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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Erbe per Testament an 2 Erben aufspalten
Ich frage mich: ist es möglich, das ein Erblasser in seinen Testament sein Bank-Guthaben an Kind A vererbt, aber den eventuell mit Verlusten (bei späterer Insolvenz) behafteten Immobilienanteil, ein fragwürdiges Bauherrenmodell, an Kind B? Wenn ... -
Verfahrensweise Strafverfahren
Wenn eine Anzeige vorliegt und die Aussage verweigert wird, bei der ersten Vernehmung, und im Anschluss kommt eine erneute Ladung zu einer Aussage, ist das gut oder eher schlecht!? Wie ist es mit dem Staatsanwalt, lädt der selbst auch noch mal ... -
Holz an der Außenwand vom Haus
Würde mal interessieren, ob es nicht einen Mindestabstand gibt, den ein Nachbar einhalten muss, wenn er an (m)einer Hauswand Holz aufschichtet. Ich hab gehört, dass davon die Außenwand Schaden nehmen kann, wenn das zu dicht daran sitzt. Im ... -
Darf man alles aus dem Grosshandel wiederverkaufen
Wenn ich das recht im Kopf habe, dann darf man doch nicht einfach so im Laden z.B. adidas-Schuhe kaufen und dann gewerblich z.B. über ebay weiter verkaufen? Liege ich damit schon mal richtig? Gibt es da einen Titel dafür? Wie ist das, wenn man im ... -
Erbfall selten ??? Handlungsweise ??
Folgender Sachverhalt zum Erben. Wenn eine Nichte einen X-Betrag erbt, mit der Auflage Ihrem Bruder aus dieser Summe die Ihr zur Verfügung gestellt wird diesem je nach Bedarf zukommen zu lassen der aber schon verstorben ist und dies aber nicht im ... -
GbR: Ausstieg in betrügerischer Absicht
Um den Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit zu schaffen, entschied sich eine Person mit einem langjährigen Freund, der ebenfalls stellen-suchend war, eine GbR zu gründen. Entsprechende Anträge für Existenz-gründungskredit und Einstiegsgeld waren ... -
GmbH Historie Wahrheitspflicht?
Hier eine Frage, zu der ich trotz ausgiebigen googlen nix gefunden habe (wahrscheinlich suche ich mangels Sachkenntnis nach den falschen Begriffen): Nehmen wir an eine GmbH wurde von 3 Gesellschaftern gegründet. Einer scheidet irgendwann aus, ... -
Altenpflege Vater/Sohn
Ein Vater ist vorübergehend pflegebedürftig und zufälligerweise ist der Sohn Altenpfleger, der sich an seiner Arbeitsstelle nicht wohl fühlt und schon länger plant, sich ggf. selbständig zu machen. Selbständig jetzt nicht mit einem mobilen ... -
nachträgliche erhöhung eines vereinbarten betrags
Problem: es wird ein betrag (a) für eine dienstleistung vereinbart unter der bedingung, dass eine aktuelle studienbescheinigung vorgelegt wird; es wird jedoch kein betrag vereinbart für den fall, dass die bescheinigung nicht vorgelegt wird. diese ... -
Kinder haften nicht, sagt man
Folgendes, wir nehmen mal an, K hat ein Auto gekauft vom V. Das Auto taugt nichts, es kommt zum Prozess ein Gutachter erkennt, das Fz hat nicht 135000 sondern 250000Km gelaufen Das Auto zieht keinen Hering vom Teller - auf gut Deutsch. K gewinnt, ... -
VerwR: Rechtsbehelfsbelehrung und Fristbeginn
Die Angaben in der Ausbildungsliteratur sind höchst unterschiedlich, darum frage ich mal hier: Ist bzw. wann ist die Angabe des abstrakten Fristbeginns in einer Rechtsbehelfsbelehrung in einem behördlichen Bescheid obligatorisch und wann nicht? ... -
Anwaltshonorar zurückverlangen?
Einem Anwalt wurde in einem Strafverfahren ein Pauschalpreis ausgehandelt, der angeblich alles abdecken sollte. Anwalt hat in der Strafsache einen aussergerichtlichen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt, der Mandant hat seine ... -
Frage zur Strompreiserhöhung
Die Stromanbieter eigentlich verpflichtet Ihren Kunden eine Strompreiserhöhung schriftlich mitzuteilen? Viele Grüße Stefan -
Forumsverbot
Wir an diePerson X meldet sich in einem Forum an und verhielte sich nicht sehr gut, beleidige andere Benutzer, verträte eine extreme politische Richtung. Nach mehrmaligen zeitlich begrenzten Sperren würde er gesperrt werden. Am nächsten Tag würde ... -
Wieder ein mal:Einschreiben per Rückschein
Wenn eine Firma ein Einschreiben per Rückschein nicht abholt,kann man davon ausgehen,dass diese es absichtlich tun? Ich habe bereits hier im Forum gelesen,dass diese es nicht abholen müssen,aber wozu dann das Einschreiben per Rückschein? In einer ... -
Nötigung oder Drohung?
Nennen wir den einen Herrn Mayer und den anderen Herrn Müller. Herr Mayer und Herr Müller sind in der Finanzberatung tätig. Herr Müller fängt bei einer anderen Finanzberatung an. Herr Mayer ist noch neu und unerfahren, Herr Müller ist schon ... -
Sozialversicherungspflicht als Leserreporter?
Von euch kennen bestimmt die bekannte deutsche Zeitung, wo man kuriose, seltene, komische Fotos, die man gemacht hat, hinschicken kann und dafür(falls es gedruckt wird) ein Honorar bekommt. Nun folgender ausgedachter Fall. Herrn XYZ macht eines ... -
Zwangsvollstreckung nach Vergleich
Ist ein Gläubiger zu einer Zwangsvollstreckung berechtigt, auch wenn in einem davor auf Vorschlag eines Gerichts angeordneten Vergleich beschlossen wurde, das die Klägerseite (Gläubiger) auf eine Vollstreckung aus einem vorhergehenden ... -
Laut neuem Gesetz 3000 Lieder legal downloaden
Stimmt folgender Leitsatz? 1. IP-Adressen sind Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG. 2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG ist erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 ... -
Pflichtteil bei Gütergemeinschaft
Und Maria Huber leben in Gütergemeinschaft (GG). Mit Erbvertrag haben sie sich als gegenseitige Alleinerben eingesetzt. Evtl. Abkömmlinge sollen vorerst nur den Pflichtteil erhalten. Sonder-/Vorbehalts-Güter und wie die alle heissen, lassen wir ... -
Kaufvertrag auflösen/rückgängig machen?
Folgender Sachverhalt: Man kauft sich einen Blu-Ray-Player bei Innova. Beim betrachten der ersten DVD fängt die Zeitanzeige im Display etwa nach in der Mitte des Films an zu spinnen, wenig später, springen die Filmkapitel eigenhändig rum. Auf ... -
IKEA Matratze Rückgabe - Kaufpreis zurück
IKEA kann man laut Werbung eine Matratze innerhalb von 3 Monaten zurück geben, wenn man nicht zufrieden ist. Hier der Originaltext: "Solltest du nicht zufrieden sein, kannst du die Matratze innerhalb von 3 Monaten nach Kauf problemlos mit ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Telefonmarketing - Telefonterror
Habe da mal eine Frage zu den rechtlichen Grundlagen bei Werbung per Telefon (und ich hoffe, ich bin im richtigen Brett...). Ich meine mich zu entsinnen, dass es vor einer Weile eine Änderung gab und dass Firmen, die telefonisch werben, stärkere ... -
Rechtsanwaltskosten bezahlen?
X hat den Unterhalt für seine Ex-Frau nicht gezahlt. Frau X-Y hat daraufhin eine Kontopfändung gemacht. Damit das Konto von Herrn X wieder freigegeben wird hat die Lebensgefährtin von Herrn X den ausstehenden Betrag überwiesen. Die Rechtsanwältin ... -
Wann verjähren Arzt-Rechnungen?
Nach wievielen Jahren verjähren Arztrechnungen? Welcher Zeitpunkt ist dabei maßgeblich, der der Behandlung oder das Rechnungsdatum? Konkret: Behandlung im März 2005, Rechnung vom Februar 2006. Wann verjährt diese Forderung? Danke Eismann -
Unfall des Fahrzeugs vorm Verkauf melden?
Jemand, ob es Pflicht ist, dem Käufer eines Verkaufsanhängers vorm Kauf zu sagen, dass dieser schon einmal einen Unfall hatte? Konkreter Fall: Jemand hatte mit einer Firma, die Anhänger vertreibt, mehrfach wegen des Kaufs eines solchen ... -
Erschließungskosten Frage
Sachverhalt.... es wurde ein Grundstück erschlossen, in dem im Bebauungsplan für dieses Grundstück zwei Baufelder vorgesehen waren. Die Straße wurde geplant und fertiggestellt inklusive aller Anschlüsse, somit wurde das Grundstück (bzw. die zwei ... -
Gesundheitsbestimmungen bei Lebensmittelvertrieben
Näherer Zukunft habe ich vor ein Geschäft auf zu machen in dem Hauptsächlich Obst verkauft werden soll. Ich gehe mal davon aus das es da Gesundheitsbestimmungen vom Gesundheitsamt geben wird, ich habe jetzt war schon länger im Internet noch Infos ... -
Sorgerecht
Kann ein über 21 Jahre altes Kind seinen Eltern das sorgerecht entziehen? -
Garantiefall oder Pech gehabt?
Ich würde gerne eure Einschätzung der rechtlichen Situation zu folgendem Sachverhalt haben: Person A kauft bei einem Händler im Internet ein neues Notebook, welches zwar die üblichen Anschlüsse etc. besitzt, allerdings kein DVD-Laufwerk. Dies war ... -
Alkohol und Drogenkontrolle
Kennt den Satz "haben sie alkohol oder drogen konsumiert?" Kurze frage meinerseits ich hab mal gehört das, die polizei bei einer verkehrskontrolle entweder nur auf verdacht einen drogen oder Alkoholtest machen darf. Beides soll nicht ... -
Herausgabe des Stundennachweises - Nebenpflicht?
Ein freiberuflicher EDV-Berater aus Deutschland berät ein deutsches Unternehmen im Inland über einen Projektzeitraum von 9 Monaten. Die Beauftragung erfolgt nicht direkt, sondern über eine Agentur; d.h. das leistungsempfangende Unternehmen ... -
Gewährleistung
Alle "Forenser" wenn ich eine Firma beauftrage und ich kurz nach Fertigstellung der Arbeiten erhebliche Mängel fest stelle und die Firma kurz danach pleite macht. Was ist dann mit meiner Gewährleistung??? Wenn dieser Unternehmer danach ... -
Gläubiger in Verzug setzen
Es möchte einer für mehrere Wochen im Urlaub ins Ausland gehen. Bei vorheriger Durchsicht seiner Bücher stellt er fest, dass noch eine Rechnung für eine Leistung aussteht, welche vor einigen Wochen erbracht wurde. Ein bestimmter Preis für diese ... -
Wasserschaden durch Baustelle
Folgender Fall: Beim Bau eines Hauses wird eine für eine Erdwärmeheizung gebohrt. Dadurch wird Grundwasser freigesetzt, dass den Garten des Nachbarn überflutet und dort in den Keller läuft. Wer haftet gegenüber dem Nachbarn? Der Bauherr oder das ... -
Negativer Zugewinn und Ausgleich (Güterrecht)
Beim gesetzlichen Güterstand hat einer der Ehepartner einen positiven Zugewinn (sagen wir 20.000,-) und der andere Ehepartner hat "Verlust" gemacht und einen negativen Zugewinn (z. B. - 10.000,-). Wie erfolgt dann der Zugewinnausgleich? ... -
Vom Kaufvertrag zurücktreten
WIe oft darf eine Werkstatt den ein und den selben Fehler versuchen zu beheben Bis man vom kaufvertrag zurücktreten kann. -
Impressum gewerblich bei Ebay
Der Firmeninhaber im Impressum genannt werden, oder kann auch ein Stellvertreter oder Ansrechpartner genannt werden ? Gruß -
wie kommt ein vertrag zustande?
Habe folgende frage dazu, wie ein vertrag zustande kommen kann. angenommen, jemand fischt deine email-adresse aus einem kostenlosen forum (wie z.b. wer-weiss-was) und bittet per email um hilfe. man antwortet, dass man für einen gewissen ... -
Verjährung
Könnte mir jemand ein Beispiel für eine regelmäßige und nicht regelmäßige Verjährung geben? Eine regelmäßige Verjährung dürfte beim Kaufvertrag vorliegen, aber ein Beispiel für die nicht regelmäßige ist mir bisher nicht eingefallen. :-( Bin für ... -
Pflegschaft - ab wann vom Familiengericht?
Es richtig, dass Pflegschaften bald nicht mehr vom Vormundschaftsgericht angeordnet werden soll, sondern vom Familiengericht? Falls ja, ab wann wird das sein? Gibt es dann überhaupt noch Vormundschaftsgerichte? -
'Bilderrecht' im Gewerbe
Ist ein Nagelstudio eröffnet worden. Kleiner Laden in einem Provinz-Nest :) Dieses heißt "Cleopatra Nagelstudio" oder so.. Als Logo haben sie neben dem Schriftzug "Cleopatra" noch das berühmte Bild der Maske von "Tuch En ... -
Nutzungsrecht an selbst aufgenommenen Videos
Man Personen befragt, bzw. ein Interview mit ihnen führt und dieses auf Video aufnimmt, braucht man ja deren Einverständnis,wenn man die Aufnahmen veröffentlichen will. Was genau muss der Gefilmte machen, damit der Filmer das ganze ... -
StA erlässt Haftbefehl
Was im Tatort immer wieder passiert, passiert nun auch in der Realität. Laut SPIEGEL ONLINE hat ein Staatsanwalt einen Untersuchungshaftbefehl erlassen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,580417,00.html Wie hat er sich damit strafbar ... -
EStG §2 Abs. 7 - 9 für Elterngeld
Mir jemand sagen wo ich die Abs. 7 - 9 des EStG finde. Diese sind maßgeblich für die Berechnungsgrundlage des Elterngeldes. Ich kann diese Abs, aber beim besten willen nicht finden... Wo sind die? § 2 Berechnung des Elterngeldes (1) Elterngeld ... -
Geerbtes Auto verkaufen...
Frau X hat von einem verstorbenen Bekannten (nicht verwandt) ein Auto geerbt, das sie aus verschiedenen Gründen gerne verkaufen möchte. Muss sie vor dem Verkauf das Auto beim Landratsamt auf sich umschreiben lassen (also Eintrag im Fahrzeugbrief ... -
Rechtsanwaltsgebühren rechtens?
M. zahlt im Mai 2008 die Telefonrechnung verspätet (nach Mahnung). Eine etwas später kommende Mahnung eines externen Anbieters über 1,59 € wird ignoriert, da Frau M. davon ausgeht, dass diese mit der Telefonrechnung beglichen wurde. Nun kommt ... -
Zahlt die Haftpflicht auch ohne Beweissstück ?
Angenommen ein junges Paar hat eines Tages extremen Streit. Es fliegen die Fetzen. Dem Freund wird es zu bunt und er zieht für ein paar Tage bei seiner Freundin aus. Leider lässt er dabei seine Wertvolle Armbanduhr liegen. Die Freundin nimmt ... -
Muss man das zahlen ???
A. hat bei einem Unternehmen aus Deutschland über Ebay einen Hotelgutschein ersteigert und den Betrag an das Unternehmen gezahlt.. Das aufgesuchte Hotel (Schweiz) hat gegen Übergabe des Gutscheins die Leistung erbracht (Unterkunft und ... -
Kinder in der Nachbarschaft fotografiert
Angenommen, eine Nachbarin fotografiert ständig die im Viertel spielenden Kinder (nicht nur, wenn sie alleine spielen, sondern sogar dann, wenn die Erziehungsberechtigten danebenstehen), um im Schadensfall Beweise über die mutmaßlichen ... -
ebay - Verkäufer & Kontoinhaber nicht identisch
Nehmen wir an, bei ebay sind Verkäufer und Kontoinhaber zwei verschiedene Personen. Gegen den Kontoinhaber besteht ja dann kein Anspruch, nehme ich an. Im Streitfalle, z.B. Nichtlieferung, ist doch eine Kontopfändung dann nicht möglich, oder? ... -
Einbehalt der Vorrauszahlung rechtens?
Gehen mal davon aus Jemand hat eine lange Korrespondenz mit dem Support eines Hosters gehabt, weil er sich entscheiden musste ob er die Bestellung durchführt. Er führt Sie durch, verzichtet auf den 2wöchigen Widerruf damit er sofort anfangen kann ... -
Unterhalt
Ein Vater mit einem Gesamtjahresbrutto von 33.000 Euro soll für ein 8 jähriges Kind unterhalt zahlen. Wie sieht es aus? Wieviel muß er monatlich zahlen? -
Amputat / rechtliches
Einem Patienten muss ein Körperglied (z.B. Unterschenkel) aus irgendwelchen medizinischen Gründen abgenommen werden. Vorraussetzung ist das Einverständnis des Patienten, wenn dieser selber nicht mehr dazu in der Lage ist, die seines Betreuers. ... -
Widerspruch - Teilwiederspruch gegen Mahnbescheid
Angenommen, jemand legt Teilwiderspruch gegen einen MB ein und behält sich die Prüfung weiterer Teile der Forderung vor. Können später (nach Ablauf der üblichen Widerspruchsfrist) dann noch andere Teile der Forderung angefochten werden? Gruß wega -
Betreuung nach 1896 ff nach außen erkennbar?
Nach außen irgendwie erkennbar (z. B. durch eine Veröffentlichung), dass Person X Betreuter im Sinne des § 1896 ff ist? Oder tragen Geschäftspartner einfach das Risiko, dass der Betreuer die Einwilligung zu einem Vertrag verweigert? -
Jagen - Abstand zu Häusern?
Folgender Fall sei gegeben: - Ein Wohnhaus liegt im sog. Aussenbereich (also nicht in geschlossener Bebauung, sondern "allein auf weiter Pläne"). - Das zugehörige mehrere ha große Grundstück ist Teil eine Jagdbezirkes. Fragt sich: - ... -
verlosung eines geschaeftes
Nabend ! mal angenommen, jemand befindet sich auf teneriffa und moechte sein einzelhandelsgeschaeft nicht verkaufen, sondern durch eine verlosung als hauptgewinn platzieren, waere das fuer eine privatperson auf den kanaren ueberhaupt moeglich ? ... -
Rechte am Bild
Wir mal davon aus das jemand beruflich Musikvideos und Imagevideos erstellt. Dürfte der Käufer dem Produzenten untersagen diese Videos zu Werbezwecken auf seiner eigenen Myspace Seite und seiner eigenen Homepage zu veröffentlichen? Nehmen wir mal ... -
HILFE!
Wie ist es eigentlich? Wenn man, während man jemanden besucht hat, von der Person beklaut wird? Bringt es etwas wenn man denjenigen bei der Polizei anzeigt? Beweise gibts ja nicht. Zeugen auch nicht.. Oder meint Ihr, mann sollte sowas am besten ... -
Zeitschriftenabo kündigen
Habe mal zwei Fragen. Angenommen Person A hat am 20.02.07 ein Zeitschriften-Abo - genauer eine Liefervereinbarung - unterschrieben. Das ist doch dann der Beginn eines Vertrages am 20.02.07. Ist das richtig? Desweiteren hat Person A eine ... -
Kaufvertrag - gilt eine mündliche Zusage?
Haftet ein Berater bei nicht eingehaltenen mündlichen Zusagen? Wenn er bspw. in einer Beratung einen Kaufpreis vereinbarte, jedoch später im Kaufvertrag eine höhere Summe berechnet und der Kunde (da er der vorherigen mündlichen Nennung der Summe ... -
Verpflichtet zur Unterhaltsforderung?
Wollte wissen, ob man als Elternteil gesetzlich dazu verpflichtet ist, den Unterhalt für die Kinder zu fordern? Mir ist klar, daß man verpflichtet ist, ihn zu leisten. besten Dank -
Rentenbescheidkopie an Arbeitgeber zulässig?
Ist der ehemalige Arbeitgeber dazu berechtigt, eine Kopie des gerade bewilligten Rentenbescheides anzufordern (beim Rentenbezieher), um anhand dessen angeblich noch ausstehende Schlußabrechnungen mit der Gehaltsabrechnung machen zu können?! ... -
Unverlangt zugesandte Post
Nehmen wir einmal folgenden völlig fiktiven Fall an: Beginnend mit der urlaubsbedingten Abwesenheit von Frau A werden an ihre Wohnadresse große Mengen an Post geschickt, adressiert an eine Frau B, welche allerdings völlig unbekannt ist und ... -
Enterben
Fall:Ein Vater hat seine Töchter enterbt.Sie hatten jahrelang keinen Kontakt zu ihm und haben sich sehr schlecht benommen.Sie hätten z. Bsp. ihren Vater verleumdet. Nun stirbt dieser Vater und vermacht sein Vermögen seinem Sohn, der ihn und die ... -
Verjährung bei Kreditgeschäft
Angenommen, jemand verleiht im Jahr 2004 Geld. Es werden mündlich 5% Zinsen aber keine Laufzeit vereinbart. Ein schriftlicher Vertrag wird nicht darüber abgeschlossen. Direkte Zeugen gibt es nicht, da alles nur am Telefon abgesprochen wurde. Nur ... -
Erpressung/Raub
Wie erfolgt das korrekte Prüfungsschema, wenn es um die Abgrenzung von Erpressung und Raub geht? Gibt es mehrere Möglichkeiten? -
Fachbegriffe aus Rechtskunde
Vielleicht kann mir von euch jemand weiterhelfen und mir die Begriffe: "Zustimmung, Genehmigung und Einwilligung" in Bezug auf Recht näher erklären. Wäre euch sehr dankbar LG cathie -
Gewächshaus in Baden Württemberg Genehmigungsfrei?
Angenommen man wäre gerade dabei in einem Garten ein Gewächshaus zu bauen. Die Erdarbeiten wurden an dem Hanggrundstück schon gemacht und es wurde gestern das Stahlfundament gesetzt. Nun kam der ach so netter Nachbar und kündigte an, dass er bei ... -
Anwaltssuche
Angenommen eine Deutsche lebt mit ihrem Kind in Indonesien, beide sind nicht mehr in Deutschland gemeldet. Der französische Vater, in Frankreich lebend, soll nun an seine Unterhaltspflicht erinnert werden. Gibt es Links von Anwälten die ... -
Videokameras mit u. ohne Mikros bei Nachbarn o.k.?
Nicht, ob ich hier richtig bin. Mal angenommen: Wenn A in einem Haus wohnt und B seine Firma genau angrenzend besitzt, wäre es erlaubt, dass B sich Videokameras - vielleicht sogar noch mit Mikros - hinhängt, um - vorgegeben - seinen Betrieb zu ... -
Gilt die Buchpreisbindung auch nach oben?
Ein Buch teurer verkauft werden, als zu dem vom Verlag vorgebenen Preis? Gesetzt den Fall es unterliegt nicht den im Gesetz angegebenen Ausnahmen. (Zum Beispiel im Ausland verlegt) Denn die Formulierung ist ja ungefähr: Der Händler muss sich an ... -
Insolvenz in den USA nach Chapter11
Angenommen man ist Anleihegläubiger eines Unternehmens, dass in den USA Insolvenz nach Chapter 11 anmeldet. Hierzu folgende Fragen: Muss man Forderungen aus einer Anleihe irgendwo anmelden, damit die Ansprüche nicht verloren? Wenn ja, welche ... -
Zeugenaussage vor schweizer Gericht
Kann man sich vor einer Zeugenaussage in der Schweiz drücken? Danke -
Kindergeld?
Ein Kind mit 17 Jahren erhält nach der Düsseldorfer Tabelle 400 Euro Kindergeld vom Vater (Eltern geschieden) der ca 1600 Euro netto verdient.Ist es wahr dass das Kind beim Eintritt ins 18te Lebensjahr der Vater weniger zahlen muss oder wie ... -
außerordentliche Kündigung Fitness-Studio
Wann kann ein Fitness-Studio außerordentlich gekündigt werden? Angenommen, es liegt keine Krankheit vor, der Unterschreiber würde zwar gerne kommen, ist aber in einer finanziellen Notlage... Gibt es rechtlich gesehen, überhaupt Möglichkeiten, vor ... -
Wann Anspruch auf Wandlung
Wir mal an, es gehe um ein Notebook. Eine Komponente "A" weist einen Fehler auf und wird repariert. "A" funktioniert wieder einwandfrei. Bei der Reparatur wird jedoch unsauber gearbeitet und eine Komponente "B" wird ... -
Scheidung. Schlichter ?
Jemand Ideen, Ínfos o.ä. zu folgendem abstrakten Fall: FRau und Mann wollen sich scheiden lassen. Frau möchte gerne das Haus behalten, da Elternhaus. Mann macht aus Trotz nicht mit. Wertgutachten über Haus liegt vor. Mann will aber das doppelte! ... -
Patientenverfügung für unverheiratete Schwangere
Wie muss eine Patientenverfügung für unverheiratete Schwangere aussehen? Gereglt werden soll, das der Vater des Kindes im Fall der Fälle auch die gesundheitlichen Belange des Kindes regeln darf. Oder ist das dann ein Testament? Gibt es kostenlose ... -
Sterbefall geliehenes zurück
Problem liegt bei einer möglichen Anzeige oder nicht? Die Mutter eines Sohnes ist verstorben. Dessen Frau leihte der verstorbenen (Schwiegermutter) einen Fernseher, da sie wegen ihrer Krankheit den Fernseher vom WZ ins SZ bekam war im WZ keiner ... -
Was wenn GEZ trotz Befreiung Geld will?
Exbärden ^^ Ich kenne einen Fall, bei dem ein Student von Anfang an während seines Studiums die GEZ Befreiung an die GEZ geschickt hat (Okt2006-heute). Nun verlangt die GEZ dennoch knapp über 200 Euro für den Zeitraum von Okt 2007- September ... -
Gewährleistung
Auf viele waren gibt es ja die gesetzlich vorgeschriebene 2jährige gewährleistungspflicht. was passiert aber, wenn die firma vor ablauf der gewährleistung insolvenz anmeldet?? rob -
Frage zu Nachnahmepaket
Nehmen wir mal folgenden Fall an: Person A bestellt im Internetshop B einen PC und wählt als Zahlungsart Barnachnahme. Nun wird das Paket vom Zusteller geliefert, dieser verlangt jedoch nicht den Nachnahmebetrag sondern liefert quasi frei Haus. ... -
Scheidung: ab wann läuft Trennungsjahr
Wann fällt sozusagen der Startschuss für eine Scheidung? Lebt man erst 1 Jahr getrennt und stellt dann einen SCheidungsantrag, oder muss man erst die Scheidung (wie und wo) einreichen und dann 1 Jahr Trennung vollziehen? Danke. -
Pauschalreise: Wer darf bei Mängeln klagen?
Angenommen zwei Freunde buchen zusammen eine Pauschalreise. Person A lässt alles über seinen Namen laufen: Er unterschreibt den Reisevertrag, überweist das Geld usw. Der Name von Person B steht lediglich in den Reiseunterlagen und auf den ... -
Dürfen Mülltonnen am Straßenrand bleiben
Müssen Mülltonnen nach der Leerung direkt wieder in zb. den Keller gebracht werden oder dürfen die die ganze zeit draussen stehen? Gibt es einen Paragraphen dazu? mfg -
Unterschrift auf Lieferschein nichtig?
Kann eine Unterschrift auf einem Lieferschein nichtig sein? Bspw. Thema Klärgrubenentleerung. Laut Eichamt gibt es eine Sondergenehmigung, daß die "Jauchepumper" nicht geeicht sein müssen. Sprich: die können bspw. 2,5m³ entleeren und ... -
Sparkonto aufgelöst, nun ist Urkunde wieder aufget
Für ein Kind wird von irgendjemand ein Sparkonto angelegt. Die Mutter ist alleinerziehend, und somit alleine verfügungsberechtigt. Sie lebt von Hartz 4, nun kommt das Amt und stellt alle Zahlungen ein, denn es ist verwertbares Vermögen da. Die ... -
(Haftpflicht)schäden durch Kinder
Kollegen sind da unterschiedlicher Meinung... Kinder im Straßenverkehr: http://www.auto-und-verkehr.de/inhalt/service/archiv/buchstaben-f-l/haftung-kinder.html http://dejure.org/gesetze/BGB/832.html http://dejure.org/gesetze/BGB/828.html Jetzt ... -
§ 24b EStG -- Freibetrag Alleinerziehende ab wann?
In § 24 b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) ist geregelt, dass alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro pro Kalenderjahr geltend machen können. Unklar ist mir, wie sich der Entlastungsbetrag ... -
Rechtsmittel gegen Kaltacquise?
Man hört ja ab und zu davon, dass Leute zwecks einer kleinen Umfrage zum Thema Allergien angerufen werden und ein paar Tage später die gleiche Firma einen Staubsauger verkaufen will. Marktforschung wäre ja meines Wissens erlaubt. Aber handelt es ... -
Unentgeltlicher Leihevertrag? Haftung?
Expertinnen und Experten, ich stelle folgenden fiktiven Fall zur Diskussion. Ein Arbeitgeber übergibt einem Mitarbeiter einen Generalschlüssel für sein Firmengebäude. Der Arbeitnehmer benötigt diesen, damit gewährleistet ist, dass er seinen ... -
Wo unserioese Geschaeftsprakt. einer Bank melden?
Eine Bank mit Sitz in Deutschland z. B. rechtswidrig Abbuchungen vornimmt, die Schliessung eines Kontos verweigert etc., gibt es eine Vereinigung die eine ueberwachende Funktion hat und der man die unserioesen Geschaeftspraktiken dieser Bank ... -
Rechtsgrundlage zur Erstberatung schriftlich
Nun noch ein Versuch: Muß eine Erstberatung als solche per Unterschrift kenntlich gemacht werden oder kann eine Beratung als solche immer noch postum dazu erklärt werden. Ich möchte keine Rechtsberatung sondern einen Gestzestext ich habe ... -
Garantieleistungen verweigert
Hat sich bei ebay eine neue Höhenmesser-Uhr gekauft. Diese Uhr war nach dem ersten Gebrauch durch Regen und Schweiß am Arm unbrauchbar, weil nicht wasserdicht. X hat sie nun eingesendet, nachdem er der Firma zuvor schriftlich das Problem ... -
Klage bei geringem Betrag selber verteidigen??
Wir mal an, jemand will 100 EUR einklagen. Der Beklagte kann sich beim Amtsgericht ja auch selber verteidigen. Ist das ratsam? Wenn der Beklagte sich einen Anwalt nimmt, kommen sicherlich so hohe Rechtskosten selbst bei einem Vergleich zustande, ... -
CE-Norm Betriebssicherheit, Kippstabilität
In den CE-Normen (Maschinenrichtlinie?) werden Voraussetzungen betr. Kippstabilität definiert. Unter anderem werden die Geräte auf eine schiefe Ebene gestellt und dürfen dabei nicht umkippen. Wie schräg ist diese schiefe Ebene definiert? Um ... -
Unterschied Umgang mit dem Kind + elterliche Sorge
Ist der Unterschied zwischen dem "elterlichen Umgang mit dem Kind" nach der Scheidung (BGB §§ 1632) einerseits und der elterlichen Sorge andererseits? (BGB 1671 + 1672)?
