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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Kündigungsfrist bei Gasversorgung
Allerseits! Folgende Frage: Ein Kunde möchte einen Gasversorungsvertrag bei einem Gasversorgungsunternehmen abschließen. In diesem Sondervertrag wird eine Vertragslaufzeit/Grundlaufzeit von 24 Monaten festgelegt. Ferner: "Sowie in dieser ... -
Zahlungsfrist für Übersetzungen
Angenommen ein Übersetzer hat eine Übersetzung für ein Übersetzungsbüro in England ausgeführt und anschließend eine Rechnung mit Zahlungsfrist von 8 Tagen ab Rechnungsdatum geschickt. Das Übersetzungsbüro weist nun auf seine eigenen ... -
Darf die Polizei ihre Arbeit in Rechnug stellen
Wenn man in Nrw abgeschleppt wird bekommt man die Tätigkeit (bzw. die Dauer des Einsatzes) der Beamten in Rechnung gestellt - mit Verweis auf § 46 PolG NW. Dabei wird doch bereits durch Steuerabgaben die der Polizei bezahlt - damit ist es m.E. ... -
Made in Germany
Spreche natürlich von einem fiktiven Fall. Hans ist Handelsvertreter. Er handelt mit Laminatfussböden, kauft in Deutschland ein und verkauft zB. in den Iran. Hans hat 6 Container in Deutschland avisiert. Auf jeder Rückseite eines Paneels muss ... -
nutzungsrecht-klausel
Folgenden text in den agb einer plattform gefunden, wo man eigene waren anbieten kann: "Damit wir nicht-personenbezogene Informationen von Ihnen in Medien, verwenden können, erteilen Sie uns ein nicht-exklusives, weltweites, ... -
Skonto und Mahngebühren - rechtliche Grundlagen
Jemand, wo die rechtlichen Grundlagen für Skonto und Mahngebühren bei der gewerblichen Rechnungsstellung festgelegt sind - gibt es ein Online-Nachschlagewerk hierzu? Wie geht man zB. vor, wenn ein Kunde zu spät zahlt, aber trotzdem Skonto ... -
Schuldfrage ungeklärt, Rechnung von Behörde
Bei einem Autounfall, in welchem 3 Parteien verwickelt waren, ist die Schulfrage noch garnicht geklärt. Trotzdem erhält eine der 3 Parteien von einer Behörde, die dort im Einsatz war, eine ziemlich hohe Rechnung. Die Behörde gibt einfach dieser ... -
Gesellschaftszweck
Habt Geduld mit mir! Nehmen wir an, die GmbH A wird mit nachfolgendem Gesellschaftszweck gegründet und hat einen eigenen Geschäftsbetrieb mit verschiedenen Internetportalen im Bildungsbereich. Nach Monaten gründet sie die B GmbH & Co., die den ... -
Auto Kauf
Hände, eine Frau kauft ein Auto, sehr vertrauensselig, sie hat zwei Männer dabei, die das Auto technisch prüfen. Nach der Verhandlung steht der Preis fest, die Frau dachte, Kaufvertrag ausfüllen und dann ist alles i. O.. Im Kaufvertrag steht aber ... -
Preis in AGB ausreichend?
Es ausreichend wenn eine Webseite den Preis für ihr Angebot in den AGB stehen hat? Falls nein, weshalb nicht? Sprich beim Akzeptieren der AGB müsste der akzeptierende Leser doch somit auch den Preis akzeptieren, oder? Danke und ciao, Romana -
Miteigentumsanteile/Stimmrecht
In einer Eigentümergemeinschaft hat laut Gesetz jeder Wohnungseigentümer gleiches Stimmrecht , egal wieviele Anteile er besitzt .Wie verhält es sich aber wenn ein Eigentümer eben keine Wohnung sondern nur z.B. Garagen besitzen würde ? Hat dieser ... -
Anpassung eines Urteils an geänderte Verhältnisse
Jahre 1998 wurde in Deutschland das gemeinsame Sorgerecht eingeführt. Hat z.B. eine Mutter im Jahre 1997 vom Gericht das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn zugesprochen bekommen, hätte dann der Vater ein Jahr später nochmals die Frage des ... -
Kindesunterhalt nachträglich titulieren lassen?
Kann man den Unterhalt für ein Kind auch nachträglich titulieren lassen, d.h. auch wenn das Kind schon lange volljährig ist und jetzt keinen Anspruch mehr auf Unterhalt hat? Judith -
KG Haftkapitaleinlage = Forderung / ? Betrug
GmbH ist pleite (nur hat sie noch keinen Insolvenzantrag gestellt) und gründet eine kg. Der GF ist gleichzeitig einziger Gründungskommanditist. die GmbH nur HaftungsGmbH ohne Einlage. Der GF bringt sein Haftungskapital in 3 Tranchen ein. (1. im ... -
Unterhaltspflicht (Eltern)
Wir mal an. Die Mutter der Ehefrau kommt in ein Pflegeheim. Die Ehefrau hat eine ganz gute Arbeitsunfähigkeitsrente, der Ehemann ein relative hohes Einkommen. Nun verlangt das Sozialamt die Offenlegung der Einkünfte des Ehemannes und bemerkt, ... -
ungerechtfertigte Bereicherung
Sachverhalt: Ein landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaftet fremde Flächen ohne Pachtvertrag, da die Eigentümer nicht auffindbar sind. Fragen: 1. Hat der Eigentümer bei Kenntniserlangung einen Anspruch auf Pachtzahlung? Wenn ja ist dieser ... -
Rechnung
Habe da mal eine frage: wenn man in einem internetblog ein kommentar schreibt und dabei auf seine eigene internetseite verweißt, ist das erlaubt? kann der betreiber des blogs eine rechnung stellen... wenn in seinen agbs steht er würde werbelinks ... -
Urheberrecht
(Rechts-)Wissende, ganz kurze Frage: Unterliegt eine Seminararbeit dem Urheberrechtsgesetz? Wem gehört das geistige Eigentum: dem erstellenden Studenten, dem betreuenden Professor oder der Hochschule? Ändert sich was, wenn die in der ... -
Ist eine GmbH & Co. KG eine Jur.Person
Eine GmbH & Co. KG eine jur. Person? Danke BiggiMaria -
Wer ist der Käufer?
Freund A und Freund B unterhalten sich. B äussert, dass er ein Gerät gerne haben möchte, könne aber nur bis zu 100,00 EUR ausgeben. A sagt darauf hin, dass er sich mal umsehen würde, ob das möglich wäre. A sucht im Internet (Auktionshäusern) nach ... -
Auslieferungszustand wieder herstellen
Noch mal Hallo Wie ist das eigentlich mit einem Computer den man vor einiger Zeit erworben hat, wenn dort ein Defekt immer wieder auftritt (z.B. nicht funktionierende TV Karte), die auch bereits ausgetauscht wurde- stimmt es dann,daß man den ... -
Kontaktformular
Es eigentlich eine gesetzliche Regelung zum Kontaktformular. Gesetz den Fall ein Anbieter der im Internet eine Leistung anbietet, ermöglicht als einzige Kontaktaufnahme zu ihm, ein Kontaktformular auf seiner Seite und wenn man dieses ... -
Rechte von Minderjährigen (lang)
Ich habe hier eine allgemeine Frage, zu den Rechten einer 17 jährigen, denn diese hat eine Geschichte erlebt, welche mich selber doch sehr beschäftigt. Das Mädchen hat sich im Alter von 15 1/2 Jahrenm mit eigenem, von Verwandten erhaltem Geld und ... -
Tauschring auf Vertrauensbasis - Rechtsfreier Raum
Und Linksdenker, ich hörte von einem Tauschring, wo gegenseitig Dienstleistungen angeboten werden rein auf Vertrauensbasis . Soll angeblich bedeuten, dass es keine Gewährleistung für erbrachte Dienstleistungen gibt und auch keine Haftung. ... -
Rückforderungsansprüche GmbH & Co. KG
Rückforderungsansprüche einer GmbH & Co. KG auch in der Bilanz festgehalten werden oder gilt dies nur für die GmbH? Grüße BiggiMaria -
HR Unterschied GmbH / haftungsGmbH
Mir jemand sagen, wie man formal z.B. am Papier, HR-Auszug etc. eine GmbH von einer reinen HaftungsGmbH unterscheiden kann. Trägt eine reine HaftungsGmbH immer den Namenszusatz "Beteiligns GmbH" oder spielt das keine Rolle? Grüeß BiggiMaria -
Baumarkt > Umtausch = Gutschein
Hat eine Problem und zwar war sie vor längerem mal im Baumarkt und hat sich eine Leuchtstoffröhre gekauft. Die Röhre schön daheim eingebaut geht net, wieder zurückgebracht. Gesagt das sie die Falsche Röhre gekaufT hat, kein Problem, Gutschein ... -
HR Gesellschaftszweck - Sinn und Zweck
Rechtliche Wirkung hat der im HR eingetragene Gesellschaftszweck. Oft ist der ein weitgefasstes wischiwasche worin man sehr schwer das Geschäftsfeld der Firma findet. Für was ist der Gesellschaftszweck gut. Hat er eine rechtswirksame Bedeutung ? ... -
Computer- Rückerstattung?
Würdet ihr hierzu sagen: Jemand kauft einen neuen Computer und stellt bald fest, dass das Gerät fehlerhaft ist, zB viel zu heiß wird. Der Laptop wird 4 Wochen später wieder in das Geschäft gebracht und zur Reparatur eingeschickt. Bei der 1 ... -
Wer kann Betreuung einleiten
Kann eigentlich eine Betreuung einleiten? Hintergrund: eine 92jährige Dame lebt in einem Pflegeheim. Ohne ihr Wissen oder ohne dass die Verwandten davon erfahren, beantragt die Leitung des Pflegeheims die Bestellung eines Betreuers. Erst durch ... -
Haftungskapital / Kommanditeinlage /Kommanditist
Wir: es wurde eine KG gegründet. Die GmbH war reine HaftungsGmbH. Der einzige Kommaditist brachte sein Kommanditkapital von 75.TEuro in 3 Tranchen ein. Bei der 1. Tranche in Höhe von 20 TEuro brachte er Forderungen an die GmbH ein. (die GmbH ... -
Vollmacht
Frage zu Vollmachten. Angenommen, jemand will/soll Probleme beim Arbeitsamt für längerfristig nicht am Ort wohnenden Angehörigen klären. Vom Arbeitsamt wird dafür üblicherweise eine Vollmacht gefordert. Nun wurde aber auch gesagt, daß es eine ... -
Strom vom Nachbarn
Angenommen, zwei Nachbarn in Reihenhäusern beschließen, eine Stromleitung von einem Haus ins andere zu legen, zum Beispiel, weil der eine Deputat von den Stadtwerken bekommt und so dem anderen etwas Strom abgeben kann um den Garten des anderen zu ... -
Falsch überwiesen-Rückerstattng gebührenpflichtig?
Ein Bankkunde einen Ueberweisungsvordruck falsch ausfuellt (falsche Kontonummer des Empfaengers aber richtiger Name) und die Bank dann nicht kontrolliert ob die Empfaengerkontonummer und der Empfaengername uebereinstimmen - darf die Bank dann ... -
Auto rechtswidrig verschrottet?
Man bekommt ein Schreiben des Inhalts, dass das eigene Auto entsorgt worden ist. Die Fakten: Jemand, der seinen Wagen einige Zeit nicht benötigt, stellte ihn abgemeldet auf einen öffentlich zugänglichen überdachten Parkplatz. Dieser Platz wird ... -
Bank zahlt Kunden sein Geld nicht aus - Noetigung?
Die ec-Karte eines Kunden geht kaputt und er kann kein Geld mehr am Automaten abheben (hat einen positiven Saldo auf dem Konto). Die Bank sagt Kunden duerften nur Betraege hoeher als 500 € vom Schalter abheben und muessten ansonsten zum Automaten ... -
Stacheldraht im Vorgarten
Meinem neuen Wohngebiet habe ich letzt einen kleinen Vorgarten gesehen, in dem [b]lose Stücke Stacheldraht[/b] ausgelegt sind. Vermutlich soll das Katzen aus den Blumen fern halten. Ein Bauchgefühl von mir sagt, dass das ja wohl nicht wahr sein ... -
Rücksendung aus Widerspruch
Angenommener Fall: Person A kauf einen Artikel im Internet vom Händler B. Nach erhalt der Ware wideruft Käufer A fristgemäß den Kauf. Frage: a) In welchem Zeitraum muss Käufer A die Ware nun zurücksenden? b) Gibt es für diese Rücksendefrist ... -
Laptop defekt - Rücktritt?
Fall: A bestellt sich vor 1 1/2 Jahren einen Laptop über Versandhandel auf Raten. Dieser Laptop ist ständig defekt - Prozessor läuft sich heiß, oberer Teil an dem der Monitor ist hat plötzlich einen Riss, dann wieder Prozessor, dann Festplatte ... -
Pflichtteil
Man als Sohn Anspruch auf den Pflichtenteil, wenn die Mutter ihr eigenes Haus, welches die Kinder eigentlich erben sollten, an die Tochter bzw Schwiegersohn verkauft hat? Viele Grüße -
Urheberechte und Kunstwerke?
Interessiert das Thema Urheberrechtsverletzung oder andere mögliche Probleme die entstehen, wenn man Kunst macht. Z.B wie sieht es mit Bildmaterial aus Filmen aus. Darf ich ein Filmstill verwenden verfremden bearbeiten usw.? Darf ich ein Photo ... -
Angabe von Gesellschaftsform
Mir jemand sagen, ob eine Firma (GmbH, GbR, Ltd etc) verpflichtet ist, das Kürzel der Gesellschaftsform im geschäftlichen Briefverkehr und bei geschalteter Werbung (Zeitung) anzugeben? Danke im voraus -
Verjährung von Verkehrs-OWi
Ich hatte gestern ein Streitgespräch mit einem Freund. Dieser behauptete, daß eine Verkehrs-OWi nicht mehr nach drei monaten verjährt. Wann verjährt sie denn nun und wann wurde das geändert? Nur mal angenommen man wird geblitzt oder hat ein ... -
Arbeiten im Fremdgewerbe
Angenommen man ist freiberuflich für eine firma tätig und hat aber manchmal eine nebentätigkeit bei der man z.b. wände streicht und aussbesserungsarbeiten an einem haus durchführt. muss für die maler- und ausbesserungsarbeiten; die nur ... -
Darlehen / Forderungsabtretung ARGE
... Hallo. Aufgrund einer sehr hohen Nachzahlung für Strom- und Wasser sowie Nichtzahlung von 2 Kunden geriet eine Einzelunternehmerin in eine finanzielle Notlage. Die ARGE gewährt ihr Darlehen für die Zahlung an den Energielieferanten und sie ... -
BaföG § 11 Abs.2 Satz 2-gesch. Ehegatten
Die E. ist Studentin- 8. Semester. 33 Jahre alt. Sie ist EU-Ausländerin und wollte in Deutschland studieren. Sie ist mit Studentenvisum eingereist. Das Visum wurde einmal verlängert. Danach wurde Polen EUMitglied, ein Visum war nicht mehr ... -
Skat-Turnier vs. Glücksspiel-Poker
Tach'chen. Wer kann mir sagen, worin der rechtliche Unterschied zwischen einem (anscheinend erlaubten) Skat-Turnier und einem (meines Wissens nicht ohne staatliche Ausnahmegenehmigung erlaubten) Poker-Glücksspiels ist? Andersrum gefragt: Warum ... -
Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen
Landwirtschaftliche Flächen zB eine Koppel gepachtet hat und auf dieser von ein anderen Person Tiere gegen Bezahlung darauf laufen läßt und der Besitzer der Tiere schriftlich versicht sich auch um die Einzäunung zu kümmern ist dann der Pächter ... -
Verzwickte Fragen: Gesellschaftsrecht/Bilanz / Bet
Bin um jede Anregung, Meinung, Erfahrungen, Informationen z.B: Urteil dankbar. Mal angenommen: Im Mai 2001 wurde eine GmbH gegründet, diese hatte verschiedene Geschäftsbereiche. Am 03.01.2002 geht der Geschäftsführer der GmbH zum Notor meldet ... -
Mietfrei bei Partner, Geschwister wollen Miete
XYZ wohnt seit 7 Jahren mit seinem Lebensgefährten in dessen Haus. Das Haus hat der Lebensgefährte gemeinsam mit seinen 3 Geschwistern von dem gemeinsamen Vater geerbt, es ist also eine Erbengemeinschaft. Jedem gehört das Haus zu einem Viertel. ... -
DVDs einer Videothek ersetzen
Jemand leiht sich 3 DVDs und ein Playstation Spiel bei einer Videothek aus. Im Endeffekt wird das Playstationspiel komplett zerstört (CD zerbrochen, 1 Film geht verloren und die beiden anderen haben extreme Kratzer. Was nun? Auf welche Kosten ... -
Umtausch übers Internet
Jemand in einem internetauktionshaus ein Kleidungsstück erwirbt, dass ein Direktimport aus Amerika ist und dieses nach dem ersten Waschen vollständig verblasst.Wenn der Händler sich nun auf die Unfähigkeit seines Kunden beruft, er könne wohl ... -
Vollmacht, wenn Kind zum Vater gezogen??
Ein Jugendlicher aufgrund eigener Entscheidung von seiner alleinerziehenden Mutter zum Vater zieht, dies jedoch noch nicht "verbindlich" ist, also sozusagen erst mal auf Probe, kann der Vater dann eine Vollmacht folgenden Inhalts von ... -
Provider kündigt- die Folgen?
Nachdem eine nicht nachvollziehbare Rechnungsposition nicht beglichen wurde, antwortete ein Telefon-Provider lediglich mit Mahnungen und möchte nun kündigen. Wäre auch sehr im Sinne des Kunden, der ohnehin aus dem Vertrag heraus möchte. Bliebe ... -
Warenannahme DPD
Halo, Im Archiv hab ich nichts gefunden, obwohl ich mir nicht vorstellen kann dass so ein Fall hier noch nicht behandelt worden sein sollte. Eine übers Internet bestellte Ware (Der Händler weist auf seiner Seite extra darauf hin, dass die Ware ... -
Bildrecht im Internet
Diesem Thema hab ich mich schon durch diverse Google und Wikipedia Links gelesen, aber noch nicht genau die Antwort auf meine Frage bekommen. Ein Freund von mir behauptet, dass Bilder im Internet ohne ausdrückliches Copyright "Freiwild" ... -
Bei Garderobe 2 Märkchen -- warum?
Letzter Zeit fällt mir auf, dass man in Theatern an der Garderobe zusätzlich zu dem Alu- oder Kunststoff-Chip (mit der Hakennummer drauf) ein Papiermärkchen erhält, mit einer ganz anderen Nummer. Also 2 Märkchen pro Klamotte. Und beides muss man ... -
Verjährung
Gesetzt den Fall, man schließt mit einem Unternehmen einen Vertrag und es fallen ein paar tausend EUR "Vertragsgebühr" (z.B. für einen Notar an). Das Unternehmen geht pleite, der Vertrag kann nicht erfüllt werden. Der Geschäftsführer ... -
Einreise nach Kuba erlaubt?
Kann mir jemand mit juristischem Verständnis hier folgende Frage beantworten: Ich arbeite z.Z mit einem (Nicht-Einwanderungs) Visum in den USA, bin jedoch weiterhin in D angestellt. Darf ich nun meinen Urlaub in Kuba verbringen? Für Amerikaner ... -
Gewerbe- und Köst!
Ich hätt mal ne kleine Frage, und zwar. Wer zahlt alles Gewerbesteuer und gibt es irgendwelche Ausnahmen.? Wer ist außerdem dazu verpflichtet Körperschaftssteuer zu zahlen. Sind dies unhabhängige Steuern, oder muss in einigen Fällen beides ... -
Keine Herausgabe der Möbel nach der Trennung
Müsste eine Person unternehmen, die aus der Wohnung ihre Partners wegen einer Trennung ausgezogen ist, um an ihre Möbel zu kommen. Da der Partner, welcher die Wohnung gemietet hat, sich weigert die Möbel herauszugeben und jetzt nachträglich noch ... -
Verschwörungstheorien
Ich habe eine Frage über Verschwörungstheorien. Frage?: Ist es strafbar, sie auf meiner Internetseite zu veröffentlichen? Mit freundlichen Grüßen -
Kredit - Ratenzahlungen eingestellt
Nehmen wir an jemand nimmt einen Kredit von mehreren Tausend Euro für ein Familienmitglied (FM) auf, da dieses in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Es wird schriftlich niedergeschrieben, dass die vertraglich festgelegten Raten monatlich an den ... -
GartenpartyMoin erstmal.
Moin erstmal. Person X hat vor in den bayerischen Pfingsferien ne größere Party zu schmeißen (zuhause im Garten) - so ca 50 Leute. Alle sind so zwischen 16-17 Jahren alt. Das ganze soll wohl eher nachts (20 Uhr aufwärts) stattfinden. Was gibts ... -
Führerscheinprüfung!
Darf man vor der Führerscheinprüfung Alkohol trinken? Endlich Führerscheinprüfung! http://www.youtube.com/watch?v=DDc4kgUjxaY -
Gibt es hierfür einen terminus technicus?
Vor etwa 2 Monaten habe ich online über folgende Vorgehensweisen im Bereich Markenpiraterie gelesen: In Fabriken in China, die für namhafte Markenartikelhersteller (Nike, Adidas etc.) rechtmäßig kraft Vertagsbeziehung Produkte herstellen, werden ... -
Gerichtskostenbeihilfe?
Studentin hat sich wegen einer mitsache einmalig bei einem anwalt beraten lassen. es kam zu keinem prozeß. sie verdient ca. 330 eur monatlich in ihrem nebenjob, bekam bis zu dem zeitpunkt der beratung noch bafög von 267 eur und wird von ihrer ... -
Verkehrsrecht
Wo kann man nachlesen,ob die vom Statsanwalt verhängte Stafe auch gerecht ist (es geht um Fahrverbot, Fahrerflucht ohne Personenschaden am stehendem Auto.) -
Ausschluss von Privaten am Wettbewerb
EU-Land, das eine Ausschreibung über die Vergabe von Wasserkraftwerken zur Stromproduktion durchführt, gibt als Bedingung an, dass ausschließlich öffentliche Körperschaften für die Ausschreibung in Frage kommen. Wo befindet sich die gesetzliche ... -
Gütertrennung, Rechtsfolgen, Notarkosten
Ich habe eine recht verzwickte, natürlich allgemeine Frage: Frau X, geschieden mit einem Kind, will Herrn Y, ledig, heiraten. Herr Y hat aus früheren Jahren Schulden bei verschiedenen Gläubigern, und da er eine zeitlang wegen Arbeitslosigkeit und ... -
Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhalt
Ist der vom BGH aufgestellte Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens auch auf § 823 I anwendbar und nicht nur auf § 831? Danke -
Aufwandspauschale nach entstandenem Schaden
Kann mir jemand helfen: In einer Kneipe wird ein Gast von der Kellnerin versehentlich mit dem vollständigen Inhalt der auf ihrem Tablett befindlichen Gläser überschüttet. Der Gast soll seine Kleidung in einer Reinigung säubern lassen und die ... -
Begrenzte Gewährleistung auf Akkus
Darf ein Hersteller z.B. eines MP3 Players die Gewährleistung für einen austauschbaren Spezialakku auf 1 Janr beschränken? Danke vorab Michael -
gefängnis?
7000 euro mus herrX rückwirkend zurückzahlen, weil seine frau mit 3 jährige tochter nach ausland gezogen ist. X hat frau und kind rechtzeitig abgemeldet. nach einer anonyme anzeige wurde 2 monat später X sein wohnung durchgesucht und festgestellt ... -
Fahrradhelm geklaut
Folgender Fall. Angenommen, Mutter ist mit Kind auf dem Rad unterwegs (entlang einer kleinen kurzen Wanderroute in einem kleinen Wäldchen), halten an einer Stelle und machen Pause, gehen dabei im Wald etwas den Berg hoch, sich was ansehen. Dabei ... -
Auftrag ungefragt aufteilen?
Ein fiktiver Fall: Ein Auftraggeber bestellt 8 Stühle, einen Tisch und einen Schrank in einem Fachhandel. Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung mit 30 Tagen Zahlungsziel. Die Lieferung dauert etwa 2-3 Monate, wie es bei Möbelbestellungen ja üblich ... -
Begriffsherkunft 'Geschäftsführer'
Mir hat vor einiger Zeit jemand erzählt, der Begriff "Geschäftsführer" stamme aus den Zeiten des Dritten Reichs. Stimmt das? Würde mich wundern, da BGB, HGB und GmbHG ja schon lange zuvor erlassen wurden. BANDYANER -
Werklieferungsvertrag / Anrechnung von Forderungen
Angenommen, ein Handwerker erhält einen Auftrag nach VOB über die Ausführung einer Installation in einem Neubau. Diese wird ausgeführt, abgenommen, komplett bezahlt. Nun erhält er einige Zeit später einen zweiten Auftrag (auch hier ... -
Unterhaltsanspruch U25
Nach Gesetzeslage sind Eltern den Kindern über 18 Jahre bis zum 25. Lebenjahr zum Unterhalt verpflichtet - so sie auch bei sich wohnen zu lassen. Im Gegenzug sind Kinder dazu verpflichtet ihren Beitrag zu leisten, also entweder eine Ausbildung ... -
§ 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit
Würde interessieren, wie es mit der Rechtsfähigkeit historisch war. Gab es da schon mal anderes lautende Regelungen (auf Deutschland bezogen) in den lezten 100 / 200 Jahren? Wie ist es in anderen Ländern (zur Zeit / Historisch) ? Gruß und noch ... -
Amtsgericht macht Rechtschreibfehler ?
Angenommen es kommt eine Rechnung über einen falschen Betrag, dann eine Mahnung (wieder falscher Betrag) und dann ein Schreiben (Urteil?) vom Amtsgericht in dem steht, es sind zu zahlen (der Betrag der in der Mahnung aufgeführt war). Der Beklagte ... -
hausrecht einer behörte
Eine angestellter oder beamter ohne beleidigungen oder sowas vom hausrecht gebrauch machen? mfg robi -
Verjährungsbeginn
Regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des (Kalender-) Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn jemand eine Leistung erbringt, z. B. ein Arzt die Behandlung eines Privatpatienten, er aber erst nach drei ... -
Gebühren wegen Anmeldung von Insolvenzforderung?
Es in Deutschland üblich, daß Gläubiger auch noch Gerichtsgebühren zahlen müssen, nachdem sie eine Forderung angemeldet haben? Ich finde das geradezu unverschämt, da müssen die Geschädigten auch noch draufzahlen. Warum wird das nicht aus der ... -
Garantieverlängerung nach Reparatur?
Man etwas kauft und das hat eine Garantie oder Gewährleistung, ich kenne mich da nicht so aus, ich meine, das, was man bei Elektroartikeln i.d.R. zwei Jahre hat... Jetzt macht etwas Probleme und man schickt es zur Reparatur. Die reparieren da ... -
Email = nicht schriftlich?
Eine Behörde behauptet eine Email sei dem Gesetz nach nicht als "schriftlich" anzusehen, könnte hier jemand das Gegenteil behaupten und mir die Rechtsgrundlage dafür nennen? Konkret ginge es um eine, in einem Gesetz geforderte, ... -
Domain-Recht Österreich
Eine Frage: Gesetzt den Fall, jemand denkt sich einen schönen Domain-Namen aus (z.B. "www.artefakt.at") und lässt sich diese bei Nic.at registrieren, macht auch eine Homepage und stellt sie online. Dieser Jemand ist aber keine ... -
registered Trademark bei Internetsoftware?
Habe ein R in einem Kreis gesehen bei einer Flashapplikation. Nun bin ich schon seit langem mit diesem Programm unterwegs habe aber noch nie eine geschützte applikation gesehen. Zumal es sich bei dieser um eine Idee handelt die ich auch schon ... -
Versteckte Kosten im Internet nicht rechtens
Abzocke oder legale Kostenfalle ? Versteckte Kosten im Internet nicht rechtens Einige Internetseiten scheinen auf den ersten Blick kostenlos zu sein. Irgendwo im Kleingedruckten steht dann aber, dass die Nutzung doch etwas kostet. Eine derart ... -
Kündigungsfax angebl. nicht erhalten - Rechtslage?
Habe ich schon wieder eine Frage, aus einem wieder mal ganz fiktivem Anlass: Angenommen jemand hätte bei einer Service-Niederlassung eines Telekommunikationsanbieters einer netten Dame, die dort arbeitet, einen Schrieb mit einer ordnungsgemäßen ... -
Vorsorglicher Klage-Widerspruch wegen Abwesenheit
- Kann man vorsorglich den Widerspruch, bei einer zu erwartenden Bagatell-Klage, wegen längerer Abwesenheit, einer Vertrauensperson aushändigen, die dann das Ganze, bei einem Klageeingang ans Amtsgericht schicken kann, weil die Widerspruchsfrist ... -
kieferorthopädische Behandlung
Eltern das Sorgerecht haben, wie wird dann bei einer größeren Summe entschieden, die für eine teure kieferorthopädische behandlung gezahlt werden muß.Eine Partei weigert sich mit dem Hinweis, das sei nicht seine Sache. Vielen Dank D.Meyer -
Kauf über Internet-Kleinanzeige
Jemand kauft im Internet einen Artikel von privat. Der Kontakt kommt lediglich über eine Kleinanzeige in einem Forum zu Stande. Nach Austausch der Kontaktdaten überweist der Käufer die Summe für den Artikel, der Artikel wird jedoch nie geliefert. ... -
EILT: tipps für Berschwerde über Polizeieinsatz
Meine Frage nicht wieder gelöscht wird halte ich sie allg. Was ist bei einer schriftlichen Beschwerde über einen Polizeieinsatz zu beachten? Wenn schreibt man an, den Polizeipräsidenten? Da es mbezüglich des Einsatzes möglicherweise zu einer ... -
Verjährungsfrist für verbrauchsabhängige Zahlungen
Wer kann helfen: Eigenheimbesitzer A meldet jährlich die aktuellen Zählerstände zu Wasser und Gartenwasser an die für die Abrechnung zuständige Stelle. Regelmäßig kommt die Jahresendabrechnung mit 2 Jahren Verzug beim A an. Z. B. ... -
Für falsche Angaben wird keine Haftung übernommen
In einer privaten Online Auktion sowas stehen würde: "Für falsche Angaben wird keine Haftung übernommen." am Ende des üblichen Gewährleistungsausschlusses nach EU-Recht, welche rechtlichen Auswirkungen hätte es auf die in der ... -
Kopiersoftware, Artikel in Zeitschriften
Möchte es mal so formulieren, mich würde ganz allgemein interessieren ob schon jemand Erfahrung damit gemacht hat, alte Computerzeitschriften zu verkaufen in denen erklärt wird wie man unerlaubte Kopien macht oder solche in denen auf ebensolche ... -
Preisminderung bei verzögerter Möbellieferung
Ein Möbelhändler will ein Möbelstück erst mit großer Verspätung liefern, sagt den Liefertermin dann doch wieder ab und will frühestens weitere 2 Wochen später liefern. Könnte der Käufer dann eine Minderung des Kaufpreises erzwingen? Vielen Dank ... -
job-center :zugestellt oder nicht zugestellt ??
Situation : das job-center behauptet ,eine einladung geschickt zu haben -die aber beim empfänger nicht ankommt,darauf verpasst der eingeladene den einladungstermin und wird ,obwohl er nach erhalt der folgeeinladung mitteilt ,keine einladung ... -
Rechtslage in Homoehen
Alle Wissenden und Interessierten, ich bin auf der Suche nach Unterlagen, Büchern o.ä. über Rechte und Gesetztesregelungen bei Homoehen. Ausserdem würde mich die Rechtslage interessieren bei Fällen wie z.B. Frau war jahrelang mit Mann verheiratet ...
