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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Frage zum Vollstreckungsbescheid
Fiktiver Fall: Person X schuldet Anwalt Y ein Rechtsbeistandhonorar von c.a. 300 €. Es wurde eine Ratenzahlung vereinbart. Danach kam ein Mahnbescheid, und darauf der Vollstreckungsbescheid. Aus den 300 € sind mittlerweile 420 € geworden. Nun ist ... -
Falsche Aussage eines
Hallllooo, man nehme an man sei auf einer großen Messe und bekomme dort Angeboten an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Um an diesem Gewinnspiel muss man nur ein Testabonnement einer Zeitschrift abonnieren, als man stuzig wird fragt man nach ob ... -
Erbrecht für Nichten/Neffen
Situation: eine ältere Person stirbt, Verwandte 1. und 2. Grades gibt es nicht, haben dann Verwandte 3. Grades (Nichten/Neffen) Anspruch darauf. Oder wer hat das Recht auf das Erbe? Vielen Dank für eure Antworten mfg Topper87 -
Massage-Idee: romantisch oder illegal ?
Alle Leser und Fachleute Angenommen, Masseur A möchte bei Nachbar B einen Teil seiner Patienten massieren. Grund: dessen Räumlichkeit ist sehr schön. Diese Räumlichkeit ist aber nicht gewerblich angemeldet und/oder genehmigt; offiziell ist es im ... -
An brachliegende Domains herankommen
Was sicher so manchen tierisch genervt hat: Da passt ein Domainname hervorragend zu einem Vorhaben, worauf man feststellt, dass er zwar vergeben ist, aber nur als stupide Werbelinksammlung missbraucht wird. Man probiert einen ähnlichen ... -
Tun was nicht verboten ist.
Hätte zwei Fragen an euch Frage 1: Wenn ein Bürger vor eine öffentliche Verwaltung tritt, könnte dann die öffentliche Verwaltung verlangen, dass der Bürger die gesetzliche Grundlage nennt, auf die er seinen Anspruch begründet? Man könnte ja ... -
Offensichtlicher Betrug im Internet
Mal angenommen eine Person (User A) meldet sich in einem Autoforum im Internet an. Dort stellt A eine Suchanfrage für 4 Stahlfelgen seines Autos. Wenige Tage später meldet sich ein User B auf diese Suchanfrage und bekundet, dass er genau diese ... -
glücksspiel im internet
Ist diese internetseite rechtens?das hört sich alles super an,aber das mDie von uns entwickelte Methode ist zu 100 % risikofrei und funktioniert garantiert! Sie werden zwischen 400-600 Euro täglich verdienen!! Die Methode: Jedes Kind kennt das ... -
Rauchbombe- Rechtslage
Finde zwar das dieses Thema hier leider weniger hinpasst als unter der Rubrik Chemie aber egal. ?Jemand? hat heute ein Video im Internet gesehn über den Bau von Rauchbomben wie sie bei Fußballspielen von Fans gezündet werden. Nun würde ?jemand? ... -
Abmahnung Filesharing
Hat schon mal jemand bei einer Abmahnung bzgl. Filesharing die Kanzlei Gulden & Röttler in Mainz bemüht. Falls ja, wie zufrieden war derjenige. Konnte sonst leider keine Bewertung finden. Danke. MfG AL -
Widerruf bei 1&1
Szenario: Kunde X bestellt bei 1&1 einen DSL und Telefonanschluss. Bei Vertragsabschluss wird ihm telefonisch zugesichert, dass er den Anschluss innerhalb von 2-3 Wochen bekäme. Widerrufsfrist ist ab diesem Tag 2 Wochen. Nach 4 Wochen hat er noch ... -
Verwendung von Beitrag für Studentenwerk
Moin, heute beim Mittagessen hatten wir eine Diskussion über Bedingungen, die an die Gewährung des Studentenpreises in einer Mensa geknüpft werden können. Konkret ist die Frage, ob ein Studentenwerk zwingend verlangen kann, dass bspw. eine ... -
Verjährung? Bank Forderung, Hilfe!!
Person A bekommt von einer bank , bzw. einem Inkasso Institut ein Schreiben über eine Forderung von 1500€ . Die Forderung soll aus einem Girokonto aus August 2001 entstanden sein. Jedoch kann sich Person A an so etwas nicht erinnern. Hat bis ... -
Verjährung Immobilien-Kaufvertrag
Angenommen des existiert ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohung in dem Kaufvertrag hat sich der Verkäufer verpflichtet diverse Reparaturen vorzunehmen. Ab wann sind die Verpflichtungen des Verkäufers verjährt, wenn der Käufer nichts unternimmt ... -
Antidiskriminierungsbeauftragter
Mal fragen ab wann oder bei welchen Bedingungen eine Firma einen einstellen muss? -
Ist das Diebstahl?
Einem Anmelderaum einer Firma liegt ein Handy auf einem Tisch. "Weit und breit" keiner zu sehen. Irgendjemand nimmt das Handy an sich. Ist das Diebstahl? Bitte um eure Antworten. Vielen Dank im Voraus. Schöne Grüße -
Internet-Auktionshaus Verkäufer meldet sich nicht
V hat bei einem Online-Auktionshaus einen Artikel zum Sofort-Kauf für 2250 Euro eingestellt. Käufer K kauft diesen Artikel und es kommt dadurch ein Kaufvertrag zustande. Aufgrund des hohen Betrages und den relativ wenigen Bewertungen des ... -
Unschuldig des Diebstahls beschuldigt
Wissenden, folgender hypothetische Situation: Ein ehemaliger Mitarbeiter (A) eines Clubs würde des Diebstahls bezichtigt. Ihm würde vorgeworfen, während seiner Anstellung einen Getränkegutschein entwendet und ihn weitergegeben zu haben. Weiterhin ... -
wie lange darf das setzten eines Grabstein dauern?
Wir an, das eine Person ende März verstorben ist, und in diesem Zusammenhang ein Steinmetz beauftragt wurde, die Grabplatte anzufertigen und zu setzen. Bei Auftragserteilung sagt dieser Steinmetz die Fertigstellung 6 Wochen nach Amtlicher ... -
Erbengemeinschaft
Jahr 2002 ist der Erblasser verstorben. Erbmasse ist ein Haus nebst Grundstück. Eine Hälfte ist im Besitz des noch lebenden Ehegatten, die andere Hälfte (Besitz des Verstorbenen) soll aufgeteilt werden zwischen den Erben (A = Ehegatte, B = Kind ... -
markenrechte
=) eine firma nutzt name XYZ um webserver, gameserver usw. anzubieten und hat den namen XYZ in 3 entsprechende marken klassen eintragen lassen. firma XYZ hat lediglich .de als domain für sich registriert, alle anderen sind frei. darf nun ... -
Wo ist § 100b V StPO aF???
Steh ich auf dem Schlauch, bin zu blöd zum Lesen oder seh den Wald vor lauter Bäumen nicht. Zum 1.1.2008 wurde der § 100b StPO neu gefasst. Wo ist die Aussage des § 100b V StPO aF hin verschwunden? Dieser hieß: "(5) Die durch die Maßnahmen ... -
Tutorial Copyright bei Photoimpact
Frau A. und Frau B. haben ein Bastelforum aufgezogen, rein kostenlos (Ist ein Forum wo man was lernen kann und sie es in der Freizeit betreiben um anderen unser können in der Sache weiter zu geben ,dreht sich um Photoimpact). Vorher waren Frau A ... -
Stonierung von bereits vergebenen Auträgen
Angenommen jemand hat einen Auftrag an eine Firma vergeben.Dieser stellt dann fest , daß er dabei nicht richtig gehandelt hat.....kann er den Auftrag wieder stonieren.....muß er in jedem Fall schadensersatz leißten ? Wenn ja, gibt es dafür ... -
Clickster
Habe heut edas Programm "clickster" auf http://www.pcwelt.de/downloads/multimedia/mp3_sound/mp3/75035/clickster/ gefunden, mit dem man Millionen von mp3 dateien finden und angeblich legal runterladen kann. Beim googlen nach ... -
Strafbefehl und seine Folgen
Wenn jemand per Strafbefehl wegen Trunkenheit im Vekehr (§ 316 StGB)verurteilt wird (mit Geldstrafe zu 25 Tagessätzen, kein Fahrverbot), wird diese Verurteilung in irgendwelchen Registern eingetragen? Vor allem gibt es ja einen bestimmten Auszug, ... -
Streitwert bei Scheidung
Würde gerne mal wissen, wie der Streitwert bei einer Scheidung festgelegt wird, wenn einer der Ehepartner zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags ALG 2 bekommt, aber später, also noch vor dem Scheidungstermin wieder anfängt zu arbeiten, und somit ... -
Hilfe bei Privathaftpflicht
Interessiert ob ein Geschädigter die in Anspruch nahme einer Privathaftpflicht ablehnen darf. Wenn er mit dem Argument kommt „Der hat den Schaden Verursacht und nicht die Versicherung“ Und wenn er Vorher aber einen Kostenvoranschlag der ... -
Falsche Angaben im KFZ-Kaufvertrag
Alle, nehmen wir mal an, in einem Kaufvertrag für ein gebrauchtes KFZ wurde in der Rubrik „Anzahl der Halter lt. Fz.-Brief“ eine zwei eingetragen. Nehmen wir weiterhin an, in der Zulassungsbescheinigung Teil II steht unter „Anzahl der Vorhalter“ ... -
Öffentliche Webalben
Studend X sucht nach Abbildungen für eine Seminararbeit und findet per Google ein entsprechendes Bild im öffentlichen Webalbum von Y, X versucht daraufhin alles, um Y zu kontaktieren um zu fragen, ob das Bild verwendet werden dürfte - Namen ... -
Frage zur FSK
Ein Film gemäß FSk mit der Altersfreigabe 16 eingestuft ist und ein Mitarbeiter in einem Kino ein Kind (mit oder ohne Eltern ist offensichtlich Egal) in den Film lässt, wer trägt die Schuld bzw wird haftbar gemacht? Der Betreiber, Die eltern oder ... -
rechtsverbindliche Erklärung?
Vielleicht irgendjemand, was genau eine rechtsverbindliche Erklärung ist? Kann ich so etwas selbst aufsetzen? Wenn ja, was muss ich dabei beachten? Schon mal danke für Antworten im Vorraus. Liebe Grüße Tini -
...falls Marke zur Hand?
Manchen vorgefertigten Rücksendeumschlägen steht im Feld, wo die Briefmarke aufgeklebt werden soll, der Satz: Bitte freimachen, falls Marke zur Hand... (oder so ähnlich). Was hat das genau zu bedeuten, also juristisch gesehen? Bedeutet es genau ... -
Garantiefall --> wer hat recht?
Käufer K. hat vor 13 monaten einen trockner bei verkäufer V. gekauft. nun ist das gerät defekt. V. weigert sich den trockner gegen ein neues gerät zu ersetzen, verweist stattdessen auf eine service-hotline. hier soll K. mit einem techniker einen ... -
Auskunftsanspruch bzgl. Einkommen?
Paar mit gemeinsamem Kind trennt sich, sie erhält das Sorgerecht, er die Zahlungspflicht. So weit, so schlecht. Da er noch in der Ausbildung ist, zahlt die Unterhaltsvorschusskasse, der er seine Vermögensverhältnisse offengelegt hat. Sie ist der ... -
Bates Numbering --> rechtliche Grundlage?
Den USA werden Beweise mit einer "Bates Number" oder einem "Bates Stamp" versehen, einer einmaligen Nummer die zur Identifizierung des Beweises dient. Ich weiß es werden auch andere Methoden verwendet um dem Beweis eine Art ID ... -
marken problem (co. nutzung möglich?)
) stellt euch doch mal bitte folgenden fiktiven fall vor: Mr. T möchte eine firma (bzw. nicht unbedingt) gründen, um software zu verkaufen oder einfach kostenlos anzubieten. der von ihm gewünsche ist leider schon als firma ... -
Mahnbescheid - Einigung auf einen Vergleich
Zusammen! Angenommen Herr x hat Schulden bei der Firma y. Irgendwann kommt - nach zahlreichen Widersprüchen gegen die Schreiben vom Inkassobüro z - ein Mahnbescheid vom Gericht. Wenn sich nun x und z außergerichtlich auf einen Vergleich einigen, ... -
Unverlangte Einsendungen
Der Fall ein, ein Autor sendet ein Manuskript an einen Verlag, ein Arbeitssuchender seine Bewerbung an ein Unternehmen, ein Künstler eine Mappe an eine Galerie - und alles unverlangt - sind dann Verlag, Unternehmen oder Galerist verpflichtet, die ... -
Käufer eines Auktionshauses holt Ware nicht ab
Jemand hat über ein Internet-Auktionshaus etwas gekauft, was persönlich abgeholt werden muß + schon bezahlt wurde. Dieser hat es scheinbar auch noch im Namen eines anderen gekauft. Vorgeschlagene Abholtermine werden immer wieder ignoriert, ... -
Preisminderung bei Internetzugängen?
Jemand hat einen DSL-Anschluss und der Provider verspricht bis zu 16000kbit/s es existiert noch ein günstigerer 6000kbit/s Tarif. Der Kunde hat also den 16000er Tarif und bekommt aber weniger als 6000kbit/s. Besteht dann die Möglichkeit für ... -
Versäumnisurteil trotz Ärztlichem Attest (Klage ab
Voller Titel: Versäumnisurteil trotz Ärztlichem Attest (Klage abgewiesen) !!! ------------------------------------------------------------------------------------- Hallo an Alle. Es geht hier um einen juristisch interessanten RSV-Fall und das ... -
Unterhalt für Eltern - Eltern werden zum Pflegefal
Wissenden und geneigte Leser, im Bereich der Pflegeversicherung gibt es ja leider die Situation das Eltern oder ein Elternteil zum Pflegefall werden. Hier springt dann zuerst die gesetzliche Pflegeversicherung ein. Wie alle wissen reicht das ... -
Mittelbare Stellvertretung und Kommissionsgeschäft
Wird immer wieder gesagt, dass der Hauptfall der mittelbaren Stellvertretung das handelsrechtliche Kommissionsgeschäft ist. Stellvertretung - ob mittelbare oder unmittelbare - betrifft doch immer das Außenverhältnis. Der Kommissionsvertrag aber ... -
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Aus früheren Zeiten kenne ich die Bestimmung, dass Fernabsatzverträge (also telef. Verträge) unter 200.- € nicht widerrufen werden können. In letzter Zeit hört man immer wieder von neuen Verbraucher-freundlichen Urteilen. Darunter auch, dass ... -
Wohnungseigentumsrecht
Kann das Wohnungseigentumsrecht eine geregelte Stimmberechtigung außer Kraft setzen? Wenn sich z.B. in einem Haus zwei Eigentumswohnungen befinden und der eine, eine höhere Stimmberechtigung hat als der andere? Kann dann der eine einfach ... -
Disquotale Ausschüttung
Bitte jemand erklären was mit der Disquotale Ausschüttung in einer GmbH gemeint ist ? -
Rückabwicklung
Weiss jemand ab welchen Mängeln man eine Rückabwicklung eines Kauf verlangen kann. Darf ein Händler einen Kunden Monate lang vertrösten? -
Gesucht: Jekewitz
Des Recht-Literatur, ein Herr Jekewitz hat einen Aufsatz mit dem Titel "Ein ritualisierter historischer Irrtum" geschrieben, dieser Aufsatz soll erschienen sein in: Der Staat, Band 15 (1976). Ich finde dieses Buch nirgends. Hat jemand ... -
Was passiert bei Aussage gegen Aussage?
Wenn Person A aussagt, dass der Hund von Person B den eigenen Hund gebissen habe, Person B dies aber abstreitet (sogar abstreitet, Person A an diesem Tag oder überhaupt jemals getroffen zu haben), wie sieht es dann für Person A mit Schadensersatz ... -
Gebrauchtwagen mit Unfallschaden
Ein Käufer "K" kauft im Jahr 2006 ein Gebrauchtfahrzeug für 12000 € bei einem Vertragshändler "V". das Fahrzeug hat 60 TKm. Es wird im Kaufvertrag eingetragen dass das Fahrzeug lediglich einen kleinen Parkschaden hinten rechts ... -
Künstlernamen im personalausweiß ?
Gibt es noch die möglichkeit einen ordens oder künstlernamen im personalausweis zu beantragen? Wenn ja unter welchen voraussetzungen? Gruß Johnny -
Kann man da noch was ausrichten?
Morgen.Mal angenommen,eine sehr bekannte Telefongesellschaft kommt ins Haus ,macht ein günstiges Angebot: 24 Std.telfonieren und Internetsurfen zu einem festen Preis.Das Gespräch findet im Beisein mehrerer Leute statt, einer davon unterschreibt ... -
Fax = Beweis?
Gilt ein Sendebericht eines Faxes als Beweis? D.h. wenn ich etwas per Fax schicke und einen Sendebericht habe und der Angeschriebene behauptet, er habe es nicht bekommen, gilt der Sendebereicht dann als Beweis? Grüße Jessica -
Absichtserklärung?
Ein Student hat von einer Hochschule ein Formular erhalten, um an einem Nachrückverfahren teilzunehmen: " Erklärung Im falle der Zuweisung eines Studienplatzes im Nachrückverfahren a) werde ich meine Einschreibung beantragen b) werde ich ... -
Zwangsgeld?
Person A wurde aufgefordert ein Zwangsgeld in Höhe von 200€ zu zahlen, was etwas überraschend kam. Muss diese Maßnahme angekündigt werden, um rechtsgültig zu sein? (bestimmte elektronische Schreiben gingen voraus, in denen jedoch nie die Rede ... -
Wer ist schuld wenn gekaufte bilder illegal sind?
EBay sieht man ja öfters das da User haufenweise angeblich Lizenzfreie Bilder verkaufen. Doch was ist wenn diese Bilder vom Verkäufer nicht legal erworben sind, bzw. der überhaupt kein Verkaufsrecht hat? Man erhält zu den Bildern auch noch eine ... -
EMail Anfragen oder Spam
Eine Privatperson hat ein festes Vertragsverhältnis mit einer Firma. Weil es nun Probleme mit der Dienstleistung gibt schreibt die Privatperson eine EMail an die Firma. Die Firma ignoriert standhaft diese EMail Anfragen. Ist es nun erlaubt die ... -
Preisnachlass/Reklamation wegen Mängel
Folgende Situation: Angenommen ein Dienstleister liefert deutlich verspätet und mit Mängeln. Aus diesem Grund verlangt der Kunde einen Preisnachlass und überweist zunächst nur (unstrittige) 75% des Kaufpreises und teilt dies der Firma in einem ... -
lagerfeuer auf freizeitgrundstück
Stellt Euch folgende Situation vor: Ein paar Leute pachten (folgend Pächter genannt) ein Freizeitgrundstück (ca. 1500 qm) in einem überwiegend landwirtschaftlich genutztem Gebiet, in dem mittlerweile vereinzelt Wohnhäuser (Schwarzbauten) stehen. ... -
Vertragsübergang
Angenommen, Herr A hat einen Vertrag über eine bestimmte Dienstleistung mit der Firma X. Weiter angenommen, Firma Y kauft Firma X auf; ginge der Vertrag zwischen Herrn A und Firma X automatisch auf Firma Y über? Gäbe es dann evtl. ein ... -
Pflichtteil
Die 2 Kinder ihren Pflichtteil fordern, wenn beide Eltern noch leben ? falls ja, wird dann der jetzige vermögensstand zur Berechnung hingezogen ? -
Haftungsfrage bei Unfall durch Baumangel
Jemand mietet einen 200 Jahre alten Altbau. Zu diesem Altbau gehöre eine Dachterrasse. Das alte Metallgeländer der Dachterrasse sei schon etwas angegammelt, und der Mieter traut dem Teil nicht so ganz über den Weg, er benützt seine Terrasse ... -
'Falsche' Angaben bei Ratenkauf?!
Angenommen jemand wollte einen Einkauf bei einer großen deutschen Kaufhauskette per Raten zahlen, da dies dort ab einem Einkauf von 400 € mit 0% effektivem Jahreszins über 12 Monate möglich sei (so zumindest stünde es auf großen Bannern). ... -
Unterhaltsanspruch die Zweite
Wo kann man Auskunft erhalten bezüglich Unterhaltsforderungen gegen einen? Jugendamt erteilt leider keine Auskünfte. -
Lieferung eines bestellten Artikels
Rechte hat ein Käufer, wenn er einen Gegenstand am 22.7.2008 bestellt hat und der Versandhändler die Lieferung für "in 1-2 Wochen" bestätigt hat? Muss er warten, bis irgendwann geliefert wird oder ob überhaupt? Das Angebot steht immer ... -
GEZ Kündigung
Jemand bei der GEZ angemeldet ist und das Gerät dann aber kaputt und weg ist und sich diese Person kein neues holt und deswegen kündigen will, dann aber das liest: Zitat: "Eine wirksame Abmeldung müssen Sie mit Tatsachen begründen, aus denen ... -
Gemeinsames Testament nach Tod des Mannes und 20 J
Ein Ehepaar vor 30 Jahren ein gemeinsames Testament bei einem Anwalt hinterlegt hat, der Ehepartner vor etwa 20 Jahren gestorben ist, kann der hinterbliebene das Testament ändern, wenn in dem Testament nicht explizit erwähnt wird, dass der ... -
kaufvertrag nichtig/anfechtbar
Bitte bitte ganz dringend hilfe.... jemand hat vor kurzem einem media markt prospekt einen lcd fernseher gesehen mit diversen funktionen der diesem sehr gefallen hat. dieser wurde dann auch gekauft und zu hause bemerkt das eine der ... -
Vertragsabschluss zustande gekommen?
Geschichte ist rein fiktiv und interessiert mich vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse rund um den Datenklau und der Callcenterdebatte: Angenommen es würde jemand angerufen werde und über einen Gewinn einer Reise benachrichtigt werden. ... -
Vollstreckungstitel gegen Offenbarungseidsteller
Möchte gerne fragen, ob jemand von Euch Kenntnisse bezüglich folgender hypothetischer Problematik hat: Angenommen, man wäre Opfer eines Ebay Betrugs geworden und hätte einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel (angenommen wird ein Betrag von ca. ... -
GLS hat Paket göffnet und nicht zugestellt
Folgendes Problem: Person A hat mit GLS ein Paket (eine Koralle mit Wasser) verschickt. Lebende Tiere sind ja eigentlich bei GLS von der Beförderung ausgeschlossen, die konnten ja aber von aussen nicht sehen, was drin ist. Naja, das ist ja auch ... -
Änderung des Rechtsträgers (UmwG)
Kann man eigentlich davon ausgehen, dass bei umwandlungen nach dem umwG der rechtsträger grundsätzlich gleich bleibt? Bei einem Formwechsel ist das ja so, ne?! Danke, Melanie. -
Gewährleistung lebende Tiere
Jemand sich ein Tier kauft und ein paar Tage später ist es tot oder krank, welche Ansprüche hat er? Wo steht es im Gesetz? Wie ist allgemein die Gewährleistung bei lebenden Tieren? Wird bei den verschiedenen Tierarten noch einmal unterschieden ( ... -
Kundengewinnung
Habe gehört, dass es verboten ist, telefonisch mit Leuten ohne deren Einverständnis in Verbindung zu treten zwecks Kundengewinnung. Wie sieht es aber aus, wenn eine Firma behauptet, es wären sogenannte "warme" Adressen (verlorene oder ... -
Urheberrecht, Texte aus Büchern + Internet
Angenommen, jemand schreibt eine kommerzielle Publikation, z.B. ein Buch, welches regulär im Handel erscheinen soll. Dabei würde sich der Autor zum Teil anderer Quellen bedienen, z.B. Textpassagen aus Büchern oder aus dem Internet. Es würde sich ... -
anderes Forum - gleiche Frage
Habe dieses Problem bereits im Medizin-Forum geschildert - jedoch keine aussagekräftige Antwort bekommen. Darum hier ein neuer Versuch. Folgender (natürlich rein fiktiver) Fall: Ein junger Mann, mehrere Jahre heroinabhängig, seit einiger Zeit weg ... -
Verkehrsunfall - bis wann Schaden klären?
Stößt im Straßenverkehr leicht mit dem Auto von B zusammen. A und B begutachten anschließend vor Ort die Autos und sind sich einig, dass kein Schaden sichtbar ist. B möchte aber zur Sicherheit das Auto noch von seiner Werkstatt prüfen lassen. ... -
Selbst eine Rechnung nach 2 J. stellen,ginge das?
Gesetzt den Fall jemand habe im Juni 2006 2 mal für eine Promotonfirma gearbeitet. Durch diverse Gründe, die die Promotionfirma nicht zu verantworten hätte, habe er bisher keine Rechnung der Promotionfirma zukommen lassen. Die Rechnung betrage ... -
Gewährleistung...
Hat nen "Oldtimer" (Simson S50, BJ 1977) aus der DDR. Da der Hersteller mittlerweile nicht mehr existent is, hat jemand aufgrund der Marktsituation die Nachproduktion von Teilen aller Art übernommen. Diese Nachproduktionen sind aber ... -
Zwangsgeld fällig trotz fehlender 'Androhung'?
Person A wurde aufgefordert ein Zwangsgeld in Höhe von 200€ zu zahlen, was etwas überraschend kam. Muss diese Maßnahme angekündigt werden, um rechtsgültig zu sein? (bestimmte elektronische Schreiben gingen voraus, in denen jedoch nie die Rede ... -
Versicherungsproblem
Ich habe in Versicherungen folgenden Thread gepostet, der allerdings eher eine rechtliche Frage beinhaltet: http://www.wer-weiss-was.de/app/article/show/4743968 Wer mag kann ja mal drüberschauen und dann bitte dort antworten. Merci schonmal Nick -
Kinderlärm
Es gab hier schon einmal eine Anfrage wegen Kinderlärm. Leider gab es da keine erschöpfende Auskunft. Der vorliegende Fall ist auch etwas anders gelagert, deshalb meine Frage. Wie lange muß man Kinderlärm dulden? Folgende Situation. Neben einem ... -
Regulierung am Geschädigten vorbei
Bin mir immer noch nicht ganz sicher ob das bei Recht besser aufgehoben wäre, aber probiers erstmal hier. Folgender Fall interessiert mich: Person V(ersicherter) hat eine Haftpflichtversicherung für seinen Hund. Dieser beisst nun den Hund von ... -
internet-Auftritt, hier: homepages
Gibt es einen für Laien verständlichen Ratgeber, was eine homepage für Finanzdienstleister enthalten muß, auch im Hinblick auf das impressum, bei online-Verkauf etc. und was sie nicht zeigen darf. M.E. gibt es hier riesige Unklarheiten bei den ... -
Hotelbuspfändung nach Einstellung d. Hotelbetriebs
Ein Hotelbetreiber hat einen Hotelbus, der als solcher Zubehör zum Hotel(grundstück) ist und in den Haftungsverband der Hypothek fällt. Wenn der Hotelbetreiber nun den Hotelbetrieb einstellt, führt das nicht zu einer Enthaftung des Busses nach § ... -
Muss Mutter die Tochter durchfüttern?
Fall: Tochter (20) wohnt bei ihrer Mutter und dessen Lebensgefährten. Mutter und LG haben beide einen Job. Nun hat die Tochter ihre Lehrstelle verloren, da sie ein halbes Jahr lang NICHT in der Berufsschule war. Die Lehrstelle wurde durch ... -
Firma bietet keine AGB aber Zufriedenheit an.
Von Wer-Weiß-Was, Meine Frage wäre folgende: Wenn ein Händler folgende AGB auf seiner Website stehen hat und folgende Werbung als Hauptwerbung bezeichnet, welche Rechte hat ein Käufer eigentlich gegenüber dem Händler. Der Händler hat nur ... -
Rechtsanwalt - Mandantenverhältnis
Saß ich mit Freunden in einem Lokal und dort kam folgende Frage auf: Ein Rechtsanwalt erklärt für seinen Mandanten die Minderung des Kaufpreises. Wie ist diese Willenserklärung dem Mandanten zuzurechnen? Ist der Anwalt -Bote (er muss ja quasi das ... -
Keine Witwenrente für 2. Ehepartner ?^
Nehme an, ein geschiedener Ehepartner mit Kindern aus 1. Ehe heiratet wieder, hat erneut ein Kind, kommt aber ums Leben. Kann es sein, daß dann der Partner samt Kinder aus aus erster Ehe die Witwenrente kassiert und nicht der aus 2. Ehe samt dem ... -
Gewährleistung und Nacherfüllung
Kann bei der bestehender Gewährleistung die anfallenden Kosten, die bei der Nacherfüllung nach § 439 BGB ersetzt werden müßten, teilweise ausgeschlossen werden? Sind z.B. Abschleppkosten bei einem liegengebliebenen Fahrzeug in der ... -
Baurecht nach dem BGB und der VOB/B
Ich muss in den Semesterferien diese Rechtaufgabe lösen, die ich seit Tagen nicht gelöst bekomme. Vielleicht, kennt sich ja einer im Baurecht mit dem BGB und der VOB/B aus. Jede hilfreiche Anmerkung ist Willkommen. Aufgabe: E erbte 1997 von ... -
Haftung bei Rücksendungen
Ich bereite mich gerade auf eine aBGB Klausur vor und habe folgende Frage: Angenommen, es geht um eine Rücksendung zur Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf. Wie sieht es hierbei mit der Haftung auf (Rücksendung erfolg unversichert?) Ich finde ... -
Reisebüro und Tickets: bezahlt und keine Tickets!
Hab eine Frage.. X bestellt telefonisch Ticket in einem Reisebüro. Reisebüro schickt entgegen eine Rechnung für Ticket und Visum. Reisebüro sagt auch telefonisch dass Visum und Tickets werden rechtzeitig vor dem Reisebeginn an X zugeschickt. X ... -
Liegenschaftsangelegenheiten = öffentl. Recht?
Habe eine recht essentielle Frage, und zwar geht es darum, inwieweit Rangrücktrittserklärung, Pfandhaftentlassung und Löschungsbewilligungen in den Bereich des öffentlichen Rechts anzusiedeln und somit gebührenpflichtig sind. Oder sind diese ... -
Eingansstempel rechliche Bedeutend?
Frage die mir schon länger auf dem Nägeln brennt, haben diese Posteingangsstempel mit Datum eigentlich irgend eine Rechtliche Bedeutung, oder wird dies nur zu Firmen interen zwecken benötigt? cu und ein schönen Wochenstart -
Unterhalt
Tochter, 19, gerade ihr erstes Kind bekommen, deshalb Lehre geschmissen, wohnt mit ihrem Freund und dem Kind in einer Wohnung. Momentan im Erziehungsurlaub. Eltern geschieden. Ist der Vater unterhaltspflichtig? Danke und Gruss -
Unglück bei der Autowerkstätte (CH-Recht)
Und Linksgelehrte Bei uns gab es in der letzten Nacht bei einer Firma einen grossen Brand. Nun habe ich eine hypothetische Frage. Angenommen A hat sein Auto in einer Werkstätte. Über Nacht brennt diese Ab und einige Fahrzeuge sind zerstört, ... -
Freie Werkstatt- ohne Meistertitel/ Abrechnung
Man in Deutschland eine KfZ-Werkstatt ohne Meistertitel führen? darf man ohne Meistertitel auch schwere Reparaturen (zB.Bremsen) durchführen und abrechnen? darf man für Ersatzteile verlangen was man will? Also auch z.B. das 4-5 fache des Betrages ... -
Gasanschluss - Rücktrittsrecht
Angenommen man hat 2007 einen Gasanschluß beantragt und die Kosten für den cbm Gas steigen in der Zwischenzeit erheblich. Hat man in diesem Fall ein Rücktrittsrecht vom Gasanschluss, solange dieser noch nicht gelegt ist?
