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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Schutzfrist nach eidesstattlicher Versicherung
Kunde lies es 2005 trotz mehrmaliger Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung kommen. Der Gläubiger blieb leider wegen einer eidesstattlichen Versicherung vom 21.10.2004 auch noch auf den Anwaltskosten etc. sitzen. Ab 21.10.2007 wäre jetzt die ... -
Erstberatungsgebühr nach RVG?
Ein Handelsvertreter nach § 84 HGB lässt sich von einem Anwalt beraten, weil er Ärger mit seinem Vorgesetzten hat. Der Anwalt berät ihn bei einem Termin ca. 2 Stunden, unternimmt aber weiter nichts, da sich die Angelegenheit von alleine in ... -
nochmal Erben
Habe gerade versucht, mich im Internet schlau zu machen, aber ich finde nicht ganz heraus, was in folgendem Fall passiert: Oma O hat zwei Söhne A und B, die jeweils auch zwei Kinder haben. Sterben beide Söhne vor der Oma, dann erben die ... -
Thekenfrage
Moin, liebe Fachwelt. Am Wochenende keimte am Tresen folgende Frage auf: angenommen, jemand studiert und bezieht BaFög. Da dies zum Leben nicht reicht wird der eine oder andere Nebenjob angenommen. Relativ regelmäßig. Und bar auf die Hand (ugs: ... -
Schlechte Zahlungsmoral in der Wohlverhaltensperio
Garagenmieter (inzwischen ausgezogen) ist trotz mehrmaliger Mahnung drei Monatsmieten (je 60€ Juli bis September 2007) schuldig geblieben. Recherchen haben ergeben, dass er 2006 Insolvenz angemeldet und Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt ... -
Vertretung rechtlicher Erben im Erbverfahren
Ich wuerde gerne wissen, wer in Deutschland die Erben bei der Durchfuehrung eines Erbverfahrens unterstuetzen\vertreten kann um z.B. Sterbeurkunden verstorbener Erben, Trauscheine, Geburtsurkunden etc. von zustendigen Behoerden zu bekommen. Ich ... -
Reiserecht / Verspätung
Purer Neugierde würde mich interessieren, welche Ansprüche Pauschalreisende bei einer Flugverspätung von, sagen wir mal, sechs Stunden geltent machen können. Ich weiss zwar, das es dazu schon einen Artikel gab, jedoch fand ich das eher ... -
gemeinsamer Anwalt bei Scheidung - Vor- und Nachte
Sich Nochgatte und Nochgattin scheiden lassen wollen, welche Vor-und Nachteile gibt es, wenn sie sich einen gemeinsamen Anwalt nehmen?! Nehmen wir an, sie sind sich weitestgehend einig, was Güterteilung angeht und haben sich über die dicken ... -
Glasbruch am gemieteten Objekt
War mir nicht ganz sicher, in welchem Brett ich deratrigen Fall schildere, ob Versicherung oder in diesem Brett. Ich habe mich halt für dieses Brett entschieden oder schreib ich's besser in beiden Brettern? erster Fall: Ein Unternehmen verfügt ... -
Bahnstreik = höhere Gewalt?
Bin ich in letzter Zeit als Pendler ständig von den Bahnstreiks betroffen.Teilweise bin ich erheblich später und einmal gar nicht zur Arbeit gekommen.Muss ich dafür wirklich Urlaub nehmen oder die Stunden nacharbeiten?? Mir blieb doch gar keine ... -
Zahlungsziel = Zahlungeingang?
In einer Rechnung ein Zahlungsziel mit Datum angegeben ist, gilt dafür das Datum der Überweisung oder das Datum zu dem das Geld auf dem Empfängerkonto eingegangen ist? Danke schon mal für die Antworten. -
Aufteilung Erbschaft
Person A kümmert sich seit Jahren um die jetzt 87 jährige Mutter. Seit ca. 2 Jahren, war häufige Anwesenheit und Hilfsdienste und Betreuung notwendig. Jetzt ist eine Betreuungsperson engagiert worden, die rund um die Uhr da ist aus ... -
Rücktritt vom Kaufvertrag / Immobilie
Hier ein kniffliger Fall - vielleicht kann uns hier jemand einen Rat geben. Wir haben im Dezember 06 ein Haus gekauft, im Juni 07 bezogen. Im August 07 stand der Keller das erste Mal unter Wasser nach Regenfällen. Im Kaufvertrag wird im ... -
Nachbarschaftsrecht Abstand von Heizungslüftungen
Mir jemand sagen ob ein Abstand zum Nachbarn gehalten werden muss, wenn ich eine Elco Wärmepumpe installieren möchte. Es steht in der Gebrauchsanweisung nicht am Nachbarhaus direkt anbringen. Nun wird das aber nur ca 50 cm von der Wand der Grenze ... -
Widerspruch gegen Urteil abgeschmettert ?
Las ich in einem Forum,daß die meisten Amtsgerichte Widersprüche gegen Urteile abschmettern, in denen es um Streitwerte von weniger als 1500€ ging. Hintergrund sei, daß damit die Überlastung höherer Instanzen mit solchen ... -
Kaufvertrag über Waschmaschine: nicht lieferbar?!
Fall soll angenommen werden: Es wir mit einem Elektronikfachhandel ein Kaufvertrag über eine Waschmaschine Typ A abgeschlossen, die Maschine ist nicht auf Lager, soll aber nächste Woche nachgeliefert werden, die Maschine wird dennoch kmpl ... -
Nebenkostenabrechnung
Der Ehemann ist im Mai diesen Jahres aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Seit Januar besteht die Familie aus 5 "Mitgliedern". Die Ehefrau hat jetzt die Nebenkostenabrechnung erhalten und möchte selbstverständlich dass der Ehemann ... -
Meisterbetrieb
Z.B. Jemand ist Handwerksmeister, aber nicht in der Handwerksrolle eingetragen. Wie weit kann dieser Handwerksmeister mit einer öffentlichen Aussage, zB im Internet gehen um seinen Kunden mitzuteilen, welche Qualifikation er hat: Wäre ... -
Unlautere Werbung?
Wollte mal nachfragen, ob es rechtlich in Ordnung ist, wenn ein Hersteller bei, von ihm verfasster, Werbung, oder bei Absegnung einer, von anderen für ihn verfassten Werbeanzeige, behauptet, dass sein Produkt das einzige auf dem Markt mit einer ... -
§ 153 I S. 2 StPO
Im § 153 I 2 StPO findet sind folgende Formulierung: "Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist". Sind hiermit lediglich die Qualifikationstatbestände gemeint? Gruss akkon -
Urheberrecht bei youtube
Ist es eigentlich erlaubt ein Video bei youtube einzustellen, wenn dieses mit Musik untermalt ist bzw. man nur die Musik hört? Bin der Meinung, dass man gegen das Urheberrecht verstößt. Jedoch findet man bei youtube so viel von derartigen Videos. ... -
Einseitige Verpflichtungserklärung
Es in Deutschland das Rechtsinstitut der "einseitigen Verpflichtungserklärung"? Beispiel: ein Grundeigentümer verpflichtet sich, dass er innerhalb eines Jahres mit der Verbauung einer Fläche beginnt, die ihm die Gemeinde zugewiesen hat. ... -
Umtauschrecht
Folgender Fall: Artikel bei einem namhaften deutschen Elektronikfachhandel gekauft. Ware aber nach ein paar Tagen aufgrund technischen Defekts unbrauchbar. Technischer Defekt laut nachträglicher Internetrecherche schon bei mehreren Geräten dieses ... -
Auslandsunterhalt von österreichischer Seite
Wer-weiss-was-Gemeinde!!!!! Folgendes Problem: Ehepaar, er Österreicher, sie Deutsche, 2 eheliche Kinder (heute 7 + 6) trennt sich. Er geht zurück nach Österreich, Kinder bleiben mit der Mutter in Deutschland. Vater zahlt nicht einen Cent ... -
Die strafrechtliche Verantwortung
Strafrechtliche Verantwortung ist immer persönlich. Wie wäre es wenn ein Ausländer straffällig wird und er zusammen mit seiner hier lebenden Familie abgeschoben wird? Könnte man da nicht behaupten, dass in diesem Falle durch die Abschiebung der ... -
Musik in Website einbinden
Das Einbinden von Musik in eine Website erlaubt(nicht zum Download - nur als Hintergrundmusik), wenn es sich um bekannte Sänger handelt. Verhält sich das wie auf normalen Veranstaltungen, also kostenlose Werbung, oder ist das ... -
Hausrat aufteilen
Ehemann möchte den Hausrat aufteilen (durch Trennung bedingt). Er hat der Ehefrau zugestimmt, das sie den Großteil der Möbel / Geräte behält da noch drei Kinder im Spiel sind und er sich neue Sachen eher besorgen kann. a) Der Ehemann möchte ... -
Unterhalt getrennt lebender Ehegatte
Die Ehefrau möchte den Unterhalt, den der Ehemann als solches auch akzeptiert notariell beglaubigen lassen. In dem Vertrag soll nur drin stehen, das der Ehemann x € zahlen soll monatlich. Der Ehemann möchte jedoch sicher sein, das auch im Fall, ... -
Verkauf von Download Musik?
Jemand lädt bei Musikportalen Musik oder Hörbücher legal herunter (Kaufmusik). Darf er diese später verkaufen, wie er normale gekaufte CDs aus dem Laden verkaufen kann? MfG Manus -
Schadensersatz/Schmerzensgeld nach Hundebiß
Es nach einem Hundebiß nötig, Anzeige zu erstatten, um vom Hundehalter oder seiner Versicherung Anspruch auf Schadensersatz für die Kleidung oder auf Schmerzensgeld geltend zu machen? Wird das in der Regel von den Privathaftpflichtversicherungen ... -
Auftrag und Abnahme
Ein Handwerker bekommt in einem landlich gelegenen Ort mit ca. 1800 Einwohnern aus mittelbarer Nachbarschaft einen Auftrag (mündlich). Nach fachgerechter Ausführung der Arbeiten (Heizungs- und Sanitärinstallation roh) begehen Auftraggeber und ... -
operativer Eingriff - geteiltes Sorgerecht
Ihr Wissenden, stelle man sich ein ehemaliges Paar vor, mit zwei gemeinsamen Kindern - das eine 11, das andere 13. Das Sorgerecht sei geteilt. Das Verhältnis der Elternteile nicht ungetrübt, das der Kinder zum Vater wechselnd. Das Interesse des ... -
Kaufvertrag auflösen
Ist stinke sauer auf einen Elektromarkt der auch noch die Nr.1 in Kundenzufriedenheit sein soll. So Tom hat sich am 18.09.07 ein TomTom One XL gekauft nun wollte er es am 04.10.07 umtauschen weil es kein GPS-Signal empfängt und die ganze Zeit ... -
Maklerverträge
Mir jemand sagen, ob bzw. wie man einen vom Versicherungsmakler abgeschlossenen Vertrag Widerrufen kann? Police habe ich keine bekommen. MfG P.s. Falls der Artikel wieder gegen die Regeln verstößt, sorry. -
Welche Strafe ist zu erwarten?
Schildere mal folgenden Fall und möchte gern wissen, welche Strafe für Person C zu erwarten ist. Person A - neue Lebensgefährtin von B Person B - Mann Person C - vorherige Lebensgefährtin von B Person D - guter Freund Person E - 2 Sanitäter Also: ... -
Tranportschaden und Versandkosten bei Nachlieferun
Man hat Online Ware bei einem Händler bestellt. Die Ware war versichert! Nun hat man einen verdeckten Transportschaden am nächsten Tag festgestellt und das sofort dem Händler per E-Mail mitgeteilt. Der Händler wäre bereit die defekten Teile ... -
Urheberschutz bei Angebotstexten und AGBs
Würde es mal interessieren, ob bzw. in wiefern Textformulierungen von Angeboten und auch von Allgemeine- Geschäftsbedingungen dem Urheberrecht bzw. einem Copyright unterliegen! Wenn die Formulierungen einem Copyright unterliegen, wann gilt ein ... -
Presserecht: Gegendarstellung
Eine Presseorgan eine Aussage über eine Person macht, hat diese ja ein Recht auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Gilt dieses Recht auch, wenn die Zeitung die Information nicht in eigenem Namen veröffentlicht hat, sondern wenn z. B. ein ... -
Passive Bewaffnung?
Ich habe eine Frage: kann mir jemand einen nützlichen Link nenen( Gesetzestext), wo steht, was auf einer Demonstration als passive Bewaffnung gilt, sofern es diesen Begriff überhaupt gibt? Mich würde insbesondere interessieren, ob Springerstiefel ... -
Frage zum Urheberrecht
Ist es gestattet Logos und/oder Embleme von z.B. Fussballvereinen usw. ohne Genehmigung auf z.B. Tankdeckel zu airbrushen oder muss man sich da juristisch absichern ?? Danke für die Antworten Gruß A.K. -
Software - Buchpreisbindung?
Jemand, ob Software der Buchpreisbindung unterliegt? Viele Grüße T. -
Private Krankenversicherung, zurück zur gesetzlich
Brauche dringend Tipps von euch: Versicherungsnehmer X ist selbständig, aber bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (KV). Ein Vertreter einer privaten KV berät X. Die Kosten für die private sind geringer und auch nicht abhängig vom Einkommen. ... -
Rücktrittsfrist der privaten Krankenkasse
Mich würde interessieren, was Ihr zu diesem Fall denkt: Eine Person X schließt eine private Krankenversicherung ab (Beginn 01.01.) und gibt dabei 2 Krankheiten (Leichte Hüftdysplasie und Osteochondrose)nicht an, da X nicht mehr an sie denkt. Also ... -
Namensänderung/Doppelname nach Eheschließung
Es möglich auch nach Eheschließung den Nachnamen noch zu ändern? Wenn die Ehefrau den Namen des Ehemannes angenommen hat, kann sie dann nach Eheschließung trotzdem noch einen Doppelnamen daraus machen, sprich dem Namen des Mannes ihren alten ... -
Kauf eines Geräts über einen Kleinanzeigenmarkt.
Angenommen jemand möchte ein elek. Gerät im Wert von mehreren 100 oder 1000 € über einen Kleinanzeigenmarkt kaufen. Der Verkäufer jedoch bietet keinen Nachnahmeversand an. Möglicherweise auch verständlich. Bittet man diesen nun um eine ... -
Garantie oder Gewährleistung
Wie der Titel schon sagt, die Frage ist nur wer ist wann zuständig? Bsp: Man kauft einen, sagen wir mal technischen Artikel im Geschäft. An wen werden die Anspüche vom Käufer bei Defekt gerichtet? An den Verkäufer mit dem ja ein rechtlicher ... -
Onlineauktion ohne genannte Versandkosten
Bei einer Onlineauktion ersteigert jemand einen Artikel aber in der Artikelbeschreibung steht nichts ueber Versandkosten. Warenschulden sind normalerweise Holschulden - falls der Kaeufer den Artikel allerdings nicht selbst abholen kann (oder ... -
Besteht hier Anspruch Witwenrente
Leute, nehmen wir an, - eine ca. 50 Jahre alte Frau, war vor ca. 30 Jahren mit einem Mann, ca. 5 Jahre Verheiratet. - Nach der Scheidung haben beide, neu Geheiratet (mit anderen Partnern). - Der Mann ist in der Zweiten Ehe verstorben. Hätte die ... -
Unterhaltsanspruch im ersten Ausbildungsmonat
Ein junger Erwachsener der zum 1.8. seine Ausbildung beginnt und gleichzeitig (zum 1.8.) eine eigene Wohnung bezieht, d.h. einen eigenen Hauststand gründet, braucht Geld um den ersten Monat, in dem er noch nichts verdient, zu überbrücken. Hat ... -
Namensfrage
Lieben. Wenn jemand vier Vornamen hat und derjenige möchte seinen Rufnamen ( erster Name ) und seinen vierten Namen mit dem Anfangsbuchstaben abgekürtz wieder geben ( beispiel Karl J. Mustermann, wobei das J dann für den Namen Jedermann steht ) ... -
Eltern haften für ihre Kinder
Haften Eltern auch für Kinder, die bereits volljährig sind, aber noch bei den Eltern leben und kein eigenes Einkommen haben, zum Beispiel bei einer Schadenersatzforderung aus einem Unfall? Spielt es dabei eine Rolle, ob die Kinder beim Eintritt ... -
Missbrauch Berliner Testament anfechten?
Meint Ihr dazu: FrauA und HerrB setzen sich im Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben für 3 Immobilien (zwei Häuser (Villa+Elternhaus), ein Grundstück), das Kind1 schon zu Lebzeiten nutzt und größere Mengen Bargeld ein. FrauA und HerrB ... -
Welche Medien auf einem Markt
Mich würde interessieren, wie die Rechtslage aussieht, wenn sich jemand auf einen Markt stellt und dort seine Dienste, akustisch untermalt, anbietet. Mal davon ausgegangen, dass er Aufmerksankeit durch "Hintergrund"-Musik oder durch ... -
Tragen einer Polizeiuniform im Karneval
Jemand anläßlich eines öffentlichen Auftritts während einer Karnevalssitzung ein Original-Polizeiuniform tragen würde (auf einer Bühne), könnte er dann dafür bereits nach § 132 und/oder 132 a StGB belangt werden? Wenn ich es richtig verstanden ... -
Ebay und Rechtschutz für anderen Benutzer ? ? ?
Nehmen wir mal an z.B ein Bekannter ist bei Ebay angemeldet und man selber nicht. Der Bekannte gibt seine Account Daten und man kann also über Ihn Einkaufen. Jetzt hat man z.B etwas bei Ebay ersteigert und fällt nun in die Situation das man den ... -
Konzert/ Gema?
Wenn Jugendliche eine Art Benfizkonzert oganisieren, zu dem Bands mit eigenen Programmen auftreten, muss das bei der Gema angemeldet werden? Es gibt für dieses Konzert in dem Sinne keinen Veranstalter (stattfinden soll es in einem Klub, der aber ... -
Paket verloren
Hat dummerweise den gleichen Nachnamen wie B der paradoxerweise ein Haus weiterwohnt ohne verwandt mit A zu sein. Bei der Nachbarin von A wird ein Paket (ohne ihr oder dem Wissen von A dass es sich um ein Paket für B handelt) für B abgegeben. Als ... -
Double-Opt-In-Bestätigungsmail / Werbung per Email
§ 7 UWG ist es ja verboten, potentielle Kunden unaufgefordert per Email auf sein Angebot aufmerksam zu machen. Laut AG München AZ 161 C 29330/06 ist das sog. Double-Opt-In-Verfahren nicht davon betroffen. Daher die Frage ob es erlaubt ist, ... -
Versteigerungskosten
Und B erben zusammen ein Haus. Eine Einigung zwecks Verkauf kommt nicht zustande. A strebt die Zwangsversteigerung an. Welche Kosten müssen hierbei auch von B mitgetragen werden? A ,möchte das Inventar des Gebäudes durch eine Firma räumen lassen. ... -
Rückgabe eines Motorrades
Ein Zweiradhändler dazu verpflichtet ein gebrauchtes Motorrad zurück zu nehmen, welches vor zwei Monaten gekauft wurde, wenn er es nach drei Reparaturversuchen nicht schafft, die Maschine vernünftig ans Laufen zu bekommen? Es ist allerdings ... -
Rechtslage / Nachweis von Onlinemarktplatzhandel
Fall: Person A ist Hobbyaquarianer und besitzt 10 Becken, diese muß er aufgrund von Zeitmangel minimieren und behält 1 Becken nach! Vorher kauft diese Person gewisse Heilmittel über einen bekannten Onlinemarktplatz aus Drittländer, als ... -
Knöllchen gültig?
Hab mal gehört, dass Verwarngelder, also Knöllchen, ungültig wären, wenn nur eine Unterschrift auf dem Knöllchen ist. Stimmt das wirklich? Und reicht es aus, wenn Behindertenparkplätze nur durch ein Schild und nicht durch die übliche Markierung ... -
Lieferfristen bei Online-Shops?
Einen guten Abend wünsche ich und beginne gleich mit der Frage: Angenommen, ein Handyanbieter bietet einen Vertrag an, bei dem er auch einen Laptop statt eines Handys mitverkauft. Nach ein paar Wochen liefert der Anbieter die ... -
Verkauf von Buchzusammenfassungen
Gibt es ja für Prüfungen an Universitäten eine Art Standardliteratur, die von jedem Prüfling gelesen werden sollte. Nun kommt ein findiger Student auf die Idee, im Anschluss an die Lektüre dieser Bücher die Exzerpte, die er selbst angefertigt ... -
Rechtsordnung
Welche Rechtsordnung unterliegen z.b.Inhalte, die von Deutschland aus von einem amerikanischen Server abgerufen werden, dessen Inhalte von Griechenland aus auf diesen Server transferiert wurden? -
Übergangsgeld und Nebenjob
Kann man während einer Umschulung einen 400 Euro-Nebenjob machen,- OHNE das es auf das Übergangsgeld angerechnet wird ? WER kann genaue Auskünfte geben bzw. wo kann man sie nachlesen ? DANKE! -
Bilderklau bei Auktionshäusern.
Setzt als Privatverkäufer in ein Auktionshaus ein Foto,das kurze Zeit später von einer anderen Person unerlaubt verwendet wird.Wie würde es sich verhalten,wenn diese Person per Email angeschrieben würde und sie behauptet das Bild sei von ihr ... -
Mitgeführtes anmelden innerhalb der EU
Bargeld kann man eigentlich innerhalb der EU (ohne Deklaration beim Zoll) aus D raus bzw. nach Deutschland rechtens einführen ? Danke + Grüße jwd -
Wohngeld an Eltern zahlen
In wie fern ist eigentlich geregelt, dass Kinder in der (von mir aus vergütete) Ausbildung eine Art Wohgeld oder Untermiete an ihre Eltern zahlen MÜSSEN? Oder umgekehrt: Wie lange sind Eltern für ihre Kinder zu welchen Betragen zu ... -
Wohngebäudeversicherung unwirksam wegen Leerstehen
Würde mal Folgendes interessieren: Nehmen wir mal an, es handelt sich um ein älteres Haus. Dieses steht wegen Umbau leer. (länger als 60 Tage) Wäre es dann wirklich rechtmäßig, dass die Wohngebäudeversicherung, die für dieses Haus abgeschlossen ... -
AGB in mehreren Sprachen Pflicht?
Tach'chen. Angenommen jemand betreibt in Deutschland einen Online-Shop, der in mehreren Sprachen verfügbar ist. Gibt es dann eine Verpflichtung auch die AGB in diesen jeweiligen Sprachen anzubieten? Vielen Dank TTR -
Netzwork-Marketing - § 6c UWG
Angenommen man wird in einem MLM-Unternehmen für Kosmetik, Nahrungsergänzung tätig. Um in dieses Unternehmen einzusteigen, muss man einen Geschäftspartnerantrag stellen, der dann den Einkauf der Produkte mit einer Handelsspanne ermöglicht. Es ... -
CD-Cracks
Internet gibt es ja oft Cracks, dass man die CD nicht zum Spielen braucht. Wenn man ein Spiel gekauft hat, ist das dann legal? Gruß master -
Sachbeschädigung durch Kühe
Ist die Rechtslage, wenn Kühe durch einen beschädigten Drahtzaun in den Garten des Nachbarn gelangen und dort erheblichen Schaden anrichten und wenn der Pächter sich nicht bereit erklärt den Zaun zu reparieren? Sollte man in dem Fall einen Anwalt ... -
kosten scheidung
Es wollen sie zwei verheiratete personen scheiden lassen. nun habe ich nachgelesen, dass dies eine menge geld kosten kann. wozu braucht man einen anwalt und ein gerichtsverfahren? kann man nicht einfach zum standesamt gehen und die scheidung so ... -
Zugehörigkeit eines Babys
Gehört das Baby immer den Eltern, die es gebar. Jedoch habe ich in einem Fall gehört, dass ein Baby einer Erzieherin übergeben wurde, da dieser mehr Zeit mit dem Baby verbracht hat. Nun stelle man sich die folgende Situation vor: Beide ... -
Urheberschutz?
Hallöchen! Ich habe mal eine Frage zum Urheberschutz. Angenommen jemand stellt eine wissenschaftliche Arbeit ins Internet und bietet sie über einen Verlag zum Verkauf an. Es bestellt nun jemand diese Arbeit und verschenkt sie dann aber an weitere ... -
Versicherungschutz altersbeschränktes Spielgerät
Sieht doch immer mal wieder Spielplätze oder Rutschen im Schwimmbad etc. auf denen Steht "ab 6 Jahren". Natürlich hält sich kaum jemand dran. Was ist wenn einem 4 jährigen Kind auf einer solchen Rutsche ein Unfall passiert? Wer bezahlt ... -
eingetragenes Wohnrecht entziehbar?
Alle, mir kam letztens folgener fiktiver Fall in den Sinn: Ein Elternpaar muß aufgrund finanzieller Schwierigkeiten sein Haus versteigern lassen und ausziehen. Die neue Unterkunft: ein 4-Familienhaus, dass aufgrund der hohen verbleibenen Schulden ... -
Rassismus, Menschenwürde und ein Kind
Eine Geschichte ! ? Der Adoptivsohn (S) (farbiges Straßenkind aus Kambodscha) und Herr X werden seit geraumer Zeit von Nachbarn massiv bedrängt. Diese hinterlassen Mitteilungen bei Jugendamt und Schule, dass S von seinem Vater schlecht behandelt, ... -
Urlaub mit dem Neffen - Vollmacht für Notfälle?
Jemand mit seinem minderjährigen Neffen vier Tage verreist (innerhalb Deutschlands, evtl. Tagesausflug nach A oder CH), wie würde man dann "für den Fall der Fälle" vorsorgen? Wenn z.B. ein medizinischer Eingriff dringend nötig würde, ... -
Falsches Angebot erstellen
Dienstleiter A erstellt ein Angebot über ein Softwaresystem für Abteilung B eines großen Konzerns. Da ABteilung B das Softwaresystem über eine andere Kostenstelle buchen möchte bittet sie den Dienstleister A das Angebot zu ändern. Statt das ... -
Hörbuch veröffentlichen?
Nehmen wir mal folgenden Fall an: Da ist jemand dessen Mutter schreibt mittlerweile recht erfolgreich Märchen für Kinder. Nun überlegen die beiden ein Hörbuch mit einigen der Geschichten herauszubringen. Der Sohn meldet ein Kleingewerbe an, damit ... -
Maschinen vermieten. Muss man das versteuern?
Wenn man als Privatmann gute Maschinen hat wie z. B. Hilti oder Fittingpresse, darf man diese als Privatmann diese Maschine zum vermieten anbieten, und muss man die Mietgebühr versteuern, oder braucht man keine Angst wegen dem Fiskus zu haben? ... -
Ehe / Scheidung / Zugewinnausgleich
Es bei einer Scheidung (Kein Ehevertrag) automatisch zu einem Zugewinnausgleichsverfahren oder nur wenn ein Partner das möchte? Gruß -
Softwäre - es könnte ja sein
Rechtsexperten, es könnte ja sein, dass sich folgender Fall so oder so ähnlich abspielt. Person_A kauft sich eine Software (und wir reden hier nur vom vollständig legalen Erwerb der Software ohne wenn und aber) und installiert diese. Alles ist ... -
Kfz-Verkauf:Formulierung Gewährleistungsauschluss
HANDELT SICH HIER UM EIN PRIVATVERKAUF! VERKÄUFER X möchte sein 15 Jahre altes Auto privat an KÄUFER Y verkaufen. TÜV läuft am 1. Oktober ab und das Fahrzeug hat einige Mängel (wurde bis zum heutigen Tage aber gefahren). VERKÄÜFER X wird dem ... -
Rücktritt vom Kaufvertrag
Geht um folgendes Problem: A verkauft eine PS3. B ist interessiert, ist aber noch nicht volljährig. A und B setzen einen Kaufvertrag auf, indem alles geregelt ist, bis auf den Kaufpreis. B unterschreibt selbigen schon törichterweise sofort, weil ... -
Ungerechtfertigte Strafanzeige, Kosten?
Angenommen, eine Person A würde gegen Person B bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung stellen. Dieser sei ungerechtfertigt, da B unschuldig an der Beschädigung sei. Wenn aber der Staatsanwalt (auf Grund der ... -
Internetrecht + gültiger Kaufvertrag + Garantie
Sachlage: Ein privater Verkäufer verkauft einen Elektroartikel über ebay mit einer restlichen Herstellergarantie von 1 Jahr.Rechnung wird für Garantie mitgeliefert. Plötzlich hat das Gerät einen Defekt,der neue Käufer schickt es zur Reparatur an ... -
Erbschaft und Schenkung in der Landwirtschaft
Ich hab da eine allgemeine Frage zum Thema: Schenken und Vererben. Wenn ein Großvater an den einzigen Männlichen Erben, seinen Hof mitsamt dem vorhandenen Landbesitz verschenken möchte, wird dies anders behandelt als eine "normale" ... -
Zu lange reparaturzeit = Wandlung / rücktritt
Angenommen jemand bekommt aus einer Verlängerung eines Handyvertrages ein neues Handy, zahlt dafür 10.- und gut. Nach ca.11Monaten tritt ein Fehler am Handy auf, es wird zur Reparatur geschickt und ist nach 2 Wochen wieder da. Nehmen wir weiter ... -
Dürfen Ärzte Medikamente verkaufen?
Ein Arzt oder eine Arzthelferin/Sprechstundenhilfe Medikamente an Patienten in der Praxis verkaufen? Grüsse Sandra -
Schmerzensgeldhöhe HWS-Distorsion
Man wird unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt (Hintermann fährt auf und schiebt einen auf den Vordermann). Der Geschädigte erleidet eine HWS-Distorsion (Schleudertrauma) und wird deshalb für 16 Tage arbeitsunfähig geschrieben. Die ... -
Sonderkündigungsrecht wg. Umzug bei Kindergarten?
Zieht kurzfristig in 2 Wochen in ein anderes Bundesland (500km weit weg). Ihr Kind kann somit den Kindergarten(eine Elterninitiative) an ihrem jetzigen Wohnort nicht mehr besuchen. Der Kindergarten pocht auf die Einhaltung der vertraglichen ... -
Gewährleistungsabwicklung
Mal angenommen, ein Online-Händler verkauft Radios auf denen er natürlich die gesetzlichen 24 Monate Gewährleistung gibt. EIn Kunde erhält ein Radio und gibt eine gute Bewertung ab. 2 Tage später behauptet er auf einmal, auf dem Display wäre ... -
Ungewolte Reperatur - zahlen?
Sachverhalt: A gibt sein Auto bei einer kleinen Werkstatt zur Reperatur damit A durch den TÜV kommt. Bei der Durchsicht des Fahrzeugs stellt der Werkstättenleiter B fest, dass bestimmt reperaturen nötig sind um durch den TÜV zu kommen, er bietet ... -
in fremdes W-Lan einloggen
Eine Person, nennen wir sie Sandra, benutzt W-Lan. Jetzt sieht Sandra auf einmal, dass da abgesehen von ihrem W-Lan noch ein anderes ist, das keine Verschlüsselung hat. Also loggt Sandra sich. Sie surft allerdings nicht und verursacht keine ... -
zahlen oder nicht?
Zusammen! Es gebe folgende Situation: eine Person A, eine Privatperson, hat ein Kind. Eine Person B ist eine Geschäftperson und gibt Unterricht, zu dem das Kind von der Person A geht. Die Person A hat einen Vertrag mit der Person B unterschrieben ... -
Schwarzarbeit anzeigen?
A hat bei Person B schwarz gearbeitet. Kann Person A sich selbst anzeigen? Wenn ja, was blüht dieser dann? Steuernachzahlung? Oder auch Strafe? Was ist, wenn Person B Person A nicht bezahlt hat? Für eine info wäre ich sehr dankbar. Gruß Sascha
