|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Ebay und Versandkosten
Da mal eine kleine aber nicht unbedeutende Frage. Jemand kauf bei Ebay ein, 15 Artikel zu einem Preis von je 1 Euro. Als Versandkosten sind 4,50 Euro angegeben, jeder weitere Artikel kostenlos. Der Verkäufer verlangt aber anstelle von 19,5 Euro ... -
Eure Meinung zur Lage der Nation
Wann ist man eigentlich Deutsche(r)? Wenn man deutsche Eltern hat? Wenn man in Deutschland geboren wird? Oder wann? Wie sieht das Ganze in GB, USA und F aus? Vielen Dank und viele Grüße Voltaire -
Schmerzensgeld -- Arbeitskonstellation
Euch folgenden Fall: Ein selbstständiger Arbeiter im Baugewerbe, der als Sub-Unternehmer für die Firma A arbeitet, wird von einem ebenfalls selbständigen Sub-Unternehmer, der für die Firma B arbeitet, schwer verletzt. Firma B arbeitet jedoch auch ... -
Kirchenaustritt schwer gemacht
In meinem Bundesland jemand aus der Kirche austritt, so kostet dies beim Standesamt 30,70 Euro. Ich finde dies doch sehr rückständig; Stichwort freie Weltanschauung, freie Religionswahl etc. Zudem liegt auch noch die Beweislast für immer bei dem ... -
Zeugnisse durch Einlamieren nicht mehr Orginal?
Mal angenommen man würde sein Dipomzeugnis und -urkunde einlaminieren. Gilt das Zeugnis danach noch als Orginal, wenn man es irgendwo vorlegen muss. Eigentlich verändere man ja nichts am Zeugnis. Könnte man dann anschließlich falls mal irgendwann ... -
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Privater Fernsehsender berichtete 2006 über die Delfintherapie eines Kindes und gab hierfür ein Foto im Pressearchiv frei - wörtlich nur zu nutzen ohne Rückfrage im Zusammenhang über diesen Bericht zur Therapie des Kind xy. Nach fast zwei Jahren ... -
Leben in D - Wohnhaft in IT
Ich habe eine Frage bezüglich Wohnhaft und ständigem Aufenthaltsort. Angenommen ein italienisches Ehepaar mit dt. Aufenthaltsgenehmigung möchte nach Italien ziehen aber in D angemeldet bleiben um u.a. weiterhin in D krankenversichert zu sein und ... -
Schuldner/Gläubiger
Schwieriger Fall, hoffentlich kennt sich jemand damit gut aus. Herr A. war bei der Firma B beschäftigt, diese hat Ihm aus einer schweren Situation mit finanziellen Schwierigkeiten, Scheidung usw. herausgeholfen. Ist dabei ein größeres ... -
Domainrecht + Markenverletzung
Ich habe eine etwas kniffelige Frage zum Domainrecht: Mal angenommen, Person A hat auf seinen Namen eine Domain namens www.die-firma.de reserviert, um diese meistbietend in einer Onlineauktion zu verkaufen. Die Domain ist jedoch zunächst nur ... -
Tätigkeit als Schöffe
Wenn jemand als Schöffe berufen wird, ist er dann automatisch am Amtsgericht und am Landgericht tätig? - Kann man in etwa überschlagen wieviel Wochenstunden eine solche Tätigkeit in Anspruch nimmt? Gehen wir davon aus, daß Schöffen für eine ... -
Erbschaft eines Hauses mit mehrerer Geschwistern
Ein Haus wird an mehrere Geschwister vererbt. Einer möchte es behalten, die anderen beiden nicht. Die beiden möchten sich auszahlen lassen. Weiß jemand wie man in so einem Fall vorgehen kann bzw was es für Möglichkeiten gibt?Worauf muß man achten? -
Abhilfe gegen Werbematerial im Briefkasten
Wohnt in einem Haus mit 8 Parteien. Die Briefkästen hängen unten im Eingangsbereich. Da ein Bewohner keine Werbung haben möchte, hat er ein auffälliges Schild an seinen Briefkasten geheftet, wo drauf steht "Kein Werbung einwerfen". ... -
Schatzsuche Schnitzeljagt legal?
Sieht es aus, wenn jemand eine Schatzsuche, bzw eine Schnitzeljagt veranstalten möchte und jeder Teilnehmer einen Startpreis bezahlt, der dann zum großen Teil den Schatz darstellt. Kann sich der Initiator einen Betrag selbst als ... -
Autoverkauf doppelter Kaufvertrag
Eine privat Person möchte ein Auto verkaufen. Wobei er sich mit einem Herrn einig ist und dieser per FAX eine unterzeichnete Zusage schickt, dass er den Wagen zu Summe X kauft. Nun hat der Verkäufer den Wagen aber gleichzeitig bei Ebay angeboten ... -
Vorgezogenes Erbe
Jemand ein Recht darauf, sich sein Erbe vorzeitig auszahlen zu lassen? Gruss Ratz -
Fremde Autos mit Parkralle auf Privatgrund sichern
Morgen, wie sieht es eingetlich rechtlich aus, wenn ein Privater Prakplatz, der sich auf den Grundstück des Eigentümer befindet, immer weider von fremden Fahrzeugen benutz wird. Darf man dieser Fahrzeuge mit einer Parkkralle versehen, so dass der ... -
Online Tauschbörsen Legal oder nicht?
Morgen, imm wieder hört man über Onlinetauschbörsen, dass diese Illegal, mal Legal und mal halb und halb sine. Aber was sind diese nun wirklich, bzw woran erkennt man was Legal oder Illegal ist? -
Vorzeitige Kündigung bei Störungen?
Telefonanbieter glänzt in den letzten Monaten vorrangig durch Störungen im Bereich DSL und schlechten Service bei Behebung derselben. Meine Frage ist, wie viel ein Kunde aushalten muss und ob es ggf. möglich ist, vorzeitig aus so einem Vertrag ... -
Nachbars Efeu ist fruchtbar und mehret sich
Angenommen, ein Grundstückseigentümer lässt seinen Garten seit einigen Jahren verwildern. Weiter angenommen, der Efeu in diesem Garten schert sich einen Dreck um Grundstücksgrenzen und hüpft munter auf die angrenzenden Grundstücke, die dann auch ... -
Kindesunterhalt
Ich interessiere mich für folgenden Fall: Frau A und Herr B sind im April 2007 Eltern von Kind C geworden. A + B waren bzw. sind nicht verheiratet, leben auch nicht zusammen und sind auch kein Paar mehr. Nun hat Frau A im August 07 beim Jugendamt ... -
Erbe bei Tod eines Ehepartners
Prinzip denke ich, dass ich die gesetzlichen Regelungen um Erbmasse, Pflichtanteile und Testmante verstanden habe. Mich interessiert aber, wie man sich dies praktisch vorstellen muss: Nehmen wir an, bei einem Ehepaar (gesetzlicher Güterstand, ... -
ladendiebstahl in oesterreich
Frage angenommmen A waere vor 9 Jahren in Österreich wegen Ladendiebstahls zu 50 Tagessätzen verurteilt worden. Wäre sie damit nach österreichischem Strafrecht vorbestraft ? In Deutschland nicht weil die Grenze bei 90 Tagessätzen liegt. Falls, ja ... -
Freie Wahl des Wohnsitzes?
Hätte mal eine Frage und zwar ab wie viel Jahren man selbst entscheiden darf wo man wohnen will also dann nicht mehr die Einverständnis der Eltern braucht. Danke im Voraus lG Ines -
Schadenersatz - welche Höhe?
Person A. verkauft über ebay einen Artikel einer Bekannten. Der Artikel wird beim Versand beschädigt. Versanddienstleister schließt Schadenersatz wegen nicht AGB-konformer Verpackung (der Versender empfand die Verpackung als ausreichend, ... -
Gewährleistung/Nachbesserung
An diesem herrlichen Sonntag! Mal angenommen jemand kauft ein Elektrogerät (auf das es nur die gesetzl. GL gibt)und nach 4 Monaten geht es kaputt. Er schickt es dem VK zwecks Reperatur zurück. Weil dies aber nicht möglich ist bekommt er ein neues ... -
Scheidung nach dem Tode
Meinem Bekanntenkreis ist eine heiße Diskussion entbrannt. Und zwar möchte sich jemand nach dem Tode seines Partners von diesem scheiden lassen. Angeblich könne man den Scheidungsantrag binnen 3 Tagen nach Tod des Partners stellen und das ... -
Ist Kostenvoranschlag Grundlage für Schadensersatz
Hypothetischer Fall: Firma F übernimmt für Auftraggeber A die Gestaltung einer Außenanlage: Terrasse pflastern, Mäuerchen mauern und verfliesen - Arbeitslohn 10000 Euro, Material wird von A gestellt. Firma F wird vorher bezahlt und schafft es ... -
falsche Unterschrift
Wie mal an, Herr X bekommt eine Bestätigung das sein von ihm in Auftrag gegebener Preselectionvertrag ab heute gilt (den er nie bestellt hat und auch nicht unterschrieben hat), das Recht auf Widerruf ist schon abgelaufen. X hat keinen Vertrag ... -
Vertragsbruch
An alle! Ok hier der Rechtsfall. Angenommen Person A unterschreibt einen Vertrag in dem Fitnessstudio B. Vertragsmindestlaufzeit sind 12 Monate mit einem nicht zu kleinen Monatsbeitrag. Person A hat den Vertrag abgeschlossen weil sie sich mit ... -
Wen darf ein Krankenhaus behandeln?
Die Frage ist, welche Patienten ein Krankenhaus behandeln darf, kommt man schnell in ein Dilemma. Einerseits ist ein KH ein Unternehmen, dass darauf bedacht ist, zumindest seine Unkosten zu decken. Insofern müsste das KH sagen, es darf nur ... -
Rücktritt von einem Beratervertrag ?
Rücktritt vom Beratungsvertrag Hallo zusammen, bin auf der Suche nach einer Antwort die ich bisher im www noch nicht gefunden habe. Ich weiss auch nicht ob es nun in dieses Forum passt oder eher in das Existenzgründerforum ? Nun mal zu der ... -
Inhalt Geburtsurkunde des Kindes nachEheschließung
Hab mal eine Frage: wenn 2 Menschen ein Kind haben und das Kind hat den Nachnamen der Mutter. Jetzt heiraten beide Elternteile und die Mutter nimmt den Namen des Mannes an. Ich weiß das das Kind den Namen des Vaters bekommt. Aber was steht dann ... -
Kinder in Not e.V. - Verbindung zum ASB
Wer kann sich erklären, ob und in welcher Verbindung der ASB mit dem Verein Kinder in Not e.V. aus Bardowick besteht. Immer wieder werden die jungen Leute in den Fahrzeugen vom ASB, jedenfalls weisen die Aufkleber und Schilder ASB im Einsatz ... -
Nutzung von Vereinsräumen
Experten, angenommen, ein eingetragener Verein besitzt Räumlichkeiten für die Benutzung durch die Mitglieder. Weiter angenommen, einem Mitglied wird die Nutzung dieser Räume durch den Vorstand plötzlich untersagt (warum, sei dahingestellt). Wenn ... -
[ZV] Pfändung bei Dritten ohne Kenntnis
Nach § 809 ZPO ist die Pfändung von Sachen, die sich im (Mit-) Gewahrsam eines Dritten befinden, nur möglich, wenn der Dritte zur Herausgabe bereit ist. Sprich: Wenn ein Dritter nicht zur Herausgabe bereit ist, darf aus seinem Gewahrsam (hier: ... -
Creditreform Anfrage
Wie bekomme ich vom Creditreform eine Bonitätsprüfung einer Privatperson wenn ich selber nicht Mitglied ist. Wichtige Gründe liegen vor -
Wie lange haften Eltern für Schulden der Kinder?
Alle Rechtsexperten! Bei uns in der Verwandschaft hat sich am Wochenende die Frage gestellt, wie lange die Eltern für die Schulden der Kinder aufkommen müssen. Eigentlich heißt es doch, dass die Eltern die erste Ausbildung finanzieren müssen und ... -
Tippfehler in der Rechnung
Die Experten! Angenommen, jemand hat eine Rechnung verschickt, in der ein Tippfehler war (so was wie 7x30= 310). Dieser Tippfehler hat sich aber weder auf die Gesamtsumme des Nettobetrages noch auf die Gesamtsumme des Bruttobetrages ausgewirkt, ... -
Movie Scout
Weiss, was man machen muss, wenn man sich da : http://www.movie-scout.net registriert hat aber nicht absehen konnte, dass da Kosten auf einen zukommen. Kommt man da irgendwie wieder raus, ohne zahlen zu müssen??? lg Vulkanette -
Schuldschein Mahnverfahren Widerspruch
Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir mal an, eine Ehefrau leiht ihrem Ehemann eine größere Summe Geld. Zu diesem Zeitpunkt leben beide schon getrennt an verschiedenen Wohnorten. Die Ehefrau sichert sich durch einen Schuldschein ab, in dem ... -
Kann ein Schweizer Deutscher werden ohne...
...dass er seine Staatsbürgerschaft verliert? Nach Schweizer Recht kann eine Deutsche, die mit einem Schweizer verheiratet ist, ohne grössere Probleme Schweizerin werden. Wie ist die Lage juristische gesehen umgekehrt? Kann ein Schweizer Bürger, ... -
Unbestellte Ware
Stellt euch vor, Person A bestellt bei einem Verlag Bücher aus dem Angebot X - eine Serie mit 8 Lieferungen. Diese Serie ist abgeschlossen und plötzlich bekommt A eine Lieferung aus dem Angebot Y "zur Ansicht". Person A hat diese Ware ... -
Eingetragene Lebensgemeinschaft
Moin! Weiß leider kein besseres Brett für die Frage... Heutzutage gibt es neben der Ehe ja auch noch die eingetragene Partnerschaft. Nehmen wir mal an, für einen bestimmten Personenkreis eines Konzerns gibt es diverse Ermäßigungen. In den ... -
Baurecht und B-Plan
Welche Möglichkeiten gibt es, einen Bebauungsplan zu verhindern oder zu verzögern? -
Master of Laws
Der Titel "Master of Laws" zur Arbeit als Rechtsanwalt, Staatsanwalt und Richter? Ist das Bachelor- und Masterstudium gleichwertig wie das 2. Staatsexamen an einer Universität? Wäre super, wenn das jemand wüsste. Gruß -
Gefahrenübergang
Kunde A bestellt eine Ware Marke XYZ auf Vorkasse. Verkäufer B schickt jedoch eine gleichwertige Ware der Marke ZXY. Kunde A möchte diese Ware Marke ZXY nicht haben und schickt die mit an Verkäufer B zurück. (Postpäckchen unversichert) Nun ... -
Ombudsmann hat gesprochen
Nehmen mal folgendes an: Wegen Krach mit der Bank durch Meinungsverschiedenheiten zur Kontoführung hat der Kunde sich an den Ombudsmann gewandt. Unbeachtet dessen hat die Bank das volle Programm gefahren. Kontokündigung, Inkasso, Schufa-Eintrag ... -
Senkschäden Grab Gewährleistung
Beauftragt eine Gartenbaufirma, um ein frisches Grab aufzufüllen und einen Kantenstein zu setzen. Nach bereits 4 Monaten ist das Grab deutlich abgesackt, Lücken zwischen Erde und Umrandung sind entstanden. Nach 6 Monaten ist das Grab etwa 15cm ... -
Nacherfüllung Versandkosten bei Gewährleistung
Nach §439 BGB trägt doch der Händler alle Transportkosten bei einem Gewährleisutngsfall. Was ist aber, wenn der Kunde ein vermeindlich defektes Gerät zur Gewährleistungsreparatur auf Händlerkosten einsendet und später stellt sich heraus das Gerät ... -
Handwerker Rechnung
Wie ist die Rechtslage in folgendem, fiktiven Fall: Herr S. braucht eine neue Heizungsanlage und vergibt nach Angebot den Auftrag an ein örtl. Unternehmen. Im Angebot ist kein Elektrischer Anschluss enthalten, der Unternehmer erklärt, den würde ... -
Impressum auf Deutsch oder Englisch?
Man einen ausschließlich englischen Internetauftritt hat und alle Kunden im englischsprachigen Raum sitzen, muss das Impressum dann auf Deutsch oder Englisch verfasst sein? Muss der Inhalt dann deutschem oder internationalem Recht entsprechen? ... -
Er zahlt keinen Unterhalt
Mal angenommen ein Ehepaar lebt in Trennung und nun wurde die Scheidung beim Anwalt beantragt. Sie hat 2 Kinder und wohnt weiterhin in der ehelichen Wohnung. Er wohnt seit ein Jahr nicht mehr dort. Jetzt rechnet der Anwalt der Frau aus, dass der ... -
Privatinsolvenz
Kann mir jemand mal allgemein erklären welche Voraussetzungen gebeben sind um in Privatinsolvenz zu gehen? Die Person lebt in Scheidung, muss Trennungs- und für 3 Kinder Kindesunterhalt zahlen (ca. 870 €), hat einen sicheren Job, muss aber mit ... -
Eigenen Film uploaden. GEMA?
Hobbyregiseur hat eine Serie zusammenhängender Filme gedreht die im lokalen "Offenen Kanal" ausgestrahlt wurden. Die Handlung ist vom Regiseur erfunden, die Schauspieler sind Laien, die Musik ist teils Musik wie sie halt am Radio zu ... -
Tankgutschein, wie lange gültig??
Hab da mal eine frage - und zwar wie sieht es aus, mal angenommen ich hätte einen Gutschein der von ende 2005 ist, auf diesem gutschein steht auch kein Verfallsdatum ( Tankgutschein 50 Euro) Nun weigert sich der Geschäftsinhaber den Betrag, bzw ... -
FRAGE!
Eine Vertrag zwischen einer Person und MODELagentur(CASTING) ein KAufvertrag? VErtragsart???? ALso der PErson zahlt GEbühren an den Modelagentur, damit die ihre/seine Photos auf eine website einstelen. WAs für Vertragsart das ist? Danke ! -
Stromabschlag wird am falschem Konto abgebucht
Möchte ich nun folgenden Fall schildern: Eine Mieterin wohnt in einem Haus, das Haus wird verkauft, Mieterin muss ausziehen. Nun meldet sie Strom, Telefon, Post ect um. Problem an der Sache, Mieterin, und neue Hausbesitzerin haben den gleichen ... -
Werden Gerichts-Vergleiche auch 'zugestellt'
Werden Gerichtliche Vergleiche auch mit einem Zustellzeitpunkt vermerkt zugestellt oder muss sich der Anspruchsteller selbst um die Zustellung kümmern? Beispiel A hat aus einem Vergleich vom B 500€ zu bekommen. B rührt sich nicht A besitzt nur ... -
Abo-Preis wird nachträglich erhöht - ist das ok?
Mal, ist sowas wirklich in Ordnung: Angenommen eine Person A abonnierte eine Zeitschrift. Hierbei wird angegeben "Statt X Euro am Kiosk zahle ich nur Y Euro im Abonnement pro Ausgabe". Für 12 Monate abgeschlossen, den Betrag ... -
Tür beschädigt
Rechtsexperten! ich habe im Archiv nichts gefunden, deshalb hier mal eine Frage von einem Laien: Wenn an seiner eigenen Wohnungstür Schaden durch den Mieter verursacht wurde (Tür wurde aufgebrochen, weil der Schlüssel in der Wohnung vergessen ... -
Erbrecht - Erbausschlagung
Es, dass ein Erbe eine Erbschaft nicht mehr ausschlagen kann, wenn dieser schon Sachen, die zum Nachlass gehören, aus der Wohnung des Erblassers entnommen hat? Falls ja, kann man die dann nicht einfach wieder zurückstellen bzw. den Wert ersetzen? ... -
allg kosten anwalt
Zwei partein nehmen sich einen anwalt um einen Streit zu klären. So ensteht ein Streitwert und die kosten richten sich nach diesem. Wenn die Anwälte sich nun oft/lange hin und her schreiben, dürfte sich aber an den Kosten nichts ändern? Teilen ... -
Makler Kaufpreis Grundstück
Interessiert folgendes. Wenn ein Grundstück über einen Makler zu einem bestimmten Kaufpreis ausgeschrieben ist, ist es dann rechtens das der Kaufpreis wie bei einer Versteigerung in die Höhe getrieben wird? Beispiel: Kaufpreis 60000€ Interessent ... -
Hartz 4; Girokontoeinsicht.. in wie weit?
Hartz 4; Girokontoeinsicht.. in wie weit? ich habe 2 Fragen zur Girokonto-Einsicht der Arbeits-Agentur. Hat die Agentur das Recht ohne mein Wissen und ohne Verdachtsgrund, auf mein Girokonto einzusehen? Wenn ja, sieht sie nur den Saldo, oder auch ... -
Grundbucheintrag Abt II
Ist denn unter einem Eintrag wie "Reallast (bedingtes Einfriedungsrecht) ..." und Grunddienstbarkeit (bedingtes Bebauungs- und Bepflanzungsrecht) zu halten? Danke & Gruß Peter -
Fernabnahmegesetz bei Buchungen über Internet?
Experte/-in, grundsätzlich kann man ja laut BGB innerhalb von 14 Tagen nach Abschluß eines Kaufes im Internet von seinem Kauf zurücktreten (früher Fernabnahmegesetz). Aber wie verhält es sich bei Anmeldungen zu Seminaren die man über das Internet ... -
Was wurde eigentlich aus den Bombenbauern?
Nabend allerseits. Was wurde eigentlich aus den Islamistischen Bombenbastlern (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503969,00.html)? Die Verhaftung ist doch schon 6 Monate her, sollte da nicht ein Gerichtsverfahren in´s Haus ... -
Richtiges vorgehen gegen Betrug?
Nehmen wir mal an, man wird bei einem Onlinegeschäft betrogen. Das typische Ding mit der Vorkasse eben ... Wie geht man denn jetzt korrekt vor? 01. Abermals Kontakt mit dem Verkäufer versuchen aufzunehmen 02. Beschwerde bei übergeordneter Stelle ... -
Suche gebrachten SGB X - Kommentar
Bin auf der Suche nach einem gebrauchten - möglichst günstigen - SGBX-Kommentar. Vorzugsweise von Wulffen. Wer weiss, wo ich sowas am besten bekomme? -
Hehlerei
Mir ist gerade langweilig und da habe ich einen hübschen Vorfall fictiert. Eine vorgebliche Privatperson, sie sei Heinrich Müller genannt, bietet in einem Auktionsportal im Internet sehr hochwertige Artikel an. Stellen wir uns mal vor, es seien ... -
Sexuelle Nötigung?
Wir mal von der allseits beliebten Jahreszeit Karneval aus. Sohn, Schwiegertochter und ihre Tochter feiern bei den Eltern Karneval. Es wird draussen gefeiert und sehr viel getrunken. Schwiegertochter geht kurz ins Haus weil sie sehen will wo ihr ... -
Pfändung von Diamanten
Allgemeine Eröffnung scheint hier "Hallo" zu sein, darum auch von mir ein fröhliches "Hallo". Es ist heute möglich, aus der Asche von Verstorbenen einen Diamanten herstellen zu lassen. Kosten ca. 3.ooo bis 12.ooo Euro. Der ... -
Urteile gesucht für folgenden Fall
Suche Urteile zum ähnlichen Fall wie diesen hier: A und B trennen sich, A hält es nicht ohne B aus und begeht folgende mögliche straftaten. - verbrennt B mit Bügeleisen im Gesicht. - trennt B ein Bein ab. - entstellt auf irgendeine art und weise ... -
Schweigepflicht Inkassounternehmen
Wenn ein Inkassounternehmen einen Kunden nicht telefonisch erreicht, weil dieser zu den Büroöffnungszeiten des Unternehmens selbst arbeitet, darf dieses Unternehmen dann, sagen wir mal beim Nachbarn anrufen und diesem den gesamten Fall von dem ... -
Formalitaeten bei Patentanmeldung
Muss bei einer Patentanmeldung beachtet werden? -muessen Optionen der Erfindung als Extrapatent angemeldet werden oder koennen diese in der Beschreibung mit aufgelistet sein? (Z.B. beim Skateboard: Option: mit Stiel zum Lenken per Hand) -Wie ... -
Aufhebungsvertrag
Eine Person aus einem Unternehmen mit einem Aufhebungsvertrag ausscheidet, auf was hat die person zu achten damit sie keine Sperre in der Arbeitslosenversicherung erhält? -
Ein Schuldner zahlt nicht
Ein Schuldner zahlt nicht freiwillig - aber auf dem Gerichts-Vergleich ist keine "Vollstreckbarkeit" festgelegt. Gibt man das an die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge kommt das wieder zurück... wo sind wir hier. Es ist ... -
Büttenrede
Angenommen, ein Büttenrede beinhaltet Verleumdungen??? Personen wurden namentlich genannt. Darf man das denn? Muss eine Büttenrede nicht der Wahrheit entsprechen, eventuell lustig und mit Witz umschrieben sein? Dürfen reale Namen überhaupt ... -
Lieferfristen - wann Regress, wann Abnahmepflicht
Jemand kauft ein größeres Produkt, angegeben wird eine Lieferfrist von mehreren Monaten. Der Käufer stellt sich auf diese Lieferfrist ein und behilft sich derweil anders. Dann wird plötzlich das Produkt mehrere Monate früher bereitgestellt - muß ... -
Kündigung GmbH-Geschäftsführer
Ein GmbH-Geschäftsführer kündigt, muß dieses ja dem zuständigen Registergericht mitgeteilt werden. Weiß jemand, welche Unterlagen hierzu erforderlich sind? Ist ein Notar erforderlich? Ist es notwendig den GF noch zusätzlich zu seiner eigenen ... -
Unterhalt bei Fortbildung
Stellen wir uns einmal eine geschiedene Familie vor. Eine 22 jährige Tochter lebt bei der Mutter, welche auch das Sorgerecht hätte. Das Verhältniss der Tochter zum Vater ist mehr als abgekühlt; eigentlich gar keines mehr. Angenommen, Tochter ... -
Schlichter Beschluss?
Der Gemeinderat eine Stellungnahme zu einer bestimmtem Sache abgeben muss und dabei die einzelnen Mitglieder abstimmen, ob diese Stellungnahme (ausgearbeit von einem Fachgremium) von der Mehrheit der Mitglieder geteilt wird, dann handelt es sich ... -
Bahncard überschreiben
Ist es möglich eine Bahncard 50 auf eine andere Person überschreiben zu lassen? -
Keine Kündigungsbestätigung erhalten
WEnn man eine Kündigung getätigt hat und davon keine Bestätigung erhalten hat, wer ist dann in der Beweispflicht? Ich meine ohne Bestätigung kann man ja immer behaupten man hätte keine Kündigung bekommen. Muss man sich wirklich alles bestätigen ... -
Privatkauf - Rücksendung - wer übernimmt Kosten?
Man bei einem Onlineauktionhaus bei einem Privatmann etwas kauft und mit der Ware nicht zurfrieden ist, und diese zurückschicken darf, wer übernimmt dann die Versankosten? -
Europarecht Art 28 EGV
Habe eine kurze Frage zu Art 30 EGV, da heißt es ja, dass "zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, . . " gehandelt werden muss um sich auf Art 28 zu beziehen. Doch wo wird das näher ausgeführt? Was heißt das genau auf ... -
Erbfolgen für Stiefkinder
Situation: Vater mit 2 Kindern aus erster Ehe hatte wieder geheiratet. Vater verstirbt. (Stief-) Mutter ist kinderlos und Alleinerbin (Testament auf Gegenseitigkeit). Die 2 Kinder sollen nach Testamentsverfügung der Stiefmutter im Todesfall alles ... -
Kinderunterhalt und Miete
Würde folgendes interessieren: Ein Mann lebt mehr als 5 Jahre von seiner Familie getrennt, ist schon 45 Jahre alt, promoviert seit 5 Jahren und hat ein Nettoeinkommen von 1.100,-- Euro sowie 20.000,-- Euro Schulden. Er soll für 3 Kinder Unterhalt ... -
Frage zum Halleneinsturz in Bad Reichenhall
Vor paar Tagen ging ja der Prozessauftakt durch die Medien. Die Taten liegen allerdings 35 Jahre zurück. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt sind. Die verjährt aber normalerweise doch ... -
Immobilienübertragung - Wohnrecht
Moin, mal zwei Fragen aus Interesse: Kann man eine Immobilie auf jemanden anders mit allen Rechten und Pflichten übertragen (als Schenkung) ohne das der/die Beglückte dies weiß oder dem zustimmt? Kann man (rein rechtlich) eine Immobilie ... -
Disziplinarverfahren Akteneinsicht
Ein Schuldirektor hat Dreck am Stecken. Angeblich ist ein Disziplinarverfahren am Laufen. Genaues weiß man aber nicht und der Schuldirektor hält sich darüber natürlich im Schweigen. Ist es möglich, zum Beispiel für die besorgte Schülervertretung, ... -
Pflichtansprüche bei Nacherbschaft ?
Würde interessieren, ob ein nicht bedachter Enkel seine Ansprüche auf einen eventuellen Pflichtteil geltend machen kann, wenn er im Rahmen eines Erbvertrages mit Vor-/Nach-/Ersatznacherben nicht bedacht wurde. Folgendes Konstrukt: Der Großvater ... -
anwaltskosten nach zahlungsverzug
Person a hat ausversehen nicht zum pünktlichen datum bezahlt,und nun eine zahlungsaufforderung von dem anwalt von person b bekommen,mit dem hinweis die rechnung zu bezahlen(klar)und der zusatzinfo,dass die entstandenen anwaltskosten mit zu tragen ... -
ins Altenheim gegen den Willen
Nehmen wir an, ein gesetzlicher Betreuer hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht für eine ältere Frau. Die Frau wohnt zur Miete, der Pflegedienst kommt regelmäßig, alles klappt halbwegs. Nun soll die Frau ins Altersheim - sie will aber nicht. Kann ... -
wann ist spam = spam? +schadenersatz
Beschäftigen momentan fragen bzgl. spam. spam ist z.b. das verschicken von werbung an jemanden, der seine einwilligung nicht gegeben hat, richtig? nun, wie soll man aber einen geschäftskontakt dann herstellen, wenn man demjenigen keine e-mail ... -
Abfindung Pfändung
Person A hat Kündigung zum 31.12.07 erhalten, erhält dann Ende Januar 2008 noch eine Abfindung in Höhe 1 Monatsgehaltes (z.b. aufgrund eines Vergleichsverfahrens im Rahmen von Kündigungsschutzklageverfahren). Wäre es korrekt im Falle eines ... -
Ist das üble Nachrede?
Ich hab da mal eine Frage: Wenn man sich im Internet öffentlich einer verbalen Schlammschlacht aussetzt, und sich dann jemand mit einem Anwalt in Verbindung setzt, was unternimmt der Anwalt dann? Wenn man die Wahrheit schreibt, man es aber nicht ... -
Aus welchem BGH-Urteil stammt dieses Zitat?
Ich bin schon seit geraumer Zeit auf der Suche nach der genauen Herkunft des Zitats: "Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat das Recht, Steuern zu sparen!“ Laut Internet stammt das Zitat aus einem BGH-Urteil aus dem Jahre 1965. Nähere ... -
Wechsel von Arcor zu Versatel
Folgendes interessiert mich: Eine Person hat Ende Oktober bei Versatel den DSL4000 Tarif bestellt. Die reguläre Laufzeit bei Arcor wäre bsi 12.02.08 gewesen. Der Kunde hat seitdem nur ein Anschreiben von Versatel über den Eingang der Bestellung ... -
Vollmacht rückgängig?
Was kann man tun, wenn man meint, von einem Anwalt schlecht vertreten zu werden? Beispielsweise, wenn dieser Schriftsätze einreicht, die den Eindruck erwecken, ein Volltrunkener habe sie verfasst? Gruß wega
