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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Notarkosten bei Eintrag ins Handeslregister
Wüsste gerne, wie hoch die Notarkosten für einen Eintrag ins Handeslregister für einen Kaufmann mit Einzelnunternehmen in etwa sind. Ich freue mich auf Ihre/eure Hilfe! Viele Grüße, Hoshi -
Gerichtsstand bei Internethandel?
Angenommen, jemand (Privatperson) erhält aufgrund einer erstellten E-Bay Auktion eine Abmahnung (Zugangskontrolldienstegesetz, Urherberrecht), wo wäre dann bei einem eventuellen Prozess der Gerichtsstand? Kann der Geschädigte (der die Abmahnung ... -
Besitzwehr
Suche nach einem Beispiel für einen Fall von Besitzwehr (BGB 859, I). Habe mir folgenden Fall ausgedacht: Beispiel: Müller trägt eine von Max geliehene Jacke. Ein Hund fällt Müller an und reisst an der Jacke: Müller darf sich dagegen wehren, auch ... -
Umgangsrecht
Möchte gerne wissen, wieviel "Umgang" (einschl. Übernachtungen) einem KV einer 14 jährigen Tochter zusteht und wie er dieses einfordern kann. Zur Vorgeschichte: Die Eltern (unverheiratet) trennten sich kurz nach der Geburt des Kindes ... -
Familienrecht
Habe eine Frage zum Aufenthaltsbestimmungsrecht. Vater und Mutter sind geschieden, haben jedoch gemeinsames Sorgerecht. Mutter möchte wieder heiraten (einen anderen natürlich) - wie ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei (Extremfall) Tod der ... -
Mehr geliefert als bestellt
Mal angenommen jemand bestellt was bei Ebay und bekommt statt dem einen Artikel gleich sechs Ausführungen des Artikels. Fragen: - Muss der Käufer sich melden? - Falls per Vorkasse bezahlt wurde, bis zu welchem Zeitpunkt kann der Verkäufer die zu ... -
Miführen von Waffen (in nicht technischem Sinne)
Ich habe gestern von einem Kollegen gehört, dass ein Jugendlicher auf einer Anti-Nazi-Demonstration Eier dabei hatte. Daraufhin wurden die Eier in Verwahrung genommen und 2 Wochen später ein Schreiben aufgesetzt inddem er mit folgendem angeklagt ... -
Impressum HP
Wir an, jemand führt einen kleinen Ausstellungsbetrieb für Bildende Kunst als Non-Profit-Unternehmen, d.h. mögliche Einnahmen aus Verkäufen werden lediglich dafür genutzt, die entstehenden Kosten zu decken um die Ausstellungstätigkeit weiter ... -
Zahlungsverjährung bei Versicherungen
Hätte da mal eine Frage Jemand hat sein KFZ versichert, zahlt alle Rechnungen, nach ca. 5 Jahren bekommt er bescheid von einem Inkasso unternehmen die eine angeblich offene Forderung eintreiben wollen von der KFZ versicherung. Die Quittung für ... -
Folgeschaden defekte Sitzheizungsauflage
Den Fall, jemand würde in einem Supermarkt eine beheizbare Sitzauflage erwerben, bei der sich nach 5 tägigem Gebrauch der Stecker in seine Einzelteile zerlegt und das auch noch im Zigarrenanzünder, was zur Folge hat, dass nicht nur die Sicherung ... -
Müllschacht Anforderungen
Es aus hygienischer Sicht Anforderungen an einen bestehenden Müllschacht in einem Mehrfamilienhaus in Rheinland-Pfalz. Der Schacht liegt im Innen-Flur, direkt neben der Wohnungstür der betreffenden Wohnung im 1.OG. Es besteht die Vermutung, daß ... -
Insolvenzrecht
Meine Fragen drehen sich um das Insolvenzrecht: 1.) Bestehen Titel nach einer erfolgreichen Restschuldbefreiung des Schuldners weiterhin fort oder erlöschen diese automatisch mit der Entscheidung des Amtsgerichts? 2.) Bei einem Antrag auf ... -
ist Russeninkasso legal? (dubiose Geldeintreiber)
Ist Russeninkasso legal? (dubiose Geldeintreiber) in einem Fall hat ein Immobilienmakler aus Leutkirch Geld einbehalten, welches Ihm nicht zusteht. Er will nicht zahlen und behauptet er hätte kein Geld, fährt aber einen neuen Merzedes. Es wurden ... -
Nebenkostenabrechnung
Hausverwalter X stellt in einer Nebenkostenabrechnung Positionen in Rechnung, deren Berechtigung in Frage gestellt wird. Der Widerspruch erfolgt prompt. Muss man die Rechnung trotzdem bezahlen oder muss man nur die unstrittigen Positionen ... -
Reparaturkosten ja oder nein?
Würde mal volgendes interessieren. Angenommen jemand kauft einen PC oder sonst ein Gerät, auf welches ein Betriebssystem instaliert werden kann bei einem Onlinehändler. Nach einer geraumen Zeit -
Beförderungsvertrag - zusätzliche Kosten
Hoffentlich könnt Ihr sachdienliche Auskünfte zu folgendem Problem geben: Arbeitnehmerin AN ist als Pendlerin (wohnhaft Umland einer deutschen Metropole, abhängig beschäftigt in eben jeder Metropole) auf die Dienste des hiesigen Verkehrsverbundes ... -
Krankenkassenwechsel Pflicht? Tochter 15, zum and
Geschiedenes Paar - Vater selbstständig (privat versichert), Mutter gesetzlich versichert. Tochter 15 lebte bei Mutter, ist vor kurzem zum Vater gezogen. Mutter hat Kranken-Versicherung zum 31.12.2007 gekündigt. Der Vater müßte jetzt die Tochter ... -
Befreiung vom Zivildienst
Wenn eine Person noch 2 weitere Geschwister hat, die den Wehr- bzw. Zivildienst geleistet haben wird sie laut gesetz auf Antrag befreit. Was ist wenn von den Geschwistern eins gerade erst den Dienst leistet und der andere erst in 2 Jahren? Kann ... -
Kann Vermieter an 'Abstandszahlung' kommen ?
Mal ein völlig fiktiver Fall: Ein Mieter hat ein Ladenlokal angemietet und seit einigen Monaten keine Miete mehr gezahlt. Nun hat sich vielleicht in gegenseitigem Einverständnis ein neuer Mieter am Horizont angedeutet. Dieser neue Interessent ... -
Laesio enormis bei eBay-Kauf
Wissende, Es geht um eine in Österreich stattgefundene Rechtssprechung bezüglich einer Autoversteigerung bei eBay. Im Link ist das Urteil und die Begründung angeführt. Leider bin ich so ein Jus-Semmerl, dass ich nicht mal kapiere ob der Käufer ... -
Stromausfall.. und die Folgen.
Folgender, wie immer fiktiver Fall: Ein Bauunternehmer würde bei Baggerarbeiten in einem Gewerbegebiet versehentlich einen Produktionsbetrieb "vom Netz" nehmen. Eine "Schadensaufstellung", die daraufhin zur Regulierung bei der ... -
Anwaltshaftpflicht - wie
Folgender fiktiver Fall, einem Anwalt wurde die Zulassung entzogen, was passiert nun mit den Mandanten in den laufenden Verfahren? Sollte man in diesem Fall seine Versicherung kontaktieren und wie bekäme man diese raus? Danke Bastett -
Gewährleistungsbürgschaft
Nehmen wir mal an Firma X erhält von Bauherr Y einen Auftrag, für den dieser eine Gewährleistungsbürgschaft verlangt. Soweit, sogut! Nun wendet sich Firma X an seine Bank, damit die diese übernimmt. Firma X ist seit Jahren Kunde bei dieser Bank ... -
Informationspflicht?
Standardfall: Der Ehepartner eines Verstorbenen ist als Alleinerbe eingesetzt. Der Sohn des Verstorbenen möchte nun seinen Pflichtteil haben. Neben der Übersicht über den eingetragenen Grundbesitz erhält man ja meines Wissens keine ... -
Scheingeschäftsführerverhältnis
Ein Scheingeschäftsführerverhältnis überhaupt strafbar? Wenn A in Firma 1 ehemals B als Scheingeschäftsführer eingesetzt hat (Firma 1 ist nun Konkurs) und nun in Firma 2 einen C als Scheingeschäftsführer benutzt, dann muß man doch auch einen ... -
Premiere Smartcard zurückschicken. Einschreiben?
Hatte einen premiere vertrag. der ist abgelaufen, alles soweit sogut, premiere will ketzt ihre smartcard zurückhaben. soll x diese nun per einschreiben schicken oder würde es auch in einem normalen brief reichen? denn selbst per einschreiben ... -
Prozentuale Gewinnbeteiligung was für ein Vertrag?
Szenario: person A hat ein unternehmen und möchte einen neuen wirtschaftsweg mit einem nebenunternehmen einschalgen. er fragt person B ob sie bereit wäre eine internetseite dafür zu bauen und diese regelmäßig anzuwerben und zu verwalten. ... -
Anticopy bei Ebay...
Ich wollte mal wissen,wie es sich rein rechtlich gesehen verhält,wenn in einer laufenden Ebay-Auktion eine Artikelbeschreibung kopiert,stark abgeändert und dies allerdings durch anticopy - (Kopierschutz im Internet für Ebay ... -
Inkasso-Unternehmen beauftragen?
Und Kenner, ich weiss nicht einmal, ob ich hier mit dem Anliegen im passenden Brett bin - falls nicht (ggf. Finanzen?), bitte ins zuständige Brett verschieben. Folgender hypothetischer Fall 1: Ein Unternehmen hat geliefert, der Kunde ... -
Familienrecht-Unterhaltspfändung
Paar ist seit 5 Jahren geschieden, der Mann zahlt keinerlei Unterhalt. Vor ca. 1 Jahr hat die Frau versucht, die Unterhaltsschulden, bzw. einen Teil von seinem Konto pfänden zu lassen (über das Gericht). Das wurde abgelehnt, weil der Mann ... -
Schweigepflicht Anwalt
Habe eine Frage. Darf ein Verteidiger (eines Jugendlichen- 16Jahre) auch Auskünfte an Familienangehörige (nicht der Erziehungsberechtigte) weitergeben, selbst wenn keine ausdrükliche Genehmigung des Erziehungsberechtigten vorliegt? Allerdings hat ... -
Steckenbleiben im Aufzug
Freitag musste einer 45 Minuten warten, bis die Feuerwehr (!) ihn aus dem Aufzug, der zuvor stecken geblieben war, rausholte. Hier nun meine Frage: ich meine mal gehört zu haben, dass es gesetzlich geregelt ist, dass bei einem Notfall nach ... -
EILT: Diebstahl? Unterschlagung? Nur dumm?
Stellen wir uns folgenden Fall vor: Ein Marketing- und Vertriebsleiter hat die Idee, über einen Bekannten in einem Internetforum Produkte zu "Sonderpreisen" zu verkaufen. Man plant hin und her, E-Mails wie "kann ich Dir billiger ... -
Wer ist für Erbangelegenheiten zuständig?
Beispiel: Vater, Mutter, Sohn. Vater stirbt. Ein Testament ist nicht vorhanden. Vater hinterlässt etwas Geld und eine abbezahlte Eigentumswohnung. Mutter und Sohn sind sich einig, ein Rechtsstreit liegt nicht vor. Wie geht Sohn vor um seinen ... -
Wer ernennt eigentlich Richter?
Und nach welchen Kriterien wird dabei vorgegangen? Vielen Dank für Antwort Grüsse Jörg -
Bei Lastschrift: Kontonummer wird falsch gelesen
Mr. X kauft sich eine Monatskarte bei einem Verkehrsunternehmen und wählt das Lastschriftverfahren. Jetzt wird der Betrag jedoch nicht abgebucht, weil man sich bei dem Verkehrsunternehmen offensichtlich bei der Kontonummer verlesen hat. Auf einen ... -
Testament woher bekommen?
Ein Nacherbe, der auch als solches deklariert wurde gerne das Testament seine Erblassers einsehen würde, da er oder sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht volljährig war, die Familie allerdings weden den Namen des Notars noch weiteres bekannt gibt, ... -
ja-bei der Anmeldung selbst!
Hei, ja, bei der Anmeldung bei der GEZ wurde das angegeben, der männliche Part musste sich auch nicht abmelden, da er vorher noch nie selbst angemeldet war. Das Paar geht davon aus, dass der GEZ ein Fehler bei der Anmeldung unterlaufen ist, da ... -
Mahnbescheid (Rechtsform)
Eine Firma "XYZ A Inhaber: Herr Müller" (als Beispiel) vergibt einen Dienstleistungsauftrag, den sie nicht bezahlt. Im Handelsregister ist die Firma als "XYZ GmbH" eingetragen, der Geschäftsführer ist Herr Müller. Aus der ... -
Straftat oder nicht?
Vater und Tochter treffen sich nach vielen Jahren wieder. Vater ist sehr krank und weiß das er nicht mehr lange zu leben hat. Daher gibt er seiner Tochter seine Bankkarte mit dazugehöriger PIN und möchte das die Tochter das Geld für sich und ... -
Wer hat die Rechte an einer Leiche?
Wer-weiß-was-Gemeinde, am besten beschreibe ich meine Frage mit einem Beispiel: Peter Mustermann möchte, wenn er mal stirbt, verbrannt werden und dann soll die Asche in einer Seebestattung der Nordsee übergeben werden. Diesen Wunsch äußert er ... -
Non-Profit DVD-Verkauf auf Homepage
Wenn man eine selbsterstellte DVD auf einer Homepage zum Selbstkostenpreis ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht verkaufen möchte, was muß man da beachten, um juristische Probleme im Vorfeld zu vermeiden ? Danke für Eure Hilfen Viele Grüße Winfried -
ehevertrag + modifizierter Güterstand
Wenn sich ein Ehepaar dafür entscheidet einen Ehevertrag zu unterschreiben stellen sich folgende Fragen. Es handelt sich um einen modifizierten Ehevertrag, in dem Immobilien und bestimmte Bankkonten der Frau weiterhin gehören. Was passiert, wenn ... -
Rechte bei Hausfriedensbruch
Zwielichtige Gestalten wie Drückerkolonnen, Drogenabhängige oder GEZ-Fahnder treiben ihr Unwesen im Treppenhaus eines Mehrparteienhauses. Hat ein Mieter dieselben Rechte wie der Eigentümer, sie des Hauses zu verweisen? Darf er dabei bei ... -
Erbrecht
Es gibt einen Erbfall, da kommen nur Erben 2. Ordnung vor. Nur Barvermögen wird verteilt. Die Anteile wurde auf sieben Parteien aufgeteilt, wobei eine Partei durchaus aus drei Personen bestehen kann. Jetzt sind aber inzwischen schon einige der ... -
GEZ-leidiges Thema
Lieben! Es beschäftigt mich seit einiger Zeit folgende Frage: Frei erfundene Situation: Ein nicht-verheiratetes Paar wohnt zusammen, also sind zusammen gemeldet usw. Bei der Stadt gab es zur Anmeldung der GEZ zwei Befreiungsanträge- einmal für ... -
Angebot ist freibleibend! Was bedeutet das genau?
Es wird ein Angebot von einer Computerfirma für einen Kunden gemacht. Dieser bekommt das Angebot per Mail zugeschickt, möchte aber noch einige Zeit warten und vergleichen. Nach 3 Wochen bemerkt er, dass die Preise hochgegangen sind, der Kunde ... -
Versicherungsbetrug/ Urkundenfälschung ?
Angenommen ein Mann verstirbt. Dieser Mann hat für seine Tochter im Kindesalter eine Unfallversicherung abgeschlossen. Diese läuft weiter ohne Wissen der Tochter, die mittlerweile erwachsen ist. Zu einem Zeitpunkt als der Vater noch lebte fand ... -
Gewährleistung Motorrad Verkauf
Ich hätte mal eine Frage. Angenommen ein Händler verkauft ein gebrauchtes Motorrad (6 Jahre alt, 45.000km). Nach 9 Monaten und nur 2.000 km ist der Hinterachsantrieb defekt. In den neun Monaten gab es keine Beanstandungen zu dieser Sache. Der ... -
Verjährung im 'Contergan-Prozess'
Film "Contergan" der am Donnerstag zu sehen war, war die Rede davon, dass auf Grund des langen Dahinziehens des Strafprozesses über Jahre die Gefahr bestand, dass Verjährung eintritt. Eine Verfolgungsverjährung wird wohl durch einen ... -
Vereinsversammlung Uhrzeit
Folgender Fall: Der Vereinsvorstand A lädt zu einer Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen auf einen Wochentag um 15.30 Uhr ein. Berufstätige beschweren sich und vermuten eine gezielte Steuerung der Anwesenheit bestimmter Gruppen... Ist ... -
Minderung wegen Nichteinhaltung des Liefertermins
Sieht es in diesem fiktivem Fall aus: Person A kauft bei einem Möbelunternehmen ein Sofa, und bekommt vom Verkäufer die Information die Lieferfrist seien 8-10 Wochen. In den AGB stehen jedoch 10-12 Wochen. In Woche 12 bekommt A die Information, ... -
gemeinfrei -> kommerziell nutzbar?
Einfache Frage: Was kann man mit gemeinfreien Objekten machen. Die Definition ist ja das kein Uhrheberrecht mehr drauf is soweit ich das mitbekommen hab, heißt dass ich darf damit absolut alles machen, bzw. auch kommerziell nutzen? Grüße Baer -
Vorverkaufsgebühr bei Ticketverkauf von Musicals
Ist die Höhe von Vorverkaufsgebühr für Ticket verkauf (Musicals, Konzerte etc) irgendwo gesetzlich geregelt, oder darf der Veranstalter soviel Prozent nehmen, wie viel er möchte? Danke schon mal und Gruß, Maja -
Einzugsermächtigung - erforderliche Deckung
Auf vielen Formularen für die Erteilung einer Einzugsermächtigung findet man folgende Klausel: Wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. ... -
Bank zahlt Darlehen nicht aus
Schon wieder eine Rechtsfrage: Angenommen, Bauherr A hat einen Darlehensvertrag bei der Bank unterschrieben und genehmigt bekommen. Nach einer Weile unterschreibt er einen Auszahlungsvertrag für den Kaufpreis des Grundstücks und ... -
Unvereinbarter Kostenvoranschlag
Rechtsexperten, Da eine Digitalkamera ihren Geist aufgab, stellte ein Kunde (A) bei my-hammer einen Auftrag ein, ob sie jemand für bis zu 50€ reparieren könne. Der Zuschlag ging an Herrn B, der erwähnte, dass das Gebot vorbehaltlich ... -
Strafbar gem. §303 StGB??
Ich hab mal eine Frage zu einem Strafrechtsfall, hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Und zwar: T. sinnt auf Rache an seiner Ex-Freundin I. Er erinnert sich an den Schlüssel, den er noch besitzt und an den Zebrafinken der I. Er fährt an einem kalten ... -
Nebenkosten Zwangsversteigerung
Der Beschluss einer Zwangsversteigerung ausgefertigt wurde, wann und von wem werden die restlichen Nebenkosten, wie Gerichtskosten, Grundbucheintragung und Grunderwerbsteuer eingefordert? Muss die Person, die den Zuschlag erhalten hat, sich ... -
Verstösse gegen Verhaltenskodex
Arbeite gerade an einem Projekt und brauche Infos für rechtliche Folgen bei Verstösse gegen das Code of Conduct. Weiss jmd. darüber Bescheid, hat einige Infos oder kann mir Links empfehlen? Würde mich über jede Hilfe sehr freuen! Danke im Voraus!!! -
Erbfolge
Eine Familie: Mutter plus zwei Kinder, eines der beiden Kinder verstirbt kurz danach die Mutter. Wer erbt? Nur das verbleibende Kind oder auch Ehepartner des zuerst verstorbenen Kindes? MfG G. Loewe -
Haftpflicht am Arbeitsplatz?
Lehrerin legt versehentlich eine falsche (nicht geeignete) Folie in den Kopierer in der Schule, was dazu führt, dass die Folie schmilzt und der Kopierer teuer repariert werden muss. Nun soll diese Lehrerin dafür haftbar gemacht werden. Ist das ... -
Beleidigung eines Polizeibeamten
Es sich bei "machen Sie was Sie für Ihre Pflicht halten, anscheinend haben Sie eh keine Ahnung wovon Sie reden" bereits um Beamtenbeleidigung handeln? Angenommen der Polizist hätte in diesem fiktiven Fall wirklich keine Ahnung wovon er ... -
Welche Straftat?
Mal angenommen jemand würde mit seinem Auto mit Vollgas auf einen Fußgänger losfahren, der könnte gerade noch so zur Seite springen um nicht angefahren zu werden, welche Tat hätte der Fahrer des Fahrzeugs begangen? Liebe Grüße Bastett -
Baulast
Ist eine Baulast rechlich einzuordnen? "Eine Baulast ist im deutschen Recht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers oder - mit dessen Zustimmung - des Erbbauberechtigten (Hamburg: § 79 Abs. 1 HBauO; Erbbaurecht) ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Gewerbe in Wohnhaus
Ist die Anmeldung bzw. Durchführung eines Gewerbes in einem Wohnhaus "einfach so" möglich, bzw. bedarf es hierfür der Zustimmung durch die Eigentümer der anderen Wohnungen? -
Alten Mordfall aufklären
Die Tochter von Person A wurde vor 20 Jahren ermordert. Die damalige Verdächtige Person B wurde im Mordprozeß mit den Worten "Freispruch aus Mangel an Beweisen" freigesprochen (Richter: Wir wissen wer es war, können es ihm aber nicht ... -
Blockierte Grundstückszufahrt
Liebe Wissenden, mich bewegt folgende Frage: Mal angenommen, eine Grundstückseinfahrt wird durch Bauarbeiten, die an der Straße bzw. dem Bürgersteig stattfinden, zeitweise blockiert. Welche Zeitverzögerung muss man hinnehmen, wenn man das ... -
Geschäftsbeteiligung
Es möglich, ohne Eigenkapital eine Firma zu eröffnen, aber gleichzeitig andere Leute an seiner Firma zu beteiligen, ohne das sie Anteile an der Firma haben? Z.b. kann eine Gewinnbeteiligung Verkauft werden in Höhe zu 50 Euro und der Käufer erhält ... -
Schenkung Geld - Ehe - Immobilien
Fallen bei folgendem Fall Recht und Moral auseinander? Partner X und Y sind verheiratet, (Gütergemeinschaft), sind beide erwerbstätig und erwerben gemeinsam eine Immobilie, bei der sie beide zu jeweils 50 % im Grundbuch eingetragen sind. Stellen ... -
Protokolle
Von Vorstandssitzungen eines eingetragenen Vereins, vom gewählten Schriftführer geschrieben und bisher auch im Vereinsbüro im Ablageordner archiviert, sind ohne Aktennotiz verschwunden. Es warf nun die Frage auf. Müssen die Protokolle des ... -
Unfall beim Kindertoben
Toben im Klassenzimmer, verliert ein Kind die echte Zähne. Können die Eltern des verletzten Kindes das unfallverursachte Kind anzeigen? Ist das überhaupt strafbar oder können die Eltern Schmerzgeld verlangen? Danke im Voraus Jasmin -
Kündigung ohne Antwort
Wenn eine Privatperson eine Kündigung an einen großen Konzern mit Einschreiben schickt und keine Antwort oder irgend eine Reaktion darauf erhält, was passiert dann, ist die Künd. wirksam oder wie lange muß man auf Rückantwort warten?? Reiner -
Abstandsflächen bei Balkon = 2,50 m?
In einem Plan (Anlage zu einem Antrag auf Baugenehmigung) für einen nachträglichen Anbau eines Balkons im 1. Stock eines 10 Jahre alten Hauses in Baden-Württemberg im Stadkern eine Abstandsfläche von 2,50 m eingezeichnet ist, was bedeutet dann ... -
Wirksamkeit einer Satzungsänderung & wahl
Vereinsmitglied hat beantragt, bei der nächsten Mitgliederversammlung die Satzung zu ändern: 1. Soll der Vorstand für 2 jahre, anstatt wie bisher 1 Jahr gewählt werden. 2. Soll der Passus "die Mitglieder wählen, auf Antrag in geheimer Wahl, ... -
Nicht bestellte Ware - Büchersendung
Eine Person A kommt abends nach Hause und findet in ihrer Post, die ein Verwandter der Person A angenommen hat, eine unbestellte Büchersendung eines Verlages mit einem Buch über den 2.Weltkrieg. Addressiert wäre die Ware an Person A. Diese Person ... -
Gutachter, aber welchen?
Würde mich freuen, wenn mir jemand bei folgendem Fall helfen könnte: Eine Person hatte einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit und daraufhin Leistungen von der Berufsgenossenschaft erhalten. Nun bekommt diese Person Post von der Berufsgenossenschaft. ... -
Staatsbürgerschaft - Deutscher/Osterreicherin
Fiktive Situation: Ein Mann, 1979 in Deutschland geboren und deutscher Staatsbürger. Eine Frau, 1979 in Deutschland geboren und schon immer dort gelebt, österreichische Staatsbürgerin (weil beide Eltenteile Österreicher). Die beiden werden noch ... -
Streich-arbeiten im Betreib
Auszubildner will das vom betrieb gemietete stockwerk über das treppenhaus verlassen... als er die ausgangstür (aus glas) aufmachen will sieht er das im treppenhaus maler am gange sind und vor der tür dieser malerfleeze teppich liegt... die tür ... -
Zuzahlung Krankentransport
Eine Eigenbeteiligung an den Kosten eines Krankentransportes für einen zweijährigen zulässig? Vielen Dank Peter Lorenzen -
Erhebung der Anklage
Der Staatsanwalt öffentliche Anklage erhebt, kann der Richter (das Gericht) den Antrag ohne Verfahren (Zwischen- oder Hauptverfahren) ablehnen, oder ist er gezwungen (!) den Antrag der Staatsanwaltschaft auf öffentliche Anklage stattzugeben? Gibt ... -
Nach bezahlung kein Artikel erhalten
Experten, Person "A" kauft über ein Internet Auktionshaus ein Artikelset im Wert von ca. 20 Euro. Sofortige zahlung aber: Keine lieferung, keine Nachricht v. Person "B" (Verkäufer) nach mehr als 1 1/2 Monaten, was soll Person ... -
Software-Lizenz / Zahlungsverzug
Hab da mal eine wichtige Frage: Wenn man eine Lizens für eine Software hat, die mtl. Gebühr aber nicht bezahlt (z.B. Rückgabe mangels Deckung) Kann der Lizensgeber den Zugang zu dem Programm (Onlineprogramm) sofort sperren ohne eine Mahnung zu ... -
Mal ne Frage zur Erpressung.
Würde mal was interessieren. Ein Herr hat aus einer Festhalle einen Feuerlöscher genommen, im Gebäude und im Freien herrum gesprüht. 1. Auf jedenfall ist es Sachbeschädigung, ist es auch Diebstahl oder beides ? Nun hat der Herr ein schlechtes ... -
Mustervertrag GbR Austritt
Suche einen rechtsgültigen kostenlosen Mustervertrag zum Austritt einer GbR mit 3 Gesellschaftern. -
gesetzliches Kopierverbot für Ausweise etc?
Mir jemand die rechtliche Grundlage für ein Kopierverbot von Ausweisen und Führerscheinen etc. nennen? Ich gehe mal davon aus, dass dieses (wenn es wirklich existiert) nur für Farbkopien gilt, oder? Bei uns im Haus geistert die Ansicht, dass ... -
Verbraucherdarlehen: Verjährung Zinsen
Mal angenommen, jemand nimmt ein Verbraucherdarlehen, gerät damit in Verzug. Es muss doch in jedem Fall ein Vollstreckungstitel zusätzlich vorliegen, damit die Verjährungsfrist 30 Jahre ist, oder? Dann die Zinsen: ist es möglich, dass der ... -
Länge einer Kündigungsfrist
Ein Vertrag mit einer Tai-Chi Schule läuft für 6 Monate und muß 6 Wochen vor Ablauf gekündigt werden. Das scheint mir bei einer so kurzen Vertragsdauer etwas lang. Ist es rechtlich? Der Vertrag wurde nämlich 4 Wochen vor Vertragsablauf gekündigt ... -
Privatinsolvenz/gekündigter Kredit
Ein Ehepaar schlösse gesamtschuldnerisch einen Kredit zur Finanzierung von Wohneigentum. Die Ehe würde geschieden werden, Person M würde "abtauchen", Person F mit den Kindern und dem Kredit alleine zurückbleiben. Nach einer gewissen ... -
Kündigung Kabelgesellschaft wirksam?
Mr. X hat einen Kabelanschluss, der immer zum Jahresende kündbar ist und über den gleichen Anbieter ein Sportabo, was noch bis zum 30.06. läuft. Jetzt erhöht der Kabelanbieter die Gebühren für den Kabelanschluss. Mr. X kündigt zum 30.06. (wegen ... -
Wucher bei Gebühren!
Wann darf ein Mobilfunkanbieter Gebühren verlangen: bei Wechsel des Tarifs oder bei Wechsel einer Option, die der Tarif gewährt bspw. Tarifname: XX Option: XX-1 oder XX-2 Wird nun ein "Optionswechsel" vorgenommen, soll eine Gebühr ... -
Vorgehensweise Unterhalt bei volljährigem Kind
Die Eltern von einem Kind (volljährig, bei dem Vater wohnend) leben getrennt und geschieden. Sie werden sich nicht einig, wer wieviel zahlen muss. In der Düsseldorfer ist festgelegt, wieviel im zusteht. Wie müsste das Kind vorgehen? Es weiß ja ... -
Beratungsleistung bei Ebay anmeldepflichtig?
Wenn ein Privatmann bei E-Bay eine Dienstleistung anbieten würde. Z.B. Tipps zur Bausubstanz für Hauskäufer, mit eindeutigem Hinweis auf nicht professionelle Dienstleistung. Müsste so ein Mensch dann ein Gewerbe anmelden und wäre er haftbar für ... -
ca. Angaben und Abweichungen
Habe mal schon vermehrt ca. Angaben bei Auktionen, Verkäufen oder in Verträgen gelesen. Aber wie sehr darf die wirkliche Menge/ Größe oder Gewicht von der ca-Angabe abweichen? Gibt es da eine gesetzliche Regelung oder so? Ich meine, man könnte ja ... -
Kursanmeldung rechtskräftig?
Eine Frage: Eine Mutter hat sich nach Kursen für ihr Kind umgesehen. Bei einem Anbieter zeigte sie am Telefon Interesse (geht davon aus, nur auf die Liste gesetzt zu werden), bekam daraufhin per E-Mail eine "Anmeldung", auf der die ... -
persönliche Daten
X bestellt Waren im Internet, nach 1,5 Monaten und ein paar Tage nachdem ein Schreiben zugestellt wurde, dass x von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht und worin er um die Löschung seiner persönlichen Daten bittet, kommt die Ware. Jetzt sind ... -
Telefonrechnung ankreiden?
Kenn da jemanden der hat sich online was bestellt. Seine Ware jedoch kam nach 2 Wochen noch immer nicht an obwohl er auftragsbestätigung als auch versandbestätigung per email zugesandt bekam. Er musste dauerhaft bei der Firma anrufen (14 cent die ... -
Wetten im Internet
Interessiert folgendes. Ist es in Deutschland legal, eine Webseite zu betreiben, auf der Wetten abgeschlossen werden können (mit Geldeinsätzen), wobei der Betreiber der Webseite diese finanziert, indem er einen bestimmten Prozentsatz der Einsätze ... -
Vererben, verkaufen, nachvererben ?
Angenommen folgendes würde sich so zutragen: Ein Mann möchte sein Vermögen per Testament aufteilen. Er hat 3 Kinder. Er besitzt etwas Sparvermögen und ein kleines mittelaltes, nicht-modernisiertes (Ofenheizung …) Einfamilienhaus. Es sei ...
