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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Fahrprüfung anfechten
ExpertInnen, besteht die Möglichkeit, das Ergebnis der praktischen Fahrprüfung anzufechten ? Wenn ja, wie geht man vor ? Muss man die Prüfung unmittelbar nach dem Ende schriftlich anfechten mit Unterschrift des Prüfers zur Bestätigung der ... -
Notarkosten
Wer weiß, wie ein Notar die Kosten einer Urkunde errechnet, wenn es um eine Teilungserklärung für zwei Haushälften geht? Welcher Wert darf zu Grunde gelegt werden? Nach welchem Paragraphen? Danke -
Gerichtsverhandlung
Was zieht man zu so einer gerichtsverhandlung an, bin die klägerin und das opfer.geht um schwere körperverletzung. wie soll man dort erscheinen? schwarzer hosenanzug?? oder ganz normal ?? -
Familienname des Kindes aus erster Ehe
Angenommen, A wäre fünf Jahre alt und lebt bei der Mutter B, die vom Vater (C) geschieden ist. B lebt nunmehr mit A und D (dem neuen Lebenspartner) zusammen. A, B und C tragen bislang denselben Familienname aus erster Ehe und beide Elternteile ... -
Handelsvertreter, Darstellung beim Kunden
Wenn ein Handelsvertreter einen Kundenbesuch im Namen eines Unternehmens macht Ist er eigentlich dazu verpflichtet, sich dem Kunden gegenüber eindeutig als zu dem Unternehmen gehörig auszuweisen / darzustellen z.B. indem er eine Visitenkarte des ... -
Welche Wort-Marken sind erlaubt?
Frage mich wie die Firma ALTERNATE (alternate.de) diesen namen als Marke registrieren konnte, da ich gelesen hab das normale "Wörter" (damit meine ich die aus dem Wörterbuch *hrhr*) nicht als Marke registriert werden können? -
Auflösung einer GbR?
Es handelt sich um eine GbR von drei Personen, die durch den Erwerb eines Miethauses zustande gekommen ist. Lt. GbR-Vertrag hat jeder einen eigenen Aufgabenbereich, aber nur A und B haben Konteneinsicht, C möchte auch gern einen Blick in die ... -
Eigentumsansprüche übertragen
Experten, hat jemand eine Idee oder kennt einen Link? Es geht um das Übertragen von Ansprüchen (schriftlich), wie formuliert man sowas richtig?? im voraus schon mal Danke für die Mühe. Gruß Bierfliege -
AGB Änderung
Ka, wieso das das erste Mal falsch gepostet wurde...daher hier neu :) Hallo, nehmen wir mal einen fiktiven Fall. Der Kunde X hat bei der Firma D-offline einen Vertrag abgeschlossen und die AGB sehen eine Vertragsstrafe vor, die bei einer nicht ... -
Gebühr für Rücklastschriftverfahren
Im folgendem Fall bekam Person X eine 1. Mahnung, weil ein bestimmter Betrag nicht abgebucht werden konnte. Zusätzlich kam zu diesem Betrag ein weiterer, nämlich die "Bearbeitungsgebür". Zu dieser Gebühr wollte ich gerne Wissen, ob sie ... -
Wirtschaftsprivatrecht Klausur
Ich habe gestern WPR Klausur geschrieben. Bin mir bei einem Fall aber nicht sicher ob ich richtig vorgegangen bin. Folgender Sachverhalt. Ein Käufer kauft bei einem Verkäufer eine Maschinie. (Kaufvertrag im Rahmen §433 ist zu stande gekommen) Nun ... -
Notargebühren
Einem Gebäude besteht eine Eigentümergemeinschaft A und B. Es wird vereinbart,dass A die Eigentumsanteile von B ´übernimmt. Hierzu vereinbart A einen Notartermin bei dem beide erscheinen und ein Vertrag aufgesetzt wird. Nach zwei Stunden Arbeit ... -
'Versuchte Steuerhinterziehung' wegen 50 Zigarren
Beispielhafter Fall: auf der Grenzdurchfahrt aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland werden bei dem Fahrer eines Fahrzeugs 50 Zigarren zu viel (50 sind erlaubt) festgestellt, die nicht angemeldet sind. Diese müssen aufgrund des ermittelten ... -
Kindesunterhalt Ost West?
Und West sind ja seit kurzen zusammen nach der Düsseldorfer Tabelle zu berechnen, was den Kindesunterhalt betrifft, oder? Ist es zb. möglich, dass es mal so war, dass ein Vater(lebt in West) für sein Kind(lebt in ost)mehr bezahlen muss, das der ... -
Steuerhinterziehung
Schreibe einen Roman und habe nachfolgendes Problem in einer Passage und hoffe das mir jemand mit Fachwissen weiterhelfen kann. Die Geschichte spielt ab dem Jahr 2000 und die Hauptfigur war Selbständig tätig und hat die ersten 1,5 Jahre seine ... -
Erfindung Schutz vor Nachahmung
Halli-Hallo, so ganz allgemein....ich überlege schon eine ganze Weile... wie macht man das am besten... Wenn Person A, technisch nicht sonderlich versiert, schon gar nicht entsprechend ausgestattet, eher im Kampf mit dem Haushalt firm :-) eine ... -
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit/Wohnrecht
Freundliches Hallo an alle im Forum! Mich plagt da Unwissenheit im Bereich beschränkte persönliche Dienstbarkeit. In einschlägigen Texten sehe ich zwar gute Hinweise, aber irgendwie ist der Inhalt wie bei einem Gummiparagraphen.... Wenn in ... -
Hinweispflicht des Rechtsanwalts
Besteht für einen Rechtsanwalt, nach einen erfolgreichen Prozess (Verkehrsunfall), die Hinweispflicht gegenüber seinen Mandanten, das vom Unfallverursacher Schmerzengeld zuzahlen ist. -
Doppelzahlung von Krankenkassenbeiträgen
Entspricht es der Richtigkeit, daß die AOK Krankenkassenbeiträge vom Versicherungsnehmer erheben darf, obwohl die Tragung der Krankenkassenbeitäge ebenfalls vom Rehabilationsträger (BG) erfolgt. Der Krankenkassenbetrag wird somit doppelt an die ... -
Haft- und Rechtsschutz-Richter
Habe in diesem Artikel http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,565075,00.html die Bezeichnung "Haft- und Rechtsschutz-Richter" gefunden. Was hat es damit auf sich? Google spuckt nichts Brauchbares aus. Gruß Paul -
Fragen zu Handwerkerrechnung
Salve nehmen wir mal an, ein Handwerker kommt für 3 Stunden mit einer Hilfskraft ins Haus und während der Arbeit fällt ihm auf, dass sein Werkzeug kaputt ist. Nun würde er in die Firma fahren, seine Hilfskraft bohrt derweil in der Nase und für ... -
Betrug bei Kauf über Ebay
Nehmen wir eimal an, jemand hat bei einem Online-Auktionshaus ein Navigationssystem für rund 160 Euro gekauft und das Gerät trotz Zahlung nicht erhalten. Das Problem wurde mit dem Online-Auktionshaus geklärt, jedoch hat der Käufer das Gerät nicht ... -
Garantieranspruch auch ohne Rechnung?
Mal eine allgemeine Frage: Muss eine Reklamation immer nur mit einer Rechnung nachgewiesen werden, z.B. von einem Kauf eines Mixer oder Computer oder, oder, oder. Oder kann es auch anders nachgewiesen werden, um ein Garantieanspruch geltend zu ... -
Garantie ohne Rechnung
Mal eine allgemeine Frage: Muss eine Reklamation immer nur mit einer Rechnung nachgewiesen werden, z.B. von einem Kauf eines Mixer oder Computer oder, oder, oder. Oder kann es auch anders nachgewiesen werden, um ein Garantieanspruch geltend zu ... -
Gesamtschuldnerische Haftung - Kosten der Vollstre
Wäre sehr froh, wenn mir jemand bei folgendem, natürlich völlig fiktiven Problem, helfen könnte: A und B trennen sich und haben gemeinsame Schulden. A erklärt sich mehrfach beim Gläubiger bereit, die Schuld zu zahlen und einigt sich auf ... -
Ab wann ist Spam Spam?
Ist das unaufgeforderte Versenden von Emails an Kunden eines Einzelhändlers oder an Menschen die in der Vergangenheit selber mal eine Anfrage an den Einzelhändler per Email gestellt haben Spam? -
Haftung bei EC Kartenverlust
Fiktiver Fall: Es gerät der komplette Geldbeutel mit EC-Karte/Personalausweis/Führerschein in Verlust. Sämtliche Karten werden sofort gesperrt. Verlustanzeige bei Polizei gemacht. ca. 5 Tage später werden Mobilfunktelefone in einem Mobilfunkshop ... -
Abl. EG und ZIP
Jemand, was die Abkürzungen Abl.Eg und ZIP bedeuten könnten??? Abl.EG gehört zu einer Fußnote in juristischer Zeitschrift und ZIP ist auch irgend eine juristische Zeitschrift... Danke im Voraus! -
Vorsätzlich falsche Befundung - Möglichkeiten?
Fall 1a: Ein Psychiater befundet einen Patienten vorsätzlich falsch. Dabei sei die Art des Mangels so, dass er auch für den medizinischen Laien einsichtig ist. Also nehmen wir beispielsweise an, der Patient sei im Wege der Ausschlußdiagnose einer ... -
Inkasso Brief
Wir mal an Person A hat bei Firma B was vor über einem Jahr Ware bestellt. Person A hat eine Mahnung bekommen und direkt danach ist ein Brief von Inkasso C gekommen. Person A hatte aber 1-2 Tage davor das Geld direkt an Firma B bezahlt. Person A ... -
Rechtens oder Abzocke?
Dieser Fall trifft ein was wäre den zutun: Person X nimmt ein Kostenlosen Angebot an zum Testen von einem Monat. (Ganz Groß Kostenlos) . Person X stimmt dem Testmonat zu. Durch ein einfaches Klicken durch ein Button. Keine AGB oder irgend ein ... -
Schließanlage
Hallöchen! Folgender fiktiver Fall: Person A wohnt in einer großen Wohnanlage mit Schließanlage. Um die Wohnungstür sowie die Kellertür zu öffnen, benötigt Person A sowie jeder andere, der dort wohnt, nur einen einzigen Schlüssel. Frage: Ist es ... -
Beweislast bei Werkvertrag (KFZ Reparatur)
Grüß Gott zusammen ! Habe da mal eine Frage. Wer trägt bei eiem Werkvertrag, hier KFZ Reparatur, die Beweislast für den Umfang einer Reparatur. Kunde bringt Fahrzeug in die Werkstatt mit dem Auftrag die Feststellbremse zu reparieren. Werkstatt ... -
Freeware gegen Gebühr brennen?
Es einer Person erlaubt ein Freeware Scripte/Programme zu brennen und dafür eine Gebühr zu verlangen? (Die Person hat das Script auch nur gedownloaded) Oder darf die Person das auch einfach so verkaufen? MFG -
Alles seins?
Ich hab da auch mal eine Frage... Und zwar folgendes: ein Paar lebt ca. 4 Jahre zusammen. Sie verdient nur etwas um 700,-€, da nur halbtags beschäftigt, er ist Vollzeit beschäftigt, verdient offiziell nur um 1200,-€ (unter der Hand kommt nochmal ... -
Welcher § bei groben Abweichung im Bezug auf §434
Schreibe morgen Wirtschaftsprivatklausur. Sitze gerade vor einer Altklausur, leider ohne Lösung. In dem Fall ist es so, dass die K ein PKW gekauft hat, der laut Werbung nur 3Liter verbrauchen darf. Sie verbraucht aber mit dem Auto 3,2 Liter. Im ... -
Inkompetentes Reisebüro versaut Urlaub ... !?
Urlauer! Stellt euch mal vor... ...ihr fliegt in zwei Wochen nach Mallorca und habt leider jetzt erst gesehen, dass im Gegensatz zu eurer Reiseanmeldung kein Appartement (2 Zimmer) sondern nur ein Studio (1 Zimmer) vom Reisebüro gebucht wurde. ... -
Alimente für Stiefkinder
Die 2.Frau für Alimentezahlungen an Kinder aus erster Ehe ihres Mannes haftbar? Danke -
Gartenhaus
Benötigen Gartenhäuser, Gartenlauben und Geräteschuppen einer behördlichen Genehmigung? Gruß Atmi -
Vertrag in GmbH
Kann die Gmbh Verträge schließen ?? Vielen Dank Gruß Subzero -
Bahn will 1.5 Jahre später Geld einziehen
Verhält es sich in dem Fall, wenn die Bahn ein Rückforderungsschrieben erstellt, in dem Sie ohne Nennung von Gründen die Zahlung der vor 1.5 Jahren gekaufte (und längst verfallenenen ) Bahncard 25 vom Konto einziehen möchte, jedoch feststellt, ... -
Privatdarlehen-Vertrag
2001 bekam man von seinen Eltern einen Bauplatz bezahlt bekommen., es wurde nie schriftlich etwas vereinbart. Wurde lt Aussage geschenkt kt. 2004 wurde ein Privatdarlehenvertrag über 120000.-€ mit den Eltern geschlossen. Es floss jedoch nie das ... -
RA meldet sich nicht mehr
Wissende, folgender - rein fiktiver - Fall sei einmal angenommen: Jemand hat eine Bekannte, die einen mittlerweile 11-jährigen Sohn hat. Der Kindsvater hat bis zum heutigen Tag keinen Unterhalt gezahlt. Bereits vor Jahren (!!) wurde ein Anwalt ... -
Streitgenossenschaft, Haftpflicht für Anwälte
Angenommen, jemand wechselt während einer länger dauernden Rechtssache den Anwalt (*). Der neue Anwalt stellt nun nach dem Studium der Akten fest, dass der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit die Summe X vom Gegener bekommen hätte, wenn der ... -
AGBs: gültige/ungültige/unwirksame Klauseln
Www-ler, leider bin ich mit meinem Rechtsverständnis eine richtige Niete und habe wirklich Schwierigkeiten mit einer Aufgabe zu AGBs: Es soll beurteilt werden, ob die aufgeführten vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kaufmann und Nichtkaufmann, ... -
Hausrecht, Ausübung von Gewalt
Ein Mitarbeiter eines Fitnessstudios in Abwesenheit des Chefs Hausrecht? Wenn ja, bedeutet dies auch, dass dieser einen Kunden unter Androhung oder gar Ausübung von tätlicher Gewalt aus dem Studio "entfernen" kann oder ist für dererlei ... -
Beobachtung: Artikel in Laden beschädigt -> Dre
Waren gestern abend kurz shoppen in einem Baumarkt und haben zufällig gesehen wie eine Horde (Gruppe von 3-5 anderen Kunden) einen Artikel "mit den Händen angeschaut haben" und diesen dann -wohl- beschädigt haben. Später im Wagen haben ... -
Ein Nicht-Versicherter fährt Auto
Mich mal interessiert: Wenn jemand mit dem Auto von Bekannten/Verwandten fährt, das Auto aber nur auf diese Versichert ist, man einen Unfall baut (an welchem man KEINE Schuld trägt) und der Bekannte/Verwandte also der Versicherte mit im Auto ... -
Anwalt kündigen - wie?
Man einem beauftragten Anwalt kündigen will, weil man ihn alles andere als geeignet hält, wie verhält man sich denn da bzw. was schreibt man denn in den Brief rein? "Sehr geehrert Herr XY, hiermit entziehe ich Ihnen mit sofortiger Wirkung ... -
Unterhaltszahlung an erwachsenen Sohn im Ausland
Ich interessiere mich für eine Fragestellung aus dem Unterhaltsrecht. Ist ein Vater unterhaltspflichtig, wenn sein erwachsender Sohn nach dem Abitur ein halbes Jahr ins außereuropäische Ausland reist? Angenommen der Sohn macht dort ein ... -
Als Deutscher Immobilie in Österreich kaufen
Wenn man als Deutscher in Österreich eine Immobilie kauft (zB.: Haus), den dann als Hauptwohnsitz anmeldet, der Arbeitsplatz ist aber weiterhin in Deutschland, zahlt man dann noch in Deutschland Steuern oder in Österreich? Und auf was muss man ... -
Angekündigter Rufmord?
Angenommen, Person A trennt sich von B. A ist nun der Ansicht, die Trennung allein reiche ihm nicht, sondern möchte gern noch einen drauflegen - beginnend mit der Vorankündigung (z.B. per E-Mail) an Person B, diverse Unwahrheiten über B zu ... -
Haupt- und Zweitwohnsitz...
Wenn man einen Freund hätte, der seinen Hauptwohnsitz laut Personalausweis noch bei seinen Eltern hätte und welcher berufsbedingt in eine weiter entfernte Stadt ziehen müsste, wäre es dann sinnvoll, dass er seinen Hauptwohnsitz bei seiner ... -
Wandlung bzw. Tausch in diesem Fall möglich?
Mich würden die genaueren Umstände interessieren, die für eine Wandlung bzw. einen Tausch gegen neue Ware notwendig sind. Gelesen habe ich bereits, dass nach dem zweiten Nachbesserungsversuch eines Problems eine Wandlung möglich sein soll ... -
Gesetzliche Kündigungsfristen für KiTas?!
Folgendes Fallbeispiel würde ich gern zur Diskussion stellen: Familie A hat am 01.04.08 (kein Aprilscherz ;-)) mit der Kindertagesstätte B einen Aufnahmevertrag für das Kind der Familie A unterzeichnet. Das Kind von A soll ab 01.12.08 die KiTa ... -
Versicherungsrechtliche Frage
Ein Mensch A ist feiberufler und hat eine Schadenhaftpflicht versicherung abgeschlossen. Ob man es glaubt oder nicht, ofenbar hat die Versicherung mindestens zwei Jahre lang den Beitrag aus einem falschen Bankkonto abgebucht, bis der Kontoinhaber ... -
Bullerjan aus Lettland?! Ebay - Markenrechte?!
Wurde auf eine Diskussion Aufmerksam bezüglich Markenrechtschutz bei Ebay . Dazu folgende Info: Jemand hat vor ca. 5 Jahren einen Bullerjan Ofen neu über Ebay für ca.1260euro gekauft, im laden lagen die Preise bei ca.1600euro. Aufgrund eines ... -
Erbschaftsteuer
Da mal ne Frage, folgender Fall: Mutter (82 Jahre alt) stirbt (Ehemann schon vor 30 Jahren gestorben). Es gibt 4 Kinder. Die Kinder erben ein Haus. Auf jeden entfällt 120.000,- €. Wie viel darf man erben ohne etwas zu versteuern müssen? Müssen ... -
Blick über den Zaun bei OpenAir Konzerten
Vergangenes Wochenende konnte ich unserer Kleinstadt ein besonderes Spektakel beobachten; und es stellt sich hier die Frage, wer Täter und wer Opfer ist... Auf dem Marktplatz besagter Kleinstadt wurde eine Bühne aufgebaut, und darum herum Zäune ... -
i. A., i. V. oder . . . Unterschied?
Liegt der Unterschied, wenn ein Mitarbeiter mit i. A. oder i. V. unterschreibt, darf er auch ganz ohne vorheriges Kürzel unterzeichnen, wenn er Firmenpapier oder einen firmenstempel Benutzt? cu Naseweis -
Forderungsabtretung
Würde man eigentlich eine Geldforderung privat abtreten können, damit eine andere die Eintreibung vornimmt ? -sieht man doch immer in den Filmen so schön.. alles nur Klischee ? -
Allgemeine Frage zu Verträgen
Habe eine allgemeine Frage zu der Rechtsgrundlage. Wenn man als Schüler einen Schülervertrag mit 12 Monatiger Laufzeit abschließt, man aber innerhalb dieser 12 Monate seine Ausbildung anfängt und es für die Personen einen teureren Vertrag gibt, ... -
Lohnpfändung beim niederländischen Arbeitgeber
Angenommen, man hat ein vollstreckbares Unterhaltsurteil und will beim Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners eine Pfändung ausbringen. In Deutschland kein Problem, aber wie funktioniert es, wenn der in Deutschland wohnende Schuldner in den ... -
Hausschwamm im Keller- wer haftet für Schaden?
Wird folgender fiktiver Fall beschrieben. Miteigentümer in einem Mehrfamilienhaus lagerte Kaminholz im Keller. Es wird festgestellt, das es sich um den echten Hausschawamm handelt. Der Keller war wohl feucht, so das sich dieser Hausschwamm bilden ... -
Anulierung einer Adoption
Kann jemand sagen was wäre wenn: Wenn vor ca. 10 JAhren sich jemand hätte scheiden lassen, im Zuge dieser Scheidung hätte er einer Adoption seines Sohnes (der heute knapp 11 Jahre alt wäre) auf den neuen Mann der Frau zugestimmt. Er aber damals ... -
Unterschlagung, Erpressung, oder nicht?
Folgender rein fiktiver Fall: Angenommen A hat bei B im Rahmen eines Incentives (für gutes Verkaufen) eine Artikel des Herstellers C gewonnen. Die Gewinnbestätigung hat A ebenfalls erhalten, Lieferungen von C haben immer schon etwas länger ... -
Ausstieg aus Kaufvertrag bei nicht-Lieferung
Folgende Situation: Ein Kunde erteilt schriftlich einer Druckerei einen Lieferauftrag für einen Buchdruck. In diesem gibt die Druckerei den Liefertermin auf den 20.6. an. Nachdem die Druckdaten nochmal neu eingereicht wurden, was wie vorher ... -
Rechtsanwalt der mit Ber. od Proßk. in München !!
Wissende, habe mal ein Problem, angenommen jemand sucht ein Rechtsanwalt für einen Franchisevertrag,aber man hat einfach kein Geld. Prozeßkostenhilfe oder Beratungshilfe wollen die alle nicht, was nun??? Ist Wirtschaflich nich möglich sagen die. ... -
Hochzeit geplatzt - Aufwendungen der Hochzeitsgäst
Eine Woche vor der Hochzeit wird die Hochzeit abgesagt, da einer der beiden zukünftigen Eheleute es sich anders überlegt und mit jemand anderen sein Glück probieren will. Können die Hochzeitsgäste, die Aufwendungen für Bahn, Flugzeug und ggf. ... -
HR-Eintragungen noch in Bundesanzeiger / Zeitung?
Handelsregistereintragungen überhaupt noch im Bundesanzeiger und / oder einer entsprechenden Tageszeitung veröffentlicht oder NUR noch im Internet (www.handelsregister.de)? Nach § 10 HGB scheint nur noch elektronisch veröffentlich zu werden? Aber ... -
inhaber in dubai / firma in DE
Erstes möchte ich mich bei Ihnen für diese Service> bedanken. Meine frage: eine Firma in Dubai oder Person haben in Deutschland> eine Firma gekauft oder eröffnet. Muss man dann Umsatzsteuer bezahlen (in> Deutschlan)?? Gibt es irgendwelche ... -
Gibts da Bücher zu?
Mal ne fiktive Frage: Wenn jemand eine Erfindung selbst zum Patent anmelden will (um zB die kosten für einen Anwalt zu sparen), gäbe es da Bücher zu? So ne Art "Patentanmeldung leicht gemacht" :D Danke und Gruß, Oliver -
Raubkopien im Internetcafe
Mir jemand einen Hinweis geben, wo man sich melden kann um eine bzw. mehrere Raubkopien in einem Internetcafe zu melden? Es laufen mehrere Programme auf diversen Rechnern, die garantiert nicht die original Software, bzw. die original ... -
Videos im Unterricht
Lehrer unserer Schule hat wieder einmal die Diskussion aufgebracht: "Darf man private Videos (selbst vom TV aufgenommen oder gekauft) im Unterricht zeigen?" Die Frage bezieht sich auf den ganz normalen Klassenunterricht. Ich meine mich ... -
Widerruf und die Folgen
Nehmen wir an, ein Kunde A bestellt am Tag 1 bei der Firma x&x im Internet eine Telekommuniationsdienstleistung (GPRS-Datentarif ohne Hardware). Tag 4: Dem A gehen per E-Mail die Bestellbestätigung samt Widerrufsbelehrung zu. Tag 6: A entdeckt ... -
Höhe für Honorar des Nutzungsrechts
Ein international arbeitendes Unternehmen soll eine Illustrationsreihe erstellt werden. Die Kalkulation des eigenen Arbeitsaufwands ist klar. Das Unternehmen will natürlich auch dann die exklusiven Nutzungsrechte an diesen Illustrationen ... -
Verstoß gegen AGB
Eine Firma verstößt gegen Verpflichtungen ihrer eigenen AGB, indem sie eine zugesicherte Leistung nicht erbringt. Trotz mehrmaliger Aufforderung des Kunden erbringt sie die Leistung dennoch nicht. Steht dem Kunden dann generell eine fristlose ... -
Ist das ein Straftatbestand?
Folgendes Verhalten von A ein Straftatbestand (heißt das so?) und falls ja, welcher? Angenommen A hat Verbindlichkeiten an B (z.B. für Leiharbeiter) C hat Ansprüche an B (z.B. Lohnansprüche) C schädigt A (z.B. Privattelefonate) A behält den ... -
Vermieter beschädigt Waschmaschine + Wäschetrockne
Bei Wohnung X mit mehreren Familien sollte der Waschkeller, wo jeder seine jeweilige Waschmaschine und Wäschetrockner (da kein Trockenraum vorhanden) abgestellt hat, umgebaut werden, da der Waschkeller nicht für jede Waschmaschine einen Abfluss ... -
WET-V und fremde Person
In einer WET (WohnungsEigenTümer)- Anlage hat die WET-V (Versammlung) eine wichtige Funktion. Bei der WET-V sind normalerweise nur die WET und der Verwalter vertreten. Ein neuer WET fühlt sich unsicher möchte eine fremde Person mit bei der WET-V ... -
Domizilservice
Was ist von einer Nebenbeschäftigung als Domizilservice zu halten? Es geht darum, seinen Briefkasten als Adresse zur Verfügung zu stellen und eingehende Post weiterzuschicken. Ist das rechtlich unbedenklich? MfG Ceres -
Gibt es Gesetze zu einer Unterschriftenaktion??
Habe mal ein paar Fragen: Wann ist eine Unterschriftenaktion rechtsmäßig? Muss man denn bei einer Unterschriftenaktion auch Adresse oder ähnliches eintragen? Und gilt der Datenschutz auch für die Organisationen, die die Unterschriftenaktionen ... -
Kontopfändung
Alle, mal angenommen,Konto wird wegen Kontopfändung gesperrt. Die Gesamtförderung beträgt ca. 400 Euro und man ist bereit die Summe sofort auszugleichen.Mit Gläubiger lässt sich aber unmöglich zu sprechen. Wie kann man Konto am schnellsten ... -
Recht am eigenen Bild mal anders
Wissens nach gibt es Einschränkungen im Recht am eigenen Bild wenn man eine Person des Zeitgeschehens ist. So ist hier IMHO eine Zustimmung zur Veröffentlichung in z.B. einer Zeitung nicht erforderlich. Richtig soweit? Gilt oder könnte das auch ... -
Mitunterschrift bei einem Vertrag
) ich habe da mal eine kleine Rechtsfrage. Angenommen Person A, über 21 und somit voll rechts-/ und geschäfsfähig, unterschreibt einen Vertrag für Person B, unter 18 somit nicht geschäftsfähig, bei einem Fitnessclub um eben Person B die ... -
Prozeßkostenhilfe,auch aussergerichtlich???
Mal angenommen eine Person hat kein Geld für Anwalt,möchte aber aussergerichtlich erstmal vorgehen.Für den Prozess gibt es Prozesskostenhilfe,aber wie sieht es mit aussergerichtlichen Angelegenheiten?? Danke im voraus für Eure hilfe. Gruß skull -
Abmahnung gefälschte Markenware - Beweislast
Ich habe mal wieder ein paar Fragen an Euch, vielleicht könnt Ihr sie mir beantworten... (im Archiv und in den FAQs habe ich schon gesucht) Neulich habe ich eine WISO-Dokumentation zum Thema eBay gesehen. U. a. hatte dort ein junger Mann ein ... -
Handwerkerprobleme, Lagerverkauf
Angenommen, eine Haustürfirma macht mit einem sogenannten Lagerverkauf Werbung. Angeboten werden gemäß persönlicher Nachfrage Haustüren, bei denen das Unternehmen sich vermessen hat, die der Kunde nicht abgenommen hat oder ähnliches. Es wird ... -
vom Hund gebissen
Angenommen man wird beim Joggen von einem freilaufenden Hund in den Po gekniffen, sprich nicht richtig gebissen, aber schon 2 (durchmesser 2cm) Blutergüsse. Und die Hundehalterin meint, der Hund wollte nur spielen, sie hätte den Jogger nicht ... -
Paket nie erhalten, dennoch Rückgabe gefordert.
), also folgender fiktiver Fall. Kunde bestellt über einen Online Shop eine Speicherkarte, bezahlt und erhält diese. Jetzt wenige Wochen dannach, meldet sich Verkäufer und behauptet an Kunden seien verschlicherweise zwei Pakete rausgegangen eins ... -
Kaufvertrags AGB´s
Wenn in AGB´s angeben wird, dass man im Falle eines Widerrufes die Kosten der Rücksendung der Ware nur dann selbst tragen muss, wenn die geliferte Ware der bestellten entspricht, Würde sich dieses "entspricht" dann nur auf das Model, ... -
Filmvorfuehrungen
Eine Vorfuehrung von Filmen in einem Jugenzentrum als "oeffentliche Vorfuehrung"? Ist es also Verboten in Jugendzentren Filme ohne die entsprechende Lizenz zu zeigen? Und wie ist das mit Filmen die mensch zuvor im Fernsehn aufgezeichnet ... -
Wann ist eine Rechnung verjährt?
Angenommen man bekommt eine Rechnung von einem Inkassounternehmen aus der hervorgeht, dass noch ein Betrag von einem Telekommunikationsunternehmen von Juli bis August 2005 aussteht. Ist diese Rechnung dann schon verjährt? Zudem kamen auch nie ... -
Zeitspanne vom Mahnverfahren zur Klage
Wenn jemandem ein gerichtliches Mahnverfahren zugestellt wurde, kann er dem widersprechen. Wie viel Zeit hat der Mahner nach Kenntnisnahme des Widerspruchs, eine Klage einzureichen? Cheers - Micha -
OHG und KG -> Kaufmann i. S. d. HGB?
In einem Buch stehen, dass Personengesellschaften (also auch OHG, KG) keine juristischen Personen sind. Stimmt das so? Wenn ich richtig informiert bin ist die OHG und auch die KG aber immer Kaufmann iSd HGB, da sie ja auf den Betrieb eines ... -
Teure Stromrechnung
Habe mal eine Frage. Gibt es eine Sorgfaltspflicht für Stromanbieter regelmäßig Stromzähler abzulesen? Was wäre in einem Fall, wo der Kunde 4 Jahre lang nur geschätzt würde und nun eine Nachzahlung von fast 2000,- Euro für eine etwa 50m² Wohnung ... -
Urheberrecht Copyright DDR
Wie sieht hier eigentlich die urheberrechtliche Situation aus? Gibt es ein Copyright bei alten Bedienungsanleitungen (60er und 70er Jahre) aus der ehemaligen DDR? Als Verfasser sind z.B. Autorenkollektive des VEB.... genannt. Der Druck erfolgte ... -
Vertrag oder Vereinbarung?
Person "verpflichtet" sich gegenüber einer anderen Person zum gemeinsamen Mittagessen. Es wurde eine Übereinkunft getroffen, die eine Person machte ein Angebot, die andere nahm es an. Nun kann ich mir vorstellen, dass man hier trotzdem ... -
Vereinsrecht NRW
Ich habe bitte eine Frage zum Vereinsrecht in NRW: Stimmt es wirklich, dass eingetragene gemeinnützige Vereine (und seien sie auch noch so klein und arm) bei Neuwahl des Vorstandes oder bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern dies dem ... -
Patent 'verschenken'
Produziert jemand eine patentgeschütze Maschine und verkauft diese für die entstandenen Produktionskosten weiter. Er möchte mit dem Verkauf keinen Gewinn machen, sondern nur seine entstandenen Kosten decken. Dies wäre doch zulässig, oder? Ein ...
