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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Vorbestraft nach Strafbefehl ?
Man nach einem Strafbefehl (ohne Hauptverhandlung vor Gericht) wegen Betruges (Vergehen nach § 263 StGB)vorbestraft, wenn man eine Geldstrafe zu zahlen hat? Danke für die Antworten! -
Handwerker versteckt sich nach Job-Auktion
Angenommen, Bauherr A hat bei einer Job-Auktion einen größeren Auftrag aufgegeben zur Inneneinrichtung. Weiter angenommen, dass der Zuschlag an einen Bieter ging, mit dem sich zuvor telefonisch in Verbindung gesetzt wurde und ein Termin ... -
Insolvenz - Fortführung
Eine AG meldet Insolvenz an, das Insolvenzeröffnungsverfahren läuft noch. Nun findet sich ein Investor, der jedoch die "Altlasten" der AG nicht mit übernehmen will und man entscheidet sich eine GmbH zu gründen (gleicher ... -
Außerordentliche Vertragskündigung
Darf man einen Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der folgende Fall eintritt? Person A schließt mit einem Bezahlfernsehsender einen Vertrag über ein Abo über ein Jahr ab. Er umfasst die Bundesliga, den Europapokal und den DFB-Pokal live, in ... -
Strafe in Haftanstalt absitzen?
Mal vorsorglich fragen ob man eine (mehr)monatige Haftstrafe in einer Justivvollzugsanstalt absitzen muss. Gibt es da bei besonderen Psychologischen Bedingungen vielleicht Ausnahmen so das das auch wo anders gemacht werden kann oder muss es in ... -
Kfz-Übergabe -> wann?!
Könnt ihr helfen, am besten mit Rspr.: Wann geht beim Fahrzeugkauf das Eigentum am Kfz vom Veräußerer auf den Erwerber über? Geht ja auch nur über 929ff. Gehen wir mal davon aus, außer der Übergabe sind die TBM erfüllt. Wann liegt eine Übergabe ... -
Säumnisurteil - für angebliche Wohnung
Fall: Man erhält plötzlich Post vom Amtsgericht welche ein Säumnisurteil enthält, weil man angeblich eine Wohnung die man noch nie gesehen hat, angemietet und nicht bezahlt hat. Man hat nie Mahnungen, Mahnbescheid oder ähnliches erhalten (ist ... -
Mahnungen und Inkasso
Gibt es ein Gesetz, welches Mahnstufen regelt? Angenommen eine Bankabbuchung geht schief, man erhällt keine Mahnung und bereits 12 Tage nach der ersten Fälligkeit wird schon ein Inkassounternehmen beauftragt und aus ca. 20,00 EUR werden 51,00 ... -
Handyspy?
Hab ich in der Werbung gesehen, das es "Spyware" gibt, die man sich auf´s Handy tun kann und damit dann, wenn man eine Handynr. eingibt sehen kann, wo sich dieses Handy befindet. Es wurde ausdrücklich gesagt, das es keine ... -
PFÜB Antwort von Arbeitgeber
Ich würde gerne über folgendes Szenario mich mit Euch austauschen. Nehmen wir mal an jemand Bekommt Geld aus einer Warenlieferung. Der Lieferer hat schon folgendes Versucht: MB - VB - PFÜB an Arbeitgeber (alles ohne Einspruch) Der Lieferer hat ... -
Unterschriftsregelungen?
Mal angenommen, eine Auszubildende im Sekretariat würde wichtige Schreiben auf Zuruf vom Geschäftsführer verfassen und diese mit "i.A. Name der Auszubildenden" unterschreiben. Wären diese Schreiben dann rechtsgültig? Wenn nein, wie ... -
toedliches duell - mord oder selbstverteidigung?
Mich wuerde die rechtliche lage bei einem duell bei dem beide beteiligte freiwillig an einem kampf mit aehnlichen mitteln (waffen wie messer, pistolen...) teilnehmen bei dem das ziel ist so lange zu kaempfen bis einer der beiden tot ist. wie ... -
Vermögensverzeichniss für den Notar
Wenn ein Notar für einen rutine ärtzlichen Eingriff (wie z.b Luftröhrenschnitt) gebraucht wird zwegs Betreungsfall (falls z.B der Patient gerade nicht selber in der Lage ist Entscheidungen zu treffen),weshalb braucht der Notar ein ... -
Unterlagen Beratungsschein
Man würde bei Gericht einen Beratungsschein beantragen wollen. Als Einkommensnachweis hätte man aber nur einen Bescheid des Arbeitsamtes, der nun geändert werden müsste. Wenn das neue Einkommen, das Alte nicht überstiege, da Obergrenze in beiden ... -
Trennung innerhalb einer Wohnung
Person A sei verheiratet mit Person B. Person A würde aber die Scheidung einreichen und sich trennen wollen. Wenn nun aus finanziellen Gründen eine eigene Wohnung nicht möglich wäre, wie müssten die Beschaffenheiten der ehelichen Wohnung sein, ... -
ebay -.Käufer sagt Artikel sei Defekt
Würde die Rechtslage interessieren wie es aussieht wenn ein Artikel-Käufer kurz nach erhalten des Paketes sagt das der Artikel Defekt sei oder einzelne Teile des Objekts? Garantie und Gewährleistung etc. wurde natürlich bei der Auktion ... -
Wo steht das ?
Wo finde ich das Gesetz wenn jemand eine Hecke in seinen Garten hat,die oben von den einen Besitzer des Gartens und auf der anderen Seite des Gartens,also am Nebengrundstuck,vom anderen Gartenbesitzer geschnitten werden soll.1.Bseitzer reicht ja ... -
GmbH-Geschäftsfüher negativer Schufa-Eintrag
Ist es richtig, daß im Falle der Insolvenz einer GmbH der Geschäftsführer dieser einen negativen Schufa-Eintrag erhält? Wer kennt die Rechtsgrundlage hierfür und kann sie mir nennen? Nach meinem Verständnis sollte ein solcher Eintrag nicht ... -
Film - Werkvertrag
Mal nachfragen, ob jemand Ahnung von Kooperationsverträgen hat und mir evtl. weiterhelfen könnte, evtl. auch durch Angabe von Links, die zu Musterverträgen führen etc. Gehen wir von dem Fall aus, dass ein Filmautor zusammen mit einem Produzenten ... -
ungenauer Schutzanspruch in Gebrauchsmuster
Forumnutzer, ich habe ein paar Gebrauchsmusterfragen. Nehemen wir einmal an: Max hat ein eingetragenes Gebrauchsmuster. Ihm fällt jetzt auf, das ein wichtiger Schutzanspruch etwas ungenau beschrieben ist und das man diesen Schutzanspruch anders ... -
Kleinanzeigenscript auf HP gewerblich?
Ich finde ab und an private Homepages, deren Webhoster auch ein Kleinanzeigenscript zur Verfügung stellen. Ist ja an und für sich auch eine feine (und meist kleine) Sache. Wie sieht es aber rechtlich aus? Wenn auf den privat betriebenen reinen ... -
Wie erhält man ein Prozessaktenzeichen?
Ich bin dringend interessiert, einen Prozesstermin zu erfahren, ebenso das Aktenzeichen. Kann ich da einfach an das zuständige Gericht schreiben und bekomme dann Auskunft? Oder gibt es ein anderes Verfahren? Eventuell ein zentraloes Register? ... -
Aufkauf eines bestehenden Titels
Gibt es die Möglichkeit einen rechtskräftigen Titel z. B. an ein Inkassobüro oder sonstige zu verkaufen. Wenn ja, wo findet man die entsprechende Institution. Oder gibt es andere Möglichkeinen, wenn ensprechende Schuldner alles tun um nicht ... -
USA - 'Justice System' und 'Legal System'
Meine Frage ist nur, was der Unterschied zwischen beiden genannten Ausdrücken ist. Gibt es überhaupt einen? -
Verlängerung des Mobilfunkvertrages
Jeder von uns weiß, dass man sich bei einer Vertragsverlängerung zwischen einem neuen Endgerät oder Freiminuten, etc., entscheiden kann. Mal angenommen, man führt eine Verlängerung des Vertrages durch und entscheidet sich für ein Gerät, dieses ... -
Meinungsfreiheit eines Lehrers
Was darf ein Lehrer einem Schüler sagen, was ist nicht mehr erlaubt? Der Sohn des ehemaligen Kanzlers Kohl hat in einem Interview berichtet, während der Diskussionen um den NATO-Doppelbeschluss habe ein Lehrer seinen Vater als Massenmörder ... -
Unterhalszahlung bei Arbeitslosigkeit
Ich habe eine Frage: Wenn man unterhaltspflichtig ist und arbeitslos wird, muss man weiter Unterhalt zahlen, bzw. wer übernimmt die Zahlung dann? Häufen sich dann ggf. Schulden an, die man wieder ableisten muss, wenn man wieder verdient? MfG -
Pingpong mit Garantieansprüchen
Angenommen, ein Kunde kauft per Internet ein neues Radio. Er recherchiert vor dem Kauf technische Daten und Hersteller, und erfährt auf der Webseite des deutschen Herstellers/Importeurs, dass es mindestens 2 Jahre Garantie gibt. Das Gerät wird ... -
Kündigung bzw. Aussetzung Vertrag Fitnessstudio
Folgendes Problem: Es existiert ein Vertrag mit einem Fitnessstudio von 2 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Leider passierte ein Autounfall mit Schädelhirntrauma und einem Totalschaden des Fahrzeuges. Dadurch kann das Fitnessstudio ... -
Anerkennung von Beweisen im US Zivilprozess
Würde gerne wissen, welche Anforderungen an ein Beweismittel in einem amerikanischen Zivilprozess gestellt werden. Besonders interessieren mich hier elektronische Beweismittel (Dokumente, Log-Dateien, etc.). Ich nehme an die "Federal Rules ... -
Schweigepflicht inwiefern?
Sobald man 18 wird ist es doch so,dass die Polizei alle Briefe direkt an die betroffene Person schicken muss.Aber wie sieht das aus wenn die angebliche Tatzeit vor dem 18. Geburtstag war,ist es dann erlaubt den Brief trotzdem an die Eltern zu ... -
Reparatur eines Computers
Gedankenspiele ... was wäre eigentlich wenn ... eine Firma A eine Firma B beauftragt einen Computer zu reparieren, der in einer sehr speziellen Funktion genutzt wird, anschließend das reparierte Gerät zurückgeliefert und die Rechnung fristgerecht ... -
Keine Quittung mehr und Vermieter verlangt Zahlung
Folgendes: Es wurde eine Jugendfreizeit in einer Hütte durchgeführt.Die Bezahlung erfolgte in Bar am Tag der Abreise.Es wurde zusammen mit dem Verwalter alles durchgerechnet.Eine Quittung/Bestätigung wurde nicht gefertigt.Ein paar Monate später ... -
Gerichtsvollzieher - darf er das?
Angenommen, jemand hat bereits vor einigen Monaten eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, weil er auch wirklich nichts besitzt und demnach keine andere Wahl hatte. Trotzdem bekommt die Person nach wie vor in regelmäßigen Abständen ... -
Eigenwerbung von Rechtsanwälten
Mir fällt auf, dass immer häufiger Rechtsanwälte Eigenwerbung betreiben, indem sie in regelmäßigen TV-Sendungen und/oder Zeitungskolumnen mit Foto und Anschrift Rechtsfragen behandeln. Generalisiert ist das wahrscheinlich ok, aber mich stört ... -
allgemeine Frage zum Thema Stornohaftung
Die Gemeinschaft, ich habe mich mal mit dem Thema Stornohaftung bei Vermittlungen von Versicherungen beschäftigt. Nun sind mir dazu einige unklare Sachen aufgefallen. Es ist ja so, dass wenn ein Vermittler einen Vertrag mit einem ... -
Fortpflanzungsverbot
Wird das Recht auf Fortpflanzung nicht im GG erwähnt. http://www.ub.uni-konstanz.de/kops/volltexte/2005/1489/ Mich würde interessieren, ob es eine juristische Möglichkeit gibt, dass einer psychisch kranken Frau verboten werden kann ein Kind zu ... -
Mahngebühren ohne Rechnungserhalt?
Problem: Ein Käufer hat Waren bestellt die auf dem Weg zu ihm verschwunden sind. (Ware hat er dann im März erhalten) Er hat das dann alles mit dem Verkäufer geregelt und eine neue Lieferung erhalten. Dieser Lieferung lag keine Rechnung bei, auch ... -
Garten und Zaun !
Jemand ein Grundstück/Haus/Garten sein eigen nennt, darauf Hunde frei herumlaufen, ganz normale Haushunde, keine Wachhunde, wie hoch oder undurchdringbar müsste dann ein Zaun sein, der das Grundstück umgibt um Unbefugte fern zuhalten und müssten ... -
Abschleppen
Foren-Mitglieder Wenn jemand ein nicht! zugelassenes Fahrzeug, aus eigener Kraft nicht fortbewegungfähig (Steuergerät defekt) ansonsten aber Strassentauglich, wie Beleuchtung und Bremsen von A nach B abschleppen will, reicht es eine ... -
Festnetztelefonnummer vorgeschrieben?
Eine Festnetztelefonnummer für einen Betrieb (bzw. für einen Selbstständigen) vorgeschrieben, oder reicht es aus, wenn nur eine Mobilfunknummer vorhanden ist? Gruß -
Zwangsvollstreckung: Zustellung der Klausel
Im Vorfeld der Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner in den Fällen der §§ 750 II, III ZPO nicht nur der Titel, sondern auch die Vollstreckungsklausel zugestellt werden. 1. Welchen Sinn hat das? Es würde doch reichen, den Schuldner zu ... -
Grundstücksabtretungsforderung von Landreis
Moin Moin, wo ist geregelt, was für Rechte und Pflichten Grundstückseigentümer haben, wenn z.B. der Landkreis für einen Straßenausbau einen Teil des Grundstücks abkaufen möchte? Gibt es Sonderregelungen, falls dadurch besondere Härten entstehen, ... -
Ummeldung bei einer Übergangswohnung nötig?
Hoffe die Frage ist im richtigem Forum gelandet. Ab wann muss man sich bei Einwohnermeldeamt ummelden? Ist eine Ummeldung schon nötig wenn man zum Bsp für nur 1 Monat in eine Übergangswohnung bei einem Freund/Bekannten zieht und danach in eine ... -
Müssen die Verjährungsfristen vor einer Klage vom
Wir an, es geht um eine Klage gegen eine RSV. Jemand beauftragt einen RA mit einer Klage und dieser bittet die RSV um den Versicherungsschutz. Diese lehnt zwei mal den Versicherungsschutz unbegründet ab und verweist den RA auf den Klageweg. Der ... -
Haus von privat gekauft, nun Hausübergabe
Worauf sollte man achten? Gibt es da auch vorgefertigte Protokolle? Zählerstand usw. ist ja eher ein relativ einfaches Problem ..... Danke! Irmelin -
Absage auf Bewerbung per Email?
Zusammen, ich habe eine Frage: Ist es unter datenschutzrechtlichen Aspekten eigentlich erlaubt, Absagen bei Bewerbungen per Email zu verschicken? Schließlich ist oftmals der Name des Bewerbers nicht in der Email vorhanden, so dass nicht gesichert ... -
Was genau geschieht wenn ??
Mal angenommen eine Person hat einen Telekomvertrag mit DSL,wird arbeitslos und kann nicht mehr bezahlen.Was geschieht da genau?? Kann diese Person dadurch einen Schufa eintrag bekommen? Gruß Skull -
Erbschaft an Lebensgefährten
Kann mir helfen: Folgender Fall: Eine Frau wohnt schon seit ein paar Jahren im Haus ihres Lebensgefährten. Der Mann möchte, dass seine Lebensgefährtin "versorgt" ist für den Fall, dass er vor ihr stirbt. Wie kann der Mann das bewirken? ... -
Datenschutz im Internet
Recherchiere im Moment ein wenig zum Thema Datenschutz im Internet. Besonders interessieren mich im Moment die Datenschutzrechtlichen Probleme von diversen Plattformen, wie bspw spickmich, auf welcher man bspw. Lehrer, also andere Personen ... -
Beleidigung etc. pp.
Schönen guten tag, ich wollte einmal kurz eine frage in den raum stellen und es würde mich freuen, wenn mir jemand dazu auskunft geben könnte. es mutet eigentlich wie ein kleiner witz an und grenzt an kindergartenniveau....diese vorab. ... -
Altpapier / Tiefgarage
Es erlaubt, GESCHLOSSENE Altpapiertonnen in der Tiefgarage, in einem SEPARATEN Raum aufzubewahren. Oder würde das ebenfall gegen eine Brandschutzverordnung verstoßen? Danke für Hinweise von Solarweck -
Ab wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
Bei Haustürgeschäften gilt eine 14tägige Widerrufsfrist, aber ab wann beginnt diese eigentlich zu laufen? Mal angenommen man unterzeichnet z.Bsp. an einem Mittwoch einen Vertrag an der Haustüre, endet die Frist dann am Mittwoch in 2 Wochen oder ... -
Darf nicht strafmündiges Kind tun, was es will?
Psychologiebrett ist ein Artikel der mich langsam wütend werden läßt, weil der Anschein erweckt wird, ein Kind, das nicht strafmündig ist, dürfe machen, was es will, bis hin zu Körperverletzung und sogar (angedrohtem) Mord, ohne daß jemand was ... -
verwendung von Stadtnamen
Weis nicht ob ich auf dem richtigen "Brett" bin, aber jetzt stell ich mal meine frage. Wenn man einen stadtnahmen oder stättetypisches emblem auf t-shirts, taschen oder ähnliches drucken will, braucht man dann eine genehmigung von der ... -
Copyright von Google Earth
Ich habe die Vorgaben von Google Earth bezüglich des Copyrights nichts ganz verstanden. Darf man das Programm benutzen und einen Screenshot anfertigen, den man unter Angabe der Quelle in einer nicht-gewinnorientierten Vereinszeitschrift abdruckt ... -
Wiederrufsrecht
Ich möchte mich allgemein mit Hilfe dieses Forums bzw nützlichen Links über das Wiederrufsrecht informieren. Ich habe versucht selber im Internet fündig zu werden, aber da es dort so viele Ausnahme Regelungen gibt ist es mir bisher nicht ganz ... -
Neue Rechtsberatungmöglickeiten?
Gerade erfahren, dass auch nicht Anwälte im Rahme ihrer Tätigkeiten Rechtsberatung geben darf. (quelle Wiso) Leider war dies, wie so oft bei wiso nicht sehr detailliert und wahrscheinlich schlecht recherchiert (warum schaue ich das eingntlich ... -
Nochmal Ebay
Ist ein Geschäftsgebaren aufgefallen: Ein Gegenstand (glaubhafter Verkaufswert 14.000 Euro) wird mit 1 Euro eingestellt und kein Mindestgebot festgelegt. Es wird darauf geboten. Einige Tage nach Beginn der Versteigerung (und nach einigen ... -
Wie ist hier die Rechtslage?
Wir mal an ein Minderjähriger(13) Meldet sich mit Falschem Geburtsdatum bei einem Auktionshaus an und verkauft dort EMailadressen, die Höchstwarscheinlich mit Spidern generiert worden sind, erlaubt jedoch nicht die Adressen für Werbung etc zu ... -
Gibt Premiere Private Daten an GEZ?
Bekannter hat eine Smartcard von Premiere bestellt und erhalten. Einige Wochen später tauchte ein ziemlich dreister Mitarbeiter der GEZ bei ihm auf. Er entdeckte dann in dem Unterlagenwust, den er von Premiere zugeschickt bekommen hatte, irgendwo ... -
Ebay - Rechtsfrage
Ist das rechtlich? Mal angenommen, dass man bei Ebay einen Artikel mitsteigert und der Höchstbietende ist. Kann der Verkäufer trotz eines aktiven Gebotes den Artikel raus nehmen (der Artikel ist definitiv nicht kaputt geworden oder defekt, was ... -
Nach Beschluss: Mandat möglich?
Ein Antragssteller hat ein Mahnverfahren selbst durchgeführt. Könnte der AS nach Beschluss, in dem "der Gegner trägt die Kosten des Rechtsstreits" festgesetzt wurde per Mandat einen RA beauftragen, der die Kosten berechnet und den ... -
Was sind nun genau 'Rücksendekosten'?
Steht ja in (fast) jeder Widerrufsbelehrung: "Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bereits bestellten entspricht und wenn der Preis der rückzusendenden Ware einen Betrag von Euro 40 nicht ... -
Stornierung Kaufvertrag Möbelhaus
Mal eine Frage: Angenommen man bestellt in einem Möbelhaus eine Schrankwand und stellt dann vor Auslieferung des Möbel fest (die Auslieferung wäre in ca. 5 Wochen), dass die Schrankwand aufgrund einer nicht zu entfernenden Fußleiste in der neu ... -
Allgemein Juristische Fragestellung
Forenmitglieder, ich bin vor kurzem durch Zufall auf eine interessante, juristisch-politische Fragestellung von Bekannten aus der ehemaligen DDR gestoßen worden. Diese haben damals durch die DDR Regierung das „von und zu“ im Namen, also den ... -
Exklusivrechte Photo
Ist es eigentlich möglich, wenn man die Exklusivnutzungsrechte an einem Photo verkauft, dieses noch für Zwecke des "privaten Marketings", sprich das eigenene Portfolio oder einen Artikel über den Fotografen (Also keine ... -
Schulden vor der Ehe .... Ehevertrag?
Mich würde mal interessieren wie es ausschaut, wenn man nun heiraten will und einer der Partner hat hohe Schulden kann aber aufgrund das er erwebsunfähig ist keine private Insolvenz einreichen. Wie schaut das mit den Schulden aus die vor der Ehe ... -
Gerichtskosten
Ne frage. wenn die gegenseite einen um eine auskunft bittet, man aber darauf nicht antwortet, könnte die gegenseite dann die auskunft per gericht veranlassen? und wenn ja wie lange dauert das und wer müsste dann die kosten des gerichts ... -
Verjährung?
Folgendes : Frau M. lässt im Januar 2006 bei einem Gas-Wasserinstallateur die Leitungen legen und im Bad auch unter anderem neuen Heizkombi anbringen (der beim Installateur auch gekauft und geliefert wurde). Nun kommt der Schornsteinfeger und ... -
Vorzeitige Kündigung (Telekommunikation) wg Umzug?
Wäre das, jemand zieht um (innerhalb einer Stadt), aber die Mindestlaufzeit seines Telekommunikationsvertrags ist noch nicht abgelaufen. Der Anbieter kann die bisherige Telefonnummer nicht portieren. Daher möchte der Kunde vorzeitig kündigen, da ... -
Frage zur Nötigung etc.
Eine männliche Person nahm eine Frau als Anhalterin mit. Da sie nicht wußte wo sie übernachten will bot der Mann ihr an bei ihm zuhause zu übernachten. Als sie bei ihm zuhause waren machte er Annäherungsversuche bei ihr weil sie ihm gefiel. Sie ... -
Kündigungsbegründung (Telekommunikation)
TK-Anbieter verweigern bei einer Flatrate einen Einzelverbindungsnachweis (EVN/EGN). Nun haben wir uns überlegt, welche Argumentation eine vorzeitige Vertragsbeendigung rechtfertigen würde. Die Lage wurde analysiert und lieferte folgende ... -
Gütliger Kaufvertrag mit Minderjährigem?
Ein Kaufvertrag gültig wenn er unwissentlich mit einem Minderjährigem abgeschlossen worde, wenn dieser z.B. sich mit Falschem Geburtsdatum in einem Auktionshaus anmeldet, und Artikel verkauft? Und wie sieht es aus, wenn der Käufer wusste das der ... -
Grundsatzfrage zu Unterschriften auf Geschäftspost
Grundstzfrage: Mit einer Bank besteht eine Konfliktsituation, wo es um ein bestimmtes konkretes Thema geht. Die Bank fällt eine Entscheidung. Es wird aller Voraussicht nach zu einem Gerichtsverfahren kommen. Bei sämtlicher Korrespondenz und ... -
Sorgerecht
Der Vater und die Mutter haben das gemeinsame Sorgerecht. als die Mutter in ihrer Wohnung durch Dienstreise abwesend ist, kommt der Mann mit dem kind in die Wohnung und nimmt eine Spielkonsole und den Fernseher mit in die väterliche wohnung. Ist ... -
Unterhalts- und Erbvertrag
E schließt mit U einen Erbvertrag ab. Im Gegenzug verpflichtet sich U, dem E bis zum Rest dessen Lebens Unterhalt zu gewähren. U kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Ein einfacher Fall und zwei eigentlich ganz einfache Fragen: Kann E den U auf ... -
Mißbrauch von Finanzdaten durch Vermögensberater?
Habe folgende fragen und hoffe, ihr könnt mir helfen: ich habe gehört, dass, wenn man einen sogenannten unabhängigen vermögensberater oder auch versicherungsmakler konsultiert, dieser u.U. nach dem ersten termin die finanzunterlagen seines ... -
Ansprüche nach Austrtitt aus einem Verein
Rechtsexperten, nehmen wir an: - 2003 gibt es einen Wasserrohrbruch in einem Kleingartenverein. - Die Jahresabrechnung für das Wasser ist so hoch, dass der Verein Einspruch gegen die Rechnung erhebt. - daraufhin wird der Verein verklagt und ... -
Wem gehört Wasser aus Dorfbrunnen?
Nun frag ich einfach mal nach... Bei uns im Dorf ist ein schöner Dorfbrunnen, der schön vor sich hin plätschert. Jetzt im Moment wo es so heiß ist, sehe ich immer wieder Anwohner mit großen und/oder kleinen Gefäßen, die das Wasser des Brunnens ... -
Frage bzgl. Versandhaus
Kann ein Versandhaus Beträge einfordern? Z.B. offene Porto- und Versandspesen, die bereits zwei Jahre zurück liegen? Gibt es darüber Infos? Danke und Gruß, Julia -
Beschlussvorlage durch StA an BVerfG?
Weiß-das-wer? Könnte eine Staatsanwaltschaft eine Beschlussvorlage an das BVerfG geben, wenn sie im Zuge ihrer Ermittlungen auf einen möglicherweise verfassungswidrigen Sachverhalt stößt ? Danke wieder mal - schon im Voraus :-) Gruß B_engl -
Testamentregelung
Ist wenn jemand im Alter ins Altersheim muss,und ein eigenes Haus besitzt,wenn derjenige dan verstirbt,habe ich mal gehört,bekommt das Altersheim das Haus,geht das so ohne weiteres,was ist wenn ein Testament gemacht wurde,wonach das Haus ... -
Mahnbescheid gültig, wenn Anspruch nicht belegt?
Habe mal drei Fragen zu Mahnbescheiden. Folgender Fall: Ein Kunde bekommt ein Inkassoschreiben eines Anwalts, hat aber niemals eine Rechnung erhalten. Er kann den Anwalt bzw. den Gläubiger nicht erreichen, diese reagieren nicht auf seine ... -
Rentenschaden
Mal angenommen, der rechtsanwalt eines erzeugers schreibt dem kind, das es die wehrzeit sowie den zeitpunkt des ausbildungsendes dem rechtsanwalt mitteilen soll, um die rentenhöhe zu ermitteln. weiter teilt der ra mit dass das kind keinerlei ... -
Insolvenzbetrug?
Wann spricht man von Insolvenzbetrug? Ist es richtig, dass man dann davon spricht, wenn jemand (Firma und/oder Privat) Insolvent ist und erneut Schulden macht. Richtig? 2 Beispiele: 1) Firma (GmbH) X mit Inhaber Y für www.XX.de geht insolvenz und ... -
Visa wurde nicht erteilt, wie das Visa kriegen
Mal angenommen, ein Pakistaner lebt hier seit 20 Jahren legal. Seine Mutter aus Pakistan hat ihn hier schon mehrmals problemlos besucht, sie bekam jedesmal ein Visa. Nun wollte sie wieder für ca. 2-3 Wochen kommen, mit dabei sein Bruder. Sie ist ... -
Pfändungsvollstreckung
Fitiver Fall: Es ist seitens eines AG ein Vollstreckungsbescheid ausgestellt worden. Der Schuldner hat jedoch laut Eidesstattlicher Versicherung keine pfändbare Habe (§ 63 GVGA). Was kann der Gläubiger nun tun? Vor etwa einem 3/4Jahr hat der ... -
Familienstand - Pflichtangabe?
Muss man seinen Familienstand angeben. Ich fand zwar entsprechende Gesetze zum Personenstand ( PStG, PStV), scheiterte dann aber an der Fülle der §§, alle danach abzusuchen, ob irgendwo eine Verpflichtung festgeschrieben ist. Wann und wo ist man ... -
Unzulässiger 'Kundenfang'?
Angenommen, man kommt vom Einkaufen, hat sein Auto am Supermarkt- Parkplatz abgestellt. Unter dem Türgriff klemmt ein kleiner Zettel, daraf steht handschriftlich (!!): Bitte rufen Sie mich geschäftlich an, Telefonnr., Name XY. Man ruft an, weil ... -
Schadensersatz von Paketdienstleister (GLS)
Man hatte einen Boiler von einem Privatmann über das Internet gekauft. Das Problem war die Entfernung zwischen den Parteien. Einer schlug die GLS als Spediteur vor. Es war eine einzige Katastrophe. Das Paket wurde von einem Nachbarn so um ca. 12 ... -
Kundendatenklau bei Software
Ein Programmierer vertreibt eine Software (wohl selbst nur "eingekauft") bei der er Hintertürchen eingebaut hat, durch die er beispielsweise Kundendaten oder E-Mail-Kopien erhält. Was würdet Ihr hier unternehmen? Ciao, Romana -
Gerichtsvollzieher - Schweigepflicht?
Gerichtsvollzieher eigentlich auch einer Art Schweigepflicht oder können die jedem - auch ohne vollstreckbaren Titel - Auskunft erteilen? Beispiel: Jemand ruft bei einem GV an und fragt, ob der Schuldner xy Hartz IV bekommt. Darf der GV, wenn es ... -
Nutztierhaltung in Wohngebiet
Darf man in einem reinen Wohngebiet 5 Schafe halten, auch wenn sich sämtliche Nachbarn deswegen belästigt fühlen? Dies beginnt morgens um 5 Uhr mit Määäh und geht den ganzen Tag dann auch so weiter...vom übel riechenden Schafsmist gar nicht erst ... -
unterhaltsverweigerung bei angeblicher mittellosig
Stellen wir uns mal vor frau a war mit herrn b zusammen und sie haben ein kind. frau a beantragt beim jugendamt unterhalt für das kind. herr b gibt aber an als selbständiger kein geld oder zu wenig zu verdienen. ein unterhaltsbeschluss wird vor ... -
Gemeindeordnung
Ein Anwohner, von dessen zur Strasse abfallendem Grundstück besonders bei Starkregen Kies in erheblichen Mengen auf die Strasse und in die Einlaufschächte geschwemmt wird, dazu gezwungen werden, seine Zufahrt zu befestigen ? Gibt es dazu eine ... -
Unterhaltsberechung
Habe folgende Frage und hoffe auf Unterstützung: Frau x (ohne Kind) lebt in einer Lebensgemeinschaft mit Herrn Y (ein Kind). Frau X verdient brutto 43.000 € abzüglich der gesetzlichen Abzüge (u.a. KV 12,9%) und der Werbungskostenpauschale. Herr ... -
Liege am Hotel kaputt - verletzt. Entschaedigung?
Der kaputten Liege vom Hotel Pool hat sich jemand arg die Hand verletzt. Der Urlauber kann nun aber bei dem heissen Wetter gar nicht mehr baden gehen. Kann man dafuer Entschaedigung bekommen? wenn ja, wendet man sich an Hotel oder an ... -
Urheber- / Nutzungsrecht nach Anstellung
Dürfen Werke eines Kreativen, die im Angestelltenverhältnis entstanden sind, als persönliche Referenzen (nicht: kommerzielle Verwertung!) genutzt werden? Beispiel 1: Ein Modedesigner hat im Angestelltenverhältnis eine Kollektion entworfen und ... -
Medizinrecht - Anspruch auf Schmerzensgeld
Liebe Wissende, ich habe mal wieder eine Frage..... vielleicht könnt Ihr sie mir beantworten. Wenn es in einem Krankenhaus bei einem Patienten zu einem Druckgeschwür (Dekubitus) kommt, weil z. B. das Bein im Gips auf den Auflageflächen nicht ...
