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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Führerschein in Bayern PROBLEM!
Also folgender Fall: Ein Fahrschüler macht in Bayern seinen Führerschein. Besteht beim Tüv beide Prüfungen auf anhieb. Im nachhinein stellt sich raus das der Fahrlehrer, der diesen Schüler unterrichtet hat seit jahren keine gültige Lizens mehr ... -
Haftung von Vermittlern
Hier meine Frage: A bucht beim Internetprotal "KlasseHotel" die Präsidentensuite (Normalpreis pro Nacht 5900,- CHF) für 12,- CHF pro Nacht. Diese Buchung wird A verbindlich mit Fax bestätigt. Am folgenden Tag kommt eine Anfechtung der ... -
Abmahnung eines Unternehmens
Funktioniert die Abmahnung eines Unternehmens bzgl. seines Webangebotes vom Ablauf her genau? Beispielsweise werbe ein Anbieter mit "Kostenlose XXXX" und nutzte auch die Domain www.kostenlosexxxx.de" Das Angebot sei jedoch nicht ... -
Gültigkeit eines Geschenkgutscheins???
Folgender Sachverhalt: Person A kauft in einem Kosmetistudio einen Geschenkgutschein über 50,- Euro und schenkt diesen der Person B. Die Person B fährt für 4 Wochen in Urlaub, kommt zurück und will den Gutschein einlösen, steht jedoch vor ... -
Prozesskostenhilfe
Hoffe, ich bin im richtigen Brett, ansonsten bitte verschieben :-) Angenommen, jemand war in eine Schlägerei verwickelt und hat eine Anzeige bekommen. Derjenige verdient netto unter 900 Euro. Jetzt liegt die Vorladung zur Vernehmung vor. Er würde ... -
maschinelle Unterschrift
Man von Ämtern Briefe erhält, steht oft unten "Dieser Brief wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig" . Darf man auch als Privatperson einen computergedruckten Brief so 'unterschreiben'? ☼ Markuss ☼ -
Urkundenfälschung?
Bestellt Waren bei B, B bestellt Waren für A bei C! C liefert direkt an A und legt die Originalrechnung, die eigentlich B erhalten soll der Lieferung bei. Die Originalrechnung geht jedoch verloren. B fragt nach einiger Zeit C, wann er denn die ... -
Zeugenbelehrung
Passiert eigentlich wenn man im Gericht vergisst die Zeugenbelehrung zu machen? Sind dann die kompletten aussagen des Zeugen nichtig? Ist doch bestimmt schon mal vorgekommen,dass man das vergessen hat im Lauf einer Verhandlung. Zeugenbelehrung: ... -
Kein Ersatz bei Tapetenproduktionsfehler,wenn....
Es so, dass beim tapezieren kein Anspruch mehr auf Ersatz etc. gestellt werden darf, wenn die Tapete einen Produktionsfehler in Form von nicht richtig eingefärbten Kanten hat, WENN 1. mehr als drei Bahnen angebracht sind und 2. Die ... -
Verbot der Doppelmitgliedschaft
Hat jemand Urteile oder Fundstellen zur Frage, ob und wann ein Verein seinen Mitgliedern verbieten darf, in anderen Vereine Mitglied zu sein/werden? -
jugendgefährdende Schriften - Definition
Ist gerade eine neue Abmahnwelle ausgebrochen zu Thema "jugendgefährdende Schriften". Dabei scheint es überwiegend um erotische Buchinhalte zu gehen – zum Teil von Büchern, die schon seit 20 Jahren auf dem Markt sind - und gewöhnliche ... -
Verurteilte mit Namen nennen?
Welches Gesetz verbietet es in Deutschland eigentlich den Medien, rechtskräftig Verurteilte mit vollem Namen zu nennen? Dass jemand, gegen den ein Strafverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, nicht mit vollem Namen genannt werden darf, ist ... -
Garantieanspruch bei einem Ersatzgerät
Sieht es eigentlich mit der Garantie aus, wenn jemand sich ein Gerät kauft. Es nach einem Jahr defekt ist und man daraufhin ein Ersatzgerät des gleichen Modells bekommt, mit einem neuen Garantieschein. Welches nach ca. eineinhalb Jahren wieder ... -
Fernabsatz:wer zahlt Rücksendung->Frankreich
Student hat über einen Onlineshop einen Artikel gekauft, den er jedoch wieder zurückschicken möchte. Der Shop ist in Frankreich ansässig, was hiermit die Frage aufwirft, ob nun der Händler oder der Student für die Rücksendung aufkommen muss. Der ... -
Fernabsatzgesetz Zahlunsverweigerung
Angenommen ein Kunde zahlt die per Mail bestellte Ware nicht und beruft sich auf das Fernabsatzgesetz. In dem angenommenen Fall wurde von einem Dienstleister ein Logo entwickelt. Der Zahlungsverweigerer (Kunde) ist ebenfalls Händler und hat vor ... -
Ausschreibung Rechtspflicht
Einer Diskussion ist folgendes Problem aufgetreten: Wenn man eine Leistung ausschreibt und diese dann als freie Vergabe an einen selbstgewählten Bieter vergiebt, ist man rechtlich den anderen Bietern zu irgendetwas verpflichtet? Bsp: Preisspiegel ... -
Internetverträge.
Wer wer hat Erfahrungen mit Internetverträgen, zB. halbjahresvertrag zum einseen von Vorlagen gemacht.Wie muss aus der Internetseite deutlich hervorgehen das es sich um einen Vertrag handelt. MfG. Wilh. Kröger -
Jurastudium
Kann mir jemand Auskünfte über den Ablauf der ersten Semester geben? Natürlich weiß ich, dass das von Uni und ähnlichem abhängt, aber die Grundlagen bleiben ja doch mehr oder weniger die gleichen. Gibt es irgendwo eine Auflistung was alles an ... -
Verjährung:Ansprüche aus Grundstückskaufvertrag
Frage, die im Rahmen einer "Stammtischdiskussion" nicht abschließend geklärt werden konnte: Wann verjähren Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag? Es geht nicht um den Anspruch auf Eigentumsübertragung, sondern speziell um den ... -
Individualsoftware: Export pflicht?
Ein Softwarehersteller eine Individualsoftware an Kunde Müller verkauft, muss dann von Hause aus in der Software eine Exportfunktion vorhanden sein, um irgendwann einmal alle Daten aus der Datenbank herausholen zu können? Ist das die Pflicht ... -
Internetanbieter richtig kündigen
Punkte sind zu beachten und unbedingt erforderlich wenn einem Provider der Vertrag fristgerecht gekündigt wird? Was muss alles wichtiges in der Kündigung stehen? Ist normale Briefpost ausreichend oder Einschreiben zwingend notwendig? Ich freu ... -
Erbschaft
Wenn eine Mutter nach ihrem Tode ihrer Adoptivtochter und ihrem Schwiegersohn ein Haus vererbt. Fällt dann Erbschaftssteuer für den Schwiegersohn an ? Gilt bei Gütergemeinschaft ein gemeinsamer Freibetrag? Im Voraus besten Dank Sunny -
Vertrag mit Fahrschule
Sich jemand mit Fahrschulen und deren Rechtspflichten aus? Wie sieht es aus, wenn der Fahrlehrer aus Antipathie die Ausbildung abbricht? Viele Grüße -
Angemessene Frist für Schimmelbeseitigung
Ist bekannt, was eine "angemessene Frist" für z.B. eine Beseitigung von Schimmelvorkommen in einer Wohnung ist. Wer weiß darüber mehr als ich?? Vielen Dank alle im voraus und ein frohes Fest wünscht Dani aus Mittelfranken -
Rechtslage Immobilienmakler
Man stelle sich folgende Situation vor: Person A bekommt von einem Nachbarn mitgeteilt, dass das Nachbarhaus zum Verkauf steht, da der Nachbar weiß, das A ein Haus in der Gegend sucht. Das Haus ist in diversen Immobilienportalen von Makler B ... -
Pfändungsgrenze
Da mal eine Frage und zwar welcher Betrag ist Pfändbar? Steige durch die Tabellen nicht durch was ist in dem Fall: Ein Ehemann arbeitet und hat Kind auf der Lohnsteuerkarte Frau arbeitet nebenbei auf Selbstständiger Basis wo würde bei einem drei ... -
Ermittlungsverfahren wg. Körpverletzung
Bewertet ihr folgenden Fall: Mädchen X (16 Jahre) macht vermutlich auf Druck ihrer Eltern mit ihrem Freund Y (18 Jahre) Schluss. Am darauf folgenden Tag wartet der Junge vor der Schule des Mädchens auf sie, um sie zur Rede zu stellen. Ebenfalls ... -
Telefon- und Emailwerbung
Telefonanrufe zwecks Werbung sind, so viel ich weiss, verboten, können strafrechtlich verfolgt werden. Wie ist das bei Emailwerbung? Da läuft die Mailbox auch immer voll. Danke Laika -
Preis in Rechnung teurer als in Bestellbestätigung
Ein Kunde bestellt online Ware bei einem Versandhaus. Auf der Bestellbestätigung wird zwar der korrekte Preis angegeben, aber es wird (ohne Begründung) vom Endpreis ein Rabatt in Höhe von 15% abgezogen (offensichtlich ein Fehler). In der Rechnung ... -
Ehegattenbürgschaft
Würde interessieren, was mit einer Ehegattenbürgschaft bei Scheidung passiert?! Kann der Gläubiger den Bürgen weiterhin ohne weiteres in Anspruch nehmen? Welche Sicherheiten hat er stattdessen? Oder fällt sie einfach so weg? Besten Dank für die ... -
Rauchverbot ab 15. Februar 2008
Gibt es einen legalen Weg, das Rauchverbot, welches ab dem 15. Februar 2008 in Sport-, bzw. Vereinsheimen (in Rheinland-Pfalz) in Kraft tritt zu umgehen? Ein Gedanke wäre doch, evtl. die Aussenbeleuchtung auszumachen und für die ... -
Verbraucherrecht
Firma sendet per Deutsche Post AG eine Einschreibensendung und diese kommt nicht fristgerecht an. Laut Deutsche Post sei die Rekonstruierung dieser Sendung nicht möglich. Die nicht zeitgerechte Ankunft der Sendung ist mit enormen Kosten ... -
Fristen neues Erbschaftssteuerrecht
Bundeskabinett hat das neue Erbschaftssteuerrecht verabschiedet. Angeblich soll dieses Gesetz - nach noch nicht erfolgtem Beschluss im Bundestag - rückwirkend zum 01.01.08 in Kraft treten. Meine erste Frage : Kann es sein, dass ein Gesetz zu ... -
Namensmissbrauch beim Schwarzfahren!
Angenommen: Lt. DB -Farpreisnacherhebung-Service-Center soll ein minderjähiger schwarzgefahren sein. Nur… für diesen besagten Tag hat er ein Alibi. Name und Adresse wurden nicht ganz korrekt dem Kontrolleur angegeben. Es lieg also ... -
Hausverbot
Angenommen A und B, die ein Paar waren und zu gleichen Teilen eine Mietwohnung zahlen, trennen sich. A lädt C zu sich ein und B will das nicht; kann B trotz der Einladung von A der Person C ein Hausverbot erteilen (auch grundlos)? Und gilt das ... -
Polizei Durchsuchung...
Eine allgemeine Frage, was wäre wenn eine Hausdurchsuchung stattfindet sagen wir aufgrund des Verdachts der Hehlerei... Die Beamten beschlagnahmen Computer als auch Laptop. Was wäre nun wenn auf dem Laptop illegal heruntergeladene Musik/Filme ... -
Haftung Selbstständiger
Wie ist das eigentlich wenn z.B. ein Selbstständiger ein z.B. 10.000€ teures Teil zur Laserbeschriftung erhält und sich dabei verschreibt. Dieser Arbeitsaufwand sagen wir mal hat einen Wert von ca. 50€. In wie weit kann er für die Herstellung ... -
Garantieverlängerung durch Reparaturzeiten?
Werden ja selten vor Ort repariert. Nehmen wir einen Fall, in dem Reparaturen in der Garantiezeit so ablaufen, dass der Kunde den Schaden einer Service-Firma melden muss. Dieser schickt ein paar Tage (t1) später einen Paketdienst, der das Gerät ... -
Idee/Erfindung Patent oder Gebrauchsmuster?
Angenommen jemand hat eine Idee/Erfindung im technischen Bereich, dieser jemand kann die Idee aber nicht selber verwirklichen. Soll dieser jemand jetzt besser ein Patent auf seine Idee anmelden oder besser ein Gebrauchsmuster? Wie sollte er ... -
Ist ein Unternehmensberater ein Gewerbetreibender?
Wenn jemand Unternehmensberater ist, braucht er dann eine Gewerbeanmeldung oder zählt das als Freier Beruf, wie z.B. ein Dozent? -
Insolvenz - Auslandsjob
Hoffe ich bin hier damit richtig... Wir haben in unserem Bekanntenkreis folgendes Diskussionsthema: Mal angenommen eine Person A, die sich in der privaten Insolvenz befindet, wird arbeitslos. Aufgrund glücklicher Fügungen erhält A ein Angebot für ... -
Integration
Zwar folgendes, Frau S ist vor knapp vier jahren wegen Heirat nach Deutschland gezogen. Sie muste ein integrations kurs besuchen. Das konnte Sie aber nicht beenden. Sie ist dan mit Ihrem Mann in eine andere Stadt gezogen. Nun da der Aufenthalt ... -
Kündigungsfrist Kabel-TV-Anschluss bei Todesfall
Hätte folgende Frage: Kann ein regionaler Kabel-TV-Anbieter auf eine Kündigungsfrist von 3 Monaten sowie eine Austrittsgebühr bestehen, falls der Kunde verstorben ist? -
Vor fremder Leute Fenster stehen, erlaubt?
Eine Person sich vor das Haus, oder das Fenster von Leuten stellt, ist das erlaubt? Habe die Tage im Fernsehen gesehen, das eine Sektengruppe mit Abtrünnigen so verfahren ist, also sich vor das Fenster/Haus des Abtrünnigen gestellt und immer ... -
Verjährungsfrist Kaufvertrag Wohnung
An die Experten: Wenn jemand eine Wohnung kauft und im Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, sich um eine Änderung des Grundbucheintrags (z. B. soll der Eintrag "nicht zu Wohnzwecken dienende Kellerräume" geändert werden, da ... -
Klage auf Herausgabe eines Tieres?
Mal angenommen, Person A gibt zwei Tiere (persönliches Eigentum) in fremde Hände von Person B. Die Absprache mit dieser Person lautet, dass bei Problemen sofort der bisherige Eigentümer informiert werden muss und dass dieser die Tiere ... -
Ausschöpfung des Rechtsweges
Ich habe gerade mir (hoffe das geht in Ordnung, dass ich [nein schon wieder] in der ersten Person rede ^^) den Artikel zur Verfassungveschwerde in wikipedia durchgelesen. Dort steht geschrieben, dass eine sehr wichtige Bedinung ist das alle ... -
Kann man während eine Klage läuft die Klage ändern
Kann man während eine Klage läuft die Klage ändern. Könnte man Beispielsweise eine Klage auf Rückabwicklung wegen fehlender Eigenschaften der Ware die Klage ausdehnen und auch hinzufügen, daß man jetzt wegen arglistiger Täuschung den Kaufvertrag ... -
Aufsicht im Fitnessstudio
Angenommen ein Fitnessstudio hat 16 Stunden geöffnet. An fünf Stunden ist ein Trainer im Studio bzw. sitzt in seinem Büro. In diesen fünf Stunden ist ebenfalls eine Tresenkraft im Studio. Nun passieren während der Abwesenheit des Trainers/der ... -
Frage zu Patentrecht: Monsanto
Habe gerade bei 3Sat einen Bericht über Patente zur Schweinezucht gesehen, die von Monsanto weltweit eingereicht wurden. Monsanto gibt dabei eine Methode als Erfindung an mit deren Hilfe Schweine gezüchtet werden können, die ein bestimmtes Allel ... -
Firmenfahrzeugnutzung währe der Privatinsolvenz
Jemandem in der Privatinsolvenzzeit die Nutzung eines Firmenfahrzeuges angerechnet? Mit anderen Worten: Die Person hat ein netto Gehalt von 1895,00 (netto Gehalt) - 267,05 (Pfänbarerbetrag)? - 250,00 (Firmenfahrzeug)? oder 1895,00 (netto Gehalt) ... -
Handschriftliches Testament
Mich würde folgender, frei erfundener Fall interessieren: eine Frau möchte ihre Freundin vor ihrer Tochter beerben und schreibt folgendes Testament auf ein Stück Papier aber handschriftlich. zum Beispiel: "Ich setze meine Freundin xy zu ... -
Widerrufsrecht Fernabsatzvertag
In meinem Bekanntenkreis ist eine schwerwiegende Diskussion über folgende Situation entbrannt: Angenommen ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens hat fristgerecht seinen Vertrag aufgehoben. Die Kündigung wurde von dem ... -
Ex-Ausbildungsbetrieb verklagen - sinnvoll?
Brauche noch mal Eure Hilfe. Ein Azubi lernt während seiner kaufmännischen Ausbildung außer Kaffee kochen und Kopieren rein gar nichts. Hinzu kommt noch, dass er mehrere Monate keinen Ausbilder hat. Er spricht das Thema im Betrieb mehrfach an, ... -
Auto-Flyer
Angenommen jemand hat ein Auto, welches er "auf der Straße" also nicht auf einem abgeschlossenen Parkplatz parkt. Weiterhin angenommen, der Besitzer des Autos würde ständig irgendwelche Werbeflyer unter den Scheibenwischern finden (die ... -
zaunbau und die fristen
Wie lange kann man sich fuer den zaunbau zeit lassen? (sachverhalt: zwei grundstuecke nebeneinander, nachbar kommt nicht aus dem tee.) lg. -
§631 Werkvertrag
Frage bezieht sich nicht auf keinen aktuellen Fall. Ich würde gerne eine Definition oder aber Erklärung im Bereich des § 631 speziell zu dem Thema "Änderungen von Ingenieursleistungen" haben. Ich selbst bin auf dem Rechtsgebiet nicht ... -
Studiengebühren zurückerstatten !
Kann Person "A" die Studiengebühren von 500 Euro zurück erstatten, wenn sich dieser 1. Semester eingeschrieben hat sich und kurz vor den Prüfungen exmatrikuliert hat...??? Was tun und wie vorgehen wenn Hochschule das Geld nicht zurück ... -
Unterhalt
Erst seit ganz kurzem mit dem Thema befaßt. Wo finde ich gute Seiten über das Thema Unterhalt für Mutter und Kind (unverheiratet, aber mit anerkannter Vaterschaft). Wo kann man genau Zahlen für den Unterhalt für die Mutter (bisher nicht ... -
Was bedeutet das für Privatverkäufer bei IBÄH
Unerhebliche Pflichtverletzung und Arglist (arglistige Täuschung) "Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu ... -
Schloss austauschen ?
Ein kleines - natürlich rein hypothetisches - Problem. Ein Zweifamilienhaus, zwei Eigentümer (obere / untere Wohnung), die auch beide zusammen mit den jeweiligen Lebensgefährtinnen in den Wohnungen wohnen. Folgender Fall: Sie (untere Wohnung) ... -
Notarielle Form für Verschenkung Immobilie ?
Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (Schenkung) Vermögen (zB eine Immobilie, Nießnutz soll bei den Eltern verbleiben) auf Kinder gegen Zahlung einer Rente zu übertragen wird : Bedarf es der notariellen Form dieses Vertrages, dass er von den ... -
Arglistige Täuschung unwahre Angaben
Mal angenommen jemand verkauft bei iiiiiib ein Auto. Er gibt an das Ding hat 20 000Km gelaufen. Er hat es selber nur 2 Monate gehabt. Dies gibt er an 20 000Km Top Zustand, unfallfrei. Es ist ein Ligier, mit einer Karosserie aus Kunststoff. Also ... -
Rechts -aber nicht gesetzwidrig
Ausführen eines Bauvorhabens weicht der Bauherr vom Inhalt des Verwaltungsaktes in Form einer Baugehemigung etwas ab. Trotz dieser Abweichung werden aber die gesetzlichen Auflagen des übergeordneten Baugesetzbuches strikt eingehalten. Wenn nun ... -
Finanzielle Trennung
Ein Rentner-Ehepaar hat sich nach über 40 Jahren Ehe getrennt, ist aber noch nicht geschieden. Der Mann lebt bei seiner Freundin, während die Frau noch im alten Haus geblieben ist. Weiter angenommen die finanzielle Situation sei ungeklärt. Die ... -
Tor-Netzwerk
Lese gerade über das Tor-Netzwerk, bei dem man als Nutzer quasi über mehrere andere Nutzer Verbindungen herstellt und der Server dann natürlich nur die IP des letzten Nutzers in der Kette sieht, man selbst also anonym bleibt. Angenommen, jemand ... -
Internet-Impressum falsch?
Tach'chen. In einem anderen Forum ist die Aussage gemacht worden, dass das Impressum einer bestimmten Internetseite nicht korrekt sei. Leider sind die Postings gelöscht worden und ich kriege jetzt keinen Kontakt mehr zu der Person, die das ... -
Keine ordnungsgemäße Rechnung
Angenommen, man bekommt eine Ware von einem lokalen Händler geliefert, als Beleg für die "Barzahlung bei Lieferung" bekommt man lediglich einen Schmierzettel mit Unterschrift und die Zusage, die Rechnung werde nachgereicht. Nach über ... -
Prügelei vor der Diskothek
Einer Diskothek werden zwei junge Männer von einer eindeutig übermächtigen Bande von sechs Männern krankenhausreif geprügelt. Die Türsteher der Lokalität unternehmen allerdings nichts und warten auf die Polizei. Wäre es möglich, die Türsteher ... -
,,Halb-Blinder' verursacht Unfall
Man nehme an, ein Baggerfahrer, der auf einem Auge blind ist, verursacht auf einer Baustelle einen Unfall, indem er mit seinem Bagger einen anderen Arbeiter übersieht und mit einer am Löffel hängenden Metallwand schwer verletzt. Anschließend gibt ... -
Gültiger Vertrag zustande gekommen?
Jemand bei Ebay einen Artikel per Sofortkauf ersteigert und nach dem Ersteigern meldet, er möchte den Artikel doch nicht, weil er am Ende des Auktionstextes gelesen hat, dass es leichte optische Mängel gibt, ist das ein zulässiger Grund einen ... -
Adoptivkind
Frage: Eltern haben ein einziges Adoptivkind + Haus. Eltern sterben. Ist Adoptivkind vor Großeltern, bzw. Geschwistern der Eltern erbberechtigt oder muss es einen Pflichtteil an diese, sofern vorhanden, zahlen? Gruß Petzy -
Kläger wird zum beklagten welchen weg einschlagen?
Die Situation: Der Selbständige Herr A macht für einen Hausherren B, der seinen Dachboden ausbauen will ein Pauschalangebot im Rahmen von 2 Wochen inklusive der Hilfe von einem Mitarbeiter des Herrn A und einem Familienmitglied des Herrn B. Da es ... -
Stornogebühren bei gesetzl. Rückgaberecht zulässig
Allo, habe ein paar rechtliche Fragen zum Rückgaberecht und Stornogebühren. Würde mich über Hilfe sehr freuen. Natürlich sind meine Fragen frei erfunden, also an keinen konkreten Fall gebunden. --- Darf ein gewerblicher Ebay-Händler(Verkäufer) ... -
Vertragsfrage
Experte/-in, Hallo, habe eine Frage zum Vertragsrecht. Folgender Fall: -Verkäufer stellt bei Ebay eine Auktion ein -Käufer fragt per Mail ob er privat kaufen könne -Verkäufer Anfrage per Mail was er zahlen würde -Angebot vom Käufer per mail ... -
Impressum Website
Habe da eine theoretische Frage zum Impressum auf Websites. Nehmen wir an: Ein Minderjähriger bekommt eine Website "geschenkt", er darf sie mit seinem Inhalt füllen. Die Domainendung kommt aus dem asiatischen Raum, z. B. ".in" ... -
Privates Tippspiel = Glücksspiel?
Wenn Herr X in seiner Firma Y ein Online-Bundesliga-Tippspiel durchführen möchte und da einen kleinen Spieleinsatz von jedem Teilnehmer verlangen würde, der aber später zu 100% wieder unter den Gewinnern ausgeschüttet werden würde, ist das denn ... -
Gelten Mündliche zusagen als Vertrag ?
Eine frage an euch... Gelten Mündliche zusagen bei einem Kauf als vertrag ? Oder zusagen per SMS ? habe ein Anwaltliches Schreiben bekommen, in dem der Anwalt sich genau auf dieses Beruft ! -
Garantiefall-Neuer Staubsauger-Neue Garantie?
Staubi hatte keine Saugleistung mehr. Also hat er ihn eingeschickt (Kaufdatum 06.2006) und er bekam ein nagleneues Gerät zurück. In der Betriebsanleitung steht, dass die Garantie bei Reparatur und Außtausch nicht verlängert wird bzw. neu beginnt. ... -
Aufzeichung Telefongespräche
! Nach meinem Rechtsempfinden steht das Aufzeichnen von Telefongesprächen böse unter Strafe. Gesetzt den Fall dass jemand... in einer Agentur für Dialogmarketing ( netterer Ausdruck für CallCenter) arbeitet... wäre es nach meinem Rechtsempfinden ... -
Kabelfernsehen-Betreiber
Allgemeines Problem: Haus A und B werden von einem im Ort ansässigen Kabelfernsehen-Betreiber (der einzige den es gibt) mit einem Anschluss versorgt. Haus B wird allerdings per Überlandleitung über Haus A versorgt. Nun hat Haus A den Eigentümer ... -
unsachgemäße Haarverlängerung was tun?!
Habe mal eine Frage: Angenommen wir haben Fr. X und Fr. Y Fr. X ist "Hairstylistin" und Fr. Y Kundin. Fr. Y hat im Internet auf irgendeiner Seite das Angebot von Fr. X gefunden und nahm dieses in Anspruch. Fr. X hat mit Fr. Y ... -
Wie oft Nachbesserung anmahnen?
Moin Moin, wenn Handwerker Schnellschnell im Bad von Herrn X seinen Autrag erledigte und diesen bezahlt bekam, gilt eine Gewährleistung von 2 Jahren bzw. 1 Jahr für private Auftraggeber (laut AGBs). Nun machen sich aber schon in den ersten Wochen ... -
Makler 2x für das selbe Objekt bezahlen ?
Einer anderen Anfrage die ich hier gestellt hatte (Hauskauf Dez 07-jetzt oder erst 2008), kam eine neue Frage auf. Die jetzigen Mieter hatten das Haus 2001 über eine Zeitungsanzeige von einem Makler gemietet und die Vermieter haben nun dem selben ... -
Fernabsatzgesetz nur für deutsche Firmen gültig?
Fernabsatzgesetz sind hiervon ja alle Geschäfte betroffen, die mit Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden. Nun stellt sich die Frage für mich, was wäre, wenn z. B. der Internetshop (allgemeine Ware, keine individuellen Anfertigungen ... -
Vorauszahlung bei Möbelkauf
Folgender hypotetischer Fall: jemand kauft Möbel und üblicherweise wird hier ja eine Anzahlung verlangt. Der Kunde zahlt, hat aber noch keine Möbel bekommen. Ist das Möbelhaus jetzt von einem Konkurs befallen, geht diese Anzahlung in die ... -
Strafrecht
Experten! Gehen wir von folgendem Fall aus: Jemand ist wegen Körperverletzung angeklagt, der diese Straftat aber nicht begangen hat (hat auch genügend Zeugen, die dies bestädigen können!). Nun hat derjenige jedoch einen RA zur Rate ziehen müssen, ... -
Vorlage Besuchsrecht
Vater eines 14jährigen Kindes hat zur Zeit keinen geregelten Umgang. Der Vater möchte gerne mit der KM, für das kommende Jahr, einen geregelten Umgang schriftlich vereinbaren. Wie hat so eine Vereinbarung auszusehen? (vlt. ein Musterbrief, mit ... -
Spende vs. Zustiftung
Kann mir jemand den Unterschied zwischen einer Spende und einer Zustiftung erläutern? Vielen Dank! (Falls ich im falschen Forum bin -> bitte verschieben. Danke!) -
Erfüllungsort Waren- und Geldschuld - Paragraf?
Ich das richtig sehe ergibt sich der Erfüllungsort der Warenschuld als auch der Geldschuld in beiden Fällen aus BGB § 269? Ist das korrekt? Also jeweilds der Wohnsitz des Schuldners bzw. die Niederlassung des Gewerbes. Ich möchte nur den ... -
Gebühren
Frau X hat in ihrem Haus einen Gartenwasserzähler von einer Fachinstallationsfirma einbauen lassen. Diese übernahm beim Ersteinbau auch gleichzeitig die Verplombung. Jahrelang wurde korrekt der Wasser- und Gartenwasserstand gemeldet und durch den ... -
Darf ein Dsl-Anbieter das?
Fall: Person A ist bei Firma B Kunde. Als Person A umzieht, läuft der Vertrag zwar weiter, allerdings können die Leistungen von Firma B erst wieder in Anspruch genommen, sobald diese einen Techniker von Unternehmen C zwecks Anschlussfreischaltung ... -
Schmerzensgeld + Gerichtskosten
WWWler, stellt euch doch mal vor, dass Person A von Person B unprovoziert und in aller Öffentlichkeit geboxt wird - Person A trägt eine Platzwunde im Gesicht davon. Umstehende Menschen alarmieren die Polizei, woraufhin der Übeltäter auch gefasst ... -
Leasingvertrag erben?
A least einen PKW. Er verstirbt. Was geschieht mit dem Leasingvertrag? Geht der auf die Erben über? Können oder müssen diese den Vertrag fortsetzen? Ich vermute da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt wird der Vertrag hinfällig? Der ... -
Postmitarbeiter, Adressen und Datenschutz...
Es sein, das Mitarbeiter der Dt.Post ohne Weiteres an Adressdaten herankommen und diese ungestraft weitergeben können? Ich meine hier, wenn Adressen auch nicht in Telefonbücher drin stehen. Wo sind hier noch die Grenzen des Datenschutzes? Gibt da ... -
Wie konkret ist ein Geschmacksmuster?
Frage stellt sich mir nach einer Online-Recherche zum Thema "Geschmacksmuster": Wie konkret müssen die Angaben zu einem Geschmacksmuster sein? Beispiel (absichtlich etwas an den Haaren herbeigezogen) mit folgenden Annahmen: 1.) Es gab ... -
Änderungsanzeige beim Vereinsregister
Moin Moin, wenn ein Verein auf seiner Mitgliederversammlung seine Satzung geändert hat oder ein neues Vorstandsmitglied gewählt hat, muss dieses beim Vereinsregister angezeigt werden und die Änderungen werden erst mit dieser Eintragung wirksam. ... -
Stromwechsel
Wechsel des Stromanbieters geht man i.d.R. einen Vertrag mit einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten ein. Wie sieht es hier mit einem möglichen Umzug aus, der in diesem Zeitraum zumindest nicht ausgeschlossen werden kann? A)innerhalb der Region B) ... -
Ausleihe mit Folgen
Folgendes Problem: Herr X hat sich von Herr Y einen Gegenstand ausgeliehen. Es wird leicht beschädigt (Reparaturkosten höchstens 20€) zurückgegeben. Der Gegenstand wird bei der Übergabe nicht nach Fehler und Vollständigkeit überprüft. Der Mangel ... -
Stornierung / Widerruf DSL Vertrag wg. Wartzeit
Ein Auftrag für ein DSL- und Telefonanschluss storniert werden, wenn der Provider seit mehr als 10 Wochen keinen Anschluss hinbekommt (aus angäblichen technischen Gründen) und auch überhaupt keinen Termin für einen Anschluss nennen kann? Ist ...
