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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Unterhaltsvorschuss
Seit Dezember Unterhaltsvorschuss, da der Kindsvater Sozialhilfe bezieht.Der Uv beträgt 355 DM minus 135 DM anteilig Kindergeld.Ich habe gelesen, das seit Jan 2001 ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, das Alleinerziehende die nur ... -
eMail: Rechtsgültige Zustellung?
Ist eine Zustellung per eMail (z.B. (Ab)Mahnung, Gerichtsvorladung etc.) rechtsgültig: a)- falls eMail Angabe vom Empfänger gemacht wurde (so wie Telefonnummer, Adresse etc.) und er damit bekannt gibt, dass er zumindest die angeg. eMail-Adresse ... -
Liebesterror
Kann man tun, wenn man von einem "verliebten" Nachbarn bedrängt wird. Ein paar Beispiele für die Art der Bedrängung: - Anrufe ohne konkreten Zweck: "Wollte nur mal hören, wie es dir geht." "Hab dich gestern da oder da ... -
Defekte Gastherme
In meiner wohnung, die ich am 01.01.2000 bezogen habe, ist laut mietvertrag die wartung der gastherme 1xjährlich fällig, jetzt wäre es also soweit. nun aber hat das dingen heute morgen recht seltsame geräusche von sich gegeben, ausserdem sinkt ... -
Bäume an der Grundstücksgrenze
Grüß Euch, wir haben ein Grundstück gekauft, an dessen unmarkierter Grenze zum Nachbarn eine Tannengruppe steht. Wir beabsichtigen zur Grenzmarkierung einen zaun zu ziehen. Dieser wird dann etwa einen halben Meter hinter dieser Tannengruppe, die ... -
Regreßforderungen bei Urlaubsreisen
... wer sich damit auskennt: habe dazu im Brett "Reisen" einen Fall geschildert, bin dankbar für Eure Tipps und Hinweise. Danke schon vorab, Claus -
Patentierung von Namen, Services auf Webseiten...
! Wie teuer ist rechtlich die Patentierung eines Namens, von Design-Gegenständen und Dienstleistungen über das Internet ? Marc -
Die neuen Tricks der GEZ-Gebührenjäger
Bei Interesse bitte meinen Artikel im Brett "Ämter und Behörden" lesen! Gruß, Delia -
Was tun um sich perfekt zu organisieren
Benötige dringend ein paar Tips, wie man sich Mandanten vom Hals halten kann, ohne ihnen auf den Schlips zu treten. Ein Tip: schaff dir ne Sekretärin an, hilft mir nicht... Würd mich über viele Tips freuen. Stoner -
Drittelparität des Betriebsrat im Aufsichtsrat?
Da draussen, habe ein grosses probelm: ich hoffe ihr könnt mir helfen! ich soll bis zum montag eine ausarbeitung zum thema "Mitwirkung/Mitbestimmung des Betriebsrats nach Betriebsverfassungsgesetz" erstellen. soweit alles kein problem: ... -
Fahrradfahrer Vorfahrt?
Hab mal folgende frage: wie ist die rechtslage bei einem verkehrsunfall, wenn ein radfahrer auf der "falschen" straßenseite den radweg benutzt und ihn ein autofahrer beim abbiegen übersieht? also vom autofahrer gesehen folgendes ... -
Falsch ausgezeichnete Angebote und mein Recht
Eine Frage: ein Geschäft wirbt in Prospekten und Anzeigen mit Waren, die es dort nicht gibt. Ein Laden stellt im Schaufenster Artikel aus, die dort zu billig ausgezeichnet sind. was ist mein Recht als Verbaucher? Habe ich Anspruch auf diese ... -
WO KFZ ANMELDEN?
Frohes neues Jahr allerseits! Ich habe in Wuppertal meinen Erstwohnsitz, in Aachen meinen Zweitwohnsitz. Bisher sind meine Autos in Wuppertal angemeldet. Wenn sich mein Erstwohnsitz jetzt bald nach Aachen verlagern sollte, muß ich (oder müßte ... -
Wie berechnet man Krankenausfalltage?
Weiss zwar nicht, ob die Frage hier richtig plaziert ist, aber es geht um folgendes: Meine Frau bekommt Monatslohn (besser gesagt, ein Jahresgehalt, das in 13 Monatsgehältern ausgezahlt wird) und hat 6 Wochen Lohnfortzahlung. Nun hat sie sich den ... -
kaufvertrag unter privatpersonen
Erstmal frohes neues jahr! meine frage: ich habe mit meiner nachmieterin einen kaufvertrag über eine badezimmereinrichtung gemacht die sie von mir abgekauft hat(ratenzahlung). nun ist die letzte rate seit zwei monaten überfällig(DM 100:-),wenn ... -
Schlechte Stühle am Arbeitsplatz.
Kann ich einen vernünftigen Stuhl an meinem Arbeitsplatz verlangen? Wie kann/muß ich vorgehen, falls sich in dieser Richtung nichts tut? Muß ich erst Rückenbeschwerden bekommen? Vielen Dank für Tipps! Grüße -
Höhe Rentenansprüche der Frau auf Rente d. Mannes
Weiß jm. wie hoch die Rentenansprüche der Frau (prozentual) auf die Rente / Betriebsrente des Mannes nach 6 Jahren Ehe wären ? Vielen Dank, Brigitte -
Wen muss man ins Haus lassen?
Das Polizeibeamte unter bestimmten Umständen Zutritt zur Wohnung fordern können ist klar, bei Strom-/Wasserzählern sollte man den Kontrolleur im eigenen Interesse auch an den Zähler lassen. Wie sieht es aber z.B. mit GEZ-Kontrolleuren aus? -
Partnerschaft
Die Kanzlei, in der ich arbeite, hat mir eine Partnerschaft in Aussicht gestellt für den Fall, daß ich Ihnen erhalten bleibe. Leider habe ich keine Ahnung, auf was ich jetzt achten muß. Kann mir jemand helfen bzw. sagen, wo ich hierüber ... -
BSHGesetz
Es im Rahmen des § 10 Bundessozialhilfegesetzes ( Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege) für die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände geldliche Zuschüße vom Landessozialamt o.ä. Ich meine ja, und wenn in welcher Höhe -
Pflichtteil auch bei Schenkungen ?
! Meine Frage betrifft die mögliche Gemeinsamkeit von Vererbungen und Schenkungen. Bei testamentarischen Vererbungen gibt es ja die Einrichtung des Pflichtteils, die verhindern soll, dass man als naher Verwandter einfach so enterbt werden kann. ... -
Wußtet Ihr schon:Schießen mit 'Pyros'in D verboten
Mal was neues, keine Frage sondern ein Hinweis: Gemäß § 45 Waffengesetz darf in der Öffentlichkeit nicht geschossen werden (Tenor § 45). Schießt man trotzdem, begeht man eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 10000.- geahndet werden ... -
Software-Recht
Schreibe seit längerer Zeit eingene Programme. Da ich nun nicht nur für mich programmiere, würde ich mich gerne darum kümmern, was das für rechtliche Konsequenzen hat, wenn ich das Programm weitergebe. Weiss jemand zu diesem Thema ein gutes Buch, ... -
Schlecht beraten - trotzdem zahlen?
Habe ich mich in Unterhaltsfragen von einem Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Unterhaltsrecht beraten lassen, zusätzlich wurde von ihm eine Unterhaltsberechnung erstellt. Die haben wir vorliegen. Die "Gegenseite" kommt zu ganz ... -
Mahlzeit
Ist Kannibalismus in Deutschland eigentlich strafbar? Gruß Jürgen -
Nochmal Mietrecht-Tod des Mieters?
Nein, diesmal sind meine Eltern nicht Vermieter, sondern Bekannte der Erben. Die Frage ist, ob die Erben eines verstorbenen Mieters die Miete unter Einhaltung der Kündigungsfrist weiterzahlen und ggfs. die vertraglichen Pflichten (z.B. ... -
(C) by Markus
Ist dies Rechtsgültig? Könnte ich jetzt denjenigen der diesen Artikel ohne meine Einwilligung kopiert hinter Gitter bringen. Oder braucht es sonst noch was damit das Copyright rechtsgültig ist. Danke Gruss Markus P.S. Wenn ihr Lust habt dürft ihr ... -
Wohnungsübernahme
31.3..2000 haben wir unsere alte Wohnung aufgegeben. Mit Einverständnis des Hausverwaltung haben wir in der Wohnung den Teppichboden, sowie auf der Terrasse den Rasenteppich liegen lassen. Wenn ein eventueller Nachmieter diese Teppiche nicht ... -
Schule ?
Welche Besonderheiten sind bei der Gründung einer Schule - dem Anbieten von Kursen zu beachten. benötigt man eine Zulassung, reicht eine Anmeldung ? Gruß Rainer -
Problem mit Freenet.de - Dringend
Ich habe ein Problem mit Freenet. Ich habe dort mal den Powertarif (20 Stunden Mindestlaufzeit) beantragt. Da ich aber die Telefonnummer meiner Schwiegereltern angegeben habe bei denen ich wohne erhielt ich einen Brief (oder eine e-Mail?) in dem ... -
Winterdienst
Ich habe vor Kurzem den Winterdienst für ein Mehrfamilienhaus übernommen. Was muß ich dabei alles beachten? Meines Wissens nach muß morgens ab 7.00Uhr der Bürgersteig geräumt und gestreut sein. Aber wie verhält es sich bei andauernden ... -
braucht ein GG einen terretorialen geltungsbereich
Frage,braucht das GG, um juristisch bestand zu haben, einen terretorialen geltungsbereich? der explizit festhält WO das gg genau gültig ist?! vielen dank schonmal! ciao sven, -
Vertragsformulierung - Was gilt?
Habe da ein Problem mit einem Pachtvertrag, vielleicht kann mir jemand helfen. Am 01. Januar 1990 habe ich ein Gemeindegrundstück gepachtet zur Haltung von Kleintieren, Ziegen, Schafe etc. Nun habe ich mit folgendem Vertagsinhalt ein Problem ... -
Eichtest nach Blitzen mit Laserpistole einsehbar??
Ich mir nach dem Blitzen mit einer Laserpistole den letzten Eichtest von diesem Teil zeigen lassen, und wie alt darf der höchstens sein??? Danke Peter -
Anwaltssuche
Suche einen Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsbereich Staatshaftung. Für mich ist weniger entscheidend, wo dieser seine Kanzlei hat, als vielmehr eine überaus große Erfahrung. Die Suche über Gelbe Seiten gibt mir wenig nützliche Tipps. Daher möchte ... -
BAföG bei Altersüberschreitung - wie?
Habe dieses Jahr mit meinem (ersten) Studium angefangen, bin aber seit vier Monaten vor der Immatrikulation bereits 30 und habe damit keinen normalen BaföG-Anspruch. Für mein "Dennoch-"BaföG-Antrag muß ich nun eine besondere Begründung ... -
Schuldnerberatung, Insolvenzverfahren
Suche den Rat eines Spezialisten. In der Schuldnerberatung habe ich den Fall zu klären, dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden soll, es aber abzuwägen ist, da gewisse Risiken bestehen. Nach § 295 Insolvenzordnung kann die ... -
Erbschleicher ???
Vor ca. 4 Woche ist mein Opa verstorben und meine Oma steht jetzt alleine da. Mein Opa hat aus erster Ehe eine Tochter, die sich bis dato nie um ihn gekümmert hat. Er hat im 2. Weltkrieg ein Bein verloren und war somit ein Pflegefall. Meine Oma ... -
Haftung bei verlinkten Daten auf Internetzseiten
Wie ist die Haftung für gelinkte Daten auf Internetzseiten geregelt? Verhindert eine Distanzierung vom Inhalt der gelinkten Seiten wirklich eventuelle strafrechtliche Konsequenzen? Und wie sieht die Situation aus, wenn ich als Deutscher die ... -
Doppelposting! Telefonterror und Belästigung.
Bitte verzeiht mir dieses Doppelposting. Ich denke, zu diesem Thema ist auch dieses Brett geeignet. Und ich brauche wirklich dringend Hilfe. Dieser Artikel ist auch im Brett "Polizei und Kriminalistik" gepostet. Frank Hallo Leute, meine ... -
Autounfall - Ersatzwagen
Es gestern, oh du Fröhliche! *g* bei uns etwas gekracht hat, möchte ich gern wissen wie es mit einem Ersatzwgen aussieht für die Tage, in der unser Auto in der Werkstatt ist. Muß die gegnerische Versicherung den zahlen? (wir sind nicht schuld ... -
Rechtshilfe Verein
Suche Verein, die sich die Aufgabe/ Ziele haben, die vom Rechtswegen, kein Rechtbekommen haben. Der Gericht den Sachverhalt einfach als Pauschal abgetan haben. Hier zu soll vereine geben. mit besten dank ceng -
Rückgaberecht bei Fernhandel ?
Kann jemand mal kurz schildern, wie es mit Rückgabe/Umtauschrechten bei im Internet oder Katalog bestellten Artikeln aussieht? Ich kann mich entsinnen, daß der Verkäufer ab winwm bwatimmten Betrag sogar das Rückporto übernehmen muss. -
Mobbing? Hier hilft wer.
Probleme mit Mobbing und/oder Schikanen jeglicher Art? Hier ist ein gemeinnütziger Verein der hilft. http://www.fairness-stiftung.de -
rechts vor links ???
Frage an die Experten in Sachen Straßenverkehr: Wie verhält es sich, bei der Rechts vor Links Regel, wenn der von rechts kommende aus einer verkehrsberuhigten Zone kommt, Verkehrsschild Spielstraße? - Gilt hier auch rechts vor links , oder trifft ... -
Hundegebell
Bin ich mit meinem Anliegen richtig hier? Wie auch immer: Wie weit muss man Hundegebell ertragen? Vom Ordnungsamt wurde mir gesagt: Nachts gar nicht, tags auch viel/sehr viel, "wenn es nicht anhaltend ist", d.h. praktisch ... -
Gefaelschter Impfpass Katze
Habe mir vor drei Tagen eine Katze gekauft und dafür einen Impfpass bekommen. Spaeter hat sich bei naehrerem Betrachten herausgestellt, dass dieser Impfpass nicht zu dieser Katze gehoert und ganz offensichtlich nachgebessert wurde. Nun meine ... -
Führerschein umschreiben
Habe gerade gehört, daß ich mir meinen alten Führerschein Klasse drei (von 1987) umschreiben lassen muß, um künftig noch Lastwagen bis 7,5t fahren zu können. Stimmt das, und wenn ja: wo bzw. wie mache ich das? Danke schon mal... Olaf -
Datenschutz bei Verlosungen
1.Darf man bei einer Verlosung von Preisen (im Rahmen einer Gastronomie-Aktion) die Teilnahme an der Verlosung daran koppeln, dass der/die Teilnehmer(in) vorher ein bestimmtes Gericht bestellt haben muss? 2. Darf man bei dieser Verlosung mittels ... -
adelstitel kaufen?!
Ist es rechtskräftig wenn man sich einen adelstitel käuflich erwirbt das man dan der graf xyz ist. und sich von dan markus von was-weiss-ich nennen kann? und wieviel kann man für einen tiel verlangen? gibts es vieleicht sogar auktionen*GG* oder ... -
Rechtshilfe Verein
Weiss, wo ich Rechtshilfe vereine finden kann. es würde wohl solch ein Vereingeben, dass wollte man mir beim Gericht und auch der Anwalt nicht sagen. ich bedanke mich im voraus für die mithilfe. -
Geplatze Hochzeit
Sitze hier gerade In Florida. Wir wollten in 1 h heiraten. Die Notarin war bestellt, der Vertrag schon in Deutschland unterzeichnet. Jetzt ist anscheinend deren Vater vor 2 Tagen verstorben. Ich habe einmal mit einer Mitarbeiterin von ihr ... -
KVA und Handwerker
Kostenvoranschlag wurde gemacht. Inhalt: 2 Arbeitsstunden, Material. Auftrag erteilt.... gearbeitet: 3/4 Stunde. Rechnung: 1 1/2 Stunde. Rechnung gekürzt, weil ja solange nicht gearbeitet. Für An- und Abfahrt ca.15 min gegeben *Handwerker hat ... -
ebay + betrüger
Vor 2 wochen ein teures laptop bei ebay ersteigert per überweisung bezahlt und bisher kam es noch nicht an, habe nur ne mailadresse, und auf meine mail kam nix mehr. war inzwischen nach nem anruf bei einem anwalt bei der kripo. die haben ... -
Mietrecht, Heizen und Zahlungskraft d. Mieters...?
Nachdem ich letztens schon mal für meine Eltern eine Mietrechtsfrage gepostet habe (Sozialhilfe-Empfänger hatte behauptet, berufstätig zu sein) haben meine Eltern mit dem neuen Mieter wohl ebenso Pech gehabt!! Zwar ist er berufstätig, kann aber ... -
Anerkennung Studienabschluss
Welche Möglichkeiten stehen offen, wenn man einen an einer ausländischen Uni (z.B. in Österreich)erworbenen Titel in einen deutschen Titel umwandeln möchte? Dort heisst dieser Vorgang Nostrifizierung. In Österreich bekommt man z.B. einen ... -
Besuchsrecht für Scheidungskind
Wie oft darf ein Vater sich denn dagegen wehren, sein Kind nicht zu sehen? Ich habe wegen Schichtdienst des Vaters kein 14-tägiges Besuchsrecht vereinbart, sondern "nach Bedarf" jederzeit und ich hatte es mir etwas häufiger vorgestellt. ... -
Kunstfehler - was ist zu tun???
Bei einer Behandlung durch einen HNO-Arzt (oder sollte ich besser sagen HNO-"Metzger") wurde ein Gehörgang geschädigt und zwar so, dass die Folgen nur durch eine Operation wieder zu beheben sind. Jetzt meine Fragen: Die Befunde müssen ... -
Beglaubigte Abschrift
Darf ich meine privaten Abschriften selbst durch einen Stempel und meiner Unterschrift (privat) beglaubigen oder ist dies nur Rechtsanwälten gestattet? MfG MATHIAS -
Möglichkeit für Thailänder auf Asyl in BRD???
Ich habe eine langjährige thailändische Freundin (in Thailand), die gern nach Deutschland kommen möchte. Da wir für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht unbedingt sofort heiraten wollen, fragen wir uns, ob es für thailändische Staatsbürger eine ... -
Unterhaltsverzicht
Ich benötige seiten, auf denen bewiesen wird, daß unterhaltsverzicht bei minderjährigen kindern sittenwidrig ist und vor gericht nicht anerkannt wird. vielen dank!! Michi -
Zeugenaussage
Ich habe vor 7 oder 8 Monaten e-Mails erhalten mit volksverhetzendem Inhalt, dann habe ich das mal so "aus Joke" in einem Formular der Polizei im Web gepostet. Ich dachte da wird eh nix draus. Dann wurde ich irgendwann im Sommer zur ... -
Stichprobeninventur in Österreich
Hy, ich suche für eine Arbeit zum Vergleich deutscher und österreichischer Wirtschaftsregeln noch Vorgaben über die Stichprobeninventur in Österreich. Ich habe zwar ein Buchseitenkopie finden können, allerdings steht die Quelle nicht dabei, ich ... -
Internet-Auktion-Kaufvertrag??
Habe schon viel er- und versteigert, aber jetzt hab ich zum ersten Mal ein Problem. Ich habe (bei einem Händler!) PC-Boxen zum Preis von 10,- DM ersteigert. In dem Angebot stand, dass die AGBs laut seiner HP gelten, die ich mir aber nicht ... -
Internet-Adresse, 'Namenklau'
Ich bin beim Lesen eines Gästebuches, das der Homepage einer Kollegin angeschlossen ist, dahintergekommen, dass ein Bekannter den Namen meines Mannes (Vor- und Familiennamen, voll ausgeschrieben!)für seine Yahoo - ID benutzt! Mein Mann ... -
eine frage zu domains
Man,ohne gleich linux t. fragen zu müssen, eine domain wie zB linux-research.de registrieren oder was weiss ich, halt domains mit linux drin..... und wieteuer kann einem das, falls es illegal ist, werden wenn der namensträger mich abmahnt?! ciao ... -
Gültigkeitsdauer von Gutscheinen Rechtswiedrig?
Ist die zeitliche Befristung eines Gutscheines rechtens? Ich entsinne mich mal irgendwann etwas gehöhrt zu haben, dass dies nicht der Fall ist. Mein konkretes Problem: Ich bin im April mit Delta Airlines nach Atlanta geflogen, da der Flieger aber ... -
Abfeiern von Überstunden und Krankheit
Eine Frage zum Arbeitsrecht: wenn man mehrere Wochen angesammelte Überstunden abfeiert und während dieser Zeit krank geschrieben wird: verfallen dann die Überstunden ersatzlos? Konkretes Beispiel: Meine Lebensgefährtin ist Krankenschwester und ... -
Schlüsselfrage
Habe folgendes Problem. Im Juni 98 hab ich ein Neuwagen direkt beim Händler gekauft, nach kurzer Zeit (1 Woche) stellte ich fest das die elektronische Fernbedienung nicht für die Heckklappe funktioniert. Ich also zum Händler und der hat dort das ... -
befristeter Mietvertrag
Ein MV auf 5 Jahre befristet ist, was passiert dann nach Ablauf dieser Zeit? Will der Vermieter das Objekt nun selbst nutzen, was muß er tun? Welche Fristen sind einzuhalten? Gibt es auch hier diese leidige Diskussion über den Mieter mit Kindern? ... -
Bafökamt Köln/Rückzahlungsverzug
Mahnungen der Raten wegen Rückzahlung hatten mich nicht erreicht, weil ich umgezogen war, und daß, obwohl ich per Anruf (mit Zeugen) meine neue Adresse vor dem Umzug dem Amt in Köln mitgeteit hatte! Jetzt soll ich ca 680,-DM Verzugszinsen zahlen! ... -
Sim-Lock-Handy gekauft
Habe über eine Internetauktion ein Handy gekauft, bezahlt und erhalten. (Bitte keine Komentare á la 'das macht man nicht') Bei der Inbetriebnahme stellte sich heraus, das es nur für E-Plus freigeschaltet ist. Der Verkäufer (offensichtlich ein ... -
Grundstücksgrenze, Vermessung
Grüß Euch, Weiß jemand was eine Vermessung oder Teilvermessung ( nur eine Seite ) eines Grundstücks in etwa kostet ? Für eine Antwort herzlichen Dank! Grüße -
Pflichtteil niedrig halten
Im August diesen Jahres ist mein verwittweter Vater gestorben. In seinem Testament hat er nur meine Schwester und mich bedacht. Ein weiterer Sohn hat sich 1992 per vorliegendem Brief von der Familie "verabschieded" und erklärt, dass er ... -
Vereinsrecht
In einem gemeinnützigen Verein hat der Vorstand die letzten Jahre schlampig gearbeitet. Es kam zu verspäteten Abrechnungen beim Finanzamt, Bücher wurden nicht sorgfältig geführt. Nun würden gern andere die Aufgaben übernehmen, damit es mit dem ... -
Klage wegen nicht bestellter aber gelieferter Ware
Verkaufe einige Waren über das Internet. Kürzlich rief ein Kunde bei mir an, der mich verklagen will. Er erhielt Waren von mir, die er angeblich nicht bestellt hat. Eine Bestellmail erhielt ich jedoch, mit allen personenbezogenen Angaben. Ich ... -
Mietverträge erben???
Vielleicht könnt ihr mir folgende Frage beantworten: ich habe die Gelegenheit eine Eigentumswohnung zu kaufen. Schön und billig. Billig auch deshalb, weil sie noch bewohnt ist, von einer älteren Dame, die wohl einen lebenslangen Mietvertag ... -
Nachbarn_lärm
Haben ein Problem mit unsern Nachbarn die über uns wohnen und sehr laut sind. Die zwei Kinder (6 ½ und 1 Jahr) , das eine Kind rennt in der Wohnung (113qm) alleine oder mit Freunden (die fast jeden zweiten Tag nach der Schule zu besuch kommen) , ... -
noch mehr Punkte...
Ich hab da mal ne Frage zu den berühmten Flensburger Punkten: Wenn ich in Deutschland irgendeine mehr oder weniger schlimme verkehrstechnische Sache anstelle und dabei erwischt werde, bekomme ich ja den einen oder anderen Punkt in Flensburg. So ... -
Grundstück u. Grenze
Etwas dumm gefragt, aber ich brauche eine Antwort ohne einen RA oder Notar zu konsultieren. Ich soll das Haus meiner Eltern u. Grundstück übernehmen. Das Haus mit Anbau (früher Remise) ist von den Grundmauern her seit 1910 nicht geändert. Das ... -
Verrechnung von Forderungen bei Insolvenz ?
Folgender Fall beschäftigt mich: Die Firma F.,die unter anderem Regale und Möbel herstellt, bezog seit Jahren ihr Rohholz von der benachbarten Firma L. Andererseits gewährte F. der L. das Recht auf Nutzung eines Lagerplatzes gegen eine ... -
Vertrag über Homepageerstellung
Gibt es so etwas wie einen Mustervertrag zur Erstellung von Homepages?? Wenn ja, wo?? gruß, Carsten -
ist es strafbar??
Ich bin jetzt 15 jahre alt, mein freund ist 22. ich weiss das es jetzt noch strafbar ist, wenn ich mit ihm schlafen würde, aber was ist wenn ich 16 bin. geht das dann?? können dann auch meine eltern nichts dagegen sagen?? -
Urteil : Sittenwidrigkeit von Prostitution wo?
Ist meiner Meinung nach ein Urteil ergangen, wonach die Prostitution, und somit derart geschlossene Rechtsgeschäfte nicht mehr unter der gesetzlichen Schranke der Sittenwidrigkeit fallen. Kann mir jemand sagen, wo das Urteil oder Kommentare ... -
Welche Arbeitsaufgaben muss man uebernehmen?
Holla Ein anderer Titel fiel mir nicht ein :) In den meisten Arbeitsvertraegen steht ja sowas wie "kann auch in einem anderen Bereich eingesetzt werden", mehr oder minder genau definiert. Welche Aufgaben muss man uebernehmen? Konkreter ... -
schnelles wanted!
Geht um krankenkasse: ich war vor arbeitsbeginn in einer krankenkasse (logisch). mein arbeitgeber meldete mich dann um (weil alle angestellten in dieser bestimmten kk waren). nun habe ich vor einiger zeit gekündigt (noch in der probezeit) und ... -
Lärmbelästigung
Seit längerer Zeit nun werden wir in unserer Mietwohnung mit erheblichen Störungen der Mittagsruhe konfrontiert. Insbesondere Baulärm (Hämmern, Bohrmaschinen) lässt unseren Sohn nun zum wiederholtem Male aus dem Mittagsschlaf aufschrecken und ... -
Problem mit Einzugsermächtigung durch eine Versich
Habe eine Lebensversicherung kombiniert mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Standard Life. Beim Abschluß habe ich der Versicherung eine Einzugsermächtigung erteilt. Nachdem Standard Life aber zweimal schon 13 statt einen Monatsbeitrag ... -
Lärmbelästigung durch Mieter
Eltern wohnen in einem Achtfamilienhaus und sind langsam mit den Nerven am Ende. Vor einiger Zeit wurde eine Wohnung frei, dort zog dann eine Familie mit drei Kindern ein. Eigentlich eine recht umgängliche Familie, doch Gastfreundschaft geht ... -
Online Wettspiele, wer kennt das deutsche Recht
Dürfen in Deutschland Online Wettspiele angeboten werden. wer kennt sich damit aus. -
2-Bett-Zimmer im Hotel bestellt, Doppelbett erhalt
Freund von mir hat folgendes Problem: er hat in einem Hotel per Fax ein 2-Bett-Zimmer bestellt (Stand genau so im Fax), die Bestätigung kam in englischer Sprache (wurde von ihm so verlangt), dort stand "double-room". Er hat es ... -
Verhalten bei Dauerrotlicht
Gibt es irgendwelche Vorschriften oder Urteile zu der Frage, wie man sich zu verhalten hat, wenn man an einer rot zeigenden Ampel länger als üblich zu warten hat. Darf man nach einer gewissen Zeit (wenn ja, nach welcher?) trotz Roltlichts in die ... -
Veröffentlichung auf HPs
Bin ein großer Comic-Fan und schneide mir täglich diverse Stripes aus verschiedenen Tageszeitungen aus. Außerdem möchte ich gerne diese auf meiner Homepage darstellen. Gibt es da irgendwelche rechtlichen Einwände bezüglich Copyright oder so? ... -
AGBs bei Online Shop
Ich möchte gerne in einem Online Shop einen nicht ganz billigen Artikel kaufen, und habe gerade in den AGBs folgenden Satz gesehen: "Es gelten keine gesonderten AGB's." Mehr steht da nicht. Jetzt bin ich verunsichert, weil ich diesen ... -
Das RABATT-Gesetzt fällt.. was heißt das
Für mich als Gesetztesanwender? (Quellen)? DANKE -
kredit / hyptothek !
Moechte wissen, nach welchen bestimmungen in bgb/hgb/.. sich kreditvertraege zwischen gewerblichen (beide einzelpersonen) richten, und ob es bei der hypothek sondervorschriften gibt, wenn das grundstueck gewerblich genutzt wird(gehoert einem ... -
Warenbestellung im Geschäft = Kaufzwang?
Meine mutter hat vor kurzem im geschäft einen artikel per katalog bestellt lassen (der artikel war vergriffen). sie hat auch schon eine anzahlung geleistet. der preis für den artikel ist allerdings so niedrig, dass ich die befürchtung habe, dass ... -
Nebenkosten
Wende mich an die Experten in Sachen Mietrecht! Vor knapp 2 Monaten bin ich umgezogen. Jetzt habe ich von meinem Vormieter erfahren, daß mein Vermieter bisher (d.h. die letzten 3 Jahre) keine Abrechnung der Betriebskosten getätigt hat. Die ... -
Abmahnung wg Domain
Ne Abmahnug mitStreitwert 500 000.- erhalten. Domain ist seit 1997 meine.Und ich habe einen gelcihlautenden Firmeneintrag als Gewerbe seit 1988. Nun bekomme ich diese Abmahung wegen Wettbewerbsverzehrung und unlautere usw..... von einem ... -
Mietminderung - Warmwasser nicht ok:
Habe in meiner Mietwohnung das Problem, daß wohl der Warmwasserkreislauf wieder mal nicht richtig funktioniert (hatten wir schon einmal, da war eine kreislaufpumpe verkalkt). Ergo laufen bei mir minimal 2 maximal 5 Liter warmes wasser in der ...
