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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Wann und wieso darf ein Buch 'verboten' werden?
Habe heute eine interessante Entdeckung gemacht: Ich wollte mir ein Buch aus der Uni-Bibliothek in Göttingen ausleihen, indem es um die Rezeption (Reaktion) des Romans von Christa Wolf "Nachdenken über Christa T." in der DDR und der BRD ... -
INkassounternehmen für 50,-
HAbe Probs mit dem VNR. Angeblich habe ich mein ANsichtsexemplar zu spät zurückgeschickt und nun drohen sie mir nach der vierten MAhnung mit der Weiterleitung an ein Inkassounternehmen. Da ich irgendwie nicht einsehe für etwas zu bezahlen, was ... -
Zulassungen für Heil-Methoden
Wer weiss, wo ich etwas erfahren kann über Voraussetzungen zur Anwendung bestimmter Heilmethoden wie z. B. Bach-Blüten, Reflexzonen-Massage oder Akupressur? Bach-Blüten sind frei verkäuflich, ich habe aber gehört, dass nur Ärzte und Heilpraktiker ... -
Wer rechnet mir den Unterhaltsbetrag ?
Es jemand, der mir kurz den Unterhalt ausrechnet oder mir ein Schema zur Verfügung stellt. Frau (Netto 3000,-) + Kindergeld 1 Kind (Schüler) 16 Jahre 1 Kind (Lehrling) 18 Jahr (600,- Monatslohn) Unterhaltspflichtiger Mann Netto 5000,- Gerne auch ... -
zulässige Beweismittel bei Verkehrsordnungswidrigk
Man während der Fahrt den Sicherheitsgut nicht angelegt hat kostet das 60,- DM. Ca. 4 Wochen nach der angeblichen Verkehrsodnungswidrigkeit kommt die schriftliche Verwarnung ins Haus geflattert. Die Beweismittel sind: Angaben des Zeugen-PHM ... -
ALG und Studium
Gibt in Ausnahmefällen ALg/Hi vom arbeitsamt, wenn du denen erklärst, daß du vermittelbar bist ,und in dem Rahmen,also neben deinem Studium genügend Zeit aufbringen kannst, um über 15 STD. wö tätig zu sein. Es muß gewährleistet sein, daß dein ... -
Mietvertrag in .at KOSTENPFLICHTIG??
Lieben! Ich habe folgendes Problem: Ich habe mir vor ein paar Wochen eine super-tolle Wohnung angekuckt, mit der Vermieterin gesprochen, die hat mir eine Kopie vom Vertrag in die Hand gedrückt, und sagte mir, daß das Orgiginal vom Rechtsanwaltl ... -
Musterverträge
Jemand URL´s für RICHTIGE Musterverträge, speziell Angestelltenverträge für 315,- DM - Jobs? Danke schon mal! André -
Missbrauch von persönlichen Daten
Zur Zeit bekomme ich Werbesendungen aller Art zugeschickt und wie ich schon heraus gefunden habe kommt alles von der Internetseite www.kostenlos.de Da ich das alles aber nicht veranlasst habe und teilweise auch Daten angegeben wurden, die nicht ... -
Fragen zum Mietrecht
Habe einige Fragen zum Mietrecht: -ist eine Nebenkostenpauschale zulässig? (ich habe mal gehört, dass Vermieter nicht an den Nebenkosten verdienen dürfen und das man als Mieter das Recht hat, die Nebenkostenabrechnung einzusehen- zumal diese sich ... -
Ist Wohnungsprostitution ein Gewerbe?
Habe das Problem, daß meine Mieterin Wohnungsprostitution ausübt und sich darauf beruft, daß ihre Freizeittätigkeit nicht gewerbepflichtig und somit auch nicht vom Verwalter der Wohnsanlage zustimmungspflichtig ist. Die Wohnung liegt in einem ... -
Sorgerecht: Welche Religion für Kids
Eine Bekannte (geschieden) möchte ihre Kinder, die als moslemisch eingetragen sind, taufen lassen / christlich erziehen. Sie und ihr Ex haben jeweils 50% Sorgerecht. Die Kinder wachsen bei der Mutter auf und sind alle 2 Wochen für 2 Tage beim ... -
Internetgutscheine
Sicher habt ihr alle mal ne Seite besucht, auf der man in irgendeiner Form einen Gutschein erhielt, den man mit einer Bestellung gleich einlösen konnte. Jetzt könnte man aber auch auf "dumme" Gedanken kommen. Ich habe gemerkt, daß ... -
§8 des 4. Buches Sozialgesetzgebung
Mir jemand sagen was und wie in diesem Paragraphen geregelt ist. Danke im Voraus Gruss Rainer -
Kein Gehalt auf dem Konto....
Nach vielen eindeutigen Anzeichen ist das Ereartete eingetreten. Heute, am 15. ist das Gehalt nicht wie vereinbart auf dem Konto - bei beiden in der Werkstatt beschäftigten Arbeitnehmern. Außerdem sind dort heute drei weitere Empörte aufgetaucht, ... -
Retour nicht angekommen
Lieben. komme gleich "zur sache": ich habe bei einem kosmetikversand was bestellt anfang dez.2000. es kam erst nur das geschenk, 2 wochen später die eigentliche lieferung. diese hat mich nicht überzeugt u. ich habe sie fristgerecht ... -
§103a AFG
Meine Frage betrifft den §103a AFG hierin wird die Regelung von Schüler /Studenten behandelt. Was ist, wenn man während dem Besuch einer Schule und einem "zur Verfügung stehen" am Arbeitsmarkt - eine Weiterbildungsmaßnahme des ... -
Arbeitsrecht: Nebenjob
Wer kann mir dabei helfen? Situation: Vollzeitangestellter meldet ein Gewerbe an Zusatzinfo zum Konkretfall: gleiche Branche, anderer Zweig, also keine Konkurenz, keine Kundenabwerbungsgefahr weil ganz unterschiedl. Gebiete und Zielgruppen, ... -
Testament2
Onkel meiner mutter befindet sich in münchen/haar in psychiatrischen klinik. er schrieb vor ca einem jahr ein handschriftliches testament mit datum und unterschrift in dem meine mutter etwas besser abschnitt als der rest der erben. nun versuchen ... -
Nebentätigkeit-Werbebutton im Dienst?
Es handelt sich konkret um einen Fall aus dem öffentlichen Dienst (Beamtin). Mich interessieren aber auch Erfahrungen aus anderen Bereichen. Einer Beamtin wurde eine Nebentätigkeit (natürlich NUR außerhalb des Dienstes) erlaubt. Sie trägt im ... -
BVerfGeEntscheidung Mietrecht? Dringend
Große Probleme mit dem Vermieter Liebe Leute, wer kann mit Angaben über die BVerfGeEntscheidung machen in der steht, das alle Personen im Haus die erste Etage säubern müssen ? Ich hatte sie bereits gelesen aber leider die Angaben nicht ... -
verärgerter LKW-Fahrer !!!
Frage : muß ich mich als Lkw-Fahrer an ein LKW-Überholverbot halten ? Ich sehe die Sache so : im Grundgesetz steht , "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" . Also sind auch PKW-Fahrer mit mir gleichgestellt ! Sie dürfen aber ... -
Seminararbeit
Experten, ich schreibe im kommenden Semester eine Seminararbiet zum Thema: Recht nutzt Rechner. Der Themenkomplex, mit ich mich beschäftigen werde, lautet: "Organisation und Verfahren." Ich habe mir bisher nur rudimentäre Gedanken ... -
Testament
Würde ich wissen, ob man ein handgeschiebenes, mit datum und unterschift versehenes Testament anfechten kann, oder ob dies rechtsgültig ist. es besteht kein weiteres testament. dies ist sein letzter wille. für eine antwort wäre ich sehr dankbar! ... -
Weg mit den IHK-Zwängen!
Welcher Selbstständige / Freiberufler kennt Initiativen, die gegen die IHK-Zwangsmitgliedschaft kämpfen? -
Für die Juristen : verhaltengebundenes Erfolgsdel.
Grübel immer noch darüber, was 1. ein verhaltengebundenes Erfolgsdelikt ist (ist doch wohl kein Synonym für qualifiziertes Erfolgsdelikt) und 2. was das statistisch häufigste schlichte Tätigkeitsdelikt ist ? Hat jemand Ahnung ? -
Privatrecht - Telefonterror!!! Eilt!
Seit Wochen werde ich telefonisch belästigt. Anrufe mit dem Text: Bald ist es soweit! oder Anrufe und nach dem Abnehmen wird einfach aufgelegt. Habe eine Fangschaltung einrichten lassen und weiß nun wer es ist. Wie kann ich rechtlich dagegen ... -
Rechte und Pflichten einer kleinen AG
Ca. 10 Monaten habe ich mit 3 Partnern eine kleine AG gegründet. Einer von uns ist im Vorstand, wir anderen im Aufsichtsrat, da dies der Gesetzgeber vorschreibt. Nun wird aber in unserer AG, gelinde gesagt, Unsinn gemacht. Wie sieht es mit der ... -
Teich
In unserer Nachbarschaft hat ein Bewohner im Garten eine grossen Teich angelegt. Unser Sohn (3) hat das mit Interesse verfolgt und will nun staendig den Teich besichtigen. Wir befuerchten, dass er das auch auf eigene Faust mal tut, und evtl. in ... -
Verkehrsschilder auf Firmenparkplaetzen
Muessen Verkehrsschilder auf Firmenparkplaetzen beachtet werden und kann im Falle einer Missachtung und eines daraus resultierenden Schadens Ansprueche an den Verkehrsteilnehmer abgeleitet werden? -
Fehlen zugesicherter (Hotel-)Eigenschaft
Das Hotelzimmer hatte ich per Fax gebucht ohne vorherige Inaugenscheinnahme; beruflich zeitlich stark eingebunden, hatte ich vor Ort auch keine Möglichkeit, mir ein anderes Hotel zu suchen, soviel zur Vorbeugung möglicher Einwände... Preis pro ... -
Baurecht: Bauherrenleistung Aussenanlage
Weiss einen Rat? Wir haben ein Haus von einem Bauträger gekauft und sind mittlerweile eingezogen. Es wird aber jetzt erst die Aussenanlage fertig gestellt. Leider entspricht die überhaupt nicht der Baubeschreibung. Die Nutzung des Grundstücks ... -
E-Mail --> postgeheimnis?
Bei einem betrieblich angelegten E-Mail Account, auf dem auch private E-Mails empfangen werden können. Liegt hier ein Postgeheimnis vor? Darf der Chef oder der Administrator meine E-Mails lesen, wenn kein begründeter Verdacht auf ... -
Brandschutzbestimmungen in der Grundschule
Unsere Schule soll in den Nebenbau einer anderen Schule umziehen! Die Verhältnisse wären so das z.B. wenn ein Schüler von Klasse 3 zum Clo will erst durch die 2 Klasse muß um dort hinzukommen. Oder das ein Schüler der zur seiner Klasse muß erst ... -
Urlaubs+WG zurück ?
Habe zum 31.03.01 gekündigt und frage mich nun ob ich Urlaubs- und Weihnachtsgeld bzw. Leistungszulage (abhängig von Krankheitstagen) zurückzahlen muss. Angelehnt an den Manteltarif der Wohnungswirtschaft. Kann mir jemand helfen. Schonmal vielen ... -
Vorschriften im Abwasserbereich,z.B. EÜVOA; Woher?
Wo bekomme ich (für das Land Rheinland-Pfalz) Schriften, wie z.B. die EÜVOA (Eigenüberwachungsverordnung für Kläranlagen) in der Vollversion her? Ich bräuchte noch einige andere Schriften, die damit zusammen hängen ... Eine Suche in einer ... -
Fax-Werbung unerwünscht
Wie hält man sich unerwünschte Fax-Werbung vom Hals, wenn zurück gefaxte Verbote nicht beachtet und die Fax-Werbung fortgesetzt wird? Danke für Tipps! Peter Schiendzielorz -
handyumtausch
Sehr geehrte damen und herren, ich habe mir vor ca. 2 monaten ein mobiltelefon(nokia8210) zugelegt. nachdem das display nicht mehr voll funktionsfähig war habe ich das handy vor 2 wochen gegen ein neues umgetauscht. jetzt ist das display ... -
Baugrundstück; Vormerkung!?
Ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen! Folgender Fall: 6000 Einwohner Stadt in Bayern; Die Gemeinde hat Baugebiet ausgewiesen; Ich hab mich auf ein Grundstück vormerken lassen, auf dem vor fünf! Jahren jemand Interesse angemeldet hat, um Garagen ... -
Kaufvertrag rückgängig machen?
Tach auch! Ich habe einen Monitor bei Vobis gekauft. Dieser hat nach 13 Monaten den Geist aufgegeben und ist jetzt im Rahmen der 36-Monats-Garantie repariert worden. Der alte Fehler ist auch weg, dafür flimmert die Kiste jetzt. Wenn ich das Teil ... -
Liquidator
Wonach richtet sich eigentlich, wer beim Konkurs als Liquidator bestimmt wird? (Kleine 1-Mann GmbH, wenig Masse) Danke, foc -
§631ff BGB: Nachbesserung/Schadenersatz
Meinem Haus (Abnahme Dez. 1996) haben sich im Parkett-Boden im Wohnzimmer an einigen Stellen zwischen den Holzstäben deutliche Fugen bzw. Risse gebildet. Einige Holzstäbe sind auch locker. Ich vermute, dass das verwendete Holz bei der ... -
Nachlass.
Ich habe folgende Frage: Meines Schwippschwagers Oma ist vor drei Monaten verstorben. Da er aber seine Jugend im Heim verbracht hat, hat man den Kontakt zu ihr verhindert. Nun ist sie verstorben und der Stiefbruder hat im stillen den vorhandenen ... -
Arbeitsrecht : Rücktritt vom Arbeitsvertrag
Wenn man eine neue Arbeitsstelle in Festanstellung anfängt, sprich, den Arbeitsvertrag unterschreibt und dem Arbeitgeber zuschickt, gibt es da eine Möglichkeit, von diesem zurückzutreten ? Z.b. innerhalb einer Woche, oder so ? Wenn ja, wie sehen ... -
Zahlt Rechtsschutzversicherung beim Ehevertrag
Aufsetzen eines Ehevertrags und die notarielle Beurkundung sind ja sehr teuer. Übernimmt da eine Rechtsschutzversicherung einen Teil? Danke. Bye -
Baustellenampel
Ich habe irgendwo ein Urteil gelesen , daß man bei Überfahren einer roten Baustellenampel nicht bestraft wird . Nur ich finde dieses Urteil nicht mehr . Weiß vielleicht jemand , wo es steht ? Gruß Dietmar -
Kopieren von Videofilmen
Habe mal gelesen, daß man Videofilme, die man aus der Videothek ausgeliehen hat, zu privaten Zwecken kopieren darf. Man darf aber keine Kopien verkaufen, in Umlauf bringen bzw. öffentlich vorführen. Ist das korrekt? Was heißt genau "zu ... -
Wasserzähler
Frage zur Verteilung der Wasserkosten: in einem Mehrfamilienhaus (8 Parteien) ist eine Waschküche mit Waschmaschine, Trockner und Schleuder installiert. Benutzt werden dürfe diese Geräte auch von den Nachbarhäusern, also von insgesamt 24 ... -
§68WG
Was besagt der §68WG? Ich habe gegenüber der ARAG im Oktober 2000 eine Haftpflichtversicherung zum 1.1.01 gekündigt, obwohl die Laufzeit bis zum 1.7.01 betragen hätte. Jetzt beruft sich die Arag darauf, daß meine Kündigung einem Aufhebungsvertrag ... -
Bauantrag und rechtliche Verpflichtungen.
Kann mir jemand sagen, welche Verpflichtungen rechtlicher und finazieller Art auf mich zukommen, wenn ich einen Bauantrag stelle, das Haus und die finanziellen Verpflichtungen aber von meinen Eltern getragen werden? Danke für die Mühe Heinz -
Für Abstellplatz für Fahrzeug kostenpflichtig?
Experte/-in, Mein Vermieter will Stellplätze mit einem Absperrbügel versehen und dafür 25 DM Miete verlangen. Er begründet diese maßnahme damit das häufiger Beschwerden über abgemeldete und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf den für die ... -
betrifft Jura
Kann mir bitte jemand den Unterschied erklären zwischen : auf Bewährung mit Bewährung zur Bewährung gruß Dietmar -
Rücknahme von Restposten im Versandhandel?
Bei Käufen übers Internet geniesst man ja eine gewisse Zeit (wie lange genau?) das Recht, ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu kündigen und das Bestellte zurückzuschicken. Ab 88 DM muß angeblich der Versanhändler auch die Portokosten ... -
Mündliche Zusage
Mündliche Zusage Ich wollte vom Sparbuch 10.000 DM abheben und hatte die Mündliche Zusage bekommen das ich keine Gebühren dafür zahlen muss. ( Zinsabschlag ? Vorauszahlung ? oder So was – weil die normale Kündigungsfrist auf dem Sparbuch 3 Monate ... -
Baulärm
Gestern werden hier im Haus umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt, die mit entsprechenden Lärm verbunden sind. Niemand ist informiert, keiner weiß, wie lange das noch geht. Die Verwaltungsgesellschaft sagt, sie machen das immer so. Besteht nicht ... -
Dringend: Rücknahme bei Privatverkauf
Ich habe einen Synthesizer in einer Fachzeitschrift inseriert. Der Käufer, der mich darauf hin anrief, kannte das Teil nicht, wollte es aber dennoch kaufen. Auf die Frage, wie alt das Gerät sei, konnte ich spontan nur schätzen, daß ich es etwa ... -
Mietrecht
Hab auch mal eine Frage zum Mietrecht: Ich hatte zunächst einen "qualifizierten Zeitmietvertrag" auf fünf Jahre. Im Mietvertrag steht: ... auf 60 Monate geschlossen .. läuft aus am .... wegen Eigenbedarf des Vermieters. Wir ... -
Thema Mietrecht: Außerordentliche Kündigung
Kann ich wegen Arbeitsplatzwechsel in eine andere Stadt das gesetzliche Kündigungsrecht von 3 Monaten umgehen und meine Mietwohnung früher loswerden??? -
Beamtenrecht
Benötige dringend folgende Unterlagen: BVerwG, Urt. vom 01.06.1999 - 1 D 49/97 - NJW 2000, 1585/1586 BVerwG, Urt. Vom 26.07.1993 - 1 D 82,82 - BVerwGE 75, 103/104 Fleig, RiA 1996, 226/229 Weiß, GKÖD, Loseblatt, Bd. II J 665 RN 23 Weiß jemand ob ... -
Informationspflicht eines Inkassobüros
Hatte ich eine Rechnung im Briefkasten: DM 280.-, zu zahlen an ein Inkassobüro, dem ich vor einem Jahr einen Auftrag erteilt hatte DM 57.- einzutreiben. Das hätte ich sicher nicht gemacht, wenn mich der Inhaber des Inkassobüros nicht ausdrücklich ... -
Email-Werbung
Ich arbeite als Freelancer für verschiedene Webdesign-Agenturen und möchte nun ein eigenes Büro aufmachen. Selbstverständlich muss ich nun auch Kunden finden und die möchte ich eigentlich nicht bei den Büros abwerben, für die ich bisher ... -
Polizeirazzia
Würde interessieren, unter welchen Umständen die Polizei gezwungen ist, bei der Razzia in einer Disco oder eines Clubs sich dort aufhaltene Jugendliche mit auf's Revier zu nehmen, bzw. in welchen Fällen eine Benachrichtigung der Eltern erfolgt... ... -
Obliegenheitsverletzung Hausratversicherung
Vor ein paar Jahren habe ich eine Hausratversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorschäden wurde von mir bejaht und es wurde ein Einbruchdiebstahlschaden angegeben. Dieser Einbruchdiebstahlschaden ereignete sich in meinem Geschäftslokal wo ... -
Aus dem Arbeitsvertrag vor Beginn zurücktreten
Kann ich einen Arbeitsvertrag abschließen und bevor ich aber die Tätigkeit aufgenommen habe aus dem Vertrag zurücktreten? -
Privatkonkurs
Hab mal eine Frage zum Privatkonkurs: Bei einem Privatkonkurs werden ja alle bis dato aufgelaufenen Schulden einbezogen. Was ist aber mit Pflichten des Schuldners aus Dauerschuldverhältnissen, die noch nicht zu beziffern sind? Z.B. ... -
Scheidung / Zugewinn
Ich lebe seit fast 3 Jahren von meinem Mann getrennt und hab jetzt die Scheidung eingereicht. Für mich steht jetzt die Frage, was ist mit den Dingen, die ich mir nach der Trennung angeschafft habe. Spielen die bei der Scheidung eine Rolle? Muss ... -
BGB-Erfüllungsgehilfe
Ich habe eine Frage bezüglich der Gesamtschuldnerschaft im Falle einer Forderung gegen eine Gesellschaft (BGB). ist es möglich, daß durch Beschluß die Schuldnerschaft von der Geschäftsleitung auf die überigen Geselschafter, als sogn. ... -
Umzäunung??
Habe eine Frage: Wir haben eine DHH mit Grundstueck gemietet.Rechts von uns grenzt das Grundstueck am Nachbarsgelaende. Links am Grundstueck vorbei ist eine Zufahrt zu den 2 Garagen und der dahinterliegenden Hundewiese.Wir habe auf unsere Kosten ... -
Bossi
Weiß einer von euch die www-Adresse von dem Anwalt Bossi? Würde mich sehr interessieren. Danke euch Karl -
Skript programmiert - Wer hat Rechte daran ?
Leute, habe vor ein paar Tagen speziell für mich ein Cgi Skript programmieren lassen, daß mir meine Online Arbeit erleichtert. Der Programmierer - ein Ein-Mann Provider - hat das echt klasse gemacht und ich hab das Skript bezahlt. Jetzt möchte ... -
Nachschulung?
Bekannter ist gestern auf der Autobahn ein wenig ins rutschen gekommen, und hat dabei sein Auto vor (in) einer Leitplanke geparkt. Ein geringer Sachschaden, sonst nix... Die Polizei die den Unfall aufgenommen hat sagte zu ihm: Er bekommt dafür 3 ... -
Ortschaft ohne Ende?
In Deutschland gibt es doch für jede Sache (mindestens) eine Vorschrift. So sollte doch sicher auch die Aufstellung von Ortstafeln, zwischen denen sich verkehrsrechtlich die "geschlossene Ortschaft" befindet, irgendwie geregelt sein und ... -
Wer trägt Rechtsanwaltskosten?
Unser Hausverwalter (Eigentumswohnung) ist wegen uns zum Rechtsanwalt gelaufen um forderungen geltend zu machen. Anstatt sich mit uns vorher in Verbindung zu setzen verursachte er nur unnötig kosten. Nun haben wir einen neuen Verwalter da die ... -
Mietrecht, die 3.
Mal kurz der Fall: befristeter Mietvertrag auf 5 Jahre mit der Option für den Mieter, den Vertrag danach um ein weiteres Jahr zu verlängern. 3 Jahre sind zum jetzigen Zeitpunkt abgelaufen. Der Vermieter möchte nach den 5 Jahren das Objekt selbst ... -
Vertraege aus dem Internet laden?
Gibt es vorbereitete Vertraege (fuer Geschaeftspartnerschaften) zum runterladen? Danke, Kai -
wer macht die gesetze?
Und Rechtsexperten, vielleicht könnt ihr mal eine frage aufklären, die mich schon länger bewegt... ich mußte mich in letzter zeit gezwungenermaßen öfter mit den vorraussetzungen für die studentische krankenvericherung auseinandersetzen. von ... -
Was ist ein 'erheblich nachteiliger Gebrauch'
Habe eine Frage zum österreichischen Mietrecht, und hoffe, daß mir jemand helfen kann. Im österreichischen Mietrecht ist festgelegt, daß ein Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn ein "erheblich nachteiliger Gebrauch" des ... -
schöffen
Habe nur eine kurze frage zu schöffen... dürfen die während der verhandlung die angeklagten,zeugen ect befragen oder nur das urteil mitbestimmen?danke -
Befristeter (Unter-)Mietvertrag - Kündigung
Experten! Ich habe folgendes Problem: Mein Vater hat mir als Eigentümer zwei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus vermietet. In einer Wohnung lebe ich selber, die andere Wohnung (Appartement) hatte ich bis Ende Januar untervermietet. Der ... -
Unterschied - Vereinbarung u. Vertrag
In Sachen Recht, wie ist die Rechtslage bezüglich einer Vereinbarung und eines Vertrages ? Hintergrund: Ein Vollkaufmann splittet einen Vertrag in einen "Vertragsteil" und einen "Vereinbarungsteil" auf .... ... -
Test am Tag der Zeugnisausgabe?
Gulp und hallo ihr alle, Ich habe da mal eine Frage zu den, meines erachtens, fiesen Methoden meines französisch Lehrers. Der hat nämlich am Tag der Zeugnisausgabe, in der ersten der drei Stunden, einen unangekündigten Vokabeltest geschrieben. ... -
Erotik Bilder zum Verkauf?
Hab da mal ne Frage, die ich schon lange mal beantwortet haben wollte: Ich sehe sehr oft im Internet CD-Sammlungen mit Erotik-Bildern und Videos. Da diese CDs meist privat angeboten werden, werden wohl kaum Copyrightgebühren dafür bezahlt. Also ... -
Autounfall in F - Versicherung zahlt nicht...
Alle! Ich hatte im Sommer 2000 (!) einen unverschuldeten Autounfall in Frankreich. Meine Versicherung hat sich schön aus dem Fall herausgehalten und mir lediglich die Adresse der "gegnerischen" Versicherung mitgeteilt, an die ich mich ... -
Wandlung eines Handys/Mobilfunkvertrages
Ich habe mir gerade folgende Frage gestellt. Ich kaufe ein Handy. Das Teil geht kaputt und obwohl ich es diverse Male zum Händler schleppe, bekommt dieser das Ding nicht repariert. Laut BGB habe ich dann, auch wenn der Händler sich in seinen AGB ... -
Unterhaltsrecht
In Sachen Recht, wie ist die Rechtslage bezüglich Unterhalt in folgendem Fall: A und B sind verheiratet.B hat ein Kind C mit in die Ehe gebracht.B erhält vom Vater des Kindes keinen Unterhalt.A hat das Kind nicht adoptiert.A und B haben noch ein ... -
Jahresabrechnung Heizung
Habe meine erste Jahresabrechnung bekommen. Mein Vermieter hat ende des Jahres die Ölheizung voll getankt. Das Tankvolumen bis zum max Füllstand hat er als Berechnungsgrundlage genommen. Das ist ja auch korekt denke ich. Was mich aber meiner ... -
Bruder hat Schulden-muss ich zahlen?
Bruder war selbständig, also eigene Firma, ging dann pleite und hat jetzt natürlich einen Stapel Schulden. Meine Frage dazu: Können die Gläubiger auf das Vermögen meiner Eltern bzw. auf meines zugreifen oder ist mein Bruder der alleinige ... -
Schadensersatz n. Auszug d. Mieters
Mein Mieter ist ausgezogen bzw. unbekannt verzogen, nachdem er mir 3 Monatsmieten schuldig blieb. Den Schlüssel gab er ab nach dem er mich anrief und ich eine Wohnungsabnahme vornahm. Lt. Mietvertrag muss er die Wohnung renoviert wieder ... -
Guter Link für das Thema Mietrecht
Ich gerade gefunden http://www.mietrecht4free.de/i4f/ubmedia/_navig/navig.htm vielleicht hilft es ja dem ein oder anderen von euch. MfG -
MwsT in der Werbung
:-), vor kurzem ist mir aufgefallen daß bei der Telekom-Werbung (Broschüren) sämtliche Preisangaben ohne Mehrwertsteuer gemacht werden. Davon abgesehen daß ich es gegenüber Endverbrauchern einfach nicht richtig finde, ist das eigentlich rechtlich ... -
Kreisverkehr und Blinken
Den Sinn mancher Vorschriften läßt sich ja streiten. Ich frage mich warum es jetzt VERBOTEN wurde beim Einbiegen in den Kreisverkehr zu blinken. Ich habe in der Fahrschule jedenfalls gelernt, daß man jede Änderung der Fahrtrichtung anzeigt, damit ... -
(C)-Rechte von eigenen Texten im Net
Ich habe auf einer HP ein paar Gedichte von mir unter dem Tizian3-Pseudonym rausgebracht. Nun hat mich heute bei einem Chat jemand gefragt, ob ich keine Angst hätte, daß die Texte "geklaut" würden. Ich halte mich ja nicht für den großen ... -
Kindesunterhalt
Für ein Kind aus erster Ehe, welches im März 18 Jahre alt wird, zahle ich Unterhalt. Außer den finanziellen Beziehungen gibt es keine weiteren Kontakte. Mit dem 18. Geburtstag ändert sich die Unterhaltsberechnung. Dazu habe ich folgende Fragen: ... -
Vollstreckung
Schuldet ein Fahrlehrer ,der sich meinen LKW zur Ausbildung geliehen hat, fast 2000DM.Über Nacht und Nebel war er dann verschwunden.Ich habe versucht das Geld über Mahnbescheid usw. zu bekommen.Die wurden auch an seine Privatadresse ... -
Schuhe in privaten Wohnräumen
Wir haben eine 3-zimmer-wohnung durchgängig mit hell-sandfarbenen recht teurem teppichboden ausgelegt. Daraus ergibt sich, daß wir und alle unsere gäste in der wohnung die schuhe ausziehen, was nach meiner meinung durchaus zumutbar ist. Wir haben ... -
Kirche
Wir hatten gestern die Diskussion über die Frage, ob es möglich ist in Deutschland eine Kirche zu gründen. Ein Teil war der Meinung, daß dies vollkommen ausgeschlossen sein müßte. Ein anderer sah dies nicht begründet. Es stellt sich allerdings ... -
Werbemailer mahnen/verklagen? (Aquadrat/Berlin)
Im Oktober 2000 fing es an, dass ich an meiner originalen E-Mailadresse, die ich vor anderthalb Jahren eingerichtet hatte, erste unverlangte Werbemails eintrafen. Gut, zuvor gab es auch ab und an solche Reklame, sie blieb jedoch einmalig. Dieser ... -
Erbschaftssteuer
Kann mir freundlicherweise über folgende Frage Auskunkt geben: Meine Mutter erbt von ihrem Onkel Immobilien im Wert von ca. DM 2.500.000,-. Wie hoch wird in etwa die Erbschaftssteuer sein die sie dafür an den Staat abgeben muss? Recht herzlichen ... -
Neue Badewanne? Türklingel? Stromausfall?
Das Bad in dieser Wohnung vor ca. 7 Jahren wohl rennoviert worden ist, ist die Badewanne ca. 37 Jahre alt und ziemlich verkalkt. Ich bekam dann einen Stein zum Entfernen des Schmutzes, der sich nun durch den aufgerauhten Lack viel tiefer und ... -
Gartenhausbau ohne Baugenehmigung?
Ich möchte ein Gartenhaus auf meinem Grundstück selber bauen. Muß ich dafür eine Baugenehmigung erwirken. Wenn ja, unter welchen Randbedingungen? Im Vorfeld besten Dank für Eure Bemühungen. Behr
