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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Unterhaltspflicht Geschwister
Wissenden, mich würde mal interessieren ob jemand für seine bereits volljährigen Geschwister unterhaltspflichtig ist. Vielen Dank für eure Antworten. Gruß Bärbel -
Eigentumsnachweis KFZ - wann erfüllt?
Forum, wann gilt ein KFZ als mein Eigentum? Mal angenommen ich habe verschiedene Autos (Ersatzteilträger, Restaurationsobjekte) über die Jahre von privat (ebay) gekauft und dafür keine Kaufverträge und auch nicht die Adresse der Vorbesitzer. Die ... -
Drogengesetze Weltweit
Gibt es eigentlich irgendwo auf der Welt ein Land wo es keine Drogengesetze gibt, also alle Drogen erlaubt sind? -
rechte und pflichten eines mobilfunkvetrages
Schreibe hier mal einen fiktiven fall. Ein kunde eines Mobilfunkanbieters hat im Jahre 2003 einen vertrag abgeschlossen, der auch brav bezahlt und verlängert wurde, nun sind dem anbieter nutzungsverträge des funknetzes eines anderen grossen ... -
Befragung von Kinder
Es Marketingpersonal, GEZ-Außendienstmitarbeitern,... erlaubt, Kinder zu befragen, ohne das die Erziehungsberechtigten zugestimmt haben. Ich habe mal gehört, dass die Befragung von kindern ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine ... -
Garantie mit Kosten
Mal ganz hypothetisch: Jemand hat ein Problem mit seinem Drucker (Druckkopf defekt) - innerhalb der Garantiezeit. Das Gerät wird nur mit Originalpatronen vom Support angenommen. So sind also 4 (fast) volle Originaltenpatronen im Drucker. Die ... -
Urheberrechtsverletzung Bild
Ohne Erlaubnis Bilder wiederholt auf einer Homepage veröffentlicht werden. Was kann der Abgebildete tun? Wo bzw. wie stellt er einen Unterlassungsantrag? Wie läßt sich (bei privaten Bildern) der "Schaden" definieren? danke und gruß maboe -
Wo steht das der Verlierer einer Klage
Die Kosten tragen muss, wenn der Obsiegende dies nicht beantragt hat in seiner Klageschrift. Oder kann es sein wenn z.B der Kläger vergisst zu beantragen "dem Beklagten die Kosten aufzulegen", dann jeder seine Kosten allein trägt und ... -
Markennamen - Waffennamen in PC-Spielen
Erfahrener PC-Spieler kenne ich verschiedene Spiele, in denen real existierende Waffen vorkommen. Bei der Namensangabe gehen die Spiele aber unterschiedlich vor. Mache Spiele stellen reale Waffen dar, geben diesen aber reine Fantasienamen. Andere ... -
Verjährung Einspruch Versicherung
In einer sachlich gleichen Angelegenheit ändern zwei Bundesgerichte und anschliessend das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtslage/ Vertragspraxis. Einige Anwälte vertreten jetzt die Ansicht, die Verjährungsfristen sind hinfällig, laufen ... -
Steuerberater holt sich Bonitätsauskunft
Es einem Steuerberater erlaubt, eine Bonitätsprüfung anzufordern,von einem "Freund" einer Mandantin? Darf er dies seiner Mandantin zeigen? Kann der Freund dagegen angehen, wenn er keine Zustimmung gegeben hat? -
Betrug???
Ich hätte da einen interessanten fiktiven Fall, wozu ich gerne Eure Meinung hören würde: (Vorbemerkung: Es geht nicht ums Mietrecht!) Es will jemand in eine Wohnung ziehen, in die der Vormieter einen Laminatboden verlegt hat. Laut ... -
Geld aufgrund Schuldschein einklagen
Man aufgrund eines formlosen Schuldscheins das Geld auch gerichtlich einklagen, wenn die schriftlich vereinbarte Rückzahlung nicht funktioniert ? Hat man da Erfolg oder ginge das nur mit einem besonders ausformulierten Schuldschein ? Grüße Chris -
ungerechtertigte forderungen
Ein Mann trennt sich von seiner Freundin (nicht verheiratet oder verlobt). beide haben zusammengelebt. Hauptmieterin war die Frau. Für den Mann bestand eine Duldung durch den Vermieter. Jetzt fordert die Frau nachträglich für 18 Monate die Hälfte ... -
Fahrzeugwäsche
Es eigentlich erlaubt Fahrzeug auf der Straße (Privatgrundstück) zu washen?(Keine Mototwäsche). -
Urheberrecht vs. Avatare/Signaturen
-) Eine Frage zum Urheberrecht an Bildmaterial... ...jeder kennt doch diese kleinen Userbildchen, die man Avatare nennt. Nicht selten sind das (vor allem in diversen Fanforen) Bilder aus Fernsehserien, Filmen usw. Kann ein Forum wirklich ... -
Flug wird von Airline storniert
A bucht einen Flug von B nach C bei der Airline D. Diese storniert den Flug 3 Wochen vorher und bucht das Geld zurück. A muss aber nach C und muss jetzt bei Airline E einen Flug buchen, der doppelt so teuer ist. Hat A Ansprüche weitergehende ... -
Nicht bestellte Ware erhalten
Was wäre wenn... jemand ein Paket erhalten hat, ohne eine Bestellung getätigt zu haben. Dieses Paket geöffnet hat und dann wieder zurückgehen lassen hätte. Jetzt die Firma meint, die Rechnung müsste bezahlt werden, da etwas aus dem Paket fehlt. ... -
EV und Eigentum
Angenommen, ein Schuldner soll eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Nun bittet er einen Freund sein Auto auf sich umzumelden, um es selber weiterhin benutzen zu können. In welcher Form macht sich der Freund strafbar, wenn das auffliegt? LG -
Vereinsfrage
Angenommen der 1. Vorsitzende eines Vereins schreit den 2. Vorsitzenden des Vereins vor den Mitgliedern dermaßen ungerechtfertigt an, dass dieser (2. VS) sein Amt niederlegt und austritt. Die übrigen Vorstandsmitglieder kritisieren deshalb den 1. ... -
Garten
Ich bin neu und frage heute zum ersten mal etwas. Habe im Archiv bereits gesucht und nichts gefunden. Möchte nur ganz allgemein wissen was ein Sichtschutz im Garten ist und ob er eine bestimmte Höhe haben muß um als solcher bezeichnet werden zu ... -
Bindung an Kostenvoranschlag
Wir mal an es existiert ein aktueller Kostenvoranschlag eines Gartenbaunternehmens für eine Gartensanierung mit Rasensähen über ca. 400€. Telefonisch wird zwischendurch erfragt, wie viel mehr Aufwand die Verlegung von Rollrasen bedeuten würde. ... -
hauskauf und ärger mit den verkäufern die 2.
Zwischen a und b wird ein haus verkauft. der markler (im exposé, natürlich unter ausschlus der richtigkeit der gemachtn angaben) sowie die verkäufer (a) versichern dass das grundstück voll erschlossen ist. das gebäude wird geräumt und der ... -
Frage zwecks Zinsrechnung
Hätte mal eine Frage bezüglich der Zinsrechnung und dem Basiszinssatz. Wenn man ein Urteil hat was meinetwegen am 28.10.04 rechtskräftig wird (wenn man das so nennt) und man ja ab dem Tag Zinsen zahlen soll mit 5% über dem Basiszinssatz wie ... -
Trennung bzw. Scheidung
Alle Ehe jetzt hier ein ewig langer Roman folgt mal in Kurzform Ehepaar will sich Scheiden lassen nach 17 Jahren Ehe. Der Mann schlägt vor auszuziehen aus dem Haus und will von seiner Frau 16 000 Euro für seine anfallenden Kosten wegen Umzug ... -
Anwaltsrechnung gerechtfertigt?
Ehefrau A möchte sich mit Ehemann B noch vor der Scheidung über zünftige Unterhaltsfragen einigen. Ehemann B erstellt ohne Anwalt eine Unterhaltsberechnung. Frau A läßt mangels Fachwissen sich vom Anwalt beraten. Das Ergebniss ist eine z.B. eine ... -
verweigertes Widerrufsrecht zu Online-Vertrag
Mal eine Meinungsumfrage zu einem im Internet abgeschlossenen Vertrag, zu dem hinterher das Widerrufsrecht verweigert wird. Die ganze Story erzähl ich lieber mal etwas ausführlicher, falls irgendeines dieser Details für den weiteren Verlauf ... -
Vertragsart / Form Tierarztbehandlung
Angenommen jemand ginge mit seinem Tier in einer Tierklinik, weil es krank wäre. Er möchte nun eine Diagnose gestellt bekommen, es werden Maßnahmen ergriffen um feststellen zu können, woran das Tier leidet. Aufgrund der Ergebnisse wird eine ... -
Suizid --> Fall abgeschlossen?
Benötige eure Hilfe Ich beschäftige mich mit der Situation von Verleumdungsopfern sowie eventuell begünstigender präzedenter Konstitutionen solcher. In diesem Zusammenhang möchte ich beispielshaft u.a. auch einen Film anführen (In einer Nacht wie ... -
Allgemeine Frage zu den §§ 159, 160, 258 StGB
Im Rahmen meiner Hausarbeit im Strafrecht stellen sich mir immer wieder die gleichen Fragen und ich wollte Euch einmal um Rat fragen: Der Fall: Der A täuscht die Firma (X) über seine wirklichen Vermögensverhältnisse, um eine teure Immmobilie zu ... -
Neuen Ausweis mit einfacher Kopie???
Habe einen Artikel gelesen, in dem geht es um identitätsdiebstahl. Da stand folgendes: "Diese Vorgehensweise könnte sich schon allein deswegen lohnen, weil man bei vielen Botschaften mit einer Kopie eines Ausweises einen neuen Pass erhalten ... -
Unbekannter reißt Aufkleber am Briefkasten ab
Folgende Problem mag zwar ein recht banales sein, ist jedoch ärgerlich: Jemand hat an seinem Briefkasten den Aufkleber einer Bundestagspartei kleben, was einer anderen Person nicht zu gefallen scheint. Da sich die Briefkästen außerhalb des Hauses ... -
strafzettel aus dem ausland ?
Eine frau fährt mit ihrem freund nach holland in urlaub. ca 2 monate nachdem sie dort waren bekommen sie post aus holland. dort wird von einer zu schnellen geschwindigkeit gesprochen und einem bussgeld von 120 euro. die frau ist ganz verdattert ... -
wann darf man einen Übertreter festhalten?
Ich habe neulich an einen folgnden Fall gedacht Person A ist ein Autofahrer. Berson B ein Radfahrer. A hält an einer Roten Ampel. B beschließt sich an der Ampel nicht hinter, sondern neben A einzuordnen. Die Straßenverhältnisse sind ziemlich eng, ... -
Uhrenverkauf bei eby?!
Was wäre, wenn: A im Urlaub eine Rolexuhr (Plagiat) kauft, in dem Glauben, es handele sich um ein Original. Diese Uhr verkauft er, zurück in Deutschland, über die Auktionsplattform ebay. Er hat sich im Urlaub eine Rechnung schreiben lassen über ... -
Öffentliche üble Nachrede
Langer Rechtsstreit wegen Lärmbelästigung geht dem Ganzen voraus, man ist sich schon lange nicht mehr grün, Grüßen ist nicht mehr angesagt. Auf einer ETW Versammlung wartet eine Partei ab, bis die Gegenseite weg ist und sagt vor versammelter ... -
Pfandgutschein - Gültigkeit
Man einen Pfandgutschein besitzen würde auf dem nur steht: "Bitte inerhalb von 14 Tagen in diesem Markt einlösen" und nichts über Ungültigkeit o.ä. dort stehen würde und diesen nicht innerhalb dieser 14 Tage einlöst, würde er dann ... -
GEMA - Webradio
Wenn man ein Webradio machen möchte, hat man ja ein Problem mit der GEMA.. Wie sieht die Rechtslage aus? Darf ich bekannte Lieder, die auch in anderen Radiosendern laufen, senden? Und was ist mit Seiten, wie YouTube.com? Da findet man auch Musik, ... -
Erwerbsunfähigkeit mit gutachten durchsetzen?!
Bei einem Fahrradunfall mit einem Teenager (sein Ball ist seitlich unter das Fahrrad vom Geschädigten gerollt, er daraufhin gestürtzt) hat sich einen Speichen- und einen Kahnbeinbruch zugezogen. Das ist jetzt fast 4 Monate her. Angeblich soll er ... -
erfolgsabhängiges Honorar
Experten! Eine Meinungsverschiedenheit in meinem Bekanntenkreis verlangt eine Lösung durch dieses Forum. Es geht um das Honorar des Rechtsanwaltes: Letzteres ist meines Wisses gemäß dem RVG (vorher: BRAGO) unterlegen. In diesem Zusammenhang darf ... -
Arzthonorar 4mal höher als zugesichert Standardu.
Als Taucher benötigt man eine Tauchtauglichkeitsuntersuchung. Angenommen, man riefe beim Arzt an und fragt nach dem Preis aller dafür notwendigen Untersuchungen bei diesem Arzt. Diese sind ziemlicher Standard. Telefonisch würde einem dann ein ... -
Garantierte Garantie?
Ein Händler, nicht Hersteller, gewährt eine mehrjährige Garantie? Wäre dies nicht ohnehin Sache Seiten des Herstellers? Wie dem auch sei, was wenn der Händler sein Geschäft aufgibt, verfällt dann der z.B. 10jährige Garantieanspruch? Gehen wir mal ... -
ausgefallenes Konzert - wer zahl Spesen
Jemand kauf Karten für ein Konzert in einem 300km entfernten Ort. Er bucht dafür ein Hotelzimmer, mietet sich ein Auto - doch dort angekommen fällt das Konzert ersatzlos aus. Wer würde ich diesem Fall die Spesen für Hotel und Fahrt übernehmen. ... -
Restmülltonne
Kater wurde folgendes zugetragen. Wenn jemand etwas in die Restmülltonne wirft geht es in das Eigentum des Entsorgers über.Nun gibts aber Zeitgenossen, die extrem über penibel(haben den ganzen Tach auch noch Langeweile :-() sind und sich ihre ... -
Widerruf innerhalb 14 Tagen und 10% Abzug
Habe von einem Fall gehört, wo jemand PC-Einzelteile bei einem online-Versand bestellt hat. Er hat den PC dann selbst zusammengebaut. Zwei Tage ist der PC gelaufen und dann nicht mehr. Jetzt wollte er - da die Frist von 14 Tagen noch nicht um war ... -
Erhöhtes Beförderungsentgeld
Gute Tag zusammen. Ich hätte eine frage bezüglich des Erhöhten Beförderungsentgeldes. Die Situation ist folgende: Bei einer Fahrkarten kontrolle wird ein 17 jähriger erwischt. Dieser hatte ein 5er Ticket bei sich und dem Kontrolleur vorgezeigt, ... -
Erbrecht: Geschwister
Folgender Fall. Die Person A möchte das nach seinem Tod seine Lebensgefährtin sein Vermögen erbt. A hat jedoch noch drei Geschwister (mit denen er sich sogar noch gut versteht!!). Reicht ein Testament um die Lebensgefährtin als alleinige Erbin ... -
Namesgebung des Kindes
Jemand möchte sein Kind z.B. Andrea oder Kim nennen. Nun ist das ja in Deutschland nicht ohne weiteres möglich, da Namen klar einem Geschlecht zugeordnet werden müssen. Welche Möglichkeit besteht, sich gegen diese veraltete Regelung zu wehren. -
Was tun wenn man ein Packet bekommt das man nicht
Diese Frage ist rein hypotetischer Natur! Angenommen man bekommt ein Packet über das neue System der Post "die Packstation" das nicht an einem selber Adressiert ist sonder an eine Person mit gleichen Vor und Nachnamen in der selben ... -
Widerspruch gegen Staatsanwaltschaft?
Angenommen Person A zeigt Person B an (z. B. wegen Hausfriedensbruch). Weiterhin angenommen die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein (z. B. wegen mangelnder Beweise). Person A sieht das nun aber anders (z. B. eindeutige Beweise sehr wohl ... -
Hausrecht. Wer darf rein.
Würde mal interessieren, wen ich alles in mein gemietetes Haus lassen muss. In erster Linie interessiert es mich, ob man z.B. einen Techniker eines Kablelbetreibers ins Haus lassen muß, damit er das Kabel abklemmen kann. Aber wie sieht es ... -
Diebstahl 'Rückgängig machen'
Leute... Mich interessiert folgendes: Angenommen Person A. ist in trunkenem zustand dazu gekommen, an einem Einkaufsort einen Gegenstand von geringem wert (zB ein Getränk für 1,80€) ,neben einem käuflich erworbenen Gegenstand, zu entwenden ohne ... -
Subventioniert ?
Mister X lässt sich in sein Geschäft eine komplette Heizungsanlage einbauen. Weil sein Eigentümer/Vermieter der Fläche in dazu "überredet hatt" damit dieser nicht mehr an der großen Zentralheizung angeschlossen ist, warum auch immer. ... -
Erfahrungen mit Rechtsanwalt
Ich suche Leute, die Erfahrungen mit dem Rechtsanwalt Juergen Rieck aus Muenchen gesammelt haben. -
Ordnungamt / Leinenverordnung / Kontrollen
Wir mal an, eine Kommune belegt Park- und sonstige Flächen mit einem Anleinzwang für Hunde. Zuwiderhandlungen werden mit € 65 geahndet. Ordnungswidrigkeit, über die man nicht streiten darf.Iss eben so. So weit - so gut. Aber nehmen wir weiter an, ... -
Wohnsitz für EU-Bürger in Deuschland
Konditionen muss mann erfüllen, wenn ein EU Bürger ein Wohnsitz in Deuschland anmelden möchte? Danke -
Polizei-Vorladung, Schweigerecht,wie gehts weiter
Ist eigentlich der übliche Gang der Dinge nach einer polizeilichen Vorladung, bei der ein Beschuldigter (wg. vergleichsweiser geringer Taten, wie Beleidigung u.ä., also nicht Mord & Co.) von seinem Schweigerecht Gebrauch macht? Kommt es dadurch ... -
Abmahnunswelle von 2005
Http://www.heise.de/newsticker/meldung/58666 Weiss jemand zufaellig was daraus geworden ist? Mussten die betroffenen Betreiber jetzt tatsaechlich zahlen? ThReOn -
Öffentlicher Auftrag
Ein Unternehmen die Einrichtung in einem öffentlich Gebäude liefert und dieses Unternehmen diese Einrichtungsgegenstände auch montiert, zählt dieser Vorgang als Bau- oder als Lieferauftrag? Vielen Dank Martin Unterholzner -
hauskauf, fristen und ärger mit den verkäufern
Ich weiß nicht wo ich reingehöre mit meinen fragen, daher versuche ich es ebenfalls nochmals hier: nehmen wir an, es wurde ein haus verkauft zwischen 2 parteien, nennen wir sie a (verkäufer) und b (käufer). das haus stand seit 2 jahren schon ... -
Frage- wichtig
Wir mal an, ich habe seid einem Jahr ein eigenes Geschäft, viel Zeit und Geld darin investiert. Nun entschließe ich mich, einen Partner ins Boot zu holen, der zu 50% beteiligt sein soll. Der Partner fängt an mitzuarbeiten (sagen wir mal 2-3 ... -
Recht und Rache
Fall: Person A hat ein neues Auto bekommen und sich aud Freude darüber betunken. Anschließend ist Person A ins Auto gestiegen und hat auf einer Landstrasse ein entgegenkommendes Fahrzeug erfasst. Die beiden Personen eines davon ein Kind sind ... -
E-Mail als Beweismittel?
Ich sende jemandem eine Mail und er bestreitet, sie bekommen zu haben. Ist es technisch möglich, das tatsächliche Absenden zu beweisen? Und wer trägt überhaupt die Beweislast? Ist eine Mail überhaupt zulässig als Beweismittel? Gruß wega -
Beerdigung von Amts wegen möglich ?
Rechtskundige, mal angenommen ein Mann stirbt unerwartet und schnell (total verkrebst). Als Angehörige verblieben seine Witwe, sein Bruder mit Frau und die Mutter (höheren Alters) sowie seine Geschäftspartnerin. Nun nehmen wir weiterhin an, die ... -
sandkasten als katzenklo
Tach zusammen, ich hab da mal wieder ne frage. mal angenommen, in den nachbarhäusern werden katzen gehalten, die aber sowohl tagsüber als auch nachts die meiste zeit im freien verbringen. weiterhin angenommen, diese katzen würden meinen garten, ... -
mal wieder gebr. Schmidtlein
Angenommen Frau X hat leider vor einem Jahr eine Schmidtlein seite besucht, hat als die rechnung kam, gleich gekündigt und bezahlt, nun nach einem Jahr, kommt wieder eine Rechnung diesmal vom Anwalt Tank, frau x hat aber mitlerweile kein internet ... -
Hilfe bei Verfassung einer schriftl. Einigung
Alle wissenden, Ich brauche Hilfe bei einem Text indem einem fiktiven Schulder eine monatliche Rate (auf Kullanz) zugestanden wird, allerdings falls er mit eine der Raten im Rückstand ist, der volle Restbetrag bezahlt werden muss ... sonst ... -
Privatperson vs. Händler
Eine Privatperson Streitigkeiten bezüglich eines Kaufes / Rückgabe / Reklamation o.ä. mit einem Händler hat, kann diese Privatperson eigentlich selbst eine Eingabe bei Gericht machen oder benötigt er dafür zwingend eine anwaltliche Vertretung? ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Wie würde das ausgehen ?
Moin moin, stellt euch vor ihr parkt in einer zwei spurigen Strasse. Vor euch und hinter euch parken auch fahrzeuge. Ihr wollt in entgegengesetzter Richtung weiterfahren. Also, Räder nach links einschlagen bis zur gegenüberliegenden ... -
Trennungsjahr: Unterhalt für die Frau?
Hat sich vor einem Monat nach 4 Jahren Ehe vom Mann getrennt. Sie haben einen 7jährigen Sohn. Er verdient ca. 1700 Euro netto monatlich (je nach Schicht). Die Frau hatte bis vor ein paar Tagen nen 350 Euro Job, ihr wurde aber gekündigt, da sie ... -
Tippgemeinschaft
Mal angenommen es soll eine Tippgemeinschaft gegründet werden, die die Ergebnisse der Fussballbundesliga tippen. Um den Anreiz zu geben zu tippen, werden pro Spieltag 2 Euro Beitrag fällig, die komplett als Gewinn an den/die Sieger ausbezahlt ... -
Getriebeschaden bei Gebrauchtwagenkauf
Was ist wenn man ein gebrauchtwagen kauft, 60km autobahn fährt und es dann klackert u das lager vom getriebe kaputt ist. das auto kine garantie hat da ver autohändler meint, das auto ist bj 94 u bekommt keine 2 jahresgarantie. kaufvertrag gibt es ... -
Zugriff auf Sparkonto
Da mal eine andere Frage. Wer kann mir sagen wie viel Geld ein 17 Jähriger ohne Vollmacht von seinem Sparbuch abnehmen kann/darf. Gibt es irgendwo eine Rechtsgrundlage, wie viel Geld die Bank auszahlen darf. Über eine Info würde ich mich sehr ... -
fiktiver fall eines kostenvoranschlages
Angenommen es passiert folgendes wie sollte man sich verhalten kostenvoranschlag kostet 50kg kartoffeln mit fehler diagnose!! kundendienst stellt fest das die elektronik defekt ist und das ohne legliches messen oder sonst was! neue elektronik ... -
Privatentnahmen / Ausgleich
Ich hoffe ich habe das richtige Brett getroffen. Folgender Fall: Gesellschafter A hat in den letzten Jahren wesentlich mehr Privatentnahmen getätigt als Gesellschafter B. Die Privatentnahmen wurden in der Gewinnermittlung unter "Konto 1800 ... -
Zugang Gerichtsvollzieher
Folgender Sachverhalt: Schuldner A ist bei Freund B vor langer Zeit gemeldet und wohnt seit ca. 2 Jahren woanders (das ist Gläubiger eigentlich auch bekannt) Nun kam ein Gerichtsvollzieher zu B, klingelte nicht, sondern warf nur eine Mitteilung ... -
Sachgründung einer GmbH
Grundsätzlich kann eine GmbH auch druch eine entsprechende Sachgründung vorgenommen werden. Eine Bewertung der Dinge sollte auch i.d.R. kein Problem darstellen. Was ist aber mit immateriellen Wirtschaftsgütern? Kann man eine Sachgründung auch mit ... -
Unentgeltliche Grundstücksabgabe
Es würde folgende Situation herrschen: Ein Grundstücksbesitzer hat die Absicht auf seinem bisher als Garten genutzten Grundstück ein Haus zu bauen. Das Grundstück befindet sich in einem gewachsenen Gebiet ohne Bebauungsplan. Da die am Grundstück ... -
Privatinsolvenz
Mal eine Verständnisfrage zum Thema "Privatinsolvenz". Wenn ein selbständiger Handwerker mit einem kleinen Betrieb durch, sagen wir mal, Kombination von sinkendem Umsatz bei gleichbleibenden Kosten sowie massivem Zahlungsverzug einiger ... -
Fristen bei Landgericht
Ich hätte da mal folgende Frage: Wie lange muss ein Landgericht einem Beklagten Zeit geben, um sich auf eine Verhandlung vorzubereiten, sprich sich einen Anwalt zu besorgen usw.? Ich nehme an, dass sowas womöglich vom Steitfall abhängt. Aber wäre ... -
Öffentliches Geschäft?
Durch ein Thema in Gender habe ich mal eine wirklich rein fiktive Frage. Kann der Anbieter einer Dienstleistung oder Ware von vorn herein einen bestimmten Kundenkreis dessen Merkmale sich nicht auf die Ware oder Dienstleistung beziehen, von vorn ... -
Wie vorgehen bei Schuldschein
Geht man denn vor wenn man verliehenes Geld nicht wieder bekommt, aber einen Schuldschein hat. Würde sich ein Anwalt bei einem Betrag von beispielseise 500€ lohnen? Übernimmt sowas eine rechtsschutzversicherung? Wenn nicht, was für Kosten kommen ... -
Eides Statt falsche Erklärungen/falsche Verdächtig
Mal so angenommen, In einem Haus befinden sich drei Zimmer welche an verschiedene Mieter immer nur kurzzeitig ( Tage bis Wochenweise ) vermietet werden. Für den gemeinschaftlichen Gebrauch ist ein Bad, und ein Aufenthaltsraum mit Kochecke ... -
Front-up-Fees erlaubt?
Es war einmal eine amerikanische Firma, mit europäischem Sitz in London, die sich auf Projektfinanzierung spezialisiert hatte. Die Firma wurde von kompetenter Seite überprüft: ihr Finanzierungsmodell war transparent und nachvollziehbar, und es ... -
Zentrale Meldestelle der DDR
Weiß, wo die Daten der zentralen Meldestelle der DDR abgeblieben sind ? Diese Meldestelle gab es tatsächlich, ist allerdings kaum bekannt. Gruß Andreas -
Stornogebühren bei Rücktritt ohne AGB
A wird mit einer Gruppe zu einer Bootstour angemeldet. Die Anmeldung erfolgt telefonisch über die auf der Website angegebenen Telefonnummer. Auf der Website steht ein Pauschalangebot mit einem Festpreis - dieses Angebot wird von Person B für die ... -
Stichprobeninventur
Muss eine Projektarbeit über die Stichprobeninventur schreiben. Dabei interessiert mich besonders die Gesetze in den anderen Länder diesbezüglich, genauer gesagt wo die Stichprobeninventur gesetzlich erlaubt ist oder nicht erlaubt. Ich weiß die ... -
Erben...
Fiktiver Fall liegt vor: Die Geschwister H und W haben seit 34 Jahren keinen Kontakt zum Vater V gehabt. Nun erfahren die beiden durch das Ordnungsamt das der Vater vor drei Tagen verstorben ist. Sie sollen für die Beerdigungskosten aufkommen. ... -
Erben bei Zugewinngemeinschaft
Wenn ein Ehepartner nach der Hochzeit ein Erbe erhält, wie ist dieses Erbe zu werten? Wird es dem Zugewinn zugerechnet oder nicht? Gandalf -
Urheberrecht/Bilderklau
A bietet in seinem gewerblichen Shop im Internet Waren an mit Fotos (Teilausschnitte der relevanten Ware; Hintergrund ausgeschnitten ) von Person B. A macht sogar in Foren Werbung für seine Waren mit diesen Fotos. Wie sieht das aus, wenn B zu ... -
Unterschlagung / Mahnbescheid
Moin Wissende, folgender Fall: Person A vermietet an Person B eine Kameraausrüstung. Rückgabetermin wird nicht eingehalten und B telefonisch nicht mehr erreichbar, da laut Familienangehörigen (Anschrift korrekt)im Urlaub. A stellt Strafanzeige ... -
Rauchverbot kontra rauchclub
Angenommen ein gastwirt macht aus seiner kneipe einen rauchclub, in den nur personen mit clubausweis kommen, den natürlich jeder bekommt, wäre sowas dann legal zum rauchen?? gruss behave -
Ratzingers Golf & Co.
Bitte schaut euch nochmal meinen Uebungsfall vom 29.07. an. Habe bisher noch keine Antwort bekommen. Ich weiss, die Sache ist etwas ungewoehnlich. Wuerde mich aber dennoch ueber ein paar Hinweise freuen. Beste Gruesse Christoph -
Adoptieren von der Mutter ?
Frage ist : Frau A. ( geschieden )ist mit Herr B. zusammen bekommen ein Kind , da sie bald heiraten wollen bekommt das Kind schon den Nachnahme von Herr B. ! Nun geht aber die Beziehung doch auseinander ! 1. Frage : kann Frau A. dem Kind einfach ... -
Verlorengegangene Unterlagen für Rente
Moin, Moin, Leider habe ich eine verzwickte Frage : Herr A. war in den 60er ca. 10 Monate im Jugendarresten Vechta, seine Mama hat vor seine Unterlagen vernichtet ! Wie komme er noch daran ? ist es wichtig für die heutige Rente , wenn die Papiere ... -
Fernabsatz
Bei Rückgaben gemäß des Fernabsatzgesetzes Bearbeitungsgebühren für die Rückgabe erlaubt? Wie sieht es aus wenn die Bearbeitungsgebühren den Warenwert übersteigen bzw. über 60% des Warenwerts sind? Gruß Phillip -
Erhöhtes Fahrtentgeld
Man vergisst seine nicht übertragbare Fahrkarte und wird kontrolliert. Angenommen man die Regelung galt: 1 mal vergessen im Jahr ok, jedes weitere mal 2,50. So nun gilt die Regel seit kurzem nichtmehr und es ist ein höherer Betrag beim ersten mal ... -
EC Karte - Gerichtsstand
Herr Maier hat eine EC-Karte bei einer deutschen Bank, damit wird bei einer italienischen Bank in Italien von Dieben missbräuchlich Geld abgehoben. Die deutsche Bank kann sich den Vorgang nicht erklären und zeigt sich uninteressiert, bei den ... -
Dürfen Minderjährige Warensendungen quittieren?
Würde mal interessieren, ob Minderjährige (noch unter 14 J.) eigentlich Sendungen von der Post / Paketdienst entgegennehmen dürfen und ob sie die quittieren dürfen. Also, als Beispiel: Mutti ist nicht da und Sohnemann öffnet dem Postboten die ...
