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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Fristen bei Versicherungsschäden
Gibt es fristen die versicherungen einhalten müssen um einen schaden zu regulieren? Ab wann(welchen zeitraum) kann man den schaden reparieren lassen aber per kostenvoranschlag abrechnen lassen. Z.b Kind beschädigt auto, man möchte den schaden per ... -
Zusammenleben mit Partner. Witwenrente entfällt?
Wissende, folgende Frage: eine noch junge Witwe bezieht eine ausreichende Witwenrente und muss daher keiner Beschäftigung nachgehen. Nun will sie mit ihrem neuen Lebenspartner zusammen ziehen (nicht heiraten!). Sie führt dann also eine ... -
Reklamation einer Winterjacke
Angenommen eine Person S. hat sich im November eine Winterjacke für diesen Winter zugelegt für 70€, im Februar ging der Reißveschluss der Jacke gänzlich kaputt. Die jacke wurde auch in den Laden zurckgebracht von S. und es hieß 15 Tage dauert es ... -
Patentrecht
Jemand was tolles erfindet, und es ohne Patent auf dem Markt bringt, kann dann ein anderer diese neue Sache noch nachträglich zum Patent anmelden? Und so quasi den Ur-Erfinder vom Markt drängen? Oder kann man nur Erfinden anmelden wenn sie noch ... -
Einleitung eines Gesetzes
Rechtliche Wirkungen hat der einleidende Teil eines Gesetzes? Bsp.: die EU-Richtlinie über die Auftragsvergabe; http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2004L0018:20080101:DE:PDF . Könnte die Verletzung der Bestimmungen in ... -
Frage zur Kaufrückerstattung
Angenommen Herr A. kauft in einem öffentlichem Geschäft einen Käfig. Am selben Tag möchte er diesen (mit Beleg) gerne wieder umtauschen.Die Ware ist vollständigen Zustand und nicht beschädigt worden. Jedoch weigert sich der Verkäufer ihm sein ... -
Betrugsopfer von P2P Netzwerk ?
Herr S aus C. erhielt vor etwas über einem Jahr,eine Rechnung der Gebrüder S.und hat diese aus Unsicherheit auch bezahlt. Die Gebrüder S. betreiben ein p2p Netzwerk...er bekam eine weitere Rechnung für ein 2.Jahr,angeblich habe er sich ... -
Frage zur Verjährung von Forderungen durch Banken
Verjähren Ansprüche aus offenen Rechnungen ja nach drei Jahren. Ist das eigentlich auch auf Forderungen durch Banken übertragbar? Angenommen eine Bank kündigt ein Konto, das zu dieser Zeit einen Betrag von -1000,- EUR aufweist. Die Bank würde die ... -
unrechtmäßiger Eintrag auf Homepage
Angenommen, jemand war Mitglied in einer bestimmten Gruppe (Beispiel: Grafikgruppe)im Internet, die eine Mitgliederliste führen mit persönlichem Foto und auch persönlichen Daten, die aber nicht nur Mitglieder einsehen können, sondern auch ... -
Auslieferung Schweiz Deutschland
Ich stelle mir folgende Frage: Wenn ein Schweizer die Daten von Bankkunden nach Deutschland verkauft und zur Bargeldübergabe in die Bundesrepublik reist - müssten die deutschen Behörden ihn nicht festnehmen und an die Schweiz ausliefern? -
Unterschrift bei Paketannahme
Folgende Sachlage interessiert mich. Person A nimmt für Person B (wobei das wahrscheinlich nicht wichtig ist) ein Paket vom einem Paketzustellservice C entgegen. Es geht halt nur um die Annahme. Jetzt quittiert A durch seine Unterschrift auf ... -
Widerrufsrecht ja oder nein ?!?!
Wir mal davon aus Kunde A. bestellt bei einem Verlag telefonisch einen Immobilienversteigerungskatalog (Übersicht von bundesweiten Gebäudezwangsversteigerungen der Amtsgerichte). Das Gespräch wird nicht aufgezeichnet, jedoch stimmt A. zu, dass ... -
visum wechsel
2 studenten die einen studentenvisum haben (nicht eu) und einer von denen nach dem studium eine Arbeit findet und dementsprechend eine anderes Visum bekommt und sie heiraten danach, bekommt der andere student der noch ein studentenvisum hat, eine ... -
Abzocke Handygarantie
Bitte hier um dringende Hilfe: Kunde x hat seit einigen Monaten ein neues Mobilfunkgerät inkl. Vertrag. Nachdem x einen Anruf getätigt hat, fällt das Gerät aus und lässt sich nicht mehr einschalten. Kunde x schickt das Gerät an den ... -
Verkauf ohne Garantie und Gewährleistung?
Weiss ja schon, das ich sowieso keine Antwort mehr kriege, aber ich versuche es doch; angenommen ein gewerblicher Verkäufer bietet über ebay ein Produkt an, welches er als "NEU", aber "DEFEKT für einen BASTLER" anbietet. Darf ... -
Ist das auch ein'Haustürgeschäft'?
Man ein sogenanntes "Haustürgeschäft" macht, hat man ja nach Belehrung ein zweiwöchiges Rücktrittsrecht. Trift das auch zu, wenn ein Interessent einen Termin mit seinen Bank- oder Versicherungsberater macht, dieser aber bei der Person ... -
was kann man hier tun ?
Person kauft einen unfallwagen mit leichtem frontschaden von einem unfallwagenhändler ab. der händler sagt der wagen sei bis auf den unfall vollkommen in ordnung. als die person nun anfängt den unfallwagen wieder herzurichten fällt ihr auf das ... -
Mahnung vom Notar???
Man hat telefonisch einen Notar gebeten, einen Vertrag z.B. zur Veräusserung einer Immobilie gegeben. Ein paar Tage später ruft angenommen der Immo-Makler an, und teilt mit, dass der Verkauf nicht stattfände, weil der Käufer abgesprungen ist, und ... -
Autokauf
Ich hab da mal ne Frage wie es ausschaut wenn man ein Auto von einer Privatperson kauft den Wagen bezahlt hat und den Vertrag unterschrieben hat und einem dann auffällt. das der Kilometerstand nicht mit den Kilometerangaben in den Unterlagen ... -
Räumungsverfahren
Experten, wie lange kann ein Räumungsverfahren dauern, wenn der Mieter gegen die Räumung widerspricht. Wie hoch sind die Chancen, dass der Mieter schnell aus der Wohnung auszieht, wenn der Mieter innerhalb 3 Monaten, 3 Abmahnungen, eine ... -
Mitglieder
Möchte mal einen fiktiven Verein vorstellen: Dieser wäre ein Sportverein. Mitglieder könnten sich mit einem Formular, das mit Datum versehen ist, anmelden. Der Vorsitzende setzte die Mitgliedschaft quartalsweise ein, also zum 01.04. bzw. 01.07 ... -
Fragen zum Vereinsrecht
Habe mehrere Fragen zum Inhalt einer Vereinssatzung sowie generell zum Vereinsrecht. 1) Was ist der Unterschied zwischen Gemeinnuetzigkeit und Mildtaetigkeit? Kann ein Verein beides gleichzeitig sein? Wenn ja, muss man das in der Satzung angeben? ... -
Kleines Verwaltungsrechtsrätsel
Ich wandle mein Polizeirechtsrätsel mal ein bisschen ab und nenne es jetzt auch Kleines Verwaltungsrechtsrätsel: Polizeidirektion P lädt X für eine erkennungsdienstliche Behandlung vor. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht anwendbar (da es sich um ... -
Makler hat Verkauf verpfuscht und nun?
Kauffrau übergibt einem Makler die Aufgabe, ihren Salon samt Inventar zu veräußern (in Abhängigkeit davon wird der Mietvertrag dann geschlossen). Der Makler hat nun eine Interessentin, die ihm gegenüber sagt, sie würde den Salon für Betrag x zum ... -
Feuerwehr statt Bundeswehr
Wollte ich diese Frage bei der Rubrik Militärpolitik stellen, aber weil da stand man soll es hier her schreiben kommt nun meine Frage: Person X möchte gerne statt Bundeswehr sich sechs Jahre für die FFW vepflichten lassen. Außerdem möchte Mr. X ... -
Aufnahme Telefonat
Folgender konstruierter Fall: nehmen wir einmal an, Person A nimmt ohne Wissen der Person B ein Telefonat mit Person B auf. Dieses Telefonat spielt Person A auch wieder ohne Wissen der Person B einer Person C vor, um Person B wie auch immer zu ... -
GaragenVO in Baden-Württemberg, Einfahrt zu eng?
Baurechtsexperten aus Baden-Württemberg ! In der GaVO gibt es 5m-Radien, die beim Bau einer Zufahrt/Hofeinfahrt eingehalten werden müssen. Eine bestehende Hofeinfahrt ist ca. 3m breit, hat eine Steigung und darüber hinaus noch einen ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Bedeutung Einstandspflicht
Kann mir einer den rechtlichen Begriff "Einstandspflicht" erklären. Vielen Dank im Voraus...! -
Die Wahl des Vorstandes eines Vereins anfechtbar?
Gemeinde, ich weiss nicht jetzt genau ob die Frage hier reinpasst aber hab nirgendwo anders eine "Rechts"-Rubrik gefunden. Folgendes beschäftigt mich. Angenommen ein Verein läd zu Wahlen ein. Alle Mietglieder wählen ihre Favoriten und ... -
Vereinsrecht - Kassenprüfung
Gibt es irgendwelche Vorgaben, in welchem Turnus zwingend eine Kassenprüfung erfolgen muss? Der Vorstand eines e.V. verhindert nun bereits das dritte Jahr in Folge den Kassenprüfern Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen. Welche Handhabe hätten ... -
Verjährung RA-Leistung
Nach welcher Zeit verfällt der Anspruch eines RA gegen seinen Klienten, für den er eine Leistung erbracht, aber noch keine Honorarforderung gestellt hat? Danke vorweg für Antwort oder Quellennachweis (eigene Suche war bisher erfolglos). Cassius -
Schmerzensgeld?
Denkt Euch mal folgenden, rein fiktiven Fall: Donald Duck lässt sein Haus von einem Maler neu anstreichen. Die Maler legen Folie aus, auf der Daisy, die in Donald's Nachbarhaus wohnt, auf dem Weg in ihre Wohnug ausrutscht und sich den Ellenbogen ... -
Steuerrecht beugt Verfassungsrecht?
In einem Fachartikel über Auswüchse des Steuerrechts wurde u.a. der Referent im Finanzministerium Nordrhein-Westfalens, Walter Niermann, zitiert. Hier die Passage, auf die sich meine anschließende Frage bezieht. Es geht um einen bestimmten Fall, ... -
Pfändung Steuerrückerstattung
Kann ein Gläubiger die Gesamte Steuerrückerstattung von einem Ehepaar Pfänden oder gibt es da auch eine Grenze? (Frau Arbeitet-Mann bekommt ALG1) MfG chatman -
Namensänderung des Kindes nach Scheidung d. Eltern
Folgender Sachverhalt: Ein Kind wird in der DDR zunächst unehelich geboren und trägt somit den Namen der Mutter. Kurz vor dem 5. Geburtstag des Kindes heiraten die Eltern. Daraufhin wird die ursprüngliche Geburtsurkunde des Kindes vernichtet und ... -
Pflichten des Studierden vertraglich so möglich?
Und Experten, mal angenommen, ein Student S erhält einen Studienvertrag, in dem steht, dass "Informationen und Erklärungen der FH, die in das Intranet gestellt werden, spätestens einer Woche nach Aufnahme in das Intranet als dem/der ... -
Haftung Honorarkraft bei irrtümlicher Auskunft
Ich habe folgende Frage zur Haftung: C ist hauptberuflich angestellt als Sozialarbeiter bei Arbeitgeber X und nebenbei jobbt er ca. 6x im Jahr auf Honorarbasis ein paar Stunden für die Firma seines Freundes W: Er hilft dort beim Bühnenabbau und ... -
Unterhalt bei volljähriger Tochter
Ein Vater hat folgende Frage: Seine Tochter wird heuer 20, ist noch Schülerin u. daher unterhaltsberechtigt. Die Eltern sind seit ihrem 3. Lebensjahr geschieden. Meines Wissens müssen ab Volljährigkeit beide Elternteile f. d. Unterhalt aufkommen. ... -
Fragen zu Vereinsrecht
Experten, mal angenommen: Gemeinnütziger eingetragener Verein x, der sich zur Aufgabe gemacht hätte, einen Waldkindergarten aufzubauen und als Träger zu fungieren. Es gäbe drei gleichgestellte Vorstände. Zwei dieser Vortsände hätten die ... -
Kleines Polizeirechtsrätsel
Die Polizei ordnet gegen X die erkennungsdienstliche Behandlung nach StPO (rein präventive Maßnahme) an und lädt X zu diesem Zweck gleichzeitig nach dem Landespolizeigesetz vor. Da die Sachbearbeiterin keine Vollzugsbeamtin (sondern Juristin) ... -
Ebay, Lieferzwang oder Geld zurück?
Ich möchte folgenden Fall vorstellen es wurde über Ebay bei einem geweblichen Händler ein Rucksack ersteigert für 3,83 €. Diesen Rucksack führt selbiger Händler zum Sofortkauf für ca. 80,00 € in seinem Angebot. Der Rucksack ist angeblich oder ... -
Zuerst Trennung - später Scheidung - Vermögen?
Beispiel: Herr A und Frau A leben eigentlich seit 4 Jahren getrennt, seit 1 Jahr offiziell durch Ummeldung auch der Wohnorte. Falls es zu einer Scheidung kommen sollte, wie wird mit dem Kapital/den Vermgöenswerten umgegegangen, dass/die jeder ... -
Baurecht Schulräume
Eine Privatschule möchte die staatliche Anerkennung beantragen. Dazu gibt es einen Antragsbogen vom Regierungspräsidium, der die erforderlichen Unterlagen auflistet. Dabei sollen auch sein (Zitat) "schriftliche Bestätigungen der zuständigen ... -
Annahmeverweigerung bei Rechnungszahlung
Wir mal an, Person A möchte eine Rechnung Bar bezahlen, die Kassiererin an der Kasse verweigert die Annahme und verweist auf besondere Kassenzeiten für die Bezahlung dieser Rechnungsart. Person A kann diese Kassenszeiten aus zeitlichen Gründen ... -
Brotdiebstahl in Österreich
Obschon ich die Antwort zu kennen glaube, stelle ich die Frage: Ist der Diebstahl von Brot in Österreich straffrei? (Ich würde nicht fragen, wenn es nicht jemand behaupten würde ...) Danke vorab, Levay -
Rauchergesetz / Club / Mitglied / Adresse abgeben?
Bars und Kneipen oder auch Billardhallen geben sich seit dem neuen Raucherschutzgesetz als "Club". Sprich, willst du rein, musst du Mitglied werden. Kostet, je nach Örtlichkeit, entweder gar nichts oder nur einen geringen Betrag, und ... -
Vertragsverlängerung
Sehr geehrte Damen und Herren, angenommen, völlig fiktiv, ein mensch würde seinen mobilfunkvertrag online verlängern und dabei weiterhin einen sog. studentenrabatt in anspruch nehmen, würde er eventuelle probleme bekommen? Gruß -
eingetragene Vereine - Kneipen und Bars
Das Rauchverbot in Hamburg beschlossen wurde gründen viele Bars jetzt "Vereine", um die Bar als Clubhaus zu betreiben und so das Rauchen zu erlauben. Laut wikipedia muss ein Verein nicht-kommerziell sein, inwiefern trifft dies auf eine ... -
Bestellung per Rechnung - Lieferung per Nachname
Zur Diskussion: Was haltet Ihr davon, wenn eine Bestellung im Internet per Rechnung erfolgt und die Lieferung einfach auf Nachnahme umgestellt wird, ohne dies mit dem Besteller abzustimmen. Muß die Lieferung angenommen werden? Viele Grüße s.steffi -
Rückgaberecht von 10er Karten
Gerade beim Sinnieren kam ich auf folgenden völlig fiktiven Fall: Mal angenommen, das Fitness-Studio_A hätte seinen Kunden Zehnerkarten verkauft. Nun sei Studio_A von Studio_B übernommen worden, wobei die alten Zehnerkarten zwar widerwillig aber ... -
Erwachsenenadoption
Forum, nehmen wir an, ein Stiefvater will seine zwei erwachsenen Stiefkinder adoptieren. Wer von Euch weiss a) welche Formulare man für eine Erwachsenenadoption braucht b) was es kostet c) wie lange so etwas dauert? Vielen Dank für Eure Antworten ... -
Ein relativ langes'Märchen' aber ganz dringend
Angenommen ein Papa oder jemand hat eine Tochter, die erst 16 Jahre (also nicht volljährig ) ist und zum Spaß auch mal ins Internet an Papas Kiste geht. Da er eine DSL-Flat vom Anbieter einrichten ließ, um nicht auf Minuten achten zu müssen, ... -
vertrag kündigen da leistung nicht erfüllt wird ?
Person bezieht mit seiner freundin eine wohnung. man bestellt sich bei 1 & 1 eine surf and phone flatrate. da die freundin der person auf einen eigenen vertrag besteht bestellt die person ein 2tes surf and phone paket ( wieder auf den selben ... -
Parteispenden
Parteispenden sind absetzbar. Soweit versteh ich das. Wie wird das gerechnet, wenn man z.B. 100 € spendet? Danke! -
Internet-/Urheberrecht
Susi Schreibviel schreibt einige längere Texte und stellt diese einem gemeinnützigen Verein X zur Nutzung auf dessen Internetseite zur Verfügung. Im Verein X gibt es nach einigen Jahren Streit, er spaltet sich auf in alten Verein X und neuen ... -
Erstausstattung für Studenten?
Student S zieht mit seiner Freundin F (auch Studentin), beide mit geringfügigen Nebenjobs, zusammen in eine 2-Zi-Wohnung. Beide bekommen zur Zeit BafÖG. Beide wohnten davor bei ihren Eltern. FRAGE: Können S und F oder nur S oder nur F einen ... -
Namensrecht der Stadt Berlin?
Kennt sich beim Namensrecht aus? Wenn man sein Geschaeft etwas mit Berlin nennt (z.B. BerlinBoats) - kann einen die Stadt Berlin dann verklagen oder Zahlungsansprueche stellen? Danke! -
E-Mail Archivierung im Krankenhaus (GDPdU)
Ich habe eine Frage zum Thema E-Mail-Archivierung. Nach der aktuellen Gesetzeslage (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)) müssen steuerrechtliche E-Mails 6 Jahre archiviert werden. Wie sieht das mit nicht ... -
Ananhme verweigert
Www`ler, eine Person kauft bei einer Firma im Internet ein Navi. Die Firma ist in Deutschland, der Hersteller des Navis in Frankreich. Die Software muss selbst draufgespielt werden, was nach vielen Versuchen und Rücksprachen mit dem technischen ... -
Führerschein machen
Kann oder darf man wenn die eigene Fahrschule überfüllt ist und der Fahrleher einem nur eine Fahrstd in der Woche gibt in einer anderen Fahrschule Fahrstunden machen oder muss man sich dann neu anmelden,,,Theorie bereits bestanden,,, -
Fragwürdige Forderungen
Ein Mann bekommt jahrelang von einem Inkassodienst eine abgetretene Forderung von einem Versandhandel.Der Mann ist sich keiner Schuld bewusst. Inkassodienst lässt nicht in die Unterlagen einsehen. Versandhandel kann nicht die Ursprungsbestellung ... -
Anmeldung bei Ebay mit fremden Personalien!!!!
A hat einen Brief von Ebay bekommen um die Anmeldung dort zu bestätigen. A hat sich aber gar nicht erneut bei Ebay angemeldet. Fakt ist also es hat sich jemand mit den Daten von A bei Ebay angemeldet. Es ist eine Emailadresse in der eine Handy nr ... -
Landesflaggen urheberrechtlich geschuetzt?
Nationale Symbole wie Flaggen eigentlich rechtlich geschuetzt oder duerfen sie von jedem verwendet werden? (Natuerlich nicht missbraeuchlich wie verbrennen.... sondern z.B. zur Verzierung eines Produktes...) Vielen Dank im vorhinein Desperado -
Erst zahlen oder erst liefern?
In der Auktion nichts über die zahlungshinweise angegeben ist, muss der verkäufer dann erst liefern oder der käufer erst zahlen? Wie sieht das gesetzlich aus? Danke! Sebstian -
Mitverschuldung / Bürgschaft abtreten
Person A besitzt ein Haus und ein laufendes Darlehen (100.000DM). Person A heiratet B. Aber B hat keinen Besitzanspruch am Haus. Person A nimmt nochmal 30.000 DM auf und Person B muss mit unterschreiben (bürgen). Im Laufe der Zeit wird der 30.000 ... -
Provisions-Vertrag Geistiges Eigentum
Person A hat eine Druckerei und die Idee eine regionale Zeitschrift auf dem Markt zu bringen, braucht dazu aber Person B. Nach reiflicher Überlegung ist Person B von der Idee begeistert und möchte bei der Sache mitmachen. Beide wollen, um die ... -
Gebühren bei Tarifwechsel nach Kündigung?
Ein Kunde schließt bei einem Telefonanbieter einen 2-jährigen Vertrag ab. Vor dem Ende der Laufzeit kündigt der Kunde wegen aus seiner Sicht schlechtem Service. Daraufhin bietet der Telefonanbieter einen Vertragswechsel an, der dem Kunden ... -
Was kann man machen wenn....
Also was kann man machen wenn man ein Haus von einem Verkäufer ( V ) als Käufer ( K ) kauft und der V die Schlüsselübergabe hinauszögert. Sprich der Kaufvertrag unterschrieben ist ( Grundbucheintrag nicht vorhanden sprich rechtlich ist der K noch ... -
Offenbarungseid !
Moin moin, sachen gibts die gibts gar nicht. Stellt Euch mal vor da soll es zwei Geschwister geben. Die Erben gemeinsam ein Grundstück. Zu gleichen Teilen. Sind beide im Grundbuch 50:50 eingetragen. Der eine von den beiden muß einen ... -
wilde Ehe
Moin moin, stellt Euch vor da gibt es ein Paar das lebt schon seit vielen vielen Jahren in wilder Ehe zusammen. Die beiden haben sogar eine Eigentumswohnung. Und viele Kinder. Jetzt hat die Frau einen Wisobeitrag über ... -
Irrtum, wie verhält es sich?
Gibt da wohl einen Paragraphen 117 (?) wo ein Vertrag wegen Irrtums nicht zustande kommt. Welcher Irrtum, oder welche Art Irrtunm ist denn hiermit gemeint? Danke für Hilfe! Sebastian -
Problem mit Autohändler
Fiktiver Fall: A kauft beim Händler für 1000,- Euro ein gebrauchtes Auto. Am Auto selbst muß noch verschiedenes gemacht werden, u.a. eine neu gespritzte Motorhaube, ein Radio einbauen sowie ein neues Radlager. Das Auto hat 2 Jahre TÜV. Der Käufer ... -
Erbrecht
Die Eheleute D haben ein Berliner Testament abgeschlossen, bei dem alles zunaechst auf den ueberlebenden Ehegatten uebergeht, im Todesfall dann zu gleichen Teilen an die Kinder A und B. Falls eines der Kinder beim 1. Todesfall den Pflichtteil ... -
wo bleibt das verfahren?
Eventuell rechtlich bewanderte, weiss vielleicht jemand hier, ob verfahren, die an ein scheidungsverfahren gebündelt sind, nach abgeschlossener scheidung an den wohnort des betroffenen gehen können? zur zeit dominiert das hauptverfahren scheidung ... -
Anzeige aus dem Ausland
Wäre es eigentlich möglich eine Anzeige aus dem Ausland zu stellen, wenn man vom Verkäufer keinen Artikel bekommen hat? Ansonsten kommt man an den Verkäufer ja nicht ran, wenn man bezahlt hat und der nicht liefert. Also wenn ich zum Beispiel eine ... -
Kündigung möglich ?
Stellen wir uns mal vor. Jemand zieht um und muss den Provider wechseln. Der neue Provider leitet Ende 12/07 nachweislich alles in die Wege (auch die Anmeldung des neuen Telefonanschlusses-der alte Anschluss wird nicht mitgenommen). Nun, da schon ... -
Versand von Werbemails
Wir mal folgenden Fall an: Herr Meier arbeitet in einem Unternehmen und verschickt hier im Auftrag seiner Geschäftsleitung Werbemails aussschließlich an Geschäftskunden. Als Adressdatenbank wird hierbei ein Fundus verwendet, bei dem der ... -
Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
Bei Haus und Grundstücksbesichtgungen mit Immobilienmaklern sind im Anschluss durh den Besichtigenden Unterlagen mit diversen Klauseln zu unterschreiben. Z.B. "...Provisionsanspruch entsteht insbesondere auch, wenn ein Vertrag/Erwerb über ... -
abmahnung einer lottogesellschaft
Moin, person x spielt lotto im internet, kuendigt das vertragsverhaeltnis dann ordentlich. bei kuendigung fordert person x, dass der account komplett geloescht wird und dass man keinerlei werbemails, etc empfangen moechte. person x verlangt ... -
Exporteur oder Importeur? Wer muss die Vorschrifte
Ich bin Fachkauffrau für Außenwirtschaft. In einer Vorlesung zum Thema Recht wurde die Behauptung aufgestellt, dass der Importeur evtl. abweichende Vorschriften seines Landes zum Land des Exporteurs kennen muss und den Exporteur darauf hinweisen ... -
Vertraulichkeitserklärung (Geheimhaltungsvereinb.)
Man beim Festlegen der Höhe einer evtl. Vertragsstrafe frei? Würde jemand eine Vertraulichkeitserklärung mit Vertragsstrafe i.H.v. 25.000 Euro unterschreiben oder ist ein solcher Betrag "übertrieben"? Ein kleinster (menschlicher) Fehler ... -
Von Trennung und Arbeitslosigkeit....
Wie wäre die allgemeine Sachlage zu folgender Situation: Ein Paar das schon lange zusammen ist, entschließt sich zu heiraten. Nach einem Jahr verläßt der eine Partner den anderen und zieht zu einer "neuen Liebe". Wenn nun einer der ... -
Gebrauchtwagenkauf
Also folgendes Problem(chen): Herr G. kauft beim Händler ein Gebrauchtwagen-Kfz. Zahlt 6000 Euro an und will Rest finanzieren durch die Bank mit der der Händler zusammenarbeitet. Finanzierung geht auch durch. Herr G. unterschreibt ... -
Buch zu Unterhaltsrecht
Jemand ein aktuelles Buch zum Thema Unterhaltsrecht/Scheidung empfehlen, in welchem bereits die neuesten Gesetze berücksichtigt sind? (falls es so ein Buch überhaupt schon gibt...) MvL -
InsOVerwalter: Wahlrecht trotz fehlender Masse?
Spielt das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO überhaupt noch eine Rolle, wenn er mangels Masse gar nicht erfüllen kann? -
Rechtsschutzversicherung Verjährung
Wurde für eine arbeitsrechtliche Angelegenheit ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Nach Erhalt der Rechnung des Anwalts wurde diese bei der Rechtsschutz-Versicherung eingereicht, zwecks Erstattung. Es sollte dann ein Formular ausgefüllt und ... -
Auflagen für event
In Erweiterung zu http://www.wer-weiss-was.de/app/archive/show/4513298?special=id#4513298 Angenommen man möchte ein event organisieren, z.B. ca 100 Leute sollen sich irgendwo in ländlicher Gegend privat treffen. Im wesentlichen wäre ein ... -
Urheberrecht Info-Material
Wir mal an eine Seite im Netz bietet wie in einem Shop Informationsmaterial zu einem bestimmten Thema an. Man könnnte sich einzelne Produkte in einen Warenkorb legen oder sie gleich als PDF herunterladen, Preise werden bei keiner Position genannt ... -
Urheberrecht Autoren
Jemand, wie und ob man sich als Autor/Illustrator ein Urheberrecht sichern sollte? Funktioniert das allgemein, oder für jedes Werk einzeln? -
wertvorteil dienstwagen
Habe folgende frage zu der ich leider nicht wirklich was gefunden habe. Habe letztens im fernsehen einen Bericht gesehen, indem kam das man, wenn man sein Dienstwagen nicht oft privat nutzt(zB 200km im Monat und natürlich mit Genehmigung des ... -
Wer trägt Kosten für Ersatzfahrzeug (Garantiefall)
Man bei einem 2 Jahren alten Auto mit einem Elektronikfehler (also Garantiefall) die Kosten für einen Ersatzwagen für Fehlersuche und Reparatur selbst tragen? LG, Wolfi -
Ich verstehe es einfach nicht
Moin, ich hatte eigentlich etwas ganz anderes gesucht, stolperte aber dann über folgendes: Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung ... -
geld geliehen, rückzahlung einklagbar ?
Person A hat einem guten freund, person B, in der not 2000 euro geliehen. person B hat zugesagt das geld innerhalb 8 monaten in 4 raten a 500 euro zurückzuzahlen. die erste rate von 500 euro kam auch gleich 2 monate später. aber seitdem ist nix ... -
Erwerb von Edelmettallen
Ich habe einen kleinen Sachverhalt, der mich interessiert. Angenommen ein Vollzeitstudent (ohne Arbeit) inseriert in der Zeitung und verteilt selbst erstellte Flyer in der Umgebung, dass dieser Goldmünzen/Altgold ect. für bares Geld und besten ... -
Erbrecht in Verbindung mit Mietrecht...
Moinmoin! Folgender Fall: Person A ist gestorben, alle testamentarischen und gesetzlichen Erben haben das Erbe ausgeschlagen. Was passiert nun mit der Wohnung der Person A? Wer räumt diese aus u bringt sie wieder in einen vermietbaren Zustand? ... -
Schwarzarbeit oder legal? Hat jemand erfahrungen?
Ich habe mich gerade gefragt ob es denn "schwarzarbeit" ist wenn man bei ebay eine leistung anbietet ( datenrettung, wiederherstellen, flashen von D boxen ..etc). Also wenn man eine derartige leistung anbietet und dafür Geld verlangt ... -
Zuschüsse vom Staat?
Hätte da mal eine Frage bzw. bräuchte eine verlässliche Auskunft, hoffe dass mir hier weitergeholfen werden kann. Also, ich bin im Februar 15 geworden und besuche momentan die 9. Klasse einer Realschule, bekomme also in 1 ½ Jahren meinen ... -
Isolation von Tatbestandsmerkmalen erlaubt?
Habe eine für Juristen wahrscheinlich ziemlich einfach zu beantwortende Frage und bräuchte etwas Hilfe. Ich stecke in einer Diskussion um Darlehensmodelle bei Studiengebührenregelungen. Es geht um die Anwendung verschiedener Tatbestandsmerkmale ... -
impressum bei politischer seite
Muss man seinen name und anschrift bei eine seite die von eine politischen organisation ist angeben oder kann man die ausgründen von politischer verfogung verweigern und könnte man dann nur z.b. die e-mail adresse angeben für die kontakt ...
