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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Kündigung Mobilfunkvertrag (Datenkarte)
Gibt ja die Möglichkeit, Internet per UMTS zu buchen bei verschiedenen Mobilfunkanbietern (weil eben kein DSL o.ä. anliegt). Die Sache funktioniert solange, bis man vielleicht umzieht. Ist dies geschehen und an diesem Ort ist (auch nach Aussage ... -
Kaufvertrag Minderjähriger
Ein fast 18 jähriger (ohne sein alter anzugeben, sieht aus wie 20) einen kaufvertrag unterschreibt und auch bezahlt, muß das rückgängig gemacht werden und wie sieht es mit der kaufpreiserstattung aus? besten dank schon -
Schuldzahlung ohne Vollmacht oder Einverständnis
Hat ohne Wissen und Einwilligung des B Forderung eines Dritten C gegen B bezahlt. Besteht seitens A ein Anspruch auf Zahlung des Betrages der beglichenen Forderung gegen B? Danke! -
Haustürgeschäft - minderjährig
A (18 Jahre) wohnt mit Person B (15 Jahre) zusammen. Sie hatten letzte Woche Besuch von zwei netten und ehrlichen freenet-Leuten und haben sich von denen auch einen Vertrag andrehen lassen... Unterschrieben haben beide: Pers A, weil der Vertrag ... -
Allerlei Zaunprobleme?
Innerhalb einer Ortschaft gibt es direkt neben einem Grundstück mit Einfamilienhaus ein ca. 1000m² großes Grundstück, das noch nicht bebaut ist. Es ist im Besitz eines privaten Besitzers. Das Grundstück ist durch einen Zaun vom Grundstück des ... -
ISDN-Flat: Darf 'Powerusern' gekündigt werden?
Angenommen der Provider X bietet für y€ eine ISDN Internetflatrate an und bewirbt diese z.B. mit "unbegrenztes Surfvergnuegen" "surfen so viel und so lange sie wollen" und "keine Trafficbegrenzung". Kunde Z denkt ... -
wann Geld erstatten bei Online-Kauf
Angenommen ein Kunde kauft in einem Online Shop einen Artikel. Nach Aussage der Spedition wurde der Artikel auch zugestellt. Ein Abliefernachweis in der Form dass der Spediteuer angibt die Ware abgeliefert zu haben (Beim Empfänger oder einem ... -
Anwendung § 226 ?
Rechtskundige, kann mir jemand bitte beispielhaft erklären, wann der § 226 BGB angewandt wird/werden kann? http://www.juraforum.de/gesetze/BGB/226/226_BGB_schikaneverbot.html Wie ist der hierin genannte Begriff „Schaden“ genauer definiert? Mit ... -
Kosten für Heimunterbringung
Wenn das eigene Einkommen (Rente) des zu Plegenden zur Kostenabdeckung einer Heimunterbringung nicht ausreicht, kann dann auch der Schwiegersohn herangezogen werden, wenn die Tochter über kein eigenes Einkommen verfügt? -
Beratung
Beratung" sei ein rechtlich geschützter Begriff, habe ich bisher gehört. In Wikipedia heisst es, "Die Berufsbezeichnung Berater ist nicht geschützt". Wie verhält es sich denn nun? Welchen beruflichen Hintergrund muss man bieten, um ... -
Schutz von Ungeborenen
Welche "Rechte" haben Embryos? Folgender Fall: Angenommen, eine schwangere 19 jährige, weiß nicht von wem das Kind ist, will das Kind auch nicht, ist im 7. Monat. Mehrmals pro Woche geht sie kräftig feiern - natürlich mit Alkohol und ... -
Rückgaberecht bei Retourware anders als bei Neuwar
Ist denn hier die Rechtslage: Herr Mustermann kauft einen Laptop (Retourgerät) zu einem leicht ermässigten Preis. Nach dreitägiger Nutzung bekommt er "kalte Füsse" und hat Angst, das Gerät könnte vielleicht doch einen Fehler haben oder ... -
Telefonangebote
Habe mich mit folgendem Fall näher beschäftigt, und würde gerne wissen, was ihr davon haltet bzw. ob ich evtl. falsch vorgegangen bin. Ausgang ist ein Telefongespräch von Person A, in dem ein Angebot über ein Zeitschriften-Abo gemacht wurde. Der ... -
Gewährleistungsrecht Sachmangel
Eine Firma bewirbt ein Produkt mir bestimmten Eigenschaften, und jemand kauft dieses Produkt, da er diese bestimmte Eigenschaft unbedingt an dem Produkt haben möchte. Die Eigenschaft kann jedoch erst 2 Monate nach dem Kauf getestet werden und es ... -
Suche von EG Rechtsakte
Hätte nochmals eine Frage zur Suche von EG Rechtsakten. Beispiel http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?val=331776:cs&lang=de&list=335842:cs,335367:cs,331776:cs,&pos=3&page=1&nbl=3&pgs=10&hwords= Dieser Link behandelt die Verordnung (EG) Nr. ... -
Rat der EG und deren Sitz
Rat der Europäischen Union trifft sich je nach Ratspräsidentschaft in einem anderen Land. Die EG-Verordnung Nr.797/2004 des Rates ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2004/l_125/l_12520040428de00010003.pdf )ist aber in Luxenburg ... -
Mündlich oder schriftlich
Es geht um eine Betreuungsangelegenheit. Weiter angenommen, eine Richterin begibt sich in ein Seniorenheim zu einem "Ortstermin" und diktiert einen Beschluss. Wichtigste Annahme: der schriftliche Beschluß weicht im Text vom mündlichen ... -
Adoption des eigenen Kindes wegen Familiennamen?
Habe folgende Frage: Angenommen, ein Paar hat ein Kind, ist aber nicht verheiratet. Das Kind trägt den Nachnamen der Mutter. Nun entschliesst sich das Paar, zu heiraten und einen gemeinsamen Familiennamen anzunehmen. Dies soll der Nachname des ... -
Gebühren für einstweilige Verfügungen
Bin Eisenbahner und z.Z. werden ja dauernd einstweilige Verfügungen von der DB beantragt u.ä.. Meine Frage ist, ob dadurch auch Kosten(Gerichtsgebühren etc.) entstehen und in welchen Umfang man sich diese vorstellen kann? Gruß Jörg -
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Ich habe zwei Fragen zum Mahnbescheid. Wo kann man ein Formular zum Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids bekommen? Ist so ein Formular käuflich im Schreibwarenladen zu erwerben oder bekommt man dieses Formular beim Amtsgericht? Welches ... -
Mahnbescheid Überschneidung Bezahlung
Person hat ist im Verzug. Gläubiger gibt Schreiben an ein Anwaltsbüro weiter. Dieser Schickt eine weitere Mahnung. Da Person A im Urlaub gewesen sein könnte, sieht Sie es 3 Wochen später.Geht sofort los, bezahl die Hauptforderung, Zinsen, ... -
Reaktion auf Strafanzeige
Man als Geschädigter eines Autounfalls bei der Polizei Strafanzeige gegen den (ausländischen) Unfallverursacher gestellt hat, ist das eigentlich normal, wenn in dieser Angelegenheit keine (also z.B. vier Jahre lang) überhaupt keine Antwort oder ... -
schriftliche bestätigung
Wie kann man jemanden dazu bewegen,eine mündliche aussage,schriftlich zu bestätigen--von dieser aussage hängt das ergebnis einer auseinandersetzung ab,es geht um einen sachmangel. der jemand ist ein eu-bürger,der für einen internationalen konzern ... -
Verfahrenseinstellung in jedem Fall ?
Kommt bei einem Vorwurf §184b Stgb eine Einstellung des Verfahren §153 ff StPO in Frage, insbesondere dann, wenn die ermittelnde Staasanwaltschaft sich in der Öffentlichkeit bereits zu dem Fall geäußert hat (obwohl noch keine Klage erhoben, ... -
Uröaub von Seiten des Reiseveranstalters stornier
Theoret. die Möglichkeit, daß ein Reiseveranstalter eine gebuchte Pauschalreise einige Tage vor Antritt mit der Begründung storniert, dieser und weitere Flüge seien erstatzlos gestrichen und es gebe auch keine Ausweichflüge, erst einige Tage ... -
Ratzingers Golf & Co.
Ich bitte um eure Meinung zu folgendem Fall: X spielt Schlagzeug in einer Schülerband. Er besitzt auch eine Bassgitarre, die er bei Gigs regelmaessig dem Sänger der Band, Y, ausleiht. Die Band hat keine nennenswerten Erfolge und trennt sich nach ... -
Kündigung Handyvertrag
Brauche mal eine kleine Info, ob man sich vielleicht falsch verhalten hat. Wenn man einen Handyvertrag abschließt und dann die Simkarte, dass Handy und als Bonus noch ne Kleinigkeit (Mobile Freisprechanlage als Beispiel) dazu bekommt, welche aber ... -
Lästige Übermieter - wie gegen angehen?
Person A kauft sich eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus, wo zum Teil weitere Eigentumswohnungen und zum anderen Teil Mietwohnungen verfügbar sind. Die gekaufte Eigentumswohnung von Person A befindet sich im 3. Stockwerk von insgesamt ... -
'Gewachsene' Reithalle ohne Baugenehmigung
Hat einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Pensionspferdehaltung. Das Gebäude befindet sich auf einem ca. 10.000m² großem Grundstück auf dem viele Bäume stehen; zum Teil alter Bestand (Pappeln, Birken, usw.) und vor ca. 10 Jahren angeflanzten ... -
Gerätetausch nach Verlust
Angenommen, ein gut 2 Jahre alter PocketPC (Neupreis: ca. 400,-€), der auch navigieren kann, wurde im Rahmen eines Garantiefalles dem Händler zur Reparatur übergeben. Nun würde sich herausstellen, dass das Gerät auf dem Weg vom Händler zur ... -
Eigenbemühungen
Ein 45-jähriger ALG II-Empfänger mit kaufmännischer Ausbildung (seit 2003 ALG-II Bezug) wird erstmals zur Arge vorgeladen. Unter anderm heist es in der Ladung. "Bitte bringen Sie zum Termin ihre Bewerbubgsunterlagen und ihre Eigenbemühungen ... -
Widerrufsbelehrung + §187Abs.1BGB, 1 Tag danach??
Bietet seit kurzem eine neue Musterwiderrufsbelehrung an. Darin gibt es eine neue Variante zum Fristbeginn, die ich noch nirgendwo anders gesehen habe: „Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten ... -
Nachlass
Muss in einem Schreiben zur Kostenberechnung bezüglich der Nachlassmasse im Punkt "verwertbare Einrichtungsgegenstände" angeben werden? Fallen 0815-Möbel aus dem Möbelhaus darunter oder nur wertvolle Antiquitäten? Gruß Tato -
was heißt 'Juristische Bedeneken?
Haben ein besonders großes Problem in dem verstehen"Juristische Bedenken", man kann diese beiden Wörter wie Gummi ziehen und kommen auf keinen Nenner. Es ist aber wichtig zu wissen was gemeint ist, es geht um eine ... -
Rechnungen verrechnen
Angenommen A erbringt eine Leistung für B und stellt eine Rechnung an B. B erbringt eine Leistunf für A und stellt eine Rechnung an A. Darf der, der den höheren Betrag zu zahlen hat, den einzufordernden niedrigeren Betrag selbsttätig mit ... -
Kind mit Minderjährigem erwischt
Rechtsgelehrte, ich würde gerne einige Gedanken zu einem rein hypothetischen rechtlichen Problem zum Austausch bringen. Mal angenommen, XY, seit längerer Zeit in einer Kriseneinrichtung tätig, würde nächtens einen 16jährigen auf einem 13jährigen ... -
Offenlegung von Jahresabschlüssen
In der Berufsschule habe ich davon gehört, dass Jahresabschlüsse von GmbH´s u.ä. bei dem Handelsregister hinterlegt werden müssen und von jedem eingesehen werden können. An diese Regelung hat sich jedoch soviel ich weiss, kaum einer gehalten. Nun ... -
Tickets können nicht zurückgegeben werden
Manchen Ticketverkäufen im Netz gibt es ja den Passus, dass Tickets nach dem Kauf nicht mehr zurück genommen werden können. Auch wenn das in den AGB's steht... Ist dieser Passus nicht nichtig, weil er den Kunden schlechterstellt? Gruß -
Adressermittlungskosten von Inkassounternehmen
Ich habe eine rechtliche Frage: Muß ein Schuldner für die Ermittlung der Anschrift, die ein Inkasso-Unternehmen in Rechnung stellt, bezahlen, wenn die Adresse dem Gläubiger von vornherein vorlag? Hier der Fall: Kunde (K) kündigt Vertrag wegen ... -
Zollbestimmungen für private SW-/Film Kopien
Jemand ob man beim Umzug von Deutschland nach Japan bei der Zollkontrolle Schwierigkeiten bekommt, wenn sich im Hausrat SW-/Film-Kopien befinden ? Und was ist mit der SW auf PC'S und Laptops ? Interessiern sich die Zöllner überhaupt hierfür ? ... -
Definition von neu
Es eine konkrete Definition von "neu"? Am besten wäre auch noch ein Gesetzestext dazu. Für Hilfe bin ich dankbar! Liebe Grüße, Julia -
Definition 'einmal jährlich'
Dumme Frage: wie ist "einmal jährlich" zu definieren? Konkreter Fall: Vertraglich ist die Wartung eines Gerätes seitens des Benutzers einmal jährlich vorgesehen. Benutzung begann im Februar 2006, im Januar 2006 wurde eine Wartung ... -
Umtriebsentschädigung
Jemand diesen Begriff aus dem Schweizer Raum? Umtrieb? In welchen Zusammenhang wird er benutzt und wie wird er verstanden? Danke AyDee -
VOB BGB
Damen und Herren, habe da mal eine kleine Verständnisfrage: Im normalen Kaufmannsleben (Kaufverträge usw.) wird das BGB zugrunde gelegt, wobei manchmal die eigenen AGB's vorgezogen werden, falls diese für einen selbst bessere Konditionen ... -
Unterhaltspflicht eines Rentnerehepaars
Hallöle liebe Wissenden, ich hätte da folgenden fiktiven Fall der wohl nicht so unhäufig vorkommt: Da wäre zunächst eine ältere verwitwete Dame welche leider ins Pflegeheim muss. Weiterhin wäre da der Sohn der netten Dame welcher selbst schon ... -
Generalvollamcht aberkennen
Angenommen Person X hatte Generalvollmacht über Person Y die nun versorben ist. Nun kommen die Erben (Person X gehört auch zu den Erben) und fordern zur Aufhebung der Generalvollmacht von Person X. Was ändert sich hierbei für Person X? Welchen ... -
komplizierter Erbstreit
Hätte gerne mal eure Meinung zu folgendem gewußt: Angenommen Mutter A stirbt und hinterläßt 5 Kinder (b,c,d,e,f). 2 sind noch Schulpflichtig und minderjährig. 1 in der Ausbildung und 2 erwachsen. Der Vater G ist vor 10 Jahren ... -
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgericht ist zuständig für die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Ob der von der von der Behörde ausgestellte und beanstandete Verwaltungsakt selbst gegen Verwaltungsrecht oder gegen das BGB verstößt ... -
Jahreshauptversammlung eines Vereins
Frage beschäftigt uns: Es stehe kurzfristig die Jahreshauptversammlung eines Vereins an. Gegen einige unbequeme Mitglieder wurde sehr kurzfristig ein Ausschlussverfahren eingeleitet, um Ihnen den Zutritt zur Mitgliederversammlung zu verwehren und ... -
Privatinsolvenz und Untermieter
Denken wir mal wir haben folgenden Fall: Ein Ehepaar hat getrennt Privatinsolvenz beantragt.Das Verfahren ist eröffnet.Das Ehepaar hat vor 3Jahren ein Haus gemietet.Um sich das Haus leisten zu können haben Sie eine Einliegerwohnung vermietet.Die ... -
Unklare Rechtslage
Wie würdet Ihr die folgende Rechtslage einschätzen? Eine Privatperson verkauft ein älteres Auto und schließt die Sachmängelhafung im Kaufvertrag aus. Kurz nach dem Verkauf (etwa 2 Wochen) geht ein Motorteil kaputt. Ein Schaden am Getriebe, ist ... -
Sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Nach der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung für den Zeitraum von 3 Jahren unterbrochen, oder nicht? Was ist ggfs. dagegen zu tun? -
Strafvollstreckung
Was ist möglich, wenn eine Strafvollstreckung Investitionen zu vereiteln droht, welche u. A. in erheblichem Umfang zur Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen führen? -
Rücktrittsrecht bei Gebraucht-KFZ Privatkauf
Es dass ein grundsätzlicher Gewährleistungsausschluss nicht mehr rechtens ist? Wenn z.B. bei einem Motorrad einen Tag nach der Übergabe ein Bolzen der Hauptständeraufnahme einfach herausfällt, weil das Gewinde am Rahmen total vermurkst ist und ... -
Patent schutzrecht?
Ab wann gibt das schutzrecht für ein patent bzw marke. ab dem anmeldetag oder dem eintragungsdatum? -
Lohnpfändung
Wie ist das bei einer Lohnpfändung bei Ehepaaren wenn beide Berufstätig sind ohne Kinder. Gilt die Ehefrau als Unterhaltsberechtigt obwohl sie selbst Geld Verdient? wegen der pfändungshöhe. Mfg Bernd -
Zahlungsfrist versäumt gegnerische Anwaltskosten
Ein Mädchen leiht sich Geld von der Tante und zahlt es in Raten zurück. Dann gibt es einen dicken Streit und das Mädchen stellt die Zahlung ein. Nun geht die Tante zum Anwalt. Das Mädchen bekommt ein Zahlungsziel genannt zur Wiederaufnahme der ... -
Auskunftersuchen rechtens?
Experten, angenommen, ein Anwalt schreibt dem anderen: "Ihr Mandant mag sich dazu äussern, ob er die Absicht hat, dauerhaft ins Ausland auszuwandern. Unsere Mandantin hat entsprechende Gerüchte gehört. Wen dies zutreffend sein sollte, bitten ... -
Zustellung durch Polizei
Angenommen folgender Fall: In den frühen Abendstunden klingelt es bei Familie A, die Mieter einer ETW ist. Vor dem Haus steht ein VW-Bus der Polizei. Die Tür wir geöffnet, zwei Polizistinnen betreten den Hausflur und überreichen einem der Mieter ... -
Bezeichnung 'Original xyz'
Tach'chen. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Artikel mit "Original" beworben werden? Könnte man beispielsweise problemlos für "Original Baumwollhemden" oder "Die Original Halbfettmargarine" werben? Oder gibt es ... -
Schadenersatz - kein Einkommen?
Was kann man tun, wenn man einen geforderten Schadenersatz nicht bezahlen kann? Konkret: Ein Student hat Musik aus dem Internet illegal heruntergeladen, die Kripo kommt, konfisziert den Rechner, löscht alle Dateien, der Student wird zu einer ... -
Erbausschlagung
Experten, wenn eine Benachrichtung eines auswärtigen Amtsgerichtes eingeht, dass eine Erbschaft ausgeschlagen werden soll. Was ist dann zu tun? Amtsgericht egal wo oder Notar aufsuchen? Müssen (Ehegatte??) und Kinder (volljährig) gleich mit ... -
Wie finde ich aktuellste EG-Verordnung?
Lese in einem Text von der EG-Verordnung 1685/2000. Ich finde diese auch ohne weiteres unter http://eur-lex.europa.eu/Result.do?T1=V1&T2=2000&T3=1685&RechType=RECH_naturel&Submit=Suche Per Zufall bekomme ich jedoch mit, dass diese Verordnung gar ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Handy Plagiat von Ebay
Mal angenommen im Verlauf der Benutzung eines bei Ebay ersteigerten Handys bekäme man den Verdacht, dass es sich um ein Plagiat handelt. Die Firma, von der man gekauft hat, würde auch nicht auf Anfragen reagieren. Was wäre hier zu tun? Sollte man ... -
Erben nach Scheidung
Ein Mann hat aus erster Ehe Kinder mit einer mittlerweile verstorbenen Frau. Als Witwer heiratet er erneut, hat mit der Dame aber keine leiblichen Kinder, die Kinder der zweiten Frau werden nicht adoptiert. Von dieser Frau läßt sich der Mann ... -
Veröffentlichung einer Privatnummer
Angenommen es gibt ein Gutscheinheft, dass einen gewissen Zeitraum aktuell ist, sagen wir mal 3 Monate. In diesem Heft werben eine vielzahl von Unternehmen in Kombination mit einem Rabattgutschein. Die Auflage ist sehr hoch und das Unternehmen um ... -
Datenschutz bei Inkasso
Wissenden, angenommen, A kündigt seinen Vertrag bei Fa. B. Firma B will die Kündigung nicht bekommen haben. A hat allerdings einen Zustellungsbeleg, da es ein Einwurfeinschreiben war. B fordert nun dennoch Geld. A zahlt natürlich nicht. B gibt ... -
Rechtsbehelfsbelehrung richtig ?
In einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Gerichtes steht, dass gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt werden kann. Es ist aber kein Zeitraum genannt (2 Wochen/4 Wochen/1 Monat ?). Ist dieser Beschluß trotzdem rechtswirksam, und wie lange kann ... -
Gewährleistung
Der einen Seite gilt: "Die gesetzliche Gewährleistung nach § 437 BGB beträgt seit 1.1.2002 24 Monate." Kann ein Händler in seinem AGB das umgehen, indem er einfach schreibt: "Gewährleistung: Ansprüche auf Beseitigung von ... -
Sprache bei internationalen Geschäften
Gibt es in Deutschland Gesetze, die den internationalen Handel bezüglich der zu benutzenden Sprache in Verträgen, AGBs und sonstigem vorschreibt? Will sagen, muss das Ganze ins Deutsche übersetzt werden oder ist es Sache der Vertragspartner, ... -
Mehrwertsteuersatz Versandkosten
Verkaufen des öfteren Futtermittel bei Ebay und versenden diese per DHL. Manchmal auch Waren mit 19% UST. Bislang wurden diese Rechnungen mittels Excel geschrieben und wir haben die Versandkosten IMMER mit 19% Ust berechnet. Nun setzen wir seit ... -
Verjährungsfristen
Die Verjährungsfristen sind im SGB Bereich 4 Jahre, kennt jemand Verkürzungen dieser Zeit bei Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers, die aber durch eigenes fehlendes Handeln (trotz bekannter Leistungspflicht) nicht gestellt wurden? Vielen ... -
Versand von E-Mail Informationen/ Werbung
Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine Anmeldung in einem Internet-Shop wird man darum gebeten seine E-Mail Adresse zu hinterlegen, diese wird dem jeweiligem Unternehmen zugeschickt (per mail) für deren Kundenstamm. Kann man diese E-Mail ... -
Datenschutz bei Insolvenzstraftat
Was denkt Ihr über folgenden Ansatz? ----- Die Speicherung oder der Zugriff des Arbeitgebers auf personenbezogene Daten über den Arbeitnehmer ohne vorherige Mitteilung oder für andere Zwecke als angegeben kann nur unter außergewöhnlichen ... -
Volljährigkeit wegen Zugehörigkeit zur Bundeswehr?
Es ist ja möglich, sich — mit Einverständnis der Eltern — schon vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Zeitsoldat zu verpflichten. Ich habe zufällig mitbekommen dass solch ein jugendlicher Zeitsoldat behauptet hat, er würde wegen seiner ... -
Motorroller/Papiere
Wir an, Herr und Frau A haben sich Ende Mai einen Motorroller gekauft, ganz ordnungsgemäß in einem ordentlichen Laden mit Rechnung... (also nix privates und auch nix dubioses). Nun hat am Abholtag der Laden aber die Papiere (noch) nicht dagehabt. ... -
Regelinsolvenz und deliktischer Anspruch
Im Rahmen einer Klausur zum Thema Insolvenzrecht müssen auch sog. deliktische Ansprüche (= Anspruch aus verbotener Tat) berücksichtigt werden. Bzw. werden diese ja eben nicht berücksichtigt, oder ? Gibt es hierzu (ich hab schon bei google ... -
Mündige Minderjährige
Rechtsexperten, in welchem Gesetz, daß am 1. Juli 2001 geändert worden ist, stehen die Alters-Grenzen drin für die Mündigkeit von Menschen? Mir geht es v.a. um das Aufklärungsrecht und das Zustimmungsrecht für Arzt und/oder Heilpraktiker. Ich hab ... -
diverse Rechte im Internet
Vielleicht ist für den einen oder anderen dieser Link http://www.irights.info/ recht nützlich. Jedenfalls meine ich mich zu erinnern, dass hier schon öfters nach genau diesen Themen gefragt wurde. Vielleicht kann mans ja auch in eine FAQ gießen ... -
Verrat von Firmengeheimnissen
Angenommen, ein leitender Angestellter eines privatwirtschaftlichen Unternehmens habe eine Datenbank mit wichtigen Geschäftsgeheimnissen (Rezepturen, Kalkulationen...) ohne Einverständnis der GF auf einen privaten Rechner oder auf eigene ... -
Dringend!! Kontovollmacht vs. Betreuer?? Schlüssel
Angenommen. ein Lebensgefährte erlitt einen vor 6 Wochen Schlaganfall und ist zzt. In der Reha. Er kann nicht mehr sprechen und hat lt. Arzt zzt. Auch noch Realitätsverlust. Die Kinder haben nun die Betreuung erhalten. Alles ging ganz schnell, ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Standesamt
Eine Frage bzgl. des Standesamtes... Er möchte mit ihr heiraten.Sie kommt aus der Stadt X er aus der Stadt Y. Zu welchem Standesamt sollten/müssen sie gehen, oder ist es egal... Viele Grüße kaldera -
Wieviel ist von der Rente pfändbar?
Wissenden, angenommen, eine Person A erhielt mal Arbeitslosenhilfe von 440,-Euro(als es noch so hieß). Nun stirbt der Mann von Frau A. Sie beantragt Witwenrente und bekommt daraus 425 Euro. Aus Unwissen meldet sie es nicht dem Arbeitsamt. Nun ... -
Schadenshaftung wer zahlt.....
Wir nehmen mal an A beauftragt den B eine Sache zu transportieren. Er der B soll bei C die Sache abholen und dem A ausliefern. B beschädigt ohne Absicht die Sache und verschweigt dies dem Empfänger der Ware, dem "A" der glaubt, dieser ... -
Rückkehr von Stiefkind in die Wohnung
F hat aus erster Ehe ein Kind K. Sie zieht mit Herrn H in eine gemeinsame Eigentumswohnung. Einige Jahre später heiraten F und H, und inzwischen ist das Kind von Frau F volljährig und hat Abitur gemacht. Kind K war ein Jahr im Ausland und will ... -
Musikkomposition - Urheberrecht
Folgende Situation Person A singt eine Melodie und speichert die Aufnahme auf dem PC. Sie schickt die Aufnahme an Person B und beide vereinbaren, dass B zu dem Gesang die Musik produziert. Person B macht zu dem Gesang einen Song, der neben der ... -
Kündigung angeblich unmöglich
In den AGB steht, dass der getätigte Abovertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen wird. Dieser Vertrag kann jedoch mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Der Aboanbieter weigert sich jedoch ... -
Senioren-Abzocke
Diesen Tagen liest man es ja häufiger in der Zeitung. Irgendwelche Trickbetrüger bestehlen alte Leute. Wie sieht es allerdings mit großen Telekommunikations und Provider-Firmen aus, die Drückerkolonnen rausschicken, und Senioren, die nicht einmal ... -
mit Edding ins Gesicht malen = Strafbar?
Jugendlicher zieht des Nachts durch die Stadt und malt mit wasserfesten Edding Tags auf den weißen Lack eines fremden Autos. Dies sieht der Besitzer des Autos - er weiß, wie schwierig und teuer die Entfernung des Tags ist. Kurzerhand geht er auf ... -
Rechtsbehelfsbelehung erforderlich?
Forumsgemeinde, muss auf einer Vorladung zum Erkennungsdienst aufgrund § 81 b StPO 1.Alt eine Rechtsbehelfsbelehrung stehen, z.B. dass man dagegen Widerspruch einlegen könnte? Wenn so etwas nicht draufstehen muss, kann man dann trotzdem ... -
Der ehrliche Finder .....
Moin Moin, stellt euch folgende Situatiom vor. Ihr macht jeden Abend euren kleinen Verdauungspaziergang und stellt dabei folgendes fest: da steht doch so ein kleines niedliches Hexenhäuschen und wird von Woche zu Woche mehr und mehr zugewuchert. ... -
Insolvenzbetrug
Folgender Sachverhalt: GF der GmbH A schließt Kooperationsvereinbarung mit Firma B. Parallel ist GF von A Gesellschafter von C, der Firma seiner Lebensgefährtin, die mit dem Geschäftszweck von A nichts zu tun hat und nur Dienstleistungen im ... -
Erbrecht Kontoeinsicht auf Konto mit Vollmacht
Kurz eine kleine Einführung. Also nehmen wir mal an das eine betagte ältere Person verstorben ist. Sie hatte 3 Erbberechtigte Kinder. Sie war demenz krank und war 100% Pflegefall. Vorgeschichte: 2004 wurde festgestellt, nachdem von der Bank ein ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Frage zu Urheberrecht
Ein Autor (Mediziner) möchte ein Buch über Heilpflanzen schreiben, die Illustrationen stellt er selber her. Für die Rezepte zur Anwendung der Pflanzen z.B. Kamille (Teeherstellung, Trocknung usw.), eine Auflistung der Inhaltsstoffe, Geschichte ... -
Notargebühren
Ein Notar soll ein Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit einem Stammkapital von € 25.000,00 noteriell beglaubigen. Wie hoch werden die Notargebühren sein ? Er hat keine Rechtsberatung zu leisten,keine Anmeldung ins Handelsregister, auch der ... -
Handyaufzeichnungen vor Gericht zulässig
Wir sitzen hier in gemütlicher Rund und sind uns uneigig. folgender Frage: Dürfen nicht genehmigte Handyaufnahmen (Sprachaufnahmen) vor Gericht verwendet werden? Es gibt zahlreiche Meinungen dazu. Weiß jemand was genaues? Danke Alfinchen -
Haus+ Grundbesitzerhaftpl.+Wohngebäudevers.
Mal eine Frage: Sind a) Wohngebäudeversicherung b) Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung verpflichtend für Haus- und Grundeigentümer ?
