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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Bürgschaft abgetragen ?
Folgender Fall: 1999 nimmt ein Kleinstunternehmer einen Kredit von 50.000 DM auf. Da er einen Bürgen braucht, springt ein Verwandter dafür ein. Nach einem Jahr wird der Kredit noch einmal erneuert (es wird ein Schuldenkonto aufgelöst und mit auf ... -
Einheits-Landpachtvertrag
Ist das eigentlich, wenn man einen oben genannten Pachtvertrag über eine Laufzeit von z.B. 10 Jahren geschlossen hat, und diesen vor Ablauf der Frist kündigen will als Verpächter. Kann der neue Käufer das Feld ab Kauf selbst nutzen, oder muss er ... -
KFZ-Kennzeichen
Habe da ein echtes Problem! Angenommen es ist einem Menschen etwas durch ein KFZ wiederfahren. Ist es diesem Menschen irgendwie möglich den Halter eines Kennzeichens rauszukriegen? Kann er nicht auf eine Datenbank irgendwo im Internet zugreifen ... -
Erbrecht: Werden auch Schulden vererbt?
Soll nur eine allgemeine Anfrage sein, ob auch Schulden mit vererbt werden und ob in solchen Fällen das Erbe von den Kindern ausgeschlagen werden kann. Ich hoffe, dass diese Frage hier erlaubt ist. Danke und Gruss G. -
Nebenverdienst -> weiterhin Unterhaltsansprüche
Angenommen, jemand studiert und erhält noch Kindergeld sowie Unterhalt der Eltern. Dürfte derjenige jetzt Geld auf freiberuflicher (oder auch gewerblicher) Basis verdienen ohne die Kindergeld- und Unterhaltansprüche zu verlieren? Wo läge da die ... -
Richtlinie - Dinge an Balkon anbringen/hängen
Wer-weiss-was-USER. Ich bin schon seid längerem auf der Suche nach einer Richtlinie/Gesetz die beschreibt ob Dinge von aussen an ein Haus angebracht/gehängen werden dürfen. Bislang verlief meine Suche bei bekannten Suchmaschinen etc. erfolglos. ... -
fernseher garantie
Wenn man vor 10 monaten einen flachbildfernseher gekauft hat und dieser inzwischen eine katastophale bildqualität hat (z.Bsp. die gesichter von personen werden sehr oft blau-grau),hat man dann die möglichkeit ihn zurückzugeben und ihn gegen einen ... -
Nachbarschaftsrecht: Gartenzaun
Ich hätte gerne mal eure Meinung zu folgendem Fall (aus NRW): Nachbar A hat ein Eck-Grundstück, das er zur Straße hin mit einem 1,80 m hohen Eisenzaun eingefriedet hat. Nachbar B besitzt das Grundstück rechts daneben. Auf dem Grundstück von ... -
Wie lang sind Fristen bei Rechtssachen
Wo steht in der ZPO wie lange Fristen sind. oder sind das immer 14 Tage. Oder legt ein Gericht das fest wie es mag ? Schriftsatzfrist 14Tg oder wie geht sowas. Leenders -
Recht auf Eigentum und Informationsfreiheit
Folgende Situation stellt sich: Person A ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer Gemeinschaftswohnanlage. Person A hat sich einen neuen Fernseher gekauft LCD Full Hd, er meinte es reicht vollkommen aus über dei vorhandene ... -
Regelmäßige Zuwendung vom Onkel
Frage hatte ich schon bei Arbeits- und Sozialamt gestellt, glaube aber nicht, dass ich da jemals eine Antwort bekommen werde, deswegen habe ich sie da wieder gelöscht. Also jetzt die Frage: Angenommen zwei Kinder A und B sind Wohngeldempfänger. ... -
Behördenverzug?
Ganz einfacher Fall: Behörde (oder Körperschaft) schuldet Bürger Entschädigung wegen enteignendem Eingriffs, den der Bürger auch anmahnt. Behörde zahlt nicht, sondern behauptet, der Anspruch bestehe bei der (unstreitigen) Sachlage nicht. Bürger ... -
Verkauf von Photographien über das Internet
Person A einen Gewerbeschein haben um im Internet Photos auf div. Plattformen verkaufen zu dürfen? Oder andersherum gefragt: Was muss gegeben sein bei Person A, damit diese Person Photos über das Internet verkaufen darf? -
Werkstattrechung - falsche Reparaturen
An einem PKW werden im August Ventile am Motorkopf erneuert. Die Rechnung beträgt über 1200,-EU. Nachdem der PKW kaum gefahren wurde, treten im Dezember ähnliche Symptome auf wie vor der Reparatur. Die Fachwerkstatt kann den Fehler nach vielen ... -
Psychiatrische öffentliche Ferndiagnose
Kann immer wieder im Internet lesen, dass angehende medizinische Studenten oder angebliche Psychiater, User wegen Ihrer Ansichten persönlich angreifen und zum Arzt schicken wollen. Wenn nun Deutsche oder Mitglieder der EU ... Menschen im Internet ... -
rückgaberecht beim Philips Flachbild 3xdefekt
Man sich eigentlich immer wieder eine reparatur gefallen lassen oder kann man auf ein neue4s gerät bestehen oder geld zurück ich habe ende september einen philips flachbild 42PFP5322 gekauft nach 6 tagen wurde dieser umgetauscht da er nicht mehr ... -
Verleumdung
Annahme: Man hat eine Homepage mit einem Bild eines Prominenten und eine "nicht nette" Bemerkung daneben stehen hat. Die Seite ist schon sehr lange online, wird aber nur von Freunden besucht. Ist also nicht ernst gemeint alles und wurde ... -
SopCast legal ??
Liebe Leser/innen. Ist es legal SopCast zu nutzen, um die Übetragungen der Bundesliga zu sehen? Das Programm funktioniert mit peer2peer. Die Übetragung läuft aus China und ist kein Pay-TV. Der Sender bekommt auch nicht die Bilder von Premiere ... -
Rückgaberecht
Hat man auch bei einer Domainregistrierung ein Rückgaberecht? eigentlich schon oder? -
Fall zum Verrücktwerden
Leistunskette: A-B-C. A übergibt die Sache an B, möchte ihm diese schenken, B denkt, es handle sich um eine Leihe des C (die Umstände erlauben B auch dies zu denken)und gibt die Sache an C weiter (unter Abwesenden), C wiederum denkt, es handle ... -
Haftungsausschluss
Rein fiktiv natürlich: mal angenommen mehrere Mitglieder des Internetforums wer-weiss-was wollten sich auch mal im real live treffen. Dazu machen sie eine kleine Bergwanderung irgendwo in Deutschland mit anschließendem Grillabend. Zwei der sagen ... -
Notargebühren in Hessen, Wertermittlung
Wie ermitteln sich in Hessen Notarbeühren bei der Auflösung einer Erbengemeinschaft und welcher %Satz vom Kaufpreis wird genommen? Dürfte der Notar eine eigene vom Kaufpreis unabhängige Wertermittlung machen? Auf welcher Basis...und mit welchem ... -
Darlehensangelegenheit
Halli Hallo, folgende hypothetische Frage: Es gibt Person A, B & C die in einem Verwandschaftsverhältnis zueinenader stehen. Person A leiht Person B vor einpaar Jahren eine bestimmte Summe Geld, damit diese sich eine EIgentumswohung kaufen kann. ... -
Verlust des Anwaltstitels bei Insolvenz
1-Mann Anwaltskanzlei hat bei der Bank 50.000 Euro Schulden aufgenommen um teuere Werbung, Raummiete etc. zu bezahlen. Nach zwei Jahren stellt sich heraus, daß Zinsen & Tilgung nicht mehr zurückgezahlt werden können und Insolvenz angemeldet ... -
Anwalt für Sozialrecht Leipzig
Kennt jemand einen guten Anwalt für Sozialrecht in Leipzig, der sich mit ALG II/Bedarfsgemeinschaften auskennt? Ich möchte gern auf persönliche Erfahrungen zurückgreifen können und mir nicht irgendeinen suchen müssen. Vielen Dank! -
KdU-Zuschuss für Studenten?
Könnte man folgenden Fall wohl entscheiden? Student S ist 24 Jahre alt und wohnt bei den Eltern. Er bekommt 377€ BafÖG und 154€ Kindergeld. Eltern bekommen selbst staatliche Leistungen, also es besteht kein Einkommensüberhang. Die Miete, die S ... -
Üble Nachrede in einem privaten Forum
Es gäbe da ein von ein paar Privatleuten betriebenes, gut besuchtes Forum, bei dem es sagen wir mal um Kaninchenzucht geht. Dieses Forum ist für jedermann zugänglich, man muss sich nur anmelden, wie üblich. Angenommen, über eine Person A, die in ... -
Untergang einer Sache
Schuldrecht gibt es ja den Begriff "Untergang einer Sache". Wenn ich das richtig verstehe hieße dies, ich kaufe eine Sache, der Käufer will auch liefern, aber durch bestimmte Umstände wird eine Lieferung unmöglich. Als ausgedachtes ... -
Wochenendbesuch Kinder beim geschiedenen Vater
Haben da mal eine frage ;-) mann ist geschieden, nimmt alle 2 wochen seine kinder zu sich. hat diese bisher auch immer am freitag geholt und am sonntag zurückgebracht, jede strecke 40 km. mann wohnt mit neuer lebensgefährtin im haus der ... -
Lärmbelästigung durch Baumaßnahmen
Ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses unternimmt Baumaßnahmen in seiner Wohnung, hält sich dabei zwar an die erlaubten Zeiten, verursacht aber einen derart massiven Lärm, dass man sich in der darunterliegenden Eigentumswohnung weder normal ... -
Dauer eines Copyrights
In den Jahren 1870 - 1945 wurden durch das deutsche Militär sog. Heereskarten (Landkarten) für den internen Gebrauh angefertigt. Diese Landkarten sind heute z.B. bei ebay oder bei Antiquaren käuflich zu erwerben. Auf den Karten ist stets der ... -
De Tatort gestern auf WDR
Falls einer von euch gestern den Tatort auf WDR gesehen haben sollte: Gäbe es eine Möglichkeit, den Wirt wegen Vergewaltigung zu verurteilen? Immerhin gibt es keine Zeugen (mehr). fragende Grüße, Ralph -
Mindest Lohnpfändungsgrenze
Mann kann den Unterhalt seines Kindes nicht zahlen und deswegen wird ihm das Gehalt gepfändet. Er ist 34, alleinstehend (nie verheiratet) und hat einen Job in dem er zwischen 700 und 800 Euro verdient (netto) Am Anfang (sagen wir vor 7 Jahren) ... -
Unberechtigte Bereicherung - Frist Rückbuchung
Hallihallo, meine Frage dreht sich um die unberechtigte Bereicherung. Folgende Situation: Eine Buchung ist Versehen doppelt vorgenommen worden. Man merkt dies, und schreibt den Empfänger an. Welche Frist setzt man in so einem Fall dem ... -
Vertrag mit Internetanbieter
Ist es möglich, dass man einen Dienstleistungsvertrag mit einem Internetanbieter abschließt, indem man einfach die Adresse eingibt und den AGB zustimmt? Danke für Info Grüße André -
Trägerverein
Mich jemand aufklären: Wie entsteht ein Trägerverein? Woraus besteht der Vorstand und wie wird er gewählt? Wer darf wo und wie die Ziele, Satzungen und Mitgliederstrukturen des Vereins einsehen? Vielen Dank und viele Grüße -
seriöse kostenlose gewinnspiele im internet ?
Das internet wimmelt von kostenlosen gewinnspielen etc. gibt es wirklich seriöse kostenlost / abofreie gewinnspiele im netz? -
Fahrrad vom Sperrmüll
Nehmen wir an, in einem Mehrparteienwohnhaus wird eine Sperrmüllsammlung durchgeführt, da sich in den allgemein zugänglichen Bereichen (Gänge, gemeinsam genutzte Kellerbereiche, ...) zu viele nicht mehr verwendete Gegenstände angesammelt haben. ... -
Dürfen Politessen im Halteverbot stehen?
Haben bei uns im Wohngebiet Politessen Autos die im Halteverbot standen aufgeschrieben. Sie selbst standen mit ihrem Fahrzeug jedoch auch in diesem Halteverbot (durch ein Schild kenntlich gemacht). Auf Nachfrage erhielt ich nur die Antwort, dass ... -
Bußgeld Deutschland/Schweiz
Schweizer ist in D etwas zu schnell gefahren und hat in der Schweiz Post von der deutschen Polizei bekommen. 35 Euro werden gewünscht. Weiß jemand, ob da was passiert, wenn der Schweizer nicht bezahlt? Könnte es sein, daß er bei einer erneuten ... -
Tabakimport aus USA
Ab wieviel Jahren darf man Tabak aus der USA nach Deutschland importieren ? -
Hat Rechtsanwalt Streitwert hochgetrieben?
Noch einmal der Ausschnitt aus dem bereits archivierten Beitrag. Danke auch schon Levay für die Antwort... *********************************************** Jetzt habe ich aber noch eine 2. Frage wie folgt: Kurz nachdem der Streitwert nun vom ... -
Ab welchem Zeitpunkt Testamentsvollstrecker?
Wird im Testament gebeten, den letzten Willen abzuwickeln. Gericht erkennt daraus, dass Testamentsvollstreckung angeordnet ist. A beantragt einen Testamentsvollstreckerausweis. A geht ein Entwurf zu, gegen den er Zeit hat Einspruch zu erheben. A ... -
Trennung = halbe Rente vom Expartner kassieren?
Angenommen, zwei Leute trennen sich nach über 25 Jahren. Angenommen, die Frau ist Deutsche, der Mann ist Nicht-EU-Bürger, hat nie in die deutsche Rentenkasse eingezahlt. Hat er mit Eintritt ins Rentenalter das Recht auf die halbe Rente seiner ... -
Autoantenne
Einer Tiefgarage wurde durch Betätigung der Hebebühne am oberen Fahrzeug die Antenne abgebrochen. Das Fahrzeug hatte die richtigen Höhenmaße, allerdings war die Antenne zu "hoch". Wer muss nun für den Schaden aufkommen. Das Fahrzeug ... -
Beerdigungskosten bei ausgeschlagenem Erbe
Das ausschlagen des Erbes kann man sich ja nicht vor den Beerdigungskosten drücken - soweit ist es mir klar. Was ist nun, wenn der Erblasser die Beerdigung schon zu Lebzeiten (bei einem seriösen und alteingesessenen Bestatter, der nicht so ... -
Preise auf Homepage angeben
Jmd nur als Nebeneinkunft eine Homepage betreibt auf der ein Produkt erhältlich ist, er aber kein Gewerbe, Firma usw. hat und auch keine MwSt und Umsatzsteuer in Preisen ausgibt, wie muss er sich verhalten, um einer evtl. Abmahnung vorzubeugen. ... -
Autofinanzierung
Nehmen wir an, Kunde A hat vor 3 Jahren ein Auto auf Finanzierung gekauft. Im Vertrag hat der Kunde nach 3 Jahren 3 Möglichkeiten: 1. das Auto abgeben und ein neues weiter auf Finanzierung laufen zu lassen, 2. die Restrate voll zu bezahlen und ... -
Gummifüße von Receiver schädigen Kommode: Haftung?
Man einen Sat-Receiver monatelang auf einer Holzkommode stehen hat, und dann stellt man eines Tages beim Verschieben des Receivers fest, dass die Gummifüße schwarze, teerartige Flecke auf dem Holz hinterlassen haben als wären sie geschmolzen - ... -
Handyvertrag noch kündbar?
Folgende Situation: Eine Person hat bei einem Mobilfunkanbieter vor Ort einen Handyvertrag abgeschlossen, wollte aber den Vertrag nach einem Tag wieder kündigen. Am nächsten Tag ging die Person in ein Geschäft des Anbieters, wo ein Mitarbeiter ... -
Gewährleistung Instandsetzung Dacharbeiten
Folgenden fiktiven Fall vorstellen: Ein Neubau zeigt ca. 6 Jahr nach Errichtung am Dach und der Regenrinne Baumängel. Dadurch drang Wasser ein und verursachte morsche Balken usw. Ein Handwerker, der dies ausbessert übernimmt aufgrund welcher ... -
Mundinhalt
Ich habe gehört, das innere des mundes (also der freie raum im mund) gehört nicht der person, sondern dem staat. weiß da jemand genaueres? gibt es einen paragraphen, der das regelt? herzliche grüße claudia -
Computergarantie - Reperatur? Geld zurück?
Rein hypothetischer Fall: Kauf: (September 2006) eine Person hat sich einen PC gekauft. Dieser PC wurde September 2006 gekauft. Dazu gabs eine 3 Jahres Garantie - und eine Menge Probleme. Der Käufer hat den Hersteller (es handelt ... -
Rücktritt vom Vertrag mit Umzugsfirma???
:o) angenommen Frau A(nette) möchte irgendwann im März (Termin nicht vertraglich festgelegt) innerhalb eines halben km umziehen, die Umzugsfirma vereibart 1.400,- Eur für den Umzug aus der 2-Zi. Wohnung inkl. Auf- u. Abbau des Schlafzimmers (1 ... -
unverheiratet - gemeinsames Sorgerecht
Wissenden folgender hypothetischer Fall. Unverheiratetes Paar (sie ledig, er geschieden mit 2 Kindern) hat ein gemeinsames Kind. Vater hat ständig Kontakt zum Kind, bezahlt Unterhalt sowohl für die Mutter als auch das Kind. Mutter weigert sich ... -
Niederlassungserlaubnis
Im Gesetz steht unter anderem, dass Ausländer dann das Recht zur Niederlassung in Deutschland beanspruchen können, wenn Sie 5 Jahre lang einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind. Meine Frage: Gelten 400 Euro bzw. Minijobs ... -
Neuer Telefonanbieter schaltet Leitung nicht frei
Nehmen wir an, jemand möchte den Telekommunikationsanbieter wechseln und beauftragt ein Unternehmen. Nach 2 Monaten wird vom alten Anbieter (Telekom) die Leitung abgeschaltet. Der neu angeschlossene Router (des neuen Anbieters) "findet" ... -
Garantiebehandlung im Reparaturfalle
Stelle sich vor, man hat ein Produkt beworben. Darauf hat man 2 Jahre Garantie. Nun zeigt dieses Produkt nach einem halben Jahr erste Mängel und ein paar Monate später entscheidet man sich das Produkt zur Reperatur einzuschicken. Es kommt zurück ... -
Änderungsantrag Verordungen oder Gesetze
Kann mir jemand weiterhelfen. Gibt es Möglichkeiten Änderungsvorschläge oder -anträge für Verordnungen oder Gesetze beim Bundesministerium der Justiz zu stellen? Und wenn ja, wie? Oder muß ich gegen diese Verordnung Klage erheben um etwas zu ... -
Gehaltspfändungen
In meinem Bekannten Kreis ist eine Diskussion zu Gehaltspfändungen aufgetreten und nur hab ich mal eine Frage dazu: Nehmen wir mal an ein Mann lest sein Gehalt auf das Konto von seiner Frau überweisen und er ist nicht auf dem Konto als Mitinhaber ... -
Straffreie Tötung?
Würde mal eure Meinung zu einem reellen Fall interessieren. (Also nur die Meinung, keine Beratung, eine Diskussion, so wie sie auch unter Freunden oder in der Kantine geführt würde!) Ein älteres Ehepaar ist überschuldet, man wird das Haus nicht ... -
läge Kreditkartenbetrug vor?
Man kennt das aus Kitschfilmen, der Mann gibt der Frau eine Kreditkarte(nnummer) und sagt "Schatz, kauf Dir soviel wie Du willst, ich vertraue Dir. Wenn die Frau das dann nun auch tut, und die beiden sich irgendwann trennen (das Happy End ... -
Polizei bricht Wohnungstür auf
Ich bin reichlich verwirrt: Die Polizei bricht die Tür einer Mietswohnung auf, um einen Haftbefehl zu vollstrecken. 1. Mir ist irgendwie nicht klar, woraus sich ergibt, ob die Polizei das überhaupt darf. Darf sie bzw. auf welcher Rechtsgrundlage ... -
Höhe des Mobiliars auf dem Balkon
Einem Mehrfamilienhaus spricht Frau X Herrn Y darauf an, dass sein Regal auf dem Balkon von der Höhe her zu hoch sei, da man es trotz Sichtschutz über die Balkonbrüstung hinaus sehen könne. Sie bittet ihn, das Regal aufgrund der geltenden ... -
gemeinfreie historische Bilder
Wo bekommt man gemeinfreie Bilder her , bzw. Bilder die man verwenden darf die z.B. historische Kleidung zeigen? -
Forderung vollstrecken - wie?
Möglichkeiten hat man, wenn ein Gerichtsurteil vorliegt, nachdem man "vollstrecken" kann, d.h. eine gewisse Forderung wird einem rechtmäßig bescheinigt. Der Beklagte zahlt allerdings nicht freiwillig. (sorry, dass ich mich so ... -
Nachnahme - wer verantwortlich
Fiktiv angenommen Firma A bestellt etwas bei einer Firma B, die grundsätzlich nur per Nachnahme ausliefert. Die Nachnahme wird angeliefert und aus welchem Grund auch immer, kassiert das Transportunternehmen den falschen Betrag (z.B. viel zu ... -
Abonnement und Preis
Läßt sich vom verlag Y eine preisliste der aktuellen zeitschriften schicken. diese trifft am 18.12.07 ein und hat stand vom 12.11.07 und daraufhin bestellt X telefonisch am 7. januar die zeitschrift Z. die dame am telefon bestätigt den preis der ... -
Fliegender Händler (Töpfe und Messer)
Vielleicht schon mal jemand von euch auf einem Parkplatz oder so von einem netten holländischen Handlungsreisenden angequatscht, der "günstig" Messer- und Topfsets verkauft (Firma Berkendorf/Berghaus)? Es ist zwar kein Schrott, aber ... -
Strafverfahren eingestellt. und nun?
Ein Mensch bietet bei eBay sehr viele Artikel im Wer von jeweils ca. 250 Euro an und nachdem zumindest einer der Artikel bezahlt wurde, meldet diese Person sich ab. Der gutgläubige Käufer nimmt daraufhin per Mail und Brief Kontakt auf und droht ... -
Prozesskostenhilfe und Anwaltskosten
Angenommen, jemand hat ein Verfahren vor einem Verwaltungsgericht gewonnen. Dem Kläger war vom Gericht Prozesskostenhilfe gewährt worden, der Text lautet: "Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ... -
Wiederspruch
Wie formuliert man eine Wiederspruch oder Beschwerde gegen ein eingestelltes Ermittlungsverfahren? Reicht ein 2 -Zeiler oder muß es genau begründet werden? Freue mich auf zahlreiche Antworten, Danke schön, lg Yasmin -
Gezwungen neue Software Version zu erwerben??
Ein Kunde kauft eine Ebay Auktionssoftware im vergangenen Jahr zum Preis von 600€. Nun hat der Software Hersteller eine neue Version rausgebracht und stellt den support der alten Version bis zum ende des Jahres ein. Nun wird der Kunde, sofern er ... -
Verwendung von Bildern aus dem Internet
Www-ler, vorletzte Woche gab es im "ct'Magazin" einen Beitrag über die Verwendung von Bildern aus dem Internet. Eine kurze Zusammenfassung des Beitrags: Die Betreiber eines Onlinekochbuches hatten es mit diversen Methoden geschafft, ... -
Ausländische Einbürgerung
Nehmen wir mal an, eine ausländische Frau ist über 7 Jahre lang mit einem Deutschen Mann verheiratet und hat schon ein Kind mit diesem. Trotzdem hat diese Frau nur eine befristete Aufenthalterlaubniss für Deutschland, die 1 Jahr beträgt. Ist das ... -
Trennung Eigentumswohnung Wohnrecht
Fiktiver Fall: A und B, unverheiratet, kaufen sich eine selbstbewohnte kreditfinanzierte Eigentumswohnung und sind beide als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Rate und Anzahlung wurden in gleichem Maße geleistet. A trennt sich von B. Frage 1: ... -
Kompensation bei Vermögensschaden
Kann man bei §255 bzw §263 von einer den Vermögensschaden ausschließenden Kompensation ausgehen, wenn die abgepressten bzw durch Täuschung erlangten Waren versichert sind? Viele Dank im voraus für Eure Antworten! Maude. -
mündliche vs. schriftlicher Vertrag - Rechtskraft
Lieben, nehmen wir mal, man möchte einen Raum mieten, um dort eine Feierlichkeit zu haben. 2 Jahre vor der Feier geht man eine mündliche Vereinbarung mit den Vermietern ein und es wurde vereinbart, sich 2 MOnate vor Beginn der Feier noch mal beim ... -
Austritt als Gesellschafter aus GmbH
Alle, angenommen ein Minderheitengesellschafter möchte aus einer GmbH austreten. Welche Kündigungsfristen gelten, wenn kein Austrittspassus im Gesellschaftervertrag enthalten ist? Greift ihr § 723 BGB oder 132 HGB? DANKE! :-) -
Gewährleistung
-) Hätte da mal eine Frage zum leidigen Thema Gewährleistng. Innerhalb von zwei Jahren ab Kaufdatum ist der Verkäufer bei z.B. defekten Geräten zur Nacherfüllung verpflichtet. Also entweder Austausch des def. Gerätes oder Reparatur, der Käufer ... -
Wie erstellt man ein Rechtsgutachetn im ÖRecht?
Schreibe gerade eine Hausarbeit in Jura (Örecht Kleiner Schein) und würde gerne wissen, wie man eine Rechtsgutachten erstellt. Thematisch geht es darum, in wie fern das Verhalten der Polizisten gegenüber zweier Personen gerechtfertigt war. EIne ... -
Fehlkauf bei EBay, aber Fehler vom Käufer?
Es wurde ein Handy durch die Frau des Ebayusers ersteigert. Leider war das Handy das alte Model und nicht das Neue und somit nicht das Model, dass gekauft werden sollte. Ist dieser Vertrag jetzt tatsächlich zustande gekommen, oder kann man da ... -
Immobilienkauf
Einem Kauf eines Grundstücks mit einem (nicht mehr bewohnbarem) Wohnhaus mit einem Kaufpreis von 1,00 € (in Worten: ein symbolischer Euro), welche Kosten fallen da für - Notar, - Grunderwerbsteuer, - Grundbuchamt an? Das Haus hat keinen Wert ... -
Patent / Patentanmeldung
Ich würde gerne wissen, ob man lediglich die Kombination 2er bereits bestehenden Techniken/technischen Erungenschaften zum Patent anmelden kann. Zum Beispiel so etwas wie eine Kaffeemaschiene, welche über eine Gesichtserkennung den Bediener ... -
§110 BGB Taschengeldparagraph
Ich habe mal eine Frage zum Taschengeldparagraphen: Wenn jetzt ein Minderjähriger sich z.B. einen Gegenstand mit seinem Taschengeld (Mutter hat keine Einschränkung gemacht a la: du darfst nur Fußbälle davon kaufen) gekauft hat und er nach Hause ... -
Unbewusst schwarz gefahren
Alle! Ich habe eine Frage bezüglich des Schwarzfahrens. Ich habe mich schon im Internet umgesehen, aber ich konnte keine Antwort auf meine Frage finden. Hätte der Einspruch gegen die 40 Euro Strafe einen Sinn, wenn das Schwarzfahren ... -
unterhalt eines volljährigen kindes
Wie ist nun die verteilung des unterhaltes. ich habe gelesen, dass auch die mutter ihren beitrag dazu leisten muss. was wenn sie nur einen 400 €job hat? oder muss der vater bei einem volljährigen kind alles alleine tragen? kann man einer gesunden ... -
psychologisches Gutachten
Kann man eigentlich in einen Zivilrechtsverfahren was z.B unter Gewaltschutz fällt , in einer Güteverhandlung (schlichtungsverfahren) und/oder einer Hauptverhandlung , ein psychologisches Gutachten vom Beklagten beantragen??? lg kleines_Teufelchen72 -
Kündigung Vertrag Fitnessstudio
Wir an, das wäre Teil eines Vertrages in einem Fitnessstudio: [...] "Die Mitgliedschaft beginnt ab 01.04.2005. Sie kann nur schriftlich, erstmals zum 31.03.2007 mit 6 Monaten Frist gekündigt werden. Die Mitgliedschaft verlängert sich nach ... -
alimente
Frage: wird in Österreich eine Witwenpension zum berechnen eines Unerhaltes, zum Gehalt dazugezählt? mvg init -
Nutzungsausfall bei vorsätslichem betrug ?
Nehmen wir mal an ihr seht eine anzeige im autoscout für ein 2 jahre altes gebrauchtes fahrzeug. Ihr entscheidet euch dieses von privat zukaufe wird aber von einem autohaus finanziert und ebenfals gibt es von der verkaufenden privatperson einen ... -
ZPO- was ist das für ein Tier?
So richtig "allgemein" ist die Frage nicht, allerdings hoffe ich auf Hilfe. welche Zulässigkeit hat § 794 I Nr. 5 ZPO, wenn man den § in einer Klausur prüfen würde? was müsste man bei der Prüfung beachten? Habe keine Ahnung, wo ich ... -
auto. Handyvertagsverlä. unzulässi?wer hats gesehe
Schönen guten Abend Ich hoffe ich hab jetzt den richtigen Thread erwischt, wusste nicht genau wo ich die Frage reinschreiben sollte. Hab von einer Bekannten gehört, das die automatische Vertragsverlängerung von 12 Monaten nicht verlangt werden ... -
Namensgebung-> Könnt ihr kurz mal kontrollieren
Wir haben im Rechtslehreunterricht folgende Aufgabe(n) bekommen, könnt ihr mal kurz schauen ob meine Ergebnisse richtig sind. Wir hatten keine Chance mehr die Ergebnisse zu vergleichen im Unterricht und das war auch die letzte Stunde vor der ... -
Widerrufsrecht-Verletzung? Was nun?
Wir an, dass man in einem Internet-Laden eine Kamera für ca. 100 Euro zuzüglich 7 Euro Versandkosten kauft. Die Ware ist bezahlt und geliefert. Man packt sie aus, testet und stellt fest, dass ihm etwas nicht passt. Mann informiert den Verküfer ... -
Werkvertrag
Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmer verjährt 62 Monate nach der Auslieferung (Datum des Lieferscheines - eine eindeutige Produktzuordnung auf dem jeweiligen Lieferschein wird technisch gewährleistet) in seiner Leistung durch den ... -
Kfz-Versicherung wechseln
In meiner Familie geht hartnäckig das Gerücht um, man könne die Kfz-Versicherung (Kasko, Haftpflicht) nicht immer wechseln, sondern nur zum Ende eines Jahres. Ich dachte bisher, dass man sie jederzeit wechseln kann. Was stimmt? LG Huttatta -
Brauchtumsfeuer/ Traditionsfeuer zu Ostern
Wann erfüllt denn wohl ein Osterfeuer die Bedingung, ein Traditionsfeuer zu werden? Habe gelesen, dass: "Die Verordnung Brauchtumsfeuer nur dann vorsieht, wenn die Feuer als Brauchtumspflege im Sinne einer öffentlichen, im ... -
Erbrecht: schöne+junge Ehefrau kriegt alles?!
Folgender Fall steht zur Debatte, würde mich über jede Anregung freuen! Vater (V) schließt mit dem Sohn 2 (S2) einen Erbverzicht, damit S1 in Ruhe das Familiengeschäft weiterführen kann. Im Gegenzug muss V bzw seine Erben insgesamt 100.0000€ in ... -
4-jähriges Mädchen beschädigt parkendes Auto
Während des Transport von Einkäufen vom Markt zum parkenden Auto rennt die 4-jährige plötzlich los und reißt die Seitentür des Autos auf. Dabei wird ein daneben parkendes Auto von der Autotür beschädigt. Wie sieht hier die Haftungsfrage der ...
