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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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nochmal Erbrecht
Wir folgenden Fall an: Frau A heiratet Herrn B 1969. Es gibt einen gemeinsamen Abkömmling, Sohn AB, geboren 1971. 1972 verzichtet Frau A gem. notariellem Vertrag auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht am künfrigen Nachlass ihrer Eltern für sich ... -
Kündigung des Mandats durch Rechtsanwalt
Nehmen wir folgenden Fall an: Mandant X beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor dem Amtsgericht und vereinbart ein Honorar in Höhe von 300 Euro pro Stunde. Der Auftrag soll sich ganz klar nur auf die ... -
Fragen zu U-Track bei Handyverlust
Der Diebstahlschutz U-Track auf seinem Samsung-Handy wurde installiert. 2 Wochen nach dem Kauf des neuen Handys, wird es entwendet. Nachdem man nun zur Polizei geht, ihr die Sachlage schildert und ihnen auch erklärt wie das Programm funktioniert, ... -
Schönheitsfehler bei Gebrauchtware = Sachmangel?
Bei einem gebrauchten Gegenstand ein sehr auffälliger Schönheitsfehler, der auf dem Foto, aufgrund dessen der Käufer sich ein Bild von diesem Gegenstand machen konnte, nicht zu sehen war, ein Sachmangel? Das Foto vermittelte den Eindruck, der ... -
Mindestabnahme n. angegeben, reklamierbar?
Kann ein Fotogeschäft, dass die Digitalisierung von Super 8 Filmen zu einem supergünstigen Preis anbietet, im Nach hinein eine Grundpauschale (von Minuten) ansetzten? Im aktuellen Fall hätten rein rechnerich 11,20 Euro plus zwei DVDs gezahlt ... -
gluecklich beschenkt
Das Konto eines Normalverdieners wird eine Million Euro ueberwiesen. Die Staatsanwaltschaft erlangt davon Kenntnis. Wird sie in irgendeiner Weise taetig werden? Was passiert, wenn der Protagonist sagt, ein Unbekannter habe ihm auf der Strasse ... -
Katalog bekommen ohne etwas angefordert zu haben.
Einen Katalog bekommen, den ich persönlich nicht bestellt habe. Nun hat sich herausgestellt, dass es von jemandem anderes bestellt wurde auf meinem Namen (Jugendstreich quasi). Nun weiß ich nicht, ob mir daraus bei diesem Versandhaus noch was ... -
Klagevoraussetzungen BVerfG
Schon wieder folgender Fall... Person A verliert die Berufungsinstanz vor einem Landesarbeitsgericht, die Revision wird nicht zugelassen. Kann die Person A direkt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, oder muss sie dazu erst eine erfolglose ... -
Renovierungskosten nach Trennung
Fall interessiert mich: ein Paar lebt 10 Jahre zusammen in der Eigentumswohnung der Frau. Der Mann zahlt mtl. 200 € "Miete " an die Frau und übernimmt z.T. die Einkäufe. Während der gesamten Zeit renoviert der Mann (mit ihrem ... -
Frage bezüglich 'Abwrackprämie'
Wollte mich erkundigen, in welchen Fällen diese Prämie beansprucht werden kann. Ist es möglich, wenn ein "älteres" Auto von einer Person verschrottet wird, diese dafür die Prämie kassiert und ein neues Auto kauft, dass das neue auf eine ... -
Altautopraemie auch fuer Neuwagenkauf im Ausland?
Habe bisher keine Informationen darueber gefunden ob man die Altautoentsorgungspraemie auch bekommt wenn man sich einen Neuwagen im Ausland kauft und diesen importiert. Weiss es jemand oder kennt evtl. einen offiziellen Link? Gruss und Dank Desperado -
Ist Begründung in einem zivilen Rechtsstreit fest?
Wie nennt man es (und gibt es das überhaupt) wenn in einem zivilrechtlichen Prozess sich die ursprüngliche Begründung (z.B. Ihre Hochzeitstorte wurde rechtzeitig geliefert, ich klage auf Bezahlung) im Verfahren ändert (z.B. ok, sie kam zwar zu ... -
Haftung Datenschutzbeauftragter?
Www-Mitglieder. Kann eine Firma mit dem neuen Datenschutzbeauftragten (DSB) eine Art Versicherung abschließen, so dass der DSB persönlich haftbar gemacht wird (und zwar mit einer großen Summe à la 100.000€)? Diese Versicherung greift, wenn der ... -
Verjährungsfrist für Arztrechnung an Privatpatient
Es für den Anspruch eines niedergelassenen Arztes aus Behandlung eines Privatpatienten eine Verjährungsfrist? Beispiel: - Behandlung am 16.04.2007 - Re.-Datum 22.12.2008 - Re.-Eingang beim Patienten 23.12.2008 Danke und Gruß, Ranschke -
Second-Hand
Ich habe eine eigentlich einfache Frage auf die ich aber keine Antwort weiß. Kann man in einem Second-Hand Laden auch Neuware verkaufen? Ich würd mich riesig über Antworten freuen. Danke auf jedenfall schonmal im voraus. -
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Laufe gerade in ein Sackgasse mit meiner Google-Suche... Wie ist es denn nun - könnte man schon VOR Erhalt der Waren widerrufen? Ich habe dies hier z.B. gefunden: "Bei Waren ist zusätzlich erforderlich, dass diese beim Empfänger eingegangen ... -
zeitung
Eine alkoholisierte Person wird auf der Fußgängerzone angesprochen und erhält ein Zeitungsabo. Nach mehreren Wochen kommt die 1. Ausgabe, ist es zu diesem Zeitpunkt noch möglich das Abo zu kündigen? Eigentlich ist der Vertrag schon aufgrund des ... -
Schadenersatz bei mangelhafter Gravur
Habe folgende Frage, auf die ich leider noch keine ausreichende Antwort bekommen habe: Jemand kauft einen Ring und gibt diesen Ring zum gravieren zu einem anderen Unternehmen. Der Ring wird auch wie besprochen graviert, allerdings ist die Gravur ... -
Gebühren Frage - nach angeblichen Mahnungen !?
Situation: Herr XYZ bekam ein Schreiben von einen Anwalt, welcher von der Firma ABC beauftragt wurde dessen rechtliche Interessen wahrzunehmen. Es handelt sich um eine Art "Prepaid"-Karte fürs Festnetz, welche laut Schreiben mit 25 Euro ... -
Insolvenzbetrug
Wenn man eine EV abgelegt hat muss man doch zukünftig alle Einnahmen dem Gericht offenlegen und alles über der Pfändungsgrenze den Gläubigern bezahlen. Wenn man Einnahmen verschweigt ist das doch Insolvenzbetrug oder ? -
vertragsrecht: Aufstellervertrag vorzeitig beenden
Würde mal folgendes interessieren: Mal angenommen, bei der Pacht einer Gaststätte hätte Person A. die freie Wahl ,einen Automatenaufsteller für seine Spielgeräte auszuwählen. Der Standdartaufstellervertrag würde aber folgende Klausel enthalten: ... -
Bildmaterial verwenden
Wäre interessant zu wissen wie das Urheberrecht bei der Verwendung fremden Bildmaterials mit Quellenangabe auf der eigenen Homepage greift. Muss der Urheber erst sein Okay geben, oder reicht die Angabe der Quelle um zu kennzeichnen, dass es sich ... -
Haus verschenken / Erben
Situation: drei Kinder, der Jüngste bekommt das Elternhaus (recht groß) geschenkt, dafür muss er den Eltern ein neues kleineres Haus bauen. Die anderen beiden sollen dann das neuere Haus erben wenn die Eltern nicht mehr da sind. Nur sind die ... -
Diebstahl
Sachverhalt : Person A hat eine Gartenhaus, in dem sie Drogen anbaut. Person B bricht in dieses Gartenhaus ein um die Drogen zu klauen, wird hierbei von Passanten beobachtet, diese rufen die Polizei, welche den Sachverhalt wie oben beschrieben ... -
Klageweg ab welchem Streitwert?
Ab welchem Streitwert seid ihr bereit, ein Klage- bzw. Mahnverfahren gegen einen Schuldner einzuleiten (Aussicht auf Erfolg ist vorausgesetzt)? Diese Frage wird natürlich von jedem anders beantwortet. Manche klagen schon ab 5 Euro und manche erst ... -
Familienkasse will über Zollamt pfänden
-) Ich möchte erst einmal die Sitaution schildern: Die Familienkasse meint, dass die Eltern Frau 6 Herr A., Kindergeldzahlungen für ihren Sohn M.A. erhalten haben, die ihnen nicht zustanden. Worum es eigentlich geht, ist das man nun über das ... -
Notegerecht konkreter
Mit mehr Wissen als ich, Man nehme an: Grundstück A war mal groß. Es wurde in mehrere Teile, darunter auch Grundstück B geteilt. Beide haben nebeneinander Anschluß an die Öff. Straße mit je um 3m. Es vergehen um 20 Jahre und mehrere ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Pfändbarer Betrag oder nicht - Kontopfändung
Gläubiger A hat gegen Schuldner B trotz Ratenzahlungsvereinbarung eine Kontopfändung erwirkt. Grund: Rate sei zu niedrig. Schuldner B muss zum Gericht, um überprüfen zu lassen, ob Arbeitseinkommen pfändbar ist. Schuldner B hat aus einem ... -
Was geschieht mit einem 'Titel'?
Gläubiger G erwirkt gegen Schuldner S einen sog. "Titel". S zahlt seine Schulden vollständig an G. Was passiert nun mit dem Titel? Muß G diesen an S herausgeben oder muß S den Titel von G verlangen (Bring-/Holschuld)? Was passiert, wenn ... -
Telefonterror - was tun?
Was könnte man machen wenn mehrmals am Tag eine unbekannte Nummer anruft und derjenige gleich auflegt sobald man ran geht, egal ob man was sagt oder nicht? Nummer einfach ändern würd ich erstmal ausschließen. Kann man ne Anzeige gegen Unbekannt ... -
Gerichtstermin - Reisekosten
Folgender Fall Partei A verklagt Partei B vor einem Amstsgericht auf Zahlung einer streitigen Geldforderung. Da die Forderung sehr streitig ist, spricht Partei A noch eine Streitverkündung gegen die Partei C aus. Um den Sachverhalt aufklären zu ... -
Bestellung von nicht berechtigten Vertretern
Bitte um Eure Einschätzung zu folgendem Fall: Kleine Angestellte bestellt über das Internet "aus versehen" (Ihr wisst schon, diese blöden "klicken Sie hier für Ihre Gratisausgabe zum testen" und dann hat man ein Abo ... -
woher Akten zu einem Urteil bekommen
Man sucht konkret nach Fällen eines Anwaltes an einem bestimmten Gericht. Wie bekommt man diese Fälle und was würde sowas kosten? Man möchte ebenfalls Fakten aus diesen Fällen im Internet posten. Daniel -
Altauto-Entsorgungsprämie
Mal angenommen, ein Käufer eines neuen PKW ( z.B 10 000€ )möchte die neue "Umweltprämie" für seinen Autokauf nutzen. Alle Bedingungen dazu wären erfüllt. Nun schließt er einen Vertrag über einen Neuwagen mit dem Händler. Unter den ... -
Farbe auf neuem Laminat
Mal folgenden hypothetischen Fall: A renoviert ein Zimmer. In diesem hat er einen neuen Laminatboden verlegt. Nun muß er noch ein Brett welches neben dem Bett angebracht werden soll streichen. Da kommt seine Nachbarin und drängt ihm während er ... -
Auszahlungsfrist laut Testament
Geht um folgenden Fall: Ein Ehepaar hat ein Haus und 5 Kinder. Der Ehemann stirbt und hinterläßt ein Testement mit folgendem Inhalt: Die Ehefrau ist alleinige Vorerbin des Hauses. Nach dem Tod der Ehefrau geht das Haus auf 2 Kinder über. Diese 2 ... -
Baurecht etc.
Ich würde gerne wissen... 1.grundlegenden Bestimmungen und Sachzusammenhänge von allen oder einem der Rechtsgebiete :Baurecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht, Flurneuordnung und Pflanzenschutz- und Düngerecht. Ich weiss nicht was grundlegende ... -
Mahnbescheid und Widerspruch
Schlauen, Fragen zu Mahnbescheiden und Widersprüchen gabs schon eine Menge, allerdings habe ich eine Antwort noch nicht gefunden. Wenn einer einen Mahnbescheid erhält, die Forderung aber schon überwiesen ist, 3 Tage bevor der Mahnbescheid ... -
ALte Gesetzte
Grad an alten ziemlich bürokratischen Akten (Unigeschichte), wo dauernd von irgendwelchen §§ aus GEsetzen die heute schon nicht mehr in gänze oder auch gar nicht mehr gelten (Reichsassistentenordnung gilft ja in einzelnen Absätzen immer noch für ... -
Urheberrecht.
Ich habe eine Frage zum Urheberrecht. Dürfen Bilder von Personen gedruckt und vervielfältigt werden, wenn diese Bilder keine Fotos, sondern gemalte Bilder sind? Ändert sich die Rechtslage, wenn das Bild abgewandelt gemalt wurde? Kennt jemand ... -
Gewährleistung-Verlängerung, Wartungsvertrag
Zum Baurecht: Die Gewährleistung verlängert sich z.B. für elektrische Anlagen, Maschinen, Geräte etc. nach VOB von zwei auf vier Jahre, wenn der Kunde einen Wartungsvertrag abschließt (§13 Abs.2 VOB, wenn ich mich gerade nicht vertue). Gibt es ... -
wechselurkunden gültigkeit
Was gehört alles zu einer wechselurkunde dazu oder reicht es aus wenn man dieses ( http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Benutzer_friedrich.kromberg_wech_2.gif&filetimestamp=20061123133425 ) formular einfach ausdruck mit zwei personen ... -
Gewährleistung
Ist das eigentlich mit der Gewährleistung, wenn der Hersteller sein Produkt das dem Kunden gehört 2 Monate zur Nachbesserung bei sich hat, verlängert sich die Gewährleistungszeit dann um besagte 2 Monate? Horst -
falsche Rechnung strafbar???
Eine Firma befasst mich mit verschiedenen Geschäftzweigen. Sagen wir mal mit "Unterhaltungselektronik" und z.B. mit "Computertechnik. Wer würde sich in folgendem fiktiven Fall strafbar machen, und warum, und welche Folgen müsste ... -
Autokauf mit Inzahlungnahme
Situationsbeschreibung: X kauft bei Y (Marken)Autohaus einen Jahreswagen. Hier gibt er seinen alten in Zahlung. Es wird daher nur über den Differenzbetrag gehandelt. Das eigene Auto wird versucht im Preis zu drücken, z.b. durch anstehende ... -
Vollrente - Widerspruch - Teilrente
WWWler, angenommen die Person P hat aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung einen Anspruch auf Vollrente mit einer Zuverdienstgrenze von 400 Euro pro Monat, möchte aber lieber eine Teilrente erhalten, wo die Zuverdienstgrenze bei 2000 Euro ... -
Schulden
Frage: wie verhält es sich, wenn man normal geheiratet hat als Zugewinngem., aber a) der Partner Schulden aus d. Vorehezeit mitbringt b) gemeinsame neue Schulden gemacht wurden und man diese in EINEN Kredit zusammenlegt, um z.B. auf eine ... -
muss man kleine ratenzahlung annehmen ?
Jemand, person 1, hat person 2 erfolgreich vorm gericht auf die rückzahlung einer geliehenen summe verklagt. person 2 kann aber aus ( seiner meinung nach ) finanziellen situationsgründen nur einen betrag von 50 euro im monat zurückzahlen ( was ... -
DSL Vertrag kündigen?
Angenommen jemand hat einen DSL Vertrag schon über viele Jahre und ist auch mit seinem Provider sehr zufrieden, zieht am 01.12.08 um, meldet sich auch rechtzeitig bei seinem Provider und wartet an diesem Tag auf den Techniker der Telekom, welcher ... -
Haftbefehl-->verreisen?
Also,wenn eine Person vom Amtsgericht Post bekommt, in der steht das Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache gegen sie erlassen wurde, (der offenstehende Betrag von ca.90Euro in dieser Woche überwiesen wird)darf diese Person dann für 4 Tage ... -
inkasso. erfahrungen?
Angenommen, jemand (X) macht sich im internet schlau über verschiedene Kreditmöglichkeiten schlau. und kommt auf eine [Firma] diese wirbt mit schnellen und günstigen Krediten. X fühlt den Kreditbogen aus und wartet. Dann irgendwann kriegt er von ... -
konstruierter Fall Urheberrecht
Ich möchte gern einen Fall im Bereich Urheberrecht konstruieren. Angenommen, jemand fände im Internet ein englisches Gedicht. Er übersetzte es dann ins Deutsche und würde die deutsche Übersetzung in seinem Blog veröffentlichen. Dann würde jemand ... -
Ursprüngliche Portokosten bei Widerruf
Eine gernerelle Frage: Wenn man etwas über 40,00 EUR im Internet kauft und zurückschickt und die Ware zu dem Zeitpunkt schon bezahlt war, so muss der Verkäufer ja die Kosten der Rücksendung tragen. Dies ist ja eindeutig geregelt. Was ist aber ... -
Freunde werben?
Wer kann uns helfen?????????????????? A besitzt ein Fitnesstudio für Frauen, B und C Sind Mitglider. A Macht einen Aushang das alle mitglieder bis zu 30€ verdinen können wenn sie Mitglieder werben. B und C werben jeder 1 neues Mitglied und wollen ... -
Löschung Niessbrauchrecht
Situation: Vater hat Tochter vor 14 Jahren ein Haus geschenkt und hat sich Nießbrauch vorbehalten. Er möchte jetzt susziehen und hat das Nießbrauchrecht löschen lassen. Die Tochter zieht ein. Muß sie mit Steuerzahlungen rechnen? Danke für ... -
Zustellung der Ware fehlgeschlagen, widerruf?
Community, mich beschäftigt zur Zeit dieser Fall, wäre super, wenn ihr eine Einschätzung dazu geben könntet: Verbraucher V hat über seinen DSL-Provider P ein Stück Hardware bestellt. Der Betrag wurde von Vs Konto abgebucht, die Lieferung ... -
Verwechslung beim Markennamen
Es möglich, eine Marke "Phantasiename-Raumgestaltung" zu sichern, wenn es "Phantasiename" schon gibt? Besteht hier die Gefahr der Verwechslung, oder schließt der Zusatz "Raumgestaltung" die Verwechslungsgefahr aus? ... -
ehegatteninnengesellschaft
Dieses thema ist für mich nicht geklärt. wissenswert wäre, was diese genau bedeutet. b hat kredite aufgenommen, die auf sein konto gezahlt wurden, a hat eine immobilie und mieteinnahmen. sie (a) hat für b gebürgt und eine abtretungserklärung ... -
Stalking?
Werde mich jetzt hier an die Vorgaben halten und meine Frage abstrakt formulieren: Stellt euch bitte folgenden Fall vor: Ein Mann und eine Frau sind alte Bekannte (möglicherweise aus Schulzeiten) und haben sich einige Jahre lang nicht mehr ... -
Eintragung im Führungszeugnis??
Kurze Details: Dez. 2002 1. Anzeige und Verurteilung wegen Betrugs. 40 Tagessätze Nov. 2006 2. Anzeige und Verurteilung wegen Erschleichung von Leistungen (Schwarzfahren) zu 20 Tagessätzen. Beide Urteile sind ohne Gerichtsverfahren und ... -
Forderungsaufstellung - gültige Posten
Ein Bankkonto wurde überzogen und bis zu einem bestimmten Stichtag nicht mehr ausgeglichen, die Folge war Kündigung des Girokontos und Inkassobeauftragung. Schuldner reagierte nicht auf die Forderung der Inkasso- Firma und bekam eine ... -
vor Einkaufszentrum ausgerutscht - Schadensersatz?
Würde mich freuen, wenn mir jemand weiterhelfen könnte: Eine junge Frau rutscht vor einem Einkaufszentrum auf einer Eisenplatte (die in der Straße eingelassen ist) aus und verrenkt sich das Knie. Die Eisenplatte war mit einer leichten ... -
Doppelte Staatsangehörigkeit !
Situation: Eine deutsche Frau lernt einen deutschen Mann im Ausland (Nicht EU) kennen. Sie heiraten und leben dort viele Jahre und bekommen ein Kind. Das Kind bekommt automatisch einen Pass dieses Landes, indem es geboren wurde. Wiederum Jahre ... -
Patent anmelden
Jemand möchte ein Patent anmelden. Als Beispiel nimmt man xyz. Es existiert aber schon die Seite xyz.de. Wenn jetzt der Name xyz gesichert wird beim Patentamt, der natürlich noch frei ist, kann man darauf bestehen das die Seite xyz.de gelöscht ... -
sind wir auf dem Basar oder wo????
Heute muss ich mal dampf ablassen! Angenommen jemand hat einen bevorstehenden Rechtsstreit und will deshalb einen Anwalt suchen. Er hat Gespräche mit 4 Anwälten. Der eine Anwalt sagt seine kosten liegen bei 2000€, der andere sagt seine Kosten ... -
Unterhalt an Tochter
Oje, was für eine Überschrift...... Meine Frage bezieht sich aber auf folgendes : Wenn ein Mann vor 17 Jahren ein Kind bekommen hat, sich von der Frau getrennt hat und danach geheiratet und noch mal zwei Kinder bekommen hat. Wie sieht es da mit ... -
Sachbeschädigung
Ist das gemeinschaftliche Herumspringen auf einem Paar halbhoher Herrenschuhe Sachbeschädigung, wenn dadurch Dellen und deulich sichtbare Macken im Schuh entstehen? Und wenn ja, was kann man tun, um sich zu wehren, welche Schritte kann man an ... -
Schöffe
Alle Ich bin zum Schöffen beim Langericht bestimmt worden. Meine erste Verhandung ist vor der großen Strafkammer. Kann mir jemand erklären, um welche Art von Strafsachen es sich handeln könnte und für welchen Strafrahmen die grosse Strafkammer ... -
Inkasso oder Gerichtsvollzieher ?
Angenommen, jemand möchte aufgelaufene Unterhaltstitel eintreiben . Kann man das auch mit Inkassounternehmen machen ? Kostet es mehr als mit Gerichtsvollzieher ? Und was kostet dies in etwa im günstigsten Fall ? (Der ausstehende Unterhaltsbetrag ... -
untersagt, verboten, nicht gestattet???
Mir jemand bitte erzählen, was die Unterschiede zwischen den Begriffen sind Meiner Meinung nach bedeutet verboten, dass man bei Verstoß rechlich belangt wird, d.h. man wird bestraft. Wenn etwas nicht gestattet ist, dann soll/darf man etwas nicht ... -
Widerspruch auf Schreiben ohne neuen Vortrag
Ich stelle mir grundsätzlich die Frage, inwieweit man auf (wiederholte) Schreiben einer Gegenseite Stellung nehmen muss bzw. ihr widersprechen muss, wenn die Sach- und/oder Rechtslage nicht der eigenen entspricht und bereits in früheren ... -
Geheimhaltungsvereinbarung --- braucht man das???
Der liebe A hat beim Deutschen Patentamt eine Erfindung angemeldet. Jetzt wollte er die Idee einer grossen deutschen Firma vorstellen, hat aber Bedenken, dass ihm seine Idee dort viellicht geklaut wird..... Sollte er zur Absicherung eine ... -
GmbH von Amtswegen gelöscht - Liquidation?
Bin im I-Net nicht wirklich fündig geworden, daher wende ich mich an Euch Wissende in der Hoffnung eine passende Antwort zu bekommen. Angenommen Firma A wurde von Amtswegen gelöscht (Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt). Es existiert ein ... -
Frage z. Urheberrecht
Folgende Situtation : Eine Studentin findet bei der Literaturrecherche zu einer Aufgabe in einem Internetangebot,welches jeder Student der Uni kostenlos benutzen darf, ein interessantes Buch zum Download. Da sie ein lieber Mensch ist, läd sie die ... -
Zu spät für EInspruch?
Man bekommt eine Zahlungsaufforderung aufgrung eines Vetrages, das man nie abgescholssen hat (zumindest nicht bewusst). Man reagiert nicht auf Mahnungen und belässt es so, bis der Gerichtsvollzieher auftaucht. Ist es dann zu spät einen ... -
absicherung stiefkinder
In einer familie leben kinder bei ihrer mama. der vater ist tot, es gibt noch einen onkel mit tante, die einen laden haben und diesen mit viel zeitaufwand betreiben. das kind der beiden ist längst erwachsen. außerdem gibt es paten, die ... -
Handwerker Gewährleistung
Geschichte.... Oktober 07 wurde eine Heizungsanlage getrennt, weil Brauchwasser und Fussbodenheizung über ein System liefen. Der Spaß war ganz schön teuer.....! Alles ist super die Heizung funktioniert einwandfrei, bis Dez. 08. Die Fenster ... -
Inkasso ohne Mahnung?
Experten, angenommen jemand wechselt den Stromanbieter und bekommt eine Abschlussrechnung, verlegt diese aber. Er denkt sich, dass er eine erneute Zahlungsaufforderung erhält, um den Betrag zu bezahlen. Anstelle einer erneuten ... -
Urlaub nehmen für Reklamation?
Danke für alle Antworten!! Angenommen es muss eine Reklamation für z.B. eine Küche gemacht werden, da etwas nach der Montage nicht in Ordnung ist. Dann muss jemand vom Möbelhaus wieder kommen und sich das anschauen und dann die Ersatzteile ... -
Altersrabatt bei Reisen, ist das zuässig ->AGG
Habe gerade eine Reisebeschreibung von trendt...s auf einem Einkaufaktuell-Flyer gelesen. Der Reisepreis beträgt für Menschen ab 50 Jahren 100 € weniger. Ist das zulässig? Gerade auch im Bezug auf das AGG? Schließlich sind Menschen mit 50 Jahren ... -
Mietschulden des Vererbers an den Erben?
Ich habe hier folgenden Fall: Ältere Dame wohnt in der Wohnung des Sohnes zur Miete. Aus gesundheitlichen Gründen zieht sie zu ihrem anderen Sohn. Dies war dem "Mietsohn" bekannt. Die Wohnung wurde nicht weiter vermietet. Einrichtung ... -
Privatinsolvenz: Kindsunterhalt + Arbeitslosigkeit
Angenommen, ein Mann (verheiratet) in Privatinsolvenz ist für drei Kinder unterhaltspflichtig (bezahlte bisher einen sehr geringfügigen Betrag, weil nicht viel Nettolohn vorhanden war). Doch jetzt wird er arbeitslos und bezieht Alg (weniger als ... -
lieferung
Angenommen man bestellt einen artikel bei einem onlineversand. die ware wird geliefert, nur nicht direkt bei der lieferadresse wie auf dem karton , sondern wie üblich bei nachbarn. der nachbar unterschreibt . man bekommt nun die ware ausgehändigt ... -
Vater verweigert Anerkennung der Vaterschaft
Hab da mal eine Frage... Folgender Fall: Mutter und Vater haben bereits ein Kind miteinander, Mutter ist in der 34. Woche mit dem zweiten gemeinsamen Kind schwanger, die Eltern sind seit 6 Monaten getrennt. Als wäre diese Situation nicht schon ... -
Erbrecht, kompliziert
Findet sich hier ein versierter Jurist für folgende Fragestellung: Die Eheleute A und B leben in Gütertrennung und haben ein eheliches Kind C. A ist alleiniger Inhaber einer Immobilie, B hat keine Vermögenswerte. A stirbt und vererbt die ... -
Wechselurkunde
Was genau ist eine Wechselurkunde ist das jetzt ein rechtlicher Vertag oder was ist das genau? -
GmbH Auflösung: Altersvorsorge des GF/GS
Eine GmbH aufgelöst wird, und keine Schulden mehr zu bedienen sind, was passiert mit der Altersvorsorge der Geschäftsführer / Gesellschafter a) wenn diese unverfallbar sind b) wenn diese noch nicht unverfallbar sind Die GF/GS haben noch nicht das ... -
Kostenerstattung nach Prozess
Nehmen wir mal an, dass gegen jemanden geklagt , ein Gerichtsverfahren eingeleitet und die Klage abgewiesen wurde. Diese Person hat im Vorfeld und während des Verfahrens auf einen Anwalt verzichtet. Welche Kosten kann der Beklagte, nach ... -
Hörbuch selber machen
Man eigentlich irgendein Buch vornehmen, dieses als Hörbuch "vorlesen" und dann kostenlos(!) weiterreichen? Nicht nur an Freunde, sondern es als "Fan-Projekt" in Filesharing-Systemen verteilen? Gruß Andreas -
Anwalt bedroht Mutter des Schuldners
Der Anwalt hatte eine Forderung von knapp 1000€, der Schuldner konnte nur 2 Raten zahlen und leistete einen Offenbarungseid. Daraufhin schrieb der Anwalt die 80jährige Mutter an und forderte den offenen Betrag von über 800€ und drohte ihr, wenn ... -
Unterschied Rechtslage u. Gesetzeslage?
Geht um meine pers. Differenzierung obiger Begriffe: Siehe auch http://www.wer-weiss-was.de/app/archive/show/4976463?special=id#4976463 Kann mir jemand diese beiden Begriffe aus juristischer Sicht definieren? Kann man diese beiden Begriffe - wie ... -
Spezial-Straf-Rechtsschutz
Was ist ein Spezial-Straf-Rechtsschutz in Bezug auf eine Rechtsschutz-Versicherung? -
Unterhaltsansprüche bei Selbstständigkeit
Ein unverheirateter Schüler im Alter von 19 Jahren bezieht als Unterhaltsberechtigter monatlich Unterhalt von seinem Vater. Nun strebt der Schüler eine Selbstständigkeit an (Kleinunternehmen). Welchen Einfluss hat dies auf den Unterhaltsanspruch? -
Schmerzensgeld bei Produkthaftungsgesetz?
Es im Zusammenhang mit der Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz auch ein Schmerzensgeld geben? Ich bin der Meinung "nein", aber habe nun unterschiedliche Quellen. Schmerzensgeld gibt es doch nur bei Verschulden, oder wurde da etwas am ... -
Ist das Einkaufswagen-Diebstahl
Angenommen in einem Studentenwohnheim stehen zig Einkaufswagen rum, teilweise mit geknacktem Geldschlitz, und man benutzt diese dann weiter, ohne ihn tatsächlich entwendet zu haben. Kann man dann auf der Straße angehalten und evtl sogar einer ... -
Klage ohne Zustimmung zurückziehen?
/ Darf ein Rechtsanwalt eine Klage zurück ziehen ohne vorher die Klienten zu fragen? Mfg Eisfee -
Aus fremdem Einkaufswagen entwendet
Bin heute auf eine - wie ich finde - recht interessante Frage gestoßen. Ich war heute an der Fleischtheke (also so eine mit Personal) im Supermarkt und hatte es auf das letzte Stück Wurst einer bestimmten Sorte abgesehen. Leider hatte die Kundin ... -
Unterhalt unverheiratet
Frage zum Thema Unterhalt für den andern Elternteil bei Trennung. Sachverhalt: Unverheiratet, ein Kind. Mutter hat vor der Geburt gearbeitet. Dann die Geburt und ein Jahr Elternzeit. Die Mutter geht wieder arbeiten und wird gekündigt und bald ... -
Hochzeit an Gründonnerstag - Feiertagsgesetz?!
Es soll in Köln eine standesamtliche Hochzeit am Gründonnerstag stattfinden. Anschließend ist eine Party in einer Kneipe geplant, die zu diesem Anlass gemietet wird (geschlossene Gesellschaft, also nicht öffentlich). Wie siehts aus mit dem Tanz- ...
