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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Geheime Dokumente verkaufen
Jemand hat sich nicht durch eine strafbare Handlung (also z.B. Betrug, Einbruch oä), sondern eher durch Zufall Dokumente verschafft, die für die Medien von hohem Interesse sind. Er ist im Besitz von Honorarverträgen, Aufhebungsverträgen und ... -
Hauskauf und spätere Heirat
X erwirbt das Haus der Eltern und bezieht dieses gemeinsam mit Y. Der Kaufvertrag soll nur auf X lauten und nur X wird als Eigentümer eingetragen. Im nächsten Jahr heiraten X und Y. Da Y einen Großteil der Kosten des Hauses trägt, möchte Y ... -
Verwadtschaftsrecht - Grade
Sind Geschwister Verwandte 2. Grades? Es soll da zwei "vermittelnde Geburten" geben - welche sind das? Wird da jede Geschwistergeburt gezählt? Also z. B. Geschwister Anna und Heinz: Geburt Anna = 1. Geburt Geburt Heinz = 2. Geburt. ... -
Frage bzgl Patientenverfügung
Ein Arzt eigentlich die Option einem Menschen die Behandlung zu verweigern? Hintergrund: Kam heute ne Meldung dass eine im 4. Monat Schwangere durch Patientenverfügung eine lebensnotwendige Bluttransfusion verweigert und stirbt. Die Mutter der ... -
HAndwerker: Anfahrt UND Abfahrtskosten?
Mich würde mal interessieren, ob ein HAndwerker sowohl für die Anfahrt als auch für die Rückfahrt seinen vollen Stundenlohn berechnen darf (höchstwahrscheinlich fährt er ja gleich zum nächsten Kunden und verlangt von dem auch wieder ... -
Widerspruch nach Verjährung?
Nabend "wer-weiss-was" Nach wie viel Jahren kann man mit einer Verjährung rechnen, wenn man bisher keinen gerichtlichen Mahnbescheid gesendet hat? Viele liebe Grüße BennyOne -
'Einbruch' (?) durch Pflegedienst
Angenommen, der Pflegenotruf bzw. das Gerät dazu, wird im Hause der Eltern telefonisch abgemeldet. Allerdings mit dem Hinweis, dass das Gerät frühestens 1,5 Wochen nach der Abmeldung abgeholt werden kann und dies lt. dem Pflegedienst auch so in ... -
Fahrstunden, wann können Sie in Rechnung gestellt
Jemand zufällig was genau ein Fahrlehrer benötigt um eine Fahrstunde rechtskräftig in Rechnung stellen zu können? Also sodass man die Rechnung bezahlen muss, oder vor Gericht gebracht werden kann? Wäre super wenn mir das jemand genau sagen könnte; -
Vertragslaufzeit Fitnessstudio zulässig?
Ich habe gehört, dass es gar nicht mehr zulässig sei, einen Kunden im Fitnessstudio an einen 24-Monate-Vertrag zu binden, das ginge nur bei Mobilfunkverträgen. Ist das richtig? Kann man dann schon nach 12 Monaten aussteigen, weil die 24 Monate ... -
EULA nicht akzeptiert - Software zurückgeben?
Bei Installation einer Software muss meistens einer EULA zugestimmt werden. Nun ist soweit ich weiß die allgemeine Rechtsauffassung, dass diese keine Rechtswirkung haben, da sie beim Abschluss des Kaufvertrag nicht bekannt und damit nicht Teil ... -
DSL Kündigung wichtiger Grund Umzug/Ausland
Ein Umzug in ein Gebiet, dass von der Dienstleistung des Unternehmens (DSL Anschluss) abgedeckt wird (also in dem zum Beispiel derselbe DSL Anschluss wird dort vom Unternehmen angeboten) kein "wichtiger" Grund ist, der zur Möglichkeit ... -
mp3 entwicklung
Eine Person entwickelt ein Gerät was mp3´s wiedergibt und vermarket werden soll. Dieses Gerät kann man sowohl im privaten als auch im gewerblichen bereich einsetzen. Muss der entwickler dieses gerätes irgendwelche rechte erwerben um eine software ... -
Teilangebot nicht erfüllbar, Auftrag stornieren?
Angenommen jemand schließt im Internet einen DSL Vertrag ab. Laut Angabe des Anbieters (DSL Check)ist beim Kunden eine Geschwindigkeit verfügbar, die es ermöglichen würde über DSL zu telefonieren, Video on Demand etc. zu nutzen. Aus diesem Grunde ... -
§ 1640 BGB
Angenommen, ein Elternteil verstirbt. Muss bei einem Vermögensverzeichnis auch beispielsweise die ausgezahlte Lebensversicherung zugunsten der Kinder aufgelistet werden ? -
Inernetdienstleistung
Habe mal eine Frage, und zwar geht es um Internetdienstleistungen. Wenn man eine solche zum Beispiel in Anspruch nimmt, in Form eines Monats-Abonnements, jedoch die Zahlung für einen Monat nicht geleistet werden kann (geplatzte Lastschrift, ... -
Kirchensteuer in Aut (Ausländer)
Thema kirchenbeitrag wurde zwar schon des öfteren behandelt, aber hier geht es um einen speziellen (um den forumsregeln zu genügen natürlich hypothetischen fall): angenommen jemand wird aus dem ausland nach österreich angeworben um hier zu ... -
Fälligkeit einer Gutschrift
Habe eine allgemeine Frage: Wann ist eine Gutschrift aufgrund einer fehlerhaften Rechnung fällig? Bsp: Kunde hat ein Zahlungsziel von 14 Tagen. Rechnung in Höhe von 10000€ ist am 1.8. gestellt und somit am 15.8. fällig. Rechnung wurde am 10.8. in ... -
Erbe und Schulden fuer Kinder
Ich waere intressiert zu wissen wie es mit der Schuldvererbung zu Kindern aussieht wenn nur ein Ehepartner verstirbt. Angenommener Fall: Der Ehemann verstirbt und hiterlaesst Schulden. Die Ehefrau lebt noch und es gibt Nachkommen. Es besteht ein ... -
Ab wann ist man straffällig?
Österreich wird darüber diskutiert Straffällige auch ohne Rechtskräftigkeit des Urteils abschieben zu lassen, wenn betroffene Asylwerber aus einem "sicheren Herkunftsland" komme. Es ist nun nicht so, dass nur die Gerichte die ... -
Firmenlogo
Kann ein Firmenlogo auch ohne Farbe und grafischem Schnickschnack eingetragen werden, oder muss man mit einer Absage rechnen? Genauer gesagt z. B. nur Text (Schriftart: Arial, Schriftgröße: 12) mit einem Symbol: Musterʎ -
Recherge für ein Buch
Nabend zusammen! Ich schreibe gerade an einem Buch! Dazu bräuchte ich Hilfe im amerikanischen Strafrecht! Als Beispiel müsste ich wissen: Nach welchem Strafrecht wird jemand verurteilt? Wo das Verbrechen begangen wurde oder wo man ihn gefasst ... -
Familienrecht – Eigentumsverhältnisse beim H
Folgende Frage beim Hauskauf beschäftigt mich. Fall: Mann A beabsichtigt ein Haus zu kaufen. 20 % kann er selbst an Mitteln bereit stellen. 80 % der Kosten muss er finanzieren. (Also z. B. 50.000,00 € Eigenkapital, 200.000,00 € Fremdkapital). Der ... -
Unberechtigte Lastschriften
Moin Experten, nehmen wir mal an, Herr Angesäuert würde seine Eigentumswohnung verkaufen. Die Hausverwaltung - nennen wir sie Firma Schlampig - würde bei Übergabe an den Käufer schriftlich davon benachrichtigt, dass die Einzugsermächtigung für ... -
Sich als eine andere Person ausgeben
Wie heißt das auf juristendeutsch und was ist dabei die Höchststrafe? P.S. Normale Person kein Amtsträger oder sonstige -
Warum Hartz IV trotz Unterhaltspflicht
BGB 1601 sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Warum werden dann nicht erst vermögende Verwandte herangezogen, wenn jemand arbeitslos ist, sondern gleich ALG II bezahlt? Ist doch sicherlich rechtlich irgendwie zu ... -
Sind Tochterfirmen auch Scheinselbständige
Man aleine Selbständige nur einen Kunden hat ist man Scheinselbständig. Eine Tochterfirma oder eine Firma mit Vertrieb hat meistens auch einen Kunden: Die Muttergesellschaft. Das ist doch auch so ähnlich wie eine Scheinselbständigkeit. Beispiel ... -
Vollstreckungstitel - wie lange gültig
Lange ist der gültig? Die 30 Jahre oder länger? Antwort einer gelernten Prüferin von GVs: Vollstreckt man 3 Tage vor Ablauf nochmals, beginnt die Frist wieder von vorne, ergo ist ein Titel EWIG aufrechterhaltbar .... LG Mikesch Damit dürfte die ... -
Dieser Strafzettel rechtens?
Eine Person (Fahrer und Halter) stellt seinen Pkw auf einen Parkplatz am Hauptbahnhof ab. Dieser befindet sich mittlerweile in Privatbesitz einer entsprechenden "Parkplatzfirma". Die Person hat keinen gültigen Parkschein gezogen und im ... -
Religiöse Erziehung von Kindern
Ich habe ein paar Fragen zu folgendem Gesetzespassus: :(2) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, daß das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen ... -
küdigung fitnessstudio bei schwangerschaft
Kann man wenn man arbeitslos und schwanger ist,einem 18 monatigen Vertag in einem Fitnessstudio kündigen? (vertrag kam erst im Juni diesen Jahres zustande) -
Was ist eigentlich ein Naturprodukt?
Mich schon länger interessiert, sind eingemachte entkernte Kirschen ein Naturprodukt? Ich denke ja, die wachsen zwar nicht entkernt, aber es sind ja natürliche Kirschen. Ist Leder ein Naturprodukt? Eigentlich schon, es ist ja die natürliche Haut ... -
Gewährleistung
Also nehmen wir mal an jemand hätte einen lade gerät bei eine grossen elektronik markt gekauft und dieses lade gerät mittlerweile aus dem sortiement ist, aber diese auch irgend wann mal in dem selbigen markt akkus gekauft hat die aber nicht älter ... -
zur Diskussion: Schadenersatz
Folgendes Urteil erging: "Verletzt sich der Käufer, weil er auf einen Kern beißt, so ist der Hersteller des Teilchens zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, so das Landgericht Hagen in einer Entscheidung vom 21. Mai ... -
Beschädigungen am Fahrzeug
Alle, Angenommen es gäbe 2 Nachbarn A und B die sich zerstritten haben. A zeigt B bei der Polizei /Ordnungsamt an (ich kenn mich da jetzt nicht wirklich aus), weil an seinem Fahrzeug etwas nicht in Ordnung ist ... Daraufhin droht B mit dem ... -
Trennungsvertrag
Ist es richtig, daß ein von Ehepartnern, die in Zukunft nicht mehr zusammen leben werden, geschlossener Trennungsvertrag alleine durch die Unterschrift beider Ehepartner rechtskräftig ist ? -
Freiheitsstrafe
Besteht für einen Privatmann die Möglichkeit, auf legalem Wege zu ermitteln, ob ein anderer Mensch mit Freiheitsentzug bestraft wurde? Danke für Hinweise. Jürgen -
strafrechtlich relevant?
Einem Forum schreibt eine Person A über einen Bekannten, dass dieser Bekannte tot sei und er startet so eine Art Nachruf auf den Bekannten. Einer der Forumbesucher schreibt ein wenig herabwürdigend über den Toten, und zwar folgendes, Zitat: ... -
Telekom Vertrag am Telefon Rechtsgültig ?
Jemand bei der Tk meinetwegen im Saturn oder Märchenmarkt etc. für 12 Monate unterschreibt, und ihm wird ein Tarifwechsel am Telefon angeboten. Wenn er meinetwegen wegen einer Rechnung oder sowas anruft. Zb. 10 Euro weniger gleiche Leitung wie ... -
Belästigung durch GEZ-Mitarbeiter legitim?
Ist es der GEZ gesetzlich erlaubt, einen Bürger zu beschatten, ihn in der eigenen Wohnung zu beobachten, in die Privatsphäre zu spionieren? Bezieht sich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nur auf das Betreten oder zählt es auch ... -
Download MP3 / Film doch legal ?!?
In den Nachrichten lief ein Bericht darüber das der BGH festgelegt hat, das das downloaden bis zu einer Anzahl von 200 Dateien legal sei. Dies hat der BGH angeblich dadurch gerechtfertigt das die Justiz das Aufkommen der Strafanzeigen nicht ... -
Baustellenbilder erlaubt?
Herr X hat in seiner Stadt eine Großbaustelle. Dort entsteht ein neues Einkaufszentrum. X will nun jeden Tag einige Bilder von der Baustelle machen und somit den Werdegang festhalten. Die Bilder will er "für alle" ins Internet stellen. ... -
den Ehemann zur ärztlichen Untersuchung zwingen?
Zusammen, hier ist eine Frage, die ich schon länger mit mir tragen muss. 1) Sagen wir, ein unerkannt Geisteskranker (oder Geisteskranker mit Lichtmomenten) "terrorisiert" seine Familie (z.B. Ehefrau), indem er ihr öfters unterstellt, ... -
Erbe rührt sich nicht, Wohnungsräumung, Nachmieter
Situation: - der alleinige Mieter einer Wohnung verstirbt (vor ca. 3/4 Jahr) - dem Nachlassverwalter gelingt es, einen Erben ausfindig zu machen - dieser Erbe wurde kontaktiert, schlug das Erbe nicht aus, rührte sich aber auch sonst nicht - der ... -
Internetvertrag kündigen
Man hat nur Probleme mit dem Provider. Es ist kein regionaler Billigprovider, aber dennnoch bekommt man leider nicht die zugesicherten Leistungen. Ich schildere mal genau, was ich meine: Man wohnt direkt zwischen zwei Schulen und der ... -
Verjährt Mord?
Angst ich hab nicht vor jemanden umzubringen. Bei der Recherche für mein Buch, bin ich auf ein Problem gestoßen, dass ich nicht lösen kann. Ich hätte eine Frage: Verjährt Mord in Russland. ich hab im internet gesucht und nix gefunden, hab auch ... -
GNU-(L)GPL aber teils verschlüsselter Code?
Frage ist, ob ich beim erstellen eines community-portals eine GNU-(L)GPLizenz verwenden darf, obwohl ein teil des codes aus sicherheitsgründen kompiliert sein muss? ein teil des portals soll nämlich nur für mitglieder einsehbar sein, also ein ... -
Zweckgebundene Überweisung anderweitig genutzt...
Folgender fiktiver Fall geistert mir schon seit Tagen durch den Kopf: Gesetzt den Fall, ein Mann überweist seiner Ex-Frau Geld für eine bestimmte Sache, die sie für sich und das gemeinsame Kind kaufen soll. Dann jedoch könnte ihr einfallen, ... -
Darf ein Umzug teurer als das Angebot sein?
Einen bevorstehenden Umzug habe ich mir mehrere Angebote eingeholt, die recht unterschiedlich sind. Weiß daher jemand, ob es Richtlinien gibt, um wieviel Prozent die tatsächliche Endabrechnung das Angebot übersteigen darf oder ob da evtl. trotz ... -
Versandkostenerstattung bei Fernabsatz
Ich das richtig verstanden habe, muss doch, wenn man einen per Fernabsatz gekauften Artikel in der vorgegebenen Frist wieder zurückschickt, nicht nur der Artikelpreis, sondern auch die Versandkosten erstattet werden, richtig? Wenn ja: nur die ... -
Kabel-TV-Gebühren rückwirkend zu zahlen?
Hypothet. Fall: Person A zieht Anfang 2008 in neue Wohnung. Kabelempfang möglich, Person A mache sich aber keine Gedanken, bis vor kurzem Brief von Kabel-Mitarbeiter in Briefkasten. Dieser möchte Leitung abklemmen. Person A telefoniert mit ... -
Herrenloses Kfz
Es steht ein Kfz, im aktuellen Fall ein mopedroller, am straßenrand, öffentlicher verkehrsraum, ohne versicherungskennzeichen, wurde schon einige monate nicht mehr benutzt, reifen sind platt, gelber sticker vom ordnungsamt klebt 2 monate drauf: ... -
Enterbung
Was muss geschehen,damit ein Erbe vollständig enterbt wird?Reicht da schon extreme Beleidigung und Boshaftigkeit gegenüber dem Erblasser zu Lebzeiten?Wenn z.Bsp. diese Beleidigungen den Lebensmut des Erblassers brechen und die vorhandene schwere ... -
Wiederspruch gegen Pfändungsbeschluß/Mahnbescheid
Ich hätte da mal eine Frage wegen folgendem fiktiven Rechtsstreit. Nehmen wir mal an, Lieferant kennt Kunden seit ca. 20 Jahren. Kunde darf selber kein Gewerbe ausüber (vom Finanzamt aus). Kunde eröffnet Firma über Sohn. Lieferant gibt vor ca. 8 ... -
Berliner Testament: Schlußerben?
Sich hier einer mit dem Berliner Testament aus?? Es ist so, dass wenn die Kinder als Schlußerben eingesetzt sind und eine Wiederverheiratsklausel drin ist, doch die Schlußerben alles erben müssten? Trotzdem darf der verwitwete Ehegatte alles ... -
Anwartschafts- als InterventionsR (§ 771 ZPO)
Ein Vollstreckungsschuldner hat ein Anwartschaftsrecht an einer Sache, die gepfändet wird, vor der Pfändung auf einen Dritten übertragen. Der Dritte erhebt eine erfolgreiche Drittwiderspruchsklage. Kann mir jemand sagen, wie der Tenor lautet? Man ... -
Bild verlinken/Anzeigen lassen
Man in einem Forum ein Bild anzeigen lassen will und dann eine Grafikadresse des Bildes in (IMG) (/IMG) bettet, so das es in dem Forum angezeigt wird, ist das dann irgenwie verboten oder so? Wäre nicht zum Zwecke einer Werbung oder Kritik oder ... -
Amtsanmaßung?
Euch bitte einen Radfahrer vor, der wegen ständiger, ihn gefährdender Verkehrsregelverstösse von Autofahrern zutiefst verärgert ist. Dieser Radfahrer besitzt ein grünes T-shirt mit der Aufschrift Pozilei, das er bei folgendem Ereignis trägt. ... -
Gesetzestext gesucht (psych. Kranke im 3. Reich)
Ich suche den Text eines deutschen Gesetzes oder einer Verordnung aus der Zeit 1933-1939/45 in dem festgeschrieben wird, dass die Behandlung sog. Erbkranker/Psychisch Kranker nicht mehr als die Hälfte der regulären Kosten bei organisch Kranken ... -
Unverletzlichkeit des Grundstücks
Dass die Unverletzlichkeit der Wohnung neuerdings ein wenig aufgeweicht wird, wissen wir ja. Aber wie weit geht das? Darf die öffentliche Hand zum Beispiel privates Eigentum für ihre Zwecke nutzen, ohne den Eigentümer zu fragen? Darf eine ... -
Wem gehört die Software...
Wieder ein fiktiver Fall, der mich interessiert. Bei Ebay und so kann man ja oft gebrauchte Software ersteigern (ich meine da eher teurere Software wie z.B. Photoshop, Vista und solche Programme). Wenn man nun dort eine gebrauchte Software ... -
Laterne die man anbrennt
Ist es in D erlaubt eine einzige dieser Dinger aufsteigen zu lassen? Angenommen es ist ein Geburtstag und jemand bekommt so ein Teil geschenkt und andere dürfen ihre Guten Wünsche draufschreiben. Darf ich das Teil, das angezündet wird und dann ... -
Markenrechtsfrage
Ich habe da mal einen Fall, der mich interessiert. Sagt mal ist es einem Verkäufer erlaubt, in einem Online Auktionshaus Parfüm zu verkaufen, bei dem er in der Artikelbezeichnung und Artikelbeschreibung mit dem Slogan wirbt:"ähnlich wie Jean ... -
von der Niederlassungserlaubnis zur Einbürgerung..
Weiß nicht so wirklich, ob das Thema nicht doch eher in die Innenpolitik gehört.. falls dem so ist: Bitte verschieben, liebe Mods. Danke! Welche Voraussetzungen muss ein Ausländer mit Niederlassungserlaubnis erfüllen, damit er die deutsche ... -
Verkauf PKw von Privat an Privat Falscher Vordruck
Nehmen wir an A (Privatperson) verkauft an B ( Privatperson ) einen gebrauchten PKW. A nimmt versehentlich den ADAC Vordruck Verkauf von unternehmer an Privat. Muss A nun gegenüber B alle Pflichten aus einem gewerblichen Kauf übernehmen ? Oder ... -
Scheidung mit zwei Kindern, neuerliche Heirat
Folgender Sachverhalt: Frau X und Herr X sind miteinander verheiratet und haben zwei leibliche, minderjährige Töchter. Frau X lässt sich scheiden und zieht mit den beiden Töchtern zu ihrem neuen Lebensgefährten Herrn Y. Nach einiger Zeit heiratet ... -
Der Begriff 'Besonderes Interesse'
Kann mir jemand die Legaldefinition von "besonderes Interesse" nennen? Ich wäre auch dankbar für die Nennung von Quellen im Netz oder in Buchform, wo man sich weiter belesen könnte. Vieleicht hat ja mal jemand hierüber promoviert? -
Autoverkauf
! Ich hab folgende fragen! Gehen wir davon aus ich möchte mein Auto verkaufen und ein Interessent der es kaufen möchte hinterlegt eine Anzahlung. Ist das eine verbindliche Zusage oder kann ich das Auto immer noch jemand anderen das Auto verkaufen ??? -
Rechnung nach 5 Jahren
Frage; angenommen Person A stellt nach 5 Jahren fest, Antennenreparatur-Rechnung war Betrug. Hat er heute noch Chancen ? -
Kindesunterhalt nachträglich verlangen
Ein Vater bezahlt Unterhalt für ein Kind nach der Düsseldorfer Tabelle. Kind wird älter und hätte Anspruch auf Unterhalt der nächst höheren Altersstufe. Mutter kümmert sich nicht darum und verlangt keine Erhöhung. Vater bezahlt weiter den alten ... -
Grenzen der Stellvertretung durch Vollmacht
Mir jemand bitte sagen wo ich die Grenzen der Stellvertretung kraft Vollmacht finden kann? Nehmen wir an, eine Person darf kraft ihres Amtes in bestimmte Akten Einsicht nehmen. Ich kann mir vorstellen, dass diese Befugnis nicht einfach eine ... -
später Unterhalt
Hab da mal eine Frage zum Unterhalt. Mann und Frau sind verheiratet. Frau bekommt ein Kind. Ehe wird geschieden, Kind lebt bei der Mutter, Vater bezahlt Unterhalt. Bis hierher Okay. Kind wird älter, lernt einen Beruf, geht arbeiten. Vater zahlt ... -
Preise auf Internetseite erlaubt ?
Gibt ja bei einer geschäftlichen Internetseite wohl einiges zu beachten. Angenommen es ist aber keine Shop Seite, aber eben doch eine geschäftliche Seite. Darf man da die Preise zu seinen Produkten oder Dienstleistungen angeben, oder ist sowas ... -
Erbrecht: Vermächtnis - Erbe
Spricht aus Sicht des Erblassers dafür / dagegen jemanden anstatt als (Teil-)erben als Vermächtnisnehmer einzusetzen? Ergibt sich hierfür eine unterschiedliche Bewertung bei kleinen und großen Erbschaften? Danke! Jonas -
VollstreckungsR:Enthaftung bei gedachter Hypothek
Ein kleiner Fall nach A/S VollstreckungsR 2, 10. Auflage, S. 16: Auf dem Druckereigrundstück des S befindet sich eine dem S gehörende Druckmaschine. Am 01.02. übereignet S die Maschine sicherungshalber (§§ 929 S. 1, 930 BGB) an seinen ... -
Widerspruch bei Rechnung nach Feier
Frage: Was kann man tun, wenn an irgendwo eine Feier veranstaltet und sich der Wirt nicht an Vereinbarungen hält (mündliche sowie schriftliche)? Wenn man einfach ca. 15% von der Rechnung abzieht und begründet, warum man nicht den vollen Preis ... -
Umbau Spielplatz zu Parkplatz verhindern?
Haben eine Änderung der Parksituation in einer Sackgasse erwirkt, dadurch fallen fünf Parkplätze weg. Die genaue Situation kann ich gern erläutern, falls sie wichtig ist. Die anliegenden Geschäfte beklagen die (bald) fehlenden Parkplätze und ... -
Fastload.tv: Kündigung vergessen!?!
Man bei fastload.tv einen 2-wöchigen Testvertrag eingeht und dann vergisst ihn innerhalb dieser zwei Wochen wieder zu kündigen, dann wird er Vertrag ja um 1 Jahr (kostenpflichtig) verlängert. Wenn dann nach einigen Wochen die erste Rechnung ... -
Weiterverkauf bei Ratenkauf
Jemand wie es rechtlich bei folgendem hypothetischen Fall aussieht? Person "X" erwirbt über eine Auktionsplattform einen neuen, noch ungeöffneten Artikel von einem Privatverkäufer "Y" mit der Originalrechnung eines ... -
Zeichnungen und Urheberrecht(?)
Hätte da noch eine Frage. Und zwar kenne ich es aus meiner bisherigen Erfahrung, dass in deutschen Museen nicht fotografiert werden darf, zumindest sehr häufig nicht. Das Abzeichnen von Ausstellungsgegenständen ist aber oft erlaubt oder wird auf ... -
Reklamation kaputter Fernseher
Stellt euch mal bitte folgende Situation vor. Ein Kunde hätte in einem großen Elektromarkt Mitte April einen Fernseher gekauft. Nun wäre der Fernseher Ende August kaputt (kein Bild, kein Ton nur leises surren). Dieser Kunde möchte seinen ... -
Zwei Fragen zur Reklamation
Zwei Fallbeispiele: 1. Ware ist kaputt, wird zurückgegeben. Kassenbon MUSS mit abgegeben werden. Wenn die anderen Dinge, welche auch noch auf dem Kassenbon stehen, auch kaputt gehen, müßte man sich an die Filiale wenden, die suchen den Bon dann ... -
Vorsorgevollmacht
Ein Ehepaar möchte sich im Zuge einer Vorsorgevollmacht gegenseitig bevollmächtigen. Weiterhin angenommen, das Ehepaar könnte ja in Umstände kommen, in denen sie beide nicht mehr selbst entscheiden können. Dann könnte ja ein Kind des Ehepaares ... -
auslaender gesetzt
Also wenn jemand in deutschland geboren ist da 32 lebt zur schule gehtalso ein normales leben fuehrt ..also kein schwerkrimmineler ist ... ok unterhalt schulden hat fuer die er jetzt aber grade stehen will ..aber sich nach 32 in deutschland fuer ... -
'Firma e.K.' im eine GmbH umwandeln
Müßte man vorgehen, wenn man seine eingetragene Firma (e.K) in eine GmbH umwandeln möchte. Möglichst ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts. Der Notar wäre natürlich zur Beglaubigung unumgänglich. Das entsprechende Gründungskapital wäre vorhanden. ... -
Bertelsmann Derclub - Vertragsbeginn
Mich würde interessieren, wann die Mitgliedschaft bei Bertelsmann Der Club beginnt. bzw. wann der "nächstmögliche Termin" für eine Kündigung ist. Als erstes bekommt man ein Buch/Präsent zugeschickt. Später bekommt man eine ... -
Kosten nach einem Gerichtsverfahren ?
Mal eine allgemeine Frage die wohl nicht unter das berüchtigte FAQ zählt. Also ich habe demnächst eine Gerichtsverhandlung. Ich bin derjenige der das eingeleitet hat ( über Anwalt ) und die Kosten vorab bezahlt hat ( also Gerichtskosten und ... -
Fanclub
Kann mir jemand sagen wie die Rechtslage aussieht wenn man einen Fanclub (keinen offizellen) über einen "Star" gegründet hat und man den Namen des Stars in der Internetadresse verwendet - kann dieser Star einem die Verwendung der ... -
Unterhaltspflicht aushebeln?
Jemand unterhaltspflichtig ist, z.B. gegenüber seinen Kindern oder seiner Ex-Partnerin, so werden seine Einkünfte als Grundlage genommen. Er muss selbige also nachweisen. Angenommen, derjenige hat kein eigenes Einkommen und wird von seinen Eltern ... -
Gewährleistung beim Autokauf - auf Verschleißteile
In der EU gibt es ja die wunderbare Gewährleistungspflicht, nach der ein Verkäufer in den ersten 6 Monaten einen Vorhandenen Mangel quasi ohne Chance nachbessern muss. Wie sieht das aber aus, wenn man z.B. 2 Monate nach Kauf defekte Stoßdämpfer ... -
Verjährung
Rechtsexperten, folgende Frage zu Verjährung von Forderungen: A hat bei B Schulden. B erwirkt einen Mahnbescheid und erntet einen Offenbarungseid. Ist damit die Verjährung der Forderung unterbrochen? Wenn nein, durch welche Aktion würde die ... -
Erstatttung für Behördenvertreter als Zeugen
Mich würde einmal interessieren, ob Behördenvertreter als Zeugen vor Gericht auch Erstattungen bekommen bzw. die jeweilige Behörde für den Arbeitsausfall/die Fahrtkosten entschhädigt wird. Behördenvertreter werden Gerichtstermine ja wohl kaum in ... -
Bewertung von Anwälten?
Habe gehört, dass es eine Liste geben soll, wo Rechtsanwälte bewertet wurden. Also so, dass man eben schauen kann, welcher Rechtsanwalt in der Stadt XY wirklich gut im Bereich XY ist. Ansonsten wird man ja von der Flut von Anwälten (auch ... -
Rechtsberatung ablehnen?
Ist der Beitrag hier richtig. Eine Person A meldet sich wegen einer Rechtsberatung/-hilfe beim Anwalt. Die Meldung beim Anwalt war per E-Mail, in dieser E-Mail erklärt auch die Person A, woraum es geht. Das mit der E-Mail wird hier deswegen ... -
Nichtprivate Kfz-Nutzung
In die Runde: Was ist eine nichtprivate Nutzung eines Kraftfahrzeuges? Folgendes Beispiel zur Erläuterung: X ist Kleinunternehmer (ein-Mann-Firma), benötigt für seine Tätigkeit aber keinen Pkw (arbeitet von zuhause aus), d.h. weder der Pkw noch ... -
Kreditverkauf und Risikobegrenzungsgesetz
Durch das neue Risikobegrenzungsgesetz gilt ab August 2008 nach §492, Absatz 1a, Satz 3 BGB zugunsten des Darlehnsnehmers: "Bei Immobiliendarlehnsverträgen muss die vom Darlehnsnehmer zu unterzeichnende Vertragserklärung auch einen deutlich ... -
Wer muss zahlen? -wenn übrhaupt!
Junger 19jähriger erhält zum Geburtstag ein Päckchen einer unbekannten Verehrerin. Im Paket ist ein PDA. Der Mann macht sich nichts aus Freunden, weiß daher nicht von wem es ist, eine Absenderadresse fehlt auch und der Brief deutet auf eine ... -
Nachnamen des Kindes ändern, unverheiratete Eltern
Experten, ich habe eine Frage bezüglich der Familiennamensgebung bei Neugeborenen. Unverheiratete Frau X bekommt ein Kind mit Herrn Y. Nach der Geburt wird dem Kind beim Standesamt der Nachname des Vaters gegeben (Y). Die Mutter kappiert aber ... -
Spanair-Unglück
Den Medien war zu hören, dass besorgte Passagiere die Unglücksmaschine zwischen dem abgebrochenen Start und dem zweiten Versuch verlassen wollten. Ihnen wurde dies angeblich verwehrt. Ist dies überhaupt zulässig? Das hört sich fast an wie ... -
Sind Pyramidenspiele generell verboten?
Erinnere mich da an ein Pyramidenspiel, dass ein Mathematiker theoretisch aufgestellt hat (als Spiel). Dabei geht es um Vorhersagen bei Aktienkursen. Das Spiel hat nichts mit dem Schneeballsystem zu tun. M.E. ging es so. Man besorgt sich 16.000 ... -
Rechtsanwaltskosten bei Zahlungsverzug
Bei streitigen Forderungen stellt sich ja oft die Frage, ob der Schuldner neben der Hauptforderung auch noch Kosten zu übernehmen hat. Vor allem wenn Rechtsanwälte ins Spiel kommen, übersteigen die Kosten schnell die eigentliche Hauptforderung. ...
