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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Muss Kontrolleur Mitarbeiterausweis zeigen?
Hab hier mal einen fiktiven Fall: Ein Bahnkunde im folgenden BK genannt fährt jeden Morgen mit der Bahn zur Arbeitstelle Der BK hat das Gefühl dass ihn einer der Kontrolleure nicht leiden kann. Da dieser immer wieder etwas Neues an dem BK ... -
Bestehen Chancen für einen Mahnbescheid?
Ein paar Ratschläge zu folgenden Fall: Privatperson A leiht Privatperson B eine Summe X - für verschiedene Zwecke z.B. Urlaub, usw. Einen schriftlichen Vertrag/Nachweis oder ähnliches gibt es nicht. Person B hat jedoch vor mehreren Zeugen ... -
Eigener Anwalt? Wie bezahlen?
Folgender Fall: Frau, alleinerziehend mit 1 Kind, erhält - vermutlich aufgrund einer Verleumdung in der Schule des Kindes - eine Anklage wegen angeblicher Kindesmisshandlung. 1. Wie läuft das Procedere ab? Kommt es in jedem Fall zu einer ... -
Vollmächte des Anwalts?
Interessieren die Freiheitsgrade eines Anwalts. Angenommen, der Anwalt sagt seinem Mandanten, eventuell müsste man vor Gericht ziehen. Da es ein wichtiger (und teurer) Schritt ist, wird man - da sind sich Anwalt und Mandant einig - noch ... -
Frist abgelaufen?
Angnommen folgender Fall: Die X-GmbH schuldet einem Subunternehmer S Geld aus dessen Leistungen. Da verscheidene Abtretungen der Geldforderungen vorgelegt wurden und auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des S eröffnet wurde, wurde nichts ... -
Versteckte Kosten bei einer Online-Registrierung
Person A registriert sich auf eine Internetseite (Sitz in Dubai) die Sendungen, Filme und Sportereignisse übers Internet Live zur Verfügung stellt. Ganz unten, ist in winziger Schrift erläutert, dass die ersten 14 Tage kostenlos sind. Wenn ... -
Zustandekommen eines Vertrages
Wenn ein Artikel bei einem Versandhaus bestellt und dem Kunden eine Information über einen voraussichtlichen Liefertermin schriftlich zugestellt wird, wurde dann der Vertrag vom Versandhaus angenommen, so dass auf Erfüllung des Vertrages plädiert ... -
Kündigung eines Fitness-Vertrages bei Umzug
Das Thema gabs schon, habe aber auf meine konkreten Fragen keine Antworten gefunden. Aufgrund eines Umzuges in einere andere Stadt ist es lt. Gesetz möglich den laufenden Vertrag mit einer Fitnesscenterkette zu kündigen. Dazu gab es ja schon ... -
Formulierungen für Privat Darlehensvertrag Kredit
Moin *! aktuell wird versucht verschiedene private Darlehensverträge zu verschriftlichen, damit es dann auch durch unterschreiben bestätigt werden kann. ich erhoffe mir Kritiken und/oder Hinweise zum momentanen Formulierungsstand. und hier folgt ... -
Haftungsbetrag beim Einschreiben per Post
Ein russischer Pass wurde per Einschreiben mit Einschreiben Rückschein versendet. Dann vorlor die Post den Brief. Laut AGB Post haften sie nur mit 25.00 € aber die Gebühr für einen neuen Pass Beträgt 135.00 €. Bin aus der AGB der Post nicht ... -
Rücktritt vom Kaufvertrag Ebay
Ich habe folgendes Szenario vor Augen und würde gerne wissen, wie ihr die Lage einschätzen würdet. Es handelt sich um ein vollständig erfundenen Sachverhalt. Folgende Annahmen: Der als privat handelnde Käufer (K) hat über eBay vom als privat ... -
Völkerrecht-Fragen
Ich bin neu hier und bräuchte dringend etwas Hilfe zu ein paar völkerrechtlichen Fragen. Ich studiere in Köln Ö-Recht im Nebenfach und kenn mich deshalb nicht besonders gut in Jura aus. Wollte jetzt die Völkerrechtsklausuren mitschreiben, konnte ... -
Grundsatzfrage zu Prozesskosten
Wie verhält es sich in Deutschland, wenn eine zivilrechtliche Forderung vor Gericht geht und dort zwar so abgewiesen wird, jedoch teilweise oder aufgrund anderer Umstände dann doch anerkannt wird? Beispiel: A will Geld, B sagt: Nein, Artikel ... -
Kontopfändung bei Selbständigen
Mal angenommen, jemand ist selbständig und sein Konto wird gepfändet. In welcher Weise hätte er Schutz oder welche Anträge könnte er genau stellen? Gleichmäßiger Lohn ist ja nicht vorhanden, ebensowenig wie gleichmäßige Einnahmen. Jedoch besteht ... -
Kohleofen
Ich habe folgende Frage : Darf man in einem Einfamilienhaus im Obergeschoss einen Kohleofen anschliessen? Oder müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden? Es müsste in den vorhandenen Schornstein ein 120er Loch für den Abzug gebohrt werden,oder ... -
Gewährleistung oder Garantie ?
Ist kein spezieller Fall, sondern eine allgemeine "Anfrage". Gewährleistung bedeutet doch, das der Artikel zum Zeitpunkt des Kaufes (Übergabe) einwandfrei war, oder ? In den ersten 6 Monaten muss bei einem nicht zutreffen von ... -
Post / DHL anzeigen?
Es gibt ja nun die Zustellungsarten "Warensendung" oder "Päckchen". Solche Zustellungen sind nicht versichert. Wenn jetzt nun seit Mitte Dezember in einer bis dato eigentlich unkomplizierten Handelsbeziehung Unregelmäßigkeiten ... -
Beglaubigte Übersetzung deutsch>französisch
Ich suche nach einem Übersetzer (möglichst in Hamburg) für ein deutschen Gerichtsurteil und Titel ins französische zwecks Vollstreckung vor Ort. Wie kann ich jemanden finden? Gruß, Sebastian -
BGB: Rechte bei Sachmangel, Nachbesserung?
Habe eine Frage zu §434, §437 und §439 BGB: " § 439 Nacherfüllung (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke ... -
Darf ein Richter eigenes Urteil korrigieren???
Guten Morgen! Für die Rechtsexperten hier sicherlich eine dumme Frage, aber dennoch...auch dumme Fragen wollen beantwortet werden... Angenommen ein Richter fällt ein Urteil. In der ausführlichen Urteilsbegründung führt der Richtig Tatsachen an, ... -
paypal auf Seite des Verkäufers
Käufer hat seine Ware vom Verkäufer erhalten….. teilweise defekt. Der Verkäufer will allerdings nicht die komplette Ware zurücknehmen sondern nur den defekten Teil und hat dafür bei paypal Teilrückzahlung angeboten. Leider kann der Käufer nur die ... -
Quietschende Taste und ein Handyvertrag
Lieben, stellen wir mal vor, jemand hat sich ein Handy (N96 von Nokia, im November 2008) in kombination mit einem Vertrag gekauft. Doch nach drei Wochen fängt die "5-Wege-taste" an zu quietschen. Dann wurde diese Taste repariert, und ... -
Sicherheit für Bürge bieten durch Kreditnehmer
Jemand möchte eine Sache finanzieren über 4 Jahre und setzt dazu einen Bürgen ein. Welche Sicherheit kann ein Kreditnehmer einem Bürgen bieten, so dass dieser bspw. bei Ausbleiben der monatlichen Rate (was definitiv nicht passieren würde) nicht ... -
Urheberrecht an Buchtiteln und Figurennamen
Wir an, jemand schreibt ein Buch und verwendet einen Titel, der einem sehr bekannten Titel in einigen (Such-)Worten ähnelt. Nehmen wir z.B. an, er schreibt ein Buch unter dem Titel: "Neue Abenteuer von Harry Potter". Stichwort ... -
Schweigepflichtverletzung
Folgende Frage. Das geschiedene Paar A & B haben ein gemeinsames Kind, welches aufgrund schulischer Probleme bei einer Psychotherapeutin in Behandlung ist (Vorgespräche). Da A & B zerstritten sind finden die Elterngespräche getrennt statt. A ... -
Schriftliches Angebot verbindlich oder kann Verkäu
Fallbeispiel: Person A fordert bei einer Firma X ein Angebot für ein Produkt an. Firma X sendet per E-Mail ein Angebot als PDF zu. Preis ist genannt. Person A ist einverstanden und bestätigt schriftlich per Fax die Bestellung des angebotenen ... -
Ist Nasebohren strafbar? / Andere Unmoralitäten...
W-W-W Rechtler! Wie es im Titel steht: Ist das altbekannte "Nasebohren" in Deutschland bzw. in irgendeinem anderen Land auf der Welt strafbar? [Ich habe einmal von einem Fall gehört, da habe ein Mann 5 Min. lang vor jemandem anderen in ... -
Verkehrsberuhigte Zone - Polleranlage
Kann eine Gemeinde den Strassenabschnitt zur Wohnung, welche innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone (Fußgängerzone) liegt, plötzlich mit "Wegezoll" belegen, d.h. eine gebührenpflichtige Sondergenehmigung erteilen/verlangen. Wenn ja, ... -
Privat an Privat Fiktion
Die Fiktion wäre, es wird ein Kraftrad über einen Online Anzeigenmarkt gekauft ohne Vertrag. Dieses Kraftrad weist dann aber gravierende Mängel auf obwohl es neu aufgebaut wurde. Wo lägen in diesem Fall die Rechte des Käufers? Mfg Oli74 -
Privatvertrag
Wenn person a und person b eine vertrag ausmachen der ohne notar statt finden soll der darüber handelt das person a , person b einen größeren geldbetrag schenkt wie sollte der aussehen falls person a das geld später zurück fordert oder wenn er ... -
Suche Urteil zur Garantie beim Kfz
Ich meine, es gibt aus dem Jahr 2007 oder 2008 ein BGH(?)-Urteil, das besagt, dass ein Händler der ein neues Kfz.-Verkauft nicht aus der Gewährleistung bzw. Garantie raus kommt, nur weil die Jahresinspektionen in einer freien Werkstatt ... -
Notebook Umtausch / Rückerstattung
Lieben, ich hoffe, dass ich im richtigen Unterforum gelandet bin ;) Ich hätte folgende Frage an euch: Ein "Marken-"Notebook (HP - 1499 EUR) wurde bei MediaMarkt zu der 0% Finanzierung gekauft. Da aber HP stark an Qualität nachgelassen ... -
Airline storniert Flug. Kostenerstattung
Kann ich nachlesen, ob eine Airline Kosten-Ersatz leisten muss für Mehrkosten bei Urlaubsbuchung. Konkret: Flug gebucht für Abflug Freitag, ab Samstag Boot gechartert, Rückflug wieder Freitags. Freitag-Hinflug wird ersatzlos gestrichen, Airline ... -
Zollfahndung wegen 200 Zigaretten
Angenommen F. hat einen Brief vom Zollamt erhalten, dass er im Jahre 2006 als Mitglied beim "Cheaply Smoking Club" insgesamt 200 Zigaretten aus steuerlich freiem Verkehr Polens erworben und in Empfang genommen habe! Die Verpackungen der ... -
Waffengesetz +Strafe
Stelle sich vor ein mittelalter Herr hat seit Jugendjahren ein Messer in Besitz dessen Klinge nach aufklappen feststeht. Er nutze dies seit nahezu ebensolanger Zeit zum Vespern und habe es deshalb sozusagen ständig im Auto bei sich. Auf die Idee ... -
Arbeitet der Anwalt unkorrekt?
Mal folgender Sachverhalt: Im Jahr 2006, vor der Scheidung 31.3.2007, wurde eine Sammelklage wegen Kindes- und getrenntlebend Unterhalt eingereicht. Nach der Scheidung wurden der Exmann und die Exfrau zur Mediation geschickt umd die finanzielle ... -
Dauer von Unterhaltsklagen?
Mir jemand sagen, wielange es dauert, bis Unterhaltsklagen vor Gericht behandelt werden? Danke Thomas -
Immobilienverwaltung bei Scheidung
Mal meine Frage: Der Exmann verwaltet die gemeinsamen Immobilien eigenmächtig und tätigt Mietverträge alles ohne Rücksprache mit der Exfrau. Die Exfrau hat keinen Zugriff auf die Mieterkonten und bekommt auch keine Auszahlung der Gewinne, die die ... -
entstandene Kosten an Lieferanten berechnen
Laut BGB muss man einem Lieferanten die Chance zur Nachbesserung eines Mangels geben. Was ist aber, wenn eine Nachbesserung nicht möglich ist? Bsp (aus der Luft gegriffen): Lieferant schickt Kunde ein Kabel, welches einen versteckten Mangel ... -
Akt. Recht bei Domain in Verb. mit Stadtname
Habe das Web ein wenig durchsucht habe aber nur widersprüchliches gefunden. Gerade gegen Ende 2008 muss es eine Änderung gegeben haben. Bek. Fall www.tauchschule-dortmund.de (wenn ich mich nicht irre) ist erst als unerlaubt eingestuft werden. ... -
Versorgung Minderjähriger Kinder
Experten! Ich habe eine Frage zur Versorgung von minderjährigen Kindern nach dem Tod der Eltern. Wer entscheidet denn, zu wem die Kinder kommen und durch wen werden sie bis zur Volljährigkeit betreut? Ist das im Gesetz geregelt? Kann man das bei ... -
Strafbefehl wegen Schwarzfahren
Angenommen jemand bekommt einen Strafbefehl wegen mehrmaligem Schwarzfahren 45 Tagessätze a 15,- Euro lautet der Strafbefehl + Gerichtskosten = ca.660,- Euro. Nehmen wir weiter an die Peron wurde zu keiner Zeit über ihr Einkommen oder über Ihr ... -
Ist Rechtsanwalt schadensersatzflichtig??
Wir mal an, dass RA R. (für Preson A tätig) die Person B per Schreiben zu einer Auskunft/Erklärung auffordert. B ist sich eigentlich sicher, das er/sie eine solche Auskunft nicht geben muss und vesucht dies mit seinen rudimentären ... -
Hilfe, meine Katze ist schwanger!
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Einbennenung rückgängig machen
Es möglich eine Einbenennung des Familiennamens wieder rückgängig zu machen? Kinder ab dem 6. Lebensjahr müssen ihr Einverständnis zur Einbenennung geben, wenn z.B. die Mutter einen neuen Mann heiratet. Jedoch ist sich ein 6-jähriges Kind doch ... -
Auftraggeber behält Geld von Auftragnehmer ein
Hat einen Schaden auf der Baustelle verursacht,der Auftraggeber behält Geld aus Rechnungen vom Auftragnehmer ein,da er die Rechnung für die Schadensbehebung angeblich bezahlt hat.Der Auftragnehmer hat aber keine Rechnung über die Summe vom ... -
Heizkostenabrechnung
Nach dem neusten Recht sieht der Verteilungsschlüsse eine Kostenbeteiligung von 70% des Nutzers vor. Bis dato wurde immer nach qm abgerechnet. Ist vielleicht ungewöhnlich, aber von allen als gerecht empfunden. Muß das Abrechnungsverfahren ... -
Unterhalt nach Trenunng
Angenommen XX und XY, die keine gemeinsamen Kinder haben, möchten sich trennen. XX ist zu XY in seiner Wohnung gezogen ohne, dass der ursprüngliche Mietvertrag von XY geändert wurde. Wie sieht die Unterhaltsfrage aus, wenn XY ein regelmäßiges ... -
Strafe zahlen, bei falschem namen auf Strafrchnung
Muss man Strafe zahlen, wenn eine Strafe per Post kommt und ein Buchstabe im Nachnamen des Empfängers fehlt? Oder ist die Strafe dann ungültig Danke schonmal im Vorraus Julian -
Rücktritt vom Fachausbildungsvertrag
Wurde ein Fachausbildungsvertrag zwischen XY und einem Institut getroffen. Nun wurde XY eine Stelle in leitender Position angeboten. XY möchte gerne vom Vertrag mit dem Institut zurücktreten, da die Stelle nicht freigehalten werden kann. Lt ... -
'öffentliches / privates Verhalten' --> Beweise
Und -vater leben getrennt. In der Öffentlichkeit gibt sich die Kindesmutter fürsorglich, harmonisch etc. Der Kindesvater weiß aber dass die Kindesmutter - sobald die "öffentliche" Tür zur Wohnung zu ist anders ist. Zum einen werden die ... -
Dienstleistungsvertrag nichtig?
Es richtig, dass ein dienstleistungsvertrag - wenn die dienstleistung nicht zustande kommt - nach zwei nachbesserungsversuchen nichtig ist? im konkreten fall wurde eine telefonleitung nicht durchgeschalten. man vereinbarte einen technikertermin. ... -
Auftraggeber zahlt fällige Rechnungen nicht
Auftraggeber zahlt trotz 2 Mahnungen vom Auftragsnehmer nicht .Was kann Auftragnehmer unternehmen,damit er sein Geld bekommt. vielen Dank -
Happy-L**d
Jemand hat von dieser Firma eine Rechnung per Mail bekommen über ca 90€. Er hat sich nirgends angemeldet oder auch nur mit seinem richtigen Namen irgendwas gemacht. Sollte er diese Rechnung ignorieren oder irgendwie reagieren? Dass diese Firma ... -
Recht zu Schweigen
Ich hab da ma ne frage... und zwar wollt ich gern ma wissen, wo und ob ma das so genannte recht zu schweige denn findet bzw. ob das irgendwo niedergeschrieben ist!? Bin für eure antworten dankbar -
Software gebraucht verkauften
Eine Privatperson möchte über ein Auktionshaus eine Software eines großen AMI Unternehmens gebraucht verkaufen. Die Software ist sehr alt (mehr als 5 Jahre) befindet sich auf 3 original CDs, und ist noch funktionstüchtig, kann also benutzt ... -
Private E-Mails ablesen...
Wie ist die Rechtslage, wenn "A" das Passwort von "B" findet und das Postfach von "B" eine zeitlang hinterhältig abliest... Vielen Dank für euer Feedback... Grüße sun* -
Haftung Hund beißt Katze
Das vielleicht jemand ? Wer übernimmt die Kosten für eine Tierarztrechnung einer Katze, wenn ein Hund auf seinem nicht eingezäunten Grundstück eine daher gelaufene Katze beißt ? Ist der Hundehalter dafür haftbar zu machen ? -
wie lange ist nach einer scheidung unterhalt zu za
Folgendes : A und B waren 25 Jahre verheiratet. Die Scheidung erfolgte vor 4 Jahren. Die Kinder sind nicht mehr unterhaltspflichtig und wohnen alleine. Beide Parteien haben einen Job. Wie lange muss Unterhalt gezahlt werden ? Gibt es eine ... -
Eigentumswohnung nach Trennung
Problem: A und B kaufen sich wärend der Ehe eine Eigentumswohnung. Jetzt trennen sich die Beiden wollen sich aber auch aus finanziellen Gründen bis auf Weiteres nicht scheiden lassen. B zieht aus und beteiligt sich nach Absprache mit A nicht mehr ... -
Schweigepflicht?!
Ihr wie das ist? Darf ein Anwalt die Herausgabe der Adresse einer Person (welche nicht als Mandant vertreten wird) auf Grund der Schweigepflicht verweigern obwohl er somit der Person ermöglich sich vor seinen schulden zu drücken. Liegt her nicht ... -
Aufforderung vs. Anordnung
Ist der Unterschied zwischen einer gerichtlichen Aufforderung und einer gerichtlichen Anordnung? Was passiert jeweils bei Nichtbefolgung? Die Frage gehört eigentlich nach Österreich, ich vermute aber mal, dass die Unterschiede nicht so groß sein ... -
Berufungsinstanz - Wann ist Urteil rechtskräftig ?
! Mich täte da mal folgendes interessieren. Aufgrund eines Endurteils in der ersten I. Instanz des Arbeitsgerichts, geht die unterlegende Partei in die Berufung. Der Berufung wird stattgegeben, sprich die in der I. Instanz obsiegende Partei ... -
Reparaturzeitraum im Garantiefall
Gibt es einen Zeitraum, in dem ein Gerät mit einem Garantie- oder Gewährleistungsfall repariert sein muss? (Beide Varianten interessieren mich) Nehmen wir mal ein Computer-Mainboard, also nicht lebensnotwendiges, aber etwas, dessen Preis von Tag ... -
Kauf von Markenrechten und Firma
Man die Markenrechte oder eine Firma samt Markenrechte kauft, von welchem Anwalt (Rechtsgebiet) läßt man einen solchen Vertag prüfen? Danke Grüße Ralf -
zwangsvollstrecken, wie ?
Hat einen anderen verklagt auch rückzahlung eines geliehenen betrages. es kam zur verhandlung und der kläger bekamm recht. im urteil steht das der betrag unverzüglich zu bezahlen ist. der kläger schickte nun an den beklagten eine ... -
Hauskauf - Bäder/generelle Ausstattung
Sieht es beim Hauskauf (gebrauchte Immobilie) bzgl. Bäder/genereller Ausstattung aus. Geht man davon aus, dass man die Dinge kauft so wie bei der Besichtigung gesehen? Aktuell wohnt z.B. noch ein Mieter im Haus der viel selber ausgebaut hat z.B. ... -
Schuldunfähig wegen seelischer Störung §20 StGB
Ein Arzt hat eine schwere Depression mit Agressionsausbrüche festgestellt und derjenige kommt in Behandlung. Die Agression (Selbstmord versuch) treten dann bei starkem Alkohol konsum auf und danach schwere depressive Vorwürfe. Kann derjenige das ... -
e-mails oder sms als beweismittel erlaubt?
Leute, sind emails oder sms als beweismittel erlaubt? besonders wenn die person, die solche als beweismittel anbringt informatiker ist und diesem bereich jede raffinesse kennt? gemeint sind nicht solche sachen wie beleidigungen, sondern wie zum ... -
Übertragung polizeilicher Befugnisse
Habe eine grundsätzlich Frage zum Recht von Stadtverwaltungen. Teilweise werden Kontrolleuren, die z.B. Bußgelder für ausgespucktes Kaugummi etc. erteilen, polizeiliche Befugnisse übertragen. Meine Frage lautet, welche Befugnisse dürfen ... -
Vollstreckung erlaubt ?
Eines beispieles euer Meinung bitte : Person A eröffnet ein Lokal, Mama und Papa freuen sich und beauftragen einen Handwerker der (z.b. die Fliesen legt). Diese wollen auch die Rechnung übernehmen. Nachdem diese eintrifft gibts Streit zwischen ... -
Erbe bei Schulden ausschlagen
Herr X ist vor 3 Monaten verstorben. Frau X lebte bis vor 1 Woche bei einem von 6 Kindern und ist nun auch verstorben. Nun stellt sich heraus, dass Herr X nur Schulden hinterlassen hat. Dem Kind, bei welchem Frau X lebte, ist das bekannt und es ... -
Firmenname klauen
Gerne wissen, was kann passieren, wenn man unwissend einen bestehenden Firmennamen für seine eigene Firme benutzt? Grüße Anja -
Rücktritt wegen Nichterbringen der Leistung
Folgender Fall: Angenommen ich lasse mir von einem Verteter bei einem mobilen Verkaufsstand in einem Einkaufszentrum einen Vertrag für ein Buchversandhaus (zB Donauland) einreden, laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist man damit für mindestens ... -
Nicht bez. Rechnung an die Eltern geben??
Angenommen ein Geschäftsmann versucht folgendes: Bei nicht bezahlten Rechnungen erforscht er Angehörige (z.B. Eltern o.ä.) der Schuldner und taucht dort persönlich auf mit der Bitte, diese sollen sich darum kümmern, dass offene Zahlungen durch ... -
Namen von Verurteilten in Deutschland bekanntgeben
Ist es in Deutschland gestattet, die Namen von Verurteilten zu veröffentlichen, ohne dass der Herausgeber irgendwelche zivilrechtlichen Schritte befürchten muss? Beispiel: eine Person wird von mehreren Männern zu Boden geschlagen und während ... -
Privatvertrag
Also meine Frage Bezieht sich auf einen Privatvertrag und zwar wenn jemand einen Vertrag bekommt wo ein anderer zustimmt dem der den Vertrag bekommen hat eine größere Summe Geld zu schenken, und auch im Vertrag zustimmt das die Punkte, das man es ... -
Ansprüche auf Nacherfüllung - Mangel!?
Angenommen die Fa. A verkauft dem Käufer K eine Küche. Die Fa. A schickt der Verkäufer V zunächst den Raum für die Küche abzumessen. Anschließes bestellt V die Küche beim Hersteller und diese wird Wochen später geliefert. Während des Aufbaus ... -
Notar - Entwurf - unaufgefordert
Bei einem Notar wurde etwas beurkundet und bezahlt. Unaufgefordert sendet dieser einen Entwurf zu einem anderen Thema. Darauf wurde keine Reaktion gezeigt, da keine Rechnung beilag. Ca. 1 Jahr später kommt ein Schreiben des Notars ob der Entwurf ... -
Gewährleistung / Wandlung
Falls Du den Beitrag nochmal rauswirfst gib bitte eine Begründung mit an und nicht nur eine FAQ Nummer in der nichts drinsteht was sich auf den Inhalt der Frage bezieht. Ich versuche ja mich an die Regeln zu halten, aber dazu muß ich wissen wo ... -
Schenkung
Einer Diskussionsrunde kam die Problematik einer Schenkung zur Sprache und es lagen wie immer verschiedene Meinungen vor. Frage: Das Kind einer Familie heiratet und es liegt eine Zugewinngemeinschaft in dieser Ehe vor. Im laufe der Ehe möchten ... -
Erbschaft - schwere Frage :-(
Schwester A ist schwer krank und ihre finanziellen Mittel sind begrenzt. Sie hat sich schon vor der Krankheit von Schwester B bzw. Schwager Geld geliehen (abgesichert mit der zu erwartenden Erbschaft der Mutter 95 Jahre). Nun geht es um die ... -
Firmenwagen privat verkaufen.
Weiß jemand, ob man einen Firmenwagen, der aus der Firma entnommen wird, mit einem Privatkaufvertrag verkaufen darf, oder muss man dem privaten Käufer eine Firmenrechnung schreiben? In der Firma gilt Umsatzsteuerbefreiung (Kleinunternehmer) Danke ... -
Pflicht zur Beantwortung von Bürgeranfragen
Hallöchen, mein Ex-Mathelehrer, der dann später im Gemeinderat und parteilich orgasnisiert war, behauptete vor ca. 25 J. folgendes: Die Ministerien sind verpflichtet, auf Bürgeranfragen und Beschwerden innerhalb von 14 Tagen zu antworten. Stimmt ... -
Elternunterhaltspflicht für einen erwachsenen Sohn
Hätte zwei Fragen: 1. Wenn ein 24-jähriges immatrikuliertes "Kind" seine Hochschule nur ein bis zweimal pro Woche besucht und in der übrigen Zeit bloß zuhause am Computer spielt oder den ganzen Tag schläft, wenn das Kind dann aus drei ... -
Impressumspflicht verletzt?
Vielleicht auch mehr zum Lachen: Gegeben sei ein Webauftritt, beispielsweise unter http://www.auktion-24.net/ auf die ein anderer behördlicher Webauftritt (z.B. http://www.polizei.rlp.de/) verweist. Verletzt die erstgenannte Seite ihre ... -
Trainerpauschale
In einer Vereinbarung für ein Fitnessstudio ist eine Betreuungspauschale in Höhe von yy je Halbjahr enthalten. In den AGBS ist angegeben diese wird zum 01.01 und 01.07 abgebucht! Die Abbuchung der Pauschale wird 1 1/2 Jahre nicht durchgeführt! ... -
Zugewinngemeinschaft für immer und ewig??
Wer kann mir einen Tipp geben, wo Infos zu folgenden Problematiken finde: Nachträgerlicher Ehevertrag trotz Zugewinngemeinschaft?? Zweite Frage: Beiderseitiges Sorgerecht für Kinder im Erbfall - Erbe ausschlagen bzw. annehmen, im Falle, wenn sich ... -
Rechnung trotz Garantiezeit ?
Ein PC geht kaputt, der vor ca. 1,5 jahren gekauft wurde und wird, wie telefonisch zuvor besprochen, zur Reparatur geschickt. Selbiger kommt mit einer Rechnung mit einer gepfefferten Unkostenpauschale für den Einbau der neuen Teile zurück. In der ... -
Meinungskundgebung
Hypothetisches Vorhaben, bei dessen Bewertung ich Hilfe brauche: Jemand nimmt einen Stuhl und ein Schild und setzt sich auf dem Stuhl, das Schild haltend, vor das Reichstagsgebäude. Das Schild ist weiß, 50 mal 50 cm groß und trägt in schwarzer ... -
wie kommt man an sein Geld wenn der Schuldner offe
Ein Schuldner leiht sich viel Geld und zahlt es zuerst sporadisch zurück und dann gar nicht mehr. Er bekommt Mahnungen und meldet sich nicht. Ein Mahnbescheid wird zugestellt, er meldet sich nicht. Eine Pfändung wird in Auftrag gegeben, doch der ... -
mutter übergeht den kindsvater nach scheidung
Hier folgende situation: ein paar (geschieden) mit 2 kindern (bei ihr lebend) lebt in der gleichen stadt und haben beide das sorgerecht, etc.. nun erzählte die tochter dem vater beim besuch des kindsvater, das sie immer zu einer frau fahren, wo ... -
fragwürdige Beträge v.Drittanbieter/Handy Rechnung
Reagiert Privatperson A, wenn sie von Mobiltelefongesellschaft B eine Rechnung erhält, auf der Dienste Dritter berechnet werden? A ist sich völlig im Unklaren, wie/wann/wo er jemals einen "Vertrag" dafür abgeschlossen hat. es handelt ... -
Wirksamkeit einer Kündigung,
Ein Betreuer kündigt für einen Betreuten einen Vertrag. Es wird ein Nachweis über die Berechtigung zu Vornahme der Kündigung verlangt. Der Nachweis wird erbracht. Ist in diesem Zusammenhang folgende Formulierung richtig? Der Nachweis über die ... -
Vorsicht bei 1.- Euro Handys?
Annahme: Kunde kauft wie üblich ein neues, hochwertiges Handy für nur einen Euro und schliesst dazu einen Vertrag ab. Er bekommt eine Rechnung, auf der als Handywert 1 Euro steht. Es handelt sich dann wohl eigentlich um 2 separate Verträge: Handy ... -
GNU-Lizenz
Man aus Wikipedia ein Bild nimmt (steht unter der GNU-Lizenz) und auf eine Website stellt. Muss darunter ja folgendes stehen: Bildquelle: Dieses Bild basiert auf dem Bild Bsp. Bild aus Wiki.jpg aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht ... -
Ebay Gewerblich gebrauchtes ohne Rückgaberecht?
Nehmen wir mal an das Herr K.Haushaltsauflöungen macht und im Ebay verkauft.Da er ja gewerblich gemeldet ist muß er dann auf seine alten Schränke das Rückgaberecht angeben? LG Petra -
Was bezweckt MicroSoft damit?
Eine private Person verkauft über ein Auktionhaus mit einem privaten Verkaufskonto eine gebrauchte Software eines sehr grossen Herstellers. Angeboten wird angenommen eine original CD, und eine handschriftliche Notiz über den erforderlichen ... -
Kündigung Telekom Vertrag
Möchte eine Call & Surf Comfort Vertrag fristgerecht kündigen. Wen müsste man dort die Kündigung schicken ? Reicht es aus wenn man der Telekom die Kündigung schickt ? MFG Sebastian -
Recht auf Fussball-Bildmaterial (Sendeanstalten)
Hoffe ich bin hier richtig bei einer Frage über Medienrechte. Ein Fussballverein, der nun in der 5. Liga spielt möchte vielleicht Vereins-TV für deren Website produzieren lassen (Öffentlichkeitsarbeit). Darin kann es auch eine Rubrik ...
