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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Bilderverkauf ohne Gewerbeschein...?
Möchte demnächst ein paar künstlerische Unikate, die ich noch habe, in einer Innenstadt "open air" verkaufen - habe aber keine Lust, mir wegen der einmaligen Aktion einen Gewerbeschein zu beantragen. Frage: Mit welchen Formalitäten muß ... -
Mod: Weihnachten ist ja nun das Fest der Liebe ...
... daher moechte ich mal wieder alle bitten, auch emotionale Diskussionen mit der nötigen Netiquettte zu fuehren - also keine Beleidigungen, Unterstellungen und sonstige Liebenswürdigkeiten. Dank im voraus an alle eifrigen ... -
werbung/spam
Schön zu sehen, dass inzwischen gegen spammer juristisch vorgegangen werden kann. aber was ist mit normaler werbung (als postwurfsendung)? auf welcher rechtlichen basis operieren denn die eigentlich? nach meinem laienhaften verständnis ist das ... -
Arbeitslosengeld im Ausland
Leute, mein Ehemann muß für zwei Jahre beruflich ins Ausland. Wenn ich meinen Job kündige um ihn zu begleiten, bekomme ich dann Arbeitslosengeld? Wenn ja, wie lange? Gibt es ein Gesetz was so etwas regelt? Gruß Jil -
Vertragskündigung in Fitnessstudio ?
Ich möchte mich in einem Fitnessstudio anmelden. Das Studio schliesst aber Verträge mit einer Mindestdauer von 12 Monaten ab. Für mich ist aber jetzt schon absehbar das ich nicht so lange in dieser Stadt bleiben werde. Spätestens in 6 Monaten bin ... -
Ganz dumme Frage (Rotlichtverstoß)
Ich habe mal eine ganz dumme Frage: Ich wohne in Köln. Ich fahre ziemlich wenig mit dem Auto. Dennoch sehe ich bei fast jeder Fahrt Autofahrer, die bei "rot" über die Ampel fahren. Mal abgesehen von den juristischen Feinheiten: Bei ... -
Sichtschutz
Im ERdgewschoss. Darf ein Sichtschutz links und rechts der Terrasse aufgebaut werden, ohne zustimmung der Eigentümergemeinschaft aufgestellt werden? Gibt es zu dieser Thematik irgendwo Referenz Urteile? gruss Frank -
Heimliche Videoüberwachung bei Internetnutzung?
Ich habe gehört, dass viele Internetcafes und ähnliche Einrichtungen (u.a. soll auch die Cyb@r in den Karstadt Warenhäusern dazugehören) alle User, die sich dort gegen Bezahlung zum Surfen, Chatten und Spielen ins Internet einloggen, per ... -
unerlaubte weitergabe von Mailaderssen
Wer ist kundig, wie es in einem Verein mit der (nicht von mir erlaubten) Weitergabe von mailadressen aussieht. Mailt mich direkt an, der Fall ist etwas komplizierter. Außerdem eilt die Sache etwas... Danke Berthold -
wie lange ausser Haus bei 11j. alter Tocher ??
Eine Bekannte die vom Sozialamt unterstützt wird. Sie soll jetzt bei einer Stelle anfangen, Bus fährt morgens 6:30 bis 8:20 abends 17:41 bis 19:25 muss sie ihre 11. jährige Tochter so lange allein lassen, oder gibt es Härteregelungen ? cu Jürgen -
NPD_Verbot!
Kann mir das NPD-Verbot anhand der Verfassung begründen? (Welche Artikel GG kommen in Frage?) Gruss und Danke im Voraus! Benjamin -
ETW - Teilungserklärung ändern?
Die Situation: Ich bin Eigentümerin von Wohnung A, dazu gehört laut Teilungserklärung der Tiefgaragenstellplatz 1. Jetzt werde ich im Frühling Wohnung B kaufen, zu dieser Wohnung gehört Stellplatz 2. Wohnung A werde ich verkaufen. Kann die ... -
bereitstellungsgebuehren
Ich hatte im februar einen vertrag mit surf1 ueber eine flatrate geschlossen - laufzeit war 1 jahr. bekannterweise ging surf1 im august pleite - vom insolvenzverwalter erhielt ich nun eine abschlussrechnung. hier wird mir u.a.die ... -
Mietrecht-Kein Waschmaschinenanschluss
Nehmen wir mal an, ein Mieter bezieht eine Wohnung und im Waschkeller sind für alle anderen Mieter Anschlüsse für die Waschmaschine. Nur für den neuen Mieter noch nicht. Der Hausbesitzer sagt dem Mieter zu, einen Anschluss einzurichten. Trotz ... -
Personalienangabe bei Reklamationen warum?
Muss man bei Reklamationen oft seinen Namen und Adresse hinterlassen. Verstößt das nicht gegen den Datenschutz? Was fangen die Läden mit den kundendaten an? Werden sie für statistische Zwecke ausgewertet? Meiner Meinung nach bin ich nicht ... -
GEZ
Zahle fernseh- und rundfunkgebühren muß ich jedoch für mein autoradio noch extra gebühren zahlen? danke Friedrich -
Legalität von Internet-Anonymisierdienste
Sind Anonymisier-Dienste für Internet-Dienste (also z.B. ein Proxy zum Browsen, um seine IP-Nummer zu verschleiern) legal? Ich meine nicht deren Nutzung zu illegalen Zwecken, nichtmal deren Nutzung, sondern einen solchen Dienst anzubieten? Wenn ... -
überhöhte rechnung bekommen
Steckdose war defekt, also habe ich eine Elektro-Firma bestellt. EIn Arbeiter und ein Lehrling kamen auch pünktlich. erst wussten sie auch nicht, warum die steckdose nicht geht, dann haben sie entdeckt, dass eine sicherung kaputt war. wieso die ... -
Verjährungsfrist bei Rechnungen
Habe nach 2,5 Jahren eine Rechnung erhalten mit der ich absolut nichts anfangen kann. Wie lange ist da die Frist??? Gruss Benedict -
Darf ich das auf meiner HP ??
Angenommen ich höre im Radio ein Lied für eine Werbung. Und mal angenommen, ich setze mich an mein Keyboard und spiele diesen Jingle nach. Dann schreibe ich mir die Noten dazu auf, wie ich es gespielt habe, und bastel mir daraus mit einem ... -
Bußgeld
Kurze Frage, wo finde ich im Netz einen Bußgeldkatalog... oder anders gefragt, wenn auf einem Bußgeldbescheid keine Punkte enthalten sind, gab es dann auch keine? Ich höre dazu unterschiedliche Meinungen. Konkret... 23 km/h (nach Toleranz) über ... -
KFZ (zu Unrecht?) abgeschleppt!
Habe jatzt nach 5,5 Monaten ein Schreiben vom Stadt-&Polizeitamt erhalten, daß ich doch bitte knapp 300DM zahlen soll, weil mein Auto abgeschleppt wurde. OK, ich stand im Parkverbot (oder Halteverbot?), aber auf keinen Fall Verkehrsbehindernd. ... -
Sorgerecht bei Tod
Wissenden, folgendes Problem: Knapp 10-jähriges uneheliches Kind, das Sorgerecht liegt bei der Mutter. Sie hat einen neuen Freund, der Vater eine neue Freundin. Der Vater kümmert sich seit ca. einem Jahr nicht mehr um sein Kind (auch kein ... -
mal wieder Verkehrsrecht
Hallihallo Wissende :-), aus aktuellem Anlass: Darf ein Busfahrer bei der Ausfahrt aus einer Haltebucht die Vorfahrt erzwingen? Gerade hatte ich die Situation daß ich in einer Schlange von ca. 50 Pkw´s auf einer zweispurigen Ringstraße in Kolonne ... -
G E Z
Freunde des Deutschen Rechts", Als ich gestern nach Feierabend gemütlich vor dem PC saß und gerade den neuesten Nikolaus-Bildschirmschoner von Bildschirmschoner.de installiert hatte, klopfte es an der Tür.... Nein, es war kein Nikolaus, und ... -
Domain-Grabbing
Also ich hab versehentlich eine Domain gegrabbt. Wie auch immer. Anwälte haben mir nun eine Frist gesetzt, diese abzutreten. Dass werd ich auch tun, da die Sache klar ist. Allerdings "wundert" mich die Methode des Vorgehens. Ein ... -
Rechtsformen
Was haben die folgenden Rechtsformen gemeinsam, was unterscheidet sie? * Gesetz und Verordnung; * Gemeinsamkeiten * Unterschiede _________________________________________________________________ Ein paar Sachen habe ich selber rausgefunden, bin ... -
Sozialverband - Auskünfte Sozialrecht usw.Assmusse
Herbv. Assmussen, du kannst über dieses Forum von mir jede Frage beantwortet bekommen, die du für deine Fälle benötigst, was Sozialrecht betrifft. Deine E Mail ist bei mir angekommen frdl. Gruß. -
Copyright - wer weiss bescheid ?
Ich möchte mich gerne über internationale und nationale Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums (Software, insbesondere CGI skripte) informieren. Ich habe eigene CGI Skripte geschrieben und möchte diese ggf. gegen geringes Entgelt oder ... -
Benzinverbrauch und Gewährleistungsrichtlinien
Kurz: neues Auto gekauft, Verbrauchsangabe in Fahrzeugunterlagen Durchschnitt 7,1 ltr/100km. Fakt: Verbrauch nach 2 Meßzyklen Durchschnitt 8,8 bis 9,5 ltr/100 km. Handlung: Beanstandung als Mangel beim Hersteller zurückgewiesen weil "aus ... -
Sparkassengesetz
Die Runde, weiss jemand, wo ich im Netz das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz finde? Suchmaschinen brachten keinen Erfolg. Besten Dank Alex -
Lautstärke in einer Mietwohnung?
Wann ist das Maß voll? Was muß man sich gefallen lassen? Wie kann man die Leute zur Mäßigung bringen? Danke für Tipps! Grüße Sebastian -
Feuchtigkeit und Schimmel in Mietwohnung!
Muß ich in einem solchen Fall Kündigungsfristen einhalten? Habe ich ein Recht auf Schadenersatz (Schuhe und Schränkchen beginnnen zu Schimmeln). Wie kann ich vorgehen, was muß ich beachten? Vielen Dank für Tipps! Gruß Sebastian -
Rechtsanwaltskammer für Münster (Westfalen)
Suche die Anwaltskammer die für Münster zuständig ist! Im Konkreten Falle "muß" ich eine Anwältin aus Sendenhorst (Nähe von Münster in Westfalen) der Anwaltskammer melden! Gruß Bernd Winnemöller -
EU-Führerschein
Bisher ignorierte ich den EU-Führerschein. In der Presse gibt es ein ziemliches Durcheinander. "Muß" und "kann" wird nicht ausreichend unterschieden, die Berichte sind damit wertlos. MUSS der Inhaber eines alten Führerscheins ... -
personalrecht
Jemand wann ein Polizist jemanden zu einem Drogentest aufgefordert (bzw. zwingen) darf?.. im konkreten im bereich cannabis ...kann jederzeit jemand kommen und dich zwingen einen solchen harntest zu machen..? welche leute sind befugt den test ... -
Gültigkeit StGB vom 12.01.68 der DDR
Würde gerne wissen bis wann das StGB vom 12.01.1968 der DDR gültig war, insbesonders ob die Todesstrafe vor dem Zusammenschluss abgeschafft worden ist. Gruss Rainer -
Bescheid
Bräuchte für eine Prüfung, welche Elemente ein Bescheid haben muß (notwendig, optional). Finde es leider nicht im Buch. -
Schatzsuche in Russland
Ich bin auf der Suche nach einem vergrabenen Familienvermögen. Der Eigentümer vergrub Ende des 2. Weltkrieges sein Vermögen in einem seiner Häuser im jetzigen Russland, damals Ostpreussen, bevor er nach Westdeutschland flüchtete. Welche ... -
IMS Auswandern nach USA & heiraten
Hallihallo die Damen & Herren Experten, eine Bekannte möchte gerne zwecks Heirat in die USA auswandern. Jetzt bräuchte Sie aber wohl dafür ein besonderes Visum, dessen Ausstellung ca 6 Monate dauert. Sie will aber erstens nicht so lange warten, ... -
Kosten eines Urteils?
Es in den Gerichtskosten bei Zivilprozessen einen Unterschied, ob es sich um ein Versäumnis-, Anerkennnis, oder "normales"-Urteil handelt? Gruß, Frank -
Genossenschaftsbank
Eine Genossenschaftsbank (Apotheker- und Ärztebank eG) kündigt zur Jahresmitte einem Mitglied wegen Überziehung die Konten fristlos und fordert den Ausgleich zum Jahresende, will den Genossenschaftanteil auf den Kontenausgleich aber nicht ... -
Notar will nach einem Jahr finanziellen Nachschlag
Lieber Leser! Bei dem Notar, bei dem meine (Ex) und ich einen Scheidungsfolgevertrag ausgehandelt haben, fand eine Revision durch den "Landesgerichtspräsidenten statt", bei der dieser (laut Aussage des Notars) eine damals an mich ... -
Strafantrag/Strafanzeige: Was muß ich tun?
1. Was ist der Unterschied zwischen Strafantrag und Strafanzeige? 2. Ich möchte Strafantrag/Strafanzeige gegen einen Forumsbetreiber stellen. Sein Forum ist unmoderiert, und die zunehmend antisemitischen und rassistischen Beiträge haben das für ... -
Hund in der Wohnung trotz Verbot?
Problem: Ein Bekannter entwickelt sehr plötzlich eine starke Hundehaarallergie und muss das Tier abgeben, möchte es aber nur ungerne in fremde Hände oder ins Tierheim geben. Ich würde das Tier gerne übernehmen, darf dies aber laut Hausordnung ... -
Kinderpornografie im Internet
Welchen Paragraphen des Strafgesetzbuches wird man eigentlich bestraft, wenn man Kinderpornographie im Internet verbreitet? -
Kaprun und IPR der USA
Wer kennt sich im Internationalen Privatrecht der USA aus? Der US-Anwalt Fagan kündigte bekanntlich Sammelklagen gegen wen auch immer wegen des Seilbahnunglücks in Kaprun an. Unter der Voraussetzung, dass in den USA ein Gerichtsstand besteht (was ... -
Wie vorgehen bei Scheckbetrug?
Habe über einen Bekannten auf einer Marketing-Veranstaltung gearbeitet und zusätzlich 4 Personen weiteres Personal beschafft. Da Bekanntschaftsverhältnis nur mündlicher Vertag zustandegekommen. Direkt nach der Veranstaltung sind wir fünf je mit ... -
falsche Telekomrechnung und Abschaltung
Angenommen, die Telekom stellt eine um DM 300 erhöhte Rechnung aus (z.B. Umstieg von IDSN-flat auf T-DSL beantragt aber von Telekom noch nicht bereitgestellt, jedoch dann ISDN-Minutenpreis fürs Internet berechnet statt Flatrate) und der Kunde ... -
Eidesstattliche Versicherung bei Verlust des Kfz-S
Ich weiß nicht, wo mein Kfz-Schein geblieben ist und habe bei der Kfz-Zulassungsstelle einen neuen beantragt. Diese verlangt von mir eine Versicherung an Eides statt "über den Verbleib des Scheins"; was eine Gebühr von 60 DM auslöst. ... -
Was kostet es ein Patent anzumelden?
Was kostet es ein Patent anzumelden? Und muß man direkt ein Patent anmelden oder reicht erst mal ein Gebrauchsmusterschutz? -
Mietrecht
Kann mein Vermieter mir nach Beendigung des Mietverhältnisses verwehren, Nacharbeiten ( Nachstreichen von Wänden) durchzuführen , obwohl noch kein Nachmieter vorhanden ist? -
Weiterleitung v. kostenlosen Newslettern erlaubt?
Leser(in) und Expert(e)(in), ich habe folgende Frage zum Thema Urheberrecht: Bist Du zufällig darüber informiert, ob man kostenlose(!)Newsletter bei Verfassern/Anbietern/Magazinen bestellen und diese inhaltlich unverändert (evtl. mit zusätzl.(!) ... -
Schuldschein
Bitte nur antworten, wenn man kompetent ist. Hallo Experten, meine Schwester hat einen Schuldschein, auf dem nachweislich angezeigt wird, das ihr jemand Geld schuldet. Gerichtsverhandlung fand statt, aber dieses Thema wurde wohl vergessen, da ... -
Verjährung
Wann verjährt eine Forderung (Rechnung für Verkauf) einer Firma gegen eine Firma. Wie kann sie unterbrochen werden. -
Mängelrüge bei Gartenmöbeln
Habe mir Gartenmöbel aus Teakholz gekauft, die laut Aussage des Verkäufers ganzjährig im Freien stehen können, und diese Möbel selbst zusammengebaut. Das Holz zeigt jetzt nach ca. 4 Monaten bereits Fäulnis- und (Schwarz-)Schimmelflecken, man ... -
Studenten und Sozialhilfe
Es, daß studenten keinen anspruch auf sozialhilfe haben? gruß robert -
Rechtsanwalt für Schadensersatzprozeß geg Arzt ges
Wie finde ich den besten Rechtsanwalt für einen Schadensersatzprozeß gegen einen Düsseldorfer Schönheitschirurgen? Es wurde zweifelsfrei ungenügend bis gar nicht aufgeklärt und wahrscheinlich auch äußerst mangelhaft bis ungenügend behandelt. ... -
TM - Welcher Jurist weiß weiter!
Bin in einem Andrern Brett hier über die Äußerung gestolpert, daß der Zusatz TM, (nicht das Gleiche wie (R) ) ohne Anmeldung ans Patentamt, oder ähnliche Einrichtungen einfach auf die "TradeMark" hinten dran geschrieben werden darf, ... -
kabelanschluss
Nochmal eine frage zum kabel: wer trägt eigentlich üblicherweise die kosten dafür? installationen solchen ausmaßes sind ja eigentlich (nach meinem laien-verständnis) sache des vermieters. hintergrund: bei mir im haus gibt's nur alte antennen ... -
Schadensersatz bei Reisemängel
Experte/-in, ich war mit Neckermann und Condor unterwegs. Dabei lief nicht alles so wie wir wollten. Abweichend von unserer Reisebestätigung mussten wir einen Tag früher abreisen um in einer anderen Stadt auf unseren Tranferflug nach Hause zu ... -
OGH, OLG
Wo finde ich im Netz die Texte neuester Urteile, möglichst mit Kommentaren? Sollte brandaktuelles bieten! -
EuGVÜ
Ich hätte da eine kurze Frage: Das Brüsseler Übereinkommen (Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)ist in Österreich unmittelbar anwendbar (und ... -
Copyright an Website
Ich bin sooooo sauer. Ich habe einen Adventskalender für meine Homepage gestaltet (ohne kommerzielles Interesse) und nun hat ein ganz Cleverer einfach die ganze Seite kopiert, einige unwesentliche Farbveränderungen vorgenommen und sie an anderer ... -
Was bedeutet KonTra G?
Wer kann mit sagen was KonTra G genau übersetzt heißt? Nicole -
Vereinsbeiträge
Seit mehreren Jahren Mitglied in einem Verein. Seit ca. 2 Jahren findet kein Vereinsleben mehr statt, keine Hauptversammlungen und auch im Vereinsregister ist nichts mehr eingetragen worden. Der neue Vorsitzende verlangt nun auch für diese Zeit ... -
Kann ich Einzugsermächtigung ablehnen?
Frage: Mein Vermieter(in diesem Fall eine Wohnbau Genossenschaft) möchte die Mietzahlungen nach einem "Beschluß" (Wahrscheinlich auf irgend so einer Versammlung beschlossen) auf Latstschriftverfahren umstellen. Nun haben alle Mieter ... -
Rechtsbücher von Grossbritannien?
Salü Weiss jemand wo man im Internet die Rechtsbücher von Grossbritannien findet??? Egal ob Englisch oder Deutsch, einfach alles was mit Gesetzen zu tun hat über Grossbritanien! Danke und schöne Grüsse von Stifi -
Arbeitszeugnis
Nach dem Probehalbjahr wurde ein Arbeitszeugnis für mich geschrieben, das ich auch durchgelesen und unterschrieben habe. Das Zeugnis habe ich aber nicht mitbekommen, sondern es liegt in der Personalakte. Habe ich Anspruch auf ein Exemplar? Danke! ... -
Nachmieter sagt ab...
Zukünftiger Nachmieter hat kurzfristig abgesagt,ohne den Mietvertrag zu unterschreiben. Er hat mir und meiner Freundin gegenüber mehrmals betont, dass er die Wohnung nehmen würde. Er ist auch schon bei den Vermietern gewesen, um den Mietvertrag ... -
Was genau ist Umsatz?
Ist grob gesagt Einnahmen minus Ausgaben im Betrieb. Umsatz sind die gestellten Rechnungen? Bei Kleinunternehmen bleiben Umsätze unter 32500,- DM mehrwertsteuerfrei. Wie behandelt man da die Aufwendungen (Material, angeschaffte Maschinen, ... -
Büro zieht um. AN müssen Urlaub nehmen?!
Unsere Firma zieht mit den Büros in eine anderes Gebäude, ein paar Strassen weiter. Jetzt kommt gerade die Info mit dem Terminplan und dort steht jetzt noch: **** Damit die engen Termine eingehalten werden können, wurde folgender Ablauf ... -
Streit mit ausl. Firmen
Mal ne dumme Frage: Welches Recht gilt, wenn man z.B. mit einer ausl. Firma in rechtsstreit gerät? Das deutsche oder das des Sitzes der Firma? -
Spende wiederrufen
Ich eine Spende wiederrufen möchte (auf dem Zettel steht, ich könnte das innerhalb von 6 Wochen tun), kann ich das mit einem ganz formlosen Schreiben machen oder gibt es dafür irgendwelche Klauseln, die ich verwenden sollte? Wäre nett, wenn mir ... -
Copyright - Wie lange?
Sind gerade ein paar alte PC-Spiele in den Sinn gekommen, und dazu würde ich gerne wissen: Wie alt müssen die sein, damit ich sie einfach kopieren kann? -
Nochmal Weihnachtsgeld ;-)
Ich hatte weiter unten schon mal gepostet. Habe dazu jetzt aber nochmal eine Frage. 2 Fälle.... 1. Fall.... Ausbildung bis 30.6.00 danach Angestellter im Außendienst . Wechsel des Unternehmens zum 1.9.00 Besteht dann trotzdem Anspruch auf 6/12 ... -
Beamtenrecht
Habe folgendes Problem. Mein Mann arbeitet in Bayern und ich als auf Probe verbeamtete Lehrerin in Brandenburg. Eine Versetzung nach Bayern ist nicht möglich, da sich kein Tauschpartener findet. Somit habe ich vor, zum Ende diesen Halbjahres ... -
Datenschutzbeauftragter
Wissenden, wann braucht eine Firma oder Behörde einen Datenschutzbeauftragten?? -
Vertrag von Partnerinstitut
Als Single werde ich demnächst mein Glück über ein Partnerinstitut versuchen. Damit keine unerwartete Folgekosten auf mich zukommen, möchte ich mich durch gewählte Zusatzbemerkungen im Vertrag schützen. Wie mir von dem Institut gesagt wurde, ... -
Urteile zu Injektionen/Spritzenabszess
Ich mich zur Zeit mit einem Arzt im Gerichtsstand befinde,suche ich ganz dringend Urteile zum Thema Spritzenabszess.Einige habe ich zwar schon gefunden(von DR.Horn/ injektionen)was mich aber nicht ganz befriedigt. Wer kann mir Rat geben? Gruss michl! -
Unerlaubte Rechts- und Steuerberatung
Im Brett Steuern gabs ein Posting, dass auf die vertrackte Rechtssituation in unserem Land Auskunft ertteilt. Der/die VerfasserIn hat leider den Kram aufgesteckt, nachdem er/sie abgemahnt worden ist. Ich möchte als Juristin hierzu folgendes ... -
Unerlaubte Steuer- u. Rechtsberatung - an ALLE!
Meinen Artikel im Brett "Steuern" lesen. Antworten nur dort! Undine -
werbung Ärzte im Internet Homepage etc.
Ist es rechtlich vertretbar, daß Ärzte im Internet Werbung machen können ? -
Tschechisches Strafgesetzbuch ??
Es sowas überhaupt oder etwas ähnliches ?? wenn Ja wo findet man es im Netz wenn möglich in Deutscher Übersetzung ?? MfG -
Fußboden in Mietwohnung
Muss der vermieter einen bewohnbaren fußboden in einer altbauwohnung bereitstellen? gemeint sind nicht sog. spanverlegeplatten, sondern linoleum oder etwas vergleichbares? Danke THorsten -
Testament gesucht
Situation: Ich bin alleinerziehender Vater von 2 Kidis (9 + 7 Jahre) und besitze u.a. Wohneigentum. Jetzt möchte ich ein Testament schreiben, da dem folgendes hervorgeht: Für den Fall, dass mir etwas passieren würde, soll nicht meine Ex-Frau, ... -
Domainrecht
Sehr geehrte Rechtsexperten Es gab mal vor einiger Zeit, einen Fall, bei der die Internetseite Firebal.de geschlossen wurde, weil ihre Domain an fireball.de oder so angelehnt war, die site wurde geschlossen. ist es also verboten, z.B. eine domain ... -
Wo ist den da die Gerechtigkeit beim Parken?
Habe mal eine Frage zum Parken in der Folge mit einer Strafanzeige der Nötigung mit folgendem Sachverhalt: Habe einen Privatparkplatz der Schild mit Hinweis auf Privatparkplatz und Abschleppverwarnung hat. Der Platz ist aber nicht durch einen ... -
Muß der Kunde die AGB´s erhalten?
Rechtsexperte! Ich als Fotograf schreibe einen Kunden ein Angebot. Muß ich diesem meine AGB´s ebenfalls zusenden? Und wenn ja, in welcher Form? (Brief,Fax,) Vielen Dank Gruss Stefan -
Umgangsrecht
Meine Schwester alleinerziehende Mutter hat folgendes Problem. Ihr 7 jähriges Kind will nicht mehr zum Vater weil er sie dauernd unter Druck setzt mit den Worten ,am besten du würdest immer bei mir bleiben, deine Mutter ist eine Schlampe usw. ... -
Öffnungszeiten von Disco's auf Homepage. Rechtens?
Würde gerne eine Homepage errichten, auf der man Informationen über das Nachtleben meiner Heimatstadt findet, z.B. die Öffnunfgszeiten und Programme von Discotheken, Kneipen, Bars ... usw. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob das rechtens ist. Muß ... -
Gewährleistung Gebrauchtwaren
Hallo, am 13.10. war Auktionsende für ein 2x benutztes Modem. Wenige Tage später hat der Bieter den Artikel bezahlt und auch erhalten. Am 21.11. bekomme ich eine eMail vom Käufer mit dem Hinweis, dass er das Gerät nicht eher hätte testen ... -
Firmennamen schützen
Wie kann ich den Namen einer Firma schützen? Wo bekomme ich die entsprechenden Informationen her? Wie teuer kommt das Ganze? -
Fitneßvertragkündigung bei Umzug???
Ich möchte in einen Fitneßstudio im Süden Berlins einen Jahresvertrag abschließen. Allerdings rechne ich damit, etwa in einem halben Jahr umzuziehen und zwar ziemlich weit weg (über 12 km Luftlinie), in den Norden Berlins. Nun ist die Frage, ... -
Lauschangriff??
Alle! Ist es zulässig, daß ein Arbeitgeber die Telefongespräche (ob geschäftlich oder privat sei mal dahingestellt) seiner Angestellten überwacht, ohne daß sie es wissen? Darf er das Büro abhören? Wo ist das gesetzlich geregelt bzw. kennt jemand ... -
Abkürzung StAnz o.ä.
Jemand diese Abkürzung in Zusammenhang mit Verkehrsrecht? Leider kann ich damit nichts anfangen, muß wohl ein Gesetzestext sein!?!?! Danke für alle Info`s Michael -
zwei Fragen... seht doch selbst...
Habe da zwei Problemchen mit suspekten Firmen... 1.) Ich habe bei einer eingetragenen Firma, welche auch über ebay verkauft, eben dort einen Midi-Tower für DM 99.- ersteigert. (War auch der Startpreis, wird auf der HP der Fa. zum gleichen Preis ... -
Taschengeld für 'Hausfrauen'?
Alle! Kürzlich habe ich mal gelesen, daß einer Frau, die ihren Beruf nicht ausübt, um sich der Familienarbeit zu widmen, einen sog. "Anspruch" auf einen bestimmten Anteil am Einkommen ihres alleinverdienenden Ehemannes, also ... -
Generalvollmacht
Welche Kosten fallen an, wenn man bei einem Notar eine Generalvollmacht erteilen möchte? -
Zweitschlüssel: Ja oder Nein?
Leut', Habe ich ein Anrecht auf einen Zweitschlüssel für meine Mietwohung? Bis denne, Bernd
