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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Carport und wer bezahlt die Rechnung?
Verzwicktes Beispiel: Ein Bauherr erteilt seinen Bauträger (Bauleiter), nachdem das Haus fertig gestellt wurde, einen mündlichen Auftrag für die Errichtung eines Carportes. Der mündliche Preis lautet 2000,-- €. Da sich der Aufbau sehr stark ... -
Juristische Sorgfalt und Praxisnähe
Werte Experten! Ich bin ganz und gar unglücklich mit einer Klausur, die ich im Referendariat in der Zivilgerichtsstage geschrieben habe. Für meine Frage kommt es auf Folgendes an: Eine Frau kauft eine mangelhafte Sache und tritt nicht ganz zwei ... -
Unterhaltszahlung ?
) auf zum neuen ^^ *g* also ich hoffe es kennt sich jmd.aus... wie ist es mit der unterhaltszahlung, wenn das kind eine ausbildung beginnt, aber noch nicht volljährig ist, nicht mehr zuhause wohnt und eine eigene whg. hat ? muss der ... -
Immobilien: Kaufvorvertrag, was bedeutet das?
Ich würde gern wissen, was ein Kaufvorvertrag für eine eigentumswohnung insbesondere für die Verkäufer für Vor- und Nachteile bietet und was man dabei beachten oder vermeiden sollte. Danke! -
Verjährungsfrist
Wenn in einem Gebäude eine "bewegliche" Sache eingebaut ist: Z.B. Sitze oder eine Orgel in einem Konzertsaal und nach über 30 Jahren stellt man einen Konstruktionsfehler fest wie ist es dann mit der Gewährleistung des Handwerkers??? Mit ... -
Anschlußpflicht von Fernwärme
Wenn Baugrund erworben wird, und dieses mit der Verpflichtung einhergeht, dass daran eine Anschlusspflicht für den Anschluss und die Abnahme von Fernwärme gekoppelt ist, stellt sich die Frage ob diese vertragliche Verpflichtung irgendwie umgangen ... -
Wann kann Sparkasse versteigern?
Ich hoffe, ich bin diesem Teil des Forums richtig. Ich konstruiere einmal: Ein Freiberufler hat ein Betriebsmitteldarlehen seiner Sparkasse von 8000 Euro, abgesichert an zweiter Rangstelle des Hauses seiner Lebensgefährtin. An erster Rangstelle ... -
Rückgabe defektes Gerät
Dem Schuh-Artikel weiter unten, interessiert mich gerade der Fall, einer nicht Rücknahme von defekten Gegenständen. Beispiel: Elektronisches Gerät wird gekauft, funktioniert ohne Probleme. Nach 4-5 Monaten jedoch fällt eine Funktion des Gerätes ... -
Verjährungsfrist der gewechselten Krankenkasse
Alle? Wann verjähren "ältere" Ansprüche der gewechselten Krankenkasse? Vielen Dank im Voraus. jtom -
VNC - 'unerlaubte' Nutzung
Der Arbeit ist mir heut der gedanke gekommen, wie es sich mit Programmen, mit denen PCs ferngesteuert werden können (VNC bspw.), verhält, wenn sie im privaten Bereich eingesetzt werden. Innerhalb einer Firma bin ich ja quasi damit einverstanden, ... -
Falscher Handytarif, schlechter Service
Mitte April geht PErson A in ein Handyladen und macht sich einen Vertrag. Tarif und alles werden abgeklärt und macht sich noch eine Handyversicherung. Verkäufer A meint als Argument, dass vorstzälcieh Beschädigung auch repariert werden ( Lassen ... -
Rückgabe einer gekauften Ware - nur Gutschrift?
Stellt euch folgenden theoretischen Fall vor: Käufer A geht am 23.08. in ein Schuhgeschäft und kauft dort ein paar Schuhe für einen Preis von ca. 89 EUR. Zuhause probiert er die Schuhe mit verschiedenen Hosen an und stellt fest, dass sie nicht ... -
Knöllchen auf normalen Parkplatz
Person A liefert Person B in einem Friseursalon ab, geht auch mit rein, um zu erfragen, wielange es etwa dauert. Dabei wird Person A von der Friseuse darauf hingewiesen, daß man vor dem Salon nicht parken darf und bereits ein Herr umgeht, der ... -
Lieferant möchte Kontoauszug des Kunden
Kunde bezahlt Rechnung, aber Lieferant (Internetabzocker) möchte als Beweis eine Kopie des Kontoauszuges. Frage: Kann man da alles schwarz machen, außer diesen einen Überweisungsvorgang? Also die Bankverbindung, Namen und alle anderen ... -
Mädchen zu subjektiv erregendem Handeln auffordern
Wie gestaltet sich die rechtliche Situation, wenn ein 30jähriger Mann 15-Jährige Mädchen anspricht und sie bittet, eine per se recht harmlose "Alltagshandlung" (bspw. ihm eine Ohrfeige geben, in einen Becher spucken o.ä.) für ihn ... -
Empfehlung polnischer Rechtsanwalt
Kann mir jemand aus Erfahrung einen günstigen, vertrauenswürdigen Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Immobilien in Grenznähe (Deutschland-Polen) empfehlen? Dankeschön -
§ 670 BGB ('Bewerbungskosten')
Angenommen, jemand bewirbt sich oft und wird regelmäßig zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Nach meiner Kenntnis muss der AG, sofern er zum Gespräch einlädt, die Fahrkosten übernehmen nach § 670 BGB. Nun meine Fragen: a) Ist meine Meinung ... -
Was darf Jurist mit (nur)1.Examen? Rechtsberatung?
Darf eigentlich ein Jurist (nur mit dem 1.Staatsexamen, also kein Volljurist) in juristischen Dingen tun? Klar, er hat keine Anwaltszulassung, darf also auch nicht gerichtlich auftreten. Was darf er außergerichtlich? Darf er Rechtsberatung ... -
Schreiben mit 'deutschem Gruß' beenden
Es strafrechtlich relevant wenn man ein ganz normales Schreiben (an eine Bank, Verlag usw.) mit "deutschem Gruß" schließt? Also keine rechte Hetze o. ä., ein ganz normaler "privater Geschäftsbrief". Vielen Dank! Marcus -
Bahn Problematik: Automat nimmt nur Münzen
Habe gelesen, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt nicht erhoben werden darf, wenn ein Kunde keinen Fahrschein kaufen konnte, da der verfügbare Automat nur Münzen oder z. B. nur 5 Euro Scheine annimmt. Der Kunde hat aber nur einen 20 oder 50 ... -
Fahrpreisnacherhebung, Länderticket, Uhrzeit
Nehmen wir mal an, eine Person hat ein Länderticket der Bahn gelöst, um vom Unternehmen Zukunft von einem Ort zum anderen transportiert zu werden. Da sie Gelegenheitsfahrer ist, ist es der Person entgangen, dass das Länderticket im Gegensatz zum ... -
Zwangsehe?
Bin da zufällig über einen Paragraphen gestolpert, der mich total irritiert: § 888 ZPO Zitat: "(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Eingehung einer Ehe, im Falle der Verurteilung zur Herstellung des ehelichen Lebens ... -
Ablehnung 500 € Schein
Hat der Besitzer eines Restaurantes das Recht, die Bezahlung eines verzehrten Gerichtes mit einem 500 € abzulehnen und einen kleineren Schein zu verlangen. Wenn ja, wo steht das? Herzliche Grüße der Neugierige Bernd -
Autokauf! mehr kosten entstanden als versprochen
Bin bwl Student und habe zu folgenden Fall in meinen Übungen eine Frage: Person A kauft Privat ein Auto bei einem Ehepaar. Beim besichtigen des Autos, verspricht der der Eheman der Person A, das beim Tüv nur kosten in Höhe von 35euro ... -
Muß Schweizer Firma auf deutsche Mwst. hinweisen?
Privatkunde aus Deutschland bestellt bei einer Schweizer Firma und erfragt vor der Bestellung "Wieviel würde die Ware inkl. Versand, Zoll usw. kosten?". Die Firma antwortet darauf: "Der Preis der Ware wäre EUR X. Die Versandkosten ... -
Urlaubsbuchung stornieren innerhalb 14 Tage
Kann man eigentlich den gebuchten Urlaub auch ohne Rücktrittsversicherung wieder stornieren, wenn zwischen Buchungstermin und Stornierung weniger als 14 Tage verstrichen sind? Vielen Dank. MfG Dieter -
Urheberrecht bei privater Homepage
Person A und B erstellen für Freund C eine private Homepage (für die Vereinsarbeit). Person A ist für das Design der Seite zuständig und Person B programmiert die dahinterliegenden Skripte. Da Person A und B selbst private Homepages unterhalten, ... -
Auf Webseite selbst geschriebenen Artikel verkaufe
A hat einen qualitiven Text/Artikel über z.B. Angeln geschrieben. Darf Person A diesen Artikel nun über seine Webseite A zum Verkauf anbieten? Danke. -
Kosten einer Schenkung bei Erbfall
Angenommen ... eine geschenkte Immobilie muß bei einem Erbfall, pflichtteilsergänzend dem Nachlass zugeschrieben werden ... inwiefern darf man die Kosten, welche dem Beschenkten bei der Schenkung angefallen sind (Notar, Landesjustizkasse ...) bei ... -
Muschelausfuhr trotz Verbot
Ich hätte da mal eine Frage: Wenn man im Urlaub (Bonaire,Niederländische Antillen) ein paar Muscheln mitnehmen möchte, obwohl das verboten ist, und diese im Koffer versteckt, was kann einem da passieren. Dass die Muscheln abgenommen werden und ... -
Unterhalt zahlen, wenn alles verprasst worden ist?
Verhält sich es eigentlich bei einer Familie, bei der nur die Frau arbeiten geht und als Kantinenkraft nicht viel verdient und dabei die beiden Kinder und den Gatten versorgt. Jetzt das Dilemma, daß er eigentlich Knete satt hat (ca. 100.000€), ... -
Schadensersatz - zahlt man Zeitwert oder Neuwert
Angenommen Mieter A beschädigt Eigentum von Vermieter B. Nach 5 Jahren wird ein mittelgroßer Kratzer im Ceranfeld (funktioniert noch einwandfrei) und eine leicht aufgequollene Arbeitsplatte (im Übergang von einer Platte zur anderen 1mm Erhöhung) ... -
Recht auf Unterhaltskosten auch ohne Scheidung!?
Eine Ehefrau, wenn sie mit ihrem Kind(17 Jahre) ausziehen will, Recht auf Unterhaltskosten für sich bzw. ihr Kind!? Auch wenn sich die Eheleute nicht Scheiden, muss der Ehemann nichts zahlen!? Schonmal Danke fürs Antworten! lg, Funny -
eheähnliches Verhältniss
Moin Wissende, eine Ehe wurde geschieden und die Frau ist zu ihrem neuen Partner gezogen. Der Exehemann soll nun für die Frau Unterhalt zahlen, der vermutet aber, daß die Frau nur deswegen nicht den neuen heiratet, um ihren Unterhalt nicht zu ... -
Bewertungsportale auch für Lehrer?
Ein Kölner Gericht hat kürzlich entschieden, dass Schüler ihre Lehrer im Internet benoten dürfen, z.B. nach den Kategorien "cool", "sexy" oder "menschlich". Nur Schmähkritiken sind wohl nicht zulässig. Mein Frage ... -
Urheberrechtsverletzung ohne Außenkontakt
Es ist ja klar, das man urheberrechtlich geschützte Bilder und Symbole nicht einfach ohne Genehmigung auf irgendwelche Druckstücke oder Werbeflyer machen darf und oder sowas im Internet veröffentlicht. Wie sieht die Sache jetzt aber aus, wenn ... -
Eigentümerwechsel im Grundbuch
Schon mal vielen Dank für eventuell Bemühungen. Also gehen wir mal davon aus, dass Person A im Ausland lebt und mit Person B gemeinsamer Besitzer (50/50) einer Immobilie ist. Die Immobilie ist mit einer hohen (nicht beanspruchten) Grundschuld ... -
Darlehensvertrag: Änderung der Sicherheit
Vielleicht weiss jemand Antwort auf folgende Frage: Wie verhält es sich bei einem (privaten) Darlehensvertrag, bei dem als Sicherheit ein Grundbucheintrag vereinbart wurde. Wenn der Immobilienbesitzer (Darlehensnehmer) z. B. umziehen will und ... -
Erbfolge verändern
Theoretischer Hintergrund. Ehepaar mit Kind hat 2 Häuser. Per Testament soll geregelt werden, dass nur die Ehefrau und das Kind erbt, wenn der Vater stirbt. Genauso der Vater und das Kind erbt wenn die Mutter stirbt. Die Eltern der Ehepartner ... -
Wem gehört die Ware?
Habe vor ein paar Tagen mit ein paar Freunden eine kleine Diskussion geführt zum Thema verlockende Angebote in Discountern. Hängen geblieben sind wir bei den ersten Computer in diesen Discountern. Damals war ja der Andrang wahnsinnig groß und die ... -
wer zahlt Strom
Anmelden für die Stromlieferung schließt man einen Vertrag ab. Beim Auszug nicht gekündigt und abgemeldet bedeutet doch, das man immer noch Vertragspartner ist, oder geht der Vertrag automatisch auf den Eigentümer über. Die besagte Wohnung stand ... -
erbengemeinschaft
Einer hat zusammen mit seinem vater und seinem bruder ein haus in einer erbengemeinschaft. der bruder hat 25% der vater 50% und der um den es sich dreht hat auch 25% wie der bruder. die oma wohnt auch noch mit im haus u hat lebenslanges ... -
ist 'zaun ziehen' pflicht?
Lieben. eine erklaerung: wir haben einen hund. eigenes haus. MOD: Das habe ich gern. Dem Hund ein eigenes Haus bauen, aber hier um kostenlose Rechtsberatung ersuchen. -
Verletzung bei Nothilfe
Wenn jemand einem anderen in Gefahr hilft, nennt man das glaub ich Nothilfe, analog zu Notwehr. Daher die Überschrift. Bei den neulichen Angriffen auf Ausländer hab ich mich gefragt, was wäre, wenn ein Helfer, also ein unbeteiligter Dritter, dem ... -
Aufsichtsperson bei Minderjaerhigen
Tach Community, Person A ist vor 2 Monaten 18 Jahre alt geworden. Sie moechte nun eine Geburtstagsparty in einem Club in der grossen Stadt ohne Geld feiern. Die Gaestezahl ist relativ gross, da Sie mit Jemanden zusammenfeiert. Es werden ... -
'Kein Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung...
...im Unrecht." Moin, diesen Satz habe ich bereits in verschiedenem Zusammenhang gehört. Wie passt dieser aber nun zu der praxis vor Gericht Präzedenz-Urteile zur Argumentation heranzuziehen? Dieser scheinbare Widerspruch kam gestern in ... -
Schuldenerlass bei gesamtschuldnerischen Haftung?
Würde folgender fiktiver Fall interessieren: Zwei ehemalige Pächter einer Gaststätte haben bei einer Brauerei Schulden (Gesamtschulden 15000 €) Die Brauerei hat zwei Vollstreckungstitel erwirkt(je 15000 €). Gesamtschuldnerisch haftet zwar jeder ... -
Verfassungsbeschwerde bei Fehlurteil
Szenario: Ein Amtsgericht fällt ein Urteil zu lasten des Beklagten und lässt keine Rechtsmittel zu (wegen zu geringem Streitwert). Es stellt sich aber heraus, dass das Gericht überhaupt nicht zuständig gewesen wäre und der Kläger auch die falsche ... -
Abmahnung wegen Verwendung eines Fotos
Angenommen, es würde der folgende Fall eingetreten sein: Eine Internet-Nutzerin (A) stellt ein Angebot in eine Online-Auktion (E) ein. Bei der Ware handelt es sich um Kunststoff-Haushaltsbehälter eines internationalen Herstellers (T), hierbei ... -
Rauchverbot in hessichen Lokalen
Mein Wirt meiner Stammkneipe weiß gar nicht, ich dito, was nun wann in Hessen gilt. http://www.abseits.de/weblog/2007/05/gesetzliches-rauchverbot-in-hessen-ab.html verwirrt mich eher als dass es mir hilft. Frage 1, ab wann gilt das Rauchverbot in ... -
Nicht erhaltene Ware bezahlen???
Diesem herrlichen Freitag Abend!!! Nehmen wir mal an jemand hat etwas bestellt und diese Ware ist nie angekommen. bei der ersten Mahnung wurde das der Lieferfirma per mail und per Fax mitgeteilt, die haben aber dann ein Inkassobüro beauftragt. ... -
Sparbücher minderjähriger Kinder 'plündern'
Eine Frage, die mir nach dem Lesen eines Zeitungsartikels in den Kopf gekommen ist. In dem Artikel ging es um eine Frau, die sich vor 20 Jahren hatte scheiden lassen. Der Ehemann ist dann spurlos verschwunden. Nicht, ohne vorher noch die ... -
Wohnwagen Benutzung:
Großmutter Y kauft sich 1990 einen Wohnwagen. Sie bezahlt regelmäßig die Miete bis 2000. 2000 fängt der Sohn X an die Miete weiter zu bezahlen weil Großmutter Y nicht mehr zahlen kann und auch nicht mehr dahin möchte. Wenn nun der Engel C für ein ... -
Milchproduktpreiserhöhung
Preise für Butter und andere Milchprodukte sind doch irgendwie von allen Anbietern gleich erhöht worden. Riecht das nicht nach illegaler Preisabsprache und Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen? Kann sich jemand denken, warum ... -
GEZ auf den (Ab)Wegen von 1984?
Was haltet Ihr davon? http://www.akademie.de/private-finanzen/sparen-altersvorsorge-vermoegensbildung/tipps/sparen-vermoegen-altersvorsorge/gez-abmahnung/index.html Die GEZ mahnt den Betreiber der Seite akademie.de ab, weil er Begriffe wie ... -
angebliche mitgliedschaft
Nach 5jähriger kostenloser freemail nutzung bei web.de bekommt man auf einmal eine rechnung. weil man angeblich etwas angeklickt haben soll und damit automatisch clubmitglied sei. etliche mails mit der erklärung das man das nie gemacht hat, ... -
Ab wann Widerrufsfrist-Paket bei Nachbar abgegeben
Fktiver Fall. A verlängert bei Provider X seinen Mobilfunfvertrag und gibt eine abweichende Anschrift&Empfänger an(B), da A in den Urlaub geht. Nun wird das Mobiltelefon aber nicht an B sonderen an einen Nachbarn C geliefert. Als A aus dem Urlaub ... -
Ausschluss aus Eigentümergemeinschaft
Familie A ist vor einm Jahr in ihre Eigentumswohnung gezogen. Von Anfang an gab es kleinere Probleme mit dem dortigen Hauswart, der A unterstellte z. B. den Müll nicht richtig zu trennen, Sperrmüll herumliegen zu lassen, etc. All dies stimmte ... -
Kündigung eines Vertrages
Frage: Ein Provider stellt einen Speicherplatz für Homepages zur Verfügung und man schließt einen 12-monatigen Vertrag ab. Da aber der Server die erstellten Webseiten, nicht korrekt darstellt, will man den Vertrag wieder sofort kündigen, doch der ... -
Kündigung Kabelfernsehen verweigert?
Person A hat Kabelanschluss beim Anbieter gekündigt und folgende Antwort erhalten: "Ihr Schreiben vom 15.08.2007 Sehr geehrter Herr... leider können Sie den oben genannten Vertrag nicht kündigen. Wie Sie aus den Allgemeinen ... -
Verjährung von Forderung
Ein Handwerker eine Leistung erbringt z.B. im Jahr 2005 und schreibt im Jahr 2006 eine Rechnung für diese. Ab wann gilt die Verjährungsfrist, ab Leistungsdatum, oder ab Rechnungsdatum? Wie lange ist die Verjährungsfrist? Gruß Irmi -
Kein Kinderausweis - Wie bekommen?
Hoffe, dass ich hiermit das richtige Forum treffe, da ich fand, dass das Forum "Reisen" nicht so aus der rechtlichen Sicht betrachtet wird. Nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an: Ein 13-jähriges Mädchen (in Deutschland geboren) ist ... -
Steuerklasse II und Wohnsitz des Kindes
Folgender Fall: Alleinerziehender Elter, Kind nimmt demnächst Studium in fremder Stadt auf. Damit Elter in "Genuss" von Steuerkl. II kommt, muß Kind in der Wohnung des Alleinerziehenden gemeldet bleiben. So weit, so klar. Das EStG gibt ... -
Vergaberecht
Mal angenommen bei einer Ausschreibung von Dienstleistungen nach VOL gäbe ein Bieter ein Angebot ab, indem er falsche Summen in die Preisübersicht schreibt. Weiter angenommen, einen Tag vor der Eröffnung der Angebote korrigierte er seinen Irrtum ... -
Mahnung trotz Überweisung
Hallöchen, nehmen wir mal an: Ein Kunde bezahlt eine Rechnung an die korrekte Bankverbindung unter Angabe der korrekten Kundennummer und Verwendungszweck. Er bekommt aber trotzdem ständig Mahnungen. Er teilt mit, daß er bereits am .... gezahlt ... -
Verjährung bei Geldforderung
Schildere mal einen rein hypothetischen Fall: Zwei gleichberechtigte Gesellschafter einer GbR haben sich vor sieben Jahren getrennt (31.12.2000). Eine Forderung von einem Gesellschafter gegenüber dem anderen in fünfstelliger Höhe ist offen ... -
Widerruf Haustürgeschäft
Angenommen, jemand hat in einem schwachen Moment ein Haustürgeschäft für eine Dienstleistung abgeschlossen, dabei auch die Widerrufsbelehrung unterschrieben, welche besagt, dass der Beitritt/die Mitgliedschaft für diese Dienstleistung innerhalb ... -
Internet-Linkbestätigung mit Folgen
Vielleicht kann ja jemand helfen: A hat in einer e-mail auf einen Bestätigungslink geklickt und bei einem Anbieter ein Profil angelegt. Dann erst las A etwas von einer support-Gebühr und wollte daraufhin sofort das Profil löschen. Als das nicht ... -
Handy-Vertrag
Ein Handy-Vertrag gekündigt wurde und man die Kündigungsbestätigung erhalten hat, kann dann ein Vertrag telefonisch verlängert werden, ohne dass eine Aufzeichnung von dem Gespräch gemacht wurde? Im Klartext: Der Besitzer des Handy-Vertrages hat ... -
Hilfe bei Auslegung des Schwarzarbeitsgesetzes!
Lieben! ich habe eine Frage zum § 1 des Schwarzarbeitsgesetzes: §1 Schwarzarbeitsgesetz Schwarzarbeit leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei 1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger ... -
Falsche Anrede auf Brief *GEZ*
Man bekäme einen Brief der falsch adressiert ist von der Gez. Der Brief ginge an eine fiktive Frau H.Tox, obwohl es ein fiktiver Herr H.Tox sei. Kann man den irgendwo wieder loswerden ohne ihn zu öffnen (und neu frankieren zu müssen)? ... -
Klage wegen Markenrechtsverletzung
Junge Mutter wurde wegen angeblicher Markenrechtsverletzung vom 1. FC Köln verklagt (Streitwert: 20.000 EUR), nur weil sie einem Wimpel bei Ebay verkauft hat (einer von 4 Wimpeln, insgesamt nur 2,06 EUR erhalten). Seht euch nachfolgenden Artikel ... -
Internetzugang
Angenommen jemand bekommt eine Rechnung für einen Internetzugang, den er vor 4 Jahren gekündigt hat. Firma XXX verlangt für die Nutzung der DSL-Flat im Monat Juli Geld, obwohl der Kunde garnicht im Vertragsverhältnis mit der Forma XXX steht. ... -
Öff. Ausschreibung umgangen: Wege f. Mitbewerber?
Nehmen wir folgenden Fall an: Das Unternehmen A hat einen Vertrag mit einer öffentlichen Stelle abgeschlossen. Nehmen wir weiter an, die Ware bzw. Dienstleistung ist zu einem nicht-marktüblichen Preis vereinbart worden (leicht überhöht im ... -
Markenrecht?
Experten, folgender fiktiver Fall: ein Designer möchte Dinge "verschönern", um sie dann zu verkaufen. Nehmen wir mal an, in diesem Fall Taschen. Ist es ihm rechtlich erlaubt, einfach eine bestimmte Menge an Taschen zu erwerben, diese zu ... -
trailer und Werbefilme kopieren???
Man "findet" irgendwo im Netz einen Werbefilm, der schon zig mal im Fernsehen gelaufen ist. Angenommen dieser Film ist witzig gemacht. oder anderes Beispiel; angenommen man findelt einen Trailer von einem (Kino)Film. Darf man diese auf ... -
Grundbucheintrag ohne Zustimmung Miteigentümer
Es einem Miteigentümer an einem Grundstück mit Haus (ohne weitere Aufteilung des ganzen) möglich, zur Absicherung eines Darlehens der ARGE (ALG II) einen Grundbucheintrag vornehmen zu lassen, ohne dass die anderen Miteigentümer zustimmen? -
2. Vodafone - wer zahlt?
Ich habe eine knifflige Frage zu lösen. Angenommen Frau X hätte für ihren damaligen Lebensgefährten einen Vodafone-Vertrag von dessen Ex übernommen (er hätte einen Schufa-Eintrag). Rechnungsempfänger wäre er, Bankeinzug auch von seinem Konto. Das ... -
Alleinerziehender Vater
Ich hab mal ne total theoretische Frage. Kann ein Baby nur auf den Vater "angemeldet" werden? Also dass die Mutter quasi eine Anonyme Geburt macht, aber der Vater das Baby haben möchte. Dass also in der Geburtsurkunde des Babys ... -
Fristgerecht gekündigt, immer wieder kommt Mahnung
Erfundener Fall: Herr A macht bei Spiel im Internet mit. Herr A übersieht, daß das 150,00 € kostet, da der Preis sehr versteckt war und erst nach der Anmeldung beim runterscrollen zu sehen war. Herr A kündigt 5 Minuten nach der Anmeldung. Lt. ... -
Rücksendekosten zu unrecht ?
X bestelle öfters bei einem Händler. Herr X schickt Ware zurück innerhalb der Frist von 14 Tage: Warenwert 45 Euro. Es werden Herrn X 4 Euro Porto für die Rücksendung berechnet. Aber laut AGBs müßten doch keine Kosten entstehen oder? Dies sind ... -
Insolvenzrecht
Ich schreibe im Dezember meine Prüfung zum Leasingfachwirt. Unter anderem auch in Recht: da hab ich eine Frage zum Insolvenzrecht: Angenommen die Kündigung des Leasingvertrages wurde am 01.08. geschrieben (2 Raten Rückstand und so ist gegeben), ... -
DSL Anbieter und Datenschutz
Eine allgemeine Frage. Kann man Sofort-Kündigen (außerordentlicher Kündigung) wenn ein DSL Anbieter gegen die eigenen AGB's verstoßen tut ? Auszug von den AGB's und Datenschutz "Verfahrensverzeichnis Allgemeines Die Gewährleistung des ... -
chance auf sein geld ?
Person leiht einem (ehemaliegen) freund in der not 2000 euro ( mai 2005 ). der freund verspricht das geld in je 4 ratenzahlungen ala 500 euro innerhalb einen halben jahres zurückzu zahlen. die erste rate von 500 euro kommt auchh bereits im juli ... -
Zahlungsfrist
In einen Vertrag aufgenommen wird, daß bei Nicht-Zahlung von 3 monatlichen Zahlungen eine Kündigung erfolgen kann, welcher Tag ist dann Stichtag? Sofort nach Nichteingang der dritten Zahlung oder erst zum Ende des Monats der dritten Zahlung, oder ... -
Wann wird ein Urteil rechtskräftig?
Hab nun einiges im Archiv gefunden, aber obwohl die Frage (meist mit einer anderen verbunden) schon einige Male gestellt wurde, gab's keine Antwort darauf. Darum noch mal ganz explizit: Ein richterliches Urteil wurde veröffentlicht mit dem ... -
Werktatt leistet wie gewünscht! Was dann?
Rein hypotetisch Person X gibt sein Auto in eine Werkstatt um einen Schaden reparieren zu lassen und bekam dafür auch ein mündliches Angebot. Nun weiß aber Person X das an diesem Fahrzeug noch andere Dinge zu reparieren sind, die er aber privat ... -
urheberrecht/-schutz
Hab mir aus aktuellem Anlass (in der Presse) folgenden Artikel angeschaut: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?special=id&my_id=4209890&ArtikelID=4209890&archived=1 Dort steht u.a., dass es für uns brave Bürger nicht gerade ... -
Erbrecht???
Ein Ehepaar, beide schon etwas älter haben ein gemeinsames Haus in dem die älteste Tochter mit ihrem Mann und den beiden Kindern in einer eigenen Wohnung lebt. Die zweite Tochter hat mit ihrem Mann ein eigenes Haus gebaut. Der Sohn, welcher aus ... -
antrag/ vertrag
Was ist genau der Unterschied zwischen einem Antrag und einem Vertrag? Wenn ein Antrag gestellt wurde (z.b. krankenversicherung oder so), kann es dann möglicherweise schon der Vertrag sein? Oder muss im Nachhinein nochmal ein Vertrag ... -
Kein Auftrag erteilt-Rechnung bezahlen?
Erwirbt ein MFH, in dem auch eine Praxis untergebracht ist. Nun bekommt A. für die Prüfung des Feuerlöschers in der Praxis eine Rechnung von der ausführenden Firma. A. informiert sich anhand des Mietvertrages, es ist kein Feuerlöscher mit ... -
gewerbliche Neuwertversicherung
Nehmen wir mal an,ein Kleines Gewerbe brennt ab.Es verfügt über eine Neuwertversicherung.Wird die Versicherungssumme nur gezahlt wenn neu gebaut wird? lg Alex -
Wo käme das Kind hin?
Habe volgende Frage: Ein Paar ist nicht verheitatet, Sie ist schwanger und die beiden haben vor nach der Geburt zu heiraten. Es gab den Fall, dass als die Mutter bei der Geburt in ein längeres Koma fiel und selbst wenn sie gestorben wäre, hätte ... -
Bürge bei Immobilienkauf
Ein Fall stellt sich wie folgt dar: Ein Ehemann bürgt für seine Frau damit sich diese eine Immobilie kauft. Nach ein paar Jahren lässt er sich scheiden. Zwei Jahre nach der Scheidung stirbt der Ehemann. Die Immobilie ist nicht abgezahlt. Was ... -
Notwendigkeiten bei einem Onlineshop
Muss ein Onlineshop bieten? Was sollte er bieten und was kann er bieten? Es geht um einen Shop der elektronische Artikel und Batterien verkauft. Ist ein Hinweis auf die ElektroschrottVO und die BatterieVO notwendig? AGB sind vorhanden und ... -
Vergleich aufgrund falscher Annahmen
A weigert sich unberechtigte Forderungen an B zu zahlen. B klagt schließlich und es kommt zur Güteverhandlung. Die Sache sieht insgesamt gut aus für A, aber aus den Soll- und Habenkonten von B ergibt sich noch eine andere Schuld, mit der A nun so ... -
Links auf YouTube
Wie risikoreich ist eigentlich das Einsetzen von Links auf YouTube in die eigene Homepage? Immerhin kann man als Durchschnittsbetreiber oft nicht wissen, ob das verlinkte Video copyright-geschützt ist oder nicht. Angenommen, man hat solche ... -
§202c StGB: Kriminalisierung oder nicht?
Wurde über den sog. Hackerparagraphen geschimpft. Fachleute für Sicherheitslöcher in Software stellten ihre Erkenntnisse nicht mehr auf deutschen Server ein, sondern wechselten ins Ausland. Dieser Beitrag fasst die "allgemeine" Stimmung ... -
Heirat ohne Risiko
Muss man bei einer Heirat beachten das man Sicher aus einer Scheidung rauskommt bzw. die Scheidung nicht teuer wird?. Gütertrennung ect.? Oder kann man das nicht beeinflußen? Beispiel: Heirat, nach paar Jahren kommt raus das die Person(immer ... -
Wie ist die Rechtslage zu dieser eBay-Beschreibung
Frage hier rein aus Interesse, wie die Rechtslage zu folgender Artikelbeschreibung ausschaut: http://cgi.ebay.de/PANASONIC-TH-50PV71F-HD-Ready-127cm-TH-50-PV-71-F_W0QQitemZ120142051785QQihZ002QQcategoryZ116202QQrdZ1QQcmdZViewItem Die ...
