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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Verkauf von Kundendaten
Frage: Ist der Verkauf von Kundendaten rechtswidrig ? Macht es rechtlich gesehen einen Unterschied, wenn man nicht die Postadresse, sondern "nur" email-adresse, Zielgruppenbeschreibung und evtl. den Namen des Kunden verkauft ? Danke, Ric -
Europäische Vorschriften / deutsche Normen
Suche dringend Informationen zum Thema "das Verhältnis der deutschen Normen zu europäischen Vorschriften". Wer kennt Literaturhinweise oder hat Informationen über die Rechtsfolgen? Im voraus vielen Dank! Markus Bade -
Handelsrecht bei online-auktion?
Habe über eine auktionsportal eine FP verkauft, da ich probleme bei der platte hatte, auf grund fehlerhaften sektoren hab ich sie verkauft..ich habe geschrieben in der auktion: sie hat eine paar fehlerhaften sektoren weiss nicht wieviel es sind, ... -
Pressebildmaterial
Habe eine Anfrage bekommen, ob Bildmaterial, welches ich auch im Internet veröffentlicht habe, für Pressezwecke (eine Ausgabe des Ökotest-Magazins) verwendet werden kann. Ein Honorar soll nicht dafür bezahlt werden. Meine Frage: Wie kann ich ... -
Verpflichtungserklärung für Visum
Wenn Ausländer aus bestimmten Staaten (nicht EU) hier studieren möchten, benötigen sie ein Besuchervisum. Um dieses Visum auszustellen, verlangt die Ausländerbehörde eine sog. Verpflichtungserklärung von einem Dritten. Das ist so eine Art ... -
An Mod, neuer Link fuer Brettbeschreibung...
Holla Stelle gerade fest, dass es keinen Link auf komplette Gesetzestexte gibt. Vielleicht kann ja ein Fachmann mal diesen Link anschauen, und wenn fuer gut befunden, ihn in die Brettbeschreibung aufnehmen. http://www.gesetze.2me.net/index.html ... -
Austritt aus GbR - und dann?
War nicht mal ein Jahr als Mitinhaber in einer GbR. Aus persönlichen Gründen trat ich dann aus (einstimmiger Beschluß aller Gesellschafter vorhanden), die GbR besteht mit den alten (2) Inhabern weiter. Könnte nun das Finanzamt aus eventuellen ... -
Telefonische Vertragsverlängerung widerrufen?
Ich habe meinen T-D1-Handy-Vertrag, der im Sommer 24 Monate alt wird, gekündigt. Heute rief mich jemand von T-D1 an und bot mir an, wenn ich den Vertrag doch weiterlaufen lasse, (was dann wieder für 24 Monate wäre), dann würde ich ein neues Handy ... -
Parkende Anhaenger
Darf man Autoanhaenger beliebig lange auf öffentlichen Strassen parken? (Mit oder ohne Auto davor?) Danke -
Domainrecht???
Habe vor für einen eingetragenen Verein eine Website zu erstellen. Nun gibt es das Problem das sich eine Person unseren Namen als Domain sichern hat lassen. Hat der Verein das Recht die Domain zurück zu verlangen? Schließlich ist unser Verein ... -
Trennung und dann..?
Fall ist folgender: Meine Freundin möchte sich von ihrem Mann trennen und sucht im Moment nach einer Wohnung. Da sie selbst seit 7 Jahren nicht gearbeitet und ein Kind hat, das versorgt werden muß, kommt das Geld von ihrem Noch-Mann. (Sie war ... -
datenschutz
Wie ich zufällig während des letzten gespräches mit er eplus-hotline mitbekommen habe, wird über jeden kunden ein profil erstellt, in dem die telefonate mit der hotline und deren inhalt (".. ach ja, darüber hatten sie ja schon mit frau xx am ... -
Online Auktion Garantie/Gewährleistung
Wie ist eigentlich die Rechtslage wenn ich ein gebrauchtes Teil verkaufe ,wohlgemerkt, in einer Online Auktion im Internet.Der Käufer hat das Teil nur auf einem Foto gesehen und die Beschreibung dazu gelesen. Dort wird ,wahrheitsgemäss, der ... -
Wieso geht jemand sinnlosen Prozess ein?(mietrecht
Würde jetzt einfach mal interessieren, wieso jemand einen sinnlosen IMHO nicht zu gewinnenden prozess eingeht??*Ist leider nicht mit meiner logik konform* also..wir haben mit unseren mietern vor einem halben jahr eine verlängerung des ... -
Welches sind die nützlichsten Seiten für Rechtsanw
Welches sind die nützlichsten Seiten für Rechtsanwälte und Notare? im nationalen und europäischen Bereich -
Nebenkosten
Der Vermieter in der NK-Abrechnung die Kosten der Thermenwartung auf den Mieter abwälzen, oder muss er die selbst tragen? Im Mietvertrag ist Thermenwartung zwar expliziert aufgeführt, aber es gibt ja wohl einige Kosten, die nicht in die NK ... -
Copyright alter Karikaturen...
Überlege, ob ich meine Magisterarbeit über Stalin-Karikaturen der New York Times auf meiner Homepage anbieten darf. Wie sieht's da mit den Rechten der (über 400) Karikaturen aus? Die Karikaturen stammen aus dem Zeitraum 1939 bis 1953 und sind nur ... -
Lästige Werbefaxe - 0190er Nummern
Wenn ein 0190er-TRelefonnummernanbieter lästige Werbefaxe verschickt, versteckt er sich meist hinter irgendwelchen anonymen E-Mails oder 0180er-Kontakttelefonnummern. Nun ist es ja so, dass der Telefon-Provider, der dem Diensteanbieter die ... -
verärgerter LKW-Fahrer Teil 2
! Zur Erklärung : mir als LKW-Fahrer mit 19 Jahren auf dem Bock und mittlerweise einem kaputten Rücken wurde eine Kur abgewiesen mit den Worten : ich solle mich nicht so anstellen und es wäre ja alles halb so schlimm ! ( Ich vermute ja eher wg. ... -
Bis wann dürfen Jugendliche raus?
Ich hab bisher immer gedacht, Jugendliche dürfen bis 16 bis 22 Uhr raus (ich meine hier ohne Begleitung Erziehungsberechtigter) und bis 18 bis 24 Uhr. Jetzt sagt mir neulich doch glatt eine Freundin, dass sich das alles angeblich unm eine Stunde ... -
Hausfriedensbruch/Vandalismus
Es gibt da eine Kindertagesstätte, die einen Garten hat, der von einem hohen Holzzaun umgeben ist, so dass man nicht hineinsehen kann. Auf der Vorderseite des Gebäudes ist ein Hof, der von der Straße aus nicht einsehbar ist. Dieser Hof wird ... -
Meisterbrief 'vermieten'?
Wer weiss, ob ich meinen Kfz-Meisterbrief an Firmen ohne Meister "vermieten" darf, da ich den Job eh´ nicht mehr mache. Oder gibt´s da rechtliche Schwierigkeiten? Gruß, Frank. -
Handwerksmeister - GmbH
Meine Frage: zwei Gesellschafter gründen eine Handwerks-GmbH. Keiner von beiden Hat einen Meisterbrief. Ein Bekannter mit Meistertitel stellt sich zur Verfügung, und würde sich bei der GmbH als Betriebsleiter anstellen lassen. Er ist in Pension ... -
e.V. - wo bekomm ich Infos
Brauche dringend Infos zur Gründung eines eingetragenen Vereines eventuell mit Gemeinnützigkeit. Kann mir jemand was gutes emfpehlen, wo man schön alle Vor- und Nachteile einer solchen Rechtsform (eventuell auch Alternativen) erklärt bekommt? Im ... -
Nachmieter und Vermieter
Freunde von mir sind jetzt aus ihrer Wohnung ausgezogen, die Abnahme ist verweigert worden mit Hinweis auf Sachen, die noch gemacht werden müssen. Die Nachmieterin ist jetzt eingezogen, nachdem die Wohnung soweit instand gesetzt worden ist. Der ... -
Vermieterärger nach Auszug
Wir sind gerade umgezogen. Unsere alte Wohnung hatte Feuchtigkeitsschäden (Verursacht durch einen defekten Balkonabfluss über den Zimmern) im Kinder- und Schlafzimmer, was dazu führte, dass sich Schimmel bildete. Dieser Schimmel wurde durch ... -
was darf die polizei eigentlich alles?
Fahr ich doch letztens schön gemütlich durch ne ortschaft, hinter mir ein polizeiauto. ich natürlich die 50 eingehalten. zwei kilometer später überholen die mich doch glatt! in der nächsten ortschaft. ohne blaulicht. ohne martinshorn. einfach nur ... -
Und da sag einer, daß in dt. Gerichtssälen...
... Tristesse pur herrscht. Hier der Gegenbeweis: Es klagt vor dem Finanzgericht - Prozeßvollmacht, die hat er nicht - Herr ABCD als Vertreter. Die Vollmacht kommt nicht gleich, nicht später. Es wird ihm eine Frist gesetzt, doch die ... -
Arbeitsrecht-Wer kennt sich aus?
Ich bin Studentin (26) und arbeite seit über einem Jahr in einer Kneipe mit ca. 10 anderen Studenten und anderen Angestellten. Ich habe dort durchschnittlich zwei Tage die Woche (auf 10% Umsatzbeteiligung) gearbeitet, doch jetzt habe ich zum ... -
RA-Suche
Suche kompetenten Rechtsanwalt (für Baurecht- Tiefbau). DRINGEND!Hat jemand eine Adresse? Danke für die Hilfe. -
Renovierung Treppenhaus?
Alle! Es wurde ein 1 - Fam. - Haus gemietet, inkl. Gartennutzung und die Gartenpflege wird auch selber ausgeführt. Zwei Kellerräume werden genutzt, den Rest nutzt der Vermieter. Im Falle des Auszugs erwähnte der Vermieter, dass wir das gesamte ... -
Weihnachtsgeld zurückzahlen??
Vielleicht kann mir jemand bei der Beantwortung folgender Frage helfen: Ich habe vom 01.10.99 bis 28.02.01 als Kfz-Meister in einer Firma gearbeitet. Am 15.01.01 habe ich meine Kündigung zum 28.02. geschrieben, da ich mich selbstständig machen ... -
Vertriebsvertrag
Weiß jemand von Euch, wo man im Internet vorgefertigte Vertriebsverträge finden kann ? ( Produkt : Software ) Merci ! Stephan -
Auskunftspflicht Personalien
Wenn mich jemand mündlich meine Personalien abfragt, darf ich ihn anlügen (ausgenommen die Polizei natürlich)? Almut -
PKW abmelden ohne Papiere - Folgen?
Ein etwas komplizierter Sachverhalt, der sich nicht ohne weiteres in einen einfachen Titel fassen läßt: Also, meine Freundin Kerstin lebt seit Aug. 2000 getrennt. Ihr Ex fährt mit einem PKW, der auf ihren Namen zugelassen ist. Trotz mehrmaliger ... -
Wann muß Gehalt auf dem Konto sein?
Experten, vor 2 Jahren wurde unser Unternehmen übernommen. Seitdem gibt es immer mal wieder Schwierigkeiten bzgl. der Pünktlichkeit der Gehaltszahlungen. Es ist nicht so, daß unser Unternehmen insolvent wäre, ganz im Gegenteil. Aber ... -
Strafantrag - Wie kann ich mich absichern?
Ich posted hier bereits vor einigen Tagen wegen der geklauten Zeitungen. Baulich kann man den Flur nicht einsehen ohne selbst gesehen zu werden, deswegen ist es mit der Beweisführung ein Problem. Was geschieht denn, wenn ich nun einen Strafantrag ... -
Mietrecht - Nebenkostenabrechnung
Habe gestern meine Nebenkostenabrechnung (meine erste) für meine Wohnung bekommen. Dazu hätte ich 2 Fragen: 1.) In wie weit ist der Vermieter verpflichtet Belege für städtische Abgaben, Versicherungen, Wartungskosten der Heizung, ... -
km-Pauschale -> Finanzamt
Stellt euch vor, die absetzbare km-Pauschale (ferne Arbeitsstelle?) überschreitet den Verdienst des AN erheblich, nur hypotetisch, was sagt dann das Finanzamt? Ist ja denkbar. André -
gehört das zum Mietobjekt?!
Unserer Mietwohnung, die vor unserem Einzug komplett renoviert wurde, sind durch den Vermieter im Rahmen der Renovierung in allen Räumen Einbau-Halogenlampen in den Decken eingebaut worden. Dies geschah nicht auf unseren Wunsch, sondern wurde uns ... -
Hausdurchsuchung nach angebl. Sachbeschädigung
Folgender Fall hätte sich ereignet: Vor einem Haus der Frau A parkt ein Reisebus. Die (gegenüber wohnende) Nachbarin Frau B will beobachtet haben, wie sich Frau A an der dem Haus von Frau A zugewandten Seite des Busses mehrmals auf und ab bewegt ... -
Arbeitssuche-Krankheit
Bin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle, und habe folgende Frage: Ich habe eine Schwerbehinderung mit GdB von 50 wegen Diabetes. Nun habe ich allerdings noch eine zusätzliche chronische Krankheit dadurch bekommen, wegen der es durchaus ... -
Aufrechnung - Mietzins
Meine Mieter haben sich an den örtlichen Mieterverein gewandt und dieser ist der Meinung, dass sie im Jahr 1999 zuviel an Heizkosten gezahlt haben. Der Mieterbund hat nun am 22.02.01 die Mieter aufgefordert, die angeblichen Forderungen einfach ... -
Gerichtsvollzieher 'Ich werde mich darum kümmern!'
Passiert eigentlich mit titulierten Forderungen, wenn der Gläubiger gegenüber dem Gerichtsvollzieher erklärt "Ich werde mich darum kümmern!" aber nicht zahlt und auch sonst nichts unternimmt? Wie ist die Rechtslage? Danke, foc -
Staatsrecht - Überhangmandat
(Ich denke bei Politik etc. ist meine Frage noch weniger gut aufgehoben als hier und habe mich deshalb für ein Posting im "Recht"-Brett entschieden.) Es geht um das Thema Bundestag/Wahlen im Staatsrechts-Unterricht: 1. Ist es korrekt, ... -
Dienstleistungsvertrag
Ich habe mit einer Agentur einen Dienstleistungsvertrag geschlossen. Diesen möchte ich gerne einmal prüfen lassen. Es geht mir besonders um die Vereinbarung zum Thema Kündigung und Fortführung laufender Projekte. Wer kann mir da einen guten Tipp ... -
Telekom - ist das überhaupt zulässig????
Wie die meisten sicher schon gehört haben wurde die t-online flatrate ja zum 1.3.2001 eingestellt und neue tarife veröffentlicht. ich gehöre zu denjenigen, die nach dem 11.12.2000 die flat beantragt hatten und somit für mich die tarife wirksam ... -
psycho-terror - was tun
Kann man tun, wenn die polizei machtlos ist, einem zu helfen? eine freundin wird von ihrem ex-freund bedroht. mittlerweile hat er ihr handy entwendet und dadurch zugang zu all ihren telefon-nummern bekommen. er droht, ihrem neuen freund und ... -
Ein Kommanditist und seine Einlage!?
Habe mal wieder ein problem: es geht um eine KG, der kommanditist hat eine einlage (auch eingetragen ins HR) von 50.000 eingezahlt, die KG an sich macht immer nur gewinne. (einlage wurde nicht durch verluste gemindert, das was zuzuschreiben ... -
hilfe zum heiraten
Lieben wer kann einer bekannten helfen? sie wohnt in bayern und möchte ihren freund heiraten. allerdings wohnt er in korea-ist afrikaner- bei uns in deutschland gibts probleme mit dem wohnsitz. wo besteht die möglichkeit sich trauen zu lassen? in ... -
Nachbar klaut die Zeitung
Mir wird regelmässig die Zeitung aus dem Kasten geklaut. Einmal habe ich den "Täter" - meinen Nachbarn - sogar dabei erwischt, aber er behauptet, das wäre das einzige Mal gewesen und für die anderen Male sei nicht er verantwortlich. ... -
Überstunden während der Ausbildung?
Weiss irgendjemand von euch, wieviele Überstunden während einer Ausbildung gesetzlich noch okay sind, und wie sie vergütet werden sollen? Es gibt hier keinen Betriebsrat oder so und der Betrieb ist auch nicht an einen Tarif gebunden... Ich ... -
Mietrecht
Durch das Archiv habe ich herausbekommen, dass meine alte Vermieterin 6 Monat Zeit hat, mir meine Kaution zurückzuzahlen. Das weiß meine alte Vermieterin auch und scheint das Geld auch bis zum letzten Tag zurückzuhalten. Wir hatten bereits ... -
Mietminderung - nächtliche Ruhestörungen
Es geht mal wieder um das Thema Mietminderung, das hier ja schon öfter diskutiert wurde; allerdings habe ich im Archiv nichts gefunden, das auf meinen Fall zutrifft. Es handelt sich um folgendes: die beiden Bewohnerinnen der Wohnung über mir ... -
Mein lieber Herr Gesangsverein...
Die Welt ist nicht böse gegen mich, es gibt da im Augenblick nur eine Firma, die mir übelst mitspielt, sogar mit Schlägern droht. Woran es denen fehlt, die für ein solches Verhalten offensichtlich Verständnis haben, möchte ich nicht vermuten. ... -
Fortsetzung Scheckbetrug...
...im Prinzip habt Ihr Recht, man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Was mir jedoch heute passiert ist, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Ich habe einen der Geschäftsführer angerufen, um eine gütliche Einigung zu erzielen, ... -
Anwalts und Gerichtskosten?
Wollte mal nachfragen welche variablen für die kosten eines strafprozesses wichtig sind(minderjähriger)d.h. wie teuer sowas werden kann solltes es vors gericht gehn, und zu einer verurteilung kommen........ vielen dank! ciao sven. -
Erbrecht-Übertragung-Auszahlung des Anteils
Hoffe, dass ich hier mit meiner Frage richtig bin... mein Vater überschrieb zu Lebzeiten sein Haus und Grundstück auf meinen Bruder. Dieser sollte im Gegenzug meine Hälfte in bar an mich in Raten auszahlen. Soweit wurde auch beim Notar alles ... -
an Aaron
Einem Posting am 21.02.2001 hast du Stellung zu meinem Artikel bezogen. Darin wirfst du mir vor, keine Ahnung zu haben usw.... Ich habe dieses Pamphlet leider erst jetzt gelesen, möchte mich aber kurz dazu äußern. Ich habe beruflich mit Renten- ... -
Wer rechnet mir den Unterhaltsbetrag ?
Weiss jeman eine Seite, wo man den Unterhalt berechnen kann, oder gibt es jemanden, der mir sagt, wie man das rechnet. Frau 3000.- netto + 2x Kindergeld 1. Kind 16 Jahre (Schule) 2. Kind 18 Jahre (Lehrling (600,00 DM)) Unterhaltspflichtiger ... -
Vermieter will Bauen
Unser Vermieter will hinten ins Grundstück bauen. Wir wohnen in einem alten Haus (Ofenhzg. ...) mit schönen Garten (800qm, nur deshalb sind wir eingezogen), seit ca. 2,5 Jahren. Vom Platz und von der Zufahrt ist es möglich, das Nachbargundstück ... -
Scheckbetrug?
Ich hatte gestern schon zum Thema "Hausdurchsuchung" gepostet, danke für die Antworten. Die Sache spitzt sich langsam zu: Nun ist mir mitgeteilt worden, dass mein ehemaliger Auftraggeber mir noch mehr Sachen in die Schuhe schieben will ... -
Unterhaltspflicht Sohn oder Tochter
Kann mir weiterhelfen? Beim Unterhalt der Kinder gegenüber den Eltern ist der Sohn in erster Linie vor einer/mehreren Tochter/Töchter verpflichtet (hat mir ein Bekannter erzählt)? Stimmt das? Gibt es ein Amt, welches beim Unterhalt zuständig ist? ... -
Baurecht: Submission nach VOB A
Habe folgende Frage: Muß bei einer beschränkten Ausschreibung nach VOB A zwingend eine öffentliche Submission abgehalten werden, oder kann der Bauherr sagen, ich möchte die Ergebnisse nicht öffentlich machen? In welche Paragraphen ist dies ... -
Alles Lahmärsche,
Hab einen Titel (Urteil/im Okt.)gegen eine GmbH seit Nov 2000 ist der auch rechtskräftig. Im Dez. hat mein Anwalt das Urteil zum Gericht geschickt damit der Betrag über GV eingezogen wird,ich glaub das geht über die GV-Verteilerstelle. Nun Gut, ... -
Sorgerecht
Ich habe ein Problem. Meine Schwester ist seit 9/99 getrennt lebend. Meine Nichten leben seit dem bei meiner Schwester. Mein Schwager hat nach ca 4 Monaten eine Neue und lebt mit der auch zusammen. meine Schwester hat jetzt seit ca. 6 Monaten ... -
Hausdurchsuchung???
Folgendes Problem: Ich musste einem ehemaligen Auftraggeber einen Mahnbescheid ins Haus schicken, da dieser zahlungsunwillig ist. Offenbar hat er nicht nur mich zum Feind, den kürzlich ist sein Email-Account mit einem sog. "Mailbombing" ... -
nochmal Mietrecht
Hatte diesbezüglich zwar schon einmal angefragt, aber geklärt ist das alles noch nicht. Situation: eine Wohnung ist mit einem befristeten Mietvertrag für 5 Jahre vermietet. 2 Jahre sind abgelaufen. Im Mietvertrag steht die Klausel, "...nach ... -
Grundrechte Hausarbeit Fallkonstellation
Ich schreibe z.Z. an einer Grundrechte-Hausarbeit. Der erste Teil hat in etwa folgenden Sachverhalt: Der Rechtsradikale R ist Mitglied in der rechtsradikalen P-Partei, die laut Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Er arbeitet ... -
Copyright Übersetzung
Mir einer bitte folgenden Satz ins Deutsche übersetzen. Ich meine damit jetzt nicht wort-für-wort Übersetzung, sondern diesen Spruch gibt es doch auch rechtlich formell in Deutsch... All trademarks and copyrights on this page are owned by their ... -
Untätigkeit der Behörde
Folgendes Problem: Ich zahle für meine Wohnung mehr als 23.- DM kalt / qm. Da mir dies zuviel erschien (ich hatte bei der Anmietung damals leider keine andere Wahl) habe ich auf Anraten eines Anwalts beim Wohnungsamt im Juli des letzen Jahres ... -
Nach der Scheidung - das Kind
Anfang Oktober 2000 wurde mein Freund geschieden, ca.1 1/2 Jahre nach der Trennung die mit sofortigem Auszug der Ehefrau einherging. Von diesem Zeitpunkt an lebt sein Sohn bei ihm, war jedoch jedes WE bei der Mutter. Das Sorgerecht haben beide, ... -
Mieter - kein Strom + nicht angemeldet
Ich hatte ja schon mehrfach über meine Eltern und deren Sorgen als Vermieter gesschrieben. Also, der neue ist zum 1.12.00 eingezogen. Mitte Dezember wurde ihm der Strom abgestellt. Bis heute hat er immer noch keinen Strom. Die Stadtwerke haben ... -
Auslandsdienstreise - Pauschbetrag zu gering?
Ich bin angestellt und war vor kurzem auf einer fünftägigen Dienstreise in den USA (Ohio). Ich bekam jedoch als Tagegeld nur den Pauschbetrag für eine Inlandsdienstreise (46 DM), da dies in der Betriebsvereinbarung so festgelegt ist. Doch im ... -
Call-by-Call und Rechnung
Ich telefoniere oft mit Call-By-Call. Die Beträge werden mit von der Telekom in Rechnung gestellt und die Telekom leitet die Beträge weiter. So soll es jedenfalls sein. Jettz bekomme ich von Talkline eine Mahnung über 22,-- und ein paar ... -
AGBs schreiben...
Ich suche einen tüchtigen Experten der für meine kleine Firma gegen Bezahlung die richrigen AGBs erstellen kann. Es sollen einfach so die Allgemeinen sein ...mit ein paar speziellen für mich gestalteten. Viele grüße Ralf -
Verjährung von Handwerksleistungen ?
Weiss es? Wielange kann sich ein Handwerker Zeit für die Rechnung lassen? Oder andersrum: nach welcher Zeit brauche ich Handwerker-Rechnungen nichtmehr zu bezahlen? Gruss Waldemar -
Zeitmietvertrag - gesetzl. Kündigungsfrist
In unserem Zeitmietvertrag ("befristeter 5-Jahres Vertrag") hat unser Vermieter unter dem Punkt "weitere Vereinbarungen", eingetragen : "Das Mietverhältnis ist fest auf max. 5 Jahre befristet! Eine Kündigung ist von ... -
Miet-Rückstand
Ich habe mir eine kleine Wohnung finanziert und vermietet. Das lief eine Zeit lang ganz gut, aber jetzt zahlt der Mieter die Miete nicht mehr. Er ist mit mittlerweile 3Monaten im Rückstand und der März steht auch schon vor der Tür. Ich habe das ... -
Welche Behörde/Stelle für Arbeitsfragen?
Hallo zusammen! Ich stehe gerade auf dem Schlauch, da ich schon seit längerer Zeit nicht mehr in Deutschland lebe und arbeite >8-)) Wohin kann man sich in Deutschland wenden, wenn man Probleme mit seinem Arbeitgeber (mündlicher ... -
Wirklich passiert / eure Meinung bitte !!!!!!!!!
Sachverhalt: Der Sohn kommt zu seiner Mutter in die Wohnung und ist vollgepumpt mit Drogen. Er hat deswegen paranoide Wahnvorstellungen. Mutter ruft die Feuerwehr. Feuerwehr trifft ein.Will den Sohn behandeln. Er erkennt die beiden Beamten nicht ... -
Wie komme ich aus dem Mietvertrag raus?
Forumsteilnehmer, ich wohne zur Zeit mit meinem Freund zusammen. Leider verstehen wir uns überhaupt nicht mehr und ich will so schnell wie möglich ausziehen. Allerdings haben wir den Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet. Gibt es irgendeine ... -
neuer vermieter
Vor einer stunde erfahren, dass meine (miet-)wohnung zwangsversteigert wurde, ich also bald einen neuen vermieter haben werde. ich wohne erst seit 3 monaten dort, habe nun aber die sorge, dass "der neue" mit der miete rauf gehen kann. ... -
gewinnspiel betreiben auch als privat person?
Wollte mal fragen, was zu beachten ist wenn ich ein gewinnspiel betreiben möchte(per 0190er nummer) und dies als privat person mache? wäre für jeden hinweis dankbar! ciao sven -
Umzugskostengesetz
Ich habe eine neue Stelle angetreten und werde im April näher an den Arbeitgeber heranziehen (derzeit 90km, dann 5km). Ich habe gehört, daß ein Umzug aus diesem Grunde finanziell begünstigt wird. Kann mir einer Informationen (Links) geben zum ... -
Petition
Kann tip geben, wie ich eine Petition- Schreiben kann( soll ) ich möchte an den Landtag eine Petition einreichen. Die über einen Gerichtsurteil ist. Besten Dank für die mithilfe. -
Wohnungseigentumsgesetz
Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft. Insgesemt gibt es drei Eigentümer. Ein Eigentümer hat bisher die Hauskostenabrechung übermommen. Nun , nachdem zwei beschlossene Hauskostenabrechnungen bestehen, meint er festzustellen, daß er sich zu ... -
TV und GEZ
Ich besitze seit Jahren keinen Fernseher mehr, weil ich das seichte Programm, die Werbung und die Manipulationen des ganzen Volkes durch die Medienmächtigen nicht mehr ertragen konnte und das ganze System nicht weiter unterstützen mochte. Der ... -
Qualifizierte Beurteilung
In einem Vergleich hat mein "alter" Arbeitgeber zugesichert, mir eine qualifizerte Beurteiung zu erstellen. Dies liegt schon über 6 Monate zurück. Mein, bei dem Vergleich anwesender Anwalt, reagiert auf meine Anfragen diesbezüglich ... -
Sozialrecht: Berufsunfähigkeit
Auch wenn ich nicht genau weiss, ob ich hier richtig bin: Rein Interessehalber aus der Vorsorgeperspektive: Was würde denn mit mir passieren, wenn ich heute aufgrund eines Unfalles nicht mehr arbeiten könnte? Welche Institution würde mich wie ... -
Arbeitsangebote unter 0190er Nummer
In unserer Zeitung war ein Arbeitsangebot und als ich da anrief lief ein Band, ich solle eine kostenpflichtige Nummer für mehr Info anrufen, für DM 3,63 die Minute. Das dieses nicht seriös ist, ist mir klar, aber ist das rechtlich OK? Kann man da ... -
Wer ist Fahrzeughalter oder Eigentümer?
Folgende Konstellation: - Ich habe ein PKW gekauft. Auf dem Kaufvetrag steht mein Name. - Zugelassen ist es auf meine Schwester als Zweitwagen. - Die Versicherung läuft auf meine Schwester. Die Vers.-Rechnung zahle ich. Das alles ist mit der ... -
oeffentlicher Nahverkehr
Leidige Thema: der Zug ist voll, die Leute stehen bereits und Herr/Frau XY belegen einen Sitzplatz mit ihrer Tasche/Rucksack. Nach Aufforderung, den Platz freizumachen, ziehen sie den Rucksack etwas zur Seite und geben mit Mueh und Not einen ... -
'grober unfug'
Heisst "grober unfug"? wenn ich eine anzeige bekommen wegen "groben unfug" was habe ich dann angestellt? mit welcher strafe muss ich dann rechnen? gruesse Raoul -
große Diskussion, das
Ich glaube, die Erfindung des Rades war keine gute Idee. -
Ueberfahrtsrecht-Wegerecht?
Auf unserem Grundstück steht unser Wohnhaus und eine Garage. Die Garage ist mit dem Fahrzeug nur über ein fremdes Grundstück aus der Nebenstrasse erreichbar, da das Wohnhaus die gesamte Grundstücksbreite einnimmt. Die Zufahrt über das fremde ... -
Arbeitsrechtsfrage
Ich habe in meinem Vertrag stehen, dass ich "im Referat P+S" (habe also einen Vorgesetzten, für den ich arbeite) in der Firma XY beschäftigt bin - soweit so gut. Nun sind bei uns Stellenkürzungen eingetreten und die Arbeit in der ... -
Haftung für Aufsichtspflichtverletzung
Experten Ich hätte da folgende Frage: Ist eine Haftung für eine leicht fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung der Aufsichtpersonen (nicht der Eltern) ausschliessbar ? Es geht um eine Sportgruppe, die keinem Verein angegliedert ist. Das heisst es ... -
jugendschutz
Kann mir mal jemand sagen wie das ist: ein über 18jähriger darf doch mit einer 16jährigen eine beziehung haben, oder? und wie ist das bei unter 16jährigen usw....? danke für antworten, gerlinde -
Mietminderung bei Schimmelbefall
Meine Freundin ist Anfang November in ein frisch saniertes Haus gezogen(1.Etage) und hat nach nun 3 Monaten im Kinderzimmer und Wohnzimmer(in welchem Sie auch schläft) an den Aussenwänden entlang Schimmel. Heizungsgewohnheiten sind die üblichen( ...
