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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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ETW-V Protokoll---Fragen
(EigenTumsWohnung)-Besitzer und WEG Experten, wir haben im Freundeskreis einige Fragen diskutiert- ich habe eine Meinung dazu- und wollte Euch um Eure Meinung bitten. 1. Inhalt des ETW-V (Versammlung) Protokoll. In einer ETW-Anlage muß lt. WEG ... -
Rückgaberecht
Hätte eine Frage bezüglich des Rückgaberechts. Wenn sich jemand bei einem Autohändler ein Ersatzteil bestellt und dies dann persönlich abholt, hat er dann ein Rückgaberecht auf das Teil, wenn es noch verpackt ist? Z.B. weil er das Ersatzteil doch ... -
Vertragsbeginn und Kündigung
Jemand schließt mit einem neuen Stromanbieter einen Vertrag ab. Die Vertragslaufzeit (12 Monate) bzw. Stromversorgung beginnt am 01.03.2008. Wenn dieser Jemand den Vertrag rechtzeitig, fristgerecht und ordnungsgemäß kündigen will, müßte er den ... -
Niederlassungserlaubnis / Rentenversicherung
Nach § 9 AufenthaltsG benötigt man u.a. 60 Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, um eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen. Leider finde ich weder im Internet noch in der mir vorliegenden Literatur (inkl. eines 90 Euro teuren Kommentars zum ... -
Frage zum Namens- / Markenrecht
Angenommen es existiert bereits ein Einzelunternehmer, der seiner Unternehmung die (scheinbare) Phantasiebezeichnung "Vogelsberg IT" gegeben hat. Nun kommt eine GbR an, die sich die Phantasiebezeichnung "Vogelsberg IT-Service" ... -
Forderungen
Hatt mal einen Handwerker beauftragt (Jahr 2003) einige Fließen zu verlegen. Nach Abschluss wurde nur ein Teil bezahlt. Diese hatt 2005 dann ein Mahnbescheid rausgeschickt. Hatt dann auch wieder etwas bekommen und hatt Mündlich zugestimmt das es ... -
Mahnung nach 4 Jahren
Wie ist es, wenn man 2008 eine Mahnung von einer Inkassofirma für eine Forderung eines Internetanbieters vom 13.03.2004 erhält? Laut dem Schreiben sei eine Mahnung am 04.04.2004 rausgegangen. Liegt hier eine Verjährung vor? Vielen Dank im Voraus -
Verspätete Geldforderung - Mahnung
Fall: die Bibliothek mahnt ein offenes Entgeld. Geben aber nicht an für was die Entgeld sein soll. Fakt: Es wurden das letzte Mal vor ca. einem Jahr Medien in der Bibliothek entliehen. Diese wurde zurückgegeben und zwar im Rahmen der ... -
Besitz von Musikfiles
A hat eine externe Festplatte mit unheimlich vielen Musikstücken. Wurde über Jahre mithilfe von mehreren Freunden zusammengesucht. Soweit ich weiss, ist der download von Musikstücken seit 2008 verboten, vorher war es wohl nur der upload. Wenn ... -
Umsatzsteuerforderung an das Finanzamt abreten?
Wieder mal einen schweren hypot. Fall zu knacken. x war HV bei einem Heimservice Y für Kaltes.x hat einen kundenstamm auf kredit gekauft, den er bei y stück für stück abstottert.nun hat x keine lust mehr für y zu arbeiten und kündigt den vertrag. ... -
Inhalt einer Reparatur-Rechnung
Experten, ich habe es jetzt schon zum 3. Mal erlebt, dass eine Reparatur eines Elektrogeräts "wie durch ein Wunder" preislich knapp unter meiner angegebenen Höchstgrenze lag. Die Rechnung enthält dann zwar die allg. Angabe, was gemacht ... -
Welcher Preis ist bindend ?
Ein Bauherr (B), ein Genralunternehmer (GU) und ein Maler (M) sind beteiligt. M soll für GU tätig werden, M macht mündlich GU ein Angebot über Farbaufschläge in 4 Preisklassen. M erläutert ebenfalls B die Preisgestaltung der Farbaufschläge. ... -
Verpflichtung zur Spende?
Folgender Fall: Die Nachbarskinder Max und Moritz wollen an einem von der Schule organisierten Sponsorenlauf teilnehmen, dafür suchen sie nach netten Unterstützern. Frau X will den Nachbarskindern einen Gefallen tun und trägt sich in deren ... -
Staftat im Chat
Verschickt Nachrichten mit sexuellem Inhalt im Chat an andere Chat-Teilnehmer(Teilnehmerin). In diesem Chat gibt es die Möglichkeit/Funktion, anderen Teilnehmern Nachrichten zu schicken. Kann solche Nachrichten mit sexuellem Inhalt strafbar sein? ... -
Getränke bei Abiparty ohne Erlaubnis verschenkt
Wer-weiss-was Comunity, mich interessiert, ob und auf welcher Grundlage der Veranstalter einer Abiparty Personen rechtlich belangen kann, die Getränke an Dritte weitergegeben haben, ohne diese zu bezahlen. Des Weiteren wäre ich dankbar über ... -
Fräulein Magesnicht wird böse!
Kann es zu rechtlichen Problemen führen, wenn man eine Frau gegen Ihren Willen (aber schachlich korrekt) sehr freundlich als Fräulein anspricht? -
Garantielänge in der EU
Huhu! Soweit ich weiss, muß in der EU der Hersteller mindestens 2 Jahre Garantie auf ein von ihm verkauftes technisches Produkt (z.B. einen MP3-Player. Oder einen Fernseher. Oder einen Laptop. Etc.) geben. (D.h. er ist gesetztlich dazu ... -
Reise (Recht)
Die Teilnahmegebühr für einen Schüleraustausch (Flugreise) wäre in vier Raten zahlbar. Lt. Vertrag müsste die vierte Rate bis spätestens 60 Tage vor Reiseantritt beim Veranstalter eingegangen sein. Auf der Rechnung wäre zu lesen "Restbetrag ... -
Fangprämie bei Ladendiebstahl
Angenommen, ein Jugendlicher wird beim Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt erwischt. Die Polizei durchsucht die Taschen und findet weitere Waren aus anderen Geschäften. Der Dieb gibt zu, diese Sachen ebenfalls geklaut zu haben, worauf die ... -
Mietschulden bei Privatinsolvenz
Angenommen ein Mieter meldet Privatinsolvenz an. Kündigt dann seine Wohnung und zahlt die 3 letzten Monate keine Miete. Ebenfalls bestehen Schulden für die Nebenkostenabrechnungen für 2 Jahre. Mieter unterschreibt Schuldanerkenntnis und schlägt ... -
Rechtliche Definition
Kann mir mal jemand die rechtlichen Definitionen von "Kündigung", "Widerruf" (bei Haustürgeschäften) und "Rückabwicklung" mitteilen? Verbraucher will Rückabwicklung, Firma sagt, Widerrufsfrist abgelaufen, daher ... -
Umfrage-scout
Nutzer hat sich angemeldet bei der Firma im Internet aber noch keine Bankverbindung angegeben. Beim Ausfüllen des Profils bemerkte der Nutzer, dass das ganze 99 € kosten soll jährlich. So hat der Nutzer sofort eine Email hingeschickt in dem er ... -
Ebay-Ärger
Jmd. bei ebay was verkauft muss er ja gebühren zahlen.. Jetzt hat Ebay die Gebühren vom Konto abgezogen und dann am nächsten Tag wieder per Lastschrift "draufgetan". Jedoch befindet sich kein Geld mehr auf dem Konto (wurde auch so nicht ... -
Auslandsversandkosten Preisangabenverordnung
Der Preisangabenverordnung muss ein gewerblicher online Händler Versandkosten angeben. Fehlende Versandkostenangaben sind abmahnbar http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnwelle.htm Top 3 Abmahninhalte 3. Fehlerhafte Versandkostenangabe ... -
Drogenfund
Angenommen man findet einen Koffer voll Kokain. Gem. § 966 (1) BGB ist der Finder zur Verwahrung der Sache verpflichtet. Davon ausgehend das man den Empfangsberechtigen nicht kennt und der Wert locker 10 Euro übersteigt ist man ja nach § 965 (2) ... -
Vertragspartner hällt Leistung nur beschränkt ein!
Zusammen, wenn man einen Vertrag mit dem größten Telekommunikationsunternehmen Deutschlands eingeht ist man in der Regel 2 Jahre gebunden. Nun bietet dieses Unternehmen auch die Möglichkeit an über die Internetleitung ferseh zu gucken. Dazu ... -
wohnen im ausland, Unterhalt
Angenommen jemand möchte kurz hinter die holländische grenze ziehen und laut deren vorschriften heißt es, man muß innerhalb von drei monaten drüben eine arbeit finden...wie verhält es sich denn, wenn man das arbeiten finanziell aber garnicht ... -
...ist es rechtens...
(hallo zusammen) wenn ein anwalt einen schrieb einer bank einbehält, welches seinem klienten bescheinigt frei von schulden zu sein (weil abbezahlt) und der anwalt selbst diesen schrieb einbehalten will bis sein klient seinerseits alle raten an ... -
BGB, Spezialgesetz und Kodifikation
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt als zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Wer entscheidet nun, ob ein Gesetzestext nun im BGB "landet", oder ... -
Kaufvertrag bindend?
Folgendem RG benötige ich lösungsvorschläge Kunde K bot bei einem Internetauktionär auf einen bestimmten Artikel und erwarb diesen auch für 250 euro. Bei näherer Betrachtung der Artikelbeschreibung fand er jedoch heraus, dass Verkäufer V nicht ... -
widerruf Telefonvertragsänderung
Wenn jemand durch herumklicken im Kundenbereich seines Telefonanbieters versehentlich eine Vertragsänderung durchführt welche den Vertrag automatisch um 24 Monate verlängert und danach wieder zurücktreten möchte (nicht einmal 2h nach ... -
Software in der EU, Software an Computer gebunden!
Musterman hat ein Apple Macbook, er kauft sich die Software Coolbook für 12.50 US Dollar, der Programmierer von coolbook ist in Schweden Wohnhaft. Die Software funktioniert bestens, bis Herr Musterman sein Macbook verkauft und sich ein neues ... -
Flucht strafbar?
Ein Strafgefangener flieht, dabei aber keinen Schaden an Personen oder Sachen anrichtet: Ist die Flucht als solche strafbar? Grüße Carsten -
Kostenpauschale für falschen Verrechnungsscheck
Habe folgende Frage bei folgendem Sachverhalt. Person A bei Bank A bekommt einen Verrechnungsscheck von Person B bei Bank B. Die Bank von B nimmt den weitergeleiteten Scheck nicht an, da er sehr alt ist, und eine falsche Bankleitzahl trägt. Bank ... -
Zweitschriften von Dokumenten und Belegen
Meine mal gehört zu haben, dass von Rechnungen, Zeugnissen und Gutachten jeweils nur ein "rechtsverbindliches Original" im Umlauf sein darf, also z.B. von einem Gutachten nicht mehrere identische Ausdrucke mit Unterschrift in Umlauf ... -
Trennung / Mietkaution
Ehemann ist aus der gemeinsamen Wohnung vor über einem Jahr ausgezogen. Die Ehefrau hat aber bis heute keine Anstalten gemacht das Mietkautionskonto "aufzuteilen" und dem Ehemann den hälftigen Anteil auszuzahlen. Dazubemerkt: der ... -
Bildverwendungsrecht
Hätte da mal eine Frage: Wenn man ein CD-Cover für eine recht bekannte Band gestalten wollte, dürfte man da die Proportionsstudie von Leonardo da Vinci verwenden? Wäre das Lizenzfrei, oder müsste man sich die Rechte dafür kaufen? Ich habe mal ... -
Termin vergessen
Person XY macht Psychotherapie. Bei der Anmeldung bzw. dem ersten Termin mußte Person XY eine Vereinbarung unterschreiben, dass wenn er mal einen Termin vergessen oder nicht rechtzeitig absagen sollte, dieser Termin ihm in Rechnung gestellt ... -
Grund für Maßnahme nennen
Ein Polizist für seine Maßnahmen Gründe angeben? Hier ein Bespiel: Jemand hat sein Fahrrad vermeintlich Ordnungswidrig abgestellt. Ein Polizist fodert den Eigentümer auf, sein Fahrrad bitte dort zu entfernen. Der Eigentümer frag nach dem Grund ... -
Ordnungswidrigkeit, festhalen
Ordnungsbeamter sieht, wie jemand bei Rot über die Straße geht. Der Beamte spricht ihn an und fordert ihn auf, ihm seine Personalien zu geben. Derjenige rennt aber weg. Welche Rechte hat nun der Ordnungsbeamte? Darf er ihn verfolgen und mit ... -
Qualitätsverordnung bei Veranstalltungen
Es ein Gesetzt bzw. Bedingungen z.B. für eine Kuchentheke bei einer Veranstaltung ? lg marius keppler -
Garantie bei Notebook
Hallö, hat der Gesetztgeber bei eigentlich bestimmte Regelungen für Garantiefälle? Mal angenommen ein Notebook sei schon sehr lange in Garantie, gibt es eine Frisst bis wann der Hersteller das Notebook zurückliefern muss? Von einem Gesetz habe ... -
Kosten für Klage gegen Erbschaftsbesitzer
Folgender fiktiver Fall: Ein notarielles Testament wird errichtet und später durch das Amtsgericht wegen Testierunfähigkeit der Erblasserin (die kurz nach Testamentserstellung verstarb) aufgehoben. Mit dem notariellen Testament hat Person A die ... -
falsche Beschreibung
Folgender Fall A kauft ein Motorrad beim Privatmann unter Ausschluss der Gewährleistung. Verkäufer sichert Beschaffenheit zu Höchstgeschwindigkeit ca 80Km/h. Also typisch ein Fall §434 Abs 1 Satz 1. Der Käufer stellt fest, in den Papieren steht ... -
Das Amtsgericht hat ein Urteil gefällt
Man ist in der dummen Lage und hat verloren. 1) Wieviel Zeit hat man, Berufung einzulegen ? 2) Muss das der alte 1 instanzliche Anwalt machen oder kann man sich einen Neuen suchen - falls man mit dem anderen nicht zufrieden war. 3) falls man ... -
Bestätigung Kündigungseingang
Sachverhalt angenommen: Person A schliest einen Vertrag mit einer Baufirma B. Der Vertrag enthält Rücktrittsklauseln, die einen kostenlosen Rücktritt innerhalb einer Frist ermöglichen. Kurz vor Fristablauf tritt einer der Rücktrittsgründe ein, ... -
Gerichtliches Mahnverfahren, Inkasso, Anzeige
Ich habe eine Frage zum allgemeinen Ablauf bei Zahlungsausfällen. Würde mich sehr über eure Meinung und Erfahrungsberichte freuen. Folgender Fall liegt zu Grunde: Kunde bestellt Ware auf Rechnung und bezahlt diese anschließend nicht. Inkasso ... -
Recht auf Staatsangehörigkeit in D geborener Ausl.
Ich schon viel Gutes in den Foren gelesen habe, nun mein erster Post :-) Im Bereich „Ämter und Behörden“ als auch in „Allgemeinen Rechtsfragen“ wurde das Thema Einbürgerung/deutsche Staatsbürgerschaft zwar bereits angeschnitten, aber leider ... -
Frage zum Urheberrecht
Zusammen, In Sachen Urheberrecht würde mich mal folgendes interessieren: Ein Verein würde sich Info- und Lehrvideos kaufen und sie seinen Mitgliedern zum Anschauen zur Verfügung stellen. Dürfte dieser Verein das ? Würde diese Medienbibliothek in ... -
Rechnung zurück halten
Habe mal eine Frage. Als Unternehmer verschickt man eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen. Wir lange hat der Rechnungsempfänger Zeit diese Rechnung zu prüfen? Kann es sein, das er am 29. Tag die Rechnung (zu recht) bemängelt und dann ... -
Sinkende Pflegestufe bei weniger Vermoegen?
Angenommen eine Person lebt in einem deutschen Altenheim und verfuegt ueber kein oder nur ein geringes Barvermoegen aber ueber eine Immobilie, so wird der Staat versuchen durch diese die Kosten zu decken. Nun meine FrageN: Wie genau laeuft das ... -
Antrag auf Unterlassung gem. § 1 GewSchG
Habe da eine kleine Frage: Nehmen wir an Person A bekommt Antrag auf Unterlassung gem. § 1 GewSchG (B hat den Antrag gestellt), dem er wiederspricht, darauf folgt eine Verhandlung, in der die beiden Parteien A und B zusammen treffen beide ohne ... -
Verkäufer verweigert Gewährleistung
Ein hypot. fall. Annahme: Gerät (wert 50€)nach 3 monaten defekt.Wird an verkäufer y geschickt. Y findet den fehler nicht, schickt unrep. zurück. Kunde x reklamiert nochmals, will jetzt Umtausch (=2.Versuch nach allg.Rechtssprechung, bei der sich ... -
psychologisches Gutachten für Gericht erstellen
Wie würde im Falle eines Falles ein psychologisches Gutachten "auf den Weg gebracht" ? Könnte der Betroffene solch ein Gutachten selbst in Auftrag geben ? Gibt es eine spezielle Anforderung an den erstellenden Arzt oder vieleicht sogar ... -
Sachmangelhaftung: Handy zurückgeben
Ein Handy-Händler verlangen, dass man im Rahmen einer Vertragsrückabwicklung im Rahmen der Sachmangelhaftung neben dem Handy, dem Zubehör und dem Originalkarton auch noch diese Banderole zurückgeben muss, auf dem die Seriennummer des Handys ... -
Grundstückskaufvertrag, Urkunde beim Notar
Wenn ein Grundstück verkauft werden soll, und zum Notartermin nicht der angekündigte Käufer erscheint, sondern jemand anders, der sagt, er will das Grundstück kaufen statt des vorher angekündigten Käufers, und der Eigentümer ist anwesend und ... -
Gläubigeransprüche
Kann es passieren, das der Ehepartner zur Tilgung von Schulden des Partners, obwohl die Ansprüche vor der Eheschließung entstanden sind, herangezogen werden kann? So, nach dem Motto: Heirate nie eine verschuldete Person, sonst zahlst du mit ... -
Verkauf von Arrangements
Gesetzt den Fall, man erstellt die Noten zu einem Musikstück, mit wem muss man sich über die Rechte auseinandersetzen, wenn man diese Noten verkaufen möchte? GEMA? Auf deren Seiten hab ich zu solchen Fällen nichts gefunden. Wie issn das da ... -
Opfer müssen Täuschung nachweisen
Warum müssen Opfer einer arglistigen Täuschung, diese selbst nachweisen? Angenommen jemand kauft eine Eigentumswohnung und wird über Mängel am Haus nicht aufgeklärt, so daß erst nach dem Einzug die Mängel sichtbar werden z.B. Feuchtigkeit und ... -
Umzugsfirma
Sagen wir Frau B. hätte für ihren Umzug eine Umzugsfirma beauftragt. Sie hätte sich von mehreren Firmen einen Kostenvoranschlag machen lassen. Diese wären vor Ort gewesen und hätten sich alles angesehen. Nun hat sie der Firma den Auftrag gegeben ... -
Patentrecht
Wie sieht das aus wenn man bei ebay selbstgebastelte Spielwaren verkaufen möchte aber nicht weiß, ob es für die ein oder andere Form Patente gibt, gegen die man verstoßen würde?? Wenn man jetzt aus dem Kopf etwas entwirft, wäre es ja theoretisch ... -
Polizisten anzeigen
Mir jemand sagen, ob es grundsätzlich möglich ist einen Polizeibeamten wegen Äusserung unangemessener persönlicher Meinung, bzw. Fehlverhalten anzuzeigen und wie geht man da vor? Vielen Dank und viele Grüße -
Schenkung und Erbschaft
Gesetzt den Fall, eine Frau schenkt ihr Vermögen kurz vor ihrem Tod einer Verwandten (keine gesetzliche Erbin). Es gibt kein Testament. Haben dann nach dem Tod der Frau die gesetzlichen Erben Ansprüche gegen diese Verwandte? Vielen Dank im Voraus ... -
Wie kauft man Haus, das nicht im Grundbuch steht?
Ein konstruierter Fall. Der Eigentümer eines großen Waldes hat heimlich und ohne Genehmigung im Wald ein Haus gebaut, so versteckt, daß es nie einer gemerkt hat. Natürlich steht das Haus nicht im Grundbuch. Mehr als dreißig Jahre später findet ... -
Im stillschweigendem Einvernehmen!!!
Mich würde mal interessieren wie es gesetzlich mit dem "Stillschweigendem Einvernehemen" aussieht. Angenommen mir schlägt Jemand einen Deal vor. Z.B. "Wenn Du mein Auto bis Ende der Woche wäscht, dann bekommst Du 100 € von ... -
'Ex'-Mann will seiner Freundin 'sein' Haus zeigen
Habe eigentlich keine rechtliche Frage, moechte aber gerne eure Meinung dazu hoeren. (Ich werde ich mich trotzdem an die wer-weiss was - Regeln halten). Ein Ehepaar ist seit langen Jahren verheiratet, der Mann hat sich verliebt und zieht aus dem ... -
gültiger Umtausch?
Angenommen, Person X geht in ein Geschäft um seinen erworbenen Artikel umzutauschen, da dieser in seinen Augen einen Mangel hat. Er wendet sich an den Verkäufer A, dieser möchte das Produkt allerdings nicht zurücknehmen, da der Mangel dafür nicht ... -
Problembehandlung Reisestornierung
Neulich las ich mal etwas genauer die AGBs eines Reiseveranstalters, mit dem ich schon mal im Urlaub war. Im Speziellen den Passus zur Stornierung und den diesbzgl. Kosten. Da steht ja immer sowas wie 'Es bleibt dem Kunden unbenommen ... -
Zivildienststelle wechseln?
Ich habe eine Frage zum Thema Zivildienst. Ist es erlaubt oder möglich, eine Zivildienststelle nach bereits angetretenem Dienst zu wechseln? Etwa weil der Zivildienstleistende mit der psychischen Belastung (z.B. im Pflegedienst) nicht zurecht ... -
Vereiteltes Umgangsrecht - Kostenerstattung?
Man nehme an A ist unterhaltspflichtiges Elternteil und B ist der Empfänger - ein minderjähriges Kind. A wohnt in einem anderen Land als B und hat nach Absprache einen Flug für B gebucht. Monate nach der Buchung, kurz vor dem Flug möchte B nicht ... -
Kassendisplays in Supermärkten
In Geschäften Kassendisplays für den Kunden einsehbar bzw. vorhanden sein um z.B. den Zahlbetrag ablesen zu können? Wo kann man dies nachlesen (Link)? Gruß Holger -
Zeitschrift-Abo
Angenommen ein Mensch A hat bei dem Besuch eines Vertretes (der Vertreter ging zu A nach Hause) vor rund 3 Monate einen Zeitschrift aboniert. Nirgends konnte A die AGBs und auch nicht die Kündigungsfristen finden (auch in der Web der Versand ... -
Internet-Domain jahrelang mit falschem Besitzer
Domain wird seit Jahren von Person X verwaltet. Davor war Person Y der Besitzer der Domain. Person Y hat vor 6 Jahren einem KK-Antrag (Übernahmeantrag) zugestimmt, bei dem die Domain an Person X übergeben werden sollte. Diese Übernahme wurde aber ... -
Telefon geht nicht-Kündigungsgrund?
Nehmen wir mal an. Eine Privatperson möchte gern etwas Geld sparen und wechselt seinen Anbieter. Dieser stellt ein Komplettpaket. Gleich vom ersten Tag an merkt der Privatmensch, dass das Telefon nicht funktioniert, ständig Internetabbrüche usw.! ... -
2. Mahnung, keine Rechnung, sofort Inkasso
Ist denn das Vorgehen, wenn man erst die 2. Mahnung erhält ohne jemals die Rechnung oder 1. Mahnung erhalten zu haben? Darf eigentlich 2 Tage nach der 2. Mahnung ein Inkassounternehmen eingeschaltet werden, wenn auf diese eine Frist von 2 Wochen ... -
Termin
Allgemeine Frage: Wielange dauert es ca. vom Klageeingang bei Gericht bis zu einem Verhandlungstermin? Vielen Dank ! -
Rechte von Polizei und Ordnungsamt
Erstmal ein Hallo an alle. Hier mal eine Frage zu einer theoretischen Situation die immer wieder mal im Fernsehen (bei Berichten in Dokumentationen) zu sehen ist. Beamte (mal Polizei, mal Ordnungsamt) begegnen bei ihrer Streife entweder ... -
malerei urheberrechte
Lieben, wenn man bei einem lebenden Maler Malkurse nehmen würde und dann seine eigenen Bilder, die dort entstehen könnten verkaufen würde - auch wenn sie entfernte Ähnlichkeit besitzen mit denen die der "Meister" gemalt hat - könnte es ... -
Haus verkaufen, Wohnrecht, Sterbeurkunde
Fall: Eine Erbengemeinschaft (Vater, Tocher, Sohn) ist Hauseigentümer. Im Grundbuch sind noch Wohnrechte für Oma und Opa eingetragen. Oma ist im Altersheim und wird wohl auch nie mehr daheim leben können. Opa ist getorben. Nun möchten die ... -
Forderung an DSL-Reseller zu verschenken
Problem: DSL-Anbieter hat eine Leistung angeboten und verkauft, die technisch nicht zu erbringen war. Dies wurde est nach ca. einem Jahr festgestellt. Eine Rückforderung überzahlter Beiträge wird ignoriert. Frage: Ein Prozess mit anwaltlicher ... -
Schriftliche Aufträge widerrufen
Ist es möglich, einen Auftrag zu widerrufen, der erstens per Fax (Unterschrift) erteilt wurde, und zweitens dessen Zahlung gerade erst (per Überweisung) erfolgt ist? -
Illegale Entsorgung
Folgender hypothetischer Fall habe sich am letzten Montag zugetragen: Im Supermarkt stehe ein älterer Herr mit seinem Einkaufswagen an der Kasse und werde von einem dahinterstehenden liebreizenden Vierkäsehoch als Rammbock für dessen ... -
Unterschied Interessengemeinschaft und -verband
Gibt es einen Unterschied zwischen einer Interessengemeinschaft und einem Interessenverband? Die Vereinigung / der Verband dürfte leichter in der Gründung sein und wenig bürokratischen Aufwand verursachen. Wenn ich folgenden Artikel richtig deute ... -
Schwindel oder nicht?
Zusammen, ich habe folgende Frage: Nehmen wir an, ein Anwalt klagt eine Computerfirma an wegen einem Laptop. Er gewinnt den Fall und seine Kunden bekommen den Wert des Laptops in voller höhe erstattet. Das Geld geht auf das Konto des Anwalts ein. ... -
Annullierung der Ehe wegen Lüge
In Frankreich wird momentan heftig über ein Gerichtsurteil diskutiert: Ein Gericht hat eine Ehe annulliert, weil die Frau den Mann vor der Eheschließung vortäuschte, sie sei noch Jungfrau. Auf Nachfrage des Mannes hatte sie ihn angelogen. Das ... -
Eigentum an zugelaufener Katze
Folgende Situation: Herr A und Frau B führen in nichtehelicher Partnerschaft einen gemeinsamen Haushalt und ihnen läuft eine anscheinend herrenlose Katze zu. Nach einigen (ca. 4) Jahren gemeinsamer Fürsorge für das Tier, trennen sich die beiden ... -
Internet-Paranoia
Habe ich im Impressum von Internetauftritten gelesen, daß sich der Autor/Betreiber "vorsorglich" von allen Inhalten distanziert, auf welche er verlinkt hat. Das finde ich schon recht lustig, wenn jemand auf Seiten verlinkt, und sich ... -
Gesucht: Legaldefinitionen
Ich suche eine Liste von Legaldefinitionen, vor allem, aber nicht nur für das Bürgerliche Recht. Kennt jemand eine entsprechende Liste im Netz? Viele Grüße Anton -
EV - kann Steuerrückerstattung gepfändet werden?
Wir mal an, ein Mann - Existenzgründer - erhält vom AA dafür Unterstützung, irgendwann hört er auf, das AA zahlt jedoch einige Monate länger, Mann bemerkt es zwar, reagiert aber nicht. Dann will das AA Geld zurück, Mann kann nicht auf einmal ... -
Wenn VK nicht zahlt an GH, der die Ware verschickt
Angenommen ein Käufer (Endverbraucher) bestellt bei einem Händler eine Ware per Vorkasse. Nachdem das Geld beim Verkäufer da ist versendet dieser die Ware an den Käufer. Allerdings nicht direkt - sondern gleich ab dem Großhändler. Der Verkäufer ... -
Der Gerichtsvollzieher kommt...
Kann passieren, wenn der Gerichtsvollzieher kommt? Es wurde bei einer Strafe (staatl. Strafe) eine Ratenzahlung vereinbahrt, welche in der letzten Zeit nicht mehr eingehalten wurde. Es sind noch 138€ offen. Auf eine weitere Ratenzahlung lässt ... -
Forderungsabwehr
Sei, dass ein Student in einer WG mit anderen Mitbewohnern lebt. Der Student hat allerdings einen zweiten Wohnsitz an seinem Studienort, der 500 km von der WG entfernt ist an dem er sich überwiegend aufhlät. Der Telefonanschluss in der WG läuft ... -
Haftung beim versand
Haftet denn beim Versand, wenn der Gegenstand des Versades Kaput oder verloren geht, wenn: Versender Empfänger 1. Händler Händler 2. Händler Verbraucher 3. Verbraucher Händler 4. Verbraucher Verbraucher Hoffe das der Ausdruck Verbraucher für eine ... -
Gewerbe anmelden?
Man ist arbeitslos und eröffnet eine Homepage zur Kundengewinnung, damit man sich selbstständig machen kann. Hat aber noch nicht über diese HP gearbeitet, keinen Interessenten gefunden und will nur erst mal schauen, wie sich der Markt verhält. ... -
GEZ-Problem!
Was ist wenn ein student, der sich blöderweise vor 1 jahr ungewollt bei der gez anmelden musste, und jetzt nachträglich fast 300 euro schulden bei dem verein hat. aber aufgrund des geringen bafögs und der hohen studienausgaben einfach nicht ... -
Gebrauchtwagengarantie
Es normal, wenn man ein gebrauchtes Fahrzeug kauft und es treten Mängel, z. B. am Getriebe, auf,das ein Teil vom Käufer bezahlt werden muss obwohl der Fehler von Anfang an da war? Jörg -
Verloren gegangenes Paket
Wie würde man sich rechtlich einigen bei folgendem Fall: 2 Sammler finden durch ein Forum zueinander und beschließen einen Tausch von gleichwertigen Sammelgegenständen. Ein Sammler wohnt in Deutschland, der andere im benachbarten Ausland. Es wird ... -
Einschreiben - Annahme verweigern
Mich würde mal interessieren, wie das ist, wenn ein Mensch die Annahme eines Einschreibens (mehrfach) verweigert. Welche Möglichkeit hat man denn, ihm eine NAchricht zukommen zu lassen, die dann später auch rechtlich BEstand hat? bin gespannt! ... -
Schlechtleistung (Mangel) Werkvertrag
Die Firma A braucht einen Übersetzer für businessenglisch-Texte. Übersetzer X ist selbständig tätig. Er gibt an deutsche Texte in businessenglisch zu übersetzen. Die Leistungserbringung wurde ohne schriftlichem Vertrag vereinbart. Die Leistung ... -
Wohngeldrückforderung wegen BaföG -Nachzahlung
Allerseits, folgende Situation: Frau A. stellt im Dezember 2007 Antrag auf Wohngeld und Antrag auf BaföG. Das Wohngeld wird bewilligt. Ein Ablehnungsbescheid vom BaföG-Amt wird nicht verlangt und so begründet, dass sie als alleinerziehend ...
