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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Zigarettenglut- o. -ascheflug wg. Wind
Heute stellte sich mir folgende Frage: Ist der Raucher haftbar zu halten wenn z.B.: Teile der Glut von der Zigarette durch den Wind andere Leute treffen, verletzten oder Kleidung beschädigen? Wenn die Asche durch den Wind andere Leute trifft, ... -
Ansprüche gegen Reisebüro
Jemand hat einen Flug in einer höheren Buchungsklasse gebucht, um dort weiterhin Meilen sammeln zu können. Dieser Flug hat ca. 150,- Euro mehr als der "Normalflug" gekostet. Außerdem konnte er deshalb, falls nötig, zu günstigeren ... -
Erbschein und Erbfolge
Ich habe eine allgemeine Frage: Wenn der Erblasser eine Ehefrau und drei Kinder hat: erbt die Ehefrau die 1/2 des Erbes und die Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen ? Werden Eltern in der Erbfolge berücksichtigt? Und wenn wie ? ... -
Namensrecht, deutsches und spanisches in Dtld.
Angenommen ein spanischer Mann, der wie alle Spanier zwei Nachnamen hat (X1 X2) und eine deutsche Frau, die einen Nachnamen hat (Y) heiraten in Deutschland. Soweit ich weiß, kann dann entschieden werden, welches Namensrecht sie anwenden möchten, ... -
mal wieder ein GEZ-Problem
Eine spezifishce Antwort auf folgenden Sachverhalt konnte ich leider im Archiv nicht finden. A und B wohnen in einer WG. Eines Tages kommt die GEZ vorbei und fragt B nach Geräten. B verneint und meint, sie wüsste nicht, ob A welche hat. Einen Tag ... -
Privatinsolvenz - Anspr. gg Eigentümergemeinschaft
Hallöle, zu folgender Konstellation würde ich gerne mal ein paar Meinungen sammeln: Der Eigentümer einer Eigentumswohnung möchte ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchführen. Die Wohnung liegt in einer Wohnanlage, er ist also ... -
Unterhaltsberechnung für Selbstständige
Kennt jemand einen onlinerechner zum Ermittlung des Unterhaltes bei Selbstständigen (als Zahlungspflichtiger)? Oder gibt es tatsächlich nur die Möglichkeit, das teuer von Anwälten berechnen zu lassen? [Für abhängig Beschäftigte gibt es diese ... -
Gewinn
Angenommen ein Pärchen hätte bei einem Gewinnspiel ein Haus gewonnen, wobei der Gewinn nur auf den Namen des Mannes geht. Das Grundstück wird ebenfalls von der Firma, die das Haus "schenkt" bezahlt. Die Frau macht sich an die Arbeit und ... -
Betrugsdelikt
Ich hab eine wichtige Frage, die möglichst schnell beantwortet werden MUSS. Was genau bedeutet der Satz: Sollten Sie bei der Angabe Ihres Geburtsdatums TT.MM.JJJJ falsche Angaben gemacht haben,liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige ... -
Zurückbehaltungsrecht
Kann mir vielleicht jemand erklären, wann §273BGB Zurückbehaltungrecht(Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er die geschuldete Leistung ... -
Erben: Pflichtteil für Geschwister
Gibt es einen Pflichtteil für Geschwister? Danke schön und viele Grüße Iris -
'Rechtsverbindliche Form' - was ist das?
Ein Dienstleistungsbetrieb und ein Internetshop unterhalten sich über Logdateien und über Rechnungen. Der Shopbetreiber möchte eine Logfile haben - in "rechtsverbindlicher Form". Der Dienstleistungsbetrieb sendet daher die Daten zuerst ... -
Unterhalt unehelicher Kinder 2009
Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da. In wie weit kann man sich darauf verlassen, dass die darin angestrebten Unterhaltssätze auch stimmen. Bei z.B. der untersten Einkommensgrenze von bis zu € 1500 wird bei einem Alter ab 18 Jahren ein Unterhalt ... -
Selbstbeteiligung Rechtsschutz
Wir mal an einen Streit zwischen Herr X und Firma Y kann nur mit Anwalt beigelegt werden (mehrere Versuche von Herr X ohne Erfolg und nach einem Brief vom Anwalt ging es wohl in die Rechtsbteilung der Firma Y und due Firma lenkte ein). Nun hat ... -
Akustischer Beweis
Es gibt vor Gericht oder übergeordnete Stellen immer wieder Auseinandersetzungen, wo Aussage gegen Aussage steht. Da wird ein Nachbar wüst beschimpft, ein Lehrer misshandelt seinen Schüler oder ein Arbeitgeber verleumdet seinen Mitarbeiter. Vor ... -
Rücklastschriftgebühr/ Sperrung eines Mobiltelefon
Folgender Fall: Person A hat einen Mobiltelefonvertrag. Die Mobiltelefonrechnung wird jeden Monat vom Anbieter ZZ eingezogen. Nun konnte ZZ jedoch einmal nicht einziehen, weil das Konto vorübergehend nicht gedeckt war. Daraufhin schickte ZZ eine ... -
Handyvertrag???
Ist es möglich Vorzeitig aus einem Handyvertrag (24Monate anfangs, dann nochmal um 24 Monate verlängert, seit Verlängerung 12 MOnate vergangen) auszusteigen bzw das Vertragsverhältnis zu beenden, wenn man ins Ausland wechselt um zu studieren o.ä. ... -
Schufaeintragung löschen
All wissenden menschlein, Wie ist das eigentlich mit den Schufaeinträgen: 1. ist es richtig das die einträge erst nach 3 Jahren verschwinden? 2. ist es richtig das einer mit einer Elerdigungsbestätigung zum Amtsgericht gehen kann und dann so eine ... -
Kindesunterhalt für in Dänemark lebendes Kind
Lieben! Ich habe da mal eine kurioses Frage: Gehen wir davon aus, Herr Y. aus Deutschland hat ein Kind, welches seit der Geburt in Dänemark lebt. Dieses Kind ist im Jahre 2005 geboren und Herr Y. musste im Jahre 2007 zu Gericht in D. zwecks ... -
Sorgerecht-Aufenthaltsrecht
Versuche jetzt seit tagen die rechtslage in sorgerechtsfällen zu erforschen. angenommen das kind ist 17 und die mutter hat das sorgerecht, aber sie hat seit er 11 ist einen anderen wohnsitz (ist aber noch dort gemeldet wo der junge auch wohnt ... -
Zahlung und Fälligkeit von forderungen
Ich habe eine Frage zum Schuldrecht gemäß §286 (3) BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ... -
Anspruch auf Verkaufserlös einer Wohnung.
Ein Sohn( Einzelkind) einen Anspruch auf einen Teil des Verkaufserlöses einer Eigentumswohnung die sein Vater verkauft? Er musste eine Vollmacht unterzeichnen damit der Verkauf überhaupt zustande kommen kann. Die Wohnung war ursprünglich Eigentum ... -
Briefgeheimnis - mal wieder ...
Schon oft wurde hier von verschiedenen Blickwinkeln nach dem Briefgeheimnis gefragt. Und genauso oft gab es widersprüchliche Meinungen. Mein Problem: Häufig hört/liest man, dass Post, die an einen Mitarbeiter in einer Firma adressiert ist, ... -
Wann verjähren Heilpraktikerkosten?
Vielleicht kann mir ja einer beantworten, wie dieser angenommene Fall zu beurteilen ist. Angenommen, es hätte eine Heilpraktiker-Behandlung im Jahr 2005, von April bis Juni, stattgefunden, die der Heilpraktiker allerdings aufgrund von angeblichen ... -
Sommerpause Fitnessstudio
Nutzer war seit mehreren Jahren in einem Fitnessstudio angemeldet. Dort konnte eine Sommerpause von 4 Monaten durchgeführt werden. Dieses Studio wurde geschlossen. Noch vor der Schliessung wurden Mitglieder für das Nachfolgestudio geworben. Auf ... -
Erbschaftssteuer
Die eltern ihr geld auf ausländische konnten überweisen würden, dann aus deutschland wegziehen nach irgendwo und dann sterben, müsste man dann deutsche erbschaftsteuer zahlen, wenn man als kind nicht mehr in deutschland leben würde? nicht oder? ... -
Gewährleistungsfrage bei Gebrauchtrwaren
Und schon ist wiedermal eine kleine Rechtsfrage aufgetaucht, von der ich gern eine Antwort wissen würde. Ich versuche, den Fall genau zu schildern. Es wird bei einem Schrottplatz oder auch Autoverwertung genannt ein gebrauchtes Getriebe für 150 ... -
Anrechnung für die Elterngeldberechnung
Zusammen, anhand einens beispiels würde mich intressieren ob hierzu dies für die Berechnung des Elterngeldes angerechnet wird. Person A ist Teilzeitbeschäftigt und verdient monatlich 800 Netto. Person A ist aber auch Selbständig und verdient dort ... -
Hundehaltung in einer Eigentumswohnung in Hamburg.
Eine Person X kauft eine Eigentumswohnung in Hamburg.Beim Einzug bringt er seinen Pitbullterrier mit.Die Eigetümergemeinschaft protestiert,laut Beschluß der Eigentümer sind Kampfhunde in dem Haus nicht gestattetund dürfen in Hamburg sowiso nicht ... -
Bezahlung Kurrechnung
Mann lebt von seiner Frau und den 3 Kindern getrennt. Alle sind privat krankenversichert (Mann in Kasse A, Frau und 2 Kinder in Kasse B und Kind 3 in Kasse C). Der Mann zahlt zuzüglich zum Unterhalt alle Krankenversicherungen. Die Ex-Frau ist mit ... -
Party veranstalten ( rechtliche Grundlage)
Ein paar Leute haben vor alle paar Monate eine Party in einem Gewölbekeller zu veranstalten. Es soll indirekt ne geschlossene Veranstaltung werden. D.h. Sie würden Einladungen raus schicken und jeder eingeladene kann Personen mitbringen. Eintritt ... -
Darlehen und Gütertrennung
Ist das wenn ein Paar in Gütertrennung gelebt hat.Und sie haben sich bei den Eltern des einen Partners Geld,ohne Quitunng oder sonstige Papiere, geliehen damit sich jeder ein Auto kaufen kann. Können dann 1-2 jahre nach der Scheidung die ... -
nächtliche Ruhestörung
Jemand, wie die "Ruheregelungen" für Wohngebiete sind? Inwiefern gibt es Möglichkeiten, gegen nächtliche Ruhestörungen vorzugehen, wenn ein in der Nachbarschaft befindliches Vereinsheim seine Räumlichkeiten seit einem Jahr wöchentlich ... -
Abmahnung von Firma ohne Anwalt eingeschaltet
X erhält eine berechtigte Abhmahnung wegen Verstoß gegen dass Buchpreisbindungsgestz. Er hat auf einer Internetplattform 1 gebrauchtes Buch versehendlich als neu angeboten. Damit hat er gegen das BPB Gesetz verstoßen. Nun hat er eine Abmahnung ... -
Privat-Käufer abmahnen ?
Herr X hat als Privatperson über ebay in Amerika einen Kaputzenpullover der Marke (EdHxxdy) gekauft. Firma Y hat einen Vertrag mit dem Hersteller der Bekleidung, welches ihm das alleinige Vertriebsrecht in D zusagt. Nun soll Herr X eine ... -
Vermessung Haus
Ist das wenn man ein Haus aus dem Jahre 2003, in dem man 2 Jahre selbst wohnte, an eine andere Privatperson verkaufte und beim neuen Eigentümer eine Zwangsvermessung des Gebäudes vorgenommen wird, weil der Erbauer (Privatperson/Verkäufer) es ... -
Gütertrennung und Darlehen
Ist das wenn ein Paar in Gütertrennung gelebt hat.Und sie haben sich Geld geliehen damit sich jeder ein Auto kaufen kann. Kann dann 1-2 jahre nach der Scheidung einer der EXpartner fordern das der andere seine Schulden aus dem Autokauf auch ... -
Grundstückverkauf
Landwirt möchte ein Grundstück (Wiese unerschlossen aber bebaubar) zu einem unter dem Ortsüblichem m² Preis an seine Schwester verkaufen. Frage : ist das möglich,und wie wirkt sich das für den Verkäufer steuerlich aus, ist der tatsächliche ... -
Vorgehensweise nach Grundstückerbe ?
Muss man tun wenn man ein Grundstück geerbt hat ? Braucht man unbedingt einen Erbschein oder reicht die beglaubigte Kopie des Testaments (Notariel) was man vom Amtsgericht bekommen hat. Wo muss man sich mit welchen Daten hin wenden ? Muss ein ... -
$447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
Habe weiter unten den thread von timurka gelesen und dabei kam eine Frage zu folgendem auf: § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem ... -
Private Schulden einfordern
Frage ist folgende kann man private schulden einkalgen? gegenüber zb seiner schwester, welche aber schon 3-4 jahre zurückliegen und aufgrund eines handyvertrages zustande gekommen sind? zb jemand schließt für seine schwester einen handyvertrag ab ... -
Scheidungsurkunde
Kann mir jemand sagen wie lange es ungefähr dauert die Scheidungsurkunde zu bekommen. (ab dem Tag des Gerichtstermins) Sollte es etwa länger dauern; wäre es dann auch möglich eine vorübergehend 'schriftliche Beglaubigung' vom Gericht zu erhalten, ... -
§ 26 Abs. 2 HGB Haftung, Firma
Habe eine Frage zum § 26 Abs. 2 HGB, weil ich das für die Schule erläutern muss in Sachen Haftung bei der Firma. Da steht ja, dass es der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB aufgezählten Arten nicht bedarf, wenn der frühere Geschäftsinhaber den ... -
Vermutlicher Vorschussbetrug. Anzeigen?
Ich habe eine Frage rein spekulativer Natur: Nur mal angenommen, jemand (K) bekommt ein KFZ über ein deutsches Portal zum Verkauf angeboten. Dieses Fahrzeug wird dort weit unter Wert angeboten. Eine Rückfrage beim Verkäufer (VK) würde ergeben, ... -
Maklerprovision ohne direkte Vermittlung zulässig?
Nehmen wir an Verkäufer V möchte seine Immobilie über Makler M verkaufen. Es könnte ein schriftlicher Makler-Vertrag mit der Dauer von X Monaten geschlossen worden sein und u.a. wäre verklausuliert, dass V jeden Kaufinteressenten KI dem Makler ... -
Europäisches Mahnverfahren in Österreich
Gericht ist für das europäisches Mahnverfahren in Österreich (Wien) zuständig? Gibt es dort auch wie in Dtl ein Zentralgericht? Kann dazu leider überhauptnichts im Netz finden. vielen Dank, Matthias -
Auto verkaufen und Fahrzeugbrief späterAushändigen
Angenommen Herr Mustermann hat ein Leasingvertrag über ein Auto. Da Herr Mustermann aber nur aus dem Vertrag herauskommt wenn er das Auto "freikauft" hat er beschlossen, das Auto zu verkaufen (für die Ablösesumme) und das Geld der Bank ... -
Erben auf Pflichtteil setzen ...
... kann man machen, ganz enterben geht bekanntlich nicht. Wer bekommt das andere? Die in der Rangfolge nachstehenden Erben? Danke Laika -
Privatkauf bei ebay und kostenloser versand
Wüdre die Meinung von Experten interessieren. Ein Privatkäufer (K) kauft bei einem Privatverkäufer (V) über ebay ein Handy im Wert von ca. 700 Euro. Der V bietet kostenloser Versand an. Als Versandart wird Sonstige angezeigt. Der V hat bisher ... -
Enorme Kinderlärm in Eigentumswohnung
Sich jemand mit enorme Kinderlärm in benachbarten Eigentumswohnung? gibt es Möglichkeiten, einen fast asoziales Verhalten zu unterbieten? Danke, bibi18 -
GEZ nach neuem Gesetz
Nehmen wir mal an Mister X hat keine Geräte die zur GEZ führen, bis auf einen Computer. Nach dem neuen Urteil muss Mister X für seinen Computer keine GEZ mehr bezahlen. "Internetfähige PCs unterliegen nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn ... -
Haftbefehl
Jemanden melden(beim Amtsgericht oder Polizei),gegen den ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesst. Versicherung vorliegt und der ohne hinterlegung seiner Anschrift in ein anderes Bundesland umzieht? -
Jugendlicher nach 24 Uhr
Ist es vom Gesetz her erlaubt, dass ein Jugendlicher, der 16 Jahre alt ist zB auf einer Geburtstagsparty eines Freundes ist und dann um ca 3 Uhr Nachts nach Hause läuft oder mit dem Taxi fährt ? Es gibt ja diese Beschränkung bis 24 Uhr, ich habe ... -
Diebstahl oder Betrug?
Sohn stellte mir folgende Frage: Wenn ein Kunde beim Wiegen des Gemüses schummelt. Ist das dann Betrug oder Diebstahl? Wiki in Bezug auf Diebstahl, Betrug und Vermögensdelikte brachten micht nicht wirklich weiter. ... -
Heirat trotz Schulden??
Mich interessiert, wie es sich bei einer Heirat zwischen 2 Personen verhaelt, von der eine verschuldet ist. Die Frau ist schuldenfrei und hat ein Kind von dem Lebensgefaehrten. Sie hat sich vor der Beziehung einen gewisses Vermoegen angespart, ... -
Urheberrechts-Frage
A hat einen Kinofilm auf der öffentlichen Videoplatform www.y.de hochgeladen. Der Kinofilm ist grade erst ins Kino gekommen und Person A besitzt eindeutig nicht die Urheberrechte. Darf nur der Besitzer der Urheberrechte Person A anzeigen? Oder ... -
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Huhu! Jetzt habe ich auch mal eine Frage: Gilt der Gerichtsstand nach § 32 ZPO auch für Fälle, in denen der Schädiger seinen eigenen Haftpflichtversicherer auf Freistellung von der Zahlungspflicht gegenüber dem Geschädigten verklagen will? -
Schuldverhältnis
Kurze Gschichte: Person A will mit Person B Urlaub machen. Person A schlägt ein Reiseziel und ein Hotel vor, Person B beauftragt Person A, zu buchen. Gesagt, getan. Person A zahlt die gesamte Anzahlung, Person B erstattet ihren Anteil. Nach 4 ... -
Solarium
Hai, Rechtsexperten, der gestrige Anblick eines 13/14-jährigen Mädchens*, daß völlig verbrannt, zitternd und heulend aus dem Solarium kam, erweckte in mir folgende Frage: Gibt es so etwas wie Jugendschutzgesetze für Solarien? Ist eine ordentliche ... -
Bio-Lebensmittel: Deklaration?
Angenommen, jemand hat selbstgemachtes Konfekt erfolgreich auf dem Weihnachtsmarkt verkauft und hat nun 3 "richtige" Geschäfte gefunden, die das Konfekt führen möchten - wie würde er das Produkt "verkehrsfähig" machen? Stellen ... -
Wer trägt Kosten einer Datenrettung
Werden viele Informationen und Daten auf Computerfestplatten, externen Festplatten und sonstigen Speichermedien aufbewahrt, die für die Besitzer einen großen Wert haben können. Sei es der ideelle Erinnerungswert von Fotos oder Dokumenten oder der ... -
nicht bestellte Ware erhalten
Ich habe hier schon vielfach gelesen, dass eine private Person A, die eine Ware zugesendet bekommt, diese aber nicht bestellt hat, auch nicht selbst zurückschicken muss. Wie verhält sich die Lage, wenn der Versandhandel B aber angibt, dass die ... -
DSL Vertrag vorzeitig kündigen
Jemand will seinen Vertrag bei dem Anbieter kündigen, da er umzieht in ein Gebiet, wo es kein DSL gibt und der Anbieter, sagt es sei kein außerordentlicher Kündigungsgrund. Stimmt das? An meinem neuen Wohnort soll ich dann irgendwelche Dienste ... -
Zeitwert einer Immobilie berechnen
Berechne ich den Zeitwert einer Immobilie, in diesem Falle den einer Eigentumswohnung Kaufdatum 12/2002? Brauche das für einen BaföG - Antrag. Für die Antwort ein Danke im Voraus. -
Hinterbliebenenrente
Moin moin, stellteuch vor da lebt eine Paar Jahr für Jahr in wilder Ehe. Glücklich und zufrieden. Kurz vor dem Ableben das Partners Heiraten die beiden. Die Frau beantragt Hinterbliebenenrente, nix da sagt das Amt ihr wart nicht lange genug ... -
Darf Jungendamt pfänden im laufenden verfahren?
Man hat das Problem das man eine Unterhaltsabänderungsklage laufen hat um den zu zahlenden Unterhalt zu mindern. Das wird auch bald entschieden sein und kurz vor Ende hat der Cousin seiner Exfrau der beim Jugendamt auch für die Sache zuständig ... -
Widerrufsrecht beim Auftrag
Sehr geehrte wer-weiss-was-User, nehmen wir an, Person A hat bei Firma A einen Auftrag abgegeben um eine Jalousie zu reparieren. Firma A hat versichert das die Jalousie repariert wird. Die ganze Sache ist etwa 7 Wochen her. Person A hat Firma A ... -
Vertragsrecht / Abonement / verbundener Vertrag?
Person A ist Angestellter einer großen Firma. Diese Firma bietet im Rahmen einer Betriebssportgruppe die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio gegen Entgelt an. Spich, A zahlt einen Mitgliedsbeitrag (6 Monate) an seine Firma und darf dann im ... -
Urheberrechtsfrage!
Ist es erlaubt Schularbeiten die von Lehren geschrieben worden sind ins Internet zu stellen und diese zum Download anzubeiten ohne den Lehrer/in um erlaubnis zu fragen! Es gibt ja viele Portale wo man das sogar für Geld machen kann! Aber ist das ... -
Ungültiger Fahrausweis - Forderung berechtigt?
Habe eine Frage zu einem konkreten Fall: Eine Person wurde vor ca. einem Monat bei der Fahrt mit der Straßenbahn kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, das der Fahrausweis (Abo) nicht mehr gültig ist. Das Ticket wurde schon lange Zeit vorher ... -
Körperverletzung!Name bekannt!Was tun?Anzeige?Angs
Eine Person wird von drei anderen Personen geschlagen. Die Person geht zu Boden und die drei anderen schlagen und treten weiterhin auf diese Person ein. Keiner der anwesenden Passanten greift währenddessen ein. Lediglich nach dem alles vorbei ... -
Nach Autoreparatur mehr Defekte als davor
A hat vor einiger Zeit einen smart zur Reparatur gegeben. Die erste Diagnose war ein defektes Ventil am Zylinder, ein mündlicher Kostenvoranschlag wurde gemacht. Bei Abholung des Autos (Mitarbeiter der Werkstatt meinte, Auto sei fahrtüchtig- ... -
Frage zum deutschen Schneemannrecht
Aufgrund der aktuellen Wetterlage hier mal ein fiktiver Fall aus dem deutschen Schneemannrecht: Nehmen wir an, in einer Schule bauen Jugendliche in der großen Pause einen Schneemann und geben sich reichlich Mühe damit. Am Ende des Tages braust ... -
unbekannt verzogen
Verfahren wird nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil einer der Belastungszeugen "unbekannt verzogen" sei. Sein voller Name ist bekannt. Wird in solchen Faellen nicht irgendeine Liste vom Einwohnermeldeamt genommen, um den neuen ... -
Pausenbrotvorschriften von Schule
(öffentliche) bayrische Schule würde ihren Schülern verbieten wollen, „ungesunde“ Nahrungsmittel (z.B. Limo, Cola, Süßigkeiten) als Pausenbrot mitzubringen. Dürfte sie das? Gruß, Markus -
Ist Antizionismus legal?
Der Titel meines Artikels ist wohl selbst erklärend. Ist es legal Antizionistische äusserungen von sich zu geben oder Vereinigungen zu Gründen, die den Zionismus ganz klar ablehnen? Danke im Vorraus. Gruss, David -
MyHammer
Das hier nicht richtig ist, bitte verschieben. Es geht um dieses Handwerkerportal. Wenn da jemand z.B einen Transportauftrag einstellt und einen Betrag angibt den er zahlen würde (es läge bereits ein Angebot/eine Alternatve zu diesem Betrag vor) ... -
Rückzahlung der Anzahlung bei Terminabsage
Lieben, vielleicht kann mir jemand helfen. Ich habe folgende Frage: In einem Tatoostudio wird bei Terminabsprache eine Anzahlung verlangt. Eineinhalb Stunden vor dem Termin ruft der Tätowierer an und sagt den Termin ab, dieser war aber der einzig ... -
gebrauchte Ware als Neuware verkaufen
Mal ne Frage zu dem nachfolgenden Fall, gibt es dazu ein entsprechendes Recht? Wenn man in einem Laden ein Gerät kauft zB. ein Haushaltsgerät oder Computer und im Laden beim erhalten des Gerätes schon skeptisch ist, ob es ein neues Gerät ist. Nun ... -
Rechnungsverjährung
Kann sagen, nach welcher Zeit die Rechnungsvorderung einer Firma gegen eine Privatperson verjährt ist? Danke. Mfg. Thomas -
Trennungsjahr und Unterhalt
Habe Fragen zum Trennungsjahr sowie zum Unterhalt. Fall: Eine Ehe besteht seit 3 Jahren, keine Kinder. Der Ehemann ist immer Hauptverdiener gewesen. Die Ehefrau hat vor der Ehe, aber schon während der Beziehung, eine Lehramtsstudium aufgenommen ... -
Vorabinformation:Beteiligung an Behandlungskosten
Koennt Ihr mir vielleicht sagen, ob ein Arzt VOR Beginn einer Behandlung darueber informieren muss, dass die Krankenkasse nur einen Teil der Kosten uebernehmen wird und der Patient eine (substanzielle) Eigenbeteiligung zahlen muss? Wenn ja, ist ... -
Rückgabe reduzierter Ware in 3 Tagen: Gutschein?
Habe mal eine Frage zum Rückgaberecht in Geschäften. Wie sieht es da mit der Rückgabe reduzierter Ware aus? Ist es dem Geschäft gestattet, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Rückgabezeit von drei Tagen nur einen Gutschein auszugeben und ... -
Kindesunterhalt plus Auzubigeld
Nehmen wir mal folgendes an: Frau G ihre Tochter (fast 17)bekommt Unterhalt von ihrem Vater.Wieviel Geld darf sie in der Ausbildung haben ,um trotzdem noch Unterhalt zu bekommen.Gibt es irgendwo Tabellen oder ähnliches?? danke schon jetzt lisa -
Widerrufserklärung
Da mal eine Frage: Eine Person hat sich vor ca. 1 Woche auf der Internetseite angemeldet. Sie war auf der Suche nach [b]kostenlosen[/b] Vorlagen für einige Dokumente. Dabei ist sie dann auf besagte Seite gestoßen und hat sich erst einmal dort ... -
Alkoholverkauf im Webshop;Altersüberprüfung nötig?
Person A hat eine Frage bezüglich Alkoholverkaufs in einem Webshop. Und zwar möchte Person A in einem Webshop hochwertigen aber auch hochprozentigen Alkohol verkaufen. Muss Person A dazu eine Alterprüfung vornehmen? Es gibt im Internet eine Menge ... -
Geld zurück? (Pass von einem Internet anbieter)
) Sagen wir mal Frau F hätte sich bei einem Internetanbieter einen sogenannten 3-Monatspass zugelegt. Dies ist 10 Tage her, wir befinden uns also noch in der Zeit des 14-tägigen Rückgaberechts. Nun möchte Frau F den Vertrag vorzeitig beenden ... -
Die Freiheit des einen endet dort, wo...
Hoffe ich bin hier mit meiner Frage richtig. Man hört und liest oft die sinngemäße Aussage "Die Freiheit des einen endet dort, wo die des anderen beginnt."). Weiß jemand, wo das seinen Ursprung hat (Menschenrechte, Verfassung, o.a.)? ... -
Rechte und Pflichten während der Insolvenz
Rechte und Pflichten hat man, während man sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet? Darf ich mich Selbstständig machen? Darf ich weiterhin auf Raten kaufen? Kann ich neue Autos auf das neue Gewerbe leasen? Ich bin um jeden Tip was die ... -
Vollstreckung eines Versäumnisurteils
Wenn man ein vollstreckbares Versäumnisurteil hat, wer vollstreckt dieses? Kann dies das ortsansässige Gericht veranlassen oder muss in jedem Fall ein Gerichtsvollzieher direkt hinzugezogen werden. Wer "entlohnt" eigentlich den ... -
Lotto online
Alle, wenn man nun z.B. seit einigen Jahren auf tipp24.de seine Lottozahlen abgibt (staatliche Lotterie 6aus49 Mittwochs und Samstags) und die Zahlungen auch immer super von Konto abgebucht wurden bzw. die Gewinne immer aufs Konto ausgezahlt ... -
Heirat von Stiefgeschwistern
Hab mal eine (rein theoretische) Frage (ich bin von der Thematik nicht betroffen !). Angenommen, ein Mann mit Sohn heiratet eine Frau mit Tochter. Der Mann adoptiert die Tochter und die Frau adoptiert den Sohn. Wenn sich nun Sohn und Tochter ... -
Kopftuchstreit
Beschäftige mich momentan mit dem Kopfuchstreit, der vor einigen Jahren so populär in den Medien war. Kurzgefasst: Darf eine Lehrerin in der Schule beim Unterrichten ein Kopftuch tragen? Ich lese gerade das Urteil des BVerfG darüber und wollte ... -
AG übergibt AN keine Orginalrechnungen
Auftragnehmer hat einen Wasserschaden im Juli08 verursacht und hat diesen auch sofort seinem Auftragsgeber gemeldet.Die Rechnung der geleisteten Arbeit wurde termingerecht ohne Abzüge an Auftragsnehmer bezahlt.Nun kommt Anfang Januar09 eine von ... -
Kaufvertrag - hat Dritter ein Recht?
Folgende Frage: wenn jmd in ein Geschäft geht und ein Geschenk kauft, es dort einpacken lässt und es z.B. erst 2 Monate später weitergibt an den Beschenkten, ist die Garantie noch gültig (Sache muss ja eigentlich innert kürzester Zeit auf Mängel ... -
Verwandschaft nach Scheidung
Stimmt es, daß das Verwandschaftsverhältniss zu den Schwiegereltern bzw.Schwager-Schwägerin nach einer Scheidung bestehen bleibt. Vielen Dank für evtl.Info`s -
Wie hoch dürfen Bäume sein?
Wie hoch dürfen Bäume sein, die als Grundstücksbegrenzung gedacht sind? -
Screenshots im Internet
Man selbstgemachte Screenshots, Videos auf die eigene Website hochladen, oder ist das illegal? gruß mnapster -
Verwirkung von Unterhaltsanspruch bei Scheidung
Wir uns mal vor, ein Paar ist 3 Jahre zusammen, ohne verheiratet zu sein. Die Frau hat eine Affäre über sagen wir mal 6 Wochen mit einem anderen Mann und erzählt das ihrem festen Freund nicht. Nach weiteren 2,5 Jahren heiraten die Frau und ihr ... -
Internetseiten melden
Wen könnte man sich wenden, wenn man im Internet Seiten findet die teilweise gesetzwidrige und/oder jugendgefährdente Inhalte enthält? Habe mal gehört da gäbe es eine spezielle Seite wo man so etwas melden kann. Stimmt das? Danke im Vorraus
