|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Kann man da einen Titel erwirken?
Gesetzt den Fall, dass die Eltern eines Schülers eine Einverständniserklärung samt Kostenübernahme für eine Klassenfahrt unterschrieben haben und auch die Anzahlung geleistet wurde, aber trotz mehrfacher Aufforderung aber immer noch die ... -
Diebesgut verkauft und gekauft
Habe mal eine Frage zu folgendem hypothetischen Fall: Ein Fahrrad wurde von einer Person über eine Zeitungsannonce verkauft (dabei ist unklar, ob diese Person das Fahrrad gestohlen hat oder es selber von einer vierten Person gekauft hat). Der ... -
Urteil durch Gesetz vollziehen
Habe gelesen, dass eine ältere Frau den Ausdruck "Altweibersommer" für diskriminierend empfungen hat und auf Unterlassung geklagt hat. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Nehmen wir an, das Gericht hätte der Klage stattgegeben. Die ... -
Mündlicher Vertrag Kündigungsdauer
Jemand wie lange Kündigungsdauer bei einem Mündlichen Vertrag vorgeschrieben ist? Ein Pächter hat mit seinem Aufsteller nur einen Mündlichen Vertrag abgeschlossen, und bekommt nun Schriftlich eine Kündigung, obwohl er sich nichts zu Schulde ... -
Firma tritt vom Auftrag zurück
Eine Frage,wenn eine Firma einen Auftarg annimmt, sich die Baustelle genau anschaut ,einen Festpreis veranschlagt,und dann wenn die Arbeiten losgehen und das Material da ist auf einmal sagt "Wir können das nicht machen"weil wir uns ... -
Anwalt wechseln - Beratungshilfeschein.
Jemand wird vom Arzt nicht richtig aufgeklärt und falsch behandelt. Patient sucht Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht auf. Rechtsanwalt übernimmt den Fall - Patient hat Beratungshilfeschein. Rechtsanwalt tut seid 7 Monaten nichts, schreibt auch ... -
Schadenersatzansprüche-wie lange hat man Zeit?
Wie lange hat jemand Zeit seinen Arzt auf Schadenersatz zu verklagen? Geht um Arzthaftungsrecht? Nach wievielen jahren verjährt sowas? -
kosten für Beschwerdeverfahren...
Alle, kann mir jemand sagen, wie hoch die kosten für das beschwerdeverfahren bei einem streitwert von 55.000,- euro sind? und wo kann ich das nachlesen? es eilt leider! danke für eure hilfe -
Erbrecht
Hai, Auskenner, ich krieg's einfach nicht raus: erben Stiefkinder nun, oder nicht? Also Frau heiratet Mann, der Kinder hat, Ehe bleibt kinderlos. Mann stirbt. Frau stirbt später, Testament gibbet nicht. Erben nun die Stiefkinder als Abkömmlinge ... -
Wenn ein Urteil mißachtet wird?
Wenn es ein Urteil gibt, in dem festgesetzt ist, dass das Umgangsrecht jedes 2. und 4. Wochenende stattfinden soll, es von dem Umgangrecht-Ausübenden immer gern wahrgenommen wird,die andere Seite aber versucht, das Kind (12 Jahre) davon ... -
Artikel-Recherche im Netz / Pressefreiheit
Angenommen man möchte eine Zeitschrift oder ein ePaper machen und diese für kleines Geld (oder auch kostenlos) im Netz vertreiben. In dem Heft sollen einige neue Produkte vorgstellt werden vielleicht auch Testberichte und so weiter. Muß man dann ... -
anfechtungsklage
Man innerhalb der anfechtungsklage, ob die ermächtigungsgrundlage rechtswidrig ist? -
Lampe kaputtgeworfen - Fragen zur Wiederbeschaffun
Wissenden, Es sei der Fall gegeben, daß Gast A in einer Kneipe eine Auseinandersetzung mit einem anderen Gast (B) hatte. Infolge dieser Auseinandersetzung hat Gast A ein volles Bierglas an den Kopf geworfen bekommen (leichte Verletzungen am Mund) ... -
Fragen zur Gewährleistung
Http://www.wer-weiss-was.de/app/faqs/164/1152 steht im Forum "Tritt der Käufer vom Kauf zurück, ist der Vertrag rückabzuwickeln, d.h. der Käufer erhält gegen Rückgabe des erworbenen Gegenstandes den Kaufpreis zurück (ggfs. gemindert um einen ... -
Entmündigung
Welche Gründe müssen für eine Entmündigung vorliegen? Gibt es Regeln oder ist es von Fall zu Fall verschieden? -
Problem bei Handykauf?Rückgabe möglich?
Angenommen ein Kunde besitzt ein Handy...nehmen wir das Nokia N95. Der Kunde gibt es einmal in Reperatur während der Garantiezeit.Schon bei der Abholung ist das gleiche Problem immer noch vorhanden. Wie oft muss das ein Kunde mitmachen?Hat der ... -
Abzocke beim Arzt
Jemand geht wegen starker Nackenschmerzen zu seinem Arzt, dieser injiziert eine Spritze gegen die Schmerzen, welche von der Krankenkasse bezahlt wird. Als keine Besserung eintritt empfiehlt der Arzt eine andere Spritze, die allerdings privat ... -
Garantie beim Verkauf von Gebrauchtwaren?
Angenommen ein Unternehmen will Gebrauchtreifen oder sonstige Gebrauchtwaren verkaufen. Ist das Unternehmen dann verpflichtet, eine Gewährleistung auf den Artikel anzubieten? Gruß, Daniel -
Schäden beim Nachbarn?
Man auf dem Nachbargrundstück die eigene Mauer seines eigenen Hauses frei legt um dort zu Isolierungsarbeiten an der Mauer vorzunehmen und anschliessend wieder ordnungsgemäss alles zuschüttet und dies alles mit dem Nachbarn abgestimmt ist, wie ... -
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Bin bei recherchen über folgendes gestolpert: Ein Mann verschenkt an seine Tochter einen Betrag X, er verstirbt und setzt Sohn A als Alleinerben ein, sagen wir mal es ist noch ein 5-stelliger Bargeldbetrag da, sowie eine Immobilie. Sohn X ist ... -
Erbschaft aufteilen, Steuern?
Kauf von Grundstücken fällt Grunderwebssteuer an. Fällt eine solche auch an, wenn eine Erbengemeinschaft aufgelöst werden soll und zum Nachlass ein Haus gehört, dessen Wert die Hälfte des Gesamterbes übersteigt? Wenn also Erbe A das gesamte Haus ... -
Erstberatung kostenpflichtig?
Ich streite gerade mit einem Kollegen über folgenden (wirklich völlig) fiktiven Fall. Person A macht sich selbständig und geht zu Steuerberater 1 um sich anzuhören was der so verlangt, bzw. leisten kann. Person A entscheidet sich jedoch für einen ... -
Verglichen, aber nicht gezahlt: strafbar?
Ein Schuldner hat einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Der Gläubiger hatte die Existenz eines Darlehens behauptet und wollte Tilgung+Zins erstreiten, der Schuldner hingegen hatte lediglich einen Erstattunganspruch aus GoA (Geschäftsführung ... -
Leistungen zur Grundsicherung und Bank
Darf eine Bank die Leistungen die zur Grundsicherung des Lebensunterhalts vom Sozialamt an den Kunden ausgezahlt werden,einbehalten und die Mietzahlung verweigern? Gibt es eine Verpflichtung für das Institut Mietzahlungen auszuführen? LG Dagmar -
Rechtsfrage KFZ- Werkstatt bei EBAY- Ersatzteilen
Angenommen, die Person W betreibt eine professionelle KFZ- Werkstatt. Weiterhin stelle man sich vor, dass der Kunde K sich irgendwo im Internet 4 Reifen und einen Satz Bremsbeläge kauft. Geht damit in die Werkstatt, und bittet, das einbauen zu ... -
Verjährung von Forderungen
Wissende, soweit ich weiß, hat es 2002 doch eine Neuregelung der Verjährungsfristen von Forderungen gegeben, richtig? So beträgt die regelmäßige Verjährung doch nun 3 Jahre. Hierzu habe ich nun ein, zwei Detailfragen: 1.) Ab wann beginnt die ... -
Neonazi-Aufmärsche notfalls mit Gewalt stoppen?
Dürfen Privatpersonen Aufmärsche der Neonazi notfalls mit Gewalt verhindern? Sind die gesetzlichen Vorgaben in Österreich, Deutschland und der Schweiz gleich? So viel ich weiss, ist das Hauptziel der Antifa-Bewegung, Aufmärsche der Neonazi zu ... -
MwSt + Versandkosten
Habe mich schonmal vorab erkundigt und herausgefunden, dass auch auf die Versandkosten MwSt berechnet wird... Wenn jetzt ein Händler sagt: "zzgl. Verpackung, Versand (10,40€) und MwSt", ist es dann also sicher, dass für die 10,40€ auch ... -
Gartennutzung Bierzelte
Jemand wohnt in einer Parterre-Hinterhaus-wohnung und diese hat die drei vorhandenen Fenster zum Garten hinaus (zwei auf einer Hausseite, eins vor Kopf). Angenommen, zwei andere Mietparteien des Hauses beschliessen, zwei große Bier-Zelte ... -
Körperverletzung
Alle! Würde gerne wissen wie es denn aussieht wenn jemand verletzt wird durch eine andere Person und schadensersatz (arbeit (z.b. selbständig)oder ähnliches) und schmerzensgeld fordet und es ihm zusteht (rechtlich, polizeilich) die andere person ... -
Verlagsvertrag - Kündigung
Fall interessiert mich sehr. Ein Autor hat mit einem deutschen Verlag einen Verlagsvertrag für ein Buch. Nach zwei Jahren ist der Verlag den im Vertrag festgelegten Pflichten nicht nachgekommen. Diese besagen, dass er dem Autor halbjährlich ... -
Entmündigung
Ist 24 Jahre alt. Die Eltern wollen A entmüngigen da er Schulden hat, weit weg ziehen möchte und ein neues Leben beginnen. Ist es rechtlich, dass die Eltern von A ihn entmündigen können. A ist voll geschäftsfähig und in keinem Aspekt behindert ... -
schufaauskunft abfragen
Wie bekommt man einsicht in einen schufa eitrag Danke&Mfg -
Tempus regit actum
Genau bedeutet der Ausdruck "tempus regit actum"? Bedeutet es, dass das Gesetz (Recht) zum Zeitpunkt der Tatverwirklichung angewendet wird und auch wenn sich das Gesetz z.B. in Laufe des Verfahrens (Prozess) ändert, das Altrecht ... -
Aufteilung der Bestattungskosten unter Geschwister
Mal, dies ist mein erster Beitrag hier und ich hoffe, dass ihr mir helfen könnt. Zuerst mal eine kleine "Legende": Bruder A ist am 16.05.2008 um 2 Uhr morgens verstorben - ALG II-Empfänger geschieden, keine Kinder, lebte mit seiner ... -
zahlungswilligkeit
Moin zusammen, ich hab gerade mit nem freund gewettet, dass es möglich ist, bei forderungen von unternehmen oder auch behörden das bereits eingeleitete (außergerichtliche) mahnverfahren zu unterbrechen bzw. sogar gänzlich zu beenden, wenn man ... -
Telekom will Gebühren von Betrogenem eintreiben
Angenommen, ein Internetnutzer hat einen Vertrag mit Minutenabrechnung bei einem großen deutschen Telekommunikationsunternehmen. Der Nutzer lässt seinen Rechner von einem Bekannten reparieren und die Software dieses Unternehmens installieren. ... -
jemanden finden, evtl auch in der JVA
Ich versuche schon länger einen alten Bekannten wieder zu fiinden. Die Suche war aber bisher erfolglos. Habe im Internet gesucht, an der alten Adresse, Familie gefragt und Telefonbücher gewelzt. Ich vermute das derjenige inder JVA einsitzt. Weiß ... -
40€ Grenze beim Rückgaberecht
Mittlerweile ist mir bekannt, dass man bei einer Bestellung übers Internet (z.B. eine Hose), die mehr als 40€ kostet, sie innerhalb eines bestimmten Zeitraumes wieder zurückschicken kann, OHNE etwas zu bezahlen. Auch nicht die Versandkosten. Was ... -
Mahnbescheid widersprechen
Man einem Mahnbescheid widersprechen will, muss man dann eigentlich das umständliche Formular ausfüllen und per Post an das Gericht zurückschicken? Oder kann man auch per Fax oder Mail formlos schreiben: Hiermit widerspreche ich dem Mahnbescheid ... -
Unterschrift Kaufvertrag, aber keine AGBs dazu
Gilt die Unterschrift unter einen Kaufvertrag (im Laden, nicht online), ohne dass schon Ware ausgehändigt/ausgeliefert, die Lieferung angekündigt wurde oder Geld geflossen ist, wenn zunächst keine AGBs mitgeliefert wurden, obwohl das im Vertrag ... -
Kindergeld nachträglich einklagen?
Fall: Personen A und B wohnen momentan beim Vater und Stiefvater von Person B. Diese erhalten für Person B Kindergeld und zusätzlich Hartz IV. Person A zahlt jedoch alles für Person B (Nahrung, Kleidung usw.). Da Personen A und B planen ... -
Verjährung von Werksvertrag
Liebe WWWler, ein Musikverein V schließt mit einem Musiker M einen mündlichen Werksvertrag über die Erstellung einer Notendatei aus Papiernoten, die dem Musikverein V gehören. Dazu kauft V das notwendige Programm und überlässt es M. M beendet ... -
Einzelhandel - Reklamation
Eine Familie A kauft 6 Esszimmerstühle im Möbelhaus M. Es war klar, dass sie für den täglichen Einsatz gedacht waren. Nach einem Jahr würde der Schaumstoff nicht mehr halten und man würde auf dem Rahmen sitzen, was von schmnerzhaft bis ... -
Insolvenz
Eltern A + B haben eine Lebensversicherung und die Kinder C + D als Bezugsberechgtigt mit eintragen lassen. Bei Kind C läuft eine Privatinsolvenz. Kann Kind C bei einer Auszahlung des LV-Anteils die Annahme verweigern bzw wird der auszuzahlende ... -
Account bei Internetforen
Wenn eine Person ein Account bei einem Internetforum erstellt und nach einiger Zeit den Betreiber bittet den Account zu löschen, dieser sich jedoch weigert. Müstte es doch möglich sein Juristisch dagegen vorzugehen, ich mein es handelt sich doch ... -
Wechselmodell - Kindergeld, Erziehungsgeld
Getrennd lebende Leute haben eine Kind und praktizieren bei der Erziehung ein Wechselmodell. Die Gelder vom Staat in Form von Kindergeld und Erzeihungsgeld landen aber nur bei einem Elternteil. Am Erziehungsmodell als solches soll nichts geändert ... -
Ruhestörung durch Rasenmähen
Man wird von jemandem wegen Ruhestörung durch Rasenmähen angezeigt (Mähzeit ca. 21:00 Uhr), wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter eine Geldstrafe auferlegt bekommt? Spielt es dabei eine Rolle, wenn die anzeigende Person unter ... -
Zwangsprostituierten-Freier...
......kann vielleicht jeder mal werden der zu Prostituierten geht? Und wenn sich die Prostituierte irgendwo gestoßen hat und einen blauen Fleck davon hat? Ich das nicht bei der Polizei anzeige? Soll ich dann in den Knast? Das läuft in meinen ... -
Urheberrecht-private Nutzung
Ich benötige ein paar Infos über die private Nutzung eines gerigfügig abgeänderten Bildes. Ist es erlaubt, so etwas auf ein einzelnes Tshirt drucken zu lassen oder verstößt das bereits gegen das Copyright, da es ja von vielen anderen gesehen ... -
Urheberrecht Grafiken Midestgröße
Welcher Größe beginnt das Urhebergesetz bei Grafiken. Man kann ja auf einen Pixel kein Urheberrecht einklagen oder !? Wie sieht es mit kleineren Grafiken (bzw. Symbolen) aus so 15x15px ? Hat dazu jemand ahnung? Konnte im Internet leider nichts ... -
Gläser ohne Eichstrich im Gewerbe?
Dürfen Gläser ohne Eichstrich im gewerblichen/gastronomischen Gebiet eingesetzt werden? -
Betrügerische Hundeverkäufe aus Kamerun
Habe hier einmal eine besondere Frage zu einem Thema, das in den Kleinanzeigen im Internet immer mehr Platz einnimmt. Ein Beispiel ist die Kleinanzeigenbörse KIJIJI. Dort inserienren haufenweise täglich Leute z.B. Yorkshirewelpen, Malteserwelpen, ... -
Mit negativer Schufa in die Schweiz?
Kann man mit negativer Schufa in die Schweiz ziehen wenn ein unbefristeter Arbeitsvertrag in der Schweiz vorhanden ist? Wenn ja, wie geht es dann weiter mit den privaten Schulden? Danke für eure Antworten! Lg -
Vater bringt Kind nicht zurück-Was tun?
Wir mal an, ein Kind lebt bei der Mutter. Der Vater hat auch das Sorgerecht. Der Vater hat die Kinder jedes zweite Wochenende von Freitag bis Sonntag abends. Da beide Eltern nie verheiratet waren, gibt es kein richterliches Urteil - sondern wird ... -
auf fremde Rechnung telefonieren
Angenommen, jemand hat in seiner alten Wohnung das Telefon nicht abgemeldet und blockiert so die Leitung für seinen Nachmieter. Der Nachmieter telefoniert dann über diesen Anschluss. Wer muss die Rechnung zahlen: Der Nachmieter, der telefoniert ... -
Internetrecht - geschützte Namen und Begriffe
Vielleicht kann mir jemand von euch helfen, via guggel konnte ich zu dem Thema nichts befriedigendes finden. Jeder Hinz und Kunz kann sich ja gegen Zahlung einer Gebühr Begriffe, Namen, usw. schützen lassen. Wie kann man herausfinden, ob man ... -
Überplakatierung fremder Plakatständer
Mich würde einmal interessieren, inwiefern ein Überplakatieren von kleinformatigen Plakaten, welche von einem kommerziellen Plakatierunternehmen auf deren Platten (Eigentum des Unternehmens) auf einem Gebiet, für welches das Unternehmen eine ... -
Eine Idee für eine Internetseite sichern
Wie sichert man sich eine Idee für eine Internetseite? Welcher Rechtsbeistand ist hier nötig und wie hoch sind die Kosten? -
Autorechnung trotz Absprache zu hoch
Sachverhalt bzw. folgende Frage: Wenn man ein Auto in die Werkstatt gibt und ganz klar und unter Zeugen sagt, dass ein Rechnungsbetrag über 100 Euro unbedingt telefonisch vorher abgesprochen werden muss und dann kein Anruf erfolgt und die ... -
ausländische Internetseite strafbar?
Hatte hier vor ein paar Wochen(?) mal einen Artikel, dessen Frage aber nicht geklärt wurde. http://www.wer-weiss-was.de/app/archive/show/4591219?archived=1;sr=#4591219 Doch habe ich jetzt folgende Textpassage gefunden: "Vergehen, die gemäß § ... -
Frage zu Garantieleistungen
Dem Fall ein Kunde möchte ein defektes Gerät dessen Defekt unter die Garantie fällt ersetzt bekommen... Der richtige Ansprechpartner ist doch der Händler bei dem die Ware gekauft wurde? Wenn dem so ist, welche Möglichkeiten hat der Kunde einen ... -
Kündigungsgrund für Mobilfunkanbieter
Hoffe mal ich bin hier richtig mit meinem Anliegen Person A hat einen Vertrag bei einem Mobilfunkanbieter Z Der Mobilfunkanbieter Z hatte bei einer Monatsabrechnung eine falsche Berechnungsgrundlage gewählt und in Folge dessen ca 100€ zuviel vom ... -
Ist das Warenbetrug ??
A. ersteigerte bei ebay einen gebrauchten Lederkombi zu 100 Euro Angaben des Verkäufers: "Lederkombi Gr. 54 Lederkombi Gr. 54 entspricht aber eher 52/54 Die Größe ist laut Jacke 54, aber sie fällt wohl eher wie 52/54 aus" A. zahlte im ... -
Wieviel Jahre Strom nachzahlen?
Ne Frage, kann mir jemand sagen Wieviel Jahre mann rückwirkend Strom nachzahlen muss? Wenn mann z.b 2001 den letzten Stromzählerstand an seinen Verbraucher weitergegeben hatt. Ist es nicht Normal das der Versorger alle zwei Jahre selber zum ... -
Zweitwohung / -wohnsitz
Habe einige Fragen zu folgendem Szenario: Person A, die mit seiner Freundin (keinerlei rechtlicher Status) Person B in einer WG zusammenlebt und in Stadt A gemeldet ist, bekommt Mitte letzten Jahres eine Anstellung in Stadt B (ca. 400km ... -
Omas Tod
Wird eigentlich bei der Erbfolge auch ein Enkel oder eine Enkelin mit einbezogen? Oder sogar Urenkel??? In einem Fall ist eine vermögende Oma mit 3 Nichtsnutzigen Kindern ausgestattet, die entweder faul oder dumm sind und kein Geld für nix haben. ... -
Flugpreiserhöhung einfach so möglich?
Ich habe ein paar Fragen, was Flugbuchungen im Internet angeht :-) Darf ein Vermittler von Flugtickets (also nicht der Reiseveranstalter selber) den Preis nach einer Buchungsbestätigung erhöhen? Falls ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt ... -
RA-Gebühren nach RVG bei Abschluss Verlgeich
Je länger meine Abschlussprüfung zurückliegt, desto kryptischer erscheinen mir meine alten Aufzeichnungen, also bitte helft mir mit folgendem fiktiven Fall Kläger A gibt Rechtsanwalt B den Auftrag eine Klage auszuarbeiten und auch einzureichen. ... -
Eingehungsbetrug
Jemand eine eidesstattliche Erklärung vor einigen Monaten abgegeben hat, hat man ja sogesehen gar nichts mehr. Was passiert aber, wenn man etwas bestellt (Wert 400€), den Recnungsbetrag vom Konto abziehen lässt, obwohl man weiß, dieses ist nicht ... -
Mitschuldner nicht auffindbar
Angenommen: Person A und B sind Ehepartner, verschulden sich beide und haben auch schon diverse Titel am Hals. Beide stehen in den Verträgen. Person B zieht aber ins Ausland, nehmen wir hier mal als Beispiel die Türkei, und ist nicht mehr ... -
GEZ in einer WG
Ein Mitbewohner in einen gemeinschaftlich genutzten Raum. z.B. die Küche. einen Fernseher stellt und nicht anmeldet und die Fritzen von der GEZ kommen vorbei und schauen in die Küche, zu was für Problemen könnte das für einen führen, wenn man ... -
Frauen- / Behindertenparkplätze, Gleichbehandlung
Gab die Diskussion schon oft, inwiefern Behinderten-, oder besonders Frauenparkplätze, vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt sind. Ich habe im Archiv gesucht aber nichts rechtlich Aussagekräftiges gefunden, nur ... -
Persönlichkeitsrecht einer Firmeninhaberin?
Wüsste gern wie das aussieht, falls eine Person A ehemaliger Mitarbeiter von Person B ist. Nachdem dort Mobbing und andereDinge aufgetreten wären, wollte Person A kündigen, jedoch hat B zuerst A gekündigt. Jetzt hat Person A das ganze als ... -
Gesehen wie gekauft ?!
Bin neu hier und hoffe ich darf die Frage hier so stellen. Der Fall hat keinen Bezug zu mir und ich verwende auch nicht das Wort "Ich". In einer Artikelbescheibung bei Ebay möge stehen: ---------------------------------------- Bei ... -
Gebühr Erstberatung Strafrecht
Ein Rechtsanwalt als Erstberatungsgebühr in einer Strafrechtssache ca. 100-200 Euro + MwSt. verlangt, ist das im üblichen Rahmen? Gibt es irgendwo ein Verzeichniss für Erstberatungsgebühren? Gruß Max -
Strafantrag
Man eine Anzeige macht kann sich vorbehalten innerhalb von 3 Monaten nach der Tat einen Strafantrag zu stellen. Welchen Sinn hat diese Frist? Ich meine, wenn man eine Anzeige macht will man ja eh dass der Täter bestraft wird, oder? Gruß Max -
Strafrecht - Berufung - Rücknahme - Kosten
In einem strafrechtlichen Verfahren wurde dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Verurteilung legt dieser für den Angeklagten Berufung unter Beschränkung auf das Strafmaß ein und nimmt, nachdem die Berufungsbegründungsfrist ... -
Öffentliche Namensnennung beiGeschädigten-Suche
Besucher, ich wende mich mit folgender Rechtsfrage an Sie uns Euch: Wenn man sich von einer Firma geschädigt sieht und z. B. über Zeitungsanzeige nach weiteren Geschädigten suchen möchte, darf man dann den Namen der Firma bzw. des Firmeninhabers ... -
Freiheitsstrafe in Geldstrafe ?
Wie ist das eigentlich mit den Möglichkeiten der Berufung im Strafrecht ? Wenn jemand in der ersten Instanz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde und dieses Urteil mit der Berufung angegangen wird (allerdings nur auf das ... -
Rechtsbegriffe
Jemand, wo mir Begriffe erklärt werden, die im juristischen Sprachgebrauch verwendet werden und im Jurakontext eine bestimmte Bedeutung haben oder haben könnten, die sich von der alltäglichen unterscheidet? Wo also einem Nichtjuristen erklärt ... -
Ausschluß der Sachmängelhaftung
Da bestellt und kauft sich jemand einen nagelneuen Pkw, vereinbart in dem Liefervertrag den Einbau einer Gasanlage und bezahlt das komplette Arrangement ( Fahrzeuglieferung incl. Gasanlage nebst Einbau )beim Händler.Da nun ein Mangel an der ... -
Aufrechnung von Schmerzensgeld und Schadensersatz
Werden eigentlich Schadens- und Schmerzengeldansprüche vor Gericht gegeneinander aufgerechnet? Beispiel: Ein Punker schmeißt vorsätzlich einen Moletovcocktail in ein Auto, um gegen die Ungerechtigkeit der Welt zu demonstrieren. Der Wagen brennt ... -
Höhe der Hausratsversicherung
Überall wird bei der Hausratsversicherung darauf hingewiesen, dass die Versicherungssumme bei 650 € pro qm liegen sollte. Ist diese Summe bei der ersten Wohnung nicht etwas hochgegriffen? Sollte man da nicht eher davon ausgehen, welchen Wert die ... -
Notarhaftung
Wir mal an, Frau X macht ein notarielles Testament. In diesem Testament steht ein Standartsatz in dem Frau X eine uneingeschränkte Geschäfts- und Testierfähigkeit bescheinigt wird. Kind Y ist mit diesem Testament nicht einverstanden und äußert ... -
Schadensersatz nach Kündigung DSL-Vertrag?
Hab ich noch eine Frage, auf deren Antwort ich sehr gespannt bin. Angenommen man hat einen laufenden Vertrag mit einem Internet-Provider der einen Komplettanschluss bereitstellt (Telefon, DSL, etc.). Wenn man nun umziehen würde in ein Gebiet ... -
'Mini-Nebenjob' anmeldepflichtig??
Eine kurze Erklärung zu meinem Titel: Wenn man z.B. für jemanden ab und zu kleine Dinge erledigt, z.B. Schreibarbeiten usw. (NICHT regelmäßig!) und dafür so mal zwischen 20 und 50 Euro, evtl. auch mal mehr verdient, muss man so etwas anmelden? Es ... -
Unwissentlich verbotene Frequenznutzung
(Fortsetzung einer Diskussion vom Telefon-Brett) Hallo, der CT1+ Funktelefonstandard verliert demnächst seine Zulassung. Dann dürfen solche alten Schnurlostelefone nicht mehr benutzt werden. Was passiert mit demjenigen, der wissentlich oder ... -
verkauf eines gebrauchten artikels
Schönen guten tag, ich habe mal eine frage zu einem fall, wie er geschehen könnte. es würde mich freuen, wenn sich jemand finden würde, der dazu einen tipp geben könnte. das wäre prima! also, angenommen, ein artikel (z.b. videorekorder) wird über ... -
Durch Scheck Einlösung = Annahme?
Wir mal einer bekommt einen Scheck (auf Grund eines Versicherungsschadens) zugeschickt, löst diesen ein, ist aber im konkreten Fall nicht mit der Höhe des Schecks einverstaden. Kann man dann trotzdem den Scheck als zu niedrig erachten, dran was ... -
Fahren unter Alkoholeinfluss und Drogenbesitz
Hy~ Mal angenommen, jemand wird schlafend in seinem Wagen am Straßenrand von der Polizei aufgefunden. Dann stellt sich heraus, dass derjenige wohl ziemlich unter Alkoholeinfluss steht und auch noch Marihuana dabei hat (aber nix genommen hat) Der ... -
Erb- und Plfichtteilsverpflichtung
Ehepaar Z. wollen sich scheiden lassen. Ein Haus wird verkauft, Käufer sind gefunden und der Notartermin steht an. Herr Z. möchte eine notarielle Erb- und Pflichtteilsverpflichtung schließen, gleich im Zuge des Hausverkaufes. Der Anwalt von Herrn ... -
Kosten für DSL-Bestellung
Hätte da mal eine Frage. Angenommen jemand prüft auf der 1und1 Homepage ob bei seiner Adresse DSL verfügbar ist und 1und1 gibt die Info raus, das theoretisch DSL 16.000 verfügbar ist, aber noch eine Prüfung gemacht werden müsste. Nach der ... -
Lebensversicherung nach Todesfall
Zuerst möchte Ich mich entschuldigen wenn Ich mit meiner Frage hier falsch sein sollte aber im Moment wüsste Ich nicht wo genau Ich es besser hätte einstellen sollen. Zur Frage : Frau X ist Rentnerin und lebt seit kurzem im Altersheim. Dort ... -
Volksverhetzung war das nicht!
Einem Artikel in der FAZ letzter Woche ging es um einen Prozess gegen 2 schwer kriminelle türkische Jugendliche. Unter anderem wurde in dem Artikel erwähnt, daß sie einen deutschen Rentner als "Scheißdeutschen" beschimpft hatten. Vor ... -
Mitführen von Alkohol als Minderjähriger
Ein vollkommen frei erfundener Fall: Ein paar Jugendliche (16 Jahre alt) sitzen am Straßenrand und holen gerade eine flasche Wodka heraus und beginnen diesen mit Orangensaft zu mischen, noch haben sie allerdings nichts von dem Alkohol konsumiert. ... -
Ablaufsfrist eines Hausvertrages
Es eine Ablaufsfrist für einen Hausvertrag? Fallbeispiel: Bestehender Hausvertrag liegt vor. Person A (Hauskäufer) und Person B (Fertighausanbieter) haben einen bestehenden Hausvertrag. Person A wartet seit längerer Zeit ( z. B. 6 Monate) und auf ... -
Kosten für die Anfahrt eines Handwerkers
Könnte man nachlesen, wieviel Kosten ein Handwerker für die Anfahrt zum Kunden berechnen darf? Und dürfte er zusätzlich die Zeit, die er auf der Anfahrt verbringt, als Arbeitszeit berechnen? -
Erbengemeinschaft - Vermögensaufstellung.
Wer-weiss-was12508 Hallo! Erbengemeinschaft - Vermögensaufstellung. Gibt es Fristen, bis wann eine Vermögensaufstellung erstellt sein muss? Können Erben Anfragen ans Gericht stellen oder werden diese nur beantwortet, wenn es über einen ... -
§437 BGB bei Privatverkauf
Angenommen eine Privatperson verkauft bei Auzug aus einer Privatwohnung eine Sache (den Boden, eine Küche oder sonstwas) an den Nachmieter. Die Sache wäre gebraucht und eine Garantie oder gesetzliche Gewährleistung seitens des Herstellers ...
