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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Und nochmal Telekom
Ich habe ein wenig Ärger mit der lieben Telekom.Mein Anschluß rauscht und knackt,das eine wahre Freude ist.Das tritt eigentlich jeden Herbst,oder bei feuchter Witterung mehr oder weniger stark auf.Meine Vermutung sind die Kabel zu unserem ... -
Unterhalt
Wissenden!!!!! ich habe mal eine Frage und hoffe ich bekomme eine gute Antwort. Meine Eltern sind geschieden und ich wohne bei meiner Mutter. So, mein Vater behauptet er hätte kein Geld und will kein Unterhalt zahlen. Jetzt meine Frage: Muß er ... -
sat- oder kabel-tv
Draußen, ich habe irgendwo gehört, dass vermieter heutzutage eins von beidem ermöglichen müssen. bei mir gibt's kein kabel und die vermieterin findet schüsseln unästhetisch... wißt ihr was grundsätzlich sache ist? dank schonmal bernd -
Mietfahrzeug und Arbeitsrecht
Ich habe folgendes Problem: für eine Dienstreise habe ich Mietfahrzeug genommen. Unterwegs ist mir ein Unfall passiert, wo ich schuld bin. Da Fahrzeug war mit eine Selbstbeiteligung versichert, fordert Mietfirma von meine Firma Geld. Meine Firma ... -
Standesamtliche Trauung / gesetzl. Bestimmungen
Wer kann mir bitte sagen, in welchem deutschen Gesetz ich nachlesen kann: WER in Deutschland eine standesamtl. Trauung durchführen kann (Standesbeamter, Schiffskapitän, Bürgermeister) bzw. welche Bedingung eine Person erfüllen muss, damit sie ... -
Vereinszweck
Könnte man einen Verein eintragen, dessen Mitglieder (7) die Bundesligaspiele tippen, einen Teilnahmebeitrag (160 DM pro Jahr)zahlen und aus diesem Topf im 4-Spieltag-Rhytmus an die besten Tipper Gewinne ausgezahlt werden? Pro Jahr gehen 160 DM ... -
Arbeitgeber zahlt kein Gehalt!
Ich habe folgendes Problem, mein Arbeitgeber, die Stadt Köln zahlt mir trotz mittlreweile 6-wöchiger Aushilfstätigkeit keinen Pfennig! Vertraglich vereinbart war der 15. des jeweiligen Beschäftigungsmonats. Bei telefonischer Nachfrage werde ich ... -
Nach Verkehrsunfall, Schadenersatz wegen
Entgangenen Urlaubsfreuden. Einen Tag nach dem Unfall bin ich in Urlaub gefahren, wurde dort 2 Wochen krankgeschrieben und aus dem geplanten Aktivurlaub wurde ein Passivurlaub. Kann man hierfür etwas 'zurückfordern' bzw. zusätzliche Ansprüche ... -
Probeabonnement schriflich kündigen - per eMail ?
Wirksam bzw. anerkannt ist eigentlich mittlerweile der eMail-Verkehr ? Der Sachverhalt: Ich habe eine Zeitschrift probeweise abonniert. Bis zehn Tage nach Erhalt des zweiten Heftes kann ich das Abonnement schriftlich kündigen. Die Frage: Ist ... -
Handwerkerrechnung
Habe wegen einer Undichtigkeit an der Heizungsanlage den Installateur kommen lassen, der die Heizung eingebaut hat. Der Monteur hat dann festgestellt, daß sich die undichte Stelle in dem Bereich befindet, der von den Stadtwerken eingebaut worden ... -
Verjährung/Telefonabrechnung betrieblich
Bitte um Entschulding, dass ich diese Frage nochmals stelle, ich konnte nicht ins Netz und die Antworten so auch nicht empfangen. Meine Frage: Die öffentliche Verwaltung, bei der ich angestellt bin, stellt den Mitarbeitern die privaten ... -
Weihnachtsgeld
Habe ein kurze Frage, wie es sich mit dem Weihnachtsgeld verhält, wenn ich innerhalb des Jahres wechsel. Wechsel ich erst nach dem 31.12. des Jahres steht mir dann das volle Weihnachtsgeld zu? Beim Urlaubsgeld ist es ja so, wenn ich nach dem ... -
Führerschein + Haschischkonsum
Rechtskundige, der Sohn einer Bekannten wurde kürzlich von der Polizei beim Haschischkonsum erwischt. Er outete sich als gelgentlicher Haschischraucher. (Vorbild Xavier N.?). Anscheinend war es ihm aber doch ein heilsamer Schock, und seit der ... -
Renovierung, Baulärm, Mittagsruhe
Zuge einer Badrenovierung gab/gibt es mit den lieben Nachbarn Probleme wegen Lärms. Was darf ich denn nun wann durchführen? Der Vermieter war informiert über das Neulegen der Fliesen im Bad. Bei ARAG fand ich den Hinweis dass Umzüge und ... -
Ohrlöcher stechen
Mich würde interessieren ob ein 15 jähriges Mädchen die schriftliche Einwilligung der Eltern braucht um sich Ohrlöcher stechen zu lassen.In einigen Geschäften wird diese Einverständniserklärung benötigt in anderen nicht. Bedanke mich im voraus Anke -
Vereinsrecht
Welche Rechtsfolge tritt in dem Falle ein, wenn ein Vorstand eines Vereins zur nächsten Wahl geschlossen nicht mehr antritt, sich aber auch keinerlei neue Kandidaten zu dieser ehrenamlichen Tätigkeit finden lassen ? Für eine kurze Antwort (mit ... -
Internet Domänen-Namen
Hallöle! Ich würde mir gerne eine de-Domäne reservieren, die aus meinem Nachnamen und dem postfix ".de" besteht. Unglücklicherweise ist diese Domäne schon vergeben, aber ganz offensichtlich nicht in Benutzung. Die Firma, die diese ... -
Haftung bei Dienstfahrten mit privatem PKW
Wer haftet bei einem Unfallschaden, der während einer Dienstfahrt mit dem privaten PKW entstanden ist (Sachschaden am eigenen PKW)? Bitte Hinweise auf die Rechtslage, wenn möglich mit entsprechendem Gesetzestext bzw. Urteil. Herzlichen Dank! Robert -
Wie kann ich ein Spiel schützen lassen?
Ich habe ein geniales Spiel ausgearbeitet, welches ich nun gerne schützen lassen möchte. Beim Bundespatentamt bin ich nicht fündig geworden. Wer kann mir da weiter helfen? Gruß Gerda -
Darlehen vom Arbeitgeber
Wie beurteilt ihr folgenden Fall: Ein Arbeitnehmer (A) bekommt von seinem Arbeitgeber (G) ein Darlehen. Es wird ein kurzer, schriftlicher Vertrag aufgesetzt, in dem nicht viel mehr drinsteht, als die Darlehenssumme und dass diese in mtl. Raten ... -
Gütertrennung
Mich würde interessieren, ob Eheleute auch nach fünf Jahren Ehe noch Gütertrennung beschließen können und ob dann der eine Partner für die Schulden des anderen Partners aus diesen fünf Jahren nicht haften muss, wenn er sie nicht mit ... -
Räumpflicht nur EINEM Mieter auferlegen?
Gemeinde! Kurze Frage: Ist es erlaubt die Räumpflicht nur EINEM Mieter aufzuerlegen, (nur weil dieser vielleicht im Erdgeschoss wohnt) auch wenn in dem Haus mehrere (zum Beispiel drei) Parteien wohnen? Vielen Dank im voraus. Gruß >Fred -
verspätete Vertragsverlängerung
Am 31.10.00 ist mein befristeter Arbeitsvertrag ausgelaufen. Da ich keine Veranlassung hatte, an einer Verlängerung zu zweifeln, bin ich am 01.11.00 wie gewohnt zur Arbeit erschien, obwohl ich bis jetzt keinen neuen Vertrag unterschrieben habe ... -
Fahrverbot
Gegen einen "Wiederholungstäter" wurde wg. überhöhter Geschwindigkeit ein 1monatiges Fahrverbot verhängt. Der Betroffene konnte sich innerhalb eines Zeitraums von 4 Monaten aussuchen, wann er seinen Führerschein in Verwahrung gibt. Das ... -
Verwenden von Samples
Möchte ein Musikstück komponieren und dafür Samples aus dem Internet verwenden. Gibt es bei Samples so etwas wie Urheberrechte? Darf jemand von seinem Keyboard Sounds sampeln und mir die Einzelsounds dann zur Verwendung in eigenen Stücken geben? ... -
Kopieren von Musik-CDs
Mir jemand sagen, ob es erlaubt ist Musik-CDs für Freunde oder für sich selbst zu kopieren, wenn man das Original als Kopiervorlage verwendet. Muss man CD-Rohlinge mit GEMA-Lizenz verwenden? Gruß, Mattias -
Waschmaschinenanschluß
Wende mich an alle Mite-Recht-Experten: Seit einem Monat wohne ich in einer neuen Wohnung. Mir wurde ein Platz in der Waschküche mündlich zugesagt. Jetzt habe ich festgestellt, daß dort zwar Platz ist, aber ich die Anschlüsse, Abwasser, Strom zu ... -
Flachheizungen
Das bei Auszug zu einer Renovierung auch das Streichen von Heizungen gehört ist klar. Jetzt habe ich gehört, das diese neuen Flachheizungen nicht gestrichen werden brauchen. Kann das jemand zuverlässig bestätigen oder widerlegen ? Vielen Dank für ... -
Telekom.....
Finde in meinen AGB´s gerade nichts, dass die Telekom bei Ihrer Flat langfristige Nicht-Einwahlmöglichkeiten ausschließt... Was versteht sie denn unter langfristig? Aber auch von einer nicht kurzfristigen Verfügbarkeit habe ich nichts gefunden. ... -
Einkaufsgutschein statt Sozialhilfe?
Es rechtens dass das Sozialamt Einkaufsgutscheine herausgibt? Habe einen Sozialhilfeantrag gestellt und wollte einen Vorschuss. Laut Auskunft gibt es nur Gutscheine, habe einen bekommen fürs Wochenende! Desweiteren habe ich keine ... -
Haftung Ehepartner KG
Wie sieht es mit der Haftung des Ehepartners des Inhabers einer KG aus, wenn diese in Konkurs geht? Normale Ehe, kein Ehevertrag, keine Gütertrennung vereinbart. Haftet der Partner in diesem Falle ebenfalls voll mit seinem Privatvermögen? Was ist ... -
Software-Verkauf mit gebrauchtem Rechner
Es rechtlich abgesichert wenn ich einen gebrauchten Computer mit Betriebssystem kaufe, das die Nutzungsrechte für die Software dann bei mir liegen, oder wäre dafür eine erneute Lizensierung beim Softwarehersteller nötig? -
VO-GO
Brauche aus gegebenen Anlass dringend Auskunft zu §3 VO-GO. Kann ich die Texte vollständig oder auszugsweise im Netz finden oder mir einer von Euch direkt etwas dazu schreiben. Es geht dabei um Atestzwang. Danken, MfG Dennis -
AGB`s rechtens?
Ich habe vor einiger Zeit bei Primus-auktion ein PDA ersteigert zu einem sehr günstigen Preis. Nachdem ich 4 Wochen auf das Gerät erstmal wartete, sagte man mir das es nicht mehr liefverbar sei. Primus-Auktion wollte nun nach folgendem AGB-Passus ... -
Drängler
Hallihallo, gerade habe ich eine Diskussion über Drängler auf der Autobahn gehabt. Es gibt ja Leute, die, bei allzu penetranten Leuten, mit dem linken Fuß kurz auf das Bremspedal tippen, so daß die Bremslichter aufleuchten. Hat meist eine ... -
Beleidigung einer Person übers Internet
Experten, die Sache ist folgende: ein Mann hat über meine Freundin auf seiner Homepage ziemlich abgelästert und hat es ins Internet gestellt. Gilt es als öffentliche Beleidigung? Kann sie ihren Anwalt einschalten? Danke, Xana. -
Mietrechtsfall im Brett Immobilien
Kann jemand bei meinem im Brett Immobilien abgelegten Mietrechtsfall etwas Produktives (Fachmännisches) beisteuern? -
Eigentum von Negativen (Bilder)
Wenn mich ein Fotograf in meinem Auftrag fotografiert und mir diese Dienstleistung in Rechnung stellt, ebenso das Material berechnet, ferner die Abzüge in Rechnung stellt, wem gehören dann die Negative? Fragend MK -
Einzug in eine 'fremde'Eigentumswohnung
Meine Freundin und ich planen, zusammenzuziehen. Sie besitzt eine Eigentumswohnung, in die ich mit einziehen könnte. Die Wohnung ist noch nicht abbezahlt. Wie sähe ein für mich rechtlich sicherer Status aus?(Miteigentümer werden, zur Miete ... -
Wann kann Zwischenzeugnisse verlangt werden?
Ich arbeite seit 3. Jahren bei einer großen Bank. Um einen Überblick zu bekommen, wie ich denn jetzt eigentlich eingeschätzt werde, hätte ich gerne ein Zwischenzeugnis. Als Antwort bekam ich ein Mail mit folgendem Inhalt: - formale ... -
Unterhaltsrecht
Ist fit in Unterhaltsrecht? es geht um die Frage, inwieweit eine nicht verheiratete Mutter zweier Kinder von ihrem Lebenspartner und Vater der Kinder Unterhalt erhalten kann. Gibt es da eine Anspruchsgrundlage? Und in welchem Umfang? ... -
bei Kündigung Grundgebühr bis zum Ende zahlen?
Wenn ein mobilfunkprovider einem kunden während der vertragslaufzeit kündigt, muß der kunde dann die grundgebühr bis zum regulären ende des vertrages zahlen? -
Kündigungsfrist
Ich habe da mal folgende Frage, ich arbeite derzeit in Festanstellung bei eine Freiberufler, natürlich mit einem Arbeitsvertrag, ich bin dort erst 9 Monate beschäftigt. Meine Frage wie lange habe ich kündigungsfrist ??? Ich benötige genaue ... -
NIcht rechtzeitig zurückgeschickt = Kaufzwang?
Habe eines dieser tollen "Erst anschauen - dann kaufen" ANgebote genutzt, und dieses am letzten Tag der Frist zurückgeschickt. Nun bekomme ich einen Biref, daß ich nun zur ABnahme bzw. zur Zahlung verpflichtet bin. Ich will das Produkt ... -
Anruf der Deutschen Bank - DER HAMMER
Ich bekam gestern einen Anruf eines Mitarbeiters der Deutschen Bank: ""Müller, Deutsche Bank in Düsseldorf. Ich war gerade auf Ihrer Seite, und zwar geht's um Elliott Waves. Was Sie da für einen Mist verzapfen, es ist u n g e h e u e r ... -
tagessätze/führungszeugnis
Im rahmen der berichterstattung um die affäre unseres bundesverkehrsministers hieß es verschiedentlich, daß der strafbefehl auf 90 tagessätze laute und damit grade eben unter dem maß für einen eintrag ins polizeiliche führungszeugnis bliebe. kann ... -
Kündigung eines AN
Lieder musste ich mich von einem Mitarbeiter unseres Betriebes (8 MA) mangels Auftragslage trennen. Am 09.10.00 avisierte ich ihm, das es so ist. Um ihm seine Papiere nicht zu versauen, sagte ich ihm, er solle sich selbst was suchen und stellte ... -
Mietvertrag ungültig?
Rechtsanwälte, vielleicht könnt ihr mir einen Rat zu folgendem Sachverhalt geben: 1. Im Sept. wurde von mir als künftiger Mieter ein Mietvertrag unterzeichnen - Mietbeginn 15.11.00. 2. Aus persönlichen Gründen wurde der Vermieter Anfang Oktober ... -
Rauchen am Arbeitsplatz
Es eine gesetzliche Regelung, wieviele "Raucherpausen" einem Arbeitnehmer zustehen? Und wenn ja, wie lautet diese? für die Antworten im vorraus vielen Dank -
Schenkung von Haus - Eltern an Kinder
Meine Mutter will ihre Anteile ihres Hauses auf mich überschreiben, allerdings hätte sie gerne ein Insitzrecht. Ich möchte ungerne "Fußfesseln". Wer hat Erfahrung und kann mir Tipps geben. Gruß Marcus -
Rückgabefrist von reparierten Geräten?
Ich hoffe, ich bin hier richtig. Unter obigem Titel möchte ich folgenden Sachverhalt schildern: unser Institut hat etwa im März d.J. ein pH-Meter einer Firma eingeschickt, die dieses Gerät auf seine Funktion überprüfen und einen Kostenvoranschlag ... -
Rechtsanwalt funktioniert nicht gut
Unser Rechtsanwalt vertritt uns in einer Bauträgersache mit massiven Mängeln. Leider arbeitet er etwas langsam, so daß beispielsweise Nachbesserungen des Bauträgers schlecht gemacht werden, wir den Anwalt fragen, ob und wie wir reagieren sollen ... -
? Berliner Testament ?
Wir (verheiratet, kinderlos) möchten uns gegenseitig als Voll-Erben einsetzen, ohne daß Eltern oder sonstige Verwandten bei Tod eines Ehegatten mit pflichterben. Da habe ich den Hinweis auf ein selbstgeschriebenes Testament = Berliner Testament ... -
Abmahnungen?
Meine Fragen: 1. Wer ist berechtigt, Abmahnungen zu schreiben? 2. Wann darf abgemahnt werden? Konkreter: Wenn ich feststelle, dass eine fremde Internetagentur auf eine von mir erstellte Website verlinkt und damit den Anschein erweckt, sie habe ... -
Krankenkassengesetz
Jemand eine onlinequelle für das krankenkassengesetz und ist das für alle kassen bindend? danke, robert -
Internet: Links + Urheberrecht
Darüber ist in letzter Zeit ja viel geschrieben worden. Trotzdem eine Frage: Wenn ich auf meine Seiten einen literarischen Text/ Gedicht etc. bringen will (der schon veröffentlicht ist), dann muß ich den Verlag um Erlaubnis fragen. Soweit alles ... -
Hamburg und Drogen
Vielleicht werde ich jetzt als dumm abgetan aber egal... ich habe gestern auf VOX eine Reportage über Hamburg gesehen, dort wurde gesagt das in Hamburg der besitz von Drogen (natürlich nur in einer gewissen Menge) NICHT Strafbar ist, nur ... -
Hausmeister
Wissenden, ich muss etwas weiter ausholen. Vor 6 Jahren bin ich in ein Wohnhaus mit 10 Mietparteien und 3 Gewerbebetrieben gezogen. Der Mietvertrag sieht u. a. vor, dass die Treppenhausreinigung durch den Hausmeister vorgenommen wird, dafür ist ... -
Eichpflicht für z.B. Produktwaagen?
Gibt es zwingende gesetzliche Vorgaben, wie die Menge eines Produkts (Volumen, Gewicht, ...) zu bestimmen ist, wenn es einen direkten Zusammenhang zwischen Menge und Preis gibt? Bsp. geeichte Waagen an den Obst- und Wursttheken im Supermarkt oder ... -
Verjährungsfristen
Gibt es eine Seite mit ausführlichen Infos über Verjährungsfristen? Oder anders gefragt: Ich wohne seit fast zehn Jahren schuldenfrei im Ausland. Jetzt hatte ich bei der Schufa eine Selbstauskunft beantragt und oh Wunder, plötzlich bekomme ich ... -
was darf ein rechtsanwalt?
Habe eine frage. ein bekannter hat in einer streitigen angelegenheit einen persönlichen brief an seinen "gegner" -
Bankauskunft unter Ehepartnern
In der betroffenen Ehe kriselt es. Der Ehemann ist selbstständig und wickelt finanzielle Angelegenheiten (private und die seines Geschäftes) über ein Bankkonto ab, auf das seine Frau keinen Zugriff hat. Sie bekommt monatlich Haushaltsgeld ... -
enteignung?
Ich habe folgendes problem: ein grundstück, das bisher landwirtschaftlich genutzt wurde soll nunmehr auf beschluss der gemeinde im bebauungsplan zu wohngebiet werden. die gemeinde bietet dazu zwei möglichkeiten an: 1. ich stimme zu und zahle ... -
Ist Streit im Interesse des Anwalts?
Werte Experten, mein Anwalt rät mir zu einer streitigen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Ich weiß nicht so recht. An einem Beratungsgespräch verdient der Anwalt wohl nicht allzuviel, aber was würde ihm so ein Streit einbringen, wenn es ... -
Mahn/Vollstreckungsbescheid?
Wenn ich vorhabe jemandem einen Mahnbescheid zu schicken dann hat er 2 Wochen Zeit sich zu rechtferigen wenn er die Klage für unangemessen hält. Wenn diese 2 Wochen vorbei sind kann ich als Kläger den Vollstreckungsbescheid einreichen. Der ist ... -
Link auf die Konkurrenz-Website erlaubt?
Es rechtlich problemlos, auf der eigenen Firmenpage zu den Seiten der Konkurrenz zu linken - ohne deren Einwilligung zu besitzen? Und wenn ja - darf ich für die Darstellung des Links auch deren original Firmenlogo verwenden (Verwendung des Logos ... -
Urteil gesucht: OLG München Schallschutz Reihenhau
Problem: Schallschutz bei Reihenhäusern Die DIN-Norm 4109 schreibt für die Schalldämmung einen Mindestwert von 57dB bei Reihenhäusern zwingend vor. Jedoch habe irgendwo gelesen, dass neuerdings darüberhinaus ein erhöhter Schallschutz von 67dB bei ... -
Rechtsanwaltshonorar
Ich brauche dringend Rat in folgender Angelegenheit. Im Jahre 1999 registrierte ich eine Internetadresse auf meinen Namen. Anfang Mai dieses Jahres rief mich die Inhaberin einer örtlichen Musikschule an und erklärte, dass der Name dieser Adresse ... -
'Tanzstudio' - MitgliedervertragAnmeldeklauseln??
Möchte ein Studio betreiben, gewerbeschein vorhanden. wir treffen uns zum folkloretanz. gegen bezahlung "heuern" wir auch mal einen dozenten an. Tja wenn einmal etwas passiert bsp. jemad rutscht auf der treppe aus oder verletzt sich ... -
Erbe ist behindert und Sozialhilfeempfänger
Kann mir helfen: Mein Sohn ist behindert und arbeitet in einer Werkstatt für Behinderte des DRK. Der "Arbeitsplatz" wird vom Sozialamt finanziert. Im Erbfall würde die Unterstützung des Sozialamtes solange aussetzen, bis das Erbe ... -
Anspruch auf eingezahlte Versicherungsbeiträge ???
Was meint ihr, hat man nach einer Scheidung Anspruch auf eingezahlte Versicherungsbeiträge in eine Lebensversicherung, wenn man in der Police nur als mitversicherte Person eingetragen ist? Ich hoffe es stark, denn immerhin ist in die Versicherung ... -
kaution plus bürgschaft??
Es beim abschluß eines mietvertrages rechtens, neben der kaution noch eine selbstschuldnerische bürgschaft der eltern zu verlangen? -
Reisegutschein abgelaufen
Haben vor 4 Jahren einen TUI Reisegutschein über DM 500,- geschenkt bekommen. In ersten und zweiten Jahr haben wir es verlängert, dann aber total vergessen. Ist das jetzt restlos verfallen, oder haben wir noch Anrecht drauf. ich wollte mich ... -
Vermieter verbietet Ablufttrockner
Eine Frage an alles Experten in Sachen Mietrecht: In unserem Mehrfamilien-Miethaus gibts einen Waschkeller mit Anschlüssen für Waschmaschienen und Trockner. Sonst existiert kein weiterer Wasch-/Trockenraum. Lt. Mietvertrag ist das Wäschetrocknen ... -
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Eine ungekündigte Arbeitnehmerin, die sich im Erziehungsurlaub befindet, wieder schwanger wird, hat sie dann erneut Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld? Danke. (:-) Gruss -
Parkplätze am Arbeitsplatz
Muß ein Arbeitgeber seinen Angestellten ein Parkplätze zur Verfügung stellen ? -
Lehrverträge ?
Unsere Lehrlinge im Betrieb arbeiten nun schon 13 Monate bei uns, aber der Chef bekommt es nicht auf die Reihe ihnen Lehrverträge auszuhändigen. Was könnte man rechtlich unternehmen um selbige zu bekommen. Durch die fehlenden Lehrverträge geht ... -
Wie Sachmängel bei Software beweisen? Gewährleistu
Es irgend eine Möglichkeit zu beweisen, dass die bei einem Scanner mitgelieferte Software schon beim Kauf einen versteckten Mangel enthielt? Der Scanner wurde samt Software zurückgegeben. Der Verkäufer behauptet, bei ihm funktioniere der Scanner ... -
Chef zahlt seit 3 Monaten keinen Lohn mehr...
Ich arbeite in einer kleinen gemeinützigen Gesellschaft die ursprünglich 2 Chefs bzw. Vorstände hatte. Der eine von beiden wurde vor 3 Monaten aus der Firma geschmissen und "bediente" sich bei seinem Abschied mit 80.000 DM aus der ... -
mietvertrag auf zeit
Kann mir sagen ob und wie ich aus einem mietvertrag rauskomme ohne das end des vertrages abzuwarten? reicht es wenn ich dem vermieter mehrere nachmieter anbiete und die vereinbarte dreimonatige kündigungsfrist einhalte? antworten bitte an ... -
Pfändungs-und Ü.-beschluß - was tun?
Hallo, meine Freundin kam heute mittag vollkommen ratlos und aufgeregt zu mir gefegt und hielt mir einen Wisch unter die Nase mit der Bitte doch mal Ausschau zu halten, was zu tun ist. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ... -
zu weiche gesetze?
Gestern im radio gehört, dieser schmökel könnte/soll nach geltenden gesetzen wieder in die psychatrie kommen (oder so was ähnliches), anstatt ins gefängnis. er könnte also theoretisch wieder freigang kriegen. frage: is die gesetzgebung wirklich ... -
Verjährung bei Tel.Rechnung, EILT
Kann mir helfen. ich und meine kollegen haben immer unsere privatgespräche im büro angemeldet und nie eine rechnung bekommen. jetzt fordert die institution die zahlung der rechnungen ab dem März 1999. wir haben jetzt november 2000, gibt es da ... -
Rechnungsbetrug durch Mehrwertsteureraufschlag ?!
Steuerspezialisten, wir haben einen Caterer für unsere Hochzeit beauftragt. Jetzt kommt die Rechnung, aber plötzlich mit 16% Mwst. aufschlag. Auf allen Angeboten standen also die Nettobeträge, aber mit keinen Hinweis im gesammten Angebot (auch ... -
Ablehnen der Erbschaft
Wie lange hat man Zeit ein Erbe abzulehnen, wie macht man das ??? Gruß Nick -
Tiefe Grundbesitz
Mal eine typische "Stammtischfrage": Wenn ich ein Grundstück kaufe, was besitze ich dann juristisch: Eine kopfstehende Pyramide mit der Spitze im Erdmittelpunkt? Nur die obersten x Meter? Gruß Stefan -
Wenn ein Diplomat mordet
Wir haben heute abend darüber diskutiert, wie weit der diplomatische Status reicht. Das Beispiel: Ein Diplomat ermordet jemanden in einem fremden Land, also nicht auf dem Grund und Boden der Botschaft. Erlischt dann seine immunität und er fällt ... -
Amt niedergelegt!Muß/soll Betriebsrat zurücktreten
Und solche die es werden wollen. Hier ist m.E. auch der gesunde Menschenverstand gefragt. Folgende Situation: Im Unternehmen existiert ein 7-köpfiger BR. Aufgrund der Tatsache, daß Unternehmen (ca. 200 Mitarbeiter) vom Inhaber persönlich und ... -
Nebenkosten
Ich bekomme seit Jahren von meinem Vermieter regelmäßig eine Nebenkostenrückzahlung zwischen DM 1200,-- und DM 1500,--. So langsam habe ich aber keine Lust mehr dem Vermieter kostenlosen Kredit zu geben, vielmehr würde ich die ca. DM 100,--/Monat ... -
wartung von heizungs-therme
Bislang war es so üblich, dass mieter die jährliche wartung der therme ihrer wohnung selbst übernehmen mussten (so war zumindest mein kenntnisstand). habe jetzt aber gehört, dass es dazu ein bgh-urteil gegeben hat, das diese pflicht dem vermieter ... -
Suche auch ganz dringend ein Urteil des BSG
Und zwar handelt es sich um das Urteil "B 12 KR 22/97 R". Ich glaube, das Urteil stammt vom 10. Dezember 1998, bin mir aber nicht sicher. Kann mir da vielleicht jemand helfen? Gruß und Danke Yasmin -
Ansprüche nach Autounfall?
Wer kann mir sagen, wie das mit dem Schmerzensgeld ist? 'Problem', 1 Tag vor dem Urlaub unverschuldeten Autounfall gehabt. In der Klinik durchchecken lassen und dann in Urlaub geflogen, da nur Prellungen bemerkt wurden. Im Urlaub Schmerzen und ... -
Mangel in Wohnung
Denke mal, dass ich hier mit meinem Problem richtig bin, Mietrecht und was damit so zusammenhängt? Also: Ich bin in eine Mietwohnung eingezogen (15.10.00), die laut Vermieter fertig saniert sein sollte. Beim Einzug stellten wir nun fest, dass ... -
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Ich habe in diesem Jahr von meinem Arbeitgeber eine Schulung bezahlt bekommen, von der sowohl ich als auch er einen großen Nutzen haben.Er hat mich einen Erklärung Unterschreiben lassen in der steht das im falle einer Kündigung meinerseits in den ... -
Stromabrechnung anzweifeln
Ich habe im Jahr 1998 eine End-Stromabrechnung aus meinem damaligen Gewerbebetrieb erhalten, ca. DM 1200.- Ich habe diesen Betrag damals angezweifelt(schriftlich), weil ich Grund zu der Vermutung hatte, daß der Stromableser gar nicht wußte wo der ... -
Räumungsklage:Mieter übergibt Wo. nicht - was tun?
Hilfe !!! Folgender Fall: Ein Mieter zahlt seit mehreren Monaten keine Miete mehr, die Kaution ist somit schon lange aufgezehrt. Nach einer erhobenen Räumungsklage durch den Rechtsanwalt wurde dem Mieter vom Gericht eine 2-wöchige ... -
Fragen zum Copyright
Habe eine bescheidene Frage zum Copyright: Wo muß man es anmelden, wie teuer wäre so etwas für eine DIN A4-Blatt-große Zeichnung? Und was umfaßt dann dieses Copyright? Wie nah am Original darf eine Kopie sein ? Ich weiß, es sind mehrere Fragen ... -
GmbH Recht
Brauch nur eine kurze Info. Kann man in einer GmbH auch einen Vorstand bilden (wie in der AG), oder ist das nicht möglich. Ich wäre dankbar, wenn die Frage mit mehr als nur "ja" oder "nein" beantworten wird. See you ground -
Kündigungsfrist ADAC-Mitgliedschaft
In der Satzung steht dazu: „Die Kündigung der Mitgliedschaft kann ... nur zum Schluß der nächsten Beitragsperiode mit vierteljährlicher Frist erfolgen. Meine Beitragsperiode läuft jeweils vom 04.06.-03.06. des nächsten Jahres. Bedeutet das, dass ... -
Gerichtsurteil dringend gesucht
Ich soll so schnell wie möglich ein Gerichtsurteil suchen, hatte aber keinen Erfolg. Ich hab folgende Daten: Urteil v. 12.12.96 BSG 11 Rar 29/96 SOZR 3/4100 P.134, Nr. 19 Wer kann mir helfen? Danke im Vorraus! Christoph
