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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Euro-4-Norm-Pflicht ab 01.01.2007???
Es richtig, dass ab dem 01.01.2007 alle PKW´s, die in Deutschland ERSTzugelassen wurden bzw. werden mindestens die Euro 4-Norm erfüllen müssen?? Kann man sich als Fahrzeugkäufer darauf verlassen, daß das Fahrzeug bei Erstzulassung nach dem ... -
Konzert vorverlegt.
Eine allgemeine Frage. Frau A erfährt, dass in ferner Zukunft (etwa 2 Monate) ein Konzert stattfinden soll. Frau A ist großer Fan und kauft sofort 2 Karten, damit das Konzert nicht wieder ausverkauft ist. Die Karten bestellt Frau A bei einer ... -
Graben auf Grundstück ausheben?
Moin zusammen. Angenommen A gräbt sein Grundstück so um und errichtet einen größeren Graben, der fünf Meter breit und zwei Meter tief ist. Dieser Graben deckt eine komplette Seite seines Grundstück ab. Diese Seite ist zur Straße gerichtet, d. h. ... -
14jährige verteilt Warenproben
Szenario: Eine 14-Jährige wird beim Zeitungverteilen von einem Mann angesprochen, ob sie nicht Lust habe, für ihn Messer in die Briefkästen zu stecken - so gesehen als Warenproben mit Begleitschreiben. Diese Messer soll sie nach einer angegebenen ... -
Inkasso fordert Betrag aus 2005, keine Mahnung
Einmal angenommen, ein Mensch (nennen wir ihn der Einfachheit halber Christian Pyritz) bekommt ein Schreiben eines Inkassobüros - nennen wir es Creditreform. In diesem Schreiben steht, dass im Juni 2005 (!) unfassbare 8,90 € ... -
Vollstreckungsbescheid
Mal eine Frage an Euch: Angenommen, nach mehr als zehn Jahren fordert jemand einen Gewissen Betrag ein, für den ein Vollstreckungsbescheid (wie gesagt: vor mehr als zehn Jahren) zugestellt worden sein soll. Ohne Angabe irgend eines Aktenzeichens ... -
Wiederbeschaffungswert minus Mehrwertsteur: Info
Neulich habe ich folgenden Text mit der Bitte um Hilfe hier eingestellt: "ich hatte unverschuldet einen Autounfall bei dem mein Fahrzeug zu Totalschaden kam. Das Ganze ist schon eine Weile her. Konkret rd. vier Jahre. Damals hat die ... -
Menschen auf Fotos
Wissenden, hier gehen gerade die Meinungen auseinander ob Menschen im Allgemeinen gefragt werden müssen wenn von ihnen Fotos gemacht werden,die dann in Touristikbroschüren etc. erscheinen. Hat jemand einen link wo man sowas mal nachlesen kann? ... -
Schäden bei der Insolvenz
Folgende Frage hätte ich! Wenn jemand der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ist und diese Gesellschaft Insolvenz anmeldet. Welche Folgen hat der Geschäftsführer später? Ist er dann als private Person kreditwürdig oder hat es miteinander ... -
Name des Kindes bei Lebensgemeinschaft
Das Pärchen Herr x und Frau y ist nicht verheiratet, Frau y aber schwanger. Das soll vorkommen. Das Kind soll nun aber gleich den Nachnames des Vaters bekommen, vorerst ohne dass x und y heiraten. Geht das überhaupt? Mir war so, dass der Vater in ... -
§ 5 TMG für ausländische Firmen
Firma im EU-Ausland erhält von einer deutschen Wettbewerbszentrale eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen § 5 TMG, da einige Angaben im Impressum fehlen. Nebenaspekt und evetnueller Auslöser der Abmahnung: Ein deutscher Händler betreibt Werbung und ... -
Parkplatzpflicht?
Ich habe mal gehört, dass Lokale und Geschäfte Kundenparkplätze anbieten müssen. Falls ich da richtig gehört habe, wo kann ich mehr dazu finden? Gibt es da eine Richtlinie, wieviel Parkplätze vorhanden sein müssen, wie die ausgeschildert werden ... -
Hausbau....Neubau...
N. hat ein schlüsselfertiges Haus von Firma K. bauen lassen. Familie N. wollte und so steht es auch im Vertrag eine Stahlbetontreppe. Dies ging auf einmal nicht, da beim Bauen nicht darauf geachtet wurde.... Die Familie N. wurde irgendwann vom ... -
ebay: neuer Artikel defekt
Jemand ersteigert einen Artikel welcher als neu und original verpackt angeboten wird, bezahlt diesen und stellt fest dass der Artikel nicht funktioniert. Impliziert die Beschreibung "neu und original verpackt" dass z.B. ein ... -
Urheberrecht Bauplan
Mich interessieren Eure Meinungen zu folgendem Fall: Ein Bauträger B verkauft neben seinem Grundstück und seiner Bauleistung auch Bauplanunterlagen für ein Einfamilienhaus an C und überträgt das Eigentum an den Plänen gem. notariellem Kaufvertrag ... -
Automatische Vertragsverlängerung/Handy
Und Mitfühlende, kann mir mal jemand erklären, warum ein Mobilfunkanbieter nach Ablauf der Vertraglaufzeit (2 Jahre) den Vertrag automatisch um 1 Jahr verlängern darf? Gibt es da keine Möglichkeit (z.B. im Rahmen der Kündigungsfrist von 3 ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Wohnungszutritt ausgezogener Ehepartner
Hat meine Suche nichts spezielles ergeben. Mein Nachbar und ich diskutierten darüber, ob ein Ehepartner, der seit Jahren aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausgezogen ist, aber vom Vermieter noch nicht aus dem MV entlassen wurde, ein ... -
unaufgeforderte packetzustellung
Bekommt ein packet zugestellt wo ein medizinisches gerät drin ist. a nimmt es an obwohl die zuständige kk noch nicht zugesagt hat. ca. 2 wochen später sagte die kasse, das sie diesem gerät nicht zustimmt etc.pp daraufhin meinte die firma das ich ... -
Datenschutz?
Frage zum Datenschutz: Herr A gerät in eine Verkehrskontrolle und wird zu einer Alkoholkontrolle in ein Krankenhaus zur Blutentnahme gebracht. Am nächsten Tag steht das in der regionalen Zeitung. Dabei wird die Person mit Alter, Herkunft und ... -
Produkthaftung - wie weit reicht sie?
Fiktiver Fall: A kauft für sein Fahrzeug, ein 30 Jahre altes Mokick, das im alltäglichen Strassenverkehr genutzt werden soll, verschiedene Ersatzteile. Da es den Hersteller S. nicht mehr gibt, musste auf Nachproduktionen zurückgegriffen werden. ... -
unzulässige Rechnung
Und zwar hat Herr A vor ca. 3 Monaten eine Rechnung bekommen, in dem Hervor geht das er 50€ für ein Excel Trainer bezahlen muss. Er hat nirgends ein Vertrag abgeschlossen oder derartiges. Und zwar hat Herr A mal Post bekommen gehappt, in dem ein ... -
Delegation und Haftung
Entscheidungskompetenzen von einer Instanz an die dieser unterstellten Instanz übertragen (delegiert) werden, trägt dann der Delegationsempfänger die volle Verantwortung für den delegierten Bereich und muss er für diesen Bereich auch selbst ... -
kindergeld anteilig von unterhalt abziehen?
Habe ich aus wikipedia: Wer zur Zahlung von Unterhalt für eines oder mehrere Kinder verpflichtet ist, kann die Hälfte des (dem anderen Elternteil ausbezahlten) Kindergeldes von dem zu zahlenden Kindesunterhalt abziehen, soweit er nicht noch ... -
bezahlung ohne quittung
Kann man an hand der emails beweisen,dass eine reparatur von einer fachwerkstatt ausgeführt wurde? nach ca. einem halben jahr sieht es so aus,dass die reparatur überflüssig war,weil das teil komplett erneuert werden muss. -
Aprilscherzschaden
Ich habe bitte eine Frage zur Regulierung von Schäden, die aus schlechten Scherzen resultieren: Zwei junge Frauen erlauben sich am 1. April einen mehr als fragwürdigen Scherz. Sie legen eine lebensechte Puppe in einen Kinderwagen und lassen ... -
Wiederbeschaffungswert
Folgender fiktiver Fall. Nach einem Verkehrsunfall schicktder Geschädigte der gegnerischen KFZ Versicherung ein Sachverständigen-Gutachten in dem wirtschaftlicher totalschaden festgerstellt wird. Die Versicherung rechnet danach ab, setzt aber den ... -
Alkoholausschank verbieten
Grüß Gott aus Österreich Ein 77 jähriger Mann wohnt in einer kleinen Ortschaft, besucht mehrmals in der Woche die Gasthäuser und trinkt einige Biere. Am Heimweg ist er wegen Alkoholisierung schon mehrmals zusammengebrochen und musste ärztlich ... -
Urheberrecht Artikel bei Ebay
Kann ich eine Louis Vuitton Tasche bei Ebay verkaufen, die nicht original ist- da sie auf einem Trödlermarkt in Polen gekauft wurde? Wenn ja, darf ich Louis Vuitton oder die Ähnlichkeit mit diesem Muster erwähnen- oder darf sie nur als ganz ... -
Gebrauchtwagengarantie
Ein Gebrauchtwagen wurde bei einem Händler 'an der Ecke' erstanden - mit einer Gebrauchtwagengarantie durch eine Versicherungsgesellschaft, die die vorgeschriebene Garantieleistung für den Verkäufer übernehmen sollte. In den Klauseln des ... -
Anleinpflicht für Hunde - Ordnungsamt
Würde eine Einschätzung zu folgendem fiktivem Sachverhalt interessieren: A lebt in einer größeren Stadt in NRW und ist jeden Abend mit seinem alten und kranken Hund auf Gassirunde. Dabei begegnet ihm seit Monaten häufig ein ihm inzwischen ... -
Umgehung Grunderwerbssteuer Anzeige w/Betrug
Alle Wissenden, der nachfolgende Sachverhalt bezieht sich auf ein Posting von gestern von mir ... Hoffentlich klappt der Link. http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/www/service.fpl?id=E20362i63gt7v531Bnads7iI20k1aa3dOo&op=forum Folgender ... -
Schuldner umgezogen
Aufgrund eines kleinen Falles im Freundeskreis hätte ich mal eine interessierte Grundsatzfrage: Da ist jemand umgezogen und spart sich den Nachsendeantrag bei der Post. Er erhält 3 Wochen nach Umzug eine Mahnung für eine noch zu zahlende ... -
Mittäter ja oder nein??
Alle Rechtskundigen, stellen wir uns mal folgenden Fall vor: Eine Person X ist Mitarbeiter einer Presseagentur und Filmt in diesem Auftrag das Geburtshaus einer bekannten Persönlichkeit. bei dieser Arbeit sieht er unter anderem auch wie mehrere ... -
unterhaltszahlung und kein geld
Ist das wenn es jemanden aufgrund von finanziellen Problemen nicht möglich ist, den Kindesunterhalt (200Eur) eines Monats pünktlich an seine Ex zu überweisen, kann die frau dann vor gericht gehen? Es geht nur um ein Aufschieben der Zahlung, nicht ... -
Parkknöllchen
Hallihallo, eine allgemeine Frage: Ein PKW Lenker parkt mit Parkschein auf einem entsprechenden Parkplatz. Nach Ablauf der Parkzeit fährt er einmal um den Block um eine Leberwurschtsemmel zu kaufen und parkt wieder auf dem gleichen Parkplatz. Der ... -
Erbrecht
Angenommen Großeltern XY wollen Ihren Enkel E als Alleinerben einsetzen und das ganze bereits zu Lebzeiten wasserdicht fixieren. Dies sollte am besten von einem Notar geregelt werden, oder? Ist so eine egelung grundsäzlich möglich und wenn ja ... -
Störung der Prüfungsvorbereitung durch Kinderlärm
Ich poste mal neu, weil ich das letzte Posting falsch formuliert habe, wofür ich um Entschuldigung bitte. Also, es geht um den folgenden Streitfall: Zwei Studenten müssen für Diplomhauptprüfungen in den nächsten Monaten das ganze Wochenende zu ... -
Löschung des Nießrechts nur durch Todesfall?
Wenn das Nießrecht in einer Immobilie im Grundbuch für eine Person eingetragen ist mit dem Vermerk "löschbar bei Todesnachweis" bedeutet dieses, dass dieses Nießrecht bis zum Tode nicht abänderbar ist, selbst wenn die Person mit dem ... -
Beleidigung im Internetforum ?
Angenommen, jemand stellt in einem Rechtsforum, in welchem selbstverständlich nur allgemeine Rechtsfragen diskutiert werden dürfen und keine persönliche Rechtsberatung erfolgen darf, wozu sich alle Forenteilnehmer auch verpflichten, die ... -
Gegenstandswert 6000€?
Würde gerne wissen wie es sich verhält wenn eine Mutter von dem Vater ihres Kindes über einen Anwalt Unterhalt fordert, der Anwalt von Januar 2007 an Unterhalt geltend machen möchte und den Kindsvater via Aufforderungsschreiben auffordert der ... -
Schmerzensgeld wegen Beamtenbeleidigung
Erzälhlt euch mal kurz ne Geschichte vorab: Susi war auf dem Fasching am 25. Feb. 2006 und hat sich ne Flasche Alkohol reingeschütet und war total blau."" Nun soll Susi auf dem Nachhauseweg aus dem Auto ihrer Freunde "Ihr Scheiß ... -
Gewährleistungsrecht - Wie verhalten ?
Hatten letzens eine Diskussion um das Reklamationsrecht innerhalb der ersten sechs Monate nach kauf z.B. eines MP3 Players. Angenommen Kunde geht zum Verkäufer und möchte einen Defekt nach 5 Monaten reklamieren, allerdings weigert sich Verkäufer ... -
Autokauf bei Händler & Beanstandung nach 6Wochen
Alle, ich habe einige Fragen. Angenommen man hat beim Toyota Autohaus am 01.März 2007 ein Toyota Jahreswagen Baujahr 2005 Erstzulassung Januar 2006 gekauft, mit 24 Monaten Garantie. Der Wagen hatte am 01.März 2007 neuen TÜV, neue ASU, neuen ... -
Vermögenslosigkeit / Titel
Guten Tag, Die Erbengemeinschaft XY hat seit wenigen Tagen einen vollstreckbaren Titel gegen Frau A. Das Verfahrung zur Rechtmäßigkeit der Forderung dauerte 8 Monate. Frau A besitzt lediglich ein lastenfreies Haus mit Grundstück. Sonst bezieht ... -
Änderung Nebenkosten Gewerbemietvertrag
Rechts wegen müssten doch nun alle Gewerbemietverträge geändert werden, weil sich die UST von 16 auf 19 erhöht hat? Wenn der Vermieter höhere Nebenkosten möchte, als im Gewerbemietvertrag steht, müsste doch auch der Vertrag geändert werden? Sonst ... -
Armbruch und
Habe hier einmal ein Beispiel und hätte gerne Eure Meinung dazu. Also Kind X stellt Kind Y ein Bein. Kind Y stürzt und bricht sich hierbei den Arm. Der Bruch ist komplex und muss deshalb operiert werde. Kind X bestreitet die Tat und es gibt auch ... -
Schutz vor Bedrohung und Psychoterror
Weiß das es hier eigentlich eher um Wirtschaftliche Rechtsfragen gehen sollte, aber da das auch andere schon erweitert haben, wage ich dies nun auch hier, nachdem im "Polizei"brett keine befriedigenden Antworten kamen. Ich möchte wissen ... -
Dachsanierung durch Kinder
Kann mir bei einer „Erbsache“ einen guten Rat geben? Folgender Sachverhalt besteht: Ein Zweifamilienhaus gehört den Eltern. Die beiden Kinder sollen das Haus später einmal erben. Heute ist aber das Dach wieder reparaturbedürftig. Dieses Dach ... -
Hunde auf Kinderspielplätzen
Herr X wohnt neben einem Kinderspielplatz, auf dem Hundebesitzer öfters ihre Tiere laufen lassen. Da der Spielplatz einer Wohnungsgesellschaft gehört, lehnt das Ordnungsamt ein Eingreifen ab, die Wohnungsgesellschaft ihrerseits interessiert sich ... -
Werbeschild ohne Bauantrag
Alle! Gerüchten zur Folge muss man für ein Werbeschild nach spätestens 3 Monaten einen Bauantrag stellen, wenn der Standort nicht gewechselt wird. Was angeblich auch für Imbissbuden gilt. Sollte das stimmen möchte ich gerne weitere Informationen ... -
Verjährungsfrist 3 Jahre
Kürzlich erstaunt erfahren, daß die Verjährungsfrist für Vermögensanprüche von früher 30 Jahren auf 3 Jahre reduziert wurde. Wann war denn das ungefähr? Und, der Neugierde halber nur: Warum eigentlich? Danke und Gruß Antal -
Lärm durch Kettensäge
Situation: Nachbar A macht regelmäßig (ca 3- 4 Tage) ohrenbetäubenden Lärm mit zwei benzinbetriebenen Kettensägen + so einer Art Häcksler. Der Lärm ist so laut das Nachbar B selbst mit geschlossenen Fentern und Ohropax erheblich bei seiner Arbeit ... -
Copyright von Verkehrszeichen?
Verkehrszeichen zur Gestaltung von Flyern oder bspw. von Auto-Homepages verwendet werden oder wäre das eine Urheberrechtsverstoß gegenüber dem Staat? Grüße, Matthias -
Copyright
Person stellt ein Foto (selbstgemacht) online und versieht es mit einem Copyright-Zeichen und seinen Namen. Ist dies verboten? Gruß Tato -
Nacherfüllung/Entfernung
Bei einem Gebrauchtfahrzeug schon beim Kauf ein Aschenbecher nicht funktioniert (was allerdings erst 3 Tage nach dem Kauf festgestellt wurde) - der Aschenbecher bleibt nicht mehr geschlossen, wenn er mal offen war - habe ich doch das Recht auf ... -
Haftung Ehepartner
Entstand folgende Diskussion: Der Verwalter eines Vermieters ist der Meinung, dass ein Ehepartner grundsätzlich für alle Verträge die der andere Ehepartner geschlossen hat haftbar ist. Also die vertragliche Verpflichtung für seinen Partner ... -
Aussagepflicht
Hat doch vor Gericht meist eine Aussagepflicht, ausser wenn man sich selbst belasten würde oder man als Zeuge gegen einen angeklagten Verwandten aussagen soll. Wie sieht es aus, wenn man zum Angeklagten nicht verwandt ist, man sich als Zeuge aber ... -
Erbschaft + Verjährung
Wir an, A tritt das Erbe eines im Dez. 1991 verstorbenen Elternteils an. Im Juni 2006 meldet sich eine Bank als Gläubiger und fordert noch ausstehende Zahlungen eines nicht gedeckten Kontos an. Dieses wird von A erstmal ignoriert, mitlerweile ... -
GMX-DSL & T-Com Verkoppelung in AGB --> rechten
Hätte eine Frage bzgl. der AGB von GMX-DSL-Anschlüssen. Es gibt dort einen Passus, der sich wie folgt liest: "Dem Kunden obliegt es, den für die Nutzung des GMX DSL-Anschlusses erforderlichen Telefonanschluss auf seine Kosten einrichten zu ... -
Betreuungsverfügung für Senior
Nimmt mal an, ein älterer Mensch, schon leicht mitgenommen (Pflegestufe II), ist noch voll Herr seiner Sinne. Aber das kann sich ja ganz schnell ändern. Wie sorgt man vor, daß dann nicht ein fremder Betreuer zur Seite steht? Nennt sich das Ding ... -
darf bank sozialleistungen einbehalten?
Hallöchen Zusammen! vielleicht weiß da jemand rat. Gesetztenfalles Person A hätte ein Girokonto bei einer Bank, und auch einen Kredit bei dieser. Der Kredit würde jeden Monat von dem Girokonto eingezogen. Die Letzten drei Monate gingen allerdings ... -
Rechtsabbieger
Fall stand neulich zur Diskussion. Man möchte an einer Ampel rechts abbiegen. Die Ampel zeigt rot. Es ist ein grüner Pfeil angebracht. Hier ist das Verhalten klar, man muss anhalten und darf dann erst rechts abbiegen. Ansonsten gibt es wohl drei ... -
Polizisten bei der allgemeinen Verkehrskontrolle
Würde mal interessieren, was die netten Herren Gesetzeshüter bei einer allgemeinen Verkehreskontrolle alles machen dürfen, bzw. was sie machen müssen. Habe mal gehört, daß sie sich als erstes Ausweisen müßen oder zumindest Name, Dienstgrad und ... -
Erbschaftsfrage bei Zugewinngemeinschaft
Ich habe da mal eine prinzipielle Frage. Da ist eine Standardehe, d.h. eine Zugewinngemeinschaft oder wie das heißt. Nun erwirbt der Mann im Laufe der Ehe eine Immobilie, der er finanziert. D.h., er steht alleine im Grundbuch und der Kredit läuft ... -
Zurückrollen am Hang auf anderes Fahrzeug..Schuld?
Mal angenommen, man führe aus einer Tiefgarage heraus und würge seinen Wagen auf der steil ansteigenden Rampe ab. Nun versuche man, das Fahrzeug wieder in Gang zu bringen und rolle dabei versehentlich ein kleines Stück zurück. Wenn der Hintermann ... -
östereichisches Erbrecht
Weiß jemand was die sogenannte "Erbschaft zwischendurch" ist? -
Onlineauktionen: Verkauf eines anderen Artikel
Waere wenn jemand bei ebay z.B. ein Auto anbietet (mit "Auto XY Diesel" im Titel aber mit der Formulierung wie: "Bei dieser Auktion bieten Sie lediglich auf ein Blinkerglas, bei Interesse an dem Auto kontaktieren Sie mich ... -
Erkennungsdienst
Jemand zum erkennungsdienst geht, wie lange wird das gespeichert und wer kann das lesen? und stimmt es, dass nach einstellung bei § 170 II das alles gelöscht werden muss? besteht diese pflicht? und wie kann man das kontrollieren? und am ... -
Kneipe - Club
Moin, Ich bin Betreiber einer der sogenannten Eckkneipen, die mit voller Wucht das neue Antirauchergesetz trifft. Mit 60 qm zu klein für einen Extraraum. Einige Gäste sprachen mich darauf an, ob ich nicht einen Clubbetrieb machen kann. Wo kann ... -
Ex schuldet ca. 2500€ - Schriftlich festhalten
Ich hoffe ich habe hier die richtige Kategorie gewählt. Nehmen wir folgendes an: Person A trennt sich von seiner langjährigen Freundin Person B. Sie schuldet Person A beispielsweise 2500€, kann dieses aber aus diversen Gründen vorerst noch nicht ... -
Lärm und seine Grenzen
A wohnt in einem Reihenhaus, dessen Grundstück an die Straße eines Wohngebietes grenzt. Famile A hat genau an diese wenig befahrene Straße angrenzend einen Garten. Mit der Sommerzeit würde sich Fam. A eigentlich mal gerne in den Garten setzen. ... -
Riester-Mogelrente
Folgende Situation angenommen: Zwei Personen lassen sich zum Thema Rieser-Rente beraten. Person A hat gerade fertigstudiert und Person B ist bereits als Tierarzt arbeitstätig. Der Berater rechnet verschiedene Zahlen zusammen, es gäbe ja auch ... -
Frage zu Mahnbescheid
Habe 2 Frage bezüglich eines Mahnbescheids: 1. Wenn ein Mahnbescheid, den man an eine Firma geschickt hat, wieder zurückkommt, weil der Adressat unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln ist, wo kann man die Adresse am besten herausfinden? ... -
Beweis bei Herstellungsfehlern
Hätte mal eine Frage zu Gewährleistung bzw. Umtausch von Gütern. Angenommen ein Gegenstand wird erworben z.B. ein Fön für etwa 49,00 Euro, der nach einem 1/2 Jahr nicht mehr richtig funktioniert - es wird z.B. nur kalte Luft ausgefönt. Der Käufer ... -
Kfz-Beleuchtung verdeckt, aber Ersatzbeleuchtung
Jemand moechte ueber Teile der Heckbeleuchtung seines Autos einige Klebebuchstaben anbringen wodurch z.B. zwei Bremslichter teilweise verdeckt werden - das Kfz besitzt aber vier Bremslichter - waere es in diesem Fall erlaubt zwei davon ... -
Darf ein RA beide Parteien vertreten?
Ein Anwalt gleichzeitig beide Parteien bei ein u demselben Rechtsstreit vertreten? Ob ers macht oder nicht, sei in diesem Fal dahingestellt, aber ist es rechtlich zulässig? Gruss Mutschy -
Einzugsermächtigung
Privatmensch A hat bei Firma XY online ein Abo zwecks Fernsehnutzung bestellt. Firma XY bucht nun die fälligen Beträge ab. Leider doppelt so hoch wie vertraglich vereinbart. Mensch A beschwert sich per eMail (da er telefonisch keinen Erfolg ... -
Küche/Schadensersatz
Wwwler! Vielleicht könnt ihr bei diesem Problem eine Lösung vorschlagen. Würde mich echt freuen.... Wenn jemand eine Küche bei einem Küchenstudio gekauft hat,dem Verkäufer die Daten gezeigt worden sind, dieser Verkäufer intensiv in der Küche ... -
Rechnung vom RA
Moin, moin! Mustermann hat einen Prozess verloren. Der gegnerische Anwalt X stellt seine Rechnung am 17. des Monats A mit zwei Wochen Zahlungsziel. X lässt diese Rechnung über das Amtsgericht zustellen. Postzustellungsurkunde vom 25.A. Mustermann ... -
Mündlich rechtlicher Vertrag?
Habe eine Frage an euch! Wenn ein Paar zu einem Fotografen geht und Anfrägt, was Fotos z.b. für eine Hochzeit kosten.. der Fotograf den Termin einschreibt und man so verbleibt, das man sich nochmal meldet... das Paar wollte sich noch weiter ... -
Völkerrecht: Vatikan Eigentum des Heiligen Stuhls?
Staatsrechtler und Völkerrechtlerinnen Für die folgende völker- und staatsrechtlich eigenartige Situation finde ich leider im Internet die Quellen nicht, sondern in der Regel nur falsche Angaben: Das Bistum Rom erstreckt sich über die Grenzen des ... -
Verhör; welche pers. Daten; welche Pflicht?
Alle W-W-W-ler, wenn jemand zu einem Verhör zur Polizei geht, weil ihm vorgeworfen wird, er hätte jemanden beleidigt und bedroht, muss man dann auch die Daten der Eltern (oder anderer Angehöriger) nennen. Z.B- den ganzen Namen, Geburtdatum und ... -
Willenserklärung durch Scheck-Einlösung?
Frage - funktioniert eigentlich die alte Methode, eine Willenserklärung (z.B. Einverständnis) durch Einreichung eines Schecks einzuholen, rechtlich gesehen tatsächlich? Oder ist das ein Ammenmärchen? Beispiel: Person A beschädigt versehentlich ... -
ebay-Problem
Wissenden, Wenn mein 13 Jähriger Sohn ohne meine Erlaubnis auf meinem ebay-Account einen Artikel ersteigert, habe ich dann meine Aufsichtspflicht verletzt, und muß für die entstandenen Kosten geradestehen? Gruß Matthias Güthler -
Rechtsschutz Hausnetzwerk
Vermieter A überlegt in einem Mehrparteienmietshaus einen Zentralen Internetanschluß zu verlegen über den dann alle Hausbewohner sowohl per WLAN als auch per Netzwerkverkabelung ins Internet können. Wie sieht es bei diesen Vorhaben von der ... -
Erbt ein Sohn, der seit Jahren untergetaucht ist?
Würdet Ihr folgenden Fall sehen: Ein junger Mann, Mitte 20, taucht unter. Seine Familie räumt die gemietete Wohnung, auch nach 12 Jahren läßt der Untergetauchte nichts von sich hören. Eine Vermisstenanzeige nimmt man der Familie nicht ab, weil ... -
konfliktverteidigung
Kann mir jemand erklären was konfliktverteidigung ist? danke -
Gültigkeit von Online-Verträgen
Man per Online Verträge abschließt, gibt es ja Firmen, bei denen geht das nur bis zu einem bestimmten Punkt, und dann heißt es: Drucken Sie das aus, unterschreiben es und schicken es per Post. Es gibt aber auch Firmen, da läuft alles durch bis ... -
Zeitungsfoto
Ich einen Zeitungsartikel mit Foto im Internet ohne Zustimmung des Verlages/Redatkion/Autor uä. veröffentlichen? Grüße Smu -
Fahrerflucht, Teile beschädigen anderes Auto
Sieht es eigentlich aus, wenn an einem geparkten Auto der Außenspiegel abgefahren wird, der Unfallverursacher begeht Fahrerflucht. Der Außenspiegel fliegt nun auf ein anderes geparktes Auto und beschädigt z.B. den Lack. Muß der Halter des 1. ... -
Ziegelsteine auf Auto
Ein Ziegelstein beschädigt, infolge eines Sturms, ein an diesem Haus parkendes Auto. Könnte hierfür die Haftpflichtversicherung des Hausbesitzers belangt werden? Schöne Grüße Jake -
Auslieferungszustand herstellen
Angenommen man hat bei einem Discounter einen Computer mit 36monatiger Garantie erworben bei dem ständig irgendwas kaputt geht, zB. Tastatur bei der Buchstaben absplittern, ne Maus, bei der irgendetwas abgebrochen ist und klappert, oder ein ... -
Mitbestimmung Wohnort Kinder
Bei einer Trennung von Eheleuten wird ja mitlerweile meist das gemeinsame Sorgerecht vereinbart. Wo werden die Kinder dann üblicherweise wohnen? Und haben Kinder ab einem gewissen Alter eine Möglichkeit, Wünsche bzgl. des Wohnortes (bei Vater ... -
Klausur Frage
Schreibe morgen ne Rechtsklausur. Habe ne Frage zu folgenden Fall. A ist Ladenangestellter des K ohne Inkassovollmacht. Er nimmt aber trotzdem häufiger Geld der Kunden entgegen. Irgendwann kaufte B etwas im Laden des K ein und bezahlte die ... -
Übernahmeprotokoll ja oder nein
Aus Sicht des VM sicht, ein Übernahmeprotokoll einer Mietwohnung anzufertigen? Mein Kenntnisstand ist, dass nach dem Protokoll keine Ansprüche für verdeckte Mängel gemacht werden können. Wenn also kein Protokoll angefertigt wird, kann man Mängel ... -
Erben, Prioritäten
Frage aus aktuellem Anlass: In einem Testament wird folgendes verfügt: A ist "Alleinerbin" eines Hauses B bekommt Geld C bekommt Geld D bekommt Geld Der Verfasser verfügt ausserdem, wie er beerdigt werden will. A ist die minderjährige ... -
Präzedenzfall Betrug im Onlingame
Leser !! Mich bedrückt seid längerem etwas. Und zwar geht’s es um das betrügen in onlinespielen. Kurze informationen: Link zur liga: www.esl.eu Größte onlineliga weltweit. Einer der meist besuchten homepages in deutschland. ( top 10 ) Die meist ... -
Nachbar fällt Baum, Baum fällt auf Zaun?
Wissenden, wenn ein Nachbar in Eigenregie einen Baum fällt, dieser Baum dann den Zaun eines Nachbarn zerstört, ist dieser SChaden durch eine private Haftpflichtversicherung des Schadenverursachers gedeckt? Wenn der Schadensverursacher den Zaun in ... -
Rechtsanwalt mit unter der Decke?
Eine Firma völlig eine unberechtigte Forderung an jemanden stellt, und kurz darauf bekommt der letztere ein Schreiben eines Rechtsanwalts, der ein Inkassobüro leitet, in dem er der Forderung unter Hinzuzählung erheblicher Gebühren durch ...
