht werden dürfen. Meine Fragen: a) Dieses Gesetz gilt m. E. nicht für Gruppenbilder oder? ==> § 23 Abs. 1 Satz 3 KUG "Bilder ... -
Betrug - Rückzahlung
Alle Experten, mal angenommen ein Mensch hat seine Gesellschaft betrogen. Er hätte z.B. dem Kundenstamm seiner Gesellschaft Versicherungen einer anderen Gesellschaft verkauft. Hat die geschädigte Gesellschaft ein Recht darauf schon gezahlte ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Führerschen mit 17
Ich wusste nicht wo ich reinpacken sollte.. aber denke mal das es hier ganz gut passt.. Ich habe eine Frage zum Führerschein mit 17... Man macht ja entweder die Klasse B oder DE.. aber nebenbei bekommt man noch andere Klassen auf den Lappen.. ich ... -
Unfall, wer hat Schuld?
Person A fährt mit einem Kleinbus rückwärts in den Hof einer Firma. An diesem Tag ist es glatt. Person A schaut vorher in den Rückspiegel, Sichtweite ca 150m, sieht kein Auto kommen, braucht für den Vorgang etwas länger, da er rutscht. Person B ... -
Strafe bei Tötung von Kind/Embryo (R&E)
Bezug auf den unsäglichen Euthanasiethread in Religion und Ethik würden mich folgende Dinge interessieren: 1. Wenn jemand einer hochschwangeren derart in den Bauch tritt, daß eine Totgeburt die Folge ist, welches Verbrechen hat derjenige getan? ... -
Restwert nach Unfall
Den Fall ein KFZ wurde durch einen Auffahrunfall beschädigt. Nun wird von der Versicherung ein Restwertangebot erstellt. Ist es dem Geschädigten frei, auch auf dem freien Markt selbstsändig nach einem Käufer zu suchen um einen höheren Restwert zu ... -
Sinn einer Kaution
Habe mich mal gefragt, was der Sinn einer Kaution ist. Warum kann sich ein reicher Krimineller, der in Haft sitzt gegen Geld seine Freiheit erkaufen ? Ist das nicht unfair, weil Ärmere sich das nicht leisten können ? Viele Grüße, Tris. -
Adressermittlung und Weitergabe an Dritte
Sagen wir mal: Jemand hat vor einigen Tagen ein Schreiben von der Firma Euro-Pro erhalten, mit folgender Mitteilung: Gemäß §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz setzen wir Sie hiermit in Kenntnis, dass wir zu ihrer Person gespeicherte Daten erstmals ... -
Vermutete Schenkung
Abkömmling A behauptet, er "vermutet", dass Abkömmling B erhebliche Geldsummen vom Erblasser erhielt sowie ein PKW finanziert wurde. Es liegen A keine Beweise vor. Auch vom Anwalt von A angeforderte Kontobewegungen der letzten 10 Jahre ... -
Schlüssel verloren
Angenommen, ein Arbeitnehmer (A) verfügt über einen Generalschlüssel einer Niederlassung seiner Firma. A kündigt nun und sollte den Schlüssel zurückgeben, kann ihn aber nicht mehr finden. Der Austausch aller Schlösser kann natürlich sehr teuer ... -
Unfall zwischen Fahrrad und Auto
Stelle sich vor, es passiert ein Unfall zwischen einem Auto und einem Fahrrad. Beide trifft ein gewisses Verschulden. Der Fahrradfahrer hatte das Auto ornungswidrig rechts überholt, das Auto war im gleichen Moment ohne zu blinken rechts zum ... -
Frage zu 'FAQ 1129'
Aus der derzeitigen Rechtslage heraus ist mir als juristischem Laien für das "Rechtbrett" die o. g. Thematik und deren Anwendung durchaus verständlich und nachvollziehbar. Außerdem bestreite ich nicht das Recht des Forenbetreibers, auch ... -
Geldstrafen bei Regelnverstöße im einem Forum
Das ist hier mein erster Beitrag hier. Bevor ich loslege, Sage zur allen Usern und das Boardteam ein Herzliches Hallo. Nun jetzt zur fiktiven Sachverhalt: Person A ist in eine Forum Registriert und eines Tages bekommt er eine Email von ... -
Erfolgshonorar für RA ?
Keine rechtliche, sondern eine rein rechtspolitische Frage: Fändet Ihr es eigentlich eine gute Idee, ein Erfolgshonorar für Rechtsanwälte generell zu ermöglichen? (de lege ferenda, wie man so schön sagt). Ohne mich damit besonders auseinander ... -
Versandkosten vs. Abholung bei ebay
Ein ebay-Verkaeufer als Zahlungsoption auch die Barzahlung bei Abholung angibt - darf er dann (bei Abholung) trotzdem Versandkosten berechnen? Gruss Desperado -
Vom Nachbar aufgebaute Hangabsicherung zerstört
Fall: ehemalige Eigentümer vom Nachbargrundstück trägt eine gigantische Menge erde vom Nachbargrundstück ab um ein 20 Familienhaus zu bauen. Er errichtet eine Hangabsicherung auf seinem Grundstück, zusätzlich errichtet er auf dem Grundstück des ... -
Die 40€Frage Rücksendung bei Mangel
Wir nehmen mal an jemand bestellt aus der C Bild 2 Artikel einzelpreis 32 gesamt als 64 plus 6€ = 70 gesamt Ein Artikel geht nicht also zurück damit Ersatz kommt prompt. Neues Gerät und läuft. Waren übrigens 2 Harddisk´s eine ging andere nicht ... -
hoheitsträger-errichtet-schwarzbau
Ein etwas abgedrehter hypothetischer Sachverhalt. Amt A der Gemeinde G beauftragt Unternehmer U mit der Herstellung einer komplexen Anlage. Niemand kommt zu diesem Zeitpunkt auf die Idee, dass es sich bei dieser um ein Gebäude handeln könnte, für ... -
Jemand verkauft von mir erstelltes 'Programm'
Fall: Person A hat ein Installationsprogramm erstellt, mit dem für ein Spiel bestimmte Erweiterungen (Addons) automatisch installiert werden, die im Internet kostenlos erhältlich sind. Das Installationsprogramm wird auf der Homepage A kostenlos ... -
Widerrufsrecht bei Onlineabschluss
Ich einen Versicherungsvertrag über die KFZ Haftpflicht abschließe, triit ja normalerweise § 8 Abs. 4 VVG bezüglich des Widerrufsrechts ein und ich kann innerhalb von 2 Wochen den Vertrag widerrufen, ohne dass mir Kosten aus dem Vertrag ... -
(Nicht)herausgabe der Akten
Wissenden, ist ein Anwalt, nach Abschluss einer Instanz und bezahlter Rechnung, verpflichtet die Akten an einen anderen Anwalt heraus zu geben oder nicht, wenn der Mandant das fordert? Ich hörte von einem Fall, dass eine Kanzlei darauf besteht ... -
Zuständigkeit Notar betr. Amtsbezirk etc.?
Ich habe da mal eine Frage bezüglich des Notars. Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen dem Amtssitz, dem Amtsbereich und dem Amtsbezirk eines Notars??? Wäre wirklich klasse, wenn mir das mal jemand verständlich erklären könnte... Liebe ... -
RA vergisst Gerichtstermin...was nun?
In einer Kaufvertragssache (ein Mann sollte hierbei vom VK über den Tisch gezogen werden) sollte vor Gericht eine Klärung erfolgen. Der Anwalt des Mannes erschien nicht zu diesem Termin, er hatte ihn schlichtweg vergessen. Die Richterin sagte dem ... -
Campingplatz neue Besitzer machen Ärger
Familie R, hat ein Wohnwagen auf einem Jahresplatz auf dem Campingplatz des Herrn S. stehen. Familie R. hat den Jahresplatz ordnungsgemäß bei Herrn S. zum 31.3 gekündigt. Zum 1.1. hat Herr S. seinen Campingplatz an Familie X verkauft (den ... -
Kostenrisiko -Klage
A verklagt B, Streitwert 400 €. Kann man in etwa beziffern welche Kosten (Gerichtskosten, gegnerischer Anwalt usw.) auf A zukommen wenn -er verliert -ein Vergleich getroffen wird A hat evtl. vor, keinen Anwalt zu beauftragen, sich allein vor ... -
Grundlagen
Welche Norm definiert den Anspruchsbegriff und welche Norm den Begriff der schuldrechtlichen Forderung? Was ist eine ANspruchsgrundlage, die auf ein Unterlassen gerichtet ist? Was ist zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft ... -
Warum sind Rechtsberatungen...
...ähnlich wie Arztbesuche immer kostenpflichtig? Ist das ein Beispiel für erfolgreiche Lobbiearbeit? Warum kein Pauschal- oder Erfolgshonorar? Ciao Wolfgang
